IAEO kritisiert Politik gegenüber Syrien

Die IAEO kritisiert Israel und USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen, wonach es kerntechnische Zusammenarbeit Syriens mit Nordkorea gebe. Solche Informationen müssen aus Gründen des Atomwaffensperrvetrags der IAEO zukommen, um dort geprüft und beurteilt zu werden.
ElBaradei kritisierte auch den israelischen Luftangriff auf syrische Anlagen vom 6. bzw. 7. September 2007. Erst nach sieben Monaten habe die IAEO am vergangenen Donnerstag diesbezügliche Geheimdienstinformationen erhalten. - Erst zerstören, dann prüfen?


Press Release 2008/06

Statement by IAEA Director General Mohamed ElBaradei

25 April 2008 The IAEA Secretariat was provided with information by the United States on 24 April claiming that the installation destroyed by Israel in Syria last September was a nuclear reactor. According to this information, the reactor was not yet operational and no nuclear material had been introduced into it.

The Agency will treat this information with the seriousness it deserves and will investigate the veracity of the information. Syria has an obligation under its safeguards agreement with the IAEA to report the planning and construction of any nuclear facility to the Agency.

The Director General deplores the fact that this information was not provided to the Agency in a timely manner, in accordance with the Agency's responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), to enable it to verify its veracity and establish the facts. Under the NPT, the Agency has a responsibility to verify any proliferation allegations in a non-nuclear weapon State party to the NPT and to report its findings to the IAEA Board of Governors and the Security Council, as required.

In light of the above, the Director General views the unilateral use of force by Israel as undermining the due process of verification that is at the heart of the non-proliferation regime.

BND-Krise

Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

Hugo Chavez im Rausch einer Kundgebung

MEXIKO-STADT, 25. April (RIA Novosti). Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat versprochen, die USA im 21. Jahrhundert zu "begraben".

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger "George Washington" ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: "Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen."

In seiner Rede bei einer Kundgebung, die von allen Funk- und Fernsehanstalten des Landes übertragen wurde, betonte der venezolanische Präsident, "in diesem Jahrhundert werden wir das alte USA-Reich begraben und werden mit dem Volk Amerikas wie mit einem Brudervolk zusammenleben, weil mehr als 40 Millionen Bürger dieses Landes unter der Armutsgrenze vegetieren."

Lateinamerika sei in einer neuen Ära getreten, für die die Entstehung eines Linksblocks kennzeichnend ist. Zu diesem Block gehören nach seinen Worten Argentinien, Bolivien, Kuba, Venezuela, Ekuador, Nikaragua, Chile und Brasilien.

Israels UNO-Botschafter: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus- >> Diskussionen.de

China verspricht Tibet-Dialg

(RV) Die chinesische Führung hat über amtliche Medien verbreiten lassen, dass sie gewillt sei, mit Vertretern des Dalai Lama in den Dialog zu treten. - Dass kein direkter Dialog mit dem Dalai Lama angekündigt wird, dürfte der Gesichtswahrung geschuldet sein, denn Peking hatte ihn des Komplotts gegen China und der Urheberschaft für gewaltsame Unruhen verdächtigt. Wenn der Dalai Lama keine "Ein-Mann-Show" ist, sollte es kein Problem sein, den Dialog durch einen Vertreter in Gang zu bringen. Andererseits ist bedauerlich, dass Peking die Chance des direkten Dialogs mit dem Dalai Lama nicht nutzt, denn es ist schwer vorstellbar, dass der Dialog ohne ihn moderater sein würde, zumal er nach eigenen Worten keinen Separatismus beabsichtige.

Zwischenbemerkung

Sobald man Politik der Herrschenden kommentiert, läuft man Gefahr, sich zum Laffen eines dieser Affen zu machen. Deshalb kann Kritik ohne Nennung von Alternativen nur selten genügen: "Macht es anders, macht es gemeinsam, denn wir wollen nicht die geschlachteten Dritten sein." (msr)

Bundestag debattierte globale Ernährungskrise

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

Trockenheit bedroht Thailands Reisernte

Bangkok (Thailand), 25.04.2008 – Die thailändische Landwirtschaft ist durch eine Trockenheit bedroht. Die Menschen im Norden, im Nordosten und im Zentrum haben zurzeit mit einer Dürre zu kämpfen. Das Problem: Fast die Hälfte der wichtigsten Anbauregionen ist davon betroffen.

Als Folge dieser Meldungen hat die Weltbank nun gewarnt, dass Thailand – wie andere Länder auch – seine Ausfuhren nun drosseln könnte. James Adams von der Weltbank verglich die Auswirkungen mit den Ölexporten Saudi-Arabiens. Die Auswirkungen einer Reduzierung des jeweils wichtigsten Exportgutes seien durchaus vergleichbar.

Die Preise für das wichtigste asiatische Nahrungsmittel sind mittlerweile sehr hoch. So hat sich die Sorte Pathumthani seit März um 50 Prozent verteuert. Grund ist auch die hohe Nachfrage aus dem Ausland. Am heutigen Donnerstag sind die Preise auf eine neue Rekordhöhe geschnellt. So musste man für eine Tonne Reis aus Thailand an der Chicagoer Börse 1.080 US-Dollar bezahlen. In den Vereinigten Staaten beginnen die ersten Lebensmittelketten den Reis zu rationieren. Zusätzlich drosseln auch andere Exportländer ihre Ausfuhren.

Im Jahr 2007 wurden 650 Millionen Tonnen Reis geerntet. Da die Reisproduktion langsamer wächst als die Weltbevölkerung, sind nur noch sehr geringe Lagerbestände vorhanden.

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

Bochum (Deutschland), 24.04.2008 – Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 bis 2002, dann Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2002 – 2005) unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung, darf trotz seiner kritischen Äußerungen über die Energiepolitik der SPD sowie gegen ihre Spitzenkandidatin im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, in der SPD bleiben. Diese Entscheidung wurde gestern von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum getroffen.

Clement hatte in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfes die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert. Wer in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke bauen wolle, so Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, setze die „industrielle Substanz Hessens“ aufs Spiel. Alle in Frage kommenden Alternativen (Erdgas, Atomstrom aus dem Ausland) erhöhten die Abhängigkeit von Stromimporten oder Energieträgern aus dem Ausland. Ein anderer Satz aus dem Zeitungsartikel war als indirekte Aufforderung interpretiert worden, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“.

Die Parteibasis reagierte erbost auf diese Äußerungen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen stellten Anträge auf Ausschluss Clements aus der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum verzichtete in ihrer gestrigen Entscheidung auf einen Parteiausschluss und beschränkte sich auf eine Rüge für Clement. Dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden seine Verdienste um die SPD positiv angerechnet. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es, Clement habe sich eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ schuldig gemacht. Clement könne sich „in Wahlkampfzeiten“ nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen. Dieses Recht habe dann zurückzutreten.

Wolfgang Clement argumentiert genau anders herum. Nachdrücklich beharrt Clement auf seinem Grundrecht: „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aus der Perspektive als ehemaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes und ehemaliger Bundesminister stellt er landes- und bundespolitische Verantwortung über die Parteilogik. Es sei schließlich um Energiepolitik gegangen. „Da war das Landesinteresse wichtiger als das Parteiinteresse.“

In einem Interview mit dem Konstanzer Südkurier bekräftigte Clement nun noch einmal seine Kritik an der Politik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Die Energiepolitik, die sie gemeinsam mit ihrem Schattenminister Hermann Scheer angeboten hat, ist aus meiner Sicht unverantwortlich, irreal und nicht zu realisieren. Das habe ich vor der Wahl gesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass man vor der Wahl sagen muss, worum es wirklich geht.“

IPPNW lehnt EU-Reformvertrag ab

IPPNW kritisiert EU-Reformvertrag
Klares Nein der Abgeordneten gefordert

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, der heute im Bundestag ratifiziert werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten warnte die IPPNW: "Einmal beschlossen wird es für die nationalen ParlamentarierInnen kein Zurück geben!" Die IPPNW, die sich seit über 25 Jahren für Frieden und gegen atomare Bedrohung einsetzt, kritisiert in ihrem Schreiben den sogenannten Lissabon-Vertrag in vier zentralen Punkten:

"Das EURATOM-Abkommen ist an den Vertrag angekoppelt. Sein Inhalt, die Förderung der atomaren Energiegewinnung, läuft dem Atomausstiegs-Konsens zuwider und ist ein energiepolitischer Anachronismus. So etwas gehört nicht in den Verfassungskontext - ein Quasi-Verfassungsvertrag darf einer zukunftsorientierte Energiepolitik nicht im Weg stehen! Selbst die laut der ergänzenden Erklärung Nr. 54 geplante Konferenz zur Aktualisierung der "zentralen Bestimmungen" bleibt unverbindlich und in ihrer Zielsetzung unklar."

"Sicherheitspolitisch wird Aufrüstung zur Verfassungsverpflichtung erhoben. Art. 49, Absatz 3 schreibt fest: `Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.´ Auch wer militärische Entwicklung grundsätzlich für notwendig erachtet, muss sich die Möglichkeit zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung erhalten. Im Zeitalter globaler Gefahren wie Klimawandel und wachsender Wohlstandskluft ist ein derartiges Sicherheitsverständnis einseitig und gefährlich kurzsichtig - kurz: nicht zeitgemäß."

"Entscheidungen über Militäreinsätze werden der parlamentarischen Kontrolle zunehmend entzogen - bzw. der des EU-Parlaments gar nicht erst unterstellt. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung wird schrittweise verlassen. Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt mag man in akuten Gefahrsituationen für notwendig halten - seine strukturelle Aushöhlung wird aber nicht nur das Streben nach militärischen `Lösungen´ von Problemen fördern, die eigentlich kausaler Ansätze bedürfen, sondern sie führt zurück in vor-demokratisches Denken."

"Auch die umfassende Liberalisierung der Wirtschaft, einschließlich Kapitalverkehr und öffentlichen Dienstleistungen, erhält Verfassungsrang. Wie die aktuelle internationale Finanzkatastrophe zeigt, gefährden wirtschaftspolitische Extreme wie ungezügelter Marktliberalismus nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität und Sicherheit, mit völlig unüberschaubaren Konsequenzen."
(IPPNW-Presseinformation)

Für die Nato-Mitgliedschaft Russlands

WARSCHAU, 24. April (RIA Novosti). Der polnische ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski hat vorgeschlagen, eine Aufnahme Russlands in die Nordatlantische Allianz in Zukunft zu überdenken.

"Man sollte eine Nato-Mitgliedschaft Russlands überlegen", erklärte er im politologischen Institut Bipartisan Policy Center in Washington. Zugleich räumte er ein, dass Moskau bisher kein besonderes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Allianz bekundet hat.

Die Nato sollte sich weiter in Richtung einer kollektiven Sicherheitsorganisation entwickeln, die nicht nur die Atlantik-Staaten erfassen würde. Unter möglichen neuen Mitgliedsländern der Allianz nannte er neben Russland auch Japan, Australien und Südkorea.

Nach Ansicht des polnischen Ex-Präsidenten wird Russland weiterhin die hohen Ölpreise für den Schutz seiner strategischen Interessen nutzen.

"Russland nutzt seine Position aus, um die Ukraine und Georgien möglichst lang von der Europäischen Union und der Nato fernzuhalten", sagte Kwasniewski. "Weiterhin wird Moskau auch die Kosovo- und die Transnistrien-Karte ausspielen."

"Letzten Endes wird Russland begreifen, dass sein Platz in Europa ist", betonte der polnische Ex-Präsident.

KOMMENTAR: Die Nato-Mitgliedschaft Russlands würde auch meiner Ansicht nach der wichtigste Beitrag zur Zivilisierung der Weltmachtkonkurrenz sein. Solange Nato und Russland militärisch wetteifern, werden sie Konflikte auf Nebenschauplätzen schüren und gemeinsame Interessen vernachlässigen, so oft sie auch bekundet sind. (msr)

Moskau vs. Homosexualität

"Weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt", dürfen sich die Minderheiten nicht zeigen - so viel zum Demokratieverständnis der Moskauer "Stadtväter". (msr)

Dokumentation:

Sex-Minderheiten gemahnt: Moskauer Stadtväter lassen keine Gay-Parade am 1. Mai zu

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Moskauer Stadtbehörden werden alle Versuche unterbinden, nicht gestattete Aktionen der sexuellen Minderheiten während der Mai-Feierlichkeiten in Moskau durchzuführen.

Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Oberbürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung hervor.

"Die Behörden der Hauptstadt werden nicht sanktionierte Aktionen der sexuellen Minderheiten nicht zulassen, die von diesen für den 1. und den 2. Mai geplant sind", heißt es darin.

Die Exekutivmacht der Stadt werde solche Versuche weiterhin unterbinden, "weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt".

"Verwunderlich ist, dass die Gays ausgerechnet den Festtag am 1. Mai, an dem zahlreiche Manifestationen stattfinden werden, für ihre nicht sanktionierte Aktion gewählt haben", stellt der Pressedienst fest.

Damit wollen sie "das historische Fest stören". Auf diese Weise wollen die sexuellen Minderheiten der Gesellschaft ihre Vorstellungen und Sitten aufzwingen.

Die sexuellen Minderheiten in Russland bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Veranstaltung einer Gay-Parade nach ausländischem Muster.

Zusatzkommentar: Mir scheint, dass die russischen Politprofis das Augenmerk von arbeitspolitischen 1.Mai-Themen auf Homosexuelles ablenken will, den "nach ausländischem Muster" wären Homosexuellen-Demos typischer für den "Christopher Streetday", dann also eher im Juni.

Irak: Basra erneut umkämpft

Seit einer Woche sind ca. 1000 britische und us-amerikanische in die südirakische Öl-Hafenstadt Basra zurück, um die irakische Armee bei der Bekämpfung schiitischer Milizen zu unterstützen. Über Opferzahlen dieser nun schon seit Monaten andauernden Kämpfe fehlen Informationen. Der Schiitenführer Sadr drohte der irakischen Regierung mit Krieg, wenn die Kämpfe in Basra nicht eingestellt würden.
Die US-Regierung stellt die Situation im Irak als "beruhigt" dar, seit man mit einigen Gruppen der Aufständischen kooperiere. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Und das angerichtete Chaos schafft täglich Leid, das durch nichts wieder gutzumachen ist.

Stagnation russischer Ölförderung

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Förderung von Erdöl mit Gaskondensat in Russland ist im ersten Quartal 2008 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahrs um 0,1 Prozent auf 121,12 Millionen Tonnen gesunken.

Dies gab das russische Industrie- und Energieministerium bekannt.

Nur der staatliche Konzern Rosneft konnte in dem Zeitraum ein Wachstum der Förderung verzeichnen.

Russland exportierte in dem Zeitraum insgesamt 60,23 Millionen Tonnen Erdöl ins Ausland. Von Januar bis März wurden in Russland 8,92 Millionen Tonnen Benzin, 17,4 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff und 17,06 Millionen Tonnen Heizöl hergestellt.

Im ersten Viertel des Jahres wurden von Ölraffinerien 7,4 Millionen Tonnen Benzin, 8 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff, 1,7 Millionen Tonnen Kerosin, 4,4 Millionen Heizöl auf den Inlandsmarkt geliefert.

Das Ministerium erwartet in diesem Jahr eine Erhöhung der Ölförderung in Russland um 1,8 Prozent auf 500 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr.

Im vergangenen Jahr war die Erdölförderung in Russland nach Angaben des Ministeriums gegenüber dem Jahr 2006 um 2,4 Prozent auf 491,5 Millionen Tonnen gestiegen.

Beschleunigter CO2-Ausstoß

Earth Policy Institute in Washington veröffentlichte, dass die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so schnell gestiegen sind wie in den 1990er-Jahren. So habe sich der globale Ausstoß des Treibhausgases aus fossilen Brennstoffen von 2000 bis 2006 um insgesamt 20 Prozent erhöht und den Rekordwert von 8,38 Milliarden Tonnen erreicht.

Ideenloser Weltsicherheitsrat zu Georgien?

Krise zwischen Moskau und Tiflis - Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Beschlüsse

NEW YORK (UNO), 24. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat nach der von Georgien initiierten Sitzung über die Situation in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien keine Beschlüsse gefasst.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch nach der Sitzung sagte, fanden konstruktive Gespräche statt. Ihm zufolge erläuterte die russische Delegation ausführlich den Sinn der Entscheidungen des Kreml, die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens (nicht anerkannte Republiken in Georgien) zu unterstützen.

Tschurkin teilte mit, dass die georgische Seite in der Sitzung ein Video nicht zeigte, das sie kurz vor der Sitzung in den Umlauf gebracht hatte.

"Einige Stunden vor der Sitzung verbreitete die georgische Delegation eine Videoaufzeichnung, die nach Angaben von Tiflis von einer an der abgeschossenen Drohne befestigten Kamera gemacht worden war. Auf der Aufzeichnung ist zu sehen, wie sich erst ein Militärflugzeug dem Flugkörper annähert und dann eine Rakete abfeuert.

Nachdem der Flugkörper getroffen wurde, verschwand das Bild. Die Erkennungszeichen des Flugzeugs, das die Rakete abgefeuert hat, sind nicht zu sehen", sagte der russische UN-Botschafter.

KOMMENTAR:

Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, dass Georgien militärisch NEUTRAL sein sollte, solange sich Nato und Russland streiten?
Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, Nato und Russland zu empfehlen, sich aus den innergeorgischen Angelegenheiten zumindest militärisch herauszuhalten?

Wenn jemand solche Vorschläge machte, dann haben wir weder von Russland noch von der Nato zu erwarten, dass darüber informiert wird, denn sie wollen ihre Mätzchen fortsetzen.

-msr-

Syrien , Israel und Golanhöhen

Syrien knüpft neue Verhandlungen mit Israel an Rückgabe der Golan-Höhen

DAMASKUS, 24. April (RIA Novosti). Syrien verbindet die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel mit einer umfassenden Beilegung des Nahost-Konflikts.

Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Manoucher Mottaki in Teheran.

"Wenn Israel ernsthafte Absichten hat, die 1967 besetzten syrischen Gebiete zu räumen und den Frieden herzustellen, so wird niemand ihm die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verbieten. Vorausgesetzt, dass dieser Prozess nicht zum Schaden der Herstellung des Friedens in Palästina gehen und nicht zu einer verstärkten Blockade des Gaza-Streifens sowie nicht zu einer Fortsetzung der Aggression gegen Palästina führen wird", sagte al-Muallem in seiner Stellungnahme zu den arabischen Medienberichten über die Bereitschaft Israels, Syrien die von ihm besetzten Golan-Höhen zurückzugeben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel waren 2000 durch die Ablehnung Israels abgebrochen worden, Zugeständnisse in Bezug auf die Golan-Höhen zu machen, obwohl die Seiten der Unterzeichnung eines Friedensvertrages nahe gewesen waren.

"Die Position Syriens zu dieser Frage ist schon lange verkündet worden. Sie hängt mit der Forderung zusammen, die Bemühungen um die Herstellung eines gerechten und allumfassenden Friedens in der Region auf der Grundlage der Resolutionen Nr. 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips "Territorium im Austausch gegen Frieden" fortzusetzen", sagte der syrische Außenminister.

Nach seinen Worten stimmen die Positionen Syriens und Irans zu den Konflikten im Nahen Osten, inklusive der Situation im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten, überein.

KOMMENTAR: Solche "Übereinstimmung" kann in Folge von Resolution 242 und 338 überhaupt nicht sein, denn die Teheraner Führung möchte die "Auslöschung Israels". Wahrscheinlich hat die russische Nachrichtenagentur mal wieder die Passagen so gefiltert, dass Gift in den Nahost-Konflikt fließt, denn der Kreml sichert sich durch solche Konflikte seine "Mitsprache" in der Welt. (msr)

Nationalistische Ressourcenkonkurrenz

Umverteilung der Welt: Präzedenzfall Antarktis-Schelf gefährlicher als Kosovo - "RBC Daily"

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die UN-Kommission für die Kontinentalschelfgrenzen hat am Mittwoch ihre Absicht bekundet, 2,5 Millionen Quadratkilometer Antarktis-Schelf an Australien zu übergeben.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Donnerstag feststellt, wird damit der Kampf um die Südpol-Ressourcen verschärft. Nach Ansicht von Experten ist der Präzedenzfall am Südpol gefährlicher als die einseitig verkündete Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Nun gehe es um eine Umverteilung der Welt.

Wie Martin Ferguson, Minister für Ressourcen, Energiewirtschaft und Tourismus Australiens, mitteilte, beherbergt der Schelf, der nun an sein Land übergeben wird, riesige Öl- und Gasvorräte.

Der 1959 von 46 Staaten unterzeichnete Antarktis-Vertrag enthält eine Formulierung, laut der kein Staat das Territorium am Südpol beanspruchen darf. Der viel später entstandene Begriff "Kontinentalschelf" kommt im Vertragstext nicht vor.

Dieser Begriff tauchte erst in der UN-Seerechtskonvention auf. Laut diesem Dokument kann ein jeder Staat seine Souveränität über den Kontinentalschelf erklären, der an sein Territorium angrenzt.

Beim ersten Anlauf 2004 war Australiens Anspruch von den USA und Russland abgewehrt worden. Der letzte Antrag wurde im April 2005 eingereicht und wurde bis vor kurzem geprüft.

Nach Ansicht vieler Experten war die UN-Entscheidung absolut illegitim. "Der Antarktis-Vertrag lässt keine Ansprüche zu", betont Wladimir Kutschin, Vizechef der russischen Antarktis-Expedition. "Die UNO besitzt keine Territorien und kann über deren Vergabe nicht entscheiden." Eine Aufteilung der Antarktis könnte nur unter Beteiligung aller Vertragsländer beschlossen werden.

"Dieser Präzedenzfall ist viel gefährlicher als die Unabhängigkeit des Kosovo", äußerte der Politologe Dmitri Jewstafjew. "In diesem Zusammenhang ist Russlands absolutes Schweigen verwunderlich. Es muss darauf verweisen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt, womit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, und vom UN-Generalsekretär einen Bericht verlangen, wie er diese Entscheidung begründet."

Sollte die Vergrößerung des australischen Territoriums als legitim anerkannt werden, würde das zwangsläufig eine Störung der Arbeit der internationalen Rechtsmechanismen verursachen, die ohnehin durch die Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo Schaden erlitten haben.

Dies würde eine Umverteilung der Welt in völlig neuen Dimensionen zulassen. So könnte der Präzedenzfall am Südpol auf dem Nordpol angewandt werden. Dies würde den Kampf um die Ressourcen der Arktis, in den Russland unvermeidlich einbezogen wird, global machen.

"Der Prozess der Umverteilung der Welt an den Polen wird sich viel zu schnell entwickeln", stellt Jewstafjew fest. "Man würde vergeblich darauf hoffen, dass die Lösung der Arktis- und der Antarktis-Probleme Jahrzehnte dauern würde. Russland muss seine Bemühungen in der Arktis intensivieren."

Gazproms Größenwahn und Petersburg

Es scheint, dass jede Zeit ihren Größenwahn produziert. Waren es einst die Könige, Päpste und Zaren, so sind es heute die "Energieversorger", die uns ihre Macht in Bauwerken demonstrieren, eine Macht, die ihre Ursache in Gesetzen hat, den "Verbrauchern" das Geld aus der Tasche zu ziehen oder sie erfrieren zu lassen.
Der russische Energieriese "Gazprom" will das historische Stadtbild Petersburgs mit einem 300 Meter hohen Wolkenkratzer zerstören. (msr)

Araber bauen umstrittenen Gazprom-Wolkenkratzer in Sankt Petersburg

SANKT PETERSBURG, 24. April (RIA Novosti). Das in Dubai ansässige Bauunternehmen Arabtec Construction hat die Ausschreibung des ersten Abschnitts des Geschäftsviertels Ochta Zentr in Sankt Petersburg gewonnen.

Wie die Webseite einer der größten Baugesellschaften im Nahen Osten mitteilte, soll sich in diesem Abschnitt neben einem Sportkomplex, einer Bibliothek, einem Medienzentrum sowie mehreren Cafés und Restaurants auch der umstrittene Wolkenkratzer von GazpromNeft, Tochterunternehmen des Energiekonzerns Gazprom, befinden.

Das Projekt wird auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Es wird zu 51 von GazpromNeft und zu 49 Prozent von der Stadt St. Petersburg finanziert.

Über den 300 Meter hoch geplanten Turm ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach Ansicht vieler Bürger wird das Hochhaus das Stadtbild verzerren. Auch der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums, Francesco Bandarin, äußerte im Februar 2007 seine Besorgnis über das Projekt.

Der Internationale Denkmalschutzfonds in New York setzte die St. Petersburger Stadtbild auf die Liste der gefährdeten Objekte.

Otto Schily soll abtreten, abtreten, abtreten

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wurde zu einem Ordnungsgeld i.H.v. rund 22.000 Euro (= drei Monatsdiäten) verurteilt, weil er Auskünfte verweigert, wie sie Abgeordnete für die Herkunft ihrer Einkommen geben müssen, sobald bestimmte Höhen überschritten werden.
Schily versucht, diese Regelungen zu unterlaufen und beruft sich dabei auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Dazu lässt sich nur sagen: Herr Schily, Sie kennen die Gesetze. Wenn Sie Einkünfte oberhalb der festgelegten Grenzen kassieren wollen, ohne darüber Rechenschaft zu legen, dann lösen Sie den Interessenkonflikt, indem Sie Ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen. Oder Sie müssen auf Ihr anwaltliches Mandat verzichten. Aber beide Mandate zugleich geht nun mal nicht, wenn Sie sich in der Schweigepflicht glauben.

Es ist unfassbar, mit welcher Unverforenheit sich dieser Jurist und ehemalige Bundesinnenminister über die Gesetze hinwegsetzen möchte. Und noch viel ärgerlicher, wenn er mit läppischen Geldstrafen durchkommt, während z.B. jeder normale Steuerbürger vom Finanzamt in den Ruin und ins Gefängnis getrieben würde, wenn Verschweigen nachweislich wird.

Das sollen die "Vorbilder" sein, die den Bürgern "Politik machen" wollen? Schönen Dank auch, denn uns beschert es die "politikverdrossene" Gesellschaft und auch den Extremismus, den Leute wie Schily zu "bekämpfen" versprachen.

Initiativen gegen den Rechts- und Linksextremismus können gar nichts bewirken, wenn sich die "politische Elite" des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates derart benimmt.

-markus rabanus-

Aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestags v. 23.04.2008 :

Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.

In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

3,4 Milliarden Euro für "Galileo"

Europäisches Parlament gibt 3,4 Milliarden Euro für Aufbau des Satellitensystems „Galileo“ frei

Straßburg (Frankreich), 23.04.2008 – Dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystems unter der Projektbezeichnung „Galileo“ steht nun nichts mehr im Weg. Das Europäische Parlament gab heute die Mittel frei, damit bereits im Sommer die Ausschreibungen für den Aufbau von „Galileo“ auf den Weg gebracht werden können. Mit dem EU-Ministerrat wurde im Vorfeld bereits eine Einigung erzielt, so dass dieser nur noch formal zustimmen muss.

„Galileo“, das in Konkurrenz zum bereits bestehenden US-amerikanischen GPS-System entwickelt wird, soll in der Endausbaustufe im Jahr 2013 aus insgesamt 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen. Im Gegensatz zum GPS, das unter der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums steht, soll „Galileo“ genauere Positionsbestimmungen ermöglichen, die vor allem vom Verkehrswesen abgefragt werden. Federführend für die Realisierung des Projekts ist die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Viele europäische Firmen hoffen auf einen Zuschlag für die Ausführung bestimmter Teile des Projekts, unter anderem in den Bereichen Systemplanung, Aufbau und Konstruktion von Bodenstationen, Kontrollsystem und Satellitenbau.

Der Versuch der Europäischen Union, ein Konsortium von Firmen an der Finanzierung des Satellitennavigationssystems zu beteiligen, war im vergangenen Jahr gescheitert. Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Europäischen Union hatten daraufhin beschlossen, „Galileo“ in eigener Regie weiterzuverfolgen. Die auf 3,4 Milliarden Euro geschätzten Kosten des Projekts sollen nun allein aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Schon am kommenden Sonntag, den 27. April soll ein weiterer Schritt zum Aufbau des Systems getan werden. Vom russischen Weltraumbahnhof Baiqongyr soll dann mit Hilfe einer russischen Trägerrakete ein zweiter Testsatellit mit der Bezeichnung GIOVE B ins All befördert werden. „GIOVE A“ war bereits 2005 gestartet worden.

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

Iran verurteilte eigenen Spitzendiplomaten

(RV) Ein iranisches Gericht verurteilte den ehemaligen Atom-Unterhändler Hussein Mussawian wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Welche Informationen geheimzuhalten gewesen seien, ist den Verlautbarungen nicht zu entnehmen.

Mussawian war von 1997 bis 2005 Mitglied im "Nationalen Sicherheitsrat" und einer der mächtigsten Politiker des Iran. Mit Ahmadinedschads Präsidentschaft sank sein Stern. Ins Kreuzfeuer Teherans Hardliner geriet Mussawian im Januar mit seiner öffentlichen Forderung, die Weltsicherheitsratsresolution 1737 ernstzunehmen: "Diese Resolution als illegitim und illegal abzustempeln, wird keines unserer Probleme lösen, da laut Uno-Charta die Beschlüsse des Sicherheitsrats sogar wichtiger sind als die Verpflichtungen der Staaten gegenüber internationalen Konventionen."

Pennsylvania: 55 % für Clinton

Unerwartet hoch gewann Hillary Clinton die Vorwahlen in Pennsylvania mit 55 Prozent gegenüber 45 Prozent Wählerstimmen für Barack Obama. Obama liegt insgesamt dennoch vorn.

Indien verweigert den USA Druck auf Iran

Laut RIA Novosti sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am vergangenen Mittwoch: "Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sei berechtigt, darüber zu entscheiden.

Zuvor habe das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Weigerung Indiens, sich an dem US-Druck auf Teheran zu beteiligen, überrascht nicht, zumal Indien damit zu rechnen hätte, irgendwann mit dem eigenen Atomprogramm, insbesondere den Atomwaffen unter ähnlichen Druck zu geraten.

Richtig ist hingegen die indische Position, dass die Beurteilung des iranischen Atomprogramms nicht von Spekulationen der US-Regierung, sondern von den Ermittlungen der IAEO abhängen sollte.

Wenn die US-Regierung mehr weiß als die IAEO, dann müsste sie die Dinge auf den Tisch legen und durch die IAEO prüfen lassen. Dass ist der politische Preis für die viele Falschinformation vor dem Irak-Krieg.

Und würde das überhaupt genügen, denn wenn (wie 2003) kaum jemand zu widersprechen wagt oder sich im Stillen freut, dass sich die USA in Gewaltakte vergaloppieren, dann ist noch immer keine Sicherheit vor Falschinformation und Falschinterpretation.

Unberücksichtigt lässt die indische Position jedoch, dass der Iran durch Weltsicherheitsrats-Resolutionen zum Verzicht auf seine Uran-Zentrifugen verpflichtet ist.

-markus rabanus-

Kosovo will eigene Armee

"Nach Nato-Standards"

BELGRAD, 23. April (RIA Novosti). Nach der Unabhängigkeitserklärung im vergangenen Februar will die abtrünnige serbische Provinz Kosovo eigene Streitkräfte nach den Nato-Standards aufbauen.

Das teilte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato mit. Wie die Nachrichtenagentur Beta berichtet, würdigte Sejdiu die Rolle des Nordatlantik-Bündnisses in der Region. Die Nato-Kräfte würden ihm zufolge auch weiterhin im Kosovo bleiben.

Die Nato-Delegation ist im Kosovo eingetroffen, um einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung zu erstellen. Die Kfor-Truppen garantieren die Sicherheit in der Region, sagte ein Delegationssprecher. "Aber es steht noch eine große Arbeit bevor."

Gegenwärtig befinden sich im Kosovo 16 000 Nato-Soldaten.

Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

Nahrungskrise steht weltweit auf der Tagesordnung

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Accra (Ghana), 22.04.2008 – Die weltweite Nahrungskrise bestimmt immer stärker die Tagesordnung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berät in London einen Drei-Stufen-Plan gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise, innerhalb der Europäischen Union ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Biosprit-Nutzung entbrannt, der Deutsche Bundestag kommt am Mittwoch auf Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde zusammen, um über Lösungen der Nahrungskrise zu diskutieren, und in Accra (Ghana) tagt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um über den Kampf gegen Armut und Hunger im Zeitalter der Globalisierung zu beraten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf dem 12. UNCTAD-Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra angesichts der alarmierenden Teuerung der Lebensmittelpreise vor einer „Kaskade von Krisen“. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Hungerproblems werde auch eine Lösung anderer globaler Probleme unmöglich machen. Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und politische Sicherheit seien ohne die Bekämpfung des Hungers undenkbar. Er beschrieb die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft als eine „Bedrohung für die Stabilität vieler Entwicklungsländer“.

Einige tausend Kilometer weiter nördlich, in London (Großbritannien), wurde ebenfalls eine Situationsbeschreibung versucht – aus der Sicht des Welternährungsprogramms der UNO. Josette Sheeran, Direktorin des WFP, sagte: „Dies ist das neue Gesicht des Hungers – Millionen Menschen, die vor sechs Monaten noch nicht unter akutem Hunger leiden mussten, müssen es jetzt.“ Mehr als 100 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht. WFP-Berechnungen zufolge sind die Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten seit Juni 2007 um 55 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Sheerans stehe die Organisation vor der „größten Herausforderung in der 45-jährigen Geschichte der Organisation“. Das WFP schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, dessen erste Stufe in dem kurzfristigen Ausbau der Schulspeisungen besteht, um der aktuell bedrohlichen Situation für viele Kinder zu begegnen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig sollen die logistischen Möglichkeiten der Organisation anderen Hilfsorganisationen zur Durchführung unmittelbar lebensrettender Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig geht es dem WFP um die Unterstützung von Reformen in der Landwirtschaft. In den armen Ländern, besonders denen Afrikas, müssten die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Afrika brauche eine „grüne Revolution“. Für die Produktion von Bio-Kraftstoffen aus Nahrungsmittelkulturen dürfe es keine Prämien mehr geben, sagte der an der Konferenz teilnehmende slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic für die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch auf EU-Ebene wird über die Strategie der Gewinnung von Kraftstoffen aus energiehaltigen Pflanzen diskutiert. Konkret geht es um den EU-Beschluss vom März 2007, den Treibstoffverbrauch in den Mitgliedsstaaten durch einen vermehrten Einsatz von Biosprit bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu verringern und so das Ziel der Klimapolitik zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes erreichen zu helfen. Bis 2020 will die Europäische Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, um der weiteren Erderwärmung zu begegnen. „Starke Bedenken“ gegen diese Biotreibstoffstrategie äußerte bereits die Regierung Luxemburgs. Es könne nicht sein, dass „diejenigen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmaßnahmen zu leiden haben.“ Die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Getreide wird mitverantwortlich für die weltweite Verteuerung von Getreide und Getreideprodukten gemacht. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am Montag ebenfalls einen Stopp der weiteren Verwertung von Nahrungsgrundstoffen für die Produktion von Biosprit gefordert. Die britische Regierung macht ihre Haltung in dieser Frage vom Ausgang einer Untersuchung abhängig, die Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ermitteln, welchen Einfluss die Produktion von Biokraftstoffen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umwelt ausübt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die morgige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt hat, kritisiert insbesondere die Subventionen der Europäischen Union für den Export von Agrarprodukten. Diese sollten komplett gestrichen werden. Notwendig sei auch nicht eine weitere Steigerung der Produktion innerhalb Europas, sondern die Stärkung des Agrarmarktes in den Entwicklungsländern selbst. Die Grünen stellen sich damit gegen die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der sich für eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion ausgesprochen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion wird auch der verstärkte Einsatz von Gentechnik zur Steigerung der Agrarproduktion ins Spiel gebracht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hatte sich am Montag entsprechend geäußert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Subventionspolitik der EU für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Foodwatch-Gründer Thilo Bode sagte am Dienstag, die Exportsubventionierung von Schweinefleisch führe zu einer doppelten Bestrafung des Verbrauchers. Dieser müsse nicht nur die Subventionen über die Steuern finanzieren, sondern werde auch noch durch die so entstehenden höheren Preise zur Kasse gebeten, weil der Schweinefleischexport zu einer Verknappung des Angebotes im Inland und einem entsprechenden Preisanstieg führe.

Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten ins All

Kourou (Französisch Guayana), 22.04.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane 5 hat nach dem zweiten Start des Jahres 2008 zwei Telekommunikationssatelliten im All ausgesetzt. Die Rakete startete am Freitag, den 18. April um 19:16 Uhr vom Weltraumbahnhof Kourou aus. Dabei nahm sie den Satelliten „Star One C2“ aus Brasilien und den Satelliten „Vinasat-1“ aus Vietnam mit. Der vietnamesische Satellit ist 2,6 Tonnen schwer und soll für die Übertragung von Telefon- sowie Rundfunk- und Fernsehsignalen eingesetzt werden. Der brasilianische Satellit ist 4,1 Tonnen schwer und wurde 26 Minuten nach dem Start ausgesetzt. Er soll unter anderem Daten für das Internet übertragen.

UP Aerospace und Lockheed Martin schließen Vertrag

Upham (Vereinigte Staaten), 22.04.2008 – Die Firmen UP Aerospace und Lockheed Martin haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Demnach will der Rüstüngskonzern Lockheed neue Starttechnologien testen. UP Aerospace soll diese dann als Subunternehmen auf dem Spaceport America durchführen. Die Wahl fiel auf das Unternehmen UP Aerospace, da das Unternehmen ganzjährig günstige Flüge auf dem Spaceport America anbieten kann. Mit den schnelleren Tests erhofft sich Lockheed einen Wettbewerbsvorteil. Kurz zuvor hatte UP Aerospace einen Vorvertag mit der New Mexico Spaceport Authority (NMSA), dem Betreiber des Spaceport America, abgeschlossen. Dieser beinhaltet eine Nutzungserlaubnis des Weltraumbahnhofs durch das Unternehmen für die nächsten zehn Jahre.

"Financial Times" unterstützt Obama

Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

-markus rabanus-

Traumpaare in den Startlöchern

Die Gerüchteküche brodelt:

- Altbundeskanzler Kohl läuten die Hochzeitsglocken. Die drei Jahrzehnte jüngere Maike Richter soll die Glückliche sein. Scheinehe? Versorger-Ehe? Liebesfest? Den Steuerzahler kommt es teuer, denn die Witwenrente ...

"Geschmacklos"? Allerdings, dass Politiker-Freundinnen zu Kostgängern der Staatskasse werden, weil die 1,8 Mio. DM, die Kohl nach seiner Amtszeit allein von Leo Kirch erhielt, nicht auf seine Pensionsansprüche angerechnet werden.

- Angelina Jolie und Brad Pitt wollen sich das "Ja"-Wort geben. Nun, das geht kaum jemanden an. Und wenn es nur drei Wochen hält.

AA: Deutschland und Ägypten bauen Beziehungen aus

Am morgigen Mittwoch (23.04.) wird der Präsident der Arabischen Republik Ägypten, Mohamed Hosni Mubarak, Berlin besuchen. Auch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird mit Staatspräsident Mubarak zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen.

Im Vorfeld des Besuches haben Bundesminister Steinmeier und sein ägyptischer Amtskollege, Ahmed Aboul Gheit, heute vereinbart, die Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Dazu wird unter der Leitung der jeweiligen Außenministerien ein gemeinsamer Lenkungsausschuss eingerichtet, an dem sich auch andere Ressorts beteiligen können. Der Lenkungsausschuss wird jährlich abwechselnd in Deutschland und Ägypten tagen und hat zur Aufgabe, Themen für eine engere Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Kooperationsmaßnahmen zu beschließen.

Ägypten ist ein wichtiger und geschätzter Partner Deutschlands in der von zahlreichen Konflikten geprägten Nahost-Region. Beide Länder verbindet ein dichtes Netz an bilateralen Beziehungen in Kultur, Wirtschaft und Politik. So wurde erst 2007 das deutsch-ägyptische Wissenschaftsjahr begangen. Die exzellenten Kulturbeziehungen sind geprägt von der Arbeit des Goethe-Instituts, den drei deutschen Schulen und der "German University" in Kairo. Ägypten ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt in der Arabischen Welt. Der gemeinsame Lenkungsausschuss wird auf dieser Grundlage weitere Kooperationsfelder identifizieren, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten noch enger zu gestalten.

Berlin - steigender Grundwasserspiegel

Durch die Industrie-Verlagerung in "Billiglohnländer" sinkt in vielen Siedlungsräumen Deutschlands der Wasserverbrauch. Die Wasserkosten und Grundwasserspiegel steigen, erhöhen die Mietnebenkosten und lassen vielfach Keller feucht werden.

In Berlin sank die Grundwasserförderung im Stadtgebiet zwischen 1989 und 2005 von 378 Millionen auf 206 Millionen Kubikmeter. Besonders betroffen sind die Stadtgebiete im geologischen "Berliner Urstromtal", das sich vom Südosten nach Nordwesten durch Berlin ziehe. Allein auf dieser Fläche von rund 65 Quadratkilometern stieg das Grundwasser zwischen 1989 und 2002 um mehr als einen Meter und macht in vielen Kellern permanente Abpumpung erforderlich.

Berliner Senat und Berliner Wasserbetriebe schieben das Wasser den Hauseigentümern in die Schuhe: Die Hauseigentümer seien für die Gebäudeabdichtung zuständig - und sie sei häufig mangelhaft.

Diese Argumentation leugnet den Grundwasseranstieg. In anderen Passagen oft der selben Stellungnahmen wird der Grundwasseranstieg als Naturereignis dargestellt, leugnet wiederum den Zusammenhang zwischen gesunkenen Fördermengen und dadurch bedingten Grundwasseranstieg.

Trotz angeblicher "Unzuständigkeit" wurde jedoch eine "Grundwasserverordnung" erlassen, um die Wasserwerke auf Rücksichtnahme gegenüber der Gebäudewirtschaft zu verpflichten. - Mal beobachten, was sie taugt.

-msr-

Kopenhagener Straße, Berlin Reinickendorf im April 2008
In solchen Mengen strömt das Grundwasser durch die Dränagerohre in den Pumpensumpf.
Das Gerede von "mangelhafter Abdichtung" ist ein schlechter Aprilscherz.

Diskussionen.de

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis gewinnt Präsidentschaftswahl

Asunción (Paraguay), 21.04.2008 – Bei der Präsidentschaftswahl vom gestrigen Sonntag gelang dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ein grundlegender Machtwechsel, dem viele Medien das Prädikat „historisch“ zubilligten. Die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei erlitt eine Niederlage. Das Bündnis „Patriotische Allianz für den Wandel“ (APC) errang mit 41 Prozent der Stimmen ein Stimmenvorsprung von über zehn Prozent gegenüber der Colorado-Partei. Für die langjährige Regierungspartei war die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar angetreten. Ovelar, die nur 31 Prozent der Stimmen der 2,8 Millionen Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte, gab ihre Wahlniederlage noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu. Den dritten Platz belegte der ehemalige General Lino Oviedo. Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent.

In einer ersten Dankesrede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der 56-jährige ehemalige Bischof Lugo eine grundlegende Bodenreform sowie den Kampf gegen Korruption und Armut an. Auf einer von zehntausenden seiner Anhänger besuchten Siegesfeier in der Hauptstadt Asunción rief er den begeisterten Massen zu: „Wir haben Geschichte geschrieben mit dieser Wahl.“ Bis tief in die Nacht feierten die Lugo-Anhänger ihren Triumph mit Böllern und bunten Feuerwerkskörpern. Autofahrer veranstalteten in der Stadt ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.

Die Geschichte des Landes war jahrzehntelang durch die Stroessner-Diktatur geprägt worden, mit der die Colorado-Partei aufs engste verbunden war, später jedoch aktiv den Sturz des deutschstämmigen Diktators betrieb. Die Gesellschaft Paraguays ist durch eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. 40 Prozent der Paraguayer leben in Armut; eine kleine Elite verteilt die Reichtümer des Landes unter sich. Das sind vor allem die Erlöse aus den Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere Soja und Rindfleisch, deren Weltmarktpreise in den letzten Jahren kräftig anzogen.

Am 15. August soll der als „Bischof der Armen“ bekannt gewordene Fernando Lugo als neuer Präsident Paraguays vereidigt werden.

Eishockey: Berliner Eisbären sind deutscher Meister

Köln (Deutschland), 21.04.2008 – Die Berliner Eisbären sind deutscher Eishockey-Meister. Im Play-off-Finale gewannen die Berliner bei den Kölner Haien mit 2:1 (0:0, 0:0, 1:1, 1:0) nach Verlängerung und entschieden das Finale nach vier Partien mit 3:1 Siegen für sich. In der 43. Minute brachte Sebastian Furchner die Gastgeber vor 18.678 Zuschauern in der Kölnarena nach vorne. Deron Quint gelang in der 58. Minute der Ausgleich. Somit ging das Spiel in die Verlängerung. Dann traf Florian Busch nach 7 Minuten und 55 Sekunden ins Tor und die Eisbären errangen damit den Titel. Es ist der dritte Meisterschaftstitel nach 2005 und 2006, den die Berliner erzielten. Die Eisbären freuten sich über einen Doppeltitel, denn sie hatten sich auch den Pokalsieg im Februar dieses Jahres geholt. Der Titelverteidiger Adler Mannheim in den deutschen Meisterschaften schied in der ersten Hauptrunde gegen Nürnberg Ice Tigers aus. Die Berliner haben die Vorrunde als Zweiter abgeschlossen.

USA und VAE unterzeichnen Atomenergie-Vertrag

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr VAE-Amtskollege Scheich Abdullah handelten ein Abkommen atoamarer Zusammenarbeit aus. Die US-Außenministerin äußerte die Auffassung, dass die VAE ein "verantwortungsvoller Partner" und der Zugang zur Atomenergie von äußerster Wichigkeit. Ob das für ein erdölreiches Land zutreffend ist, war nicht Gegenstand besonderer Bezugnahme, aber gewiss ist dieses Abkommen für einige US-Konzerne von "äußerster Wichtigkeit".

-msr-

China ist größter Solarzellen-Produzent

China ist 2007 Weltmarktführer bei der Solarzellenproduktion mit rund 1.200 Megawatt (MW), gefolgt von Japan (932 MW) und Deutschland (875 MW), berichtet www.das-energieportal.de

Deutschland sei gemessen an der neu installierten Leistung Spitzenreiter, also als Absatzmarkt. Das liege an den hohen Subventionen für den Solaranlagenbau. Auch deutsche Unternehmen lassen in China fertigen, um dann im Subventionsparadies Deutschland subventioniert zu verkaufen.

J. Carter: Hamas für Friedensvertrag mit Israel

Gegen den heftigen Protest der Schönwetter-Diplomaten verhandelte der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter mit der Hamas-Spitze und erklärt, dass die Hamas einen Friedensvertrag zwischen Abbas und Israel unterstützen, jedenfalls nicht untergraben würde.
Ein solcher Friedensvertrag könne "Israel in den Grenzen von 1967" bedeuten. Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werde.

Mit diesem Gesprächsergebnis erreichte Carter mehr als die vielen Delegationen, die mit feindlichem Gelabere auf die Hamas zutraten, denn Carter erreichte, dass die Hamas Bedingungen nannte, unter denen das Existenzrecht Israels anerkannt werde.

* "Schönwetter-Diplomaten" hingegen sind Leute, die in Kriegen und Konflikten von Diplomatie nichts halten, den Gegner verteufeln, um die eigenen politischen Ziele nicht auf dem Verhandlungsweg klären zu müssen, sondern durch Drohung, Embargo und Krieg zu erpressen.

-markus rabanus-    Diskussion

Pakistan testete "erfolgreich" Langstreckenrakete

Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"

KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".

-msr- >> Diskussion

Putin korrumpiert Kosovo-Serben

Russland plant weitere Hilfslieferungen für Kosovo-Serben

BELGRAD, 19. April (RIA Novosti). Russland, das Anfang April bereits rund 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente ins Kosovo geschickt hat, plant weitere Hilfslieferungen für die serbischen Enklaven der abtrünnigen Provinz.

Das teilte der russische Zivilschutzminister Sergej Schoigu am Samstag in Belgrad mit. Mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo unterzeichnete Schoigu eine Vereinbarung, wonach Russland etwa zehn Tonnen Medikamente, medizinische Ausrüstung sowie Getreide für die Kosovo-Serben schicken soll. Die Lieferungen würden demnächst beginnen, sagte Schoigu.

Vom 2. bis 10. April hatten Frachtflugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums etwa 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente für die serbischen Enklaven ins Kosovo nach Belgrad gebracht.

Die südserbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. Gegenwärtig leben in der Region etwa zwei Millionen Albaner sowie 150 000 Menschen anderer Nationalitäten, vor allem Serben und Zigeuner. Nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 mussten rund 250 000 Serben aus dem Kosovo fliehen.

Die serbische Regierung ersuchte Ende März Russland um humanitäre Hilfe für die Kosovo-Serben. Daraufhin kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Moskau würde die Hilfsgüter in die serbischen Enklaven im Kosovo unabhängig von der Nationalität deren Einwohner, ohne "politische Färbung", schicken.

KOMMENTAR: "Ohne politische Färbung", so überheuchelt Putin sein Machtgezerre mit der Nato, die den Separatisten-Staat derweil mit Waffen vollstopft.

Solange die Kreml und Nato ihre Widersprüche nicht klären, wird jeglicher Konflikt in anderen Weltteilen in solcher Weise ausgetragen und den Frieden gefährden.

Was sollte der Weltsicherheitsrat dazu empfehlen? Strikte Entmilitarisierung jeder separatistischen Staatsgründung, also Reduktion auf Polizeikräfte. Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge usw., im Gegenzug eine Nichtangriffsgarantie durch den Staat, von dem sich ein Gebiet lossagte.

-markus rabanus-

Weltsicherheitsrat berät Kosovo

NEW YORK (UNO), 21. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat diskutiert am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Situation im Kosovo.

Wie der aktuelle Vorsitzende des Sicherheitsrats, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, mitteilte, legt der Chef der UN-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, einen Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz vor.

Serbiens Präsident Boris Tadic und Kosovo-Premier Hashim Thaci beteiligen sich nach seinen Angaben ebenfalls an der Sitzung.

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am 11. Mai , die Rücker als Verstoß gegen die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats wertet.

Zugleich hält Alexander Iwanko, russischer Vertreter der UN-Mission im Kosovo, die Ausrichtung der serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo zu dem genannten Termin für möglich.

Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verkündet, dass die UN-Mission die Kosovo-Serben und die anderen Minderheiten in der Provinz die Teilnahme an den serbischen Parlamentswahlen nicht behindern dürfe.

"Da die UNO ursprünglich beschlossen hat, eine neutrale Position einzunehmen und keine Partei in der Frage der einseitigen Erklärung der Kosovo-Unabhängigkeit zu nehmen, so muss sie konsequent sein und darf sich nicht in Fragen einmischen, die sich auf den Status der Region auswirken können", sagte Tschurkin auf die Frage nach der Position Moskaus zu den serbischen Wahlen im Kosovo.

Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegen den Berufungsantrag einer Klägergemeinschaft.

Eskalation in Georgien

Die nachstehende Meldung dokumentiert die fortschreitende Gewalt-Eskalation in Georgien unter aktiver Mitwirkung von Nato und Kreml in Georgien:

Abchasien schießt georgische Aufklärungsdrohne ab - Tiflis dementiert

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Prochinesische Demonstrationen in mehreren Ländern

Los Angeles (Vereinigte Staaten) / Wien (Österreich) / Paris (Frankreich) / Berlin (Deutschland), 20.04.2008 – Am Samstag demonstrierten weltweit tausende Chinesen in mehreren Großstädten gegen die in ihren Augen einseitige Berichterstattung westlicher Medien über den Tibet-Konflikt. Die größte Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern (nach Polizeiangaben, CNN spricht von 1.500 Teilnehmern) fand in Los Angeles statt, wo sich der Protest der Demonstranten insbesondere gegen den US-Fernsehsender Cable News Network (CNN) richtete, vor dessen Büro die Demonstration stattfand. Die Demonstranten forderten die Entlassung von Jack Cafferty, einem bekannten Kommentator des Senders, der in einem Gespräch am 9. April mit Wolf Blitzer über die Veränderung der US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den letzten 50 Jahren gesagt hatte: „I think they're basically the same bunch of goons and thugs they've been for the last 50 years“ (übersetzt etwa: „Ich denke, sie sind grundsätzlich der gleiche Haufen von Verbrechern und Schlägern wie sie es in den letzten 50 Jahren gewesen sind“). Außerdem hatte Cafferty sich in dem gleichen Interview abfällig über die chinesisch-US-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert, die USA importierten (in Anspielung auf bleibelastetes chinesisches Spielzeug1) „Müll mit Bleifarbe darauf und das vergiftete Tierfutter und exportieren… Arbeitsplätze an Orte, wo man Arbeitern einen Dollar im Monat zahlen kann, damit sie das Zeug herstellen, das wir bei Wal-Mart kaufen“. Der Leiter der Presseabteilung beim chinesischen Außenministerium Liu Jianchao hatte daraufhin den Chef des CNN-Büros in Peking einbestellt und eine Entschuldigung für diese Äußerungen gefordert. Dem Sender CNN wurde unmoralisches Verhalten und eine Verletzung der journalistischen Pflichten vorgeworfen. In einer daraufhin veröffentlichten Entschuldigung des Senders hatte es geheißen, Cafferty habe nicht die Bevölkerung Chinas beleidigen wollen, sondern die chinesische politische Führung gemeint. Das Außenministerium Chinas nahm diese Entschuldigung jedoch nicht an. Eine Sprecherin sagte: „Ihre Erklärung bedeutet keine ernsthafte Entschuldigung für seine Bemerkung.“

In der französischen Hauptstadt demonstrierten etwa 4000 Menschen vorwiegend chinesischer Abstammung, hauptsächlich Studenten. In Wien demonstrierten 500 Chinesen unter dem Motto „Pro-Olympia“ gegen die Tibet-Berichterstattung westlicher Medien. Die Demonstration in Wien war vom „Überseechinesen-Komitee der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft“ (ÖGCF) veranstaltet worden. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Bild-Berichterstattung von ARD, BBC, CNN, n-tv, RTL und ZDF. In Manchester (Großbritannien) demonstrierten über 1000 Teilnehmer vor den Büros der BBC in der Stadt. In London versammelten sich etwa 300 Demonstrationsteilnehmer vor dem britischen Parlament. Nach Polizeiangaben protestierten auf dem Potsdamer Platz in Berlin etwa 3.000 Menschen für die gleichen Ziele wie in den anderen genannten Städten. Alle Kundgebungen und Demonstrationen verliefen friedlich.

Am Sonntag war es in Berlin auch zu einer anti-chinesischen Demonstration von etwa 500 Exiltibetern gekommen, die unter dem Motto „Dialog statt Gewalt“ gegen die Verletzung von Menschenrechten in Tibet demonstrierten.

Auch in China selbst kam es in der alten Kaiserstadt Xi'an sowie in Jinan (Ostchina) und in Harbin (Nordostchina) zu Demonstrationen, die dort eine betont antifranzösische Stoßrichtung hatten und sich gegen die Störungen des olympischen Fackellaufs in Paris richteten. Außerdem versammelten sich Demonstranten vor den Geschäften einer französischen Supermarktkette (Carrefour), der vorgehalten wird, sie unterstütze die Exiltibeter.

VW erwartet gute Geschäfte in China

VW erwartet 2008 gute Geschäfte auf dem chinesischen Markt

Wolfsburg (Deutschland), 20.04.2008 – Der Volkswagen-Konzern, einer der großen Sponsoren der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking, will in diesem Jahr eine Million Fahrzeuge in China verkaufen. Dies sagte der VW-Vorstandsvorsitzende, Martin Winterkorn, am Sonntag auf der Automesse in Peking. Zugleich betonte er, der Konzern unterstütze die olympische Idee weiter. Die Olympischen Spiele stünden wie kein zweites Ereignis für „Frieden, Dialog und Völkerverständigung“. China ist für VW der größte Absatzmarkt und rangiert noch vor Deutschland.

Auf der Automesse stellt VW mit dem „New Bora“ und dem „Lavida“ zwei Modelle vor, die speziell für den chinesischen Markt konzipiert wurden. Auch die Zukunftschancen auf dem chinesischen Automarkt beurteilt das VW-Management positiv. In zwei Jahren könnte der Umsatz auf 1,5 Millionen Fahrzeuge wachsen.

Im ersten Quartal 2008 hat VW bereits 268.000 Fahrzeuge verkauft und liegt damit um ein Drittel über den Zahlen des Vorjahres.

Volkswagen beschäftigt in China zurzeit 35.000 Mitarbeiter in sieben Werken. Die Produktionskapazitäten im Reich der Mitte sollen bis Ende 2010 durch Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro weiter ausgebaut werden. Eine mögliche Produktionsstätte für die Marke Audi ist in einem gerade fertigstellten Werk in Changchun angedacht.

Bei den olympischen Spielen in Peking ist VW mit 5.000 Fahrzeugen dabei, die der Konzern zur Verfügung stellt.

Ehem. US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Streit um neues BKA-Gesetz

Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.