Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005Zum Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zumEuropäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichstgrundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Rechtausgeschöpft habe.

Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetzaufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-)Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4GG).

Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen daher nicht möglich.

Damit war die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der auf Grund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanienausgeliefert werden soll (Pressemitteilung Nr. 20/2005 vom 24. Februar2005), erfolgreich.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts und die Bewilligungsentscheidung der Justizbehörde wurden aufgehoben. Der Richter Broß, der die Entscheidung im Ergebnis mitträgt, der RichterGerhardt und die Richterin Lübbe-Wolff haben der Entscheidung jeweils eine abweichende Meinung angefügt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Das Europäische Haftbefehlsgesetz verstößt gegen Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG (Auslieferungsverbot), weil der Gesetzgeber bei der Umsetzung desRahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl die Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nichterfüllt hat.
Grundlage des Verbots der Auslieferung Deutscher ist Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG.
Das Grundrecht gewährleistet die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen Rechtsordnung.
Der Beziehung des Bürgers zueinem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass derBürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung kann allerdings nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unter bestimmtenVoraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden.
Die Einschränkung desAuslieferungsschutzes ist kein Verzicht auf eine für sich genommen essentielle Staatsaufgabe.
Die in der „Dritten Säule“ der EuropäischenUnion (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) praktizierte Zusammenarbeit in Form einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist gerade auch mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität ein Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zumRahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist.
Insbesondere hatte er dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereichdes Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt.
Mit dem Auslieferungsverbotsollen gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden.
Der Grundrechtsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhaltennicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird.

Das Vertrauen in die eigene Rechtsordnung ist dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen.

Anders fällt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden. Diesem Maßstab wird das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht gerecht. Es greift unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit ein.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, den grundrechtlich besonders geschützten Belangen deutscher Staatsangehöriger bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses hinreichend Rechnung zu tragen, insbesondere hat er die durch das Rahmenrecht vorgegebenen Spielräume nicht ausgeschöpft.
Er hätte eine grundrechtsschonendere Umsetzung wählen können, ohne gegen die bindenden Ziele des Rahmenbeschlusses zu verstoßen. So etwa erlaubt der Rahmenbeschluss den vollstreckenden Justizbehörden, dieVollstreckung des Haftbefehls zu verweigern, wenn er sich auf Straftaten erstreckt, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates begangen worden sind. Für solche Taten mit maßgeblichem Inlandsbezug hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen müssen, die Auslieferung Deutscher zu verweigern.
Darüber hinaus weist das Haftbefehlsgesetz eineSchutzlücke hinsichtlich der Möglichkeit auf, die Auslieferung wegen eines in gleicher Sache im Inland laufenden strafrechtlichen Verfahrens oder deshalb abzulehnen, weil ein inländisches Verfahren eingestellt oder schon die Einleitung abgelehnt worden ist. In diesem Zusammenhanghätte der Gesetzgeber die Regelungen der Strafprozessordnung daraufhin überprüfen müssen, ob Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, von einerStrafverfolgung abzusehen, im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung gerichtlich überprüfbar sein müssen.
Die Defizite der gesetzlichen Regelung werden auch nicht dadurch hinreichend kompensiert, dass dieRegelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes die Verbüßung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Heimatstaat vorsehen. Dies ist zwar grundsätzlich eine Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger, aber sie betrifft lediglich die Verbüßung der Strafe und nicht bereits die Strafverfolgung.

2. Durch den Ausschluss des Rechtsweges gegen die Bewilligung einerAuslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verstößt das Europäische Haftbefehlsgesetz gegen Art. 19 Abs. 4 GG(Rechtsweggarantie).
Das Europäische Haftbefehlsgesetz übernimmt teilweise die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann. Dabei hat sich der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen für eine Ermessenslösungentschieden. Die Ergänzung des Bewilligungsverfahrens um benannte Ablehnungsgründe führt dazu, dass die Bewilligungsbehörde bei Auslieferungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehrnur über außen- und allgemeinpolitische Aspekte des Auslieferungsersuchens entscheidet, sondern in einen Abwägungsprozess eintreten muss, der insbesondere die Strafverfolgung im Heimatstaat zumGegenstand hat. Die Anreicherung des Bewilligungsverfahrens um weitere ermessensgebundene Tatbestände bewirkt eine qualitative Veränderung derBewilligung.
Die zu treffende Abwägungsentscheidung dient dem Schutz der Grundrechte des Verfolgten und darf richterlicher Prüfung nicht entzogenwerden.

3. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist nichtig. Der Gesetzgeber wird die Gründe für die Unzulässigkeit der Auslieferung Deutscher neu zufassen haben und die Einzelfallentscheidung über die Auslieferung als abwägenden Vorgang der Rechtsanwendung ausgestalten.
Des Weiteren sind Änderungen bei der Ausgestaltung der Bewilligungsentscheidung und ihres Verhältnisses zur Zulässigkeit notwendig.
Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht möglich.
Im Übrigen können Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzesüber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassungvor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes erfolgen.

Zum Sondervotum des Richters Broß

Richter Broß folgt der Senatsmehrheit im Ergebnis, nicht aber in derBegründung. Das Europäische Haftbefehlsgesetz sei bereits deshalb nichtig, weil es nicht dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 1GG) Rechnung trage.
Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur insoweit in Betracht, als eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Inland aus tatsächlichen Gründen im konkreten Einzelfall zum Scheitern verurteilt wäre. Nur dann sei der Weg für eine Aufgabenwahrnehmung durch die nächsthöhere Ebene – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – frei. Der Senat verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn er es für statthaft erachtet, bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ohne jede materielle Einschränkungvorzusehen. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung sei gerade auch dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung maßgeblichen Auslandsbezug aufweist. Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erstbei Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug.

Zum Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff

Die Richterin Lübbe-Wolff teilt die Auffassung der Senatsmehrheit, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz den Grundrechten potentiell Betroffener nicht hinreichend Rechnung trägt, folgt aber Teilen derBegründung und dem Rechtsfolgenausspruch nicht.

Um Verfassungsverstöße auszuschließen, hätte die Feststellung genügt, dass für bestimmte näherbezeichnete Fälle Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzes bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung nicht zulässigsind.
Mit der Nichtigerklärung des Gesetzes werde dagegen die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch inverfassungsrechtlich völlig unproblematischen Fällen ausgeschlossen – beispielsweise sogar die Auslieferung von Staatsangehörigen des ersuchenden Staates wegen in diesem Staat begangener Taten.
DieBundesrepublik Deutschland werde so zu Verstößen gegen das Unionsrecht gezwungen, die ohne Verfassungsverstoß hätten vermieden werden können. Auf der Grundlage des gebotenen engeren Rechtsfolgenausspruchs müsste auch die nun fällige erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht notwendigerweise zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Denn ob der Fall des Beschwerdeführers zu einer der Fallgruppen gehöre, für die die Regelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes unzureichend sind, sei bislang nicht geklärt.

Zum Sondervotum des Richters Gerhardt

Nach Auffassung des Richters Gerhardt wäre die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen gewesen. Die Nichtigerklärung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stehe mit dem verfassungs- und unionsrechtlichen Gebot, Verletzungen des Vertrags über die Europäische Union möglichst zuvermeiden, nicht im Einklang. Der Senat setze sich in Widerspruch zurRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der in seinem Pupino-Urteil vom 16. Juni 2005 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch und gerade für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen hervorgehoben habe.
Die mit dem Auslieferungsverbot des Grundgesetzes verfolgten Schutzziele würden durch den Rahmenbeschluss und das Europäische Haftbefehlsgesetz erreicht. Der für die Auslegung des Rahmenbeschlusses zuständige Europäische Gerichtshof werde der Durchsetzung einer exzessiven Strafgesetzgebung eines Mitgliedsstaates entgegentreten. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ermögliche es, dieAuslieferung in den Fällen abzulehnen, in denen die Durchführung eines Strafverfahrens im Ausland den Betroffenen unverhältnismäßig belaste.

Auch wenn die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sei, bestehe nach der entsprechenden Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht kein Anlass für die Annahme, dass Behörden und Gerichte ihre selbstverständliche Pflicht zur Beachtung dieses Gebots missachteten. Ein Rechtsschutzdefizit liege nicht vor.

Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236 /04 –Karlsruhe, den 18. Juli 2005

Indiens Trägerraketenprogramm vor weiteren Tests

Thiruvananthapuram (Indien), 18.07.2005 - Im Oktober 2005 will die indische Raumfahrtagentur ISRO Bodentests der neuen, von Indien selbst entwickelten, kryogenen (mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff arbeitenden) Oberstufe für ihre Trägerrakte „Geosynchronous Satellite Launch Vehicle“ (GSLV) durchführen. Bei der GSLV handelt es sich um eine landeseigene Entwicklung einer Rakete zum Transport von Satelliten in die geostationäre Umlaufbahn. Der erste Start einer GSLV erfolgte am 20. April 2001, bisher nutzte sie jedoch eine von Russland hergestellte Oberstufe 12KRB. Laut dem Direktor B.N. Suresh soll in drei Monaten der erste Bodentest der Oberstufe stattfinden, die Integration der Stufe würde gerade durchgeführt. Verläuft der Test erfolgreich, würde ein Testflug der Rakete folgen. Damit wäre Indien nach USA, Europa, China, Russland und Japan die nächste Nation, die über kryogene Raketentechnologie verfügt.

Suresh äußerte sich auch zu den weiteren Plänen für die nähere Zukunft. Der nächste Start des „Polar Satellite Launch Vehicle“ (PSLV) soll im letzten Quartal diesen Jahres stattfinden. Mit diesem Flug soll der Satellit „Cartosat II“ in die Umlaufbahn transportiert werden. Am 5. Mai diesen Jahres war der Schwestersatellit „CartoSat I“ erfolgreich gestartet worden. Ebenfalls im letzten Quartal wird noch ein „space recovery experiment“ (Weltraum-Rückhol-Experiment) stattfinden, bei dem eine Rückkehrkapsel getestet werden soll. Suresh betonte, die ISRO hätte keine Pläne, einen Nuklearantrieb für eine bemannte Mission zu entwicklen. +wikinews+

Der Sonntagmorgen begann in Bagdad mit drei neuen Selbstmordattentaten

Bagdad (Irak), 17.07.2005 wikinews – Während am Morgen nach dem gestrigen Anschlag auf eine Tankstelle in Musayyib die Trümmer des ausgebrannten Tankwagens beseitigt wurden, dessen Explosion zu 98 (nach früheren Quellen 58) Toten geführt hatte, wurde die irakische Hauptstadt nach irakischen Polizeiquellen erneut durch drei von Selbstmordattentätern gezündete Autobomben erschüttert.

Neue Attentate in Bagdad
Drei Bomben am Sonntagmorgen (sieben Tote, neunzehn Verletzte)
Ziele waren ein Polizeikontrollpunkt im Osten der Stadt (drei Tote und vierzehn Verletzte), ein weiterer Kontrollpunkt im Süden Bagdads (ein Toter, drei Verletzte) sowie das ehemalige Hauptquartier der Wahlkommission (drei Tote und zwei Verletzte).

Al-Qaida
Für zwei der Anschläge übernahm die Terrororganisation Al-Qaida die Verantwortung. Al-Qaida hat auch die Verantwortung für die jüngste Welle von Bombenattentaten beansprucht und drohte mit neuer Gewalt: „Die Operation wird fortgesetzt wie geplant und wir warnen die Feinde Gottes vor dem, was noch kommen wird. Wir bitten unsere Moslem-Brüder auf der ganzen Welt zu Gott zu beten um uns den Sieg zu sichern“, heißt es in einem Internet-Statement vom Samstag. In den letzten 48 Stunden hatten insgesamt 15 Selbstmordattentäter Ziele in und um Bagdad angegriffen. Al-Qaidas Irak-Ableger hat diese Angriffe als Teil einer neuen Offensive zur Eroberung der Kontrolle über Bagdad bezeichnet.

Welle der Gewalt seit Freitag
Der jüngste Anstieg der Gewalt begann am Freitag als elf Selbstmordattentäter in präparierten Fahrzeugen US-amerikanische und irakische Militärziele in der ganzen Hauptstadt und die Verbindungsstraße nach Süden angriffen. Bei diesen Angriffen wurden mehr als 32 Menschen getötet und über hundert verletzt. Abgesehen von dem Angriff in Musayyib wurden am Samstag 16 Personen bei Angriffen getötet, darunter drei britische Soldaten in Amara und ein US-Soldat nahe Kirkuk. Die Attentate vom Freitag und Samstag setzten eine Serie von Selbstmordattentaten an den Grenzen der so genannten Grünen Zone fort, die das Regierungsviertel abriegelt. Eine Autobombe tötete am Donnerstag 27 Menschen, die meisten davon Kinder, der einer US-Patrouille. Die US-Militärführung in Irak bezeichnete die Selbstmordattentäter als „präzisions-geleitete“ Waffen und hat ihre Bekämpfung und die Aufdeckung ihrer Bombenwerkstätten zur obersten Priorität erklärt.

Nachlese zu dem Terroranschlag von Musayyib
Der Polizeichef von Musayyib, Yas Khudayr, erklärte unterdessen zu den gestrigen Vorfällen in seiner Stadt: „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieser Stadt.“ Er erklärte weiter zum Schicksal seines 18-jährigen Sohnes: „Nach der Bombenexplosion (gestern) ging ich dorthin und fand den Kopf meines Sohnes. Ich konnte seinen Körper nicht finden.“

Am Sonntagmorgen versammelten sich wütende Menschenmengen gegen die Staatsorgane vor den Gebäuden neben der Tankstelle in Musayyib, die ein Raub der Flammen geworden waren, während Schaufelbagger die ausgebrannten Fahrzeuge aufluden. Ein Mann schrie: „Die Polizei hat die Einfahrt von LKWs nach Musayyib untersagt und doch ließen sie (gestern) einen Tankwagen passieren. Das ist kriminell! Die Polizisten sind doch alle Agenten (der Aufständischen).“

Forderungen nach Wiederzulassung von Volksmilizen
Die zunehmende Unsicherheit im Irak führte bereits zu Reaktionen auf parlamentarischer Ebene. Dort wurde die Forderung nach der Wiederzulassung von Volksmilizen laut, nachdem die Staatsorgane bei dem Versuch versagt hätten, die Sicherheit zu garantieren, so Khudair al-Khuzai, Mitglied des Parlaments.

Über die Todesopfer seit dem Beginn des Irak-Krieges durch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ liegen nach Pentagon-Quellen folgende Informationen vor:

Getötete Soldaten der Interventionsstreitkräfte:

1.761 getötete US-Soldaten
89 getötete britische Soldaten
94 Soldaten anderer Nationen
Getötete Iraker:

zwischen 4.895 and 6.370 Soldaten (Schätzungen)
zwischen 22.838 and 25.869 Zivilpersonen

Diskussionen

Bagdad: 98 Todesopfer nach Selbstmordattentat auf Tankstelle

Bagdad (Irak), 17.07.2005 – Am Samstag brachte ein Selbstmordattentäter den an seinem Körper angebrachten Sprengstoff bei einer Tankstelle in der Nähe einer Moschee in Musayyib zur Explosion. 98 Menschen fanden dabei den Tod.

Nach Zeugenaussagen rangierte gerade ein Tanklastzug zu den Pumpen der Tankstelle, als der Attentäter darauf zu rannte, seine Sprengladung zündete und dadurch eine gewaltige Explosion auslöste. Eine Reihe von Häusern in der Nähe der Tankstelle fing Feuer. Die Zeugen sagten, Tankstellen in Irak wären häufig mit kleinen Geschäften verbunden, in denen Tee, Soft Drinks und Kleinigkeiten zu essen angeboten würden. Daher seien diese oft von vielen Menschen besucht.

Nach Aussagen von Dr. Adel Malallah vom Jumhuri Zentral Krankenhaus in Hillah, der Provinzhauptstadt, und Capt. Muthanna Khaled Ali von der Polizei wurden laut „The Guardian“ bei der Explosion der Tankstelle 54 Menschen getötet und mindestens 150 weitere Menschen verletzt.

Mussayib, etwa 60 km südlich von Bagdad, ist eine Kleinstadt von gemischter religiöser Zusammensetzung und liegt im so genannten Todesdreieck. Die Region wird so genannt, weil hier eine große Zahl von Entführungen und Tötungen an Schiiten stattgefunden hat, die hier zwischen Bagdad und den für Schiiten heiligen Stätten Karbala und Nadjaf hin- und herfahren.

Nachdem in „The Guardian“ von zunächst 54 Toten die Rede war, ist die Zahl der Todesopfer laut „Reuters“ bei dem Anschlag vom 16.07.2005 auf 98 korrigiert worden. Im Vergleich dazu berichtet die Nachrichten-Agentur Reuters, ein hochrangiger Krankenhausmitarbeiter der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Hilla habe die Zahl der Toten in mehreren Kliniken der Region gesammelt. +wikinews+

Londoner Attentate womöglich doch nicht in Selbstmordabsicht ausgeführt

London (Großbritannien), 17.07.2005 – Nach einem Bericht des „Daily Mirror“ vom 16.07.2005 bestehen Zweifel daran, dass die Londoner Attentäter am 07.07.2005 bewusst den Selbstmord wählten.

Unter Berufung auf offizielle Quellen könnten die Attentäter von möglichen Auftraggebern getäuscht worden sein. So hätten die vier Männer ihre Führerscheine, Bankkarten und andere persönliche Gegenstände mitgeführt, was für Selbstmordattentäter unüblich sei. Außerdem hätten sie Rückfahrkarten bei sich gehabt. Islamisch-religiös motivierte Selbstmordattentäter preisen normalerweise unmittelbar vor Auslösung der Bombe ihren Gott Allah mit den Worten „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“). Doch kein Überlebender bemerkte einen solchen Ausruf am 07.07.2005.

Offizielle Quellen mutmaßen, dass den Attentätern von ihren Auftraggebern mitgeteilt worden sein könnte, sie hätten es mit Zeitzünderbomben zu tun. Demnach wähnten sich die vier Männer möglicherweise in der Gewissheit, rechtzeitig fliehen zu können. ++

Linksbündnis: PDS benennt sich in „Die Linkspartei“ um

Berlin (Deutschland), 17.07.2005 – Mit einer deutlichen Mehrheit von 74,6 Prozent der Stimmen stimmten die Delegierten eines außerordentlichen Parteitages der PDS im Berliner Congress Centrum dem Vorstandsantrag auf Umbenennung der Partei in „Die Linkspartei“ zu. 311 von 332 anwesenden Delegierten stimmten mit Ja, 20 waren dagegen und einer enthielt sich.

Im Vorstandsantrag heißt es: „Die Linkspartei ist die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.“ Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erläuterte: „Der Vorschlag einer Namensänderung bedeutet im Kern: Die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik will einen zweiten Aufbruch wagen!“

Damit steht einem Zusammengehen mit der WASG bei den bevorstehenden Bundestagswahlen nichts mehr im Wege. Die Umbenennung war eine Bedingung der WASG-Mitglieder für ein Wahlbündnis gewesen, die gegen den Namen PDS Vorbehalte hatten. Den Landesverbänden steht es frei, die drei Buchstaben PDS als Anhängsel des neuen Parteinamens zu verwenden.

Bei den erwarteten Bundestagswahlen wollen die WASG-Kandidaten auf den offenen Listen der nun neuen Linkspartei kandidieren.

Der Anstoß zu dem linken Bündnis war von dem aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine ausgegangen, der seine Bereitschaft bekundet hatte, für ein solches Bündnis als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Nach jetziger Beschlusslage wollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als gemeinsame Spitze den Wahlkampf des neuen Parteienbündnisses anführen. Langfristig ist eine organisatorische Verschmelzung beider Parteien angedacht. Dazu der Parteivorsitzende Lothar Bisky: „Wir sind zum Erfolg verurteilt und wir haben keine andere Chance, als zunächst gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen und dann die Vereinigung gründlich und nicht unter beständigem Zeitdruck voranzutreiben.“

Laut Meinungsumfragen werden der neuen Linkspartei gute Chancen bei einer möglichen Bundestagswahl im September attestiert. Während die SPD bei etwa dreißig Prozent liegt, werden dem linken Wahlbündnis bis zu zwölf Prozent der Wählerstimmen zugetraut. +wikinews+

Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei

Berlin (Deutschland), 16.07.2005 – Aufgrund des neuerlichen Terroranschlags in Kuşadası hat das Auswärtige Amt heute Türkeireisenden „zu besonderer Vorsicht“ geraten.

Zur Begründung wird in dem Text des Außenministeriums auf immer wieder vorkommende Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK hingewiesen. Außerdem nennt das Ministerium den Bombenanschlag vom 10. Juli in Çeşme (bei İzmir) mit 20 Verletzten und den heutigen Anschlag in Kuşadası. Die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land bewegten sich auf hohem Niveau. +wikinews+

Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen Rechtschreibreform aus

München / Düsseldorf (Deutschland), 16.07.2005 – Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider erklärte am Freitag, Bayern werde den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Rechtschreibreform nicht umsetzen und stattdessen die Übergangsfrist, in der alte und neue Schreibweisen gelten sollen, bis zu einer Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung verlängern.

Er rechne damit, dass eine solche Empfehlung in Jahresfrist vorliegen werde. Nach Informationen des Spiegel schloss sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers diesem Vorgehen sofort an.

Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni 2005 war der letzte Versuch der unionsregierten Länder gescheitert, die Inkraftsetzung der Neuregelung um ein Jahr zu verschieben. Einstimmige Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz ist nach wie vor, die Rechtschreibreform mit dem Schuljahresbeginn verbindlich zu machen. Lediglich die Bereiche Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Zeichensetzung sollten davon ausgenommen werden. Für diese Bereiche soll der Rat für deutsche Rechtschreibung eine Neuregelung erarbeiten, weil die Reform besonders in diesen Bereichen als strittig galt. Leiter des Rates ist der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU). +wikinews+

Gillette-Übernahme von EU-Kommission genehmigt

Brüssel (Belgien) / Boston / Cincinnati (Vereinigte Staaten), 16.07.2005 – Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Konzerns Gillette (Boston) durch Procter & Gamble (P&G ) mit Sitz in Ohio genehmigt.

Nachdem die Führung von P&G bereits Anfang des Jahres eine 57 Milliarden Dollar schwere Übernahme angekündigt hatte, bekräftigten zu Beginn der Woche die Aktionäre beider Großkonzerne diese Pläne. Nun gab auch die Europäische Union ihre Zustimmung. Der Umsatz des fusionierten Unternehmens soll dann nach Schätzungen zirka 60 Milliarden Dollar betragen.

Die Aktienkurse von P&G fielen an der New Yorker Börse daraufhin um 0,2 Prozent auf 54,63 US-Dollar, Gillette behauptete 52,66 Dollar. +wikinews+

Leichtes Erdbeben in Nordwestdeutschland

Bremen (Deutschland), 16.07.2005 – Im Nordwesten Deutschlands hat sich gestern Abend ein leichtes Erdbeben ereignet.

Das Epizentrum des nahe der Erdoberfläche liegenden Bebens lag fünf Kilometer südlich der Ortschaft Syke bei Bremen. Bis zu einer Entfernung von 70 Kilometer konnten die Auswirkungen des Bebens gespürt werden. Es hatte eine Stärke von 3,8 bis 4,0. Das bisher schwerste Erdeben, das in Norddeutschland gemessen wurde, ereignete sich im Oktober 2004 und erreichte einen Wert von 4,5.

Den Behörden liegen keine Angaben über verletzte Personen und Sachschäden vor. +wikinews+

Wieder Hinweise auf gelungene „Kernfusion im Wasserglas“

West Lafayette / Indiana (USA), 16.07.2005 - Zwei junge Wissenschaftler von der US-amerikanischen Purdue-Universität haben eine unter den Forschern sehr umstrittene These bestätigt. Im Jahr 2002 behauptete erstmals ein internationales Team, durch die so genannte Kavitation Kernfusion in einem Behälter mit flüssigem Aceton herbeiführen zu können. Nun sind die Ergebnisse durch Yiban Xu und Adam Butt von der Purdue-Universität erstmals unabhängig bestätigt worden.

Xu berichtete, dass es normalerweise schwer sei, in der Flüssigkeit Bläschen zu erzeugen. Deshalb habe man diese mit Neutronen beschossen, um so die molekularen Bindungen zu sprengen. Weiter führte er aus: „Die Gasbläschen, die wir derart erzeugen, wachsen enorm an und nehmen dadurch Energie auf. Wenn sie wieder implodieren, wird diese Energie wieder freigesetzt und erzeugt hohe Drücke und Temperaturen. Wenn man dann die richtigen Atome in den Bläschen hat, kann es dabei zur Kernfusion kommen, in unserem Fall zur Verschmelzung von Deuteriumatomen.“

Die beiden Physiker haben ihre Ergebisse im Journal „Nuclear Engineering and Design“ veröffentlicht. Dort kommen sie zu dem Schluss, dass damit mit einer Sicherheit von 99,99 Prozent die Fusion bewiesen sei. Dass man die nun bestätigte Methode zur Energiegewinnung nutzen kann, wurde von den beiden jungen Physikern nicht ausgeschlossen.

Bereits 1989 wurde von den beiden Chemikern Stanley Pons und Martin Fleischmann ein Experiment vorgestellt, in dem die Verschmelzung von Wasserstoff (Protium), Deuterium oder Tritium während der Elektrolyse einer leitfähigen Flüssigkeit an der Oberfläche einer von zwei Palladium-Elektroden stattfinden. In Abgrenzung zu anderen Methoden nennt man in der Fachwelt die „Kernfusion im Wasserglas“ auch „kalte Fusion“. +wikinews+

Zehn-Jahresplan für Russlands Raumfahrt verabschiedet

Moskau (Russland), 16.07.2005 - Die russische Regierung hat bei einer Kabinettssitzung am 14. Juli einen Zehn-Jahresplan für die Raumfahrt von 2006 bis 2015 verabschiedet. Das Budget hat eine Größenordnung von 305 Milliarden Rubel (umgerechnet 10,5 Milliarden US-Dollar), davon 23 Milliarden bereits im Jahr 2006. Diese Summe ist etwa 25 Prozent höher als noch für das Jahr 2005 vorgesehene. Die Ausgaben sollen jedes Jahr um sechs Prozent gesteigert werden. Weitere 130 Milliarden Rubel sollen in den nächsten zehn Jahren aus außerbudgetlichen Quellen wie der Industrie selbst einfließen. Zudem wurde der russischen Raumfahrtbehörde empfohlen noch bis zum 1. September 2005 nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Das Budget der russischen Raumfahrt liegt somit in etwa auf dem gleichen Niveau wie das der indischen Weltraumbehörde ISRO und ist kleiner als der Betrag, den die NASA innerhalb eines Jahres zur Verfügung hat.

Kernpunkte des Programms sind die Entwicklung eines neuen bemannten Raumschiffes mit dem Namen „Kliper“, Erweiterung des Satellitenparks, Bau neuer ISS-Module, eine unbemannte Marsmission (Fobos-Grunt) sowie die Modernisierung der Trägerraketen und der Infrastruktur. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war auch das Raumfahrtprogramm in eine große personelle und finanzielle Krise gekommen. Ministerpräsident Fradkow betonte, dass man mit dem neuen Programm dennoch lediglich den in den letzten Jahren entstandenen Rückstand aufholen kann. +wikinews+

Weltraumwaffen

Web-Seiten attackieren Internet-Explorer-Nutzer

Hannover (Deutschland) / Redmond (Vereinigte Staaten), 15.07.2005 – Benutzer des Microsoft Internet Explorer werden derzeit – sofern diese den neuesten Sicherheitspatch nicht eingespielt haben – massiv von Webseiten mit Viren attackiert.

Dabei genügt schon der Besuch einer präparierten Webseite: Ohne Zutun des Anwenders installiert sich der Virus auf dem Computer des Anwenders. Virenscanner erkennen diese neue Computervirusart noch recht schlecht. Auch hilft es wenig, bestimmte Internetseiten zu meiden, da die Virenprogrammierer auch in populäre Webseiten einbrechen und dort den Virus installieren.

Abhilfe bietet der Patch in „MS-05-037“ von der Firma Microsoft, den man herunterladen und installieren kann. Nutzer anderer Browser wie zum Beispiel „Firefox“ und anderer Betriebssysteme wie „Mac OS X“ oder Linux sind von diesem Problem nicht betroffen. +wikinews+

Irak: Zivilbevölkerung trägt Hauptlast des Terrors

Bagdad (Irak), 15.07.2005 – Von Januar bis Juni dieses Jahres starben im Irak insgesamt 2.489 Menschen durch Terroranschläge – darunter 1.594 Zivilisten, 620 Polizisten und 275 irakische Soldaten. Diese Zahlen veröffentlichte am Donnerstag die irakische Regierung. +wikinews+

Immer weniger junge Leute lesen Zeitung

Düsseldorf (Deutschland), 15.07.2005 – Medienforscher prophezeien den Zeitungsverlagen in Europa schlechte Zeiten. Die Auflagen der Blätter werden bis 2025 um etwa 25 Prozent sinken. Als Ursachen für den befürchteten Auflagenschwund gelten der Wettbewerb der gedruckten Zeitungen mit elektronischen Medien und die künftige Bevölkerungsentwicklung.

Diese Aussagen sind in einer Studie der Düsseldorfer Beratungsfirma A.-T. Kearney enthalten, die von der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) veröffentlicht wurde. Die Studie stützt sich auf Marktdaten aus den wichtigsten Märkten Europas.

Der Medienexperte Martin Fabel von A.-T. Kearney, einer der Autoren der Studie, sagte voraus, diese besorgniserregende Entwicklung werde auch für deutsche Zeitungsverlage tiefgreifende Umstrukturierungen bringen. Jeder Vierte werde seinen Platz in der Branche verlieren.

Die Autoren der Studie verweisen darauf, dass der Anzeigenmarkt der deutschen Verlage selbst nach ihrer optimistischsten Prognose auch in 20 Jahren nicht über das Erlösniveau von 1995 komme.

Den Zeitungen werde es trotz aller Bemühungen nicht gelingen, nachwachsende Leser in dem Maße an sich zu binden, wie sie es zum Überleben brauchten. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sei der Marktanteil bei jungen Lesern unter 20 in 50 Jahren von 32 auf unter 23 Prozent gefallen und werde bis 2025 nur noch bei 20 Prozent liegen.

Nach Ansicht der Autoren der Studie haben die deutschen Zeitungsverlage bisher nur halbherzig reagiert. Die Strategie sei, ein neues Layout und ein bisschen mehr Serviceorientierung werde alles wieder richten.

Die Medienberater von A.-T. Kearney mahnen die Zeitungsverleger, sie sollten prüfen, ob sie überlebensfähig sind und Ausstiegsszenarien entwickeln. Erfolgversprechend sei es, wenn Zeitungen sich konsequent auf spezielle Zielgruppen ausrichteten. +wikinews+

Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt

Stuttgart / Neckarsulm (Deutschland), 15.07.2005 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Neckarsulmer Discounter Lidl wegen zweier Lockvogel-Angebote verurteilt. Zugrunde gelegt wurde ein Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsgesetz.

Das Gericht gab in seinem Urteil bekannt, dass für Angebote nur dann in hervorgehobener Weise geworben werden darf, wenn ausreichend Ware vorrätig sei. Als „ausreichend“ bezeichnete das Gericht einen Zeitraum von mindestens zwei Tagen.

Im Falle Lidl ging es um einen Computerbildschirm und eine Funk-Tastatur, die innerhalb einer Stunde ausverkauft waren. Lidl hatte die Produkte in einer Zeitung ganzseitig als Aktionsware beworben. Als die Anzeige erschien, wurde einem Kunden um 13:00 Uhr mitgeteilt, die Ware sei seit 09:00 Uhr ausverkauft gewesen. Auf diesen Fall baute die anschließende Anzeige auf.

Das Urteil ist rechtskräftig und wird am Oberlandesgericht „Stuttgart 2“ unter dem Aktenzeichen „U 7/05“ geführt. +wikinews+

Bombenbauer der Londoner Anschläge festgenommen

Kairo (Ägypten) / London (Großbritannien), 15.07.2005 - Nach Informationen des US-Senders ABC ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Londoner Bombenanschläge in Ägypten festgenommen worden.

Der Sender berichtet unter Berufung auf das FBI, dass es sich um den Mann handeln soll, der für den Bau der verwendeten Sprengsätze verantwortlich ist. Zur Zeit wird er von den Fahndern vernommen.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich laut ABC um den gesuchten ägyptischen Chemiestudenten Magdy E. Der 33-Jährige wurde in einem Kairoer Vorort verhaftet. Ihm wird zur Last gelegt, in Leeds eine Bombenwerkstatt eingerichtet zu haben. Er hatte London zwei Wochen vor den Anschlägen mit der Begründung verlassen, er hätte Probleme mit seinem Visum.

Nach den Anschlägen hatte die britische Polizei weltweit die Suche nach Magdy E. eingeleitet. Der Ägypter studierte früher zeitweilig auch in den Vereinigten Staaten an der North Carolina State University, deshalb hatte sich das FBI in die Fahndung eingeschaltet. +wikinews+

Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?

Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?
Berlin (Deutschland), 14.07.2005 - Nach den Terroranschlägen von London in der vergangenen Woche und den durch Videodaten ermöglichten ersten Fahndungserfolgen der britischen Polizei entbrennt in Deutschland die Diskussion über eine stärkere Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in der Berliner Zeitung den Einsatz von V-Leuten in moslemischen Gemeinden: „Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert.“Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz der präventiven Telefonüberwachung. Insbesondere der verstärkte Einsatz der Videotechnik wurde von Unionspolitikern in die Diskussion gebracht. „Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen ...“, sagte der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz wandte sich im WDR gegen eine flächendeckende Absicherung durch Videotechnik. Wie das Beispiel London zeige, schrecke diese Technik niemanden ab. Allerdings könne die Technologie bei der Aufklärung dieser Verbrechen helfen.Zur Zeit wird die Videoüberwachung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ restriktiv eingesetzt. Die Polizeigesetze der Länder und das Bundesdatenschutzgesetz regeln ihren Einsatz. Nach dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist eine flächendeckende Überwachung mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nicht vereinbar.Angesichts der Ausweitung der Sicherheitsdiskussion in Deutschland warnte der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ vor hysterischen Reaktionen. Die Muslime dürften nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya im Deutschlandradio. Die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein nach einer schärferen Videoüberwachung der muslimischen Gemeinden mache ihm Angst. Terrorismus sei „eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Muslime genauso bedrohe wie jeden anderen Bürger.“Die aus Unionskreisen erhobene Forderung nach einer zentralen Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Verfassungsschutz gemeinsamen Zugriff hätten, wurde aus Regierungskreisen zurückgewiesen. Einig sei man sich jedoch über eine so genannte Index-Kartei mit Fundstellenangaben über Behördeninformationen zu Terrorverdächtigen. Der als künftiger Innenminister einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gehandelte Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Sondersitzung des Bundestages, um eine solche Anti-Terror-Datei beschließen zu können.

Bayerische Schüler liegen im Pisa-Schultest wieder vorne

Berlin (Deutschland), 14.07.2005 – Am Mittag hat die Kultusministerkonferenz weitere Ergebnisse der 2003 erhobenen Schulleistungsstudie PISA offiziell in Berlin vorgestellt. Während bei einer ersten Bekanntgabe von Ergebnissen im Dezember vergangenen Jahres das internationale Abschneiden deutscher Schüler im Vordergrund stand, ging es diesmal um den Leistungsvergleich zwischen den einzelnen Bundesländern.

Wie schon in der ersten PISA-Studie gingen die Schüler aus Bayern auch diesmal als klare Sieger aus dem nationalen Vergleich hervor. Sie erreichten in allen vier getesteten Fächern – Mathematik, Naturwissenschaft, Lesekompetenz und Problemlösen – mit Abstand die besten Ergebnisse. Auf dem zweiten Platz folgen die Schüler aus Baden-Württemberg. Schlusslicht in der Untersuchung sind erneut die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Insgesamt konnten jedoch alle Bundesländer in fast allen Kompetenzbereichen Verbesserungen gegenüber der ersten Studie aus dem Jahr 2000 verzeichnen.

Es liegen jetzt nur noch wenige Bundesländer unter dem OECD-Durchschnitt. Ein Problem wird die Bildungspolitik jedoch weiterhin beschäftigen: Es gibt nach wie vor einen stark ausgeprägten Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Schülerinnen und Schülern und ihrem erreichten Kompetenzniveau. Benachteiligungen durch die soziale Lage des Elternhauses schlagen im deutschen Bildungswesen immer noch durch als schlechtere Bildungschancen.

Als erfreulich werten die Autoren der Studie die Tatsache, dass die Problemlösekompetenz bei den deutschen Schülerinnen und Schülern nach dem katastrophalen Abschneiden bei der ersten PISA-Studie aus dem Jahre 2000 nunmehr in fast allen Bundesländern mindestens den OECD-Durchschnitt erreicht oder sogar deutlich oberhalb des Durchschnitts der untersuchten Länder liegt.

In einer ersten Reaktion warnte die Vize-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Demmler, die erfolgreichen Länder vor Selbstgefälligkeit und mahnte eine höhere Chancengleichheit für sozial Benachteiligte an.

Hintergrund

Die Abkürzung PISA steht für das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Auftrag gegebene „Programme for International Student Assessment“. Der erste internationale PISA-Schulvergleich fand im Jahr 2000 statt. An der zweiten Untersuchung, die im Frühjahr 2003 stattfand, nahmen insgesamt 41 Nationen teil. In Deutschland wurden dabei knapp 50.000 Schüler im Alter von rund 15 Jahren getestet. Weltweit arbeiten rund 300 Wissenschaftler an der Erstellung und Auswertung der Testbögen. +wikinews+

Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?

Berlin (Deutschland), 14.07.2005 – Nach den Terroranschlägen von London in der vergangenen Woche und den durch Videodaten ermöglichten ersten Fahndungserfolgen der britischen Polizei entbrennt in Deutschland die Diskussion über eine stärkere Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in der Berliner Zeitung den Einsatz von V-Leuten in moslemischen Gemeinden: „Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz der präventiven Telefonüberwachung. Insbesondere der verstärkte Einsatz der Videotechnik wurde von Unionspolitikern in die Diskussion gebracht. „Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen ...“, sagte der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz wandte sich im WDR gegen eine flächendeckende Absicherung durch Videotechnik. Wie das Beispiel London zeige, schrecke diese Technik niemanden ab. Allerdings könne die Technologie bei der Aufklärung dieser Verbrechen helfen.

Zur Zeit wird die Videoüberwachung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ restriktiv eingesetzt. Die Polizeigesetze der Länder und das Bundesdatenschutzgesetz regeln ihren Einsatz. Nach dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist eine flächendeckende Überwachung mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nicht vereinbar.

Angesichts der Ausweitung der Sicherheitsdiskussion in Deutschland warnte der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ vor hysterischen Reaktionen. Die Muslime dürften nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya im Deutschlandradio. Die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein nach einer schärferen Videoüberwachung der muslimischen Gemeinden mache ihm Angst. Terrorismus sei „eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Muslime genauso bedrohe wie jeden anderen Bürger.“

Die aus Unionskreisen erhobene Forderung nach einer zentralen Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Verfassungsschutz gemeinsamen Zugriff hätten, wurde aus Regierungskreisen zurückgewiesen. Einig sei man sich jedoch über eine so genannte Index-Kartei mit Fundstellenangaben über Behördeninformationen zu Terrorverdächtigen. Der als künftiger Innenminister einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gehandelte Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Sondersitzung des Bundestages, um eine solche Anti-Terror-Datei beschließen zu können. +wikinews+

Vertreter der Weltreligionen gemeinsam gegen den Terror

Berlin (Deutschland), 13.07.2005 - Führende Repräsentanten dreier großer Weltreligionen (Islam, Judentum und Christentum) setzten heute mit einem gemeinsamen Appell in der Britischen Botschaft in Berlin ein Zeichen gegen Gewalt. Die drei Kirchenvertreter gedachten der Opfer des Terroranschlags in London vom 7. Juli 2005 und beteten anschließend im Wintergarten der Botschaft gemeinsam für die Toten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Nadeem Elyas, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, der Westen und die islamische Welt dürften nicht gegeneinander gehetzt werden. Über die Täter der in London verübten Terroranschläge sagte Elyas: „Diese Leute missbrauchen den Islam. Der Islam erlaubt solche Taten nicht.“ Die Vertreter der beiden anderen Religionen, Bischof Theodor Clemens (Vorsitzender des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg) und Rabbiner Yitzak Ehrenberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin, betonten, Gewalttäter und Terroristen hätten kein Recht, im Namen Gottes zu handeln. Man habe beschlossen, sich zukünftig regelmäßig zum gegenseitigen Meinungsaustausch zu treffen. +wikinews+

Wikipedia-Artikel bei web.de

Karlsruhe (Deutschland), 13.07.2005 – Die deutsche Suchmaschine Web.de ermöglicht ab sofort die bequeme Suche nach Artikeln des freien Enzyklopädieprojekts Wikipedia.

Wikipedia entwickelt sich neuerdings immer mehr zum begehrten Kooperationspartner für Suchmaschinen. Nachdem die Suchmaschinen Yahoo und Google Wikipedia-Inhalte in ihre Angebote integrieren, begann jetzt web.de eine erweiterte Wikipedia-Suche, die sogar die Wikipedia-eigene Suchfunktion übertrifft.

Die neue Wikipedia-Suche ist nicht in das allgemeine Suchportal von web.de integriert worden, sondern über eine spezielle Einstiegsseite unter der Internetadresse erreichbar. +wikinews+

Kölner Dom weiter auf der Roten Liste der UNESCO

Durban (Südafrika) / Köln (Deutschland), 13.07.2005 – Der Kölner Dom bleibt weiterhin auf der Roten Liste der UNESCO. Das bedeutet, dass der Status als Welterbe, den das Bauwerk 1996 zugesprochen bekam, weiterhin gefährdet bleibt. Eine Entscheidung über eine mögliche Aberkennung soll nun im Jahr 2006 erfolgen.

Grund für die Kritik seitens der UNESCO sind geplante Hochhäuser auf der gegenüberliegenden Rheinseite, die die markante Skyline von Köln gefährden. Eine Aberkennung wäre ein Novum, da dies zum ersten Mal erfolgen würde. Im Juli 2004 hatte das Welterbekomitee der UNESCO bei seiner 28. Tagung im chinesischen Suzhou den Kölner Dom auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. +wikinews+

SPD-Fraktion gegen bemannte Raumfahrt

Berlin (Deutschland), 13.07.2005 - Die „AG Bildung und Forschung“ der SPD-Bundestragfraktion sprach sich entschieden gegen alle Pläne für eine bemannte Raumfahrt aus. Der zuständige Berichterstatter Swen Schulz gab eine diesbezügliche Stellungnahme am 11. Juli 2005 an die Öffentlichkeit. Anlass sind die Pläne der ESA, sich am bemannten Raumfährenprojekt „Kliper“ zu beteiligen.

Die entscheidende Passage heißt im genauen Wortlaut: „Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt allen Plänen der bemannten Raumfahrt eine klare Absage. Diese Regierungskoalition wird kein Geld in teure und gefährliche Abenteuer investieren, sondern an dem erfolgreichen Weg der unbemannten Raumfahrt festhalten. Die Mittel für Raumfahrt müssen weiter aufgestockt werden, doch das Geld muss sinnvoll für Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung ausgegeben werden.“

Im weiteren Verlauf der Stellungnahme bezeichnete Schulz die Internationale Raumstation (ISS) als „Erbe der Kohl-Regierung“. +wikinews+

Weltraumwaffen

Deutschlands Weltsicherheitsrats-Politik scheitert

Schlechte Aussichten für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

New York (Vereinigte Staaten), 12.07.2005 - Der Antrag der so genannten G4 (Brasilien, Japan, Indien und Deutschland), im Zuge der Diskussion der Reform des UN-Sicherheitsrates einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, wurde auf der UNO-Vollversammlung in New York mit großer Zurückhaltung aufgenommen.
Den Antrag hatte der brasilianische UNO-Botschafter Mota Sardenberg im Auftrag der vier Antragsteller begründet. Ziel ist eine Erweiterung des Sicherheitsrates von jetzt 15 auf zukünftig 25 Mitglieder. Die Zahl der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats soll auf elf steigen. Auch die Anzahl nichtständiger Mitglieder soll von jetzt zehn auf vierzehn erhöht werden.

Die Diskussion wird vor dem Hintergrund geführt, dass die Struktur des UNO-Sicherheitsrates, der nach dem 2. Weltkrieg aus den Siegermächten bestand, aufgrund der neuen Gegebenheiten in der Welt neu bewertet werden müsse. Die zur Zeit ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. In der UNO-Vollversamlung besteht in soweit Einigkeit über das Ziel der Reform des Sicherheitsrates: Das Gremium müsse die veränderten Verhältnisse in der heutigen Welt, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, widerspiegeln.
Die afrikanischen Länder, die zur Zeit nicht in diesem Gremium vertreten sind, erwarten eine Reform, die ihre Interessen berücksichtigt. Ihre Vorstellung geht dahin, zwei afrikanischen Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu verschaffen: zusammen mit den G4-Staaten also insgesamt sechs neue ständige Mitglieder. Die Erweiterung des Sicherheitsrates wird von verschiedenen Ländern kritisch gesehen. China lehnt eine ständige Mitgliedschaft Japans ab. Pakistan widersetzt sich einer Aufnahme Indiens in den Sicherheitsrat. Italien hat Bedenken wegen der Aufnahme Deutschlands. Italien hat zusammen mit Ländern der Afrikanischen Union (AU) einen Gegenvorschlag eingebracht, der eine Schaffung weiterer ständiger Sitze im Weltsicherheitsrat ablehnt. Kontrovers wird auch die Frage des Vetorechts für die neuen Mitglieder des Sicherheitsrats diskutiert.
Mit einer Abstimmung über den Antrag der G4 wird erst Ende der Woche gerechnet. Die Chancen für eine Zustimmung zu dem Antrag werden von Beobachtern als gering eingestuft. - wikinews


KOMMENTAR

Anstatt in den Kreis der Privilegierten aufgenommen werden zu wollen, sollte sich Deutschland besser für die Abschaffung solcher Privilegien einsetzen. -msr-

Zehn Jahre MP3: Fraunhofer feiert Geburtstag

Erlangen (Deutschland), 12.07.2005 – Das bekannte Audioformat feiert Geburtstag. Am 14. Juli 1995 erhielt das vom Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) entwickelte Datenformat für Musikdateien die offizielle Endung: mp3, was eigentlich „MPEG Audio Layer 3“ bedeutet.

Damit wird der ISO-Standard IS 11172-3 bezeichnet. Die Erfindung der Erlanger Wissenschaftler eröffnete einen völlig neuen Markt, da das Verfahren erstmals die Kompression und damit die digitale Speicherung und Datenübertragung umfangreicher Audio-Dateien ermöglichte. Allein in Deutschland sollen im Jahre 2004 drei Millionen MP3-Player verkauft worden sein.

Das Format ist nicht unumstritten, ist es doch mittlerweile in die Jahre gekommen. Neue Audioformate folgten bereits. So sind die Lizenz- und Patentbestimmungen ein Kritikpunkt, die Nutzer zur Gebührenabgabe verpflichten. Wegen dieser Kritik wurde das verbesserte und freie Audioformat OGG-Vorbis entwickelt. Andere kritisieren die leichte Kopierbarkeit, die Urheberrechte der Musiker verletzen helfe. Kein anderes Format erreichte jedoch bisher den Verbreitungsgrad von MP3.

Wegen ungeklärter Urheberrechtsfragen und dem Versuch der Musikindustrie, den Musikmarkt unter Kontrolle zu behalten, ist das MP3-Dateiformat zum Gegenstand unzähliger Klagen geworden. +wikinews+

Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen

Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen geübt. Die Kassen hätten ihre Schulden zu schnell abgebaut anstatt die Versicherungsbeiträge zu senken.

Ursprünglich geplant war ein Schuldenabbau über vier Jahre hinweg und eine weitere Absenkung der Beiträge als die zum 1. Juli gesetzlich vorgegebenen 0,9 Prozent. Mit dieser Vorgabe reduziert sich der Beitrag von Arbeitnehmern und- gebern, die jeweils die Hälfte tragen, um je 0,45 Prozent. Die Arbeitnehmer haben jedoch ebenfalls ab Anfang Juli einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 Prozent zu entrichten. Dies entspricht einer Mehrbelastung der Versicherten von 0,45 Prozent.

Schmidt kritisierte, dass sich die Krankenkassen zu schnell sanierten und einige bereits wieder in der Lage seien, Rücklagen zu schaffen, anstatt die Beitragssätze über die 0,9 Prozent-Vorgabe weiter zu senken. Nur wenige Versicherungen hätten die Beiträge um mehr als das gesetzliche Minimum reduziert. +wikinews+

Mörder von Jakob von Metzler klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Frankfurt am Main (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 12.07.2005 – Der als Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler angeklagte Magnus Gäfgen geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gäfgen strengt dort eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Sein Anwalt, Michael Heuchemer, bestätigte einen diesbezüglichen Bericht einer Berliner Tageszeitung.

Als Grund für den Gang nach Straßburg nannte der Anwalt die Folterandrohung, der Magnus Gäfgen nach seiner Festnahme ausgesetzt war.

Das Landgericht Frankfurt hatte Gäfgen im Dezember 2004 aufgrund eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses zu lebenslanger Haft verurteilt, das der Bundesgerichtshof bestätigte. +wikinews+

Digitale Spiegelreflexkameras boomen

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.07.2005 – Wie der Photoindustrie-Verband e.V. mitteilt, ist der Absatz digitaler Kameras in Deutschland auch im ersten Halbjahr 2005 um zehn Prozent auf acht Millionen Stück gestiegen.

Dagegen ist der Absatz der digitalen Spiegelreflexkameras in Deutschland im ersten Halbjahr 2005 sogar um 150 Prozent gestiegen. Die Ursache dürfte im Preisverfall der Spiegelreflexkameras um bis zu 40 Prozent liegen.

Auch der Absatz der Zubehörartikel ist deutlich gestiegen. So lag der Verkauf der Speicherkarten um 70 Prozent über dem letzten Halbjahr 2004. +wikinews+

Biodieselverbrauch um 45 Prozent gestiegen

Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Wie die deutsche Biokraftstoffindustrie mitteilt, ist der Absatz von Biodiesel in Deutschland von 2003 auf 2004 um 45 Prozent gestiegen. Der Absatz erreichte 2004 den neuen Höchststand von 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) geht davon aus, dass der Trend anhält.

Mehrere große Mineralölkonzerne wie BP, Shell und Total haben 2004 begonnen, ihrem Kraftstoff gemäß der europäischen Dieselnorm bis zu fünf Prozent Biodiesel beizumischen. Wichtigster Absatzmarkt bleibt aber weiterhin die Reinform. Dabei sind die Hauptabnehmer mit 45 Prozent die Flottenbetreiber der Speditionen. Bei ständig steigenden Erdölpreisen wird ein Umstieg wirtschaftlich immer interessanter.

Deutschlandweit gibt es derzeit mehr als 1.900 Tankstellen mit Biodiesel. Über diese Tankstellen wurden 2004 zehn Prozent des Biodieselabsatzes erzielt. Weitere fünf Prozent wurden durch landwirtschaftliche Fahrzeuge verbraucht.

Die EU-Förderrichtlinie gibt vor, dass bis Ende 2005 zwei Prozent des gesamten Kraftstoffes aus Biokraftstoff bestehen muss. Deutschland hat diesen Wert bereits heute allein durch den Biodieselabsatz erreicht. Damit ist Deutschland europaweiter Spitzenreiter. +wikinews+

Union stellt Wahlprogramm vor

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. +wikinews+

Internettelefonie - Nutzerzahl in neun Monaten verdoppelt

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 - Laut den Marktforschern von Point Topic hat sich die Zahl der Nutzer der Internettelefonie (VoIP) in Deutschland in den letzten neun Monaten verdoppelt.

Die absolute Zahl der weltweiten Internettelefonienutzer soll nun elf Millionen betragen. Zusätzlich soll es sechs Millionen Internettelefonienutzer geben, die reine Softwarelösungen nutzen.

7,2 Millionen Nutzer gibt es in Japan, gefolgt von den USA mit 2,1 Millionen Nutzern. In Europa führt Frankreich mit 1,2 Millionen Nutzern. Weit abgeschlagen ist Deutschland mit geschätzten 220.000 Nutzern. +wikinews+

Japanische Rakete startet Röntgenteleskop Astro-E2

Uchinoura Space Center (Japan), 10.07.2005 – Eine japanische Trägerrakete vom Typ M-V ist heute um 03:30 Uhr GMT vom Uchinoura Space Center mit dem Röntgenteleskop ASTRO-E2 gestartet. Der Satellit soll die Entstehung und die Struktur von Schwarzen Löchern und Galaxienhaufen untersuchen. Dazu gehört auch die Untersuchung von Neutronensternen und Supernovae. Ein wichtiges wissenschaftliches Ziel besteht aus der Beantwortung der Frage, wie und wo die chemischen Elemente entstehen. Auch soll geklärt werden, was passiert, wenn Materie in ein Schwarzes Loch fällt.

ASTRO-E2 ersetzt den im Februar 2000 bei einem Fehlstart verloren gegangenen Satelliten ASTRO-E. Dieser wurde als fünfter japanischer Röntgensatellit vom japanischen Institut für Weltraumforschung ISAS, seit 2003 Teil der JAXA, gemeinsam mit der NASA entwickelt. ASTRO-E2 deckt mit drei Instrumenten den Energiebereich 0.2-600 keV ab. Gegenüber anderen Röntgensatelliten zeichnet er sich besonders durch sein empfindliches und hoch auflösendes Spektrometer aus, das die Energie der eintreffenden Röntgenphotonen über ihre Wärmefreisetzung in einem gekühlten Detektor sehr genau misst.

Traditionsgemäß wird in Japan der Name der Mission nach einem erfolgreichen Start geändert. Diesmal wurde der Name „Suzaku“ vergeben. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

Luxemburg (Luxemburg) / Brüssel (Belgien), 10.07.2005 – Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden. +wikinews+

Lufthansa führt Fingerabdruck auf Tickets ein

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.07.2005 - Die deutsche Lufthansa testet weltweit als erste Fluggesellschaft noch bis zum 15. Juli ein biometrisches Verfahren beim Einchecken der Flugreisenden am Flughafen.

In dieser Simulation werden ein Fingerabdruck des Reisenden und die Flugdaten in einem zweidimensionalen Barcode auf der Flugkarte gespeichert. Werden die Daten am Check-In wiedererkannt, kann der Gast ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug einsteigen. Neben einer Optimierung des Service wird auch die Sicherheit verbessert, da sichergestellt wird, dass der Reisende an Bord und die registrierte Person identisch sind.

Der Versuch läuft im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten „Innovationsoffensive für Deutschland“. Nach Auswertung der Testergebnisse soll über eine endgültige Einführung im nächten Jahr entschieden werden. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Ergebnisse des G8-Gipfels in Gleneagles

Gleneagles (Großbritannien), 09.07.2005 wikinews - Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, der von den Terroranschlägen auf das Londoner U-Bahn-Netz überschattet worden war, endete am Freitag mit einer Verurteilung des Terrors.

Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar. Außerdem wurde ein (unverbindlicher) Aktionsplan gegen die Erwärmung des Erdklimas verabschiedet. An dem Treffen der „Gruppe der Acht (G8)“ haben auch politische Führer aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Führungskräfte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen.

Terrorismus

„Hoffnung sei die Antwort auf Hass“, sagte Blair. Die G8-Staaten unterstützten den Premierminister Großbritanniens demonstrativ in einer Erklärung gegen den internationalen Terrorismus. Tony Blair hatte den Gipfel kurzfristig anlässlich der Anschläge auf das Verkehrssystem Londons verlassen, während die Beratungen in Gleneagles fortgesetzt wurden. Die afrikanischen Regierungs- und Staatschefs, die als Gäste am Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, erklärten sich mit den gegen den Terrorismus gerichteten Bestrebungen der G8-Staaten solidarisch. Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus hatten die G8-Staaten auch schon am Donnerstag von den Regierungen Chinas, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Brasiliens erfahren.

Schuldenerlass

Der bereits im Juni vereinbarte Schuldenerlass für 18 der ärmsten Länder, darunter 14 afrikanische Länder, wurde in Gleneagles mit einem Betrag von 40 Milliarden Dollar festgeschrieben.

Entwicklungshilfe

In die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 sind auch andere Posten bereits eingerechnet, wie die Schuldenerlasse. Der Zuwachs beträgt danach ungefähr 25 Milliarden Dollar. Blair erklärte, die Beschlüsse des Gipfels brächten nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gebe Hoffnung, dass sie beendet werden könne. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe wird allgemein als Erfolg Blairs gewertet, mit denen er sich entgegen den Zweifeln und Bedenken der USA und Deutschlands hat durchsetzen können. Als weitere Maßnahme wurde eine weltweite Kampagne gegen AIDS vereinbart. Hier soll vor allem der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Klimapolitik

In der Abschlusserklärung wird das Kyoto-Protokoll kurz erwähnt. Das gilt bereits als ein Erfolg des Treffens. Bekanntlich weigert sich die USA als einziges Land der G8, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu ratifizieren. Der globale Klimawandel wird in der Erklärung als langfristiges Problem bezeichnet und die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern wird anerkannt. Die G8-Staaten wollen Technologien zu einer effizienteren Energiegewinnung vorantreiben und dabei auch Entwicklungsländer bei der Einführung solcher Technologien unterstützen. Hierbei soll die Weltbank eine führende Rolle bei der Finanzierung solcher Maßnahmen spielen.

Kritik von Umweltverbänden

Greenpeace kritisierte vor allem die negative Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll. An der Haltung der USA habe sich prinzipiell nichts geändert. Der WWF bemängelt, der Gipfel habe es „versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ (Jennifer Morgan, Leiterin des WWF-Klimaprogramms)

Wirtschaftsentwicklung

Die insbesondere von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebrachte Initiative für mehr Transparenz auf den Ölmärkten wurde von den Teilnehmern positiv aufgegriffen. Ziel der Initiative ist es, durch die Veröffentlichung von Daten über vorhandene Reserven, die laufende Fördermenge und die Verbrauchszahlen der Spekulation um steigende Ölpreise auf Grund von Gerüchten den Boden zu entziehen. Risiken für die Weltwirtschaft gehen laut Abschlussdokument außer von den Ölpreisschwankungen auch von den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den globalen Wirtschaftszentren USA, Japan und Europa aus. Als Probleme wurden außerdem das hohe Haushaltsdefizit der USA und die zu geringe Produktivität der Wirtschaft Kanadas gesehen. Die Europäer wurden aufgefordert, die Strukturreformen ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Die Teilnehmerstaaten äußerten sich zufrieden über die Aussichten auf „ein robustes Wachstum“ der Weltwirtschaft.

G8-Diskussionen

VW-Affäre: Personalchef Hartz bietet Rücktritt an

Wolfsburg (Deutschland), 09.07.2005 – Peter Hartz, VW-Personalvorstand, hat nach den schweren Vorwürfen in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den Wolfsburger Autokonzern am gestrigen Freitag, dem 8. Juli, Konsequenzen gezogen und dem Aufsichtrat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle damit weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden.

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass dem VW-Betriebsrat auf Anweisung von Hartz ein Budget zur freien Verfügung bereit gestellt worden sein soll. Mit diesem Geld seien unter anderem Luxusreisen und Besuche bei Edel-Prostituierten gezahlt worden.

Der Aufsichtsrat hat sich bisher zu Hartz Rücktrittsangebot nicht geäußert. Noch Anfang des Monats hatte sich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hinter Hartz gestellt. Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches größter VW-Anteilseigner ist, und Mitglied im Aufsichtsrat, hingegen ließ verlauten, es würden weder für Peter Hartz noch für andere Persilscheine ausgestellt. Weiterhin äußerte er bei Sabine Christiansen, dass er den Rücktritt von Hartz auf der kommenden Aufsichtsratsitzung unterstützen wird.

Ins Rollen kam die Affäre nach Anschuldigungen gegen den ehemaligen Manager der tschechischen VW-Tochter Skoda Helmuth Schuster und einen seiner Mitarbeiter, Klaus-Joachim G., und den mittlerweile zurückgetretenen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Gemeinsam hätten sie über eigens gegründete Tarnfirmen in den letzten Jahren Aufträge von VW erschlichen und Firmengelder auf Privatkonten umgeleitet. Schuster habe unter anderem einen Betrag von drei Millionen Euro für die Zusage, eine Fabrik in Indien zu eröffnen, von einer indischen Provinzregierung erhalten. Das Verhalten des Betriebsrats bei strittigen Entscheidungen sei durch teuere Reisen und Besuche bei Prostituierten beeinflusst worden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Anzeige des VW-Konzerns. VW selbst hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt und mit der internen Prüfung die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG beauftragt. +wikinews+

Hartz

62 Prozent aller Deutschen befürworten bemannte Raumflüge

Hamburg (Deutschland), 09.07.2005 - Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „polis“ im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, dass 62 Prozent der Bundesbürger für bemannte Flüge in den Weltraum sind. Nur jeder Dritte würde gemäß der Befragung diese Flüge ablehnen, da sie zu teuer oder zu gefährlich seien.

Es begeistern sich mehr Männer als Frauen für die bemannte Raumfahrt. Nur knapp die Hälfte der befragten weiblichen Personen waren dafür, bei den Männern betrug der Anteil ca. 75 Prozent. Unter den Befürwortern befinden sich sehr viele junge Menschen, 72 Prozent aller unter 35-Jährigen sprachen sich dafür aus, ältere Leute waren skeptischer.

Die Umfrage unter 1.013 Personen, die über 18 Jahre alt waren, wurde im Vorfeld des 13. Juli durchgeführt, da an diesem Tag die US-amerikanische Weltraumbehörde NASA ihr bemanntes Raumfahrtprogramm wieder aufnehmen will. An diesem Tag soll erstmals nach über zwei Jahren wieder ein Space Shuttle ins Weltall starten. Bei dem letzten Flug einer US-amerikanischen Raumfähre starben sieben Astronauten beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre, da das Raumschiff auf Grund einer defekten Hitzekachel verglühte. Trotzdem fanden in dieser Zeit bemannte Weltraumflüge durch Russland und China statt. +wikinews+

Weltraumwaffen

Entwicklungen einen Tag nach dem Terroranschlag in London

London (Vereinigtes Königreich), 08.07.2005 – In London ist der Berufsverkehr durch Nervosität bestimmt. Heute Morgen wurden mehrere der U-Bahnhöfe evakuiert, weil Gegenstände ohne Besitzer gesichtet wurden.

Der G8-Gipfel will eine Erklärung zum Terrorismus veröffentlichen.

Der australische Ministerpräsident John Howard gab bekannt, er rechne sogar mit 52 Toten.

Die Londoner Polizei spricht am Tag nach den Anschlägen von mehr als 50 Toten, erwartet werden über 700 Verletzte, darunter auch vier Deutsche.

Die Suche nach den Tätern verlief am heutigen Tag ergebnislos. +wikinews+

Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern

Berlin (Deutschland), 08.07.2005 - Der deutsche Bundesrat bestätigte heute das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Dazu gehören auch Gewinnbeteiligungen, Rentenansprüche sowie Abfindungen. Auch geldwerte Sachleistungen wie Dienstwagen oder Dienstvilla sind in die Pflicht zur Offenlegung einbezogen. Das Gesetz tritt erstmals bei den Geschäftsabschlüssen von 2006, die im Jahre 2007 veröffentlicht werden müssen, in Kraft. Die Offenlegungspflicht kann durch eine Dreiviertel-Mehrheit der Aktionäre aufgehoben werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder mit einer Höchstgrenze von 50.000 Euro vorgesehen.

Das Gesetz ist Ergebnis einer Diskussion, die im Jahre 2005 geführt wurde. Es war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch bei den Aktionären der DAX-Unternehmen der Wunsch laut geworden, mehr über die Einkünfte des TOP-Managements zu erfahren. Der von der Politik an die Unternehmen herangetragene Wunsch, diese Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen, war von einigen Unternehmen mit einer Weigerung beantwortet worden. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der Aktionäre. Sie können nun leichter beurteilen, in welchem Verhältnis Leistung und Entlohnung der Top-Manager stehen. +wikinews+

Managergehälter

Urteil im Sasser-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung

Verden (Deutschland), 08.07.2005 – Das Landgericht Verden hat heute den 19-jährigen Entwickler Sven J. der Computerwürmer „Sasser“ und „NetSky“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hat weiterhin 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Urteil liegt damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Sozialstunden gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte für eine Jugendstrafe von unter einem Jahr.

Wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte, wurde der Angeklagte der Computersabotage in drei Fällen sowie der Datenveränderung in vier Fällen für schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Urteilsbegründung heißt es, der Angeklagte habe mit großer Intensität und erheblicher krimineller Energie gehandelt, seine Taten über einen langen Zeitraum geplant und ständig neue, bessere und schnellere Versionen seiner Computerwürmer weiter entwickelt. Er sei insoweit in einen Wettbewerb mit anderen eingetreten, habe einen immensen, nicht abschätzbaren Schaden verursacht. Das Gericht stellte aber auch fest, dass das Verhalten des Angeklagten nicht auf kommerzielle Ziele ausgerichtet gewesen sei. Zudem spielte beim Strafmaß das umfassende Geständnis eine Rolle.

Vom Wurm, der Sicherheitslücken in Microsoft Windows XP und Windows 2000 ausgenützt hat, waren unter anderem Computer der deutschen Postbank, der finnischen Sampo Bank, der Delta Air Lines und der Europäischen Kommission sowie weiterer Unternehmen und Behörden weltweit betroffen. +wikinews+

Jugendstrafrecht

G8-Gipfel in Schottland: Annäherung beim Klimaschutz

Gleneagles (Vereinigtes Königreich), 07.07.2005 – Nach Auskunft des deutschen Gipfelbeauftragten Bernd Pfaffenbach zeichnet sich eine einheitliche Position der G8-Staaten im Klimaschutz ab.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush, der bisher das Kyoto-Protokoll strikt ablehnte, ist nun offenbar bereit, die schädliche Wirkung der Treibhausgase anzuerkennen. In der geplanten Abschlusserklärung, deren Veröffentlichung für Freitag vorgesehen ist, wird mit Hinweis auf das Kyoto-Protokoll die Einschätzung gemeinsam formuliert, dass die so genannten Treibhausgase (wie CO2) entscheidend zur Erderwärmung beitragen. Als gemeinsame Zielsetzung werde die Reduzierung dieser Emission anvisiert. Konkrete Maßnahmen dazu wurden allerdings nicht vereinbart.

Die Vertreter der sieben führenden Industriestaaten und Russlands beraten im schottischen Gleneagles seit gestern über Fragen des Schuldenerlasses für Afrika, die Ausweitung der Entwicklungshilfe und Fragen des Klimaschutzes. +wikinews+

Terroranschläge in London

London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 07.07.2005 – Um 09:51 Uhr MESZ (08:51 Uhr Ortszeit London) ereigneten sich in London vier koordinierte terroristische Anschläge auf einen Doppeldeckerbus und U-Bahnen.

Die Informationen drangen nur schwer nach außen, weshalb die gemeldete Zahl der Toten und Verletzen stark schwankte. Bis jetzt steht die Zahl der Opfer noch nicht fest. Fast alle öffentlichen Verkehrsmittel wurden lahm gelegt. In einer Presseerklärung hatte Tony Blair offiziell bestätigt, dass die britische Regierung von Terroranschlägen ausgeht. Er verließ wegen der Anschläge vorübergehend das G8-Treffen im schottischen Gleneagles, um sich in London über die Situation zu informieren. Die Gipfelgespräche werden heute jedoch fortgesetzt.

Es wurden vier Explosionen bestätigt, die praktisch gleichzeitig in der Londoner Innenstadt stattfanden, davon eine in einem Doppeldecker-Bus am Tavistock Square, nahe des Russell Square, drei weitere in U-Bahnzügen. Betroffen waren ein U-Bahnzug von Aldgate East nach Station Liverpool Street, ein Zug bei der Station Edgware in Richtung Paddington und ein Zug der Piccadilly Linie von Russell Square nach King's Cross Station, wie die BBC und die London City Police am Nachmittag meldeten. Es gab Verletzte und Tote: Ein Arzt sprach anfangs von ca. 90 Opfern in der U-Bahn Station Aldgate; ein anonymer Beamter des Justiz-Ministeriums in den USA sprach von 40 Todesopfern; Sky News sprach von bis zu 1.000 Verletzten und 45 Toten; offiziell bestätigt sind am Donnerstag von der Polizei über 38 Todesopfer sowie über 700 Verletzte, etwa 150 von ihnen schwer. Die Krankenhäuser befürchten, dass die Zahlen der Toten in den nächsten Tagen noch weiter nach oben korrigiert werden müssen. Laut Sky News soll es sich bei einem Anschlag um ein Selbstmordattentat handeln. Bei einem Bus wurden Sprengstoffspuren gefunden; auch die Verletzungen der Opfer deuten auf Sprengstoff hin.

Das öffentliche Verkehrs- und Transportwesen war am Donnerstag komplett zusammengebrochen. Behörden und Sicherheitsdienste hatten nach eigenen Angaben die Lage nach einiger Zeit wieder im Griff. Hunderte bis tausende Personen steckten stundenlang in den U-Bahnen fest. Die Schächte sind sehr eng, sodass eine Flucht aus den Waggons nur aus dem ersten und letzten Wagen möglich ist. Der Bus-Betrieb wurde auch in Überlandlinien eingestellt. Viele Bahnhöfe wurden geschlossen, dabei die größten in London sowie auch Bahnhöfe außerhalb Londons. Inzwischen fahren die meisten Eisenbahnen wieder, um die Pendler nach Hause zu bringen. Allerdings (und verständlicherweise) sind die Züge recht leer.

Zuerst wurde ein Terroranschlag behördlicherseits kategorisch ausgeschlossen und als Ursache ein Fehler im Elektrizitätsnetz der U-Bahn oder der Zusammenstoß von zwei Zügen angegeben. Scotland Yard bestätigte jedoch kurz danach, dass in einer U-Bahn mindestens eine Bombe gefunden worden sei. Die britische Regierung bestätigte, dass es sich um Terroranschläge handelt. Laut SPIEGEL ONLINE liegt ein Bekennerschreiben (deutsche Übersetzung) der Terrororganisation Al-Qaida vor, in dem auch „die Regierungen Dänemarks und Italiens und alle weiteren Kreuzritter-Regierungen“ gewarnt werden. Schon BBC berichtete von Bekennerschreiben auf Al-Qaida-nahestehenden Webseiten. An der Echtheit dieses Schreibens bestehen allerdings Zweifel. Es wurde bisher auch noch nichts offiziell bestätigt.

Es hat Verletzte und Tote gegeben.
Auch Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen aus der Verkehrsgesellschaft Metronet von Todesopfern.
Ein Sprecher des Royal London Hospital sprach von über 180 Verletzten, die in das Krankenhaus eingeliefert worden sind. Es ist auch die Rede von 300 Verletzten, 150 davon seien schwer verletzt.
Die BBC zitiert Augenzeugenberichte, wonach es mindestens 20 Todesopfer gäbe. Derzeit sind zwei Todesopfer im Bereich der Aldgate-Station offiziell bestätigt.
Die BBC meldet zudem, dass in der Station King's Cross zehn Menschen getötet worden seien.
Todesfälle in der U-Bahnstation Liverpool Street.
Bei der U-Bahnstation Edgware Road wurden laut einem hohen Londoner Polizeioffizier mehrere Menschen getötet.
Augenzeugenberichten zufolge haben mehrere Menschen Gliedmaßen verloren.
Sky News spricht von 1.000 Verletzten (davon 150 schwer) und 40 Toten.
Offiziell
Von der Polizei sind 700 Verletzte und 38 Todesopfer bestätigt worden, davon 21 Tote in Liverpool Street, sieben in der Moorgate Station, sieben in der Edgware Road, zwei in einem Bus am Tavistock Square und eine Person starb an den Folgen der Verletzungen im Krankenhaus.

Am Donnerstag war das gesamte U-Bahnnetz in London stillgelegt.
Der Finanzdistrikt sowie über 40 Straßen in London wurden abgesperrt.
Die britischen Streitkräfte wurden mobilisiert und Armeeteile rücken derzeit in die Londoner Innenstadt ein um die Sicherheit, u.a. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, zu gewährleisten.
CNN berichtet, dass die Mobiltelefonnetze und das Festnetz aufgrund der plötzlichen Überlastung teilweise zusammengebrochen sind.
Das Gebäude der Großbank UBS an der Liverpool Street 100 wurde evakuiert, laut Angaben der Nachrichtenagentur AFX.
An den Haupteingangsstraßen Londons werden die Autofahrer mit Schildern gewarnt: Das Gebiet sei geschlossen, man solle London meiden und das Radio einschalten.
Die Eltern der Schulkinder wurden am Donnerstag aufgerufen, ihre Kinder nicht aus den Schulen abzuholen.
Die Busse fahren wieder auf allen Linien im Zentrum, wie die Verkehrsbetriebe um 16:11 Uhr Lokalzeit (GMT) mitteilten. Die U-Bahn ist seit Freitag wieder in Betrieb sein; die Eisenbahnen sind wieder in Betrieb, vereinzelte Züge entfallen noch und einige Stationen der Docklandlinie bleiben geschlossen. Die Schiffe auf der Themse verkehren zur Zeit kostenlos mit einem verdichteten Fahrplan.
Zur „Rush-hour“ wurde am Donnerstag ein Verkehrschaos erwartet. Radiosender forderten dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden. +wikinews+

GNOME 2.10 Desktop- und Entwicklerumgebung freigegeben

Boston (USA), 06.07.2005 – Das GNOME-Projekt hat am 09.03.2005 die neueste Version der GNOME Desktop- und Entwicklerplattform freigegeben. Die Version 2.10 ist benutzerfreundlicher und stabiler, und verbessert die Multimedia- und Entwicklungsmöglichkeiten von GNOME. Viele kleine und große Änderungen wurden bei der Programmierung dieser Version vorgenommen.

GNOME veröffentlicht alle sechs Monate eine neue Version. Schlüsselfunktionen von GNOME 2.10 sind:

Ein integrierter Video-Player, Ein-Klick-CD-Ripping und verbesserte Unterstützung verschiedenster Medienformate. Dadurch wird die Multimedia-Fähigkeit eines Linux-Desktops konkurrenzfähig zu verbreiteten proprietären Betriebsystemen.
Automatisches Erkennen von Hardware und Netzwerk-Servern.
Besseres Zusammenspiel zwischen Anwendungen, speziell auch der Verbindung der einzelnen GNOME-Anwendungen, durch die Nutzung von systemübergreifenden Standards.
Größere Stabilität und Änderung des Erscheinungsbildes. GNOME 2.10 enthält viele Bugfixes und Verbesserungen an der Benutzbarkeit die seit Version 2.8 im September 2004 eingepflegt wurden. +wikinews+

Software

EU-Parlamentarier einig - derzeit keine Softwarepatente

Straßburg (Frankreich), 06.07.2005 – Heute Mittag stimmten 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ und verhinderten damit die EU-weite Einführung von Softwarepatenten und Geschäftsmethoden, wie sie in den USA seit langem praktiziert werden.

Im Vorfeld der endgültigen zweiten Lesung im EU-Parlament tobte eine massive Lobbyschlacht seitens der Software- und Industriegiganten wie IBM, Intel oder Microsoft einerseits und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Community andererseits.

Fraglich ist jedoch, wer die Auseinandersetzung gewonnen hat. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission zur Zeit überwiegend im Sinne der Patentbefürworter.

Derzeit wird im Rat eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent diskutiert. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen. +wikinews+

Vor dem G8-Gipfel in Schottland - große Erwartungen und Proteste

Gleneagles (Großbritannien), 06.07.2005 - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Friedliche Demonstranten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, neun Regierungschefs und zehntausend Polizisten inszenieren einen Medienereignis von globalem Zuschnitt. Heute beginnt das Gipfeltreffen der Repräsentanten der sieben mächtigsten Industrienationen der Erde und Russlands (G8).

Nach und nach trafen im Verlaufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in dem schottischen Gebirgsort Gleneagles ein. Am Abend beginnt das Programm mit einem Abendessen, das die englische Königin Elisabeth II. aus Anlass des Gipfels gibt. Der Tagungsort, ein Luxushotel in den Bergen Schottlands, wurde weiträumig abgesperrt und wird durch 10.000 Polizisten gesichert. Das Treffen gilt als eines der teuersten Politikertreffen in der Geschichte. Allein die Polizisten, die zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt wurden, kosten 80 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden auf ca. 140 Millionen Euro geschätzt.

Nach den „Live-8“-Konzerten der letzten Woche befinden sich tausende Demonstranten auf dem Weg nach Edinburgh, wo ein weiteres Konzert geplant ist, und in das schottische Hochland um den Gipfel zu stören und ihre politischen Forderungen vor einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gruppe der Demonstranten ist sehr bunt gemischt. Unter ihnen befinden sich Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Anarchisten. Nach zunächst friedlichen Protesten tausender Menschen für einen wirksamen Klimaschutz, höhere Hilfen für Afrika und eine Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder kam es am Abend zu den bei G8-Gipfeln schon bekannten Szenen, als Polizisten das Sperrgebiet räumen wollten und dazu Schlagstöcke einsetzten. Hubschrauber wurden herbeigerufen und Reiterstaffeln griffen in das Getümmel ein. Schon am Vormittag waren in dem kleinen Örtchen Stirling Straßenbarrikaden errichtet worden und Autofenster zertrümmert worden. Es gab 60 Festnahmen und acht verletzte Beamte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Bei ihrer Anreise gaben die eintreffenden Politiker aus den G8-Staaten erste Statements ab, die den Verlauf des Gipfeltreffens erahnen lassen. Der amerikanische Präsident Georg Bush erklärte, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sei überholt und es müssten beim Thema Klimapolitik neue Wege beschritten werden. Die Hoffnungen auf größere finanzielle Hilfe befürwortete der Präsident zwar prinzipiell, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen mit dem Hinweis, die Empfängerländer müssten nachweisen, dass sie die Korruption bekämpften. Undemokratische Regime könnten mit keiner Unterstützung rechnen.

Bundeskanzler Schröder äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wie beim letzten Gipfeltreffen vereinbart, abzusichern.

Der britische Premierminister Blair hatte den Kampf gegen die Armut zum Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft gemacht und sich öffentlich für die Ausweitung der finanziellen Hilfe stark gemacht. Beobachter schätzen ein, dass Blair zum Ende seiner Amtsperiode als Premierminister auf diesem Gipfeltreffen noch einmal einen Erfolg für seine politische Arbeit verbuchen möchte.

An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland teil. Zu Gast ist dieses Mal auch der chinesische Partei- und Regierungschef Hu Jintao. +wikinews+

G8

Dresdener WOBA soll verkauft werden - Mieter verbittert

Dresden (Deutschland), 06.07.2005 – Gestern fanden sich im Dresdener Rathaus etwa 200 Bürger der Stadt ein, um sich über den umstrittenen Beschluss des Stadtrats zum Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA zu informieren und um ihren Missmut über den Ablauf und die Hintergründe sowie die Problematik aus der eigenen Sicht zum Ausdruck zu bringen.

Die WOBA Dresden GmbH besteht seit 2004 aus der „Südost WOBA Dresden GmbH“, der „Wohnbau Nordwest GmbH“, der „STESAD GmbH“ und der „STESAD Immobilien GmbH“ und verfügt über einen Immobilienbestand von über 47.000 Wohnungen. Im Zuge der deutschen Einheit haben die Wohnungsbaugesellschaften, die durch den Stadtrat die Entscheidungsgewalt ausüben, den volkseigenen Wohnraum zur Verwaltung übernommen und bestimmen auch über dessen Veräußerung.

Der Stadtrat hat letzte Woche in einem Beschluss mit 40 zu 23 Stimmen für den Verkauf gestimmt. Die Sitzung verlief laut einiger anwesender Bürger in einer sehr undisziplinierten Art und Weise. Die Besucher der Informationsveranstaltung bemängeln die Schnelligkeit des Verfahrens und vermuten unzureichende Struktur und Weitsicht hinter dem Verkauf der Wohngebäude. In der Folge wird von Verletzungen der städtischen Pflichten bezüglich eines mietergerechten Wohnens ausgegangen, da zukünftige Käufer nur mit Profitgedanken in den Kauf gehen werden und eine längere Haltung der Immobilien von Vornherein nicht anstreben.

Bei der öffentlichen Veranstaltung, organisiert von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wurden noch weitere Missstände angesprochen. Die Stadt und deren Organe seien ihrer Pflicht, sich um das Wohlbefinden der Bürger zu kümmern, nicht nachgekommen. Die Anwesenden fühlten sich schlecht informiert, hintergangen und betrogen. Von den Befürwortern des Verkaufs war trotz einer breiten Einladungsversendung kein Vertreter anwesend, um den Fragenden die Gründe oder weiterführende Gedanken zum Verkauf der kommunalen Wohnungen zu nennen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolf Roßberg kam der Einladung ebenfalls nicht nach und steht dadurch in starker Kritik. Die Besucher mahnten den Bruch von mehreren Wahlversprechen an und planen in den kommenden Tagen durch ein Aktionsbündnis ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen und die Entscheidung anzufechten. +wikinews+

London wird „Olympia-Stadt 2012“

Singapur, 06.07.2005 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat London zur „Olympia-Stadt 2012“ gewählt. Die Spiele in der europäischen Metropole finden vom 27. Juli bis 12. August 2012 statt.

Neben London und Paris standen noch Madrid, New York, und Moskau zur Wahl. In den ersten Wahlgängen fielen New York, Moskau und Madrid heraus. Im vierten und letzten Wahlgang erhielt London 54 Stimmen, Paris dagegen nur 50 Stimmen. +wikinews+

US-Ökonomen fordern Cannabisdebatte

Boston (USA), 05.07.2005 – Der Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman und mehr als 500 Ökonomen fordern eine Debatte zur Cannabis-Regulation, nachdem ein Report von Dr. Jeffrey Miron, gastierender Ökonomie-Professor an der Harvard Universität, Einsparungen und Einnahmen in Höhe von zehn bis 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Falle einer Cannabislegalisierung in Aussicht gestellt hat.

In einem kürzlich veröffentlichten Report schätzte Dr. Jeffrey Miron, dass der Eintausch der Cannabis-Prohibition gegen ein System der Besteuerung und Regulation, ähnlich dem bei alkoholischen Getränken, kombinierte Ersparnisse und Steuereinnahmen in Höhe von zehn und vierzehn Milliarden US$ produzieren würde.

Als Reaktion darauf hat eine Gruppe von 500 ausgezeichneten Ökonomen - geführt von Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman - einen offenen Brief an Präsident Bush und andere offizielle Stellen veröffentlicht, in dem sie „eine offene und ehrliche Debatte über die Marihuana-Prohibition“ fordern und hinzufügen: „Wir glauben eine solche Debatte wird eine Politik forcieren, in der Marihuana legal ist, allerdings besteuert und reguliert wie andere Güter auch“.

Mirons Papier „Die Budget-Folgen der Marihuana-Prohibition“, welches eine Vielfalt an Daten aus Bundes- und staatlichen Quellen heranzieht, kommt zu dem Schluss:

Das Ersetzen der Marihuana-Prohibition durch ein System legaler Regulation würde näherungsweise 7,7 Milliarden US-$ an öffentlichen Ausgaben für die Durchsetzung der Prohibition einsparen - 2,4 Milliarden US-$ auf Bundesebene und 5,3 Milliarden US-$ auf bundestaatlicher und lokaler Ebene.
Einnahmen aus der Besteuerung des Marihuana-Handels würden 2,4 Milliarden US-$ pro Jahr einbringen, wenn Marihuana wie gewöhnliche Konsumgüter besteuert wird und bis zu 6,2 Milliarden US-$, wenn es wie Alkohol oder Tabak besteuert wird.
Diese Schätzungen sind vorsichtig, da verfügbare Daten unvollständig sind und notwendige Annahmen, um nationale Schätzungen zu generieren unvermeidlicherweise Abweichungen nach oben und unten erlauben. Beispielsweise schließt Mirons Report keine Schätzungen ein für sicherlich mögliche Einsparungen wie die Wahrscheinlichkeit geringerer Überweisung von Marihuana-Delinquenten in eine Drogenbehandlung durch die Justiz und reduzierte Gefängniskosten durch auf Bewährung entlassene Personen, die nach einem positiven Marihuana-Urintest wieder inhaftiert werden. Ergänzend gründet Miron seine Korrekturzahlen der Prohibitionskosten auf die Schätzung, dass 1% der staatlichen Gefängnissinsassen wegen Marihuana-bezogenen Delikten inhaftiert sind. Ein Report, der am 18. Mai vom Büro der National Drug Control Policy des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, nannte die Zahl 1,6% - damit zugebend, dass zehntausende von Amerikanern wegen Marihuana-Vergehen in Staats- oder Bundesgefängnissen sitzen.

Während Miron anmerkt, dass viele Faktoren neben Kosten und Steuereinnahmen berücksichtigt werden müssen um mögliche Veränderungen in der Marihuana-Gesetzgebung abzuschätzen, sagt er: „Diese Budget-Wirkung sollte in jeder rationalen Debatte über Marihuana-Politik eingeschlossen sein.“

Diese Einwirkungen sind abschätzbar, übereinstimmend mit Veröffentlichungen des Marijuana Policy Project (MPP) in Washington, D.C. Zum Beispiel 14 Milliarden US-$ pro Jahr an kombinierten Einsparungen und Einnahmen würden die Kosten für die Sicherung aller ungesicherten Raketen in der ehemaligen Sowjetunion in weniger als drei Jahren decken (vom früheren Assistant Secretary of Defense Lawrence Korb auf 30 Milliarden US-$ geschätzt). Die Einsparungen schon eines Jahres würden die vollen Kosten für die Anti-Terrorismus-Hafen-Sicherung decken, die vom Maritime Transportation Security Act of 2002 benötigt werden. Die Küstenwache schätzt diese Kosten, eingeschlossen sind 3150 Hafen-Anlagen und 9200 Schiffe, auf 7,3 Milliarden US-$.

„So wie Milton Friedman und über 500 Ökonomen jetzt verlautbart haben ist es an der Zeit für eine ernsthafte Debatte darüber, ob die Marihuana-Prohibition einen Sinn macht“, sagt Rob Kampia, leitender Direktor des Marijuana Policy Project in Washington, D.C. „Wir wissen, dass die Prohibition Kinder nicht von Marihuana ferngehalten hat. Jahr über Jahr erzählen 85% der High School-Älteren den von der Regierung beauftragten Gutachtern, dass Marihuana ´leicht zu bekommen` ist. Besonders Konservative beginnen zu fragen, ob wir auf unsere Kosten kommen oder ob wir einfach Milliarden an Steuergeldern wegwerfen, die genutzt werden könnten um Amerika zu schützen vor echten Bedrohungen wie diese ungesicherten Sowjet-Ära-Raketen.“

Dr. Mirons kompletter Report, der von mehr als 500 Ökonomen unterzeichnete offene Brief und die volle Liste der Indossanten ist verfügbar auf einer Website des MPP.

Mit mehr als 17.000 Mitgliedern und 120.000 E-Mail-Teilnehmern landesweit ist das MPP die größte Marihuanapolitik-Reform-Organisation in den Vereinigten Staaten. MPP arbeitet dafür, den Schaden assoziiert mit Marihuana zu minimieren - sowohl den Marihuanakonsum als auch die Gesetze, die dieses verhindern sollen. Das MPP glaubt, dass der größte der Marihuana-assoziierten Schäden die Inhaftierung ist. +wikinews+

Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu

Berlin (Deutschland), 05.07.2005 – Das Bundeskabinett hat am 22. Juni die Einführung der Biometrie-gestützten EU-Reisepässe zum 1. November 2005 abgesegnet. Voraussetzung war die Zustimmung der Kabinettsmitglieder zu einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften.

Nach der Kabinettssitzung sagte Bundesinnenminister Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“

Schily hatte Anfang Juni das Gesamtprojekt zur Einführung der neuen Reisepässe vorgestellt. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das diesen neuen Ausweis einführt. Um die Einführung endgültig verabschieden zu können, ist nun noch die Zustimmung des deutschen Bundesrates erforderlich. +wikinews+

EU-Kommission gibt Lufthansa grünes Licht für Übernahme der Swiss

Brüssel (Belgien) / Frankfurt am Main (Deutschland), 05.07.2005 – Die EU-Kommission erteilte der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa die Genehmigung zur Übernahme der schweizerischen SWISS, allerdings mit der Auflage verbunden, an den großen europäischen Flughäfen (vor allem Zürich und Frankfurt) den Konkurrenzunternehmen Start- und Landezeiten einzuräumen. Die amerikanische Kartellbehörde hatte bereits ohne Auflagen zugestimmt.

Ähnliche Bedingungen waren von der EU-Kommission auch an die Erlaubnis zur Fusion der AIR France mit der niederländischen Fluggesellschaft KLM im Jahre 2004 geknüpft worden.

Die schweizerische Swiss sieht den Zusammenschluss als „die Chance, die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz dauerhaft zu sichern“, sagte Christoph Franz, Vorstand der Swiss.

Der Kauf der Swiss kostet die Lufthansa bis zu 310 Millionen Euro. Die Übernahme soll jedoch schrittweise erfolgen. Zur Zeit hält die Kranich-Linie elf Prozent an der AirTrust, der Eigentümergesellschaft der Swiss. Eine Aufstockung dieses Anteils auf 49 Prozent ist in den nächsten Wochen geplant. Die vollständige Übernahme ist frühestens für das Jahr 2006 geplant. +wikinews+

Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus

Leipzig (Deutschland), 05.07.2005 wikinews – Nur wenige Tage nach der Verhaftung Dr. Jürgen Emigs wurde heute der Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, vorläufig von seinem Amt entbunden. Mohren wird ebenso wie Emig Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen den 47-jährigen Mohren leitet der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann. Die Suspendierung wurde in Führungskreisen des MDR einvernehmlich getroffen. Kurz vor der Amtsenthebung ließ Lehmann die Leipziger Geschäftsräume des MDR durchsuchen. Der Sender ist zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.

Ausschlaggebend für die heutige Aktion waren Zusammenhänge mit der Betrugsaffäre um Dr. Jürgen Emig. Gegen Mohren besteht der Verdacht, er habe nach dem gleichen System wie Emig gearbeitet und Geld von Marketing-Agenturen im Austausch für eine positive Berichterstattung erhalten.

Gegen Mohren wurde bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Damals ging bei der zuständigen Behörde eine anonyme Anzeige ein. Mohren erreichte damals die Einstellung des Verfahrens. Er muss jetzt damit rechnen, dass dieser zurückliegende Fall wieder neu aufgerollt wird.

Opposition gewinnt Wahlen in Albanien

Tirana (Albanien), 05.07.2005 wikinews - Die Demokratische Partei des albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha hat offenbar die Parlamentswahl vom 03. Juli gewonnen.

Die bisherige Oppositionspartei hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission mindestens 53 der 100 Wahlkreise gewonnen. Die Sozialisten von Regierungschef Fatos Nano konnten demnach 35 Wahlkreise gewinnen. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich jedoch, weshalb noch kein offizielles Endergebnis der Parlamentwahl veröffentlicht wurde. Die Wahl wird von westlichen Beobachtern als Test für den Zustand der Demokratie in Albanien angesehen, vor allem weil Albanien einen NATO-Beitritt sowie engere Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.

Die OSZE spricht davon, dass die Wahl nur teilweise internationalen Standards entsprochen hätte. Die Organisation stellt der Wahlkommision ein gutes Zeugnis aus, sie hätte die Wahl professionell geleitet. Etwa 410 Beobachter aus 36 Ländern beobachteten die Wahl für vier verschiedene Organisationen. Jorgen Grunnet, Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission, spricht davon, dass nur „wenige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Doris Pack, Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments ist der Meinung, dass das Wahlsystem für Missbrauch offen bleibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich beide großen Parteien zum Sieger der Wahl erklärt. Am Montag kamen zwei Menschen bei Jubelfeiern ums Leben. Ein Mann wurde nach Angaben eines Polizeisprechers erschossen, als er in Lushnje an einer Feier vor dem Büro der Demokratischen Partei teilnahm. Ein Mann, der bei der Schießerei anwesend war, wurde später von anderen Menschen erschossen.

SPD beschließt „Manifest“ zur Bundestagswahl

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2005 - Die SPD-Führung stellte heute ein 42-seitiges so genanntes Manifest vor, bei dem es sich um die inhaltlichen und programmatischen Ziele der SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf handelt.

Die Kernaussagen des Wahlprogramms setzen Eckpunkte in allen Bereichen der Politik. Die zentralen Aussagen sind:

Bildung: Die SPD will so genannte Eliteuniversitäten mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro fördern.
Verkehr: Für den Ausbau von Straßen- und Schienennetz sollen zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Arbeitswelt: Die SPD fordert die Tarifvertragsparteien auf bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Sollte das nicht gelingen oder nicht möglich sein, wird sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Arbeitnehmerrechte: Die Abschaffung des Kündigungsschutzes wie von CDU und FDP geplant wird die SPD nicht mittragen. Darüberhinaus will sich die SPD für die Stärkung der Tarifautonomie einsetzen.
Energiepolitik: Die SPD hält am Atomausstieg fest.
Gesundheitsreform: Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden.
Steuern: Die so genannte „Reichensteuer“: Die SPD will hohe Individualeinkommen („ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete)“) stärker belasten. Die Einkommensteuer dieser Bevölkerungsgruppe soll um drei Prozentpunkte erhöht werden. Die höheren Einnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung benutzt werden. Die Mehrwertsteuer soll nicht angetastet werden.
Europapolitik: Die SPD will am Kurs der EU-Erweiterung festhalten. „Wir wollen ein Europa, auf das man sich verlassen kann. Die EU-Erweiterungspolitik war im Kern immer Friedenspolitik. Europa wird nur dann eine Region des Friedens und der Stabilität bleiben, wenn alle Verträge und Zusagen in Sachen Erweiterung eingehalten werden. Wer unsere Partner in Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25 Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar.“

Karlsruher Memorandum und Onlinedemo - gegen Einführung von Softwarepatenten

+wikinews+ München (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 04.07.2005 – Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von Buzek-Rocard-Duff und anderen erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).