Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

Diskussion

Xinhua veröffentlichte Artikel über erfolgreichen Raketenstart zu früh

Peking (Volksrepublik China), 26.09.2008 – Am 25. September startete eine Rakete com Typ „Langer-Marsch-2F“ um 21.10 Uhr Ortszeit (15.10 Uhr MEZ) planmäßig vom Raufahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas. Auf der Website der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde bereits vor dem Start ein Artikel veröffentlicht, in dem über einen erfolgreichen Beginn der Mission berichtet wurde.

Laut Nachrichtenagentur AP stand der Artikel stundenlang vor dem tatsächlichen Start im Web, bevor ihn Xinhua aus dem Onlineangebot entfernt hat. Der Artikel soll unter anderem Ausschnitte aus einem Gespräch zwischen den drei Astronauten, die sich an Bord des Raumschiffes befinden, enthalten haben. Gegenüber einem AP-Journalisten erklärte ein Xinhua-Mitarbeiter, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt.

Erstmals in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt soll im Rahmen dieser dritten bemannten Weltraummission ein „Weltraumspaziergang“ durchgeführt werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Es dürfte zur Normalität aller vorausdenkenden Propaganda gehören, dass die Sprüche für Erfolg und Misserfolg vorbereitet sind. Dennoch peinlich, wenn es offenbar wird.
-msr- >> Diskussion

Geheimes Rechtsbruch-Abkommen zwischen EU und USA

Wikinews berichtet: Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Diskussion

Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp

Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)

Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.

Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.

Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion

Keine Buchvorstellung: Politiker sind schlechter als ihr Ruf

Schmusekurs zwischen Journalisten und Politikern

Jeder kennt es - oder wer es nicht kennt, hat die Realität verpennt: Kritische Journalisten gehen mit der Kamera auf einen Politiker zu, der ein Interview abwehrt, weil ihm der Sender oder die Sendung nicht passt. Die gestellten Fragen seien "tendenziös", was es tatsächlich gibt, und "einseitig", als sei der Befragte mehrseitig, was zu ergründen sinnvoll ist.

Allemal gilt, dass überparteilich kritischer Journalismus in Politikern keine Ansprechpartner findet, denn auskunftspflichtig ist ein Politiker nun mal nicht, und redselig nur denen, von denen er sich gefälligen Journalismus verspricht.

So auch jetzt im Haus der Deutschen Bank AG mit der Buchvorstellung eines BILD-Journalisten und dem schleimigen Untertitel "Warum Politiker besser sind als ihr Ruf".
Prompt erscheint SPD-Müntefering zu diesem Event, freut sich, denn wer würde ihm zutrauen, dass er nur das Wohl seiner Partei im Sinn haben könnte, wenn doch für Mindestlohn gestritten wird und derweil Rüstungsprogramme unumstritten die Haushaltsdebatten passieren.
Auch Bundestagspräsident CDU-Lammert probiert sich als Literaturkritiker und lobt den Schmarren als "realitätsnah" usw.

Sind die Politiker besser als ihr Ruf?

Schenkt man den Politikern Glauben, wie sie z.B. in Bundestagsdebatten übereinander sprechen, so hören wir wenig, was gefällt. Also sollen wir ihnen nicht glauben? Unglaubwürdige Politiker. Was beschweren sie sich dann?
Wenn Politiker vor den Wahlen für oder gegen zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung sprechen und in ihrer Koalitionsregierung kommen dann drei Prozent heraus. Und rühmen sich toller Steuereinnahmen, als hätten sie die Bürger nicht betrogen - was denken die Bürger dann über sie?
Wenn die Opposition alles an jeder Regierung kritisiert, aber sobald sie selbst an der Macht ist, den selben Krams macht - was denken dann die Bürger über die Politiker?
Wenn Leute wie Kohl den Bundestag und die Bürger mit verheimlichten Spenden betuppen, aber trotzdem nicht hinter Gitter kommt, weil seine Politikerkollegen strafrechtliche Schlupflöcher lassen,
wenn sich Otto Schily im Nebenverdienst zu seinen Bezügen fünf- und sechsstellige Honorare verschafft und dann nur einen Bruchteil davon als "Strafe" abführen soll und die Hintergründe seiner heimlichen Geschäftigkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheit vorenthält, dann sind sie besser als ihr Ruf?

Und nun geben sie mir trotzdem ein Interview :-) >> Diskussion

26 US-Banken unter Betrugsverdacht

(wwj) TV-Sender CNN berichtet über FBI-Ermittlungen gegen 26 notleidende US-Banken wegen Betrugsverdachts. Darunter Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der weltgrößte Versicherer AIG. >> Diskussion

Weltwirtschaftlicher Wahnsinn: Fleischexport-Ziele

Während die Bundesregierung in ihren allgemeinen Verlautbarungen den Anschein erweckt, als sei sie in Fragen Ressourcen- und Energiesparsamkeit sowie im Klimaschutz führend, finden sich in der Zielgruppenpropaganda Statements, die mit harten Fakten das Gegenteil dokumentieren.
Z.B. die nachstehende Presseerklärung aus dem Landwirtschaftsministerium, die den Fleischproduzenten Freude macht, als dürfe es darum gehen, dass China seine Essgewohnheiten hin zu mehr Fleischkonsum ändere, obwohl dadurch ein Vielfaches an Energie gegenüber pflanzlicher Nahrung verbraten wird und über den kurzfristigen Profit hinaus kein einziges Argument für solche Entwicklung spricht.

Dokumentation:

Pressemitteilung Nr. 144 Ausgabedatum 24. September 2008

Müller: Deutsche Fleischexporte legen über 25 Prozent zu

"Der Boom bei den deutschen Fleischexporten ist weiterhin ungebrochen. Die Branche konnte ihre Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 dem Werte nach um 25,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nunmehr 3,35 Milliarden Euro steigern.
Knapp zwei Milliarden Euro hat Schweinefleisch dazu beigetragen. Der Export bleibt damit Wachstumsträger für Schweinehalter und Fleischindustrie", sagte der Exportbeauftragte und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, heute beim Schweinehandelstag 2008 im niedersächsischen Garrel. "Im Gegensatz zur stagnierenden Inlandsnachfrage finden wir auf den weltweiten Absatzmärkten ein dynamisches Wachstum der Nachfrage nach Fleisch. Ich bin zuversichtlich, dass die deutsche Fleischwirtschaft auch künftig die sich bietenden weltweiten Absatzchancen aktiv zu nutzen weiß", so Dr. Müller.

Mit knapp 6 Milliarden Euro Umsatz spielt der Export für die Wertschöpfung in der Fleischwirtschaft eine wesentliche Rolle. Der Parlamentarische Staatssekretär Müller erklärte weiter, dass sich die vor kurzem erreichten Marktöffnungen für deutsches Schweinefleisch in Südafrika und Japan sehr positiv auswirken würden. So konnten bis Juli 2008 bereits über 850 Tonnen deutsches Schweinefleisch nach Südafrika und circa 120 Tonnen nach Japan exportiert werden. Müller betonte, dass die vor drei Wochen erfolgte Unterzeichnung des Veterinärabkommens mit China für die deutsche Fleischwirtschaft ein Meilenstein sei. In China wird eine Nachfragesteigerung nach Schweinefleisch bis 2015 von plus 17 Millionen Tonnen erwartet. Der chinesische Pro-Kopf-Verbrauch wird in den nächsten 10 Jahren um über 10 kg steigen. Als mittelfristiges Ziel nannte Müller die Marktöffnung Südkoreas, da das Land für die deutsche Schweinefleischbranche ein interessantes Preisniveau bietet.

Die im Mai dieses Jahres durch Staatssekretär Müller in Seoul begonnenen Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden.

Diskussion

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Berlin, 24. September 2008 pressemitteilung

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften", bekräftigte Zypries.

Diskussionen

Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Dresden / München / Passau (Deutschland) / Linz (Österreich), 24.09.2008 – Die bayerische ödp hat eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung des tschechischen Atommeilers in Temelín gestartet. Mitglieder der Kleinpartei haben, nachdem sie die Unterlagen studiert hatten, ihre Kritikpunkte in einem Einwendungsformular dargelegt.

Aus Sicht der Ökodemokraten trägt die in Bayern regierende CSU eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung. So habe die bayerische Landesbank mit ihrer Zustimmung einen Kredit an die ČEZ, die Betreiberin des AKW Temelín, gewährt. „Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut“, meint Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Das Land Oberösterreich hat bereits am 16. September eine negative Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium geschickt. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen und der Landes-Atombeauftragte Radko Pavlovec bezeichneten das Vorhaben nicht nur als eine „Provokation“. Die Pläne des AKW-Betreibers umfassten beispielsweise vier mögliche neue Reaktortypen von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung, von denen kein einziger in der Realität erprobt sei, erklärte Radko Pavlovec. ČEZ gehe von einer kommenden „Stromknappheit“ aus, die Bedarfsangaben seien aber fragwürdig.

Hintergrund ist eine anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen ist, dass ein Bedarf für eine Anlage nachgewiesen sein muss. Tschechien sei jedoch nach wie vor der zweitgrößte Strom-Exporteur Europas, äußerte sich Pavlovec. Das Land lässt außerdem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Auch eine Antwort auf die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, lasse ČEZ offen.

Wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag, den 21. September, in München mitteilte, ist es noch bis zum 11. Oktober möglich, formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zuzuschicken. Die bayerischen Grünen kritisierten, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen wolle. Es sei notwendig, den Protest nicht nur den Bürgern zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, zu handeln und sich in das Verfahren einzuschalten.

Die Antwort aus dem bayerischen Umweltministerium lautete wie folgt: Da das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt werde, habe man keine direkte Eingriffsmöglichkeit, etwa nach den Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und den sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten.

Auch das sächsische Umweltministerium hatte bereits am Freitag, den 19. September, auf die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Umweltministeriums und die mögliche Beteiligung der Bürger hingewiesen. Wie eine Sprecherin des sächsischen Ministeriums mitteilte, bestehe jedoch keine Möglichkeit, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Es bleibe nur der „politische Weg“. +wikinews+

Atomenergie

Ärger am CERN: Teilchenbeschleuniger bis Frühjahr 2009 außer Betrieb

Genf (Schweiz), 24.09.2008 – Der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider (kurz: LHC), bleibt nach neueren Untersuchungen bis mindestens Frühjahr 2009 abgeschaltet. Zuerst war ein Mindestzeitraum von zwei Monaten angesetzt worden, der nun aufgestockt wurde.

Bereits vor vier Tagen wurde bekannt, dass eine fehlerhafte elektrische Verbindung zwischen zwei der riesigen Magnete die Verbindung schmelzen ließ, woraufhin das für die Kühlung verwendete suprafluide Helium II austrat. Details zu dem Vorfall werden allerdings erst in einigen Wochen verfügbar sein. Für die Forscher bestand laut Aussage des CERNs zu keiner Zeit ein Risiko.

Nun müsse der Raum erst einmal von seiner Betriebstemperatur um –270° C auf die normale Raumtemperatur gebracht werden. Danach werden die betroffenen Magneten auseinander genommen; alleine dieser Vorgang soll drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitraum beginne allerdings auch die obligatorische Winter-Wartungsperiode des CERN, weswegen sich alles noch weiter verzögern werde. +wikinews+

Diskussion