Zehn Verletzte durch zwei Bombenanschläge im Baskenland

Bilbao (Spanien), 21.09.2008 – Zwei Bombenexplosionen erschütterten in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Orte im spanischen Baskenland in der Nähe der Stadt Bilbao. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, darunter nach Angaben des Innenministeriums sechs Polizisten und vier Zivilpersonen. Die Polizei machte die Untergrundorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Ihren Anschlägen sollen dabei insgesamt bereits mehr als 820 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Die erste Bombe, eine Autobombe wurde in der Nähe des Hauptsitzes einer Bank in einem Vorort von Vitoria, einem Geschäftsviertel, gezündet. 45 Minuten vor der Explosion hatte ein anonymer Anrufer, der sich als ETA-Sprecher ausgab, eine Bombenwarnung ausgegeben. Die Polizei ließ daraufhin, das Gebiet um die Bank weiträumig absperren. Hier entstand nur Sachschaden. Der Chef der Bank ist AFP zufolge ein Bruder von Senatspräsident Javier Rojo. Der zweite Anschlag ereignete sich gegen halb fünf Uhr morgens in der Nähe eines Polizeikommissariats in dem Fischerort Ondárroa. Wie AFP berichtet, wurde auch hier eine Autobombe benutzt. Kurz vor der Detonation wurden jedoch Molotow-Cocktails vor dem Kommissariat geworfen. Die Polizisten rannten daraufhin auf die Straße, kurz darauf detonierte die Autobombe. Außer sechs Polizisten wurden bei der zweiten Bombenexplosion auch vier Zivilpersonen verletzt. Der Explosion vor dem Polizeirevier ging keine ETA-Warnung voraus. Die Bomben enthielten nach Polizeiangaben jeweils etwa rund 100 Kilogramm Sprengstoff. ...
+wikinews+ >> Diskussion

US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

Halle (Saale) (Deutschland), 18.09.2008 – Das Verwaltungsgericht Halle hat die Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt gerügt. Die Richter kamen zu der Auffassung, die geltenden Regelungen seien verfassungswidrig.

Hintergrund der Einstufung der Regelungen durch das Gericht war der Fall eines Jungen, dessen Eltern geklagt hatten, weil ihm der Zugang zum Gymnasium wegen der Note drei in Mathematik verwehrt worden war. Einen darauf folgenden Eignungstest hatte der Schüler zwar im schriftlichen Teil, aber nicht im mündlichen Teil bestanden.

Das Kultusministerium hatte eine Verordnung herausgegeben, dass nur solchen Schülern der Besuch eines Gymnasiums empfohlen werden solle, die in Deutsch, Mathematik, Sachkunde und Englisch mindestens die Note zwei haben. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die Kriterien für einen Besuch des Gymnasiums vom Landtag beschlossen werden müssten. Das Kultusministerium alleine habe keine Entscheidungsbefugnis. Außerdem führten, so das Gericht, diese Voraussetzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Auslese der Gymnasialschüler durch den Staat.

In einem Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass der Schüler trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchen darf. Das endgültige Urteil zum Klageverfahren der Eltern steht noch aus. Das Kultusministerium schloss auch Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht aus.

Kultus-Staatssekretär Winfried Willems äußerte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nicht erkennen, dass das Land den Besuch des Gymnasiums unzulässig erschwere. Der Landesphilologenverband reagierte mit Unverständnis auf den Gerichtsentscheid. „Das ist ein Unsinn, der an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, sagte der Vorsitzende Jürgen Mannke. Die Empfehlungen seien wichtig, um geeignete Schüler für die Gymnasien auszuwählen. Wenn jeder Schüler zu der Schulform wechseln könne, werde das Abitur abgewertet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte hingegen den Beschluss. Dazu sagte Landeschef Thomas Lippmann, das sei jetzt der richtige Anlass, mit dem untauglichen Auswahlverfahren Schluss zu machen. +wikinews+

Steinmeiers außenpolitische "Rezeptlosigkeit"

Heute sagte Außenminister Steinmeier in der Bundestagsdebatte, dass in Anbetracht der komplizierten Weltsituation keine "allgemeinen Rezepte" gebe, sondern auf die "kluges Handeln" ankomme.

Schon solch Spruch zeugt von äußerster Inkompetenz und Dämlichkeit, allenfalls weniger schlimm, weil er es nicht so gemeint haben wird, wie er es sagte, aber er muss es sich zurechnen lassen.
Gibt es keine "allgemeinen Rezepte" für die Politik? Selbstverständlich gibt es sie. Und das allgemeine Rezept für gute Politik muss lauten, dass es RECHT geben muss und Mittel zu seiner Durchsetzbarkeit.
Das Völkerrecht, die Verträge, das Menschenrecht, Bildung, Demokratie, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Machbarkeit - das gehört zum "allgemeinen Rezept" - oder sind Steinmeiers Rezepte nur aus einer Substanz? Dann wäre es ohnehin kein "Rezept". Auch für Metaphern hat es Mindestanforderungen.

Steinmeiers Rezeptlosigkeitsspruch ist Ausdruck von Inkompetenz, die suggeriert, Politik sei aus dem klugen Stehgreif zu machen und ohne Maßstab (=Recht) anzuvertrauen.
Maßstabsloses Vertrauen - und sei es in die Klugheit - darf niemand für sich fordern. Auch der brav-bieder erscheinende Steinmeier nicht, denn klug sind gerade auch die größten Verbrecher.
Steinmeier rührte annähernd jeden seiner Sprüche mit den Worten ein: "Ich sage", aber dann kam nur Halbgares und Mumpitz.

Wer kreidet es ihm an und wie?

Die Opposition wird Steinmeier aus Prinzip kritisieren, aber nur aus dem Prinzip der Machtkonkurrenz, klüger oder dümmer als Steinmeier, aber nicht aus dem Prinzip der Richtigkeit, die im Recht zu suchen wäre. +msr+ >> Diskussion

NATO-Soldaten erschießen afghanischen Bezirksgouverneur

Tarin Kut (Afghanistan), 18.09.2008 – Polizeiangaben zufolge haben NATO-Soldaten gestern Rosi Khan, den Gouverneur des Bezirks Shora in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, erschossen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete den Vorfall laut Agenturmeldungen als „Missverständnis“. Der Politiker sei einer seiner engen Verbündeten gewesen, so Karzai weiter.

Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.

Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.

+wikinews+ >> Diskussion

Weitere 300.000.000 € in Konkursmasse versenkt

Gestern wurde bekannt, dass die KFW (Bank des Bundes und der Länder ist die KfW Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer) trotz Bankrott-Meldungen am Montag 300 Mio. € an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hat.

Hektisch und übereilt behauptet das Bundesfinanzministerium in seiner Aufsichtsfunktion, dass es ein "technischer Fehler" gewesen sei und kündigte zugleich eine Untersuchung an, greift also mit dem "technischen Fehler" der Untersuchung voraus, was ein typisch "technischer Fehler" von Politiker-Leuten ist, deren einziges Bestreben ist, sich selbst von A bis Z aus der Kritiklinie zu bringen, wenngleich auch von "personellen Konsequenzen" die Rede ist, aber da ist man halt auf der Suche, wer im technischen Fußvolk den Hut nehmen muss. Auch dem wird man den Abgang versüßen, damit er die Schuld schultert und den tatsächlich Verantwortlichen = "Aufsichtsrat" Schuld erspart, die ohnehin kaum über den "Rücktritt" hinausgehen würde, das per Gehaltspolitik privatisierte KfW-Vermögen gegen Regress bestandssichert.

"300 Mio. €" - da müsste es nun so sein, dass die Aufsichtsräte sämtlich in die gesamtschuldnerische Vermögenshaftung genommen werden. Alle Häusle und Autos unter den Hammer. Das würde den volkswirtschaftlichen Schaden mindern, wäre "Haftung aus politischer Verantwortung".

Aber das hat niemand von diesen Strolchen zu befürchten, weil sie sich auf ihr politisches Fußvolk verlassen können, dass solche Vertreterhaftung ausbleibt.

Wie steht es um die Einlagensicherheit bei maroden Banken?

In Deutschland hängt die Bankenkrise im Moment noch hinter der US-Entwicklung zurück, denn hierzulande scheinen bislang die Rettungsmaßnahmen zu funktionieren. Aber wie lange geht das gut?

Das Handelsblatt schrieb gestern: "Auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) rollt der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers könnte nach Informationen aus Finanzmarktkreisen den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten – und sprengen."

Die Frage müsste lauten, welche Konsequenzen für den Einlagensicherungsfonds zu ziehen gewesen wären, wenn Banken in derart großer Dimensione Auslandsrisiken eingehen. Da würde mich interessieren, ob die Politik diese Entwicklung komplett verschlafen oder die Risiken gekannt und ignoriert hat.

Das ist schon bitter. - Und noch bitterer ist die Blödheit vieler Leute, die vollends naiv ihre Schadenfreude daran haben, wenn Teile der Glitzerwelt in die Brüche geht, weil sie glauben, es betreffe sie nicht zum eigenen Nachteil. Aber auch das kann passieren, dass die gesamten Geldmittel ihren Wert verlieren und damit auch das Sozialsystem knackt. "Game over" würde das bedeuten, denn vielen Leutchen ist Politik - und insbesondere hier im Internet - aus Gründen der persönlichen, geistigen Langeweile wie ein virtuelles Spiel, "schön anonym" und verantwortungslos, als treffe die Realität "nur die anderen".

-markus rabanus- >> Diskussion

Abmahnanwalt Gravenreuth zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der als "Abmahnanwalt" in Internet-Kreisen bekannte Günter Freiherr von Gravenreuth wurde vom Landgericht Berlin zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er versucht habe, sich im Zuge einer Abmahnung rechtswidrig am Vermögen der TAZ zu bereichern.

Bankenkrise und Kurssturz

US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

KOMMENTAR

Beschäftigte und Aktionäre hätten Grund, sich zu fragen, warum die Regierung einigen Banken unter die Arme griff, anderen Banken nicht, ob es nicht besser wäre, die überschuldeten Haushalte zu entlasten.

"Das gesamte System käme ins Wanken", was kein zu unterschätzendes Risiko wäre, aber an solch Horrorszenario ist falsch, denn es geht gar nicht um das "gesamte System", sondern darum, dass Menschen in die Schuldenfalle gelockt werden dürfen. Und das lässt sich sehr wohl limitieren.

Werbung für die Verschuldung dürfte halt nicht sein. Allein gestern hatte ich zwei Fälle im Bekanntenkreis. Heute noch mal. Und einen Prozess. Alles kluge Leute, aber sie lernten nicht, wie Kredite funktionieren, was sie wirklich kosten. Auch das fehlt im Schulunterricht.

"Du lernst für das Leben" - in der Schule für vieles nicht. >> Diskussion

Britische Eltern können Informationen über vorbestrafte Sexualtäter erhalten

Vereinigtes Königreich, 16.09.2008 – In Zukunft können sich besorgte Eltern der Distrikte Warwickshire, Cambridgeshire, Cleveland und Hampshire an die Polizei wenden, welche ihnen dann Informationen über vorbestrafte Sexualtäter liefert, die in engen Kontakt zu ihren Kindern kommen. Vorher wird allerdings noch geprüft, ob die Anfrage auf guten Gründen basiert, die unberechtigte Weitergabe der Daten wird strafrechtlich verfolgt.

Das Gesetz ist eine Reaktion der Regierung auf Forderungen nach dem Mord an der achtjährigen Sarah Payne durch einen vorbestraften Sexualstraftäter. Kritiker merken an, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen würden, um die Weitergabe der Daten zu verhindern. Eine besorgte Mutter ließe sich nicht von strafrechtlichen Folgen davon abhalten, die Informationen an ihre Nachbarn weiterzugeben. Einige Organisationen, die sich für das Wohl von Kindern einsetzen, befürchten, dass dadurch Pädophile in den Untergrund gedrängt werden könnten und dort noch schwerer zu fassen seien.

Das System läuft erst einmal nur ein Jahr lang zum Test. +wikinews+