Zuspitzung im Konflikt zw. Georgien und Russland

Kaukasus: Zwei georgische Drohnen über Abchasien abgeschossen

MOSKAU 17:42, 04. Mai(RIA Novosti). Die Lage im Südkaukasus spitzt sich offenbar zu. Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat am Sonntag nach eigenen Angaben erneut zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen.

"Die Drohnen flogen in 7 000 Meter Höhe und wurden von unserer Luftabwehr abgeschossen", teilte Ruslan Kischmarija, Sprecher des abchasischen Präsidenten, am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden die Trümmer der beiden Maschinen derzeit von abchasischen Experten geborgen. Der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija bestätigte die Information.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die Drohnen mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Kaukasus: Abchasische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

MOSKAU 19:37, 04. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von zwei georgischen Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium hat Abchasien, ein nicht anerkannter De-facto-Staat auf georgischem Gebiet, seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba mit. "Die erhöhte Alarmbereitschaft bedeutet nicht, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten", sagte Schamba. Dennoch werden ihm zufolge Mobilisierungspläne vorbereitet.

Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Das georgische Außenministerium bezeichnete diese Meldung als "Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren."


KOMMENTAR

Die Region Abchasien zählt ca. 320.000 Einwohner. Georgien zählt 4.65 Mio. Einwohner. Wenn sich diese Gebietskörperschaften noch einige Male teilen, erreichen sie womöglich noch Dorfstärke. Das könnte romantisch sein, wird es aber nicht, weil sich hinter ihnen die Großmächte aufstellten und kräftig Waffen hineinpumpen.

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-msr-

Unterwasser-Wettrüsten: Neues Atomwaffen-U-Boot

US-Kriegsmarine stellt neues Angriffs-U-Boot in Dienst

WASHINGTON, 04. Mai (RIA Novosti). Die US-Kriegsmarine hat am Samstag das neue U-Boot "North Carolina" in Dienst gestellt. Die feierliche Zeremonie fand in Wilmington (Nordkarolina) statt.

Wie aus einer Mitteilung der US-Kriegsflotte hervorgeht, handelt sich bei "North Carolina" um das vierte Angriffs-U-Boot der "Virginia"-Klasse (Projekt SSN 777), das bereits vor einem Jahr vom Stapel gelaufen war.

Bei einer Wasserverdrängung von 7800 Tonnen ist die "North Carolina" 104,47 Meter lang und 10,54 Meter breit. Das U-Boot kann in Unterwasserlage eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Seeknoten erreichen. Seine Kernkraftanlage so konstruiert, dass sie keine neue Beschickung mit Brennstoff im Laufe der gesamten Betriebsdauer braucht.

Nach Angaben des Pentagons können die U-Boote der "Virginia"-Klasse mit Hilfe von Präzisions-Marschflugkörpern Tomahawk Ziele an der Küste bekämpfen sowie lange Zeit unerkannt bleiben. Zu den anderen Aufgaben der U-Boote dieser Klasse gehören die Bekämpfung von feindlichen Schiffen und U-Booten und die Unterstützung von Angriffsverbänden.

KOMMENTAR

Was der Moskauer Redaktion an dem US-U-Boot nicht gefällt, bejubelt sie auf den eigenen Werften. - Die Forderung der übrigen Menschheit kann nur lauten: Niemand hat das Recht, solche U-Boote zu bauen und damit dann auch noch auf den Weltmeeren rumzuschippern. Mit Euren "Militärstrategien" plündert Ihr Eure Bürger und seid eine vollständig inakzeptable Gefahr für das Leben auf diesem uns einzigen Planeten.

-msr- >> www.diskussionen.de

Kaukasus-Konflikt müsste untersucht werden

Die Flut an negativen Meldungen über den Kaukasus-Meldungen reißt nicht ab, was sich allerdings den bundesdeutschen Medien kaum zu entnehmen ist. Zur Eskalation Georgiens Streits mit Russland um die abtrünnige Region Abchasien trägt die Gerüchteküche über militärische Vorfälle bei, die durch die Vereinten Nationen dringend auf den Wahrheitsgehalt hin untersucht werden sollten, um zunächst überhaupt mal zu klären, was sich in der Region abspielt.

-msr-

Georgien dementiert Abschuss von Drohne - Russland verstärkt Friedenstruppe

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Als gezielte Desinformation hat Georgien die Meldungen über den Abschuss seiner Drohnen in der abtrünnigen Provinz Abchasien bezeichnet.

"Das ist eine Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren", sagte die georgische Außenamtssprecherin Maka Gigauri. Davor hatte Abchasien bekannt gegeben, wieder zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Russland stockt unterdessen sein Friedenskontingent in der unruhigen Region auf. Die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents habe bereits 2 500 Mann erreicht, teilte Alexander Diordijew, Sprecher der Kollektiven Friedenskräfte der GUS, am Sonntag mit. Nach seinen Worten wurden in der Region zusätzlich 500 Friedenssoldaten stationiert. "Die Situation im Raum des Konfliktes ist gespannt, steht jedoch unter Kontrolle der Friedenstruppen."

Wie der Truppenbefehlshaber des russischen Militärbezirks Nordkaukasus, Alexander Baranow, mitteilte, entspricht die Truppenverstärkung der zuvor vereinbarten Quote.

Das aus russischen Soldaten bestehende Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen, der 1994 nach einem blutigen Sezessionskrieg vereinbart worden war.

Georgien beschuldigt Russland der Intervention

Georgien beschafft mit Aufklärungsdrohnen Angaben über "russische Intervention"

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Georgien will weitere Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.

Das erklärte das georgische Außenministerium am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "Provokation" zurück.

"Unbemannte und unbewaffnete Flugzeuge des georgischen Innenministeriums werden auch weiterhin im souveränen Luftraum Georgiens eingesetzt", hieß es aus dem Außenministerium in Tiflis. Georgien habe das Recht, seinen Luftraum zu kontrollieren. "Der Versuch der so genannten russischen Friedenskräfte, dieses Recht zu beschränken, droht mit einer Eskalation des Konflikts und gefährdet den Weltfrieden und die Weltsicherheit."

Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Moskau verdächtigt USA der Iran-Kriegsplanung

Wie vor einem Jahr beteiligt sich Moskau an Spekulationen, dass die US-Regierung einen Militärschlag oder Krieg gegen den Iran plane.

USA-Drohungen gegen Iran zielen auf Gas-OPEC ab - „RBC Daily“

MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Das Pentagon plant für die nächste Zeit einen Schlag gegen Iran, sollte dieses Land sein Nuklearprogramm sowie die Aufrüstung von Schiiten im Nachbarland Irak nicht einstellen. Diese Berichte tauchten am 30. April unter Berufung auf eine ranghohe Pentagon-Quelle auf, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Sonntag.

Einige Experten meinen allerdings, dass die USA auf diese Weise versuchen, das Eindringen des russischen Gaskonzerns Gazprom in diese Region zu verhindern und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Teheran und Moskau an der Bildung einer „Gas-OPEC“ zu torpedieren.

Ebenfalls am 30. April erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Delhi, Indien sei bereit, ein Abkommen über den Bau der Gaspipeline Iran-Pakistan-Indien (IPI) zu schließen. Zuvor hatte Iran Pakistans Unterstützung für das Projekt gesichert. Dieses wird auch von Gazprom unterstützt: Der russische Gasmonopolist bietet seine Investitionsbeteiligung im Austausch gegen einen Anteil am Konsortium an.

Wie Igor Tomberg, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Energie-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, feststellt, wäre Russland bereit, Teheran und Dehli die Verlegung einer Pipeline auf dem Grund des Arabischen Meeres - am instabilen Pakistan vorbei - anzubieten. Die USA, die eigene Pläne für das iranische Gas haben, sind indes kategorisch gegen das IPI-Projekt.

Besorgnis in den USA rufen auch Pläne für die Bildung einer „Gas-OPEC“ hervor, deren Satzung bei einem Treffen der Energieminister der Gas exportierenden Länder im Sommer in Moskau beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist Iran bemüht, Gazprom in seine Projekte einzubeziehen. Ende April vereinbarte der russische Konzern mit der Nationalen iranischen Ölgesellschaft die Gründung eines Joint Ventures für den Abbau des Gasvorkommens Süd-Pars. All das wird die globale Energiewirtschaft stark beeinflussen, meint Konstantin Simonow, Chef des Fonds für nationale Energiesicherheit. Die Rolle von Gas werde im 21. Jahrhundert weiter steigen, stellt er fest.

All das zwingt Washington zu unüblichen Handlungen. So fand am 30. April in Baku ein von den amerikanischen Regierungsstrukturen aktiv unterstütztes Forum des Kongresses der Aserbaidschaner der Welt statt. Der Kongress war 1997 in den USA „zum Kampf um die Unabhängigkeit Süd-Aserbaidschans“ gegründet worden. Es handelt sich um die von den Aserbaidschanern besiedelten Nordprovinzen Irans. Im Grunde genommen, wurden beim Kongress territoriale Ansprüche an Iran formuliert.

2006 erschien in den USA ein Beitrag des einflussreichen militärpolitischen Kommentators Ralph Peters unter dem Titel: „Die blutigen Grenzen. Wie ein gerechterer Mittlerer Osten aussehen würde“. Darin schlug er unter anderem vor, die Nordprovinzen Irans Aserbaidschan anzuschließen.

Etwaige Zweifel, dass diese Ideen im Weißen Haus unterstützt werden, entfielen nach einer teilweisen Umsetzung dieses Plans 2007: Der Irak wurde faktisch in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Quasi-Staat aufgegliedert. Die USA betrachten Aserbaidschan nicht nur als einen wichtigen Verbündeten in Transkaukasien und ein potentielles Nato-Mitgliedsland, sondern auch als einen der insgesamt vier Aufmarschräume zur eventuellen Okkupation Irans.

Tag der Pressefreiheit: 3. Mai

Die Pressefreiheit ist fein und gut, aber viele Journalisten dürfen nur, was die Verlage wollen. Und die leben von Gerüchten, mit denen sie ihre Werbekunden nicht vergraulen. So gibt es auch in unserem freien Deutschland "Zensur" in den Köpfen.

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Schily will sich aus der Politik zurückziehen

München (Deutschland), 03.05.2008 – Der SPD-Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und Alterspräsident[1] des Deutschen Bundestages, Otto Schily (76), will in der kommenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das will der Spiegel aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten erfahren haben. Für Schilys Wahlkreis München-Land können die örtlichen Parteigremien nun einen neuen Kandidaten suchen.

Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.

Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.

KOMMENTAR(msr): Schilys Rückzug aus dem Parlament ist überfällig, denn er weiß seine Interessenkonflikte nicht mit den Gesetzen zu vereinbaren, obwohl diese Gesetze den Parlamentariern reichlich Spielraum für Lobbyismus lassen.

CSU-Wahlkampf mit milliardenschweren Steuergeschenken

München (Deutschland), 03.05.2008 – Die CSU muss bei den kommenden Landtagswahlen im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die Partei bei 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der letzten Umfrage im Januar verlor die CSU vier Prozent der Zustimmung in der Wählergunst. Die SPD legte dagegen deutlich zu. Sie liegt jetzt bei 23 Prozent. Die Grünen liegen in Bayern bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter die steuerpolitischen Pläne der CSU. Die Partei will steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will das Steuerkonzept am Montag dem Parteivorstand der Partei vorstellen.

Kernpunkte des Konzeptes sind eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6000 Euro. Außerdem will die CSU die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Vorgesehen sind außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein: „Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst.“ Eine erste Stufe der Steuerreform soll ab dem Jahr 2010 umgesetzt werden. Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sollen vor allem Geringverdienenden zugute kommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro gelten. In der Begründung bezieht sich das vorläufige Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, vor allem auf die Reallohnverluste von Arbeitnehmern: „Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich.“ Der Staat dürfe nicht als stiller Inflationsgewinnler in Erscheinung treten und auf diese Weise von den Lohnerhöhungen profitieren.

Zur Durchsetzung dieser Pläne scheut die Partei auch nicht die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU, für die die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen.“ Wie sich Müller die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitigen Steuersenkungen vorstellt, erklärt er so: Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gebe es keinen Widerspruch. Sparmöglichkeiten gebe es bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialhaushalt.

Kommunalwahlen: Labour verliert auch London

London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“

Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.

Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai

Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert weltweite Achtung der Pressefreiheit
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke am 29.04.:

„Ohne Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die hohe Bedeutung dieses Freiheitsrechts unterstrichen, als sie vor 15 Jahren den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit erklärte. Ich bedaure, dass vielerorts eine freie Berichterstattung nach wie vor nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Millionen Menschen werden auf diese Weise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Eine der schlimmsten Formen der Einschränkung der Pressefreiheit ist die Ermordung oder Bedrohung von Journalisten. Über 1.000 Journalisten haben im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.

Mit Sorge zu beobachten sind Tendenzen auch in multilateralen Gremien, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung im März 2008 den Sonderberichterstatter für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit beauftragt, auch darüber zu wachen, ob eine Meinungskundgabe einen Akt rassistischer oder religiöser Diskriminierung darstellt. Die Gefahr ist groß, dass dies als Vorwand für weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden könnte."