Ehem. US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Streit um neues BKA-Gesetz

Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

Studie: Ausweitung des Niedriglohnsektors

Duisburg / Essen (Deutschland), 19.04.2008 – Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm seit 1995 in Deutschland um 163 Prozent zu. Der Anteil der Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg um etwa 43 Prozent auf rund 6,5 Millionen. Damit verändert sich in Deutschland die Beschäftigtenstruktur tendenziell immer stärker in Richtung auf US-amerikanische Verhältnisse, wo jeder Vierte zu den Geringverdienern gehört. In Deutschland ist es zurzeit jeder Fünfte.

Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Als „Niedrigverdiener“ gilt den Autoren, wer in den westlichen Bundesländern weniger als 9,61 Euro pro Stunde verdient; im Osten liegt der entsprechende Wert bei 6,81 Euro. Den damit verbundenen sozialen Wandel unterstreichen die Autoren der Studie unter Hinweis auf die Veränderung des Anteils der geringfügig Beschäftigten in den letzten – grob gesagt – zehn Jahren. Während 1995 noch 85 Prozent aller Arbeitnehmer zu den Normal- oder Besserverdienern gehörten, sank dieser Anteil bis 2006 auf 77,8 Prozent. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder haben wesentlichen Anteil an dieser Veränderung. Der Druck auf Arbeitslose, auch weniger gut bezahlte Jobs anzunehmen, stieg infolge dieser Arbeitsmarktreformen.

Ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bestätigte im Prinzip die vorgelegten Zahlen. Er sagte, der Niedriglohnsektor breite sich insbesondere im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie im Einzelhandel immer stärker aus. Wenn man auf die Verteilung nach Altersgruppen schaut, zeigt sich ein besonders hoher Anteil bei jungen Arbeitskräften, Frauen, Ausländern und gering Qualifizierten in diesem Arbeitsmarktsegment. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Anteil der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung. Etwa drei Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor besaßen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

Die gestern vorgelegten Zahlen lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Insbesondere die Diskussion um Mindestlöhne wurde erneut angeheizt. Während Arbeitgeberverbände in den Zahlen keinen Beleg für die Forderung nach Mindestlöhnen sehen, vertraten Sprecher der Gewerkschaften die gegenteilige Position. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) stützt die Arbeitgeberposition. Hilmar Schneider, Arbeitsmarktexperte des Instituts, verweist insbesondere auf die Vorteile der Beschäftigtenverhältnisse im Niedriglohnsektor: „Die geringfügig Beschäftigten akzeptieren niedrige Stundenlöhne, weil dafür keine Abgaben anfallen.“

Die Autoren des IAQ verglichen in ihrer Studie die Arbeitsmarktdaten in Deutschland auch mit der Situation in fünf europäischen Nachbarstaaten. Danach gleicht sich Deutschland stärker den Verhältnissen in Großbritannien an, wo ebenfalls ein ausgedehnter Niedriglohnsektor besteht. In Frankreich liegt der entsprechende Anteil nur halb so hoch wie in Deutschland und Großbritannien. Dort sorgt der Staat laut einer französischen Studie durch hohe Mindestlöhne und eine bessere Absicherung von Arbeitnehmern vor Entlassung für einen vergleichsweise kleineren Niedriglohnsektor. Noch niedriger liegt die Quote der geringfügig Beschäftigten in Dänemark, wo gleichzeitig eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Diese hohe Nachfrage nach Arbeit sorgt in Dänemark auch dafür, dass sich die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit größerer Wahrscheinlichkeit bald in besser bezahlten Jobs wiederfinden. Die Durchlässigkeit nach oben ist in Dänemark besonders stark ausgeprägt. In Deutschland sieht die Situation anders aus. Nach einer vor kurzem vorgelegten IAQ-Studie ist die Durchlässigkeit in Deutschland besonders schlecht. „Die Aufstiege aus dem Niedriglohnbereich sind in den letzten Jahren deutlich rückläufig“, resümiert Arbeitsmarktexperte Thorsten Kalina. Nur 8,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor gelang es, im Folgejahr einen besser bezahlten Job zu finden. (Verglichen wurden hierbei die Jahre 2004 und 2005.) 68,8 Prozent blieben im Niedriglohnsektor beschäftigt, fast 14 Prozent fielen aus dem Sektor der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heraus und wurden entweder arbeitslos, nahmen eine Teilzeitstelle oder einen Minijob an. Als Grund für diese Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes liegt nach Ansicht des IAQ im „Outsourcing“ gering qualifizierter und schlecht bezahlter Tätigkeiten in andere Unternehmen sowie die Zunahme von Zeitarbeitsverhältnissen. Ein innerbetrieblicher Aufstieg von solchen Jobs im Niedriglohnsektor werde damit immer schwieriger.

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Ahmadinedschad: Erdöl ist immer noch zu billig

TEHERAN, 19. April (RIA Novosti). Trotz des jüngsten Preisanstiegs ist das Erdöl auf dem Weltmarkt für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer noch zu billig.

Der gegenwärtige Ölpreis von 115 Dollar je ein Barrel sei niedriger als der Realpreis, weil die Preise für andere Waren schneller wachsen, sagte Ahmadinedschad am Samstag nach Angaben des iranischen Fernsehens. Der aktuelle Ölpreis auf den Weltmärkten liege deutlich unter dem Stand von 1980.

Der Ölpreis hatte erst am gestrigen Freitag wieder eine Höchstmarke erreicht. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl (Light Sweet Crude Oil) 116,96 Dollar. Das Nordseeöl der Sorte Brent Crude Oil stieg an der Londoner Börse auf 113,92 Dollar je Fass. Händler begründeten das hohe Niveau beim Ölpreis mit Sorgen vor sinkendem Wirtschaftswachstum in China sowie mit den Drohungen von Rebellengruppen in Nigeria, die wichtigste Ölpipeline Royal Dutch Shell anzugreifen.

Russlands Interesse am Iran-Konflikt

Der nachstehende Novosti-Artikel dokumentiert, wie sehr die russische Iran-Politik von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein könnte. Der russische Autor befürchtet, dass mit dem Iran auf dem Gas-Markt eine Konkurrenz erwächst, wenn der Atomstreit zwischen den USA und Iran nachlassen würde. Es liest sich wir ein Eingeständnis dessen, was Russland vorgeworfen werden muss, nämlich nicht wirklich zur Entspannung im Iran-Konflikt beizutragen, sondern fortdauernd zu sticheln, indem von beiden Konfliktseiten stets die schrägesten Töne zitiert werden, um die jeweils andere Seite maximal zu provozieren. Auch die heutige Novosti-Ausgabe macht es wieder, wenn sie Teheran verlautbaren lässt, dass "Israel für immer bereuen wird, wenn es den Iran angreift". Dabei gäbe es gewiss vernünftigere Planungen und Sprüche sowohl bei den Israelis als auch bei den Iranern.

Und ist schon der Ausflug in die Energiespekulantenwelt interessant, um von deren Spiel mit dem Feuer eine Vorstellung zu bekommen, so würde eine Annäherung zwischen Washington und Teheran noch weitere Folgen haben, denn durch den Konflikt wurde Russland dem Iran zum Lieferanten von Raketenabwehrsystemen und weiterem Kriegsspielzeug nebst Großauftrag im Atomkraftwerksbau.

So ist unter dem Strich:

1. Der USA-Iran-Konflikt öffnete Russland den iranischen Markt für teuerste und gefährlichste Handelsgeschäfte.

2. Der USA-Iran-Konflikt schotte den russischen Energiehandel mit Westeuropa gegen einen potentiellen Hauptkonkurrenten ab.

3. Aus diesen Wirtschaftsinteressen könnte die russische Iran-Politik erklärlich sein, was in der Iran-Politik der EU und der USA, aber auch in Teheran berücksichtigt werden muss.

4. Die alternativlose Art der Berücksichtigung scheint das Bemühen um faire Beilegung des Iran-Konflikts, also die Erklärung der westlichen Atommächte, dass sie einerseits darauf bestehen, dass der Iran keine Atomwaffenpläne hege und den Stress gegen Israel beenden muss, dass andererseits ein Vorschlag auf den Tisch kommt, wonach auch Israel und die Atomwaffenstaaten der NATO ihre Atomwaffen vollständig abrüsten, wenn sich die übrigen Atomwaffenmächte ebenfalls dazu überreden lassen und ein effektives Kontrollinstrument die vollständige Atomwaffenfreiheit gewährleistet, mindestens aber die Atomwaffen der allein dem Weltsicherheitsrat unterstellt.

Aber wenn ohne solche Perspektive weiterhin versucht wird, den Iran mit zweierlei Maß zu "verhandeln", als sei dem Iran zu verbieten, was sich die Verbieter für alle Zeit an Atomwaffenmacht anmaßen, so wird das nicht zur wirklichen oder dauerhaften Konfliktbeilegung führen, allenfalls zur Heuchelei Teherans und damit unkontrollierbar.

5. Russland braucht zu seiner Iran-Politik Alternativen, also Teilhabe bzw. besser Integration mit der EU, denn je mehr "Binnenmarkt", desto mehr Verantwortlichkeit für das gemeinsame Wohl. Und weniger Nationalismus, der die Politik vergiftet, wie sich am nachstehenden Artikel zeigt.

Kommentarfortsetzung im Anschluss an den dokumentierten Artikel

Gefährdet Iran Russlands Gas-Interessen?

MOSKAU, 15. April (Igor Tomberg für RIA Novosti). Die in letzter Zeit zugenommenen Aktivitäten der iranischen Diplomatie beweisen, dass die Konfrontation zwischen Teheran und den USA beim Atomstreit nachlässt.

Auffällig ist auch, dass eine gewaltsame Lösung des Streits nicht mehr unvermeidlich erscheint. Für den jetzigen Wahlkampf in den USA sind die Zahlen der Verluste im Irak und die Hypothekenkrise viel aktuellere Themen.

Wird die Situation vom russischen Standpunkt gesehen, muss berücksichtigt werden, dass Iran neben der politischen und der militärischen noch eine Ressource hat, die für Moskau sehr verständlich sein muss - die energiewirtschaftliche. Wird Iran in Zukunft massiv in den internationalen Gasmarkt einsteigen, wird das die bereits entstandene Konstellation ernsthaft stören.

Beim Umfang der Gasreserven liegt Iran an zweiter Stelle in der Welt hinter Russland. Die Sanktionen sowie diverse technische und politische Schwierigkeiten haben allerdings die Entwicklung der iranischen Gasbranche stark behindert. Gleichzeitig wächst das Interesse ausländischer Unternehmen für die Gasvorräte Irans mit den steigenden Energiepreisen. Teheran intensiviert seine energiewirtschaftliche Diplomatie in den EU-Ländern und betont dabei seine Bereitschaft, mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet intensiv zu kooperieren. Die Europäer, die ihrerseits von der Idee besessen sind, die Gaslieferer zu diversifizieren, sind nun bemüht, Politik von Energie zu trennen und Kontakte zu Teheran herzustellen.

Seit 2006 verhandeln beispielsweise Portugiesen rege mit Iran. Das Unternehmen Edison verhandelt über iranische Gaslieferungen nach Italien. Mitte März schloss die Schweizer Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg Group (EGL) einen Vertrag über Gaslieferungen aus Iran. Der Vertrag mit NIGEC (National Iran Gas Export Company) hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Wert von 20 Milliarden Dollar. Dem Beispiel der Schweizer folgten die Österreicher: Die EconGas GmbH will ab 2013 iranisches Gas beziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Projekt Nabucco, das in Europa und den USA als der wichtigste Faktor bei der Diversifizierung der Gaslieferungen betrachtet wird, ursprünglich gerade für das iranische Gas gedacht war. Der österreichische Energiekonzern OMV sollte das weltgrößte Gasvorkommen Süd-Pars in Iran erschließen, um die Nabucco-Röhre zu füllen. Nach der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington musste aber die Gaspipeline nach Aserbaidschan umorientiert werden. Die dortigen Rohstoffvorräte würden aber eindeutig nicht ausreichen, denn die minimal rentable Kapazität von Nabucco muss 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.

Nachdem die russische Staatsführung effektive South-Stream-Verhandlungen auf dem Balkan geführt und entsprechende Abkommen geschlossen hat, schien das geopolitische Projekt Nabucco vor dem Aus zu stehen. Die Hartnäckigkeit der Nabucco-Initiatoren zeigt jedoch, dass die Suche nach Gasquellen nun wieder nach Iran führt.

Teheran, das sich der kritischen Wichtigkeit für das Nabucco-Projekt völlig bewusst ist, intensiviert nun sein Positionieren als eine Alternative zu Russland bei Gaslieferungen aus dem Süden. Bei seinem jüngsten Bulgarien-Besuch bezeichnete Irans Außenminister Manuchehr Mottaki die Beteiligung am Nabucco-Projekt als „einen der möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Iran und der EU“. Das wurde in Sofia gesagt, wo kurz vorher der russisch-bulgarische Vertrag über den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet wurde.

Iran möchte es allerdings gerne vermeiden, dass Moskau diese jetzige Tendenz in Teheran als eine Herausforderung an die russische Energiestrategie in Südeuropa ausgelegt wird. „Meine Äußerungen in Bulgarien bezüglich der Nabucco-Pipeline sind nicht gegen ein drittes Land gerichtet“, fügte Mottaki hinzu.

Ist das aber wirklich so?

Wenn Iran den europäischen Gasmarkt erschließt, wird das in Zukunft die entstandene Konstellation ernsthaft stören, die ohnehin von den europäischen Abnehmern ständig in Zweifel gezogen wird.

Von welchen Bedrohungen für die Gasinteressen Russlands könnte man dann sprechen?

Das iranische Gas würde in einer Kombination mit Gas aus dem Irak (die Amerikaner lobbyieren derzeit intensiv Projekte über die Erschließung irakischer Gasvorkommen) gerade das Ressourcen-Fundament bilden, das eine praktische Umsetzung des Nabucco-Projekts ermöglichen würde.

Mag diese Möglichkeit heute hypothetisch erscheinen - allein schon die Tatsache, dass es potentielle Reserven an freien Gasmengen für dieses Pipeline-Projekt gibt, bedeutet die Notwendigkeit einer Beschleunigung des South-Stream-Projekts.

Der oben erwähnte Vertrag über die Lieferung von iranischem Gas in die Schweiz geht davon aus, dass das Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) - ein gemeinsames Projekt von EGL und des norwegischen Konzerns StatoilHydro schon bald in Betrieb genommen wird. Damit wird das iranische Gas gleich über zwei Export-Kanäle - Nabucco und TAP - nach Europa geliefert.

Das bedeutet aber einen Kampf um die Absatzmärkte. Heute dominiert die Meinung, der europäische Gasmarkt sei irgendwie „unermesslich“. In der Tat: Die Prognosen für die Zunahme des Gaskonsums sind beeindruckend. Man muss allerdings nicht die kolossalen Anstrengungen (und die entsprechenden kolossalen Ausgaben) berücksichtigen, die die Europäer unternehmen, um ihre Energiebilanz halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen und den Anteil der fossilen Brennstoffe an dieser Bilanz zu verringern. Bedeutend sind auch die Bemühungen um die Nutzung energiesparender Technologien. Man kann nicht ausschließen, dass all das in zehn bis 15 Jahren zu einer realen Verringerung des Gasverbrauchs führt.

Die Konkurrenz um die Absatzmärkte führt unumgänglich zu einer Preiskonkurrenz. Diese Risiken zeichneten sich bereits ab, als die staatlichen Gasunternehmen Turkmeniens, Kasachstans und Usbekistans solidarisch verkündet haben, sie stellen ihre Verträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die europäischen Tarife um. Gazprom musste dem zustimmen, obgleich dies für den russischen Konzern eine Verringerung des Handlungsspielraums im Falle einer Preiskonkurrenz um die Absatzmärkte bedeutet. Zugleich spekuliert Iran derzeit auf das Streben der EU, nicht nur die Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu verringern, sondern auch Geld einzusparen. So wird der Wert des 25-jährigen Vertrags von NIGEC mit dem Schweizer Konzern EGL auf zehn bis 22 Milliarden Euro geschätzt. 1000 Kubikmeter Gas würden somit 90 bis 200 Euro kosten. Der europäische Durchschnittstarif von Gazprom liegt derzeit bei 240 Euro und könnte gegen Ende des Jahres auf 260 Euro pro 1000 Kubikmeter steigen.

Vorerst kann der iranische Gasexport in die EU-Länder umfangsmäßig die Gazprom-Interessen nicht wirklich ernsthaft gefährden: Der russische Konzern deckt derzeit rund 30 Prozent der europäischen Gas-Nachfrage (150 bis 160 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Selbst bei einer Inbetriebnahme des Projekts Nabucco (31 Milliarden Kubikmeter im Jahr) und TAP (zehn bis 20 Milliarden Kubikmeter) - zum geplanten Zeitpunkt von 2012 bzw. 2013 würden die beiden Projekte kaum die Situation auf dem Markt ändern. Der Zeitfaktor ist aber dabei entscheidend.

Die jüngste Milderung bedeutet indes nicht, dass die USA ihre Vorwürfe an Iran endgültig zurückgenommen haben. Es gibt auch keinen Grund, von einer freien Wahl für die Europäer zu sprechen: Washington hat bereits gefordert, das iranisch-schweizerische Gasgeschäft gründlich hinsichtlich der Sanktionen gegen Iran zu prüfen.

In dieser Hinsicht wäre eine andere Version für die weitere Entwicklung aktuell, die für Gazprom viel vorteilhaft wäre. Gemeint ist eine Umorientierung der Gasschätze Irans in Richtung Osten - China, Pakistan und Indien. Lohnt es sich denn für Iran, eine Änderung der US-Position abzuwarten, wo es Abnehmer im Osten gibt, die bereit wären, eine kolossale Nachfrage nach Energie zu gewährleisten, ohne dabei auf Washington Rücksicht zu nehmen?

Indiens Ölminister Murli Deora teilte kürzlich mit, dass Neu Delhi weiterhin an einer Gaspipeline aus Iran interessiert ist. Indien will Verhandlungen mit Pakistan über den Bau einer Gasfernleitung für den Transport aus Iran wieder aufnehmen. Bisher hieß es, die Vereinigten Staaten seien gegen ein solches Projekt. Indien ist aber scheinbar nicht allzu stark davon beeindruckt.

Es ist allerdings überaus wahrscheinlich, dass nicht eine Konkurrenz zwischen Iran und Russland, sondern, im Gegenteil, eine Koordinierung der Absatzpolitik der beiden größten Gasproduzenten der Welt in ihrem Interesse liegen würde. Immerhin hat der iranische Präsident seinem russischen Amtskollegen mehrmals vorgeschlagen, diese Interessen bis hin zu einer Aufteilung der Märkte gegenseitig abzustimmen: Russland würde demnach der größte Lieferer Europas bleiben, während sich Iran auf Lieferungen in den Osten konzentrieren und damit die europäischen Pläne einer Diversifizierung der Gaslieferquellen durchkreuzen würde.

Es mehren sich Anzeichen für die Entstehung eines Gaskartells: Bei einem für den Sommer geplanten Forum der Gas exportierenden Länder in Moskau könnte eine „Gas-OPEC“ schon organisatorisch gestaltet werden. Jedenfalls ist in Teheran die Satzung der neuen Organisation bereits vorbereitet. In dem Fall könnten auch viele halbformelle Kartell-Abmachungen, die man heute höchstens erahnen könnte, deutliche Umrisse bekommen.

Igor Tomberg ist leitender Mitarbeiter des Zentrums für Energiewirtschaftsstudien des Instituts für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie und Professor an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: "Die Meinung des Verfassers" wird vermutlich überhaupt nicht von der Novosti-Meinung verschieden sein, denn Igor Tombergs Analyse dürfte russischen Nationalisten gefallen und Grund sein, den USA und Westeuropäern nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak Schwierigkeiten zu bescheren.

Aber wer nun denkt, man könnte dem Kreml dieses Spiel mit dem Feuer verleiden, ohne gute Alternativen zu bieten und dürfte Russland obendrein noch mit Nato-Osterweiterung ärgern, also Russland weitere (auch Waffen-)Märkte abspenstig machen, dann wird man die Störfeuer aus Moskau nicht los und bekommt noch neue Probleme hinzu. Siehe >> Artikel + Kommentar

-markus rabanus- >> Diskussion

Honduras: Hungerkrise

Tegucigalpa (Honduras), 18.04.2008 – Nachdem in den vergangenen Wochen von gewalttätigen Protesten gegen die Verteuerung von Lebensmitteln auf Haiti berichtet worden war, ist offenbar auch in Honduras eine Hungerrevolte ausgebrochen. Von zehntausenden demonstrierenden Menschen in den Städten Honduras' ist die Rede.

In der Hauptstadt Tegucigalpa haben Arbeiter, Studenten, Lehrer und Bauern am Donnerstag Straßenblockaden errichtet. Sie fordern höhere Löhne und eine staatliche Kontrolle der Lebensmittelpreise sowie der Preise für Gas und Strom. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas gegen die Demonstranten ein. 1.000 Soldaten sollen die Polizeikräfte bei der Auflösung der Blockaden unterstützen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sollen, wie heute gemeldet wurde, sieben Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden sein. Mehrere Personen wurden verhaftet. Die Auseinandersetzungen dauerten auch heute noch an.

Die honduranische Regierung hat inzwischen einen Notplan zur Bekämpfung der Ernährungskrise angekündigt. Die Regierung will dafür umgerechnet etwa 67 Millionen Euro bereit stellen. Mit dem Geld sollen landwirtschaftliche Flächen in Honduras mit Mais und Bohnen bepflanzt werden. Die hohe Abhängigkeit von ausländischen Lebensmittellieferungen soll so abgeschwächt werden. Die Preise für Reis und Bohnen sind in Honduras seit Oktober 2007 um 20 Prozent gestiegen.

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten

Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen

STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

KOMMENTAR

In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.

NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.

Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.

Was wäre richtig?

1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.

2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.

-markus rabanus-

ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".

>> Diskussion

Nationalistisches Geschleime

Ahmadinedschad: Keine Weltmacht wagt Angriff gegen Iran

TEHERAN, 17. April (RIA Novosti). In seiner Rede am Donnerstag vor einer Militärparade zum Nationalfeiertags der iranischen Armee lobte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Erfolge der Militärs.

"Ich erkläre mit Stolz, dass das iranische Volk heute eine solche Kraft erlangt hat, dass keine von den existierenden Weltmächten fähig ist und es wagen wird, Irans nationale Interessen zu gefährden", sagte Ahmadinedschad und bezeichnete die iranischen Streitkräfte als "die tapfersten" auf der Erde.

"Dank den Bemühungen von iranischen Fachleuten erreichte unsere Armee ungeachtet des Drucks und Drohungen von außen große Erfolge und sicherte sich fast ihren ganzen Bedarf", sagte Ahmadinedschad.

Laut dem Präsidenten sind die Streitkräfte bereit, die Interessen Irans zu verteidigen und "werden auf eine würdige Weise die kleinste Aggression erwidern".

KOMMENTAR: Wenn Ahmadinedschad meint, dass die iranischen Streitkräfte "die tapfersten" der Erde seien, so schleimt er wie viele seiner Kollegen weltweit auf primitive, nationalistische Weise. Das Mullah-Regime in Teheran sucht sich aus aller Politik die widerlichsten Momente zusammen und erhofft sich daraus Stärke, ob nun die Holocaust-Leugnung, die Heiligung des Kriegs und Terrorismus, die Todesstrafe als öffentliches Spektakel und hinterhältigen Mord, ... und nennt es "Islam".

Wer fährt nun hin und macht ihm das klar? Frau Merkel? Die US-Präsidentschaftskandidaten? Ein Muslim oder Jude? Stattdessen wird einfach nur "Empörung" sein und Gedrohe, Wirtschaftssanktionen, die solchen Sprüchen nicht abhelfen. -msr-

Russland und USA planen Manöver in Deutschland

MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Russische und amerikanische Militärs beginnen am Mittwoch in Moskau dreitägige Beratungen über das geplante Landmanöver "Torgau" in Deutschland.

Wie der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, wird die russische Militärdelegation vom stellvertretenden Befehlshaber der Truppen des Moskauer Militärbezirks, Generalleutnant Wladimir Tschirkin, geleitet. Der US-Militärdelegation steht Oberst Eric Wagenaar, Chef für Gefechtsausbildung der US-Landstreitkräfte in Europa, vor.

"Bei den Konsultationen werden die Fristen und der Ort, die Thematik, das Format und die Zusammensetzung der Teilnehmer an der geplanten Übung besprochen", sagte Konaschenkow.

Das Manöver ist nach der deutschen Stadt Torgau an der Elbe benannt, wo einst eine Begegnung von sowjetischen und amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hatte.

Das Manöver findet seit 2004 regelmäßig statt und ist Teil der russisch-amerikanischen militärischen Zusammenarbeit.

Nach Angaben des Sprechers wurden im vergangenen Jahr "während des Manövers die gemeinsame Planung einer Friedensoperation unter UN-Schirmherrschaft sowie die Trennung der Konfliktseiten und die Wiederherstellung des Friedens in einer Konfliktzone durchgespielt".