Klimabelastung durch Luftverkehr

BUND: Tiefensee muss Flugverkehr eindämmen. Studie prognostiziert dramatische Klimabelastungen
Presseerklärung vom 9. April 2008

Berlin: Der Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen des Flugverkehrs nehmen in Deutschland pro Jahr um etwa dreieinhalb Prozent zu. Der Anteil der Fliegerei an den gesamten Klimabelastungen beträgt derzeit rund acht Prozent. Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Wachstums werden die Klimawirkungen des Fliegens bereits in fünf Jahren die des heutigen Pkw-Verkehrs übersteigen. Dieser ist in Deutschland für jährlich rund 100 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid verantwortlich. Vermeiden lässt sich ein solches Szenario nur, wenn der Flugverkehr in ein wirksames Emissionshandelssystem einbezogen wird, Kurzstreckenflüge unterbleiben, das entsprechende Passagieraufkommen auf die Bahn verlagert und die vorhandenen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute veröffentlichten umfangreichen Expertise mit dem Titel „Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe?“. Verfasser ist der Wuppertaler Flugverkehrsexperte Karl Otto Schallaböck, weitere Auftraggeber der Studie waren der Bund Naturschutz und die Grünen in Bayern.

Schallaböck: „Analysiert habe ich vor allem den Stand und die zu erwartende Entwicklung des Luftverkehrs. Herausgekommen ist, dass ein Ausbau der Flughäfen wie an den verschiedenen Standorten geplant die Klimaschutzziele der Bundesregierung komplett unterlaufen wird. Bereits 2013 würde der Flugverkehr die Klimawirkung sämtlicher Pkw auf deutschen Straßen übertreffen. Leider werden die Klimalasten des Fliegens total unterschätzt. Geht die Bundesregierung in ihren Klimabilanzen von zwei Prozent aus, die heute auf das Konto der Fliegerei gehen, ist die tatsächliche Klimalast nach den Kriterien des Weltklimarates bereits rund dreimal so hoch. Dies bezieht sämtliche Klimawirkungen des Fliegens ein, die Bundesregierung hingegen berücksichtigt nur einen Teil davon.“

Wegen der dramatischen Datenlage erwartet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger von der Bundesregierung jetzt geeignete Vorschläge zur Eindämmung des Flugverkehrs: „Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Schloss Meseberg in ihrem Energie- und Klimaprogramm die Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent beschlossen. Das Programm enthält zwar Maßnahmen für den Straßenverkehr und zur Stärkung der Bahn, der rasant wachsende Flugverkehr wird aber weitgehend ausgeklammert. Als einzige Maßnahme soll der Luftverkehr ab 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Es ist unbedingt erforderlich, dass dabei alle Klimawirkungen des Fliegens, auch jene die über die schädlichen Wirkungen des Kohlendioxids hinausgehen, vollständig berücksichtigt werden. Hier muss Umweltminister Gabriel für Nachbesserungen sorgen. Aber auch die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin muss endlich kommen.“

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh appellierte vor allem an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Vorschläge aus der Studie des Wuppertal-Institutes aufzugreifen. Tiefensees in Kürze zu erwartender „Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur“ dürfe das Luftverkehrswachstum nicht mit zusätzlichen Start- und Landebahnen ankurbeln. Die Studie führe detailliert aus, wie durch Optimierungen und Verlagerung eines Teils des Passagieraufkommens auf die Bahn die Zahl innerdeutscher Flugbewegungen am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen um ein Zehntel und auf dem Münchener Franz-Josef-Strauß-Airport sogar um die Hälfte reduziert werden könnten. Voraussetzungen dafür seien u. a. das Streichen nicht ausgelasteter und das Zusammenfassen schwach ausgelasteter Flüge sowie die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf parallele Angebote der Bahn. Die Bundesregierung als Alleineigentümer der DB AG müsse die Vorraussetzungen für solche Verlagerungen schaffen und für eine bessere Kooperation zwischen Bahn und Fluggesellschaften sorgen. Beendet werden müsse auch der Wildwuchs von Flughäfen mit Unterstützung durch staatliche Subventionen. Derzeit gebe es 257 Flughäfen und Flugplätze, davon allein 40 in Bayern. Damit habe Deutschland bereits die höchste Flughafendichte der Welt.

Olympischer Fackellauf: Proteste in San Francisco

San Francisco (Vereinigte Staaten), wikinews 08.04.2008 – Nach den Protestaktionen in Paris und London finden nun auch in San Francisco anlässlich des olympischen Fackellaufs Aktionen von Demonstranten gegen die chinesische Tibet-Politik statt. So erklommen Studenten die Golden-Gate-Brücke, um ein Plakat mit der Aufschrift „Eine Welt, ein Traum, Freies Tibet“, ein Plakat mit der Aufschrift „Free Tibet 08“ und die tibetanische Flagge auszubreiten. Organisiert wurde der Protest von der Gruppe „Studenten für ein Freies Tibet“. Die Polizei nahm sieben Personen fest.

Allgemein erwarten die Organisatoren massive Störungen beim Lauf in San Francisco. Untermauert wird die Erwartung durch Tenzin Dasang. Er ist der Sprecher der Gruppe, die die Protestaktion auf der Brücke durchgeführt hat. Dieser berichtete einem Journalisten telefonisch, dass es seiner Kenntnis nach eine Reihe von Protestaktionen geben werde. „Wir wollen es friedlich machen, aber der Protest wird sehr groß sein“, sagte er. Vor allem Tibeter, die überall in den Vereinigten Staaten leben würden, würden nach San Francisco kommen.

Der Bürgermeister der Stadt hat angekündigt, die Route der Fackelläufer kurzfristig zu ändern, damit keine Störungen vorkommen. Für den geplanten Lauf über sechs US-amerikanische Meilen in San Franciso wurden 80 Menschen ausgewählt, die von den Nationalen Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten und Chinas bestimmt wurden. Aus Sicherheitsgründen wurde einer der Läufer von der Teilnahme ausgeschlossen.

Die olympische Flagge kam um kurz vor vier Uhr morgens in San Francisco an. Direkt danach wurde sie mit einem Auto an einen geheimen Ort gebracht. Am Platz der Vereinten Nationen sind darüber hinaus abends weitere Protestaktionen geplant. Diese werden vom Schauspieler Ricard Gere und Desmond Tutu angeführt.

Emanzipation einer "Bananenrepublik"?

Bananenimporte: Ecuador gewinnt Streitschlichtungsverfahren gegen die EU

Genf (Schweiz), wikinews 08.04.2008 – Das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) gab gestern Ecuador in einem Streit mit der Europäischen Union Recht. Das WTO-Gremium entschied, dass der bevorzugte Marktzugang, den die EU den AKP-Staaten gewährt, nicht mit den WTO-Regelungen, insbesondere dem GATT von 1994 vereinbar ist.

Ecuador hat als weltgrößter Bananenproduzent kritisiert, dass die EU den AKP-Staaten erlaubt, jährlich bis zu 775.000 Megatonnen Bananen zollfrei in die EU einzuführen. Bei der Auseinandersetzung zwischen lateinamerikanischen Staaten und der EU über das Thema „Bananenimporte“ handelt es sich um den am längsten andauernden Handelskonflikt, der über die WTO ausgetragen wird. Bereits 1996 hatten Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko und die Vereinigten Staaten eine Beschwerde beim Streitschlichtungsgremium der WTO eingereicht. Die USA haben sich der Beschwerde angeschlossen, weil multinationale Konzerne mit Sitz in den USA, wie beispielsweise Chiquita, Bananen in Ecuador anbauen.

Laut „BBC News“ zieht die EU in Betracht, den Entscheid anzufechten. Sollte der Entscheid Bestand haben, darf Ecuador Handelssanktionen gegen die EU erheben. Der ecuadorianische Vertreter bei der WTO, Cesar Montano Huerta, nannte die Entscheidung einen „großen Sieg“, hofft aber auf eine Einigung im Zuge von weiteren Verhandlungen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind seit den 1950-er Jahren existierende Handelsverträge zwischen der EU und den AKP-Staaten (zum Beispiel das Lomé-Abkommen und das Cotonou-Abkommen), darunter viele mit ehemaligen Kolonien Frankreichs und Großbritanniens, die die AKP-Staaten beim Marktzugang begünstigen. Die EU verhandelt derzeit mit diesen Staaten über sogenannte Economic Partnership Agreements, neue Abkommen, die im Einklang mit dem WTO-Recht stehen sollen.

Nokia: 200 Millionen für Sozialplan

Bochum (Deutschland),wikinews 08.04.2008 – Der finnische Hersteller von Mobiltelefonen Nokia, der wegen seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen, heftig kritisiert worden war, hat sich mit dem Betriebsrat des Bochumer Werkes offenbar auf einen Sozialplan geeinigt, der die sozialen Folgen der Entlassungen für die Beschäftigten dämpfen soll. Nokia will 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Außerdem wurde der Termin für das endgültige Aus des Bochumer Werkes bekannt. Am 30. Juni endet das Engagement des finnischen Unternehmens in Bochum. Die Mehrheit der Arbeitsplätze wird nach Rumänien verlagert, wo das Lohnniveau erheblich niedriger ist als in Deutschland. Außerdem werden in Rumänien umfassende Steuervergünstigungen gewährt. In dem Bochumer Werk hatten 2.300 Angestellte ein festes Arbeitsverhältnis, außerdem waren 1.000 Arbeitskräfte mit befristeten Zeitarbeitsverträgen hier beschäftigt. 15 Millionen Euro aus dem Sozialplan sollen dazu dienen, einen Teil der Beschäftigten in einer Transfergesellschaft ein Jahr lang weiterzubeschäftigen. 300 ehemalige Nokia-Beschäftigte werden in ausgegliederten Unternehmensteilen (in der Software-Entwicklungs-Sparte und in einer Tochterfirma für Autotelefone) weiterbeschäftigt, die von anderen Besitzern übernommen wurden.

Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Nokia-Vizepräsident Veli Sundbäck erklärte: „Da wir eine klare Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten in dieser schwierigen Situation haben, galt unsere besondere Sorge von Anfang an dem Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen in einer respektvollen und fairen Weise zu kompensieren.“

Inzwischen wurde auch eine Entscheidung über die strafrechtliche Relevanz der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgestellten Forderung zur Rückzahlung von 60 Millionen Euro an Subventionen bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Prüfung der Unterlagen habe „keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert“. Die Landesregierung kann nun aber noch versuchen, ihre Forderungen zivilrechtlich geltend zu machen. 60 Millionen Euro Steuergelder waren an das Unternehmen gegen Zusagen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen.

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China verurteilt Proteste gegen den Fackellauf

Peking (Volksrepublik China), wikinews 08.04.2008 – Ein offizieller Vertreter des chinesischen olympischen Komitees hat heute die Demonstrationen in scharfer Form verurteilt, die gestern in Paris im Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf durch die französische Hauptstadt stattfanden und schließlich zum Abbruch des Staffellaufs führten. Die Demonstranten, die gegen die chinesische Tibetpolitik demonstrierten – von der Agentur als „Tibet-Separatisten“ und „sogenannte Menschenrechts-NGO-Aktivisten“ bezeichnet –, hätten durch gewaltsame Mittel versucht, den Fackellauf zu stoppen und so gegen den olympischen Geist verstoßen. Dieser Versuch sei zum Scheitern verurteilt.

Am Montag hatten Demonstranten in Paris versucht, den Fackellauf zu stören und das olympische Feuer mit Hilfe von Feuerlöschern zu ersticken. Ein Demonstrant versuchte, dem Läufer die Fackel zu entreißen. Von der Polizei wurden 37 Demonstranten festgenommen. Zu den Angriffen auf die olympische Flamme äußerte sich auch IOC-Präsident Jacques Rogge: „Die Vorfälle machen mich sehr traurig. Ein Symbol, das für Frieden und Einheit steht, ist angegriffen worden. Wir respektieren Proteste und die Meinungsfreiheit. Aber wir akzeptieren keine Gewalt.“

Er äußerte sich in Peking außerdem sehr besorgt über die Entwicklung in Tibet: „Der Fackellauf ist zur Zielscheibe geworden. Das IOC hat ernste Sorge zum Ausdruck gebracht und ruft zu einer schnellen, friedlichen Lösung in Tibet auf.“ Innerhalb des IOC wird bereits über einen Abbruch des internationalen Teils des olympischen Fackellaufs diskutiert. Eine entsprechende Einschätzung gab die IOC-Vizepräsidentin, Gunilla Lindberg, aus Schweden: „Die Angriffe auf die olympische Flamme schaden der Olympischen Bewegung und machen mich traurig. Man muss immer bedenken, dass die Fackel nicht Eigentum Chinas, sondern des IOC ist. Ich bin sicher, dass nun über einen Abbruch des internationalen Teils diskutiert wird.“

Olympischer Fackellauf in Paris endet im Chaos

Paris (Frankreich), wikinews 08.04.2008 – Beim olympischen Fackellauf in Paris hat es am Montag trotz massiver Präsenz der Polizei – 3.000 Beamte waren aufgeboten – schwere Ausschreitungen gegeben. Dabei handelte es sich um Protestaktionen gegen China, das für sein Vorgehen in Tibet und gegen die Tibeter kritisiert wird. Geplant war eine 28 Kilometer lange Fackellauf-Route durch Paris. Der Lauf entlang des geplanten Weges musste aber aufgrund der Demonstrationen dreimal abgebrochen werden. Die Flamme wurde gelöscht, so dass die Fackel durch das so genannte „Mutterfeuer“, das parallel im Bus mitgefahren wurde, wieder entzündet werden musste. Am Rande kam es zu heftigen Rangeleien und darüber hinaus zu 37 Festnahmen. Ein Mitglied der Grünen Partei hatte versucht, dem ersten Fackelträger das Gerät zu entreißen. Andere Formen des Protestes: Zuschauer standen am Rand der Straße und forderten auf Spruchbändern unter anderem dazu auf, chinesische Waren zu boykottieren. Andere legten sich auf die Straße, so dass sie durch Polizisten weggetragen werden mussten.

Auch eine feierliche Zeremonie wurde vom Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe abgesagt, nachdem die chinesischen Veranstalter ihrerseits einen Empfang ausschlugen. Auslöser war ein großes Plakat, das der Pariser Bürgermeister hatte anbringen lassen. Darauf waren die Worte zu lesen: „Paris unterstützt die Menschenrechte auf der ganzen Welt.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hisste am Pariser Rathaus die tibetische Flagge; außerdem zeigte sie eine schwarze Flagge mit olympischen Ringen, die die Form von Handschellen hatten.

Simbabwe und Kurt Beck

Simbabwe und Kurt Beck haben gar nichts miteinander zu tun, wie es scheint, denn Beck hat andere Sorgen als Simbabwe, wo vor einer Woche gewählt wurden und noch immer fraglich ist, ob dieser afrikanische Staat in Gewalt versinkt. Auch Frau Merkel und der Außenminister werden sich mit solch fernen Dingen kaum abgeben. Es könnte zwar sein, dass sie zur "Besonnenheit" aufgerufen haben, aber besser wäre es, wenn dem Land ein Entwicklungshilfeabkommen in Aussicht gestellt würde, wenn es den inneren Frieden zu wahren weiß. Oder wenn Deutschland den Weltsicherheitsrat auffordern würde, im Falle schuldhafter Bürgerkriegseskalation Mugabe oder sein Gegenüber quer durch die Welt ins Gefängnis zu jagen, denn das geht, wenn man will. Man müsste nur endlich die rechtlichen und kooperativen Grundlagen schaffen.

Aber unsere lustlosen und phantasielosen Politiker/innen haben wahrscheinlich gar nichts im Programm, woran Afrika Freude haben könnte. Und trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten auch nichts im Etat, denn die Spekulationen im US-Immobilienmarkt gingen daneben.

-msr-

30 Jahre in Deutschland, abgeschoben ins Nichts

Man sollte Gartenzeitschriften lesen, wenn man sich nicht ärgern möchte, denn der Tagesspiegel berichtet, dass die siebenfache Mutter Khadra O. nach fast 30 Jahren Berlin-Aufenthalt in den Morgenstunden am vergangenen Mittwoch ankündigungslos von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt wurde.
Dort sitze die 51-Jährige nun auf dem Flughafen, von ihren Kindern getrennt, 30 Euro in der Tasche und könne kein Türkisch, sei eigentlich staatenlos und nur deshalb dorthin verfrachtet, weil die Behörden davon ausgehen, dass die Türkei ihre Heimat sei. - Der Tagesspiegel meint: "Die Rechtslage scheint jedoch leider eindeutig."

Das sehe ich z.B. für Fälle der Staatenlosigkeit anders. -msr-

Gemeinsame Raketenabwehr?

SOTSCHI, 06. April (RIA Novosti). Russland und die USA wollen ein System zur gemeinsamen Reaktion auf Raketenbedrohungen aufbauen.

Das teilte US-Präsident George W. Bush am Sonntag nach den Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Ihm zufolge hatte Putin noch bei ihrem Treffen im vergangenen Jahr in Kennebunkport den Aufbau eines solchen Systems angeregt. "Russland und die USA wollen gemeinsam auf potentielle Raketengefahren reagieren. Europa und die USA müssen sich daran als gleichberechtigte Partner beteiligen", äußerte Bush. Aus strategischer Sicht sei das sehr wichtig.

Bush zufolge ist es die Aufgabe der zukünftigen Administrationen in den USA und Russland, diese Pläne auf Papier auf bringen.

Auf die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne für Osteuropa eingehend, sagte Bush, Washington wisse über die russischen Besorgnisse Bescheid und habe Moskau Maßnahmen angeboten, die die Transparenz erhöhen sollen. Russland habe diesen Maßnahmen zugestimmt.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die ABM-Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

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SOTSCHI, 06. April (RIA Novosti). Um den Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa beizulegen, setzt sich Russland laut Präsident Wladimir Putin für den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems mit den gleichen Kontrollrechten für Moskau und Washington ein.

Im ABM-Streit könnten die USA die russischen Besorgnisse ausräumen, wenn sie in den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems einwilligten, zu dem beide Staaten den gleichen Zugang und die gleichen Kontrollrechte hätten, sagte Putin am Sonntag nach den Verhandlungen mit US-Präsident George W. Bush in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi.

Wenn sich Moskau und Washington auf den Aufbau eines solchen Systems mit dem gleichen, demokratischen Zugang für alle einigen würden, wäre das die beste Sicherheitsgarantie für alle, urteilte Putin. Wenn das nicht gelingen würde, würde Russland auf der Transparenz der US-Systeme bestehen, wofür eine ständige Präsenz von russischen Experten notwendig wäre.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die ABM-Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

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Haiti: Lebensmittelmangel und gewalttätige Proteste

Port-au-Prince (Haiti), wikinews 06.04.2008 – Auf Haiti kam es seit Donnerstag zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die hohen Lebensmittelpreise. Dabei wurden am Samstag mindestens vier Menschen getötet und 20 verletzt. In der im Südwesten der Karibik-Insel gelegenen Hafenstadt Les Cayes wurden Agenturberichten zufolge von einigen der etwa 2.000 Demonstranten Straßensperren errichtet und Häuser in Brand gesteckt. Die Vereinten Nationen (UN) berichteten über Angriffe auf das UN-Gebäude in der Stadt. In der vorigen Nacht seien auch Schüsse auf Blauhelmsoldaten der UN-Mission (MINUSTAH) abgegeben worden. Blauhelmsoldaten erwiderten das Feuer. Bei dem Schusswechsel soll nach Aussagen von Demonstranten ein junger Mann von einem Soldaten der Friedenstruppe durch einen Schuss in den Kopf getötet worden sein. Die UN will den Vorfall untersuchen. Auf Haiti sind 9.000 „Blauhelme“ stationiert.

Nach den Überflutungen infolge des Hurrikans im vergangenen Jahr waren die Lebensmittelpreise inflationär in die Höhe geschnellt. Die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen und Obst stiegen im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent. Haitis Premierminister, Jacques Edouard Alexis, verurteilte die Gewalt. Seiner Ansicht nach seien die Gewaltakte von Drogenhändlern und Schmugglern manipuliert worden. Er kündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage an.

Haiti gilt als eines der ärmsten Länder in der westlichen Welt. BBC zufolge haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar am Tag zum Leben zur Verfügung. Die UNO hat wegen der Lebensmittelkrise in dem Land den Ausnahmezustand verhängt. Viele Menschen in den Slums von Haiti müssen sich wegen der hohen Lebensmittelpreise von so genannten Lehmkeksen ernähren – einer Mischung aus Lehm, Fett und Salz – um nicht zu verhungern.