02 Januar 2007

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.
Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.
Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (wikinews.de)

01 Januar 2007

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    Kaiserslautern: Fußgängerin totgefahren

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    Mörder in Verden nach 25 Jahren zu Jugendstrafe verurteilt
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    Kulturbörse Freiburg eröffnet
    Nach 25 Jahren Anklage wegen Sexualmordes an 16-Jähriger
    Kinderporno-Ring nach Überprüfung von 20 Millionen Kreditkarten zerschlagen

    Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt
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    Mordanklage nach 25 Jahren
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    Französische Truppen sollen vor mehr als 80 Jahren Gräueltaten begangen haben
    Dienstag, 9. Januar 2007
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    Große Koalition in Österreich

    Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran
    Mutmaßliche Kölner Kofferbomber hatten Kontakt zu Extremisten
    Kurz berichtet:
    Kaiserslautern: Patientenmutter schlug Arzt im Westpfalzklinikum
    Montag, 8. Januar 2007
    Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen
    Insulin als Tablette: Nanotechnologie weckt neue Hoffnung
    Anders Jacobsen gewinnt die Vierschanzentournee
    Bild:Dhaka-panorama.jpg
    Bangladesch: Ausschreitungen bei Protesten für Wahlrechtsreform
    Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
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    40 Jahre Terre des Hommes
    Stephen Hawking wird 65
    Sonntag, 7. Januar 2007
    Vancouver: Kuppel des Stadions beschädigt
    Kaiserslautern: Todesopfer bei Schwelbrand in Morlautern
    BAB 6 bei Kaiserslautern: LKW-Unfall mit Gefahrstoffaustritt
    Anschlagsversuch auf Hamburger Gericht
    Skandal in Kaiserslautern: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge
    Mutter vergiftete ihre kleine Tochter
    Samstag, 6. Januar 2007
    Wettervorhersage für den 6. Januar 2007
    Michael Schumacher hat einen neuen Job

    Frank Rost wechselt zum Hamburger SV
    S-Bahn-Unglück in Berlin
    Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung
    Freitag, 5. Januar 2007
    Wiesbadener SPD ohne Bürgermeisterkandidat
    2006 ergaben sich 99 PKK-Mitglieder
    Eltern opferten vermutlich ihre Kinder bei Tantra-Ritual
    UN-Personal im Südsudan unter Kindersex-Verdacht
    Kurz berichtet:
    Felix von Quistorp tot aufgefunden
    Donnerstag, 4. Januar 2007
    Wettervorhersage für den 5. Januar 2007
    Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert
    Jugendlicher an US-Schule erschossen
    Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen
    Mehr Türken und Moslems in den EU-Ländern
    Wettervorhersage für den 4. Januar 2007
    Saugkarpfen halten Artgenossen mit Lichtblitzen fern

    Ahmadinedschad kündigt an, Brennstäbe zu produzieren
    Kurz berichtet:
    57-jähriger Mann wurde in Berlin von S-Bahn überrollt und überlebte
    Mittwoch, 3. Januar 2007
    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime
    Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab
    Kurz berichtet:
    Nach der Tötung einer 49 Jahre alten Heimbewohnerin wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
    Dienstag, 2. Januar 2007
    Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge
    Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern
    Auch 2006 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
    Kurz berichtet:
    Felix von Quistorp seit Donnerstag vermisst
    Wacker Burghausen hat einen neuen Trainer
    KI.KA wird zehn Jahre
    Montag, 1. Januar 2007
    EU-Osterweiterung schreitet voran
    Österreichische Innenministerin tot
    67-Jährige gebar Zwillinge

    31 Dezember 2006

    Fehlende Artikel 2006

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  • Hilfsweise >> wikipedia2006
  • Kommentar zur Hinrichtung Saddam Husseins

    Ein Feind ist tot. Ein Schwerstverbrecher. Erleichterung? Ja, wenn er aus eigenem Willen oder natürlichen Todes gestorben wäre. Aber so war es nicht.



    Foto aus einem Video v. 30.12.2006; vier maskierte Henker legen ihm die Schlinge um den Hals. Damit endete die Übertragung.

    Nachts. Der Strick. Die Maskierten. Das sind die Zeugnisse der herrschenden Antimoral, als seien Gerechtigkeit und Frieden durch Rache und Mord zu erreichen.
    Das Gegenteil ist der Fall: Die Aussicht auf die Todesstrafe schreckt keine Diktatoren und Kriegsverbrecher ab, sondern provoziert eher ihre Bereitschaft, für die eigene Schuld noch mehr Menschen verbluten zu lassen. Und sich nicht zu ergeben.

    Darum forderte ich im Februar 2003 eine andere Perspektive >> www.dialoglexikon.de/hussein.htm

    Aber die Herrschenden wollen den Weg der Gnadenlosigkeit, obwohl solch Weg nie Einbahnstraße ist.

    Diese Antimoral und Folge ist der US-Regierung Bush anzulasten und all ihren Unterstützern weltweit.

    -msr-

    Diskussion im Kurdenforum: Saddam Hussein zum Tode verurteilt
    Diskussion im Politikforum: Zur Hinrichtung Saddam Husseins
    Website: Todesstrafe

    30 Dezember 2006

    Saddam Hussein hingerichtet

    Bagdad (Irak), 30.12.2006 – Saddam Hussein wurde in der Nacht vom 29. Dezember auf den 30. Dezember 2006 gehängt. Die Hinrichtung fand gegen 6:00 Uhr morgens Ortszeit statt. Saddam war zum Tode verurteilt worden, da er im Jahr 1982 als Vergeltung für einen Mordanschlag auf ihn den Tod von 148 Bewohnern des Dorfs Dudschail angeordnet hatte. Nach dpa-Angaben wurden Saddam Husseins Halbbruder Barzan al-Tikriti sowie der ehemalige Richter Awad al-Bander für das Verbrechen noch nicht gehängt. Der arabische Sender Al-Arabiya hatte zuvor gemeldet, dass auch die beiden bereits hingerichtet worden seien.

    Die schnelle Hinrichtung wird kritisiert, da der Prozess gegen ihn zur Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit im Irak nicht beigetragen habe. Amnesty International kritisierte, dass die Hinrichtung Ergebnis eines Verfahrens sei, das international gültigen Standards nicht genüge. US-Präsident Bush nannte die Hinrichtung einen „Meilenstein“.

    Nach Berichten von NBC News waren in Bagdad nach den Hinrichtungen Gewehrschüsse, vermutlich Freudenschüsse, zu hören. +wikinews+


  • Kommentar
  • 29 Dezember 2006

    Start für das Unternehmensregister

    Berlin, 29.12.2006 Presseerklärung
    Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

    Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

    1. Unternehmensregister
    Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

    Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

    2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
    Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

    Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

    3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
    Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.

    25 Dezember 2006

    Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

    Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

    Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet. +wikinews+