Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.07.2006 – Die in der Guantánamo-Bucht auf Kuba inhaftierten Häftlinge der USA sollen nun doch unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt werden. Alle Gefangenen von US-Militärgefängnissen müssten nach einer Anweisung des Pentagon auf ihre daraus resultierenden Rechte ausdrücklich hingewiesen werden. Dies gab am heutigen Dienstag der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bekannt.

Nach Aussage des Sprechers reagiere die US-Regierung damit auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA vom 29. Juni 2006, in dem das Gericht die geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der terrorismusverdächtigen Gefangenen als rechtswidrig eingestuft hatte. Die geplanten Tribunale stünden im Gegensatz zur Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen.

Mit der heutigen Entscheidung verändert die Regierung Bush ihre bisherige Guantanamo-Politik. Bisher hatte die US-Regierung die Position vertreten, die Insassen von Guantanamo-Bay seien keine Kriegsgefangenen, und deshalb sei die Genfer Konvention auf sie nicht anzuwenden. Snow erklärte jedoch, die veränderte Haltung der US-Regierung zu dieser Frage stelle keineswegs eine Kehrtwende dar, sondern sei lediglich eine Formalität, da die Gefangenen auch bisher schon human behandelt worden seien.

Wie Regierungssprecher Snow weiter mitteilte, habe das Pentagon die Gefangenen durch eine besondere Anweisung unter den Schutz von Artikel drei der Genfer Konvention gestellt, der jedem Kriegsgefangenen das Recht auf eine humane Behandlung zugesteht. Die neue Anweisung gelte auch für alle anderen Insassen von Militärgefängnissen auf dem Territorium der USA.

Die Genfer Konventionen verbieten die Anwendung von Gewalt und Folter gegenüber Kriegsgefangenen und gewährleisten einen Anspruch auf medizinische Behandlung im Falle von Krankheit. +wikinews+

Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt

Prag (Tschechien), 11.07.2006 – Seit 1. Juli ist es Homosexuellen in Tschechien möglich, sich für Eingetragene Partnerschaften registrieren zu lassen. Mit solch einer Registrierung werden homosexuelle Paare großteils heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt, eine gemeinsame Adoption ist allerdings nicht möglich. Die erste Partnerschaft wurde in der Stadt Ostrava eingetragen, insgesamt waren es am ersten Tag drei Paare.

Das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften sorgte im Vorfeld in der tschechischen Politik für einigen Wirbel. So wurde es zwar schon im Dezember letzen Jahres vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Januar vom Senat bestätigt, jedoch legte der tschechische Präsident Václav Klaus Mitte Februar ein Veto gegen das Gesetz ein. Dadurch wurde eine absolute Mehrheit im Parlament nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Diese Mehrheit wurde im März knapp durch 101 von 200 Abgeordneten erreicht. Schon im Oktober 2005 erklärten sich bei einer Umfrage 62 Prozent der Tschechen mit dem Gesetz einverstanden. +wikinews+

Slowenien bekommt 2007 den Euro

Brüssel (Belgien), 11.07.2006 – Slowenien führt am 1. Januar 2007 den Euro als offizielles Zahlungsmittel ein. Den dazu nötigen letzten Beschluss trafen heute, am 11. Juli, die 25 EU-Finanzminister in Brüssel. Damit ist Slowenien das 13. Mitglied der Europäischen Union und das erste Land der EU-Erweiterung 2004, das den Euro einführt. Die EU-Finanzminister legen den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro fest. Nach Jahresanfang 2007 werden Euro und Tolar noch zwei Monate lang gemeinsames Zahlungsmittel sein, ab März kann man die jetzige slowenische Währung dann nur noch in der Notenbank wechseln.

Die slowenische Regierung will Geschäfte mit großen Preiserhöhungen bei der Währungsumstellung in den Medien bekannt machen, dabei werden slowenische Verbraucherschützer mit der Statistikbehörde zusammenarbeiten. Damit will Slowenien ähnlich massiven Beschwerden wie bei Einführung des Euros 2002 entgegenwirken. Damals missbilligten viele Verbraucher die Preisaufschläge zur Umstellung. Laut Neuer Züricher Zeitung waren die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflation jedoch vergleichsweise gering.

Um den Euro, derzeit Zahlungsmittel für etwa 310 Millionen Menschen, einzuführen, musste Slowenien erst die vier EU-Konvergenzkriterien erfüllen. Dazu zählen Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Zinsniveau und Wechselkursstabilität. Um etwa dem Kriterium der Wechselkursstabilität gerecht zu werden, trat Slowenien am 27. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II bei, bei dem der Wechselkurs zwischen nationaler Währung und Euro mindestens zwei Jahre lang um höchstens 15 Prozent schwanken darf.

Die nächsten Kandidaten für einen Beitritt in die Eurozone sind Estland, Malta und Zypern für den 1. Januar 2008. +wikinews+

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen), 10.07.2006 – Der neu ernannte polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nutzte eine seiner ersten öffentlichen Äußerungen am Montag, dem 10.07.2006, zu einer ultimativen Forderung an die deutsche Bundesregierung: „Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist ein Verbrechen und muss Konsequenzen haben.“ (so in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung „Wprost“). Andernfalls seien die „deutsch-polnischen Beziehungen vorbelastet“. Die deutsche Tageszeitung „taz“ hatte den Zwillingsbruder des neuen Ministerpräsidenten, den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, satirisch als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnet. In der taz-Satire waren gewisse, vor allem gegen Deutschland gerichtete, nationalistische Töne der Kaczyński-Brüder aufs Korn genommen worden.

Die Bundesregierung hatte der polnischen Regierung gegenüber bereits in der letzten Woche signalisiert, dass im Kontext der in Deutschland geltenden Pressefreiheit Artikel über ausländische Politiker nicht kommentiert würden.

Nachdem der bisherige polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Freitag seinen Rücktritt angeboten hatte, war er am Sonntag vom polnischen Präsidenten Lech Kaczyński aus dem Amt entlassen worden. Der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw, soll nun – vorbehaltlich der Zustimmung des polnischen Parlaments – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Brüder Kaczyński gehören ebenso wie der zurückgetretene Ministerpräsident Marcinkiewicz der konservativen Partei PiS an (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit). Über die Gründe für den vorzeitigen Rücktritt Marcinkiewiczs wurde nichts Konkretes bekannt. Dass der beliebte Politiker sein Amt nicht freiwillig räumte, wird jedoch aus einer Äußerung gegenüber der polnischen überregionalen Tageszeitung „Dziennik“ deutlich. Er sagte, er sei nicht glücklich, nicht mehr Premier zu sein, und die polnische Politik sei „sehr brutal“.

Mit der Übergabe des Amtes des polnischen Ministerpräsidenten an den Bruder des amtierenden Staatspräsidenten haben die beiden Brüder Kaczyński die beiden höchsten polnischen Staatsämter inne. Dieser Umstand stieß innerhalb Polens auf Kritik. Noch im September 2005 hatte Jarosław Kaczyński auf eine Kandidatur für dieses Amt verzichtet und selbst den nun zurückgetretenen Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Damals hatte er erklärt, das Land sei noch nicht bereit, Zwillingsbrüder an der Macht zu haben. +wikinews+

Pressefreiheit

Fußball-WM 2006: Italien ist Weltmeister

Berlin (Deutschland), 10.07.2006 – Am Sonntag fand das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland statt. In der siebten Minute verwandelte Zinédine Zidane einen Elfmeter und schoss Frankreich damit im WM-Stadion in Berlin vor 66.000 Zuschauern in Führung. Malouda war zuvor von Materazzi im Strafraum gefoult worden. Materazzi schoss jedoch schon in der 19. Minute für Italien den Anschlusstreffer. Gegen Ende der Verlängerung sorgte Zinédine Zidane für einen Eklat. Er stieß nach einem vorherigen Wortwechsel Materazzi den Kopf in die Brust und kassierte für diese Tätlichkeit die rote Karte von Schiedsrichter Elizondo. Über den Inhalt der Auseinandersetzung zwischen den beiden Spielern ist bislang nichts bekannt.

In der Verlängerung dominierte durchgehend Frankreich das Spiel und ließ den Italienern keinen Raum für die eigene offensive Spielentfaltung. Jedoch brachte auch die Verlängerung keine Wende im Spiel; die Italiener konnten die numerische Überlegenheit auf dem Platz nicht in ein Tor ummünzen. Im anschließenden Elfmeterschießen konnte Italien alle fünf Torschüsse verwandeln, wohingegen der Schuss des Franzosen David Trézéguet von der Latte abprallte. Italien erzielte somit das Endergebnis 6 zu 4 gegen Frankreich und ist damit Fußball-Weltmeister 2006. Die italienischen Fans feierten ihre Mannschaft im Anschluss frenetisch. +wikinews+

Fußball-WM 2006: Deutschland auf dem dritten Platz

Stuttgart (Deutschland), 10.07.2006 – Am vergangenen Samstag war es soweit: Im „kleinen Finale“ in Stuttgart gewann die deutsche Fußballnationalmannschaft das Spiel um Platz 3 gegen die Portugiesen mit 3:1.

Trainer Jürgen Klinsmann hatte die Mannschaft umgestellt: Statt des bisherigen Torhüters Jens Lehmann stand nun Oliver Kahn im Tor. Wegen der Verletzungen einiger Feldspieler trafen die Portugiesen auf eine ganz andere Mannschaft als die, die bisher gespielt hatte.

52.000 Zuschauer verfolgten das Spiel der beiden Mannschaften im Gottlieb-Daimler-Stadion. Obwohl die erste Halbzeit torlos blieb, kamen die Zuschauer in der zweiten Halbzeit doch noch auf ihre Kosten. Zehn Minuten nach dem Wiederanpfiff, in der 56. Minute, schoss Bastian Schweinsteiger das erste Tor für Deutschland, nachdem er zwei portugiesische Spieler ausgespielt hatte. Bereits fünf Minuten später folgte das nächste Tor für Deutschland, wobei wieder Schweinsteiger beteiligt war. Den Freistoß, der von Schweinsteiger ausgeführt wurde, lenkte der Portugiese Petit ins eigene Tor.

In der 78. Minute schoss Schweinsteiger auch das nächste Tor, und kurz vor Spielende (88. Minute) schafften es die Portugiesen doch noch, ein Ehrentor zu schießen. Torschütze der portugiesischen Mannschaft war Nuno Gomes.

Die Fans feierten anschließend die deutsche Mannschaft – fast so, als hätte sie den Weltmeistertitel geholt. Auf einem Transparent war zu lesen: „Was ist schon der Cup gegen 80 Millionen Herzen?“ +wikinews+

Dresden: DNA-Massentest läuft an

Dresden (Deutschland), 10.07.2006 – Nachdem die sächsische Polizei bei der Suche nach einem mutmaßlichen Sexualstraftäter in Dresden bislang keinen Erfolg gehabt hat, läuft der größte DNA-Test in der deutschen Kriminalgeschichte am 15. Juli an. An diesem Tag soll zunächst 3.108 Männern aus Coswig bei Dresden eine Speichelprobe abgenommen werden, eine Woche später folgen 3.129 Männer aus Dresden-Klotzsche.

Mit dem Massen-Gentest will die Sonderkommision „Heller“ der sächsischen Polizei einem Sexualstraftäter auf die Spur kommen, der im vergangenen Jahr in der Umgebung von Dresden zwei Mädchen sexuell missbraucht haben soll.

Nachdem Anfang des Monats noch 80.000 Männer aus Dresden und Umgebung getestet werden sollten, werden nach neuesten Angaben der Polizei sogar bis zu 100.000 Männer zu dem Gentest geladen. Bei einem Preis von 15 bis 25 Euro pro Test würden sich die Kosten damit maximal auf 2,5 Millionen Euro belaufen. +wikinews+

Entertainer Rudi Carrell gestorben

Bremen (Deutschland), 10.07.2006 – Am vergangenen Freitag starb Rudi Carrell im Klinikum-Ost in Bremen. Der bekannte Entertainer wurde 71 Jahre alt. Der Kettenraucher Carrell starb an Lungenkrebs, der Anfang 2005 bei ihm diagnostiziert worden war. Carrell war bekannt, dass er keine Überlebenschance haben würde. Er sagte: „Drei Schachteln Lord Extra am Tag – ich wusste, dass das irgendwann schief gehen musste. Ich werde noch lange als Wiederholung weiterleben. Deutschland hat mir zehnmal mehr gegeben, als ich mir je erhofft habe. Ich verdanke diesem wunderbaren Land mein Leben.“

Seine Karriere im deutschen Fernsehen begann vor über 40 Jahren im Jahr 1965. Geboren wurde er am 19. Dezember 1934 in niederländischen Alkmaar. Der Entertainer lebte seit über 30 Jahren auf einem Gutshof in Syke-Wachendorf bei Bremen.

Carrell wurde in seinem Leben mit vielen Preisen ausgezeichnet, darunter waren zahlreiche Bambis und Goldene Kameras. Für sein Lebenswerk erhielt er im Februar dieses Jahres eine Goldene Kamera. +wikinews+

Fußball-Weltmeisterschaft 2006

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Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM

Pressemitteilung – 28/2006 Berlin, den 07.07.2006

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Demonstration „Eine Chance für die Jugend“, die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre.

Das Verwaltungsgericht hatte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die gleichzeitige Durchführung der Veranstaltung und des Fan-Fests FIFA WM 2006 am 9. Juli 2006 die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, da die Demonstration nicht ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit ihrer Teilnehmer und der Besucher des Fan-Fests durch die Fan-Meile geleitet werden könne. Die Demonstration war für den 9. Juli 2006 in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr geplant und sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen (vgl. die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 11/2006 vom 5. Juli 2006).

Der 1. Senat hat damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die vom Veranstalter angemeldete Abschlusskundgebung am Großen Stern zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammentreffe, weil ein großer Teil der zur Fan-Meile strömenden Besucher über die Straße des 17. Juni und den Großen Stern zum Veranstaltungsort gelangen werde. Durch diese Besucherströme müsste der Demonstrationszug hindurchgeschleust werden, wobei die vom Verwaltungsgericht befürchteten Störungen der öffentlichen Sicherheit zu besorgen seien. Auch genieße die Demonstration nicht allein deshalb Vorrang, weil ihre Anmeldung schon vorlag, als die Pläne zur Veranstaltung der Fan-Meile noch nicht bekannt geworden waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist das Prioritätsprinzip nicht das allein maßgebende Kriterium bei der Auswahl mehrerer zeitlich und örtlich miteinander konkurrierender Veranstaltungen. Über eine zeitliche oder örtliche Verlegung der Demonstration war nicht zu entscheiden, da der Antragsteller solche Alternativen bei dem im Vorfeld geführten Kooperationsgespräch mit der Behörde abgelehnt hatte.

Beschluss vom 7. Juli 2006 - OVG 1 S 65.06 -