Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA

Madrid (Spanien), 11.06.2006 – Am Samstag, den 10. Juni demonstrierten in Madrid nach Angaben der Polizei 200.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung Zapatero, Friedensverhandlungen mit der ETA aufzunehmen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern. Zu der Demonstration aufgerufen hatten der Verbund von Opfern des Terrorismus (AVT) und rechtsgerichtete Organisationen, die die Einheit Spaniens durch die Unabhängigkeit des Baskenlandes gefährdet sehen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Verhandlungen – nicht in meinem Namen“ (Negociación, en mi nombre ¡no!). Die Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, und führende Oppositionspolitiker, skandierten und trugen Plakate „Zapatero - Verräter“ und „Krieg der Eta“.

Am Anfang der Veranstaltung hatte Isabel San Sebastián zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus aufgerufen und forderte „Andenken, Würde, Gerechtigkeit und Wahrheit“. Der Präsident der AVT, Francisco José Alcaraz, gab den Regierungsmitgliedern zu bedenken, dass die Männer, die die Regierung als gültige Verhandlungspartner für die Auflösung der ETA akzeptieren würde, die „Mörder von fast 1.000 Zivilisten“ sind. Des Weiteren forderte er von Zapatero, dieser solle nicht der terroristischen Erpressung nachgeben und damit der ETA alles bewilligen, was sie in 38 Jahren durch Morde, Erpressung und Bedrohungen nicht erreicht habe.

Hintergrund der Proteste sind die Pläne des Regierungschefs, möglichst schnelle Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit der ETA aufzunehmen, die Ende März eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen, diese jedoch an weitere Zugeständnisse der Regierung an die Autonomie des Baskenlandes geknüpft hatte. Zapatero hatte zu diesem Zweck den Dialog mit der verbotenen Partei Batasuna gesucht, die als politischer Arm der ETA gilt. +wikinews+

Diskussionen

Guantanamo: Drei Gefangene tot

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 11.06.2006 – Drei Insassen des US-Internierungslagers in der Guantanamo-Bucht auf Kuba sind gestern gestorben. Zwei der Toten stammen nach US-Militärangaben aus Saudi-Arabien, der dritte aus dem Jemen. Es handelt sich um die ersten Todesfälle in dem Lager, in dem die US-Regierung rund 460 Terrorverdächtige festhält.

In einer Militärmitteilung heißt es, die Gefangenen seien „reglos und nicht atmend von den Wachen in ihren Zellen aufgefunden“ worden. Wiederbelebungsversuche des Wachpersonals scheiterten offenbar. Das Militär geht von Selbstmorden und von der Annahme aus, dass die drei Todesfälle untereinander koordiniert waren und nicht zufällig gleichzeitig stattfanden.

Präsident George W. Bush soll informiert worden sein. Den Gefangenen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt, oder es handelt sich um gefangene Talibankämpfer aus Afghanistan. Das Gefängnis ist international heftig umstritten, weil den Gefangenen keinerlei Rechte zugestanden werden. Zuletzt war die Anlage in die Schlagzeilen geraten, weil eine große Zahl der Häftlinge in Hungerstreik getreten war. Das Militär hat eine Untersuchung der Todesfälle angekündigt. +wikinews+

Guantanamo

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

Ottawa (Kanada), 10.06.2006 – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen treffen sich zwischen dem 8. und 11. Juni hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft zur diesjährigen 54. Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa, um aktuelle Themen der Weltpolitik hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Die etwa 120 Teilnehmer, die sich in der Nähe der kanadischen Hauptstadt in dem abseits liegenden Brookstreet Hotel des Milliardärs Terence H. Matthews von einer privaten Sicherheitsfirma abgeriegelt und streng bewacht zusammenfinden, haben dabei verschiedenste Themen auf ihrer Agenda. Die Details bleiben dabei der Öffentlichkeit verschlossen. Erst mit der Veröffentlichung der Teilnehmerliste und der behandelten Tagesordnungspunkte am Sonntagabend wird mehr Einblick in das Treffen gewährt, vermutlich werden dadurch aber auch Spekulationen über die Tagung angeheizt.

Neben Politikern, wie dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, werden andere wichtige Personen aus der Wirtschaft, wie der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, Otto Wolf von Amerongen, David Rockefeller und Jeroen van der Veer von der Royal Dutch/Shell Group wahrscheinlich wieder mit daran teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt betrifft den Energiesektor in Zusammenhang mit dem Ölpreis und den aktuellen Problemen mit Venezuela, dem fünftgrößten Ölförderland weltweit. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte erst kürzlich Verträge mit privaten Firmen für 32 Ölfelder teilweise für nichtig erklärt und der staatlichen Gesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. einen Mindestanteil von 60 Prozent eingeräumt. Weiterhin spricht er sich gegen eine weitere Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA aus und möchte eine Steuer für Firmen einführen, die venezolanisches Öl fördern. Nach dem letzten Treffen schnellte plötzlich der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 70 Dollar in die Höhe.

Der Atomstreit mit dem Iran und eine eventuelle Invasion, die rein militärisch relativ unwahrscheinlich ist, aber auch der Irakkonflikt und Afghanistan dürften ebenfalls von Interesse sein.

Und wie in den vergangenen Jahren auch wird die Weltöffentlichkeit voraussichtlich nur wenig Notiz von dem Treffen nehmen, da im Moment die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das beherrschende Thema in den Medien ist. Im letzten Jahr fand das Zusammenkommen vom 5. bis zum 8. Mai im oberbayerischen Rottach-Egern statt – parallel zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So wurde das Treffen erst am 9. Mai 2005 im Münchner Merkur erwähnt. ... +wikinews+

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 10.06.2006 – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten.

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev. ++

Diskussion

Sarkawis Tod

Auf dem Katholikentag forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bekenntnis zu den christlichen Traditionen als Teil der EU-Verfassung.

Den Tod des Terroristen Sarkawi kommentierte sie als "gute Nachricht".

Es wurde geklatscht. Nicht einer kritisierte. - Jesus vernimmt es und ...

Wer um seine Feinde nicht trauert, dem traue ich nicht - und der traue sich nicht.

>> Diskussion

19.12.2005 >> Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Vatikan vs. Verhütungsmittel

Der Vatikan sprach sich am Dienstag erneut gegen Verhütungsmittel aus.

Auf die kircheninterne Debatte um die Zulässigkeit von Kondomen in Fällen, in denen ein Ehepartner mit Aids infiziert ist, geht das vom Päpstlichen Rat veröffentlichte Dokument nicht ein.

Das Verhütungsmittel-Verbot begründete Ratspräsident Kardinal Alfonso López Trujillo damit, dass die traditionelle, kinderreiche Familie nie so bedroht gewesen sei wie heute.

Der Vatikan ignoriert, dass die Menschheit als Ganzes nie so kinderreich war wie heute und in Summe mit der höheren Lebenserwartung einen Ressourcenverbrauch bedeutet, von dem sich der Planet kaum noch erholen kann, um gegenwärtigen und künftigen Generationen nicht nur Müll und Gift zu überlassen. Auch dann nicht, wenn die Weltbevölkerungsentwicklung abflacht oder wieder sinkt.

In der Bibel steht: "Seid fruchtbar und mehret Euch"

Wenn ich aber meinem Kind sage: "Nimm das Geld und kaufe Brot!", dann soll es nur kaufen, was wir brauchen und nicht alles Brot der Welt.

So steht auch nicht in der Bibel: "Mehret Euch, bis der Planet untergeht!"

Der Vatikan verstößt gegen Gottes Gebot, wenn er es ins Absurde interpretiert.

In den letzten zweihundert Jahren versechsfachte sich die Weltbevölkerung.
5,8% aller jemals geboren Menschen leben heute. Und jeder Mensch sollte gleiches Recht auf Chancen, Arbeit und Konsum haben, aber das Gegenteil ist der Fall.

Der Vatikan treibt mit den Gläubigen das selbe schlechte Spiel wie die anderen Großreligionen, deren gemeinsamer Wille lautet: "Mehret Euch, damit wir gegenüber den anderen Bekenntnissen in der Mehrheit bleiben oder die Mehrheit erlangen!"

Die unbarmherzige Vermehrung der Anhängerschaft als Verhütungsmittel gegen den Bedeutungsverlust in der Religionskonkurrenz. Das nenne ich unbarmherzigen Egoismus, Herr Ratzinger, gegen den Sie als Papst noch Pfingsten predigten.

Die Unbarmherzigkeit ist, dass die Menschen an verantwortungsbewusster Familienplanung gehindert werden, die unverzichtbar ist, um den Kindern im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse menschenwürdige Existenz zu sichern.

Der Vatikan und die anderen Weltreligionen sollen verstehen:

Jeder Mensch soll Wunschkind sein!, aber das setzt mindestens voraus, dass beim Sex verhütet wird, was aus dem Sex nicht werden soll.

Und was sagen die deutschen Christen dazu? Zum Beispiel die Christdemokraten von CDU und CSU?

-msr- >> Diskussion

George W. Bush und die Homosexualität

US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

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www.dialoglexikon.de/homosexualitaet.htm

Markus Rabanus  

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

Brasília (Brasilien), 07.06.2006 – Mehrere hundert landlose Bauern haben ein Nebengebäude des brasilianischen Unterhauses in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern, die Stöcke, Steine und landwirtschaftliche Werkzeuge sowie Fahnen bei sich trugen, und Polizisten. Nach offiziellen Angaben wurden 500 Menschen verhaftet, etwa 25 Menschen wurden verletzt, darunter einer schwer. Bei den Protesten der landlosen Arbeiter wurden auch ein Auto umgestoßen und Gegenstände im Inneren des Gebäudes zerstört.
Bei den Teilnehmern der Protestaktion soll es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder einer militanten Abzweigung der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) handeln. Die Bauern verschafften sich Zugang zum Nebenraum zweier Plenarsäle, in denen zu diesem Zeitpunkt debattiert wurde. Die Bauern forderten mehr finanzielle Mittel, eine Beschleunigung der Landreform und ein Ende von Arbeitsverhältnissen, die sie als Sklavenarbeit bezeichnen. Nach Angaben der Bauern sollte mit einem friedlichen Protest auf diese Forderungen aufmerksam gemacht werden, sie seien aber von Polizisten angegriffen worden. Kongresspräsident Aldo Rebelo hatte die Unterstützung der Armee angefordert, um die Proteste der Bauern zu beenden. Nach einer Stunde verließen die Bauern das Parlamentsgebäude, nachdem dieses von Militärpolizisten umstellt worden war.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes, die er als Akt des Vandalismus gegen die Demokratie bezeichnete. Bei seiner Wahl im Jahr 2003 war der Präsident von der Landlosenbewegung unterstützt worden, der er eine Landreform versprochen hatte. Bruno Maranhao, einer der Anführer der Landlosenbewegung, ist führendes Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT. Es war geplant, dass der Staat ungenutztes Land kaufen sollte, um es den verarmten, landlosen Bauern zur Verfügung stellen. In diesem Jahr will Lula da Silva für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die MST wirft dem Präsidenten vor, sein Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, 400.000 Landlosen bis 2006 Land zur Verfügung zu stellen. Grundbesitzer sind dagegen der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, um ihr Eigentum vor Besetzungen durch landlose Bauern zu schützen. +wikinews+

Fusion T-Online auf die Deutsche Telekom wurde abgeschlossen

Bonn (Deutschland), 07.06.2006 – Die Fusion von T-Online auf die Deutsche Telekom AG wurde erfolgreich abgeschlossen. Der juristische Akt ist durch die Eintragung in das Handelsregister wirksam geworden. Der Börsenkurs wurde aus dem TecDAX genommen.

Die Ausgliederung von T-Online hatte nur sechs Jahre gedauert. Im Frühjahr 2000 ging das Unternehmen mit 27 Euro pro Aktie an die Deutsche Börse. Zahlreiche Aktienbesitzer hatten vor Gericht gegen die Fusion geklagt.

Bis zum Schluss haben Aktionäre von T-Online versucht, die Verschmelzung mit dem Mutterkonzern zu verhindern, jedoch ohne Erfolg. Am Dienstag, dem 6. Juni, wurde die T-Online International AG in das Handelsregister der Deutschen Telekom eingetragen. Nun sind alle Aktionäre, die noch Papiere von T-Online besitzen, dazu verplichtet, diese umzutauschen. Etwa eine halbe (0,52) T-Aktie bekommt man für eine Aktie von T-Online. 6,50 Euro bleiben noch pro Aktie, die am Einstiegstag 27 Euro kostete. +wikinews+

Ethische Bedenken: Norwegischer Fonds verkauft alle Wal-Mart-Aktien

Oslo (Norwegen), 07.06.2006 – Der staatliche norwegische Rentenfonds verkauft alle seine Wal-Mart-Aktien im Wert von 2,5 Milliarden Kronen (322 Millionen Euro), da Wal-Mart angeblich gegen viele Menschenrechte verstößt. Die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorsen begründete den Verkauf damit, dass man keine ernsthaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Arbeitsmarktregeln unterstützen werde. Eine Ethikkommission empfahl zuvor den Verkauf.

Auch die Aktien der Bergwerksgesellschaft Freeport wurden verkauft. Die Begründung ist, dass Freeport verantwortlich sei für schlimme Umweltschäden. Die Aktien hatten eine Wert von 116 Millionen Kronen (15 Millionen Euro). +wikinews+