Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

Paris (Frankreich) / Yaren (Nauru), 21.10.2005 – Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Standards etabliert und die politische Willensbildung rund um den Globus dazu anregt, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Netzwerke zu erlassen. In ihren jährlichen Berichten führt sie genauestens Buch über die ergriffenen Maßnahmen und führt jene Länder auf einer (schwarzen) Liste, die diesen Standards nicht entsprechen.

Auch oder gerade wegen ihres entwickelten Bankwesens angesehene Länder wie die Schweiz geraten schon einmal in die Schusslinie der Organisation. Der Schweiz wurden in dem jüngsten Bericht „einige Mängel“ attestiert. Die Kritik der FATF resultierte aus der Tatsache, dass die Schweiz bestimmte Richtlinien der Organisation, die den Geldwäschetatbestand dadurch ausweiten wollen, dass der Geldwäschetatbestand auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden und beispielsweise der grenzüberschreitende Bargeldverkehr stärker kontrolliert werden soll, nicht ausreichend umgesetzt hat. Insgesamt hat die FATF 40 verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern sollen.

Einige Länder tauchen auf den „schwarzen Listen“ der FATF auf, weil sie bisher nicht zur Kooperation bereit waren. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann sehr lukrativ sein. Die Insel Nauru hatte die Aufmerksamkeit der Geldwäschefahnder auf sich gezogen, weil die USA vermuteten, dass die russische Mafia ihre Milliarden durch die dort vorhandenen über 400 Briefkastenfirmen waschen lässt. Nachdem die Regierung in Nauru reagiert hat, konnte das Land von der Liste gestrichen werden.

Der endgültige Bericht der FATF wird wahrscheinlich am Montag vorgelegt. +wikinews+

Bayerische Landesbank übernimmt Kontrolle über Formel-1-Holding

München (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich), 19.10.2005 – Die Formel-1-Holding SLEC gehört zu 75 Prozent den drei Kirch-Gläubigerbanken Lehmann Brothers, JP Morgan und der Bayerischen Landesbank. Die Kontrolle übten sie gemeinsam aus. Weil das entsprechende Abkommen diese Woche ausgelaufen ist, hat die Bayerische Landesbank unter Zustimmung der EU-Kommission die alleinige Kontrolle übernommen. Wie ein Sprecher mitteilte, sei es „nicht korrekt, dass die anderen beiden Banken nicht mehr dabei sind. Die Anteilsverhältnisse haben sich nicht verändert.“ +wikinews+

Die Stellvertreter der Stellvertreter

Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.

Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.

Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.

-rabanus- >> Diskussion

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt.

So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses".

"Hartz-4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen?

Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz-4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-msr- >> Diskussion

Müntefering stoibert

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist. Frau Merkel sollte sich darüber nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! Und schon rudern sie zurück. - Ach, wie ich das mag.

-msr- >> Diskussion

Große Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.
Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ... Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden. -msr-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Südasien

Islamabad (Pakistan), 08.10.2005 – Ein Erdbeben hat in Pakistan heute vermutlich tausende Todesopfer gefordert. Es hatte auch Auswirkungen auf Indien und Afghanistan.

Das Epizentrum des Bebens der Stärke 7,6 auf der Richterskala lag etwa 100 Kilometer nordöstlich von Islamabad. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in der nordafghanischen Stadt Kundus und in Quetta, das 700 Kilometer südwestlich von Islamabad liegt, zu spüren. Das Erdbeben ereignete sich um 03:50 Uhr GMT. Besonders stark betroffen ist Kaschmir. Mehrere Städte oder Dörfer sollen durch das Erdbeben komplett zerstört worden sein. Ein Sprecher des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf sagte, die Zahl der Opfer werde hoch sein. Inzwischen gehen die Behörden von über 3.000 Toten aus. Darunter sind 250 Mädchen, die starben, als eine Schule über ihnen einstürzte.

Nach dem Beben der Stärke 7,6, das die Erde und die Gebäude über ihr Minuten lang erzittern ließ, folgten weitere Beben mit Stärken zwischen 5,4 und 5,9.

Zuletzt hatte es ein Beben mit der Stärke 7,6 am 31. Mai 1935 gegeben. Damals wurde die Stadt Quetta in Westpakistan getroffen. Dabei starben 60.000 Menschen. +wikinews+

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

Berlin (Deutschland), 08.10.2005 – In den Deutschen Bundesländern wird drei Wochen nach der Bundestagswahl heftig über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Die Minister der Bundesländer sähen gerne die Einnahmen aus der Maut. Sie planen bereits die Einführung. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die unter der Leitung Baden-Württembergs steht. Im Gegenzug zur Maut-Einführung wollen die Bundesländer die Mineralölsteuer senken.

Anders hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung: So sprach sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eindeutig gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette aus. Unterstützt wird Stolpe vom ADAC und dem AvD. Beide Automobilclubs protestierten bereits gegen die Pläne der Länderminister. +wikinews+