Greenpeace schockiert über Vergabe des Friedensnobelpreis an die IAEO

Oslo (Norwegen) / Wien (Österreich), 07.10.2005 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich in einer ersten Reaktion angesichts der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schockiert.

Der Atom-Experte von Greenpeace International, Jan van de Putte, erklärte kurz nach der Verleihung, dass die IAEO eine bislang verschwiegene Doppelrolle innehat: „Sie ist nicht nur für die Kontrolle zur Verbreitung von Nuklearwaffen zuständig, sondern auch für die Verbreitung von Nukleartechnologien und spaltbaren Materialien.“ Mit anderen Worten: Durch die weltweite Werbung der IAEO für die Nutzung der Atomkraft haben heute 35 bis 40 Staaten die Fähigkeit, binnen weniger Monate Kernwaffen zu bauen. Greenpeace hofft, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises eine weltweite Diskussion auslösen wird. +wikinews+

Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation und Mohammed el-Baradei

Oslo (Norwegen), 07.10.2005 – Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und Mohammed el-Baradei. Die Internationale Atomenergieorganisation und ihr Generaldirektor, der Ägypter Mohammed el-Baradei, erhalten je eine Hälfte des mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für ihre Bemühungen um Verhinderung der militärischen Anwendung von Atomenergie und ihre friedliche Nutzung so sicher, wie möglich zu machen“.

„In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss“, erklärte das norwegische Nobelkomitee. „Dieses Prinzip findet seinen deutlichsten Ausdruck derzeit in der Arbeit der IAEO und ihres Direktors.“ Zur internationalen Abrüstung erklärte das Komitee: „Dass die Welt bislang so wenig erreicht hat, macht den aktiven Widerstand gegen Nuklearwaffen umso wichtiger“. +wikinews+

Deutsche Bank verdoppelt ihr Filialnetz in Polen

Frankfurt am Main (Deutschland) / Warschau (Polen), 07.10.2005 – Rainer Neske, Chef des Privatkundengeschäftes der Deutschen Bank, äußerte sich am Mittwoch in Frankfurt zu den Expansionsplänen der Deutschen Bank. Er glaubt, das Bankwesen in Deutschland könne sich nicht mehr erweitern. Dafür bestünden aber durchaus Möglichkeiten in Osteuropa, Indien und China.

Die Deutsche Bank möchte sich laut Neske auf Osteuropa konzentrieren. Bis zum Jahr 2008 wird das Geldinstitut sein Filialnetz in Polen verdoppeln. Bisher existieren in Polen 32 Filialen mit 85.000 Kunden. Bis 2008 sollen es über 60 Filialen werden. Für dieses Vorhaben benötigt die Bank 300 neue Kundenberater. Sie schafft dafür 300 neue Arbeitsplätze. In den polnischen Filialen sollen alle Kundengruppen mit allen Produkten der Bank betreut werden.

Gründe für den Ausbau sieht Neske in der osteuropäischen Wirtschaft, die deutlich schneller wachse als die deutsche Wirtschaft. Auch seien im Osten längst nicht alle Kunden mit genügend Produkten versorgt worden. +wikinews+

Japan: Verfassungsreform soll Pflicht zum Pazifismus lockern

Tōkyō (Japan), 07.10.2005 – Am Donnerstag haben im Parlament Beratungen begonnen, um „Artikel 9“ der japanischen Verfassung von 1947, in dem sich das Land zum Pazifismus bekennt und sich das Recht abspricht, eine Armee aufzustellen, zu reformieren. Trotz dieser Regelung hat das Land Selbstverteidigungsstreitkräfte, die zwar offiziell nie als Militär bezeichnet werden, aber mit allen Waffengattungen vertreten sind.

Diesen Widerspruch will die regierende LDP abschaffen und die Verpflichtung zum Frieden lockern. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament kann die konservative LDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō erreichen, und auch die oppositionelle DPJ hat durchaus ähnliche Pläne.

Allerdings müsste diese Entscheidung auch durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden. „Ich gehe davon aus, dass ein Referendum scheitern wird“, sagte Professor Xuewu Gu von der Ruhr-Universität Bochum, dort Leiter der Abteilung für ostasiatische Politik, gegenüber der Deutschen Welle. Die meisten Japaner sind gegen eine Aufweichung der Pazifismus-Klausel, genau wie viele Intellektuelle und Journalisten. Gu vermutet, dass die Regierung ein Symbol setzen will, indem sie die Änderung zumindest durch das Parlament bringt. Die Konservativen könnten nach dem starken Wahlergebnis aber auch auf einen Meinungsumschwung hoffen.

International dürfte eine Änderung der Pazifismus-Klausel, die unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der US-Besatzung in die Verfassung aufgenommen wurde, Staaten wie China und Korea beunruhigen, die unter dem früheren japanischen Militarismus gelitten haben. +wikinews+

MSR-KOMMENTAR: Bedauerlich, dass die Wirtschaftsgroßmacht Japan nun doch wieder vermehrt militarisiert. Aber "Pazifismus" ist ohnehin anderes >>
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Terrororganisation Al-Qaida bietet Nachrichtensendungen im Internet an

Berlin (Deutschland), 07.10.2005 – Um den Kreis seiner Sympathisanten zu vergrößern, bietet das Terror-Netzwerk Al-Qaida jetzt Nachrichtensendungen im Internet an, in denen das Weltgeschehen aus Sicht der Organisation kommentiert wird. Die Nachrichtensprecher tragen Militärkleidung und Maske, auf dem Tisch stehen ein Koran und ein Maschinengewehr.

In „Stimme des Kalifats“, so der Name der Sendung, wird hauptsächlich über Ereignisse aus Palästina, dem Irak und Afghanistan berichtet. Ebenso informiert der Sender über die Schäden durch den Hurrikan „Katrina“ in den USA. „Katrina“ wird hierbei als „Soldat Gottes“ und New Orleans als „die Stadt der Homosexuellen“ bezeichnet, al-Qaida-TV berichtet darüber reichlich schadenfroh. +wikinews+

Mauritius im Länder-Ranking auf dem ersten Platz

Port Louis (Mauritius) / Gütersloh (Deutschland), 07.10.2005 – Unter allen Entwicklungsländern ist Mauritius das am besten regierte Land. Die Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Gütersloh gab gestern das Ergebnis ihrer neuesten Studie bekannt.

Neben dem Inselstaat Mauritius sind auf den Spitzenplätze auch Chile, Botswana, Slowenien und Taiwan zu finden. Am Ende der Reihe stehen Simbabwe, Nordkorea, die Elfenbeinküste, Turkmenistan und Somalia.

In der Studie wurden 119 Transformations- und Entwicklungsländer untersucht. Bewertet werden die Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Ergebnisse der Studie werden anschließend im „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) 2006 klassifiziert.

Bertelsmann erstellt diese Studie, um Entscheidungen über die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern zu erleichtern. Immer stärker wurde dabei in letzter Zeit auch das Kriterium der so genannten „Guten Regierungsführung“ („good governance“) in die Überlegungen mit einbezogen. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Gelder um so besser angelegt sind, je stabiler die Regierungen der Länder sind.

Auch für die deutsche Bundespolitik ist das Ergebnis der Studie wichtig. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwendet sie ebenfalls zur Entscheidungsfindung. Nach Meinung der OECD hebt Deutschland den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Regierungsstabilität am stärksten hervor. +wikinews+

Ermittlungsverfahren gegen Peter Hartz wegen Untreue

Braunschweig (Deutschland), 07.10.2005 – Gegen den Manager und ehemaligen Personalchef von VW, Peter Hartz, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen ihrer Untersuchungen in der VW-Affäre ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet. Heute wurden auch die Räumlichkeiten von Hartz bei VW durchsucht und mögliches Beweismaterial beschlagnahmt.

Noch am Mittwoch, dem 28. September, hieß es von der Staatsanwalt, nach einer sechsstündigen Vernehmung an diesem Tag bestehe weiterhin kein Anfangsverdacht wegen Untreue. Nun wurden seine Zeugenaussagen aber nochmals überprüft. Jetzt bestehe jedoch der Verdacht, Hartz könne von einem eventuellen Spesenbetrug Kenntnis gehabt beziehungsweise ihn gebilligt haben. Auch sein ehemaliger Arbeitskollege, der Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, wurde wegen der Vorwürfe gegen Hartz nochmals vernommen.

Auf die VW-Aktie haben sich die Ereignisse bisher nicht niedergeschlagen. Börsenfachleute und Börsenkunden beziehen das Ermittlungsverfahren auf die Privatperson Hartz, nicht auf den VW-Konzern. +wikinews+

Korruption

Der Internationale Strafgerichtshof stellt erstmals Haftbefehle aus

Den Haag (Niederlande), 07.10.2005 – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zum ersten Mal Haftbefehle ausgestellt. Das berichtet der UN-Sondergesandte in Kongo, William Lacy Swing. Das Gericht suche fünf Anführer der „Widerstandsarmee des Herrn“.

Der IStGH habe vergangene Woche die Regierungen von Uganda, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo darüber informiert, wo die Verdächtigen vermutet werden. In Kürze soll eine Liste der Anklagepunkte folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist ein völkerrechtliches Instrument zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit auch zur Prävention solcher Straftaten ist. Er hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Bislang haben jedoch erst 100 Staaten das IStGH-Statut ratifiziert. Nicht dabei sind die USA, China und Indien. Russland hat das Statut zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. +wikinews+

Diskussionen

Vogelgrippe in Europa eingetroffen

Bukarest (Rumänien), 07.10.2005 – In Europa scheint es erste Fälle von Vogelgrippe zu geben. In Rumänien wurde die gefährliche Geflügelpest diagnostiziert.

Die rumänische Regierung hat sofort einen Krisenstab eingerichtet. Betroffen ist ein Ort im Donaudelta. Dort wurde die Quarantäne angeordnet, und es besteht ein Jagdverbot für alle Jäger.

Das rumänische Landwirtschaftsministerium gab bekannt, infizierte Zugvögel hätten den Virus bei ihrem Flug aus dem Osten nach Westen in Rumänien eingeführt. Geflügelimporte nach Rumänien sind seit vielen Wochen verboten, das Verbot gilt für 15 Länder. +wikinews+

Unwürdige Koalitionäre

Keine Resultate in wichtigen Fragen. Seit Wochen. Union und SPD scheint nicht bewusst, dass sie Wahlverlierer sind. So sehr, dass sie ihre Wahlversprechen brechen müssen, denn sie müssen anders koalieren, als sie in ihrer Großspurigkeit vor den Wahlen ankündigten, um die Wähler zu einer "Richtungsentscheidung" zu mobilisieren.
Sollen wir über die Koalitionsverhandlungen berichten, wie es andere Medien tun? Was CSU-Parteifunktionär XY an Blabla beitrug? Damit er "bekannt" wird? Sollen wir Schröder oder Merkel zitieren? Nichts sagten sie, was wirklich bedeutsam wäre. -msr-