"Wachstum und Beschäftigung fördern - Sozialstaat erneuern"

Die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland erfordert nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer klare Reformen in der Finanz- aber auch der Sozialpolitik. Auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des DGB in Neu-Anspach (Hessen) verurteilte Sommer den Sparkurs der rot-grünen Koalition. "Richtig wäre es, die Steuerreform insbesondere für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen vorzuziehen, um die Massenkaufkraft zu stärken", sagte Sommer. Außerdem müsse der Bund gewerbliche und private Investitionen durch direkte Zuschüsse fördern. Auch die Kommunen bräuchten "direkte Investitionshilfen", damit sie in der Lage seien, "Straßen zu reparieren, Schulen zu renovieren und Ganztagseinrichtungen für Kinder zu schaffen".

Das Grundübel der Massenarbeitslosigkeit sei nicht ein überbordender Sozialstaat sondern die seit mehr als zwei Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation. In Folge steigender Arbeitslosenzahlen gerieten natürlich auch die sozialen Sicherungssysteme unter Druck.

Sommer kritisierte die zunehmende Verantwortungslosigkeit vieler Arbeitgeberfunktionäre, Manager und Besitzer großer Vermögen. Während die einen "schwitzen und weinen, gehen diese Herrschaften golfen und greinen". Damit es diesen Leuten noch besser gehe, forderten sie einen Abbau sozialer Sicherheiten. "Sie wollen endlich wieder heuern und feuern wie in Amerika. Und letztlich wollen sie die Löhne drücken."

Sommer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die von ihm am 14. März verkündete Reformagenda 2010 zu überdenken. Er dürfe die seit 20 Jahren erfolglose Politik des Sozialabbaus nicht fortsetzen. "Wer erfolgreich modernisieren will, muss wissen, dass das nur auf Basis sozialer Gerechtigkeit geht." Kürzungen von Arbeitslosengeld und -hilfe, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Senkung der Nettolöhne durch eine Privatisierung des Krankengeldes seien keine geeigneten Wege aus der Wirtschaftskrise.

Der DGB-Vorsitzende unterbreitete Schröder ein Gesprächsangebot. "Natürlich sind wir bereit, mit Dir über eine sinnvolle Reformpolitik zu diskutieren", sagte Sommer. Allerdings dürfe es dabei "nicht nur um Änderungen von Details gehen".

Sommer forderte eine Erweiterung der Agenda um eine konjunkturgerechte Reform der Finanzpolitik. Außerdem müssten die sozialen Sicherungssysteme neu finanziert werden. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass letztendlich nur die Arbeitnehmer und die personalintensiven Betriebe das System bezahlen und der Rest sich fein raushält." Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden - aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und ihrer Familien. Die Sicherungssysteme müssten stärker über Steuern finanziert werden.

Quelle: DGB-Presseerklärung

aber >> Kritik an DGB-Positionen

Forderung: Strengeres Waffenrecht

An jenem April-Tag 2002, als in Erfurt ein frustrierter Schüler 17 Menschen und sich selbst mit einer "legalen Sportwaffe" erschoss, hatte der Bundestag zwei Stunden zuvor einer Verschärfung des Waffengesetzes zugestimmt:
Künftig werden u.a. das "Führen" von Gas- und Schreckschusswaffen an einen "kleinen Waffenschein" gebunden und der "Umgang" mit bestimmten Arten von Stichwaffen verboten.

Meines Erachtens ist auch diese Gesetzesnovelle unzureichend, da die Tathandlungsbeschreibungen "Führen" und "Umgang" nicht die erforderliche Präventionstiefe haben. Der Gesetzgeber hätte den "Besitz" und den Handel einschränken sollen. Warum traut sich der Gesetzgeber nicht?

Nach Zeitungsberichten sind in Deutschland schätzungsweise 7,2 Mio. Waffen in Privathand von etwa 2,3 Mio. Bürgern. Jeder kann sich das Risikopotential vorstellen, das sich aus solcher Dimension privater Waffenvorhaltung ergibt.

Diese Zahlen lassen erahnen, dass es beim Privatwaffengeschäft um nicht unerhebliche Wirtschaftsinteressen geht.

Und es geht um Wählerstimmen, denn Waffenbesitzer identifizieren sich oft fast religiös über "ihre Waffe", denn "Waffen machen stark".

Wieder einmal scheinen die Parteien mehr darauf zu schielen, dass ihnen ja auch keine "Wählergruppe wegknallt" als auf weitere Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, die durch Herstellungs-, Import-, Handels- und Besitzrestriktionen zu erreichen gewesen wären.

PRESSEMITTEILUNG NR. 251 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. April 2003

Zugang zu Gas- und Schreckschusswaffen erschweren

Zur Diskussion über das neue Waffenrecht erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Rot-Grün hat ein neues verschärftes Waffenrecht geschaffen, das seit Anfang des Monats in Kraft getreten ist.

Die Kritik an der zu laschen Regelung für Gas- und Schreckschusswaffen im neuen Gesetz ist berechtigt. Die Registrierung beim Verkauf ist nur ein bescheidener Fortschritt gegenüber der alten Regelung. Wir hatten uns bei der Verabschiedung des Gesetzes vehement für eine weitergehende Verschärfung beim Zugang zu diesen durchaus gefährlichen Waffen eingesetzt. Die Bundesländer haben jedoch einen zu großen Verwaltungsaufwand befürchtet. Das Waffengesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, so dass der Bund hier nicht allein agieren kann.

Es ist wünschenswert, wenn die neuere Diskussion zu einem Umdenken bei der unionsgeführten Mehrheit im Bundesrat führen würde. Der Zugang zu diesen Waffen muss erschwert werden.

Kurzkommentar: "Richtig"

Wir diskutieren die "heißen Eisen" im >> Forum

Trauer um den Journalisten Christian Liebig

Lieber Herr Markwort,

mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass nun auch Christian Liebig auf seiner gefährlichen Mission im Irak Opfer eines Krieges wurde, den wir wie so viele Kriege für vermeidbar hielten und der so unnötiges Leid über die Menschen bringt.

Doch gerade weil Krieg selbst der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit ist, liegt es in höchster Verantwortung von Journalisten, darüber zu berichten und Weltöffentlichkeit herzustellen.

Wir bitten Sie, seiner Familie und seinen Freunden auch in unserem Namen das tief empfundene Beileid auszusprechen.

Markus S. Rabanus
Internet-Journal
Berlin, 8.April 2003

50.000 gegen den Irak-Krieg

Diskussionen.de

Wer gewinnt den Irak-Krieg ?

In den vorherigen Friedensappellen und Diskussionen beschäftigten wir uns mit Fragen, die zwischenzeitlich von der "Military Action" überholt wurden. Es ging um Kriegsverhinderung, also um Alternativen zum Krieg, die viele in ausgedehnten UN-Waffeninspektionen sahen. Es ging um das Völkerrecht. KLICK

All das ist Schnee von gestern. Die USA entschieden sich für militärisches Handeln und wollen durch gezielte und massive Schläge die irakische Führung zur Kapitulation zu veranlassen, wenigstens aber die irakische Armee demoralisieren.

Einschüchterungsstrategie scheitert
Indessen bestätigen sich unsere Befürchtungen:

1. Diktatoren kapitulieren nicht, wenn ihnen kein Schlupfloch bleibt,
2. die militärische Moral der irakischen Truppen wurde unterschätzt.

Dieser Irak-Krieg droht "schmutziger" zu werden
Die Kämpfe weiten sich aus, finden nicht wieder in den Wüsten statt, in denen die irakischen Truppen schon 1991 den Alliierten hoffnungslos unterlegen waren, sondern in den Vororten und Städten.
Die US-Regierung trägt für diese Entwicklung Mitverantwortung, denn es war vollständig naiv, die irakischen Truppen erneut in einer Strategie des ersten Irak-Kriegs zu erwarten.

Medikamente und Wasser statt Bomben

Schon seit dem ersten Freitag nach Kriegsbeginn ist die Wasserversorgung in einigen bombardierten Großstädten zusammengebrochen. Die Temperaturen steigen tagsüber oft auf mehr als 30 Grad und die private Vorsorge der Städter wird sich erschöpfen, wenn nicht schnellstmöglich notwendigste Instandsetzungen erfolgen.
Zudem werden immer mehr Menschen verletzt in die durch jahrelange Embargo-Politik ohnehin runtergekommenen Krankenhäuser eingeliefert.

Statt weiterer Bomben müssten Medikamente und Hilfsgüter über dem Irak abgeworfen werden.

Die USA und GB sollten nicht vergessen, dass sich ein militärischer Sieg in eine politische Niederlage wandeln würde, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung zu große Defizite leidet.

Es wurde mit Tausenden von "Präzisionswaffen" die offizielle Infrastruktur des irakischen Regimes zerstört. Diese vermeintlich saubere Militärstrategie wird jedoch nicht die Subsysteme der Infrastruktur ausschalten, über die sich Saddams Streitkräfte im Schutz der Zivilbevölkerung organisieren werden, wenn die Zivilbevölkerung noch mehr unter dem Krieg gegen den Diktator leidet und sich deshalb zunehmend mit ihm vereint.

Der Krieg kostet viele hundert Milliarden US-Dollar und britische Pfund. Was haben die Flugzeuge geladen? Was haben die Soldaten im Gepäck?


Was bringt der Krieg den Menschen, die ihn überleben sollen?

Frieden, Freiheit, Demokratie und all die vielen schönen Dinge VERLIEREN,
wenn es an humanitärer Hilfe fehlt.

-markus rabanus-

20.03. IRAK-KRIEG = Bruch des Völkerrechts

Das ist kein Sonnenaufgang über Bagdad, sondern Krieg. Vor Tagesanbruch gingen die Angriffe los.

irakkrieg.htm

Energiepolitik und Risikokalkulation

von Redaktion am 7.Mar.2003 15:56 

Hallo Andreas,

die Filtersysteme für konventionelle Kraftwerke haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert.

In der Energiepolitik geht es auch weniger um den Vergleich von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken, sondern um

a) sparsamen Ressourceneinsatz, wovon wir in den Industrienationen mit unserer Wegwerf-Mentalität weit entfernt sind,

b) Energieerzeugung, die wie Wasserkraft, Windkraft, Geothermik, Solarenergie, Biowärme, Wärmerückgewinnung, Wärmekopplung allenfalls in der Anlagenherstellung und Entsorgung Schadstoffe anfallen lässt.

Die These, wonach ein GAU nur alle "100.000 Jahre" passieren könne, entstammt möglicherweise dem Werbeprospekt eines AKW-Herstellers, ist aber wissenschaftlich unsubstantiiert und würde auch bei Verifizierbarkeit bedeuten, dass sich mit jedem AKW die Katastrophenwahrscheinlichkeit erhöht ("100 AKWs = 1000 Jahre", "1000 AKWs = 100 Jahre", 10000 AKWw = 10 Jahre":-)

In anderen "Studien" geht man von einem GAU-Risiko von "alle 1000 Jahre" aus. Da wäre es dann also schon gefährlicher.

Solche Wahrscheinlichkeitsrechnung ist für eine Risiko-Kalkulation jedoch hoffnungslos unzureichend und irreführend, viel bedeutsamer ist:

das Sicherheitsniveau der Anlagen ist höchst unterschiedlich; beginnend mit dem Bau unter Berücksichtigung von verschiedenster Sozial- und Umweltfaktoren (z.B. Nähe von Großstädten; Windrichtungen, Erdbebengebiete, Terrorismusgefahren, Luftverkehr), sodann auch wirtschaftliches Niveau der Betreibergesellschaften, also Wartungssicherheit, Konkurrenzdruck usw.usf.

Sodann ist im unmittelbaren Vergleich von Energie erzeugenden Anlagen abzuwägen, welche Dimension Störfälle haben können.

Zieht man zu einem solchen Vergleich die Störfälle von Tschernobyl und Taikamura heran, die jeweils noch auf bestimmten Leveln begrenzt werden konnten, so deutet sich die volkwirtschaftliche Unvernunft von Anlagen an, die ihren Investitionshorizont auf einen letztlich nicht haftenden Investor beschränken, der nur solange existiert, wie es "funktioniert" und sich im ausreichend großen Havariefall aus den Handelsregistern streichen lässt, während sich die Manager und Anleger zu anderen Ufern aufmachen.

Das waren jetzt sehr prinzipielle Einwände gegen die industrielle Nutzung von Kernenergie, aber sie sind allein aus den letzten 20 Jahren hinreichend durch Geschehnisse belegt.

Wobei Du bitte nicht übersiehst, dass ich "industrielle Kernenergienutzung" schrieb, denn im Maßstab der wissenschaftlichen Erforschung und der dazu genügenden Mini-Dimension von Anlagen oder auch nur noch Computersimulation stellt die Atomenergie ungleich geringere Risiken dar.

Für die wirtschaftliche Nutzung der Atomkraft fehlt es den bisherigen Lösungen noch an jeglicher Genialität. Sie sind noch zu kompliziert im Verständnis und in der Realisierung. Der Durchbruch wäre erst in dem Moment gegeben, wenn die Sicherheit nicht mehr dadurch vergrößerte, dass man Kontrolltechnik auf Kontrolltechnik packt, sondern in der Basistechnik Vereinfachungen findet.

Allerdings ist auch solche Forschung nicht ungefährlich, denn das Risiko der Wissensaneignung durch Leute, die damit Unsinn treiben, vergrößert sich mit jedem Labor, mit jeder kernphysikalischen Studie.

Wir müssen uns also fragen, ob es sich rechnet, all diese Risiken beherrschbar zu machen oder ob nicht die intellektuellen und finanziellen Ressourcen von vornherein stärker in jene Bereiche fließen sollten, für die Risiko-Kalkulationen zu vollständig anders dimensionierten Ergebnissen kommen.

Bei allem sollte Kernenergie nicht zur Glaubensfrage werden, das mit ewigen Ja oder ewigen Nein zu beantworten wäre, sondern eher zu den Fragen führen: Wie wirken sich die kurzsichtigeren Gewinnerwartungen auf die Energiemarkt- und Umweltentwicklung aus?
Was lief schief und bedarf der Korrektur?

Mit den Mrd. für die Atomenergie ließen wir uns auf den falschen Gaul setzen. Es war absehbar, von vielen auch tatsächlich gesehen, aber durch den Missbrauch des Themas im politischen Tagesgeschäft nur selten sachlich. Letztlich setzten sich die AKW-Investoren durch und ließen sich ein wenig zähmen, als das politische Risikoverständnis in Gesetzen und Verordnungen nachwuchs. - Aber nun stehen die Anlagen und die Betreiber mögen ihre Investitionsentscheidungen möglichst lang in der Rendite sehen. Wen kann da wundern, dass sie sich gegen Trittin wehren? Und wen kann wiederum wundern, dass Trittin nicht mehr herausholte, wenn er bei einem solchen Versuch seinen schönen Job verloren hätte?

Ich habe da also für allerlei Verständnis und mag mich auch solcher Verdächtigungen nicht enthalten. Ich kann mich irren, wenn es um Motive geht, aber Gesagtes liegt so nahe, dass man es zumindest in Betracht zu ziehen hat.

Markus Rabanus >> Diskussion

Offener Brief zu Merkels "Drohkulisse"

Hallo Frau Merkel,

meine amerikanischen Freunde sind gegen den Krieg und auch gegen die Drohung, denn es ist unzivilisiert, eine 5-Mio-Stadt zu bombardieren und Menschen töten, die Geiseln eines Diktators sind.

Bomben auf Bagdad befreit die Welt nicht vom "Bösen", sondern vermehrt den Terrorismus.

Krieg ist jetzt nicht das "letzte Mittel", sondern weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Und Ihre amerikanischen Freunde?

Haben Sie welche? Schon das glaube ich Ihnen nicht. Sei es, wie Sie meinen, dann sagen Sie uns, was Sie von Ihren amerikanischen Freunden erfuhren: Gibt es Krieg? JA oder NEIN oder wurde Ihnen das verschwiegen?

Geht es um Abrüstung? dieses geschwächten Iraks? Oder geht es um die Beseitigung von Saddam Hussein?

Was ist die Wahrheit? Was dürfen Sie uns von Ihren Freunden erzählen?

Wem fühlen Sie sich mehr verpflichtet? Dem Großen Bruder - wie früher, egal was er tut? Oder den Menschen, denen Sie sich zur Wahl empfehlen.

Die DDR-Oberen interessierten sich mehr für den Schulterschluss mit dem Großen Bruder als mit dem Volk.

Frau Merkel, heute haben Sie die Wahl. Zwischen Krieg und Frieden, so unvollkommen er auch ist.

Sie könnten Ihre Freunde nicht am Krieg hindern. Und das soll auch niemand von Ihnen verlangen.

Aber Sie verraten in diesem Moment auch die DEMOKRATIE gegen den Mehrheitswillen der Deutschen, indem Sie uns noch immer von "Drohkulisse" sprechen.

Die Mehrheitsentscheidung der Völker ist klar:

1. Kein Staat hat das Recht zum Angriff auf einen anderen Staat.

2. Über militärische Aktionen entscheiden allein die UN.

Das war auch die Position der CDU/CSU. Ich erinnere Sie daran, damit man keinen "Lügenausschuss" einberufen muss, wenn Sie dieses Wahlversprechen jetzt brechen.

"Für eine Politik ohne Lüge", Frau Merkel. - Wir schauen hin.

Lesen Sie die UN-Charta lesen, damit Sie wissen, was zu tun ist und was zu unterbleiben hat.

Erkennen Sie die Autorität der UNO an.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rabanus 24.02.2003

http://www.dialoglexikon.de/merkel_no_angels.htm

Fehlende Artikel

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten Foren befinden. Ab 01.01.03

Papst mahnt eindringlich zum Frieden

Papst Johannes Paul II. appellierte in seiner Neujahrspredigt an die internationale Staatengemeinschaft, die aktuellen Konflikte, insbesondere den Irak-Konflikt, mit "friedlichen Mitteln" und nach den Prinzipien des internationalen Rechts zu lösen. Der Frieden sei auch heute noch "möglich, und er ist eine Pflicht", sagte er am Mittwoch im Petersdom. Das gelte trotz der schweren Anschläge "auf das friedliche und solidarische Zusammenleben der Völker". Eine besondere Rolle zur Schaffung von Frieden komme den Religionen zu, mahnte der Papst. Denn Frieden sei letztlich ein Geschenk Gottes.

Besondere Anstrengungen forderte Johannes Paul II. zur Überwindung der "dramatischen Spannungen" im Heiligen Land: "Die Suche nach einer positiven Lösung des unsinnigen Bruderkrieges ist überfällig". Dazu sei die Zusammenarbeit aller erforderlich, die an Gott glauben, betonte der Papst in seiner Ansprache zum Weltfriedenstag, den die katholische Kirche jedes Jahr am 1. Januar begeht.

Quelle: Religion.orf.at