Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der mutmaßliche Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink ist in der Türkei gefasst worden. Es handelt sich um den 17-jährigen Ogun S. aus der nordtürkischen Stadt Trabzon. Sein Foto war von Überwachungskameras festgehalten worden. Nachdem die Bilder im Rahmen einer landesweiten Fahndung öffentlich ausgestrahlt worden waren, gab der Vater des mutmaßlichen Täters den Hinweis, der zur Ergreifung führte. Der 17-Jährige soll geständig sein. Als Tatmotiv soll der junge Mann angegeben haben, dass Dink das türkische Volk beleidigt habe.

Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink wurde am Freitag, den 19. Januar 2007 gegen 15:00 Uhr lokaler Zeit in Istanbul ermordet. Der Journalist und Herausgeber der armenischen Wochenzeitung „Agos“ wurde vor dem Hauptgebäude der Zeitung auf offener Straße niedergeschossen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte dazu: „Die Kugeln, die auf Hrant Dink gerichtet waren, wurden auf uns alle geschossen.“ Dink schrieb über die Armenier- und Minderheitenpolitik in der Türkei und kommentierte sie öffentlich.

Am Abend versammelten sich 5.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul im Gedenken an Hrant Dink.

NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?

Redmond / Fort Meade (Vereinigte Staaten), 18.01.2007 – Der US-Geheimdienst NSA hat dem Softwarehersteller Microsoft bei der Entwicklung von Windows Vista geholfen.

Nach Angaben von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post haben zwei Teams der NSA, „die Roten“ und „die Blauen“ genannt, Sicherheitslücken für Windows Vista ausfindig gemacht. Es wurde dazu auf mehreren Computern Windows Vista installiert. Während sich das rote Team als Hacker eingesetzt hat, wehrten die Blauen die Angriffe ab und halfen dem US-Verteidigungsministerium bei der Konfiguration des Betriebssystems, das Ende Januar erstmals an Privatkunden herausgegeben werden soll. Ziel der Blauen war es dabei, das System möglichst sicher zu konfigurieren. Basierend auf diesem Test wurde laut Washington Post der „Windows Vista Security Guide“ geschrieben.

Befürchtungen, dass die NSA Sicherheitslöcher eingebaut hat, über die Agenten des Geheimdienstes auf Computer zugreifen können, wiesen Microsoft und die NSA zurück. Es sei nur die Absicht der NSA, in Sicherheitsfragen zu helfen, verlautbarte ein hoher Beamter des Geheimdienstes. Andere Firmen, etwa Apple, würden sich ebenfalls beraten lassen.

Die Berliner Zeitung hält die Beteuerungen für nicht glaubwürdig. Sie fragt in einem Artikel, warum eine Behörde besser sein soll, Sicherheitslücken aufzuspüren, als darauf spezialisierte Firmen.

Laut Microsoft ist jedoch eine solche Zusammenarbeit üblich. Die NSA, die Kunde von Microsoft ist, habe gewisse Anforderungen an die Sicherheit von Windows Vista, darunter auch Schutz vor Zugriffen durch Fremde. Staatliche Stellen, Banken, Versicherungen und andere Unternehmen seien ebenfalls berücksichtigt worden. Diese äußerten Wünsche über die Funktionalität des Betriebssystems.

Laut sueddeutsche.de ist es vermutlich eher Panikmache, überall eine Spionageaktion der NSA zu vermuten. Im vorliegenden Fall habe die Behörde lediglich ein fertiges Windows Vista erhalten, das sie durchgeprüft habe. Eine Backdoor ist nach wie vor nicht vorhanden, so die Washington Post.

Auch das National Institute for Security and Technology (NIST) gab Vorschläge ab, die aufgenommen wurden. An der eigentlichen Entwicklung waren jedoch laut Microsoft keine US-Behörden, auch nicht die NSA oder das NIST, beteiligt.

Der Security Guide ist nur auf englisch erhältlich. Nach dem Erscheinen wurde noch ein Fehler entdeckt, so dass der aktuelle Stand Version 1.2 ist. Der Sicherheitsführer ist vor allem für Firmen und andere Großkunden konzipiert, die den Verzeichnisdienst Active Directory nutzen und Windows Vista dort implementieren wollen. Im Ratgeber stehen Anleitungen und Hinweise für ein möglichst sicheres Aufsetzen von Desktops und Notebooks in dieser Umgebung.

Die NSA hat bereits im vergangenen Jahr eine Spionageaktion gegen US-Bürger veranstaltet, als sie in Telekommunikationsknoten von AT&T Vorrichtungen anbrachte, mit denen die E-Mails tausender an der Westküste wohnender Bürger analysiert wurden.

Im Jahr 1999 wurde bereits bekannt, dass in der Sicherheitssoftware von Microsoft Windows ein Schlüssel namens „NSAkey“ mitgeliefert wurde. Microsoft ließ verlauten, dass der Schlüssel nur bedeute, dass die Vorschriften der NSA für US-Exporte und Sicherheit eingehalten wurden. Mitglieder der Pariser Regierung vermuteten jedoch, dass US-amerikanische Computerprodukte bereits ab Werk mit einem Zugang für Agenten der NSA ausgestattet seien. Dies wurde von Microsoft dementiert. +wikinews+

Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus

Basel (Schweiz), 16.01.2007 – Im Raum Basel bebte in der vergangenen Nacht um 1:09 Uhr erneut die Erde. Das Beben hatte nach Angaben des Regierungspräsidiums Freiburg eine Stärke von 3,3 auf der Richterskala, der Schweizerische Erdbebendienst gab die Stärke mit 3,2 an. Das Epizentrum lag wie bei den früheren Beben beim Bohrloch des Basler Geothermieprojektes im Basler Stadtteil Kleinhüningen. Die Erschütterungen waren im Umkreis von 15 Kilometern zu spüren. Informationen über aufgetretene Schäden liegen nicht vor.

Durch die Untersuchungen zur kommerziellen Nutzung von Erdwärme waren in den vergangenen vier Wochen bereits drei weitere Beben mit Magnituden zwischen 2,5 und 3,4 ausgelöst worden.

Außerdem traten seit Beginn der Bohrungen zahlreiche kleinere Beben mit Stärken bis zu 1,7 auf der Richterskala auf. Diese waren von den Wissenschaftlern auch erwartet worden, mit dem Auftreten von 10- bis 100mal stärkeren Beben hatte aber niemand gerechnet. (Da die Richterskala eine logarithmische Skala ist, ist ein Beben mit der Magnitude 2,7 rund 30-mal so stark wie ein Beben mit dem Wert 1,7, und ein Beben mit der Magnitude 3,7 wäre 1000-mal so stark.) Nach dem Beben vom 8. Dezember waren die Untersuchungen, bei denen in ungefähr 5 Kilometer Tiefe Wasser mit hohem Druck ins Gestein gepresst worden war, sofort eingestellt worden.

Voraussichtlich Ende Januar will die Basler Regierung darüber entscheiden, wie es mit den Arbeiten weitergehen soll. +wikinews+

Erdwärme

Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig

München (Deutschland), 15.01.2007 – Das bayerische Verfassungsgericht hat am heutigen Montag die Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot abgewiesen. Damit dürfen muslimische Lehrerinnen auch in Zukunft in bayerischen Schulen kein Kopftuch tragen.
Die Islamische Religionsgemeinschaft, ein Verein mit Sitz in Berlin, hatte gegen das am 11. November 2004 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz geklagt, weil sie darin eine massive Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Muslime sah. Außerdem verletze das Gesetz den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Gesetz zwar allgemein das Tragen äußerlich sichtbarer religiöser Symbole und Kleidungsstücke verbietet, die Ordenstracht von Nonnen jedoch ausgenommen ist. Der Verein hielt das Gesetz daher für verfassungswidrig.
In der Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in dem entschieden worden war, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Regelung in den einzelnen Bundesländern notwendig sei. Diese gesetzliche Grundlage habe der Freistaat Bayern geschaffen. Zudem müsse das Recht auf die freie Ausübung der Religion im Kontext mit anderen verfassungsmäßig geschützten Rechten gesehen werden und auch die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern beachtet werden, die die von der Lehrkraft zum Ausdruck gebrachte Überzeugung nicht teilen.
Der bayerische Lehrerinnen und Lehrer-Verband (BLLV) und das bayerische Kultusministerium begrüßten die Entscheidung. So sagte der Präsident des BLLV, Albin Dannhäuser: „Schulen müssen Orte sein, an denen Toleranz und gegenseitiger Repekt gelebt werden.“
Das Tragen eines Kopftuches ist muslimischen Lehrerinnen außer in Bayern auch in mehreren anderen Bundesländern verboten. Als erstes Bundesland verabschiedete Baden-Württemberg Anfang Juni 2004 ein neues Schulgesetz, in dem das Tragen des Kopftuchs gesetzlich untersagt war. Dieser Regelung widersprach aber im Juli 2006 das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde, da die Ordenstracht für Nonnen weiterhin erlaubt sei. Eine Stuttgarter Grund- und Hauptschullehrerin darf nun weiterhin im Unterricht ihr Kopftuch tragen. Als bisher letztes Bundesland verabschiedete Nordrhein-Westfalen ein Kopftuchverbot. Berlin erließ das strikteste Gesetz, dort sind auch christliche und jüdische religiöse Symbole verboten. http://www.wikinews.de/

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran

London (Vereinigtes Königreich) / Tel Aviv (Israel), 09.01.2007 – Israel plant laut eines Berichts der britischen Zeitung Sunday Times, iranische Atomanlagen unter Einsatz nuklearer Waffen zu zerstören. Die Sunday Times nannte nur „several Israeli military sources“, zu Deutsch: „mehrere israelische Militärquellen“, als Quelle, ohne irgendwelche Namen anzugeben.

Demnach sollen sich bereits zwei Geschwader der Israelischen Luftwaffe für diese Mission im Training befinden. Drei mögliche Flugrouten seien für einen solchen Angriff bereits ausgewählt worden. Nachdem lasergesteuerte bunkerbrechende Waffen ein Loch in die Erde gesprengt haben, sollen kleine Atombomben die Ziele zerstören. Eine der Quellen habe mitgeteilt, dass mit einem einzigen Angriff das iranische Atomprogramm vernichtet werden könne, „sobald es grünes Licht gäbe“. Forscher hätten jedoch errechnet, dass bei einem solchem Angriff mehrere Tonnen radioaktiven Urans freigesetzt würden, die in den Anlagen seien.

Mögliche Ziele seien bereits ausgesucht worden. Natanz, wo inzwischen tausende Zentrifugen zur Urananreicherung installiert sind, eine Anlage für Deuterium in Arak und eine Anlage zur Urananreicherung nahe Isfahan sollten zerstört werden. Alle seien wichtig für das iranische Nuklearprogramm. Nuklear bestückte Bunkerbomben sollten nur eingesetzt werden, falls ein konventioneller Angriff keinen Erfolg hätte und die Vereinigten Staaten nicht eingreifen würden. Pentagonnahe Quellen gaben an, die Vereinigten Staaten würden es vermutlich nicht zulassen, dass es zu einem nuklearen Angriff komme. Israelische Militärexperten vermuten, dass die weit verstreuten Nuklearanlagen des Iran für Probleme sorgen könnten. Nach Aussage einer Quelle ist die Verteidigung der Urananreicherungsanlagen gegen konventionelle Waffen relativ gut gerüstet. Manche Anlagen liegen in bis zu 70 Fuß, also etwa 23 Meter, Tiefe.

Die Militärtaktiker sollen jedoch angegeben haben, dass schon die Enthüllung solcher Pläne dazu geeignet sei, Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Der israelische Geheimdienst Mossad rechnet damit, dass der Iran innerhalb der nächsten zwei Jahre genug angereichertes Uran produziert haben könnte, um eigene Atomwaffen herzustellen. Israelische Funktionäre warnten davor, in ständiger Angst vor einem „zweiten Holocaust“ leben zu müssen, falls die Anlagen nicht zerstört würden. Mahmud Ahmadinedschad, der davon gesprochen habe, Israel von der Landkarte wegzuwischen, dürfe niemals Kernwaffen besitzen.

Israel glaubt, dass der Iran sich zurückhalten wird, seine Shahab 3-Raketen einzusetzen, da die Furcht vor einem Zweitschlag zu groß sei. Dennoch warnen amerikanische Experten vor den Folgen eines solchen Angriffes in der islamischen Welt. Der Iran könnte außerdem die Straße von Hormuz blockieren, über die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden.

Im Falle eines Angriffes wäre dies der erste Nuklearschlag seit den amerikanischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945, bei denen insgesamt etwa 390.000 Menschen als Folge ihr Leben verloren. Die von Israel möglicherweise eingesetzten nuklearen Sprengköpfe haben ein Fünfzehntel der Sprengkraft im Vergleich zu der Hiroshima-Bombe.

REAKTIONEN

Das israelische Außenministerium dementierte den Bericht der Sunday Times. Israel setze auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und wolle den Sicherheitsrat einsetzen, um das Atomprogramm aufzuhalten, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Ein Regierungsbeamter hohen Ranges nannte den Bericht der Sunday Times „absurd“. Mark Regev, der Sprecher des Außenministeriums Israels, betonte, dass der Bericht nicht wahr sei. Ministerpäsident Ehud Olmert weigerte sich – ebenso wie Avigdor Lieberman, Minister für Strategische Planung –, den Bericht der Sunday Times zu kommentieren.

Mohammed Ali Hosseini, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, warnte unterdessen, dass der Iran im Falle eines Angriffes auf sein Territorium mit Gegenangriffen antworten werde. Zudem sagte Mohammed Ali Hosseini, der Bericht mache deutlich, dass Israel die Hauptbedrohung für den Weltfrieden und den Frieden in der Region sei. +wikinews+

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

Sangerhausen (Deutschland), 08.01.2007 – In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wurde am Samstag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Am frühen Morgen, kurz nach 5:00 Uhr, hatten zwei Männer drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung geworfen. Verletzt wurde niemand. Die 25- und 26-jährigen Täter hatten zuvor eine Neonazi-Party besucht. Sie sind wegen Körperverletzung und Rechtsextremismus bereits polizeibekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle erließ gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. (wikinews)

Diskussionen.de

Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung

Bagdad (Irak), 06.01.2007 – Im Internet ist ein heimlich aufgenommenes Video von der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein aufgetaucht. Der Film ist offensichtlich mit einer Handykamera aufgenommen worden, dementsprechend ist die Qualität eher minderwertig. Im Gegensatz zu den zensierten und gekürzten Videoaufnahmen der Exekution, die von der irakischen Regierung veröffentlicht worden waren, dokumentiert der Videoclip die vollständige Hinrichtung und enthält eine Tonspur. Die Tonaufnahmen lösten in der arabischen und westlichen Welt Empörung aus. Auf dem Video ist zu hören, wie Saddam Hussein bis zu seinem Tode von den Anwesenden beschimpft und erniedrigt wird. Unter anderem fallen (nach einer Übersetzung von Spiegel Online) Sätze wie „Zur Hölle!“, „Der Tyrann ist gefallen! Möge Gott ihn verfluchen!“ und „Nein, nein, tretet zurück. Lasst ihn acht Minuten hängen. Nehmt ihn noch nicht herunter.“
Unterdessen hat die irakische Regierungen Untersuchungen veranlasst, die klären sollen, wie das Video heimlich gedreht und im Internet veröffentlicht werden konnte. Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffaq al-Rubaie bestritt in einem Interview auf CNN die Vorwürfe, Saddam Hussein sei vor seinem Tod beschimpft worden. (wikinews.de)

Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert

Madrid (Spanien), 04.01.2007 – Am Samstag, dem 30. Dezember 2006, verübte die spanische Untergrundorganisation ETA einen Terroranschlag auf den Madrider Flughafen Barajas und brach damit den am 22. März verkündeten permanenten Waffenstillstand. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden mindestens 19 Menschen durch die Autobombe verletzt, die auf dem Parkdeck des Flughafens zur Detonation kam. Die ETA hatte telefonisch vor dem bevorstehenden Attentat gewarnt. Der Friedensprozess mit der ETA, den der spanische Regierungschef José Luis Zapatero (PSOE) seit einigen Monaten auch gegen heftige Kritik im eigenen Land vorangetrieben hatte (Wikinews berichtete), ist von der spanischen Regierung nach den Anschlägen für beendet erklärt worden. Zapatero verurteilte den Anschlag auf einer am selben Tag anberaumten Pressekonferenz scharf und erklärte den Dialog mit der ETA für ausgesetzt. Er sprach den betroffenen Familien sein Beleid aus und erklärte wörtlich: „Heute hat die ETA einen Weg eingeschlagen, der zu nichts führt, außer Schmerz hervorzurufen, weil die große Mehrheit der Bürger von Madrid, des Baskenlandes und aller Ecken Spaniens das Ende des Terrorismus sehen wollen und nicht gewillt sind, die Gewalt weiterhin zu tolerieren.“

Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, zeigte sich von dem Anschlag überrascht und brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck. Auch wenn politische Beobachter darüber spekulieren, ob dies ein Anzeichen für die Zerstrittenheit innerhalb der ETA oder zwischen Batasuna und der Terrororganisation sein könnte, warnt der Sicherheitsexperte Joachim Krause davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Batasuna habe auch in der Vergangenheit oft die Verantwortung für Anschläge abgestritten und sich von diesen distanziert. Jedoch gebe es Indizien für einen handfesten Konflikt innerhalb der ETA. +wikinews+

Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge

Berlin (Deutschland), 02.01.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant durch einen noch vor Weihnachten bekanntgewordenen Gesetzentwurf eine Änderung des Grundgesetzes, um so entführte Flugzeuge abschießen lassen zu können. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Nach Schäubles Ansicht sollte das Kriegsvölkerrecht gelten, wenn Flugzeuge entführt werden. Die dazu notwendige Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes wurde bereits früher von der SPD abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte Schäuble bereits, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einzubringen, die jedoch als verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Kriegsvölkerrecht sieht vor, dass nur Angriffe verboten sind, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Nach Schäubles Auffassung bleibt bei der Tötung von Zivilisten in der Luft die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag mit Flugzeugen abgewehrt werden kann. Ein solcher Angriff stehe qualitativ „dem Verteidigungsfall gleich“.
Schäuble wurde scharf von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“. Nur falls „das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht“, könne ein solches Menschenopfer verlangt werden. Auch die Grünen sprachen sich energisch gegen eine Gesetzesänderung aus. Volker Beck, der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, warnte: „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“ Der Quasi-Verteidigungsfall würde „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg“ verwischen. Beck meinte auch, Schäuble wolle so das Bundesverfassungsgericht hintergehen.
Kritik übten auch die FDP und die Linkspartei. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, erwägt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (wikinews.de)

Fehlende Artikel

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten Foren befinden. Ab 01.01.2007

Inidia-Besucher Jahr 2006

Anzahl der Besucher Ihrer Website. Wiederkehrende Besucher werden nicht doppelt gezählt. Ohne Foren und Blogs.

Datum Monat Besucher
1.1.2006 1 429.368
1.2.2006 2 439.172
1.3.2006 3 627.949
1.4.2006 4 502.589
1.5.2006 5 512.015
1.6.2006 6 419.513
1.7.2006 7 339.189
1.8.2006 8 284.394
1.9.2006 9 339.677
1.10.2006 10 348.458
1.11.2006 11 372.516
1.12.2006 12 334.737
Insgesamt: 4949577 Besucher

Diskussionen

Kalender

wikinews Januar 2007

Mittwoch, 31. Januar 2007
Sony erhöht Gewinnprognose
FC Bayern München entlässt Trainer Magath
Robert-Koch-Institut warnt vor Epidemie durch Noro-Viren

Hauptkamera des Weltraumteleskops „Hubble“ fällt erneut aus
Aus für die Steinkohleförderung in Deutschland
Dienstag, 30. Januar 2007
Eventuell außerordentliche Hauptversammlung bei Cewe Color
Bioenergie-Boom lässt Grundnahrungsmittel knapp werden
Alles Ausschalten! – Weltweite Aktion gegen den Klimawandel
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: 31-Jähriger von Unbekanntem angegriffen
Montag, 29. Januar 2007
Rettungsdienstmitarbeiter ermordeten vermutlich Ehemann
Deutschen Arbeitnehmern steht immer weniger Geld zur Verfügung
Busunglück auf der A 3 bei Würzburg
Dritte Amtszeit für Petra Roth
Sonntag, 28. Januar 2007
Senegal: Drei Präsidentschaftskandidaten vorübergehend festgenommen
Weltmeisterschaftsgold für André Lange
Güterzugunglück: Bergung und Reparatur weit fortgeschritten
Studiengruppe für energiesparendes Ethernet gegründet
Kurz berichtet:
Die Bundesrepublik Deutschland will weniger Schulden machen
Samstag, 27. Januar 2007
Kinder sterben bei Nachstellung von Saddam Husseins Hinrichtung
Erpressung per Spam-Mail
Deutschland: Renten könnten wieder erhöht werden
Monreal: Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt
Schäden von Orkan Kyrill auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt
Handball-WM 2007: Die zweite Runde beginnt
Chinas Satellitenabschuss sorgt in der internationalen Raumfahrt für „Schockwellen“
Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
Kaiserslautern setzte den Katastrophenschutz gegen Orkan Kyrill ein
Deutsche Bundesregierung prognostiziert Rückgang der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007
Kurz berichtet:
Svetlana Tsys ist neue Miss Deutschland
Angst vor Sex auch für Vatikan ein Grund eine Ehe zu beenden
Koblenz: Gefängnis schickt Häftling wieder weg
Urteil im Hartz-Prozess: Bewährung und Geldstrafe
Freitag, 26. Januar 2007
Kaiserslautern: 12.000 Menschen versuchen Geldregen zu fangen
Silent Guardian – USA stellen neues Waffensystem vor
Kaiserslautern: 75.000 Euro zum Fenster hinaus werfen

Hape Kerkeling erhält den Adolf-Grimme-Preis
Donnerstag, 25. Januar 2007
„Münstersche Zeitung“: Über Nacht komplette Redaktion ausgetauscht
MAN hält nicht an Übernahme von Scania fest
Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro
Israels Präsident Katzaw will Amt ruhen lassen
Mittwoch, 24. Januar 2007
Republik Kongo: 200 Gefangene aus einem Gefängnis ausgebrochen
Microsoft bezahlt Programmierer für Mitarbeit an Wikipedia
Mikrofonfund im Bundestagsbüro
Weltwirtschaftsforum in Davos mit Rekordteilnehmerzahl
Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst
Formel-1-Teams präsentierten ihre Autos für die Saison 2007
Orkan „Kyrill“ suchte Europa heim
Mannheim feiert Stadtgründung vor 400 Jahren
Dienstag, 23. Januar 2007
Hillary Clinton bildet Wahlkomitee
Güterzug mit Gefahrgut entgleist
Luftfahrtunternehmen „dba“: Steht ein Streik bevor?
20 Tote bei Massenprotesten in Guinea
Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei
Montag, 22. Januar 2007
Ulm: Brandanschlagsserie auf Schulen
Führungswechsel beim Bibliographischen Institut & F. A. Brockhaus
DFB-Pokal im Frauenfußball: Begegnungen im Halbfinale ausgelost
Unbekannter besucht jährlich Edgar Allan Poes Grab
Berliner Hauptbahnhof erneut gesperrt
Frankreich trauert um Abbé Pierre
Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert
Innovationspreise der Deutschen Wirtschaft gehen nach Baden-Württemberg
Sonntag, 21. Januar 2007

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden
Trier: Anklage wegen Brandstiftung in mehreren Fällen
Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst
Kuipergürtel-Objekt soll Komet werden
Kickers Offenbach verlängert den Vertrag von Trainer Wolfgang Frank
Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet
Samstag, 20. Januar 2007
Der VfB Stuttgart ist an Raphael Schäfer interessiert
Bernd Nehrig spielt bis zum Saisonende für die SpVgg Unterhaching
KZ-Aufseherin nach 60 Jahren enttarnt
27-Jährige wegen andauernder Misshandlung ihrer Tochter zu neun Jahren Haft verurteilt

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen
Freitag, 19. Januar 2007
Unwort des Jahres 2006 gewählt
Spanische Grippe: Überreaktion des Immunsystems war tödlich
Tessin-Geisel schilderte Mordnacht in „Stern TV“

ISS für Frühaufsteher
Donnerstag, 18. Januar 2007
Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an
Die Frauen-Fußball-WM 2011 findet möglicherweise in Deutschland statt
NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?
Kurz berichtet:
Berti Vogts wird neuer Nationaltrainer von Nigeria
Mittwoch, 17. Januar 2007
Kaiserslautern: 44-Jähriger in Fußgängerzone zusammengeschlagen
Hasan Salihamidzic verlässt Bayern München
Uli Hoeneß dementiert Kontakt zu Robben
Sebastian Deisler beendet seine Karriere
Steht ein Ausbruch des Mount Karthala kurz bevor?

DFB will stärker mit der Bundesliga zusammenarbeiten
Dienstag, 16. Januar 2007
13-Jährige fertigte Nacktbilder selbst an
Polizei veröffentlichte Einsatzberichte im Internet
Vier Tote bei Schiffskollision vor Sizilien
Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus
Tübinger und Heidelberger Studenten stellen Weltrekord im Dauerdebattieren auf
Hühner produzieren Interferon und Krebsantigen
Montag, 15. Januar 2007
Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig
Fieber-Epidemie in Kenia tötet mindestens 90 Menschen
Zwei Tote bei Geiselnahme in Mecklenburg-Vorpommern
Marcelinho wechselt wahrscheinlich zum VfL Wolfsburg
Canon kauft Toshibas Anteil an Joint Venture SED
Sonntag, 14. Januar 2007
DNA-Spur führt zur Festnahme in einem 21 Jahre alten Tötungsdelikt
Rätsel um Brösel-Euros weiterhin ungeklärt
Klaus Augenthaler bleibt beim VfL Wolfsburg
Ablösung von Sabine Christiansen durch Günther Jauch gescheitert
Apples „iPhone“ und die Reaktionen: Zwischen Enthusiasmus und nüchterner Kritik
Samstag, 13. Januar 2007
El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen
Führer der südostasiatischen Staaten treffen sich auf den Philippinen
Gestiegene Tortillapreise beschäftigen die mexikanische Politik
„Spionagemünzen“ in Nordamerika entdeckt
Schüler kündigt Amoklauf an Kölner Schule an
Aktionen gegen Rechts in Magdeburg
Gesuchtes Mädchen aus Nordrhein-Westfalen identifiziert
Vorsitzender des HSV prognostiziert einen harten Kampf gegen den Abstieg
Freitag, 12. Januar 2007
Kaiserslautern: Fußgängerin totgefahren

Athen: Explosion in US-Botschaft
Österreich bekommt einen neuen Finanzminister
Japans Premier Abe besucht Europa
Esperanto-Atmosphäre auf der Wewelsburg
Panne bei Amazon.de
Kurz berichtet:
Mörder in Verden nach 25 Jahren zu Jugendstrafe verurteilt
Donnerstag, 11. Januar 2007
Ecuador und Kolumbien einigen sich im Streit um Herbizideinsatz
Vietnam ist 150. Mitglied der Welthandelsorganisation
El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
Kulturbörse Freiburg eröffnet
Nach 25 Jahren Anklage wegen Sexualmordes an 16-Jähriger
Kinderporno-Ring nach Überprüfung von 20 Millionen Kreditkarten zerschlagen

Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt
Kurz berichtet:
Norwegen: Zu wenig Arbeitslose
Mittwoch, 10. Januar 2007
Paarungen des DFB-Pokal-Viertelfinales stehen fest
Wechsel von Benjamin Lauth zum VfB Stuttgart möglich
Mordanklage nach 25 Jahren
Natascha Kampuschs Zeit im dunklen Keller
Vorsicht vor gefälschten 1&1-Rechnungen
Französische Truppen sollen vor mehr als 80 Jahren Gräueltaten begangen haben
Dienstag, 9. Januar 2007
Gasalarm in New York
Große Koalition in Österreich

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran
Mutmaßliche Kölner Kofferbomber hatten Kontakt zu Extremisten
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Patientenmutter schlug Arzt im Westpfalzklinikum
Montag, 8. Januar 2007
Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen
Insulin als Tablette: Nanotechnologie weckt neue Hoffnung
Anders Jacobsen gewinnt die Vierschanzentournee
Bild:Dhaka-panorama.jpg
Bangladesch: Ausschreitungen bei Protesten für Wahlrechtsreform
Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
Kurz berichtet:
40 Jahre Terre des Hommes
Stephen Hawking wird 65
Sonntag, 7. Januar 2007
Vancouver: Kuppel des Stadions beschädigt
Kaiserslautern: Todesopfer bei Schwelbrand in Morlautern
BAB 6 bei Kaiserslautern: LKW-Unfall mit Gefahrstoffaustritt
Anschlagsversuch auf Hamburger Gericht
Skandal in Kaiserslautern: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge
Mutter vergiftete ihre kleine Tochter
Samstag, 6. Januar 2007
Wettervorhersage für den 6. Januar 2007
Michael Schumacher hat einen neuen Job

Frank Rost wechselt zum Hamburger SV
S-Bahn-Unglück in Berlin
Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung
Freitag, 5. Januar 2007
Wiesbadener SPD ohne Bürgermeisterkandidat
2006 ergaben sich 99 PKK-Mitglieder
Eltern opferten vermutlich ihre Kinder bei Tantra-Ritual
UN-Personal im Südsudan unter Kindersex-Verdacht
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp tot aufgefunden
Donnerstag, 4. Januar 2007
Wettervorhersage für den 5. Januar 2007
Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert
Jugendlicher an US-Schule erschossen
Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen
Mehr Türken und Moslems in den EU-Ländern
Wettervorhersage für den 4. Januar 2007
Saugkarpfen halten Artgenossen mit Lichtblitzen fern

Ahmadinedschad kündigt an, Brennstäbe zu produzieren
Kurz berichtet:
57-jähriger Mann wurde in Berlin von S-Bahn überrollt und überlebte
Mittwoch, 3. Januar 2007
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime
Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab
Kurz berichtet:
Nach der Tötung einer 49 Jahre alten Heimbewohnerin wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
Dienstag, 2. Januar 2007
Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge
Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern
Auch 2006 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp seit Donnerstag vermisst
Wacker Burghausen hat einen neuen Trainer
KI.KA wird zehn Jahre
Montag, 1. Januar 2007
EU-Osterweiterung schreitet voran
Österreichische Innenministerin tot
67-Jährige gebar Zwillinge

Fehlende Artikel 2006

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten www.Diskussionen.de befinden.

Hilfsweise >> wikipedia2006

Kommentar zur Hinrichtung Saddam Husseins

Ein Feind ist tot. Ein Schwerstverbrecher. Erleichterung? Ja, wenn er aus eigenem Willen oder natürlichen Todes gestorben wäre. Aber so war es nicht.

Foto aus einem Video v. 30.12.2006; vier maskierte Henker legen ihm die Schlinge um den Hals. Damit endete die Übertragung.

Nachts. Der Strick. Die Maskierten. Das sind die Zeugnisse der herrschenden Antimoral, als seien Gerechtigkeit und Frieden durch Rache und Mord zu erreichen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Aussicht auf die Todesstrafe schreckt keine Diktatoren und Kriegsverbrecher ab, sondern provoziert eher ihre Bereitschaft, für die eigene Schuld noch mehr Menschen verbluten zu lassen. Und sich nicht zu ergeben.

Darum forderte ich im Februar 2003 eine andere Perspektive >> www.dialoglexikon.de/hussein.htm

Aber die Herrschenden wollen den Weg der Gnadenlosigkeit, obwohl solch Weg nie Einbahnstraße ist.

Diese Antimoral und Folge ist der US-Regierung Bush anzulasten und all ihren Unterstützern weltweit.

-msr-

Diskussion im Kurdenforum: Saddam Hussein zum Tode verurteilt
Diskussion im Politikforum: Zur Hinrichtung Saddam Husseins
Website: Todesstrafe

Saddam Hussein hingerichtet

Bagdad (Irak), 30.12.2006 – Saddam Hussein wurde in der Nacht vom 29. Dezember auf den 30. Dezember 2006 gehängt. Die Hinrichtung fand gegen 6:00 Uhr morgens Ortszeit statt. Saddam war zum Tode verurteilt worden, da er im Jahr 1982 als Vergeltung für einen Mordanschlag auf ihn den Tod von 148 Bewohnern des Dorfs Dudschail angeordnet hatte. Nach dpa-Angaben wurden Saddam Husseins Halbbruder Barzan al-Tikriti sowie der ehemalige Richter Awad al-Bander für das Verbrechen noch nicht gehängt. Der arabische Sender Al-Arabiya hatte zuvor gemeldet, dass auch die beiden bereits hingerichtet worden seien.

Die schnelle Hinrichtung wird kritisiert, da der Prozess gegen ihn zur Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit im Irak nicht beigetragen habe. Amnesty International kritisierte, dass die Hinrichtung Ergebnis eines Verfahrens sei, das international gültigen Standards nicht genüge. US-Präsident Bush nannte die Hinrichtung einen „Meilenstein“.

Nach Berichten von NBC News waren in Bagdad nach den Hinrichtungen Gewehrschüsse, vermutlich Freudenschüsse, zu hören. +wikinews+

Kommentar

Start für das Unternehmensregister

Berlin, 29.12.2006 Presseerklärung
Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

1. Unternehmensregister
Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet. +wikinews+

Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

München (Deutschland), wikinews 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Ministerpräsidenten führt.

Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident dieser Bitte entsprochen.

Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers. Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht informiert gewesen.

Kommentar

So "intern" ist solch Affäre wieder mal nicht, wie es manche Leute glauben oder Glauben machen möchten, denn die Parteien stehen in der Verfassungspflicht, ihre innere Kultur demokratisch zu ordnen, ansonsten müssten sie sich aus der Parteienlandschaft verabschieden und ins anspruchslosere Vereinsrecht umsiedeln.

Stoiber wirft der vermutlich bespitzelten Landrätin "parteischädigendes Verhalten" vor, sie "betreibe das Geschäft des politischen Gegners", es sei "eine Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der ihn nicht informiert habe. - Der "einzelne Mitarbeiter" ist gleichwohl seit Jahrzehnten Stoibers Vertrauter. Stoiber selbst müsste entsetzt sein. Und es sollte seiner Partei schaden, dass er es nicht ist.

-msr- >> Diskussion