Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ökonomie der Empathie

Seit den Geschehnissen in Duisburg geht es nicht nur um die Aufklärung der Abläufe und der Verantworlichkeiten, sondern auch um die soziopsychische und individuelle Aufarbeitung dieser Tragödie, um ihre emotionale Bewältigung, um die Formen der Trauerarbeit, um semiprofessionell aufgezogene 24h-Mahnwachen und öffentliche Kundgebungen, psychologische Betreuung und Begleitung der Angehörigen und derjenigen, die das ganze miterleben mussten. Die Rede ist von einem Hilfsfond, von der emotionalen Ausnahmesituation, in der sich eine ganze Region befindet, vom Schrecken, der auf einmal in die Normalität eingebrochen ist, von der Traumatisierung, die sogar das Betrachten von Fernsehbildern und Internet-Videos hervorrufen kann. Ich finde, es reicht langsam. Die Medienberichterstattung mit den gewohnten Endlosschleifen ist die in solchen Fällen übliche Routine. Aber dem entspricht auch ein allgemeines Bedürfnis nach emotionaler Beteiligung, das - bei aller Aufrichtigkeit des individuellen Betroffenseins - desto grotesker wirkt, je mehr es einen weiteren, vielleicht sogar globalen Kontext gestellt wird. Sicherlich ist jedem einzelnen und jeder Gesellschaft das Hemd immer näher als die Hose. Aber es gibt eben nicht nur eine Asymetrie des globalen Leids, sondern auch eine Asymetrie der Empathie, die oft genug darüber hinweg geht, welche Schrecken Politik anderen Erdteilen leichtfertig zumutet. In der Perspektive des Mitleidens wird das Unvergleichliche durchaus vergleichbar und man sieht schnell, welchen irrationalen Ökonomien die kollektive Empathie folgt.

martin >> Diskussion

Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

"180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

Und das waren jetzt nur die "Übertragungsrechte", denn die Kosten für das ARD-ZDF-Team in Südafrika kommen hinzu, die Kosten für die Berichterstattung von den Fan-Meilen der Welt, die Honorare für die Experten, die sich noch kleine Nebengeschäfte bescherten, z.B. per Beteiligung an diesem "Fanorakel", als wenn solch Schwachsinn nicht in Eigenregie der GEZ-Sender hätte veranstaltet werden können, aber die Einkaufstour auf fremde Rechnung ist leichter und kein Thema.
Dann wieder "Waldis WM-Club", der möglicherweise ab 2,4 Blutalkohol-Promille die Humor-Latte packt, der "WM-Splitter" ...

Und die Fan-Meile in Berlin? Werden wir die Abrechnung zu sehen bekommen? Was kassierte die Fifa?
12.000 € Standgebühr für zweieinhalb Wochen. Wenn nicht genug gesoffen wurde, blieben Rote Zahlen und die Fans gesünder.

Wulff will für die Dritt-Platzierten in die Ordensschatulle greifen. Vorab düsen die Aktiven mit ihren "Spielerfrauen" in den Urlaub. Jogi Löw weiß angeblich nicht, was werden soll. Zu Rot-Weiß Lüdenscheid wechseln? Oder in die Mongolei? Das sind die wahren Schicksalsfragen der Nation, deren eifrigste Fans um 6 Uhr früh ihren Helden am Flughafen auflauerten, huldigen wollten, aber dafür können die sich nichts kaufen. Nur unsere hypergenialen Superjournalisten schafften es, dem ein oder anderen Fußballer mit Kamera und Mikro den Weg zu verstellen, um nochmals auszukundschaften, was schon in vorherigen Interviews zu hören war. Nicht aber, was uns denn nun der Spaß gekostet hat. Vollends überflüssig gestern dann noch die stundenlange ZDF-Reportage zur Tour de France. - Und die 7,6 Mrd. € Jahresetat reichen den GEZ-Sendern nicht.

DANKE an Südafrika!

Aber was wird aus den Stadien? So fett braucht es das eigentlich nicht. Eine teure Promotion für das Land der Townships und dem dornigen Weg zur wirklichen Regenbogennation. Immerhin billiger als ein Krieg, dennoch bleiben auf Dauer vermutlich teure Ruinen. - Es kommt verdammt teuer, bei allem dabei sein zu wollen, was an Spiel, Spaß und Freude durchkommerzialisiert wird.

Zurück zum Amateursport! Allen Ernstes. Alles andere ist Schwachsinn, ist Doping, ist Betrug, ist Suff, ist Schein statt Sein. Derweil stiegen die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent plus X = "Mehr Brutto vom Netto" für das Geschäft mit der Gesundheit: "Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" nach seinem Gehalt, allenfalls die Krankenschwester antwortet.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Wahl von Wulff

Nun hat es Christian Wulff nach neun Stunden Wahlmarathon doch noch ins Schloss Bellevue geschafft.
Ich hab mir gestern im Schnelldurchlauf nochmal beide Kandidaten in Bild- und Text-Interviews angesehen. Gauck hatte ich die letzten Jahre kaum wahrgenommen und hatte dementsprechend keine genaue Vorstellung von ihm als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. In allem, was ich gelesen und gesehen habe, erschien er mir jedoch überzeugender und mit seiner Biographie und seinem Intellekt für die Aufgabe - mit Abstand - geeigneter als Christian Wulff. Natürlich hatte es Gauck als Herausforderer, der nur positiv überraschen konnte, einfacher, sich authentisch und locker zu inszenieren, während der Erfolg des CDU/FDP-Kandidaten mit dem Schicksal der gesamten Regierungskoalition verknüpft wurde. Aber auch jenseits dieser unterschiedlichen Ausgangspositionen wurde in fast jedem Satz, der von den Kandidaten zu hören war, das gänzlich andere Format Gaucks deutlich, seine kluge, querdenkende und abwägende Art mit Blick auf grundsätzliche Ebenen, wo Wulff auf viele Fragen der Journalisten nur trockene Redeschablonen und eingeübte rhetorische Gymnastik anzubieten hatte. Angesichts dieser so offensichtlichen Diskrepanz erstaunt es allenfalls, dass das Abstimmungsergebnis nicht noch viel knapper ausgefallen ist.

Der Satz Sigmar Gabriels, Gauck bringe ein Leben mit in seine Kandidatur, Wulff lediglich eine politische Laufbahn, ist ausgiebig kritisiert worden, nicht zuletzt von Gauck selbst, der darin ein gefährliche Diskreditierung des Berufspolitikers erblickte. Dennoch ist der Impuls absolut nachvollziehbar, die Sehnsucht, im obersten repräsentativen Staatsamt ohne reale Machtbefugnisse keinen Politprofi zu erblicken, sondern einen etwas kantigeren Charakter mit anderen Eigenschaften als man sie für Parteikarrieren benötigt.

Die wirklich tragischen moralischen Verlierer des Abends aber waren die Deligierten der Linkspartei. Ein Mann von Gaucks Zuschnitt unwählbar wegen tagespolitischer Differenzen: Mit dieser erbärmlichen Ausflucht haben die Linken eine historische Chance vertan, bei der Bewältigung ihres totalitären Erbes Glaubwürdigkeit zu erlangen.

martin >> Diskussion

Gratulation an Wulff, aber wozu überhaupt dieses Amt?

Nichts ist für Journalisten schlimmer als ein Tag, über den es an sich wenig zu berichten gibt, denn die "Formate" müssen gefüllt werden. So auch gestern, als die Bundesversammlung den Mehrheitskandidaten zweimal durchfallen ließ, bevor er dann mit immerhin doch absoluter Mehrheit gewählt wurde. Das sei "Regierungskrise". Die gibt es zwar tatsächlich, aber in viel grundsätzlicher Hinsicht, wenn im Grunde niemand sagen kann, wo es lang gehen soll. Da hilft auch kein Personen-Roulette.

Im ersten und zweiten Wahlgang - wozu überhaupt der zweite? - kam nichts zustande, weil die Kandidatin der Linkspartei erst vor dem dritten Wahlgang aufgab. Ihre Delegierten machten dann auf beleidigte Leberwurst (Gysi: "Uns hat niemand gefragt!!!" oder so ähnlich) und enthielten sich.
Wulff bekam nun doch die Stimmen aus dem Regierungslager, hielt eine der für ihn typisch netten Reden, alles klatschte - nein, die Opposition klatschte nicht, allem vorherigen Gerede von der Art des Amtes zum Trotz, schlechte Verlierer im Parteienpoker, als sei ihr ein Roland Koch oder Stoiber beschert. Gauck klatschte artig - sicherlich dankbar, stand er doch als Freiheitskämpfer (DDR und Hindukusch) für einige Tage im Rampenlicht, eine Freiheit, die sozialdemokratische Klientel millionenfach zu Kunden von "Jobcentern" macht. Welch kühner Schachzug gegen Merkel ... und verheimlichtes Eingeständnis, dass Rot-Grün keinen wirklich eigenen Kandidaten für das größere Ganze hat.

Und nun? Deutschland hat einen vergleichsweise vorzeigbaren Politiker an der protokollarischen Spitze, der sich in seine Sekretärin (ich weiß es nicht) verknallte, was jedem passieren kann, der Popmusik hört, auch mal gern gar nichts macht, wozu das neue Amt allemal besser passt.

Ich gönne es ihm. Mich ärgert halt nur, dass nicht einer der vielen Volksvertreter mal einbrachte,
- dass dieses Amt verzichtbar ist,
- dass ehrenamtlicher sein könnte usw.

Und mich ärgert natürlich immer auch, dass die Bürger so bescheuert sind, dass sie sich so viel Administration überhelfen lassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
"Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.
Als Motiv für die Selbstmorde werden die enorme Arbeitsbelastung und die Hungerlöhne vermutet. Das passt dann nicht ganz so gut zur Lifestyle-Werbung der genannten Marken und hat endlich bzw. angeblich auch den Effekt, dass zumindest die Löhne angehoben werden. Laut ARD-Tagesschau steige der monatliche Lohn von 900 ab sofort 1200 Yuan und bis Oktober auf 2000 Yuan. Das seien dann 244 Euro pro Monat. Noch immer ein Hungerlohn, denn das Leben in den chinesischen Industriemetropolen ist teuer.

'Es gibt für allerlei Label, die uns beim Kauf beraten, aber wie es denjenigen geht, die uns den Krams produzieren, welchen Giften sie ausgesetzt sind, welcher Arbeitsbelastung zu welchem Lohn, sagt auch das "Fairtrade"-Label nicht.
Interessant wäre ein Label, auf dem der niedrigste Stundenlohn in der Produktionskette verzeichnet ist. Zumindest braucht es mehr Öffentlichkeit, zumindest bei den Produkten, die uns auf "Lifestyle" tun, aber die Produzenten tot machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.
Das ist also nicht undemokratisch, sondern einfach nur schwieriger, wenn eine Minderheitsregierung sich für jeden Krams die Zustimmung über die Parteigrenzen hinaus suchen muss. Prompt lallen die Abgewählten, die noch vor Tagen Frau Kraft "fehlenden Gestaltungswillen" vorwarfen, dass sie sich jetzt auf ein verkapptes Mitregieren der Linkspartei einlasse.

Herr Rüttgers, was soll denn das?

Sie sind doch ein gescheiter Mann und können zählen, dass Rot-Grün mehr Sitze als Schwarz-Gelb hat. Also kann es Rot-Grün nur dann zur Mehrheit fehlen, wenn Schwarz-Gelb in der Opposition mit der Linkspartei kollaboriert.
Also einfach mal enthalten, wenn es Ablehnung sein soll und "keine Union mit Extremisten", sonst ist Ihr rot-rotes Schrecksgespenst einfach nicht mehr glaubwürdig.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Es steht die Nachfolge an. Wer soll Bundespräsident/in werden?

www.faz.net titelt: "FAZ.NET-Leser würden Lammert wählen" - Na, wer sich der Leserschaft unserer Webseiten schämt, kann sich in Lektüre der FAZ-Leserzuschriften trösten, dass es noch dusseliger geht. Aussichtsreich dürfte im Volk und für Frau Merkel vor allem Ursula von der Leyen sein, aber zwei Frauen an der Staatsspitze sind manchen Blödis schon drei zuviel.

"Bürgerpräsident" und demnächst "Bundespräsidentin der Herzen"?

Köhler galt als "Bürgerpräsident", was ja nun wirklich kein Schimpfwort ist, auch wenn jetzt schwadroniert wird, dass es ihm "an Härte und politischer Erfahrung gefehlt" habe. - Aber man sah schon Typen weglaufen, die als "härter" galten. Reihenweise rannten sie davon, tauchten ab, waren tagelang oder wochenlang verschwunden: Berlins CDU-Bausenator Rastemborski (Studentenverbindung A.V. Cheruskia) tauchte 1983 für Wochen bei seiner Mama ab. Mehr Aufsehen erregte das Abtauchen von Lafontaine im März 1999, der kurz zuvor noch die Bundesbank überrumpeln wollte. Napoleons mit beschränkter Haftung - da trifft es sie hart, wenn es sie trifft. Und Köhler trat wenigstens vor die Kameras.

Von der Leyen bewies in zahlreichen Streitigkeiten die Durchhaltekraft der "gesunden Mutter", wenn es das gibt, die einfach tut, was sie für erforderlich hält, pragmatisch und geduldig, auch wenn es für das "Kindeswohl" mitunter die falschen Mittelchen sind, z.B. das "Stoppschild" anstelle konsequenter Strafverfolgung auch international. Zumeist aber intelligent und haushoch dem "Parteifreund" überlegen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn sie Bundespräsidentin wird, dann eben nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern eine "Bundespräsidentin der Herzen".
Markus Rabanus >> Diskussion

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.

Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.

Martin >> Diskussion

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

DGB-Forderungen zum 1. Mai 2010

Zum Original >>  www.DGB.de

Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten, das Vermögen beschlagnahmt und in die "Deutsche Arbeitsfront" überführt, die in keinerlei Weise Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgebern und Staat geltend machen durfte, sondern wie jede andere NS-Organisation für den Gleichschritt nach Stalingrad und andere Massenverbrechen sorgte.

Das sollte Grund genug sein, dass Nazi-Organisationen und Nazi-Strolche auf Mai-Demonstrationen nichts zu suchen haben. Auch nicht am Straßenrand. Und schon gar nicht mit Nazi-Veranstaltungen. Trotzdem gestatten unsere Gerichte immer wieder Nazi-Demonstrationen, so auch heute in Berlin und anderswo:

Der Bereich um den S-Bahnhof "Bornholmer Straße" (Berlin-Pankow), wo Rechtsextremisten ihren Hass gegen Einwanderer und Zivilgesellschaft zelebrierten, war polizeilich weiträumig abgesperrt. Es gab eine Vielzahl von Gegendemonstrationen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.
Folgerichtig müssten nun die Rocker ihre Mopeds neu bemalen, die Lederjacken zivilisieren und Banden-Tattoos abdecken. Reichlich Arbeit und Aufwand für ein Hobby, das sich zu sehr ins Kriminelle verirrte.

Anlass für die Verbote war ein sogenannter "Rockerkrieg", als sei der neu und nicht urtypisch für das Selbstverständnis solcher Gangs. - Sozialarbeit in diese Kreise gibt es nicht und wundert sich dann über "Parallelgesellschaften". Sozialarbeit und Auflagen in diese Kreise wäre eine seriöse Alternative zum Organisationsverbot. Dazu würde es eines mutigen Staates bedürfen, aber der ist nun mal in der Bandenprävention nicht mutiger als der einzelne Beamte tatsächlich wäre, allenfalls bei Kollektivauftritten. Und weil sich das kaum ändern lässt, müsste die Sozialarbeit eben notfalls in "Truppenstärke" stattfinden.

In den Biographien von Leuten, die sich den "Hells Angels" und "Bandidos" anschließen, lässt sich vieles entdecken, was auch bei Rechtsextremisten keine Seltenheit ist, z.B. "vaterlose" Kindheit und/oder Jugend, Misstrauen gegenüber liberalen Anschauungen und Verhältnissen. Die ideologischen Schlussfolgerungen von Rockern und Rechtsextremisten überschneiden sich deshalb häufig.
Und der Unterschied? - Beispielsweise, dass die Show von Rockern besser als die von den Möchtegern-Trommel-Faschos ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.
"Es gebe noch kein Urteil zu dieser Rechtsfrage, ob ein Bezirksschornsteinfegermeister bis ins Private verfassungstreu sein müsse", wird das Urteil zitiert. Offenbar verkennt das Gericht, dass es nicht um das Private des Schornsteinfegers oder um Staatsschutz geht, sondern um die Sicherheit und Privatsphäre derjenigen, die sich ihren Bezirksschornsteinfeger bislang nicht aussuchen können, also in ihre Häuser und Wohnungen einlassen müssen.

Was tun?
Jeder demokratische Bürger sollte solch einem Schornsteinfeger den Zutritt verwehen, denn es ist unzumutbar, dass der Staat Rechtsextremisten mit hoheitlichen Aufgaben in Wohnungen von Menschen schickt, denen Rechtsextremisten die Bürger- und Existenzrechte bestreiten.
Es geht keinesfalls um die Frage eines allgemeinen Berufsverbots für Rechtsextremisten, denn kaum etwas ist wichtiger für die politische Vernunft als die Teilhabe am Berufsleben, aber für hoheitliche Aufgaben bis in die Privatsphäre fehlt es Rechtsextremisten aus Gründen ihrer Hass-Ideologie an persönlicher Eignung.

Die Hallenser Richter können hingegen gern für ihren Berufsstand einen eigenen Kehrbezirk fordern, in dem sich braune Schornsteinfeger umtun dürfen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Würdigung für Aygül Özkan

Aygül Özkan ist die erste Türkischstämmige und erste Muslimin, die in Deutschland zur Ministerin berufen wurde - und es sich nicht einfach gemütlich macht, sondern mutig z.B. für die religionspolitische Neutralität des Staates stritt.
Zu ihrer Webseite >> www.aygueloezkan.de
Eine zutreffende Würdigung findet sich bei STERN.de von Sönke Wiese >> KLICK
msr >> Diskussion

Belgiens unwürdiger Sprachenstreit

Der Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme aus Gründen des Sprachenstreits zwischen flämischen und frankophonen Belgiern - solch Belgien möchte am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen? Und Brüssel als Hauptstadt unseres vielsprachigen Europas?
Belgien gibt sich zur Zeit alle Mühe - oder merkt es nicht, keine Empfehlung für das geeinte Europa und die gemeinsame Welt zu sein. Das ist bedauerlich. Und eine Niederlage des belgischen Intellekts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anforderungen an Elektro-Mobile

Die Produktlinie "Sportwagen" von TESLAR ist schick, aber wirtschaftlich erfolglos, denn durch den Reichweiten-Anspruch mit den Akkus zu teuer und zu unpraktisch anbetrachts einer für E-Mobilität noch weitgehend fehlenden Infrastruktur.
Der zunächst sinnvollste Einsatzbereich für Elektromobile ist die Stadt, der Nahbereich und die geringere Geschwindigkeit; als Dienstfahrzeug von Behörden, Serviceunternehmen usw., als Zweitwagen für den Kindertransport, größere Einkäufe usw.
An diesen Ansprüchen scheitern die Studien des Fiat 500 oder des Smart schon in den Sitzverhältnissen und an zu knappen Gepäckräume. Teilweise wären bei diesen Minis zwar noch die Raumaufteilungskonzepte nachzubessern, z.B. durch leichter entfernbare Beifahrersitze, um wenigstens die Sachtransportoptionen zu erweitern, aber der Durchbruch würde wohl erst mit der Kompaktklasse geschafft, z.B. dem VW Fox, dem Opel Corsa usw., denn genau diese Größe wird nicht zufällig von vielen Branchen flottenweise gekauft.
Es müssten "Steckdosen-Autos" sein, die möglichst mit kostengünstigerem Nachtspeicherstrom aufgeladen werden können.
Die Akkus müssten leicht auswechselbar sein, um einen Zweitakku-Betrieb zu gewährleisten, solange nach dem Stand der Technik die Aufladezeiten lang dauern.
Wenn die Elektro-Motoren auf Geschwindigkeiten von 70 Stundenkilometer ausgelegt wären, so entspräche das ausreichend dem städtischen und Kurzstreckenprofil und könnte in der Kfz-Steuer begünstigt werden, um diese Technologie zu fördern.
Die Hybridtechnik ist zu reinen Elektromobilen allenfalls eine umweltsnobistische Alternative, denn durch die Doppelmotorisierung und die technisch höhere Komplexität des Zusammenwirkens und Antriebswechsels zu kostspielig und in der Ökobilanz unverzeihlich.
Beim reinen Elektromobil hingegen könnte der Motorenpreis schon aus Gründen der getriebetechnischen Einfachheit erheblich preisgünstiger sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet der Krieg viele Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
msr >> Diskussion

Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
Markus Rabanus >> Diskussion

Mixa, ein Personalwechsel ohne Sinneswandel

Erst holten Mixa die "damals vollkommen normalen Watsch'n" ein, dann auch noch "finanzielle Ungereimtheiten". Vorgestern dann das "Rücktrittsgesuch". Ein einfacher Rücktritt und Neuwahl durch die Gemeinde - all das sei mit dem Katholikenglauben unvereinbar. Es bedürfe der päpstlichen Zustimmung.
Die Augsburger Gemeinde bekam reichlich Raum in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute, um "Erleichterung" für den "überfälligen Schritt" zu demonstrieren, als hätte sie nicht bis vor wenigen Tagen jede Menge Vasallentreue für Mixa in die Waagschale geworfen und die Kritik an Mixa als unlauter und kirchenfeindliche Hetze diffamiert. Dass diese Heuchelei in den GEZ-Kommentaren keine kritische Erwähnung findet, tut den katholischen Kunden zwar für den Moment gut, aber bringt niemanden wirklich weiter, schon gar nicht die innerkirchliche Demokratie und Aufrichtigkeit.

Markus Rabanus >> Diskussion

Unaufrichtigkeit: Mixas Watsch'n

Nachdem der Augsburger Bischof Walter Mixa wochenlang dementierte, Kinder geschlagen zu haben ("zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt habe"), kommt er nun mit dem Spruch, dass er "nicht ausschließen" könne, "die oder andere Watsch'n" verteilt zu haben.
Vergesslichkeit? Wohl eher typisch für einen oberflächlichen Umgang mit solchen Themen, mit Gewissensfragen. Als nächstes kommt vielleicht noch die "persönliche Entschuldigung", vorerst rechtfertigt er sich damit, dass Ohrfeigen "damals ganz normal" waren.
Und tatsächlich war es eine Normalität mit gesetzlichem Rückhalt. Nur müsste auch Herrn Mixa der Unterschied zwischen Normalität und Moralität geläufig sein. Und es interessiert ihn wahrscheinlich auch nicht, auf welche Weise die Gesellschaft zu gewaltloseren Umgangsnormen fand, welchen Anteil er daran oder dagegen hatte - und welchen Anteil die von ihm so oft verleumdeten "68er".
Es wird Zeit, dass die Katholiken für Augsburg einen neuen "Hirten" fordern und Walter Mixa in die Rente schicken, aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die religiösen Institutionen für gesellschaftlichen Fortschritt sorgen - so auch nicht in der gegenwärtigen Debatte um Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder.

Markus Rabanus >> Diskussion

Trauer um Lech Kaczynski

Im Landeanflug auf die westrussische Stadt Smolensk ist die Dienstmaschine von Polens Präsident Lech Kaczynski abgestürzt. Der Präsident, seine Frau und weitere 130 Insassen sind tot. Die Tupolew-154 habe im dichten Nebel die Baumwipfel gestreift. Kaczynski wollte an einer Gedenkfeier in Katyn für die vom russischen Geheimdienst im Frühjahr 1940 ermordeten Polen teilnehmen.

Historischer Hintergrund: Das Massaker von Katyn

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Alternativen zur "Bankenabgabe"

Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.

Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.

RECHNET MAL WIEDER !

Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.

Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.

Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.

Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.

Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.

Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.

Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.

Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

USA: Verhaftung und Wesen von Möchtegern-Terroristen

Am Samstag wurden in Ohio, Michigan und Indiana 9 Leute verhaftet, die im Verdacht stehen, einen Polizistenmord geplant zu haben, dann auf den Trauermarsch ein Attentat zu verüben, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Auf ihren "Hutaree"-Youtubes ballern sie mit Sturmgewehren, auf ihrer Website bezeichnen sie sich als "Christliche Krieger", wer ihnen nicht folge, werde "gekillt", denn Jesus habe verlangt, mit dem Schwert gegen den Antichristen zu kämpfen, gegen Obama, Islam, FBI, Kommunismus usw.

In einigen Kommentaren zur Verhaftung werden diese Faschos als "christliche Fundamentalisten" bezeichnet, als sei da im Fundament, was bloßes Fähnchen im Rollenspiel ist.
Das wirkliche Geistesfundament solcher Leute ist der Waffenkatalog und die Hysterie, wenn die Republikaner-Hoffnung Sarah Palin auf Facebook schrieb: "Es ist Zeit, durchzuladen."

Was ist eigentlich "reaktionär"?

Reaktionär ist, wenn welche im Prinzip zwar wissen, dass sie Schmutz veranstalten, aber genau das "geil" finden. Und weil es zu allen Zeiten von solchen Leuten viele gab - und nicht selten zu viele, darum schadet es Politikern nicht, wenn sie genau darauf setzen, wie es eine Palin macht.

Frage an einen Strolch, der die Parole "Obama = Osama" in die Höhe streckt: "Glaubst du das wirklich?"
Antwort: "Ja!!!", obwohl er es nicht glaubt, aber "geil" findet, dass er sich in seiner Feindschaft alles erlaubt. Verknallt in die Lügerei: Obama als Kommunist und Obama als Hitler - je tiefer unter die Gürtellinie, desto besser gefällt es den Strolchen.

Das ist reaktionär. Vielleicht sind nur ganz wenige wirklich frei davon, aber wenn einer vom Schmuddel das Maximum will, dann ist das Rechtsextremismus. Und was sie von sich im Spiegel sehen, ist miesestes Rollenspiel - und Besseres einfach zu schwierig.

Die Konservativen in Amerika sollten aufpassen, dass sie in ihrem Eifer gegen Obama nicht von den Reaktionären überrollt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zu den Terroranschlägen auf die Moskauer Metro

In den Morgenstunden verübten mutmaßlich nordkaukasische Rebellen auf zwei Moskauer U-Bahnhöfe Bombenanschläge. Das Blutbad kostete wahrscheinlich mehr als 35 Menschen das Leben, über 100 Menschen seien teils schwerst verletzt.

Die Lebensverhältnisse in den Kaukasusrepubliken sind katastrophal. Mit einer Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent herrscht eine Perspektivlosigkeit, die jeglicher Kriminalität und ideologischem Extremismus den Boden bereitet, macht es politischen Verbrechern leicht, Selbstmordattentäter zu rekrutieren - und sei es per Zwang oder mit Drogen.
Entwicklungshilfe aus dem Kreml versickert in den Sümpfen der Korruption, vermutlich schon in Moskau und der Rest bei den Kreml-Statthaltern in den Elendsregionen.
Russland muss sich Gedanken machen, denn es ist eine naive Hoffnung auf den Kapitalismus, dass sich das Land per Energie- und Rohstoffexport über das Umfeld der dortigen Ackermänner hinaus erholen wird. Russland muss den eigenen Diskurs wagen und sich von der teuren Vorstellung frei machen, weltpolitisch an die Sowjetunion anknüpfen zu können, zumal dieser Staat in Konkurs ging, was vielen Russen nicht bewusst zu sein scheint.
Westeuropa und die USA müssen sich Gedanken machen, wie viel Substanz sie Russland kosten wollen und dürfen, um eigene Unersättlichkeiten zu bedienen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist bislang nur hohles Geschwätz, würde aber enorme Einsparungen ermöglichen, die für unsere Staatshaushalte und letztlich auch für politisch stabile Verhältnisse auf Dauer kaum weniger erforderlich sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Gut ausgebildet" zu den Taliban

Seit einigen Tagen wird berichtet, dass von Deutschland zu Polizisten ausgebildete Afghanis aus Gründen schlechter Bezahlung zu den Talibankämpfern überlaufen. Noch herrscht Stillschweigen, wie viele es sind, obwohl es zumindest Schätzungen geben wird. Und wie schaut es mit der Armeeausbildung aus? Wie viele Waffen kommen weg und dann einschließlich Ausbildung in Umkehrrichtung zum Einsatz?
Nur eine Zahl wurde veröffentlicht: ca. "16 Prozent" der afghanischen Polizisten seien drogenabhängig.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atomwaffen-Reduzierungsabkommen

Vorbehaltlich der parlamentarischen Ratifizierung einigten sich Russland und die USA Ende vergangener Woche auf eine Reduzierung der "strategischen Atomwaffen".

Die Zahl der bisher auf jeder Seite 2200 "zulässigen" Atomsprengköpfe soll auf je 1550 verringert werden.
Die Zahl der bisher auf jeder Seite 1600 "zulässigen" Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden.

Mit den verbleibenden ca. 22.000 Atomsprengköpfen halten allein diese beiden Atommächte weiterhin ihre Hauptpotentiale vor, mir denen sie im Konfliktfall über die gegenseitige Ausrottung hinaus die Menschheit in Gänze ausrotten können.

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Kundus-Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es ist unverschämt, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker keine wirkliche Öffentlichkeit zu den Anhörungen zulassen will und den Antrag von Phoenix-TV abwies. Zwar dürfen einige Journalisten anwesend sein, aber so werden sich interessierte Bürger nur aus zweiter Hand informieren können.

Ein CDU-Sprecher trug vor, dass der Untersuchungsausschuss in Gegenwart von TV-Kameras zu einer parteipolitischen Show verkommen würde. Das kann nicht überzeugen, denn trifft viel eher auf die Bundestagsdebatten zu, wenn in minutenlangen Reden Allgemeinplätze gegeneinander stehen, während das Frage-Antwort-Szenario im Untersuchungsausschuss Allgemeinplatz-Predigern weit weniger Bühne verschafft.

Es scheint, dass Guttenbergs großspurige Ankündigung, sich auch vor laufenden Kameras befragen lassen zu wollen, so ernst nicht gemeint sein kann, sonst hätte es der CSU-Minister allemal auch bei seinen Parteikollegen im Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Seine Ankündigung war in allen wichtigen Medien dick geschlagzeilt, aber leeres Versprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Bundestag stimmte für Atomwaffenabzug

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD zu, der die Bundesregierung auffordert, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, alle noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen.
Vor etwa einem Jahr (24.04.2009) hatte die Bundestagsmehrheit noch für den Verbleib der Atomwaffen votiert. Der Sinneswandel dürfte Westerwelle und Obama zu danken sein.

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"Steuern senken" und Grunderwerbsteuer steigt

Bis 2006 war die den Bundesländern zufließende Grunderwerbsteuer vom Bund zentral vorgegeben, betrug zuletzt 3,5 Prozent. Seither dürfen die Bundesländer entscheiden. Hamburg und Berlin erhöhten auf 4,5 Prozent. Jetzt folgt Sachsen-Anhalt, demnächst Bremen.
Da auch andere Grundstückskaufnebenkosten anstiegen, z.B. die Maklerkosten infolge der Umsatzsteuererhöhungen, kann längst nicht mehr mit dem klassischen 12-Prozent-Aufschlag kalkuliert werden, stattdessen sicherheitshalber mit 14 Prozent.
Damit verliert Wohneigentum an Attraktivität für Leute, die Eigentum statt Miete wohnen, aber möglicherweise schon nach wenigen Jahren Jobangeboten hinterher ziehen müssen, denn die hohen Kaufnebenkosten sind nur bei ausgesprochen "günstigen Entwicklungen" an "Wertsteigerung" bzw. in der Regel nur Inflationsausgleich zu erwarten.
Wer bspw. eine Eigentumswohnung zum Preis von 200.000 € erwirbt, nach zwei Jahren zum selben Wert wieder loszuwerden schafft, zahlt bislang 7000 €, künftig 9000 € drauf.
Wer Kauf und Miete vergleicht, muss neben den Zinskosten und Reparaturkosten den erhöhten Fehlbetrag auf die Wohnmonate umlegen. In diesem Beispiel sind das zusätzliche 83,33 € pro Monat, aber kaum jemand kann schaffen, eine Eigentumswohnung termingenau zu erwerben oder gar zu veräußern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Obama bekam Krankenversicherungspflicht durch

Gegen den Widerstand der Republikaner und zahlreicher Demokraten bekam US-Präsident seine wahlkampfversprochene Krankenversicherungspflicht durch.
Konservative Lügenstrolche, die sich selbst christlichen Glaubens beschmücken, verdächtigten Obama des Kommunismus und Staatsbankrotts usw.; bei Rüstungsetats kommen die selben Strolche freilich nicht auf solche Ideen.

Die Kampagnen gegen die Gesundheitsreform ließen es nahezu sämtliche Beobachter als unwahrscheinlich erscheinen, dass dieses Vorhaben noch zu retten sein würde. Immerhin war auch US-Präsident Clinton mit solcher Reform gescheitert.
Obama sagte wegen der heutigen Abstimmung Auslandsreisen ab und machte unter anderem das Zugeständnis, dass die Pflichtversicherung nur in Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch genommen werde.

Mehr als 30 Millionen US-Bürger sind gegenwärtig nicht krankenversichert. Monat für Monat gehen Tausende wegen Behandlungskosten in Privatkonkurs. - Das soll sich jetzt durch Einführung des Solidarprinzips ändern. Das Solidarprinzip scheint vielen Christen kein Anliegen.

Die US-Gesundheitsreform stellt einen Fortschritt dar und ist dennoch - wie das System in Deutschland - keine wirkliche Alternative zu einer vollständig einkommensteuer-finanzierten Grundversorgung.

Markus Rabanus >> Abstimmung und Diskussion

Nahost-Quartett mahnt Netanjahu scharf

Die Konferenz des Nahost-Quartetts fordert in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Regierung Netanjahus zum sofortigen Baustopp in den Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem auf. Die auf Vertreibung von Palästinensern wirkenden Siedlungen seien abzureißen.

www.dialoglexikon.de/siedlungspolitik.htm
www.dialoglexikon.de/nahost-friedensplan.htm

Bundestag stimmt Rekordverschuldung zu

Jeder vierte Euro, den der Staat in diesem Jahr ausgibt, ist NEU-Verschuldung:
80,2 Milliarden Euro = 1.000 € pro Bundesbürger, ob Säugling oder Greis.
Der insgesamt auf 320 Milliarden aufgeblähte Staatshaushalt beschert die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. - Für die künftige Haushalte sicherte die Regierung einen strikten Sparkurs zu.
PR-Berater empfehlen den Regierungsparteien eine "Agenda 2025": Kürzung der Abgeordneten-Diäten ab dem Jahr 2025 auf 50 Prozent, desgleichen mit den Pensionen ab dem Jahr 2075. - Möglicherweise wird es so schon viel früher kommen und das System auf "Aufwandsentschädigung" umgestellt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Fiasko Westerwelles Auslandsreise

Westerwelle muss sich in diesen Fragen viele kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Opposition, die sich die Frage stellen lassen muss, ob sie mit ihrer Kritik nicht zur Unzeit gekommen ist, denn der Schaden, den diese Debatte im Ausland anrichtete, ist unermesslich.
Das Auswärtige Amt muss die Verfahrensweisen überarbeiten, denn offenbar kommt hinsichtlich des Programms und der Teilnehmerliste das "letzte Wort" des Amtsinhabers zu spät, um solche Zwiste im Vorfeld abzuarbeiten.
In NRW ist Wahlkampf. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel, weit mehr als für die Wähler, denn so oder so wird sich nicht viel ändern. Aber dieser Wahlkampf darf nicht zulasten der internationalen Reputation Deutschlands gehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atombomben und Deutschland

Es gibt in den USA Planungen, wonach die Deutschland lagernden Atomwaffen modernisiert werden sollen, während der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, dass Deutschland als Atomwaffenstandort ausscheidet. Der Friedensforscher und freie Journalist Ottfried Nassauer hält in einem SPIEGEL-Artikel für möglich, dass der "Abzug hinfällig werden könnte, sollte die Budgetplanung des US-Energieministeriums gebilligt werden". Das ist unsinnig, denn eher würde solche US-Budgetplanung hinfällig, wenn Berlin nur deutlich genug auf Abzug der Atomwaffen bestehen würde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Das Schwarze Loch: Elbphilharmonie

Die Hamburger Elbphilharmonie sollte ursprünglich 186 Millionen Euro kosten, aber schon jetzt wird von einer halben Milliarde Euro gesprochen. "Hamburgs SPD fordert einen Untersuchungsausschuss", aber mutiger wäre: "Baustopp und Schluss mit Lustig" = Weitergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung privater und öffentlicher Gelder gegen die "Verantwortlichen" in Politik und Verwaltung, damit Verantwortung Schule macht und künftige Unterhaltskosten vermieden werden.
Es wird anders kommen: Irgendwann "Einweihung" oder "Eröffnungsgala", rote Teppiche für Strolche, für die es ohnehin genug Luxus gibt, während die Gelder für Kitas, Jugendzentren und Schulen fehlen.

Diskussion

Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexporteure

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI teilte mit, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren die Rüstungsexporte verdoppelte und inzwischen mit einem Weltmarktanteil von 11 Prozent hinter den USA und Russland auf den 3. Platz vorgerückt ist. Im Unterschied zu den im Bundestag jährlichen "Rüstungsexportbericht" umfasst der SIPRI-Report auch "Schenkungen" und Kompensationsgeschäfte. Der Bundestagsbericht ist demnach irreführend.
Zu den Hauptabnehmerstaaten deutscher Rüstungsproduzenten gehören ausgerechnet auch die auf dem finanziellen Crashkurs befindlichen Länder Türkei, Griechenland und Südafrika.
Griechenland habe wegen der hohen Staatsverschuldung zwar nur drei von vier georderten U-Booten erhalten, aber die diversen Bundesregierungen der vergangen Jahre bleiben uns plausible Erklärungen schuldig, warum an Griechenland überhaupt U-Boote verkauft wurden. Und sechs U-Boote als Lizenzdeal mit der Türkei, wie es ein Vertrag aus dem vergangenen Jahr vorsieht. So still der Deal, obwohl es um 2 Milliarden € ging.
Nebenbei: Auch Kriegs-U-Boote werden "getauft". Zwei Parteien führen das "C" im Namen. Vollkommen bedeutungsfrei.
Der "sicherheitspolitische Sprecher" der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte laut SPIEGEL, er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten" und: "der zweite Blick lohnt sich" - mit solch Sprüchen basteln Strolche an ihren "sicherheitspolitischen" Karrieren und Nebenverdiensten.

Diskussion

Telekom-Einstieg in Frauenquote

Die Dt. Telekom will bis Ende 2015 weltweit in den Führungsfunktionen einen 30-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. - Ein beachtlicher, weil bislang beispielloser Schritt unter den DAX-Unternehmen, der hoffentlich nicht nur in der Ankündigung publizistische Aufmerksamkeit hat, sondern kritisch begleitet wird.
Laut Konzernangaben sind ein Drittel der 290.000 Telekom-Beschäftigten weiblich, während es in den Führungsfunktionen nur 10% sind. So wäre die 30%-Quote schon recht dicht dran, kann aber nur durch höher gesteckte Etappenziele erreicht werden. Es wäre also interessant, etwas über die Etappenziele zu erfahren.

Diskussion

Unterstützung für Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat es nicht leicht. Gar niemand der bisherigen Gesundheitsminister/innen hatte es leicht, allenfalls machten es sich einige leichter als es ihre Pflicht gewesen wäre: die Wirtschaft nicht an den Kosten des Gesundheitswesens erkranken zu lassen. Und Rösler bekommt von nahezu allen Seiten Feuer, welche Interessengruppe auch immer ins Visier nimmt. Im Moment die Pharma-Industrie, der er mit Zwangsrabatten droht. Da freuen sich zwar die Krankenkassen, aber die Pharma-Industrie, die von Werbung abhängigen Medien und die Pharma-Gewerkschaften spielen verrückt, deren Vorsitzender Michael Vassiliadis mit dem Flachspruch kommt, Rösler mache es sich zu leicht, er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe" (Zitat ARD-Tagesschau). - Weil es allerorten Probleme gibt, fassen wir keines an? Und welche andersortigen Probleme er meinen könnte, ist dann auch kein Hinweis von ihm, denn die Pharma-Industrie kann sich keine Feinde leisten. Der Zusammenhalt der Gesundheitsbranche zum Nachteil der Gesellschaft will gewahrt bleiben.

Es kommt eine Menge Kritik von Seiten der SPD, den GRÜNEN usw., als hätten sie nicht selbst Zeit gehabt, was sie jetzt fordern. Aber tatsächlich war es so, dass zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Unionsparteien und FDP jeder durchgreifenden Reform aus machtpolitischem Kalkül dicke Knüppel zwischen die Beine steckten, wie es jetzt umgekehrt Herrn Rösler passiert.
Das Gegenteil wäre richtig, wäre demokratischer, also entschiedeneres Zusammenwirken aller Parteien, je stärker die lobbyistischen Widerstände sind. Das muss unser Wahrnehmungsmaßstab sein, dass sich Leute wie Rösler und Gabriel nicht durch bloß gegenseitige Nerverei profilieren dürfen, sondern das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem bezahlbaren und effizienten Gesundheitswesen durchsetzen. Erkennbar würde das daran, dass es gegenseitige Unterstützung gibt. Und wenn die SPD glaubt, es besser machen zu können, dann darf sie deshalb nicht Rösler blockieren, sondern kann es in die Wahlprogramme für eigene Regierungszeiten nehmen und dann die Union daran erinnern, wie sich die SPD durch bessere Oppositionspolitik von bloßer Machtrangelei unterschieden hat, wenn es denn mal so geschähe.

Was es braucht - hier nur zwei Ansatzpunkte:

- unabhängigeren Sachverstand in der Beurteilung von Arzneimitteln. Das ist spärlich auf den Weg gebracht, wenn jetzt beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur 65 neue Stellen im Bereich der Zulassung geschaffen werden und wenn das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine stärkere Position zukommen soll. Aber noch immer bleibt es den Pharma-Unternehmen gestattet, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker für günstigere "Studien" zu korrumpieren. Einiges davon kommt jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit, aber die Dimension ist gigantisch und kaum denen bewusst, die fortlaufend damit zu tun haben. Und wer davon erzählt, gilt als "Verräter".

- unabhängigere Ärztefortbildung, die von den Universitäten geleistet werden müsste und ohne Sponsoring durch die Pharma-Industrie, während es im Moment so ist, dass die Ärztefortbildung nahezu ausschließlich von ausgerechnet den Pharma-Unternehmen veranstaltet wird, denen nicht die Fortbildung, sondern der Wettbewerbsvorteil im Vordergrund steht: "Verschreibst Du mich, beschenk ich Dich"

Eine Ursache für korruptes Verhalten

Da der Mensch Mensch ist und sich im Spiegel gefallen möchte, braucht es für jedes Verhalten einen möglichst guten Grund. Sich korrumpieren zu lassen, braucht ebenfalls einen guten Grund. Da kein Grund einfällt, der gut genug für die Kundgabe wäre, ist der gute Grund eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, die es zu kompensieren gelte - und zwar heimlich bzw. in den dazu eingerichteten Parallelgesellschaften, in denen man sich gemeinsam bedauert und der Gutbegründetheit eigener Privilegien vergewissert.
Meine Erfahrung mit Armen und Reichen ist: Wer sich benachteiligt fühlt, ohne darüber öffentlichen Diskurs zu verlangen/zu ertragen, ist für Korruption empfänglicher als Leute, die mit dem, was sie redlich erlangen, zufriedener sind.

"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", wie er sich die Gesundheitsreform vorstellt, denn wenn sich die Gesellschaft dieses System nicht mehr leisten kann, dann spätestens wäre es ohnehin vorbei mit der Arzt-Apotheker-Gerätehersteller-Pharma-Kumpanei.

Diskussion

Katholiken und sündiger Sex

Erzbischof Robert Zollitsch beruft sich auf "anerkannte Fachleute", dass das Zölibat nichts mit Pädophilie zu tun habe. Na, was sollen das für Fachleute sein? Und was steht in den Studien genauer?
Es mag schon so funktionieren, wie der Bischof Glauben machen möchte, wenn und solange die sexuelle Enthaltsamkeit noch freiwillig ist, aber wem sich das ändert, der sucht sich mitunter eher mal Auswege, die anderen Menschen zum Verhängnis werden. Und kindliches Vertrauen zu missbrauchen, Kinder einzuschüchtern, religiös geschürte Scham auszunutzen, machen es Tätern leicht. So dürften katholisches Pflichtzölibat und katholische Pflichthomophobie sehr wohl Faktor des Problems sein.
Der Augsburger Oberhirte Bischof Walter Mixa, Spezialist in christlicher Selbstgerechtigkeit und Experte für reaktionäre Provokationen, weiß um die Zusammenhänge genauer und schiebt die sexuellen Vergehen an Kindern auf die "Sexualisierung der Gesellschaft", die er den "68ern" anlastet. - Klar, dass sich Burschenschaftler Mixa mit solchen Anschauungen als Mitglied der Kommission für Frauenfragen empfiehlt. Dieser "Militärseelsorger" (war Jesus einer?) kennt sich halt in allem aus. Immer im Rückwärtsgang, ohne bei Jesus anzukommen.
Die Herde braucht Beruhigung (AKW-Deutsch: "Entsorgung"). Drum ernannte die Bischofskonferenz jetzt einen "Missbrauchsbeauftragten" - ein typisch tiefsinniger Titel, um den der Trierer Bischof Stephan Ackermann wahrlich nicht zu beneiden ist. Immerhin aber scheint seine Ernennung noch die beste Wahl in der Männerrunde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Rücktritt von Margot Käßmann

Der Rücktritt von Margot Käßmann wird reichlich bedauert. Bedauerlicher aber ist, dass sie sich mit 1,54 Promille Blutalkohol ans Steuer setzte und ein Rücktritt in solchen Fällen die Ausnahme darstellt.
Besonders ärgerlich daran, dass die erste Frau, die es an die Spitze der deutschen Protestanten gebracht hatte, so leichtfertig ihre Chance verspielte, den in Religionskreisen noch immer nicht selbstverständlichen Gleichberechtigungsanspruch zu unterstreichen.

Markus Rabanus >> Diskussion

€-Krise und Staatsanleihen

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hintergrund: Staatsverschuldung von Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, ... und Deutschland.

USA: Rückschlag für die Anti-AKW-Politik

Nicht überraschend, weil schon im Wahlkampf angekündigt, was es nicht weniger ärgerlich macht, dass die Obama-Regierung den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligt.

Atomenergie und DISKUSSION

Schweizer Rechtsextremisten-Partei droht mit Eigentor

Dumm wie Stulle bzw. Stulle für Dumme mal wieder die SVP, die mit einer Gesetzesinitiative droht, die Schweizer Konten deutscher Politiker, Parteien und Organisationen offen zu legen, falls die Daten-CD gekauft werde. Wenn die SVP damit durchkommt, wäre es nicht bloß mit der Steuerhinterziehung via Schweiz, sondern komplett mit dem Schweizer Bankgeheimnis vorbei. Die Idee scheint nicht ganz ausgereift, jedenfalls nicht seitens der Schweizer Banken beraten. Aber genial für deutsche Finanzämter.

markus rabanus >> Diskussion

Steuersünder-Goldmedaille für Bayern?

Die Financial Times Deutschland fragte nach und bekam sogar Antwort. Danach ergibt sich folgender Zwischenstand:
Innerhalb einer Woche stieg allein in Bayern die Zahl der Selbstanzeigen von 20 auf 291 Fälle.
Niedersachsen ist mit 174 Selbstanzeigen gut dabei.
In Hessen meldeten sich 113 Steuersünder.
Das hoch verschuldete Berlin darf sich über 112 Selbstanzeigen freuen.
Hamburg verbesserte sich innerhalb von 3 Tagen von 3 auf 88 Fälle.
Schleswig-Holstein wirkt mit bislang 36 Fällen noch zögerlich.
NRW und BW will in dieser Woche Zahlen nennen.
Unterdessen ist gar nicht mal sicher, dass die Daten-CD überhaupt gekauft werden, denn es könnten sich zu viele Politiker darauf finden.
Wie schaut es strafrechtlich aus: Mit Zustellung des durch Einnahmen-Verschweigen zu niedrigen Steuerbescheids verjährt Steuerhinterziehung in der sehr kurzen Frist von nur fünf Jahren. - Das würde sich ändern lassen und lohnen.

Diskussion

Dresden: 15.000 gegen Krieg und Neofaschismus

Etwa 15.000 Menschen (lt. welt.de und MDR) demonstrierten am gestrigen Samstag gegen neonazistische Umtriebe und bildeten eine mehrreihige Menschenkette um die Altstadt, so dass den ca. 5.000 Rechtsextremisten bloß der Bahnhofsbereich für ihre Kundgebung mit den für sie typischen Hasstiraden gegen die Siegermächte des 2. Weltkriegs blieb.

Solche Szenen sind nicht neu. Schon wenige Jahre nach der Niederschlagung des NS-Regimes wurden Rechtsextremisten wieder munter und versuchen seither, die Kriegsopfer-Gedenktage für ihren Revanchismus zu instrumentalisieren, als hätten ihre Idole nicht den "Totalen Krieg" beschworen und uns Deutschen Rosinen verdient.

markus rabanus >>Diskussion

Machte die CSU mit Panzern Kasse?

Schreiber will einerseits nicht das Bauernopfer sein, aber belässt es bei Andeutungen, weil er weiß, dass er mit drin in der Lawine wäre, die er lostreten könnte. Jedenfalls habe er die Millionen z.B. aus dem Fuchs-Spürpanzer-Deal nicht behalten, sondern CSU-Strolchen zukommen lassen. Ein Wohltäter?

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärt dazu: "Auf dem Wege, wie Schreiber das behauptet, gab es Spenden nicht." - Sondern?
Und Seehofer ließ die Presse wissen, dass die CSU-Landesleitung von solchen Dingen keine Kenntnis habe. - Jede andere Antwort würde erstaunen, und darum wäre dafür die Staatsanwaltschaft zuständig.

"Bestechung verjährt" - so ist das, aber dann sollte man das ändern und die Verjährungsfristen auf 30 Jahre verlängern. Wer nicht darauf besteht, duldet Regierungskriminalität. Dann sitzen welche in Villen, die in den Knast gehören. Mit christsozialem Parteibuch, weil es ihnen keiner wegnimmt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Köln: Weiterer Baupfusch trotz Einsturz

Vor einem Jahr klappte das Kölner Stadtarchiv zusammen. Zwei Tote und der U-Bahnbau im Verdacht. Aber das rüttelt in der Domstadt niemanden wach, denn Bauarbeiter klauten offenbar tonnenweise Metallbügel, die für den Tunnelbau wichtig sind, und verhökerten es an Schrotthändler. Der Eisenschrott bringt keine 200 € pro Tonne, der Schaden geht in die Millionen. Auch am Beton sei gespart worden. Jetzt werde ermittelt. - Mal schauen, ob auch die Chefs der Baufirmen, ob Architekten und die Bauaufsicht bestraft werden, denn es macht keinen Sinn, sie aus ihren Pflichten zu entlassen. Stattdessen: Diesen Leuten wird nichts geschehen, denn der U-Bahnbau soll weitergehen. Ohne die kleinen Diebe, aber mit denen, die für ihre angeblich "höhere Verantwortung" so hoch bezahlt werden, dass sie gar nicht auf die Idee kommen würden, Metallbügel zu klauen.

Die Rohstoffpreise sind ziemlich gestiegen, während gleichzeitig viele Leute schlechter verdienen. Darum wird von Bausstellen inzwischen unglaublich viel gestohlen, insbesondere Kupferrohr und Elektrokabel. Die Gesetz- und Verordnungsgeber hätten ordnungspolitisch allen Grund, längst den Schrotthandel zu mehr Dokumentation zu verpflichten, aber finanzpolitisch ist es für unseren Umsatzsteuer-Staat möglicherweise interessanter, wenn das Material geklaut, eingeschmolzen, neu geformt und mehrfach über den Ladentisch geht.

markus rabanus >> Diskussion

Linkspartei fordert Parteispenden-Reform

Deutscher Bundestag Drucksache 17/651 17. Wahlperiode 09. 02. 2010

Antrag
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke,
Michael Leutert, Petra Pau, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen und das Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Berlin, den 9. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Berechtigung von Parteien, Spenden entgegenzunehmen. § 25 Absatz 2 PartG regelt Ausschlusstatbestände für die Entgegennahme von Spenden durch Parteien. Der Regelungsbereich von § 25 PartG ist zu eng, da durch ihn nicht ausgeschlossen wird, dass juristische Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine Spenden an politische Parteien leisten dürfen.
Gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 7 PartG sind „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“ unzulässig. Diese „schwammige“ Regelung kommt aber nie zur Anwendung, weil sie nicht greifbar ist.
Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erwecken den Anschein der Käuflichkeit von Politik. Kein Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten.
Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt.
Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess
gewährleistet wird. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen ist ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.
Barack Obama ist zuzustimmen, wenn er nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu Parteispenden von einem „direkten Angriff“ auf die Demokratie spricht und meint, dass mit der Entscheidung in den USA „die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder“ in das politische System geöffnet werden. Eine solche Schleuse muss in Deutschland geschlossen werden. Ohne eine Beseitigung dieser Gesetzeslücke läuft das politische System Gefahr, durch Spenden von Lobbyisten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dazu zu bringen, genau im Interesse der Spender zu handeln.
Politik muss wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. Die Parteienfinanzierung sollte sich daher vorwiegend am Erfolgswert der Parteien orientieren, d. h. an den Wählerinnen- und Wählerstimmen und der Anzahl der Mitglieder.

>> BT-Drucksache
>> Parteienfinanzierung

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Bosch kündigt Bank wg. "Boni-Zahlungen"

Der Elektrogeräteproduzent Bosch (271.000 Mitarbeiter, 38 Mrd. € Umsatz in 2009) kündigte einer Bank, die trotz staatlicher Bankenrettung weiterhin "Boni" für Spekulationsgeschäfte zahlt. Bosch-Chef Franz Fehrenbach wies darauf hin, dass die Realwirtschaft solcher Fehlentwicklung nicht nochmals zusehen darf.
Erläuterung: Wenn das Banken-Management sich und den Mitarbeitern "Boni" für bloße Spekulationen auf steigende und fallende Börsennotierungen zahlt, dann sind solche Banken dem Wesen nach bloße Spielbanken und dürften keinesfalls "systemisch" sein.
Die staatliche Bankenrettung war nur gerechtfertigt, um den Banken eine zweite Chance zu geben, ihrer zentralen Funktion für die Gesamtwirtschaft zu entsprechen >> 1. den Zahlungsverkehr zu gewährleisten, 2. Spareinlagen sicher zu verwahren und diese 3. in realwirtschaftlichen Krediten anzulegen.
Während sich Obama und Sarkozy öffentlich Gedanken machen, wie Banken von ihrem Spielbank-Trip gesetzlich abzubringen sind, scheint Bundeskanzlerin Merkel es mit bloßen Moralpredigten belassen zu wollen. Ihre Untätigkeit ist nach den teuren Rettungspaketen einer Steuermittelveruntreuung vergleichbar und unterminiert obendrein die internationalen Bestrebungen zum erforderlichen Wandel.
Die Auslagerung fauler Kredite in "Bad-Banken" ist jedenfalls keine Lösung, sondern entlastet nur nochmals die Spielbanken.

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

27.1.: Nationaler Gedenktag für NS-Opfer

TNT N.V. und was Lohndumping ist

Der gestrige Anne-Will-Talk brachte es nicht auf den Punkt, als "Unternehmensberater" Florian Gerster die Niedriglöhne des Postzustellers "TNT N.V." mit den hohen Verlusten dieser Firma durch den Wettbewerb mit dem Monopolisten POST AG rechtfertigte.

Denn auf den Punkt gebracht war sein Vortrag das Eingeständnis von Dumpingpreisen, also Postzustell-Preisen, die zur Kostendeckung nicht hinreichen, zu Preisen, die obendrein noch durch staatliche Lohnzuzahlungen subventioniert werden. Und nicht nur das, denn für Dumpinglöhne wie für Niedriglöhne gilt, dass die Gesellschaft für Altersarmut aufkommen muss. Firmen wie TNT N.V. besorgen uns folglich die Staatsverschuldung nicht nur heute, sondern auch in Jahrzehnten, in denen solche Leute wie Gerster längst wieder anderen "Geschäftsideen" das Wort labern.

Rechtsverstöße - und als solche sollten Dumpinglöhne gelten - können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die POST AG noch immer wettbewerbsprivilegiert ist. Dann muss die TNT N.V. eben bis zum 1.7.2010 auf die Marktteilnahme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll die Umsatzsteuer auch für private Postzustelldienste entfallen, was - nebenbei bemerkt - absurd und falsch ist, denn Umsatzsteuer-Privilegien schafft man nicht ab, indem der Kreis der Privilegierten erweitert wird, sondern dadurch, dass entweder die Umsatzsteuer für jedes gewerbliche Handeln anfällt oder gänzlich abgeschafft und durch eine effektivere Einkommensbesteuerung gegenfinanziert wird, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn behauptet wurde, dass die Dumping- und Niedriglöhne wie jeder Lohn von der Rentabilität abhängig seien, so stimmt das nicht, denn diese Relation ist durch die staatlichen Zuzahlungen längst aufgehoben.

Bei Wikipedia findet sich im Moment zum Begriff "Lohndumping" noch kein eigener Eintrag, sondern leitet weiter zum Begriff "Niedriglohn". Das ist schade, denn der Unterschied ist signifikant und es sollte genügend Gewerkschaftler, Betriebswirtschaftler und Arbeitsrechtler geben, die dazu aufklären könnten. Auch Arbeitgeber sollten Aufklärungsinteresse zeigen, wenn sie sich nicht auf die Ausbeuterspirale einlassen mögen, in der jedes Betriebsklima zur Hölle wird >> Da der Lohn (ökonomisch betrachtet) ein Preis ist, also durch Angebot, Nachfrage und Verhaltensnormen reguliert, ist der Begriff Lohndumping wie der Begriff Dumpingpreis zu definieren, allgemeinverständlich formuliert, dass jemand etwas zu einem Preis anbietet, wofür er mehr aufwendet hat, um anderen Wettbewerbern die Rentabilitätsbasis zu zerstören, indem Finanzstarke genau in solche Zerstörung investieren.

Im Wege bloßer Selbstausbeutung mag Dumping rechtens sein (z.B. der selbst arbeitende Dönerbuden-Besitzer mit einem Tagesumsatz von 40 Euro), nicht aber, sobald es mit Arbeitnehmern gemacht wird, schon gar nicht, wenn die Löhne staatlich "ergänzt" werden müssen. - Diesen Systemfehler gilt es zu beheben.

Zu Westerwelles "Taliban-Aussteigerprogramm"

Westerwelle brachte ein Aussteigerprogramm für Talibankämpfer ins Gespräch. Bloßen Mitläufern sollen wirtschaftliche Anreize geboten werden, um ... was eigentlich? Um vom Kampf abzulassen oder um in diesem Konflikt die Seite zu wechseln, um besser gestellt zu werden als andere Afhanis, die zuvor nicht für die Taliban kämpften? Taliban-Mitläufer als ökonomisches Sprungbrett? Das ist es ohnehin - und nun in die andere Richtung? Das halte ich für einen aussichtslosen Wettbewerb, denn je prekärer die Verhältnisse in einem Land sind, desto leichter "verdient" sich die Existenzgrundlage mit der Kalaschnikow als mit der Maurerkelle.

Zurecht befürchten Kritiker eines solchen Programms, dass es die korrupten Strukturen stärken werde. Korruptes taugt nicht zur Zivilisierung von Konflikten, auch wenn sich das Westerwelle davon erhofft, weil er als Parteipolitiker möglicherweise selbst ein gestörtes Verhältnis zu Anreizsystemen hat.

In Betracht käme allerdings ein Aussteigerprogramm, das ausnahmslos jeden Kämpfer amnestiert, der sich zur Waffenniederlegung entschließt, aber die Entscheidungskompetenz muss bei den Afghanis liegen, ob eine solche Generalamnestie oder eine individuelle Amnestie zum Zuge kommt. Das kann von den Interventionsmächten allenfalls angeregt werden, allenfalls eine Bedingung für weiteren Truppenverbleib sein. Vorbildhaft könnten die "Wahrheitskommissionen" sein, die es in Südafrika nach dem Zusammenbruch des Apartheidsystems gab, wenngleich kein Gnadenszenario ohne faden Beigeschmack sein kann.

Ein Aussteigerprogramm darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Friedlichen im Umgang mit den Unfriedlichen übergangen oder sogar benachteiligt werden.

"Überläufer ködern" - das ist wenig originell, Herr Westerwelle, denn gerade in den widerlichsten Kriegen typischer Teil des Programms. Es schadet der eigenen Glaubwürdigkeit, sowohl ins Lager der mutmaßlichen Feinde als auch ins Lager der mutmaßlichen Freunde. Wer Frieden bewirken will, muss die Verfeindeten zu Gemeinschaftsaufgaben bringen.

markus rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Spendenaufruf für Haiti-Erdbebenopfer

Aus Presseerklärung >> http://www.unicef.de/7136.html : Nach dem schweren Erdbeben in Haiti stellt UNICEF Hilfsgüter für die medizinische Versorgung zur Verfügung und unterstützt die Wasserversorgung. Expertenteams bereiten die Einrichtung von Schutzzonen für Kinder vor. Aus dem Nachbarland Dominikanische Republik wird nährstoffhaltige Zusatznahrung für Kinder beschafft. UNICEF Deutschland stellt 100.000 Euro für die Soforthilfe bereit und ruft zu Spenden auf:

UNICEF Konto: 300.000
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00
Stichwort: Haiti

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Buchbesprechung: Leggewie/Welzer - Das Ende der Welt...

Es fließt durch meine Venen
Es schläft in meinen Tränen
Es läuft mir aus den Ohren
Herz und Nieren sind Motoren

Rammstein: Benzin, 2005

C. Leggewie / H. Welzer: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. FfM 2009.

Die fossilen Energieträger waren der Treibstoff des Industriezeitalters. Ohne die radikale Ausbeutung der in Jahrmillionen entstandenen Kohlenstoffvorräte wäre der Take-Off in die industrielle Moderne undenkbar geblieben. Auf der Grundlage von Kohle, Öl und Gas gründet nicht nur die technische Fortschrittsgeschichte der Industrienationen. Die vermeintlich endlose Verfügbarkeit der fossilen Brennstoffe hat über Jahrzehnte auch ein Denkmodell befeuert, das die zivilisatorische Entwicklung der Menschheit ausschließlich als unendliche Aufwärtsbewegung in einem potentiell unendlichen Raum der ökonomischen Entwicklung imaginiert hat.

Mit dem drohenden Klimawandel ist diese Form des Wirtschaftens in eine Krise geraten, die – legt man die am weitesten ausgreifenden Szenarien zugrunde – den Fortbestand der Menschheit bedrohen könnte. In ihrem neuen Buch Das Ende der Welt, wie wir sie kannten umkreisen der Sozialpsychologe Harald Welzer und der Politologe Claus Leggewie die im Zeichen des Klimawandels zu einer globalen Metakrise kumulierten Krisenszenarien des Umwelt-, Energie- und Ernährungssektors. Der herrschende dilatorische Politikstil – die Verschiebung der Probleme an kommende Generationen und der daraus resultierende ungehemmte Zukunftsverbrauch – biete, so die Autoren, die denkbar schlechteste Voraussetzung, um mit den drohenden Krisenszenarien fertig zu werden.

Welzer und Leggewie untersuchen die kulturellen Mentalitäten und sozialpsychologischen Bedingungen, die in den Industriestaaten den Rahmen für das ökonomische und politische Handelns sowie für den Umgang mit der Krise abgeben. Sie machen deutlich, dass die notwendigen Kursänderungen von den politischen Institutionen alleine kaum zu bewältigen sind, dass der notwendige kulturelle Wandel vielmehr von einer Stärkung individueller Verantwortungsbereitschaft abhängt. Die Autoren widersprechen damit auch der These, die kommenden Herausforderungen seien nur von autoritativen Strukturen zu bewältigen. Die Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen – verstanden nicht als technologisches, sondern kulturelles Problem – sei nur im Zuge einer Stärkung des zivilgesellschaftlich-demokratischen Selbstverständnisses der Gesellschaft zu realisieren.

„Am Horizont der Großen Transformation steht eine postkarbone Gesellschaft mit radikal veränderten sozialen, politischen und kulturellen Parametern.“ (S. 13)

Im Folgenden sollen einzelne Kapitel des Buches näher beleuchtet werden.

martin >> Diskussion

Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

Und die Kosten der Asse-Sanierung?

Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

markus rabanus >> Diskussion

Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

markus rabanus >> Diskussion

Haitis Hauptstadt von Erdbeben verwüstet

Nach einem schweren Erdbeben ist Haitis Hauptstadt Port-au-Prince (ca. 2 Mio. Einwohner) weitgehend zerstört. Bundesaußenminister Westerwelle sagte dem ohnehin armen Karibikstaat 1,5 Mio. € Soforthilfe zu.
Wer kann, der kann >> Hilfsorganisationen

Rüstungskonzern EADS probiert es mit Staatserpressung

Der Militärtransporter A-400 M koste zusätzliche "5 bis 11 Mrd. €", behauptet der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders und verlangt mit solch unpräziser Zahlenspanne von den Auftraggeber-Staaten praktisch einen Freibrief für die Kostenexplosion. Andernfalls werde er nicht mehr mitmachen *LOL*, droht also mit Projekteinstellung. Prima, wenn es nicht bloß Masche wäre.
Der Mann gehört angeklagt, denn wer Staaten mit zu niedrigen Kostenvoranschlägen in Kostenfallen lockt, ist des Eingehungsbetrugs verdächtig, aber sicherlich waren die EADS-Juristen mal wieder fleißiger als die Juristen der Regierungen.
Und auch wieder blöde: Die ARD-Tagesschau berichtete ohne Nachweis irgendeiner Recherche, dass an dem A400M-Projekt "bis zu 40.000 Arbeitsplätze hängen" würden. Das sind Zahlen aus EADS-Werbebroschüren - und würden sie stimmen, dann wäre es schade um die Menschen, die Kriegsgerät bauen statt Windkraftanlagen.

msr >> Diskussion