Die Sieben Weltwunder der Neuzeit

Lissabon (Portugal), 09.07.2007 – In einer Zeremonie in Lissabon wurden am Samstagabend die sieben neuen Weltwunder bekanntgegeben. Die Initiative geht auf den Schweizer Abenteurer und Filmemacher Bernard Weber zurück. Weber hatte seinen Wettbewerb für sieben neue Weltwunder im Jahr 2000 ins Leben gerufen und die Aktion unter das Motto „Unser Erbe ist unsere Zukunft“ gestellt. Nach Angaben haben fast 100 Millionen bei der weltweiten Abstimmung per Internet, SMS oder Telefon ihr Votum abgegeben.

Hinter dem Weltwunder-Kanon stecken weder internationale Gremien wie die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen. Deshalb besitzt die Aktion keine internationale Verbindlichkeit. Die Liste von 177 Denkmälern wurde Ende 2005 bei New7Wonders eingereicht. Rund 20 Millionen Online-Wähler reduzierten zunächst auf 77 Monumente.

Von einer Jury aus sieben internationalen Architekten unter Vorsitz des ehemaligen UNESCO-Generaldirektors Federico Mayor Zaragoza wurden 21 Finalisten ermittelt. Dazu gehört auch das Schloss Neuschwanstein als ein deutscher Kandidat. Die sieben neuen Weltwunder sind das Kolosseum, die Chinesische Mauer, das Taj Mahal, die Felsenstadt Petra, die Christo Redentor, Chichén Itzá und Machu Picchu. ++

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

Sikasso (Mali), 05.06.2007 – Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet in dieser Woche in Sikasso im Süden Malis eine Gegenveranstaltung statt, die in Medienberichten als „Gipfel der Armen“ bezeichnet wird – das sechste „Forum des Peuples“. Menschen aus Benin, Guinea, der Elfenbeinküste, Mali, Niger, dem Senegal und europäischen Staaten werden sich mit Themen wie Entschuldung, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Privatisierungen und Migration befassen. Auch über den Aufbau einer Alternative zur Weltbank soll diskutiert werden. Veranstalter der Konferenz ist ein Zusammenschluss von rund 60 Nichtregierungsorganisationen.

Laut Nachrichtenagentur AFP kamen zum Auftakt der Veranstaltung etwa tausend Globalisierungskritiker und Menschen, die sich gegen Armut engagieren, zusammen. Malis Minister für soziale Entwicklung, Djibril Tangara, sagte, dass seine Regierung die Bedenken der Delegierten teile, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit. Amadou Toumani Touré, der Präsident des nordafrikanischen Landes, kritisierte am Sonntag, dass die G8-Staaten ihre auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachten Versprechen nicht einhielten. Diese Auffassung hatte zuvor auch die Weltbank vertreten. Der Organisation zufolge haben die reichen Länder weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang aufgestockt noch ihre Märkte für Waren aus Afrika geöffnet.

Dabei geht es um zugesagte Entwicklungshilfegelder. Die Präsidentin des Veranstaltungsbündnisses „Alternative Afrikanische Koalition Schulden und Entwicklung“ (Coalitions des Alternatives Africaines Dette et Développement, CAD-Mali), Barry Aminata Touré, sagte zum Auftakt des Treffens: „Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen.“ ++

G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag

Rostock (Deutschland), 04.06.2007 – Nach der internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, an der sich am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Menschen beteiligt hatten, steht der dritte Tag der Proteste unter dem Motto „Flucht und Migration“.

Einem Artikel des Portals „no-racism.net“ zufolge versammelten sich heute ab 10:00 Uhr etwa 2.000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde. Später zogen die Demonstranten zum Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, wo sie an die mehrtägigen rassistischen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnerten. Neonazis hatten damals die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Vor Ort anwesende Menschen hatten ihre Zustimmung zu den Aktionen der Neonazis mit Applaus ausgedrückt. Laut „Indymedia“ nahm die Polizei bei der Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus bis zu vier Personen fest. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll sich in einer Gruppe Autonomer aufgehalten haben und sei „brutal aus der Menge gezogen“ worden.

Um 13:00 Uhr sollte eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung beim Flüchtlingslager Satowerstraße beginnen. Weil sich mehr Personen an der Demonstration beteiligten als von den Veranstaltern angemeldet waren, wurde die Versammlung laut einem Livebericht des Radioprojekts „Radio Forum“ nach mehrstündigen Verhandlungen aufgelöst. Spiegel Online berichtet dagegen, die Polizei habe die Route durch die Innenstadt untersagt, weil sich einige Personen innerhalb der Demonstration vermummt hätten. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Polizei aus Sicherheitsgründen eine alternative Marschroute vorschreiben wollte, worauf die Organisatoren nicht eingingen und die Versammlung auflösten. Zuvor hat die Polizei den Zug mehrmals angehalten. Bis zu 10.000 Demonstranten hatten sich an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beteiligen wollen. Geplant war eine Abschlusskundgebung am Rostocker Stadthafen in der Innenstadt.

Im Aufruf zum heutigen Aktionstag werden Bezüge zu Versuchen von Migranten, die Grenzen in Ceuta und San Diego zu überwinden hergestellt. Außerdem richtet sich der Aufruf gegen Abschiebungen und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, sowie die „militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa“. Die Unterzeichner des Aufrufes halten globale Bewegungsfreiheit für ein „fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte“. +wikinews+

G8-Gipfel: Heiligendamm ist „dicht“

Bad Doberan / Berlin (Deutschland), 30.05.2007 – „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, sagt ein Sprichwort. Gemessen an den im Vorfeld getroffenen Maßnahmen zur Sicherung des Tagungsortes Heiligendamm erwartet das kleine Seebad an der Ostsee wirklich etwas Großes. Heute – eine Woche vor dem Gipfeltreffen der G8-Staaten in Heiligendamm – wurde der kleine Ort, der von einem 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszaun umgeben ist, hermetisch abgeriegelt. Niemand kommt mehr hinein oder heraus, ohne sich einer speziellen Kontrollprozedur zu unterziehen. Das Sperrgebiet dürfen ab heute nur noch Anwohner, Hotel-Bedienstete und Polizisten betreten. Auch von der Seeseite her ist ein Zugang nach Heiligendamm nicht mehr möglich.

Urlauber, die sich in den Hotels von Heiligendamm niedergelassen hatten, mussten ihr Feriendomizil bereits gestern verlassen. In der Region sind inzwischen etwa 5.000 Polizisten aus mehreren deutschen Bundesländern eingetroffen, die die Sicherheit am Tagungsort des G8-Gipfels gewährleisten sollen. Weitere 2.000 Uniformierte werden am Wochenende in Heiligendamm den Aufmarsch staatlicher Sicherheitskräfte verstärken.

Seit Wochen wird zwischen Globalisierungskritikern und den Sicherheitsbehörden ein juristisches Tauziehen um die Modalitäten für geplante Demonstrationen am Tagungsort Heiligendamm ausgetragen. Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gelang den Demonstranten ein juristischer Teilerfolg. Sie dürfen bis auf 200 Meter an den Zaun heran, um ihren Protest gegen die Veranstaltung der acht mächtigsten Industrienationen zum Ausdruck zu bringen. Die juristische Auseinandersetzung ist aber noch nicht beendet. Mit weiteren Gerichtsentscheidungen bis zum Gipfel ist noch zu rechnen. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit am Flughafen Rostock-Lage und seinen Zufahrtswegen Protestaktionen zulässig sind. Globalisierungskritiker hatten Blockaden der Zufahrtswege angekündigt.

Indessen gerät die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung des Gipfels etwas aus dem Blickfeld der Berichterstattung. Große Erwartungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm werden aber nicht geäußert. Die deutsche Bundesregierung als Ausrichter hat ihre politischen Schwerpunkte am 24. Mai 2007 im Deutschen Bundestag dargelegt. Als Leitmotiv des G8-Gipfels formulierte die Bundesregierung: „Einbindung der Schwellenländer in die Systeme globaler Verantwortung“. Mit diesen Schwellenländern sind vor allem Indien und China gemeint. Die Rolle dieser Staaten wird vor allem bei der Frage des Klimaschutzes deutlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt auf dem G8-Gipfel Fortschritte bei der Abstimmung eines internationalen Vorgehens zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen wie der Verringerung von Treibhausgasen an. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass das so genannte Kyoto-Protokoll, das die Klimaschutzziele der Vereinten Nationen formuliert, im Jahr 2012 ausläuft und nach Wegen gesucht wird, die Rahmenvereinbarung zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 neu zu formulieren. Im Zusammenhang mit der Formulierung von Zielen für den Klimaschutz stehen auch Bemühungen, Ziele für eine höhere Energieeffizienz zu formulieren. Die Skepsis in Bezug auf die Chancen zur Vereinbarung tragfähiger Ziele zum Klimaschutz beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten deutlich gemacht, zuletzt heute beim Treffen der G8-Außenminister in Potsdam. Den Vereinigten Staaten wird eine Blockade von Fortschritten in der Frage des Klimaschutzes vorgeworfen. Auch die Schwellenländer sträuben sich gegen konkrete Maßnahmen zur Absenkung von Grenzwerten für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, im Abschlussdokument des G8-Gipfels die Atomkraft als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz hervorzuheben.

Die US-Regierung ist offenbar nicht geneigt, irgendwelche Kompromisse mit der deutschen G8-Ratspräsidentschaft in Fragen des Klimaschutzes einzugehen. Sie verlangte sogar in diplomatisch unverblümten Worten die Streichung aller entsprechenden Vorschläge der deutschen Bundesregierung. In einer Erklärung der US-Regierung heißt es wörtlich: „Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument.“ Weiter ist in der Stellungnahme von einer „fundamentalen Opposition zur deutschen Position“ die Rede. Ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls wird von den USA ebenfalls strikt abgelehnt.

Der Greenpeace-Klimaexperte Jörg Feddern schlug angesichts der schwindenden Aussichten für eine gemeinsame Zielformulierung des G8-Gipfels in Fragen des Klimaschutzes vor, lieber eine G6-Erklärung zu verabschieden als sich auf einen „wachsweichen Kompromiss“ einzulassen.

Weitere politische Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sind die Vereinbarung von Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichgewichten in den internationalen Handelsbeziehungen, die Thematisierung der so genannten sozialen Dimension der Globalisierung und die Führung eines Meinungsaustausches zu Fragen der Sicherung von Markenrechten (Stichwort „Produktpiraterie“).

Internationale Beobachter hegen große Zweifel daran, ob auf dem Gipfel in Heiligendamm greifbare Fortschritte in der Koordination der führenden Industrieländer bei der Bewältigung der internationalen Probleme, insbesondere beim Klimaschutz, erzielt werden können. So sagte der US-Politikwissenschaftler Daniel Hamilton aus Washington gegenüber Deutschlandradio, in den nächsten zwei Jahren werde es möglicherweise zu Veränderungen der US-Position in der Frage gemeinsamer Vereinbarungen von Klimazielen kommen, aber nicht mehr während der Amtszeit von George W. Bush: „Und das heißt, sie sind nicht dabei, wenn es darum geht zu bestimmen, wie viel Grad sich das alles senken muss usw. Die sind im Prinzip einfach gegen solche Abkommen.“ +wikinews+

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

Berlin (Deutschland), 29.05.2007 wikinews – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.
Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

Demonstration gegen das ASEM-Treffen in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 28.05.2007 – Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen. +wikinews+

Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein

Schwerin (Deutschland), 28.05.2007 – In einer Entscheidung vom 25. Mai schränkte das Verwaltungsgericht in Schwerin das Demonstrationsverbot der Behörden in Heiligendamm wieder ein. Demnach ist es jetzt erlaubt, außerhalb des Sicherheitszauns und einer 200-Meter-Pufferzone zu demonstrieren. Rettungswege müssten jedoch freibleiben. Die Pläne der Polizei sahen vor, vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Demonstrationen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun zu erlassen. +wikinews+

TAZ: Polizei öffnet Briefe bei Suche nach G8-Gegnern

Hamburg (Deutschland), 26.05.2007 – Wie die Zeitung „die Tageszeitung“ (taz) am 25. Mai meldet, hat die Polizei auf der Suche nach G8-Gegnern im Briefzentrum Hamburg der Deutschen Post AG Briefe geöffnet. Federführend sei das Landeskriminalamt gewesen. Sogar ein eigener Raum sei für die Beamten eingerichtet worden. Im Fokus hätten vor allem Briefe aus den Stadtteilen Altona, St. Pauli, Eimsbüttel, Schanzen- und Karoviertel gestanden. Die Anzahl der durchsuchten Briefe wird auf mehr als 10.000 geschätzt.

Die Deutsche Post AG bestätigte die Vorgänge. Demnach sei den Postbeamten ein richterlicher Beschluss vorgelegt worden, so ein Sprecher des Unternehmens. Die Kontrollen seien im Zeitraum von Dienstag bis Donnerstag erfolgt, auch sei ein Briefkastenleerer begleitet worden. Ob das Ziel der Beamten „G8-Gegner“ waren, konnte der Sprecher jedoch nicht sagen. Eine aktive Unterstützung bei der Durchsuchungsaktion durch Mitarbeiter der Deutschen Post AG habe es nicht gegeben.

Die Hamburger Polizei wollte sich bisher gar nicht dazu äußern und verwies auf eine Pressekonferenz Anfang nächster Woche.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, bat das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft in der Zwischenzeit um eine Stellungnahme. +wikinews+

Weltbank: Wolfowitz tritt zurück

Washington D.C. (USA), 18.05.2007 – Der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, wird sein Amt zur Mitte des Jahres aufgeben und zurücktreten. „Ich kündige heute an, dass ich als Präsident der Weltbank am 30. Juni zurücktrete“, sagte der ehemalige Vize-Verteidigungsminister und Vertraute von US-Präsident Bush nach dreitägigen Beratungen des Exekutivrats. Wolfowitz konnte dem erheblichen internationalen Druck nicht mehr standhalten, der seit dem Bekanntwerden einer Beförderungsaffäre aufgekommen war. Nach dem Wechsel zur Weltbank soll Wolfowitz seiner Lebensgefährtin, die zu dieser Zeit ebenfalls bei der Weltbank beschäftigt war, einen wesentlich höher dotierten Job im US-Außenministerium verschafft haben.

Sowohl George W. Bush als auch der Exekutivrat würdigten seine Verdienste und bedauerten die jüngsten Ereignisse. Während Europa traditionell die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt, wird der Chef der Weltbank traditionell von den USA nominiert, weswegen der US-Präsident baldmöglichst einen Nachfolger für den 63-Jährigen vorschlagen soll. Wolfowitz hat die Weltbank nur zwei Jahre lang geleitet. (wikinews)

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

Berlin (Deutschland), 18.05.2007 – Wie ein Bündnis von Globalisierungsgegnern mitteilte, wurde heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen das von den örtlichen Polizeidienststellen verhängte Demonstrationsverbot rund um das Gelände des diesjährigen G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingereicht.

Eine 200 Meter breite Bannmeile vor dem Sicherheitszaun rund um das Gelände des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 bezeichnete Attac-Koordinierungsrat Peter Wahl als eine „Aushöhlung des Demonstrationsrechts“.

Die zuständige Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni, dem Ende des G8-Gipfels, in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun ein Demonstrationsverbot verhängt. Vom 2. bis 8. Juni soll ein solches Demonstrationsverbot auch für den Flughafen Rostock-Laage gelten. Ein Polizeisprecher hatte die Maßnahme mit der Befürchtung begründet, gewaltbereite Demonstranten müssten daran gehindert werden, den Gipfel zu stören: „Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.“ Staatssekretär August Hanning vom Bundesinnenministerium erklärte, man habe als Gastgeber die Verantwortung, die Gäste des Gipfels zu schützen. Attac-Sprecher Wahl ist sich jedoch sicher, dass sich die Rechtsposition der Gipfelgegner vor Gericht durchsetzen wird: „Wir gehen davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Die Kläger können sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1985 stützen, das anlässlich einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf das Versammlungsrecht als das höhere Rechtsgut gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis des Staates anerkannte. Dies gelte auch für den Fall, dass „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Bei den politischen Parteien in Deutschland stieß das geplante Demonstrationsverbot auf unterschiedliche Reaktionen. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wurde (CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren.“), äußerte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutliche Kritik: Ein generelles Demonstrationsverbot provoziere eher die Gewalt. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Bundesregierung scharf, sie wolle das Demonstrationsrecht „nach Gutdünken“ einschränken. Die Bundesregierung nahm über ihren Regierungssprecher Steg eine zurückhaltende Position ein. Man wolle die Entscheidung über die Modalitäten des Ablaufs beim Gipfeltreffen in Heiligendamm den örtlichen Behörden überlassen, es müsse jedoch möglich sein, friedlich zu protestieren. Steg fügte einschränkend hinzu, die Behörden müssten „den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels in Heiligendamm sicherstellen.“

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Im Wortschatz-Lexikon des Projektes „Deutscher Wortschatz“ der Universität Leipzig wurde das Wort „Demonstrationsverbot“ gemessen an seinem Auftauchen in Pressemeldungen am 17. Mai zum Wort des Tages gekürt. ++

KEINE VORMACHT FÜR G8 !

Vom 2. bis 10. Juni 2007 soll in Bad Doberan der sogenannte "Weltwirtschaftsgipfel" stattfinden. Das sind die "G-8-Staaten" USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und Russland.
Das Treffen sollte nicht "Weltwirtschaftsgipfel", sondern ausschließlich "G8-Gipfel" werden, denn das Kartell der wirtschaftlich und militärisch Stärksten, die sich Weltentscheidungen anmaßen, ist nicht von der Welt legitimiert, sondern von Bevölkerungen, die sie mit nationalistischen "Patriotismus-Debatten" korrumpieren, als fehle es irgendwo an Patriotismus nebst Neolonialismus.
Jeder dieser G8-Politiker führte Wahlkämpfe mit Parolen wie: "Deutschland muss wieder Spitze sein!", "Russland soll wieder ...", "Amerika soll wieder ...", - die politische Macht wird in den G8 wie noch immer in den meisten Staaten der Welt mit "Welträuber-Parolen" gewonnen.
Kein einziger G8-Politiker vertritt eine Weltdemokratie-Position, die lauten müsste, dass jedem Menschen gleiche Bedeutung in Menschheitsentscheidungen zusteht.
Kein einziger G8-Politiker will die UNO in Richtung auf Weltdemokratie reformieren, allenfalls verstehen einige von ihnen unter "UNO-Reform", dass sie in den Kreis der privilegierten Kreis Ständigen Weltsicherheitsmitglieder aufgenommen werden, als sei dieses bedeutendste Weltgremium wie der DAX - und die Kapitalstärksten haben das Sagen.
All das erkennen auch diejenigen, die noch immer "Globalisierungskritiker" genannt werden und schon mit solcher Selbstbezeichnung wichtige Aufklärungschancen verpassen, ihren diametralen Gegnern in die Hände spielen, den nationalistischen "Globalisierungsgegnern".
Es ist das Dilemma so vieler Kritik, dass sie sich in der Negation so unendlich leichter tut als in positiver Programmatik samt passender Sprache. Deshalb weise ich auf eine der positiven Ausnahmen hin, auf die "Umweltbewegung", die sich mit der Bezeichnung "Umweltkritiker" schwerer getan hätte.
Steht statt einer positiven Forderung die Ablehnung im Vordergrund, so darf nicht wundern, wenn die falschen Leute mitmarschieren und sonstig vom Protest profitieren, während die vernünftigeren Menschen verschreckt im Fernsehsessel bleiben und Krawall-Demos präsentiert bekommen. Krawalle, die ihren Anteil daran haben, dass Bush & Co. für die kleineren Übel gehalten werden, obwohl sie nie Farbeier warfen, wohl aber Bomben. Und das in Massen.
"Globalisierungskritiker" ist eine missverständliche Bezeichnung, wenn es doch wesentlich um Weltdemokratisierung geht. Dann sollte sie sich auch so und nicht anders nennen (lassen) >> "Weltdemokratisierer" oder www.Weltdemokraten.de (letzte Nacht "gegründet", bevor es noch Beklopptere als ich tun:-)

"Keine Macht für G8!" ?
So lautet das diesjährige ATTAC-Motto verwegen, aber es kann nicht um Entmachtung gehen, sondern um die weltdemokratische Machtlimitierung.
"Keine Vormacht für G8!" wäre die richtigere Losung. So wird es gemeint sein, aber dann darf man auch nichts anderes tröten.
Die betreffende ATTAC-Website befindet sich noch "im Aufbau" und vielleicht merken sie dann, dass sie mit den beiden fertigen Seiten "Soziale Rechte" und "Ökologische Rechte" das politische Pferd von hinten aufsattelten und das Motto vernünftiges Maß überschreitet.
Merkel & Co. sollen ihr Treffen veranstalten, aber "friedlich belagert", damit sie und die Weltöffentlichkeit mitbekommen, dass es kein "Weltwirtschaftsgipfel" ist, sondern ein "Schurken-Kartell" ist, solange sie ihre Weltentscheidungen nicht unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen stellen, deren demokratische Reform sie künftig nicht mehr blockieren dürfen.
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Vatikan vs. Verhütungsmittel

Der Vatikan sprach sich am Dienstag erneut gegen Verhütungsmittel aus.

Auf die kircheninterne Debatte um die Zulässigkeit von Kondomen in Fällen, in denen ein Ehepartner mit Aids infiziert ist, geht das vom Päpstlichen Rat veröffentlichte Dokument nicht ein.

Das Verhütungsmittel-Verbot begründete Ratspräsident Kardinal Alfonso López Trujillo damit, dass die traditionelle, kinderreiche Familie nie so bedroht gewesen sei wie heute.

Der Vatikan ignoriert, dass die Menschheit als Ganzes nie so kinderreich war wie heute und in Summe mit der höheren Lebenserwartung einen Ressourcenverbrauch bedeutet, von dem sich der Planet kaum noch erholen kann, um gegenwärtigen und künftigen Generationen nicht nur Müll und Gift zu überlassen. Auch dann nicht, wenn die Weltbevölkerungsentwicklung abflacht oder wieder sinkt.

In der Bibel steht: "Seid fruchtbar und mehret Euch"

Wenn ich aber meinem Kind sage: "Nimm das Geld und kaufe Brot!", dann soll es nur kaufen, was wir brauchen und nicht alles Brot der Welt.

So steht auch nicht in der Bibel: "Mehret Euch, bis der Planet untergeht!"

Der Vatikan verstößt gegen Gottes Gebot, wenn er es ins Absurde interpretiert.

In den letzten zweihundert Jahren versechsfachte sich die Weltbevölkerung.
5,8% aller jemals geboren Menschen leben heute. Und jeder Mensch sollte gleiches Recht auf Chancen, Arbeit und Konsum haben, aber das Gegenteil ist der Fall.

Der Vatikan treibt mit den Gläubigen das selbe schlechte Spiel wie die anderen Großreligionen, deren gemeinsamer Wille lautet: "Mehret Euch, damit wir gegenüber den anderen Bekenntnissen in der Mehrheit bleiben oder die Mehrheit erlangen!"

Die unbarmherzige Vermehrung der Anhängerschaft als Verhütungsmittel gegen den Bedeutungsverlust in der Religionskonkurrenz. Das nenne ich unbarmherzigen Egoismus, Herr Ratzinger, gegen den Sie als Papst noch Pfingsten predigten.

Die Unbarmherzigkeit ist, dass die Menschen an verantwortungsbewusster Familienplanung gehindert werden, die unverzichtbar ist, um den Kindern im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse menschenwürdige Existenz zu sichern.

Der Vatikan und die anderen Weltreligionen sollen verstehen:

Jeder Mensch soll Wunschkind sein!, aber das setzt mindestens voraus, dass beim Sex verhütet wird, was aus dem Sex nicht werden soll.

Und was sagen die deutschen Christen dazu? Zum Beispiel die Christdemokraten von CDU und CSU?

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Pascal Lamy wird neuer WTO-Generaldirektor

Genf (Schweiz), 26.05.2005 – Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute formell den 58-jährigen Franzosen Pascal Lamy zum fünften Generaldirektor der Organisation ernannt. Die Entscheidung fiel einstimmig im allgemeinen Rat. Lamy wird seine vierjährige Amtszeit am 1. September als Nachfolger des Thailänders Supachai Panitchpakdi antreten. Supachai Panitchpakdi wechselt an die Spitze der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Von 1999 bis 2004 war Pascal Lamy unter Kommisionspräsident Prodi EU-Kommissar für Außenhandel. Zu Beginn seiner politische Karriere war er ab 1981 als Berater des damaligen Finanzministers und späteren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors tätig.

Die Ernennung Lamys schließt einen fünf-monatigen Prozess ab, während dessen Regierungen ihre Kandidaten für das Amt nominiert hatten. Neben Lamy, einem Mitglied der sozialistischen Partei Frankreichs, hatten sich Carlos Perez del Castillo aus Uruguay, Jaya Krishna Cuttaree aus Mauritius und der Brasilianer Luiz Felipe Seixas Correa um das Amt bemüht. Alle Kandidaten außer Lamy hatten ihre Kandidatur jedoch wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben. Lamys Kandidatur wurde von der EU und weiteren 20 europäischen Staaten, den USA, sowie Japan und Australien unterstützt. Die USA erklärten ihre Zustimmung zu Lamy, nachdem die EU Vorbehalte gegen Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident aufgegeben hatten. Am 13. Mai wurde Lamy bereits von einem Ausschuss der WTO nominiert.

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung sagte Lamy, dass es sein erstes, zweites und drittes Ziel sei, die seit 2001 laufende Doha-Handelsrunde zu einem Ende zu führen. Zuletzt scheiterte im September 2003 die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko, vor allem wegen des Widerstands einer Gruppe von Entwicklungsländern (G21) gegen die Zielvorstellungen der EU und der USA. Die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles, so Lamy.

Entwicklungs und Schwellenländer werden von Lamy erwarten, dass er auf die Europäische Union Druck ausüben wird, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem soll der Streit zwischen China und der EU um Textilimporte geschlichtet werden. Ein weiterer Konflikt könnte zwischen der EU und den USA entstehen. Hierbei geht es um Milliarden-Subventionen für heimische Flugzeugbauer. (wikinews)

Meldung und Kommentar zum internationalen Waffenhandel

Russland will Lateinamerika bewaffnen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das russische staatliche Waffenexportunternehmen Rosoboronexport verhandelt mit einer Reihe lateinamerikanischer Staaten über Waffenlieferungen.

Das teilte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

"Unsere Verhandlungen mit einigen Ländern Lateinamerikas über Waffenlieferungen sind noch Marketing. Deshalb ist es noch verfrüht, über Einzelheiten zu sprechen", sagte der Rosoboronexport-Vertreter. Er erinnerte an einen Vertrag zwischen Russland und Venezuela über die Lieferung einer großen Partie neuartiger Muster der Kalaschnikow-MPi der 100. Baureihe.

"Der Vertrag mit Venezuela zeigte, dass Kalaschnikow-Maschinenpistolen aus dem Unternehmen Ischmasch von höchster Qualität sind. Zur Sicherung dieses Vertrages hatte das Unternehmen moderne Ausrüstungen und Technik erworben", sagte er.

Als eine venezolanische Delegation zur Waffenabnahme im Unternehmen weilte, hat ihr Leiter dem berühmten Konstrukteur Michail Kalaschnikow eine Sonderurkunde überreicht. Darin drückte Venezuela ihm den tiefsten Dank und die Anerkennung seiner Verdienste bei der Produktion von Schützenwaffen aus, teilte Nikolai Schwez mit.

KOMMENTAR

Die Unverblümtheit, mit der die russische Propaganda sich an Rüstungsexporten freut, lässt tief blicken, wie wenig kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Putinismus blieb. Und dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns im Westen trotz all der "kritischen Öffentlichkeit" nicht gelingt, den Rüstungsprofiteuren Grenzen zu setzen, denn Weltmarktführer nach den USA sind EU-Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Wie müssen die Forderungen lauten?
1. "Die Rüstungsindustrie verstaatlichen" wäre gewiss schon Fortschritt, denn allemal weniger profitabel, aber halt nicht ausreichend, um das Geschäft mit dem Tod klein genug zu kriegen.
2. "Die Waffen dürfen nur zum Selbstkostenpreis veräußerbar sein", was ein weiterer Fortschritt wäre, aber vermutlich mit viel Mogelei.
3. "Der Waffenhandel muss unter UNO-Kontrolle" - das ist weltsicherheitspolitisch ohnehin alternativlos, aber auch das wäre nicht genug, weil überhaupt nur UNO-Streitkräfte Kriegswaffen, also das Kriegsgewaltmonopol haben sollte.

-markus rabanus-

Ungewisse Zukunft der Buddha-Statuen in Afghanistan

Bamiyan (Afghanistan), 19.04.2006 – Am 21. November 2001 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Große Buddha-Statue in Afghanistan soll wieder aufgebaut werden“. Der Regisseur Bernard Weber und der Direktor des Afghanistan-Museums in Bubendorf bei Zürich, Paul Bucherer-Dietschi, hatten im Jahr 2001 eine diesbezügliche Initiative gestartet, die zum Ziel hatte, mit Hilfe modernster Technik eine von beiden Statuen wieder aufzubauen.

Das Talibanregime hatte die beiden weltberühmten Statuen in Bamiyan aus dem zweiten bis fünften Jahrhundert nach Christus, die mittlerweile zum Weltkulturerbe gehören, im März 2001 zerstören lassen. Grausame Ereignisse haben sich rund um die Sprengung ereignet. So erzählt Syed Mirza Hussain, ein Beteiligter der Sprengung, dass sie seinen Freund ermordet haben, weil dieser sich weigerte, daran mitzuwirken.

Das Weltkulturerbe liegt in der Stadt Bamiyan, ungefähr 230 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kabul auf 2.500 Meter Höhe. Sie entstanden zwischen dem dritten und dem sechsten Jahrhundert nach Christus. Die große in den Fels gehauene Statue hatte eine Höhe von 58 Metern, die kleine war immerhin noch 38 Meter hoch.

Schon im Mai 2001 wurde auf Bitten der Hazara-Führung – dabei handelt es sich um den dort ansässigen Volksstamm – mit der Bereitstellung von Unterlagen für den Wiederaufbau begonnen. Als dann im Herbst 2001 das Regime gestürzt wurde, gewann das Projekt an Fahrt. Im Dezember 2001 wurden unter Leitung von Paul Bucherer-Dietschi im Auftrag der UNESCO die Trümmer der Statuen fachmännisch eingepackt. Sie sollten so vor der Witterung geschützt werden. Ein virtuelles Modell wurde schließlich im Mai 2002 fertiggestellt. Im Juli 2003 erklärte die UNESCO die Statuen zum Weltkulturerbe und trug sie parallel dazu in die Rote Liste der gefährdeten Stätten ein. Im Dezember 2004 vermeldete die UNESCO, dass die dringendsten Erhaltungsmaßnahmen mittlerweile abgeschlossen seien: Die Nischen der Buddhas, die Überreste der Statuen und wertvolle Fresken seien gesichert.

Wissenschaftler der ETH Zürich haben im Jahr 2003 ein dreidimensionales Computermodell der größten Buddha-Statue erstellt. Professor Armin Grün von der ETH Zürich bezifferte im Jahr 2003 die Kosten für die Rekonstruktion aller Buddha-Statuen auf 40 Millionen Franken (etwa 25,6 Millionen Euro). Der Professor vertrat die Meinung, dass der Wiederaufbau der Statuen aus privaten Mittel finanziert werden solle, weil die staatlichen Hilfen eher in den Ausbau der Infrastruktur Afghanistans fließen sollten. Die Schweiz hatte den Wiederaufbau der Statuen finanziell unterstützt, ebenso wie die japanische Regierung, die 800.000 US-Dollar für das Projekt gespendet hatte.

Wie nun die Zukunft der Statuen aussieht, ist ungewiss. Ob und wann die Statuen rekonstruiert werden, lässt sich aus den Veröffentlichungen im Internet zurzeit nicht entnehmen. Die Rekonstruktion der Statuen verzögert sich auch wegen unterschiedlichen Vorstellungen über den Wiederaufbau. Unesco-Generaldirektor Koichiro Matsuura vertrat im Jahr 2003 die Meinung, man solle die Felswand am Mahnmal unverändert belassen, andere waren der Meinung, nur einer der beiden Buddhas solle wiederhergestellt werden. +wikinews+

Weltkulturerbe

Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

Paris (Frankreich) / Yaren (Nauru), 21.10.2005 – Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Standards etabliert und die politische Willensbildung rund um den Globus dazu anregt, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Netzwerke zu erlassen. In ihren jährlichen Berichten führt sie genauestens Buch über die ergriffenen Maßnahmen und führt jene Länder auf einer (schwarzen) Liste, die diesen Standards nicht entsprechen.

Auch oder gerade wegen ihres entwickelten Bankwesens angesehene Länder wie die Schweiz geraten schon einmal in die Schusslinie der Organisation. Der Schweiz wurden in dem jüngsten Bericht „einige Mängel“ attestiert. Die Kritik der FATF resultierte aus der Tatsache, dass die Schweiz bestimmte Richtlinien der Organisation, die den Geldwäschetatbestand dadurch ausweiten wollen, dass der Geldwäschetatbestand auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden und beispielsweise der grenzüberschreitende Bargeldverkehr stärker kontrolliert werden soll, nicht ausreichend umgesetzt hat. Insgesamt hat die FATF 40 verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern sollen.

Einige Länder tauchen auf den „schwarzen Listen“ der FATF auf, weil sie bisher nicht zur Kooperation bereit waren. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann sehr lukrativ sein. Die Insel Nauru hatte die Aufmerksamkeit der Geldwäschefahnder auf sich gezogen, weil die USA vermuteten, dass die russische Mafia ihre Milliarden durch die dort vorhandenen über 400 Briefkastenfirmen waschen lässt. Nachdem die Regierung in Nauru reagiert hat, konnte das Land von der Liste gestrichen werden.

Der endgültige Bericht der FATF wird wahrscheinlich am Montag vorgelegt. +wikinews+

Der Internationale Strafgerichtshof stellt erstmals Haftbefehle aus

Den Haag (Niederlande), 07.10.2005 – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zum ersten Mal Haftbefehle ausgestellt. Das berichtet der UN-Sondergesandte in Kongo, William Lacy Swing. Das Gericht suche fünf Anführer der „Widerstandsarmee des Herrn“.

Der IStGH habe vergangene Woche die Regierungen von Uganda, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo darüber informiert, wo die Verdächtigen vermutet werden. In Kürze soll eine Liste der Anklagepunkte folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist ein völkerrechtliches Instrument zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit auch zur Prävention solcher Straftaten ist. Er hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Bislang haben jedoch erst 100 Staaten das IStGH-Statut ratifiziert. Nicht dabei sind die USA, China und Indien. Russland hat das Statut zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. +wikinews+

Diskussionen

Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik

Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?

Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar?

Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig.

Das Schiff muss wohl erst sinken? Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.

Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.

- msr -

Ergebnisse des G8-Gipfels in Gleneagles

Gleneagles (Großbritannien), 09.07.2005 wikinews - Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, der von den Terroranschlägen auf das Londoner U-Bahn-Netz überschattet worden war, endete am Freitag mit einer Verurteilung des Terrors.

Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar. Außerdem wurde ein (unverbindlicher) Aktionsplan gegen die Erwärmung des Erdklimas verabschiedet. An dem Treffen der „Gruppe der Acht (G8)“ haben auch politische Führer aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Führungskräfte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen.

Terrorismus

„Hoffnung sei die Antwort auf Hass“, sagte Blair. Die G8-Staaten unterstützten den Premierminister Großbritanniens demonstrativ in einer Erklärung gegen den internationalen Terrorismus. Tony Blair hatte den Gipfel kurzfristig anlässlich der Anschläge auf das Verkehrssystem Londons verlassen, während die Beratungen in Gleneagles fortgesetzt wurden. Die afrikanischen Regierungs- und Staatschefs, die als Gäste am Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, erklärten sich mit den gegen den Terrorismus gerichteten Bestrebungen der G8-Staaten solidarisch. Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus hatten die G8-Staaten auch schon am Donnerstag von den Regierungen Chinas, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Brasiliens erfahren.

Schuldenerlass

Der bereits im Juni vereinbarte Schuldenerlass für 18 der ärmsten Länder, darunter 14 afrikanische Länder, wurde in Gleneagles mit einem Betrag von 40 Milliarden Dollar festgeschrieben.

Entwicklungshilfe

In die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 sind auch andere Posten bereits eingerechnet, wie die Schuldenerlasse. Der Zuwachs beträgt danach ungefähr 25 Milliarden Dollar. Blair erklärte, die Beschlüsse des Gipfels brächten nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gebe Hoffnung, dass sie beendet werden könne. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe wird allgemein als Erfolg Blairs gewertet, mit denen er sich entgegen den Zweifeln und Bedenken der USA und Deutschlands hat durchsetzen können. Als weitere Maßnahme wurde eine weltweite Kampagne gegen AIDS vereinbart. Hier soll vor allem der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Klimapolitik

In der Abschlusserklärung wird das Kyoto-Protokoll kurz erwähnt. Das gilt bereits als ein Erfolg des Treffens. Bekanntlich weigert sich die USA als einziges Land der G8, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu ratifizieren. Der globale Klimawandel wird in der Erklärung als langfristiges Problem bezeichnet und die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern wird anerkannt. Die G8-Staaten wollen Technologien zu einer effizienteren Energiegewinnung vorantreiben und dabei auch Entwicklungsländer bei der Einführung solcher Technologien unterstützen. Hierbei soll die Weltbank eine führende Rolle bei der Finanzierung solcher Maßnahmen spielen.

Kritik von Umweltverbänden

Greenpeace kritisierte vor allem die negative Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll. An der Haltung der USA habe sich prinzipiell nichts geändert. Der WWF bemängelt, der Gipfel habe es „versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ (Jennifer Morgan, Leiterin des WWF-Klimaprogramms)

Wirtschaftsentwicklung

Die insbesondere von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebrachte Initiative für mehr Transparenz auf den Ölmärkten wurde von den Teilnehmern positiv aufgegriffen. Ziel der Initiative ist es, durch die Veröffentlichung von Daten über vorhandene Reserven, die laufende Fördermenge und die Verbrauchszahlen der Spekulation um steigende Ölpreise auf Grund von Gerüchten den Boden zu entziehen. Risiken für die Weltwirtschaft gehen laut Abschlussdokument außer von den Ölpreisschwankungen auch von den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den globalen Wirtschaftszentren USA, Japan und Europa aus. Als Probleme wurden außerdem das hohe Haushaltsdefizit der USA und die zu geringe Produktivität der Wirtschaft Kanadas gesehen. Die Europäer wurden aufgefordert, die Strukturreformen ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Die Teilnehmerstaaten äußerten sich zufrieden über die Aussichten auf „ein robustes Wachstum“ der Weltwirtschaft.

G8-Diskussionen

G8-Gipfel in Schottland: Annäherung beim Klimaschutz

Gleneagles (Vereinigtes Königreich), 07.07.2005 – Nach Auskunft des deutschen Gipfelbeauftragten Bernd Pfaffenbach zeichnet sich eine einheitliche Position der G8-Staaten im Klimaschutz ab.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush, der bisher das Kyoto-Protokoll strikt ablehnte, ist nun offenbar bereit, die schädliche Wirkung der Treibhausgase anzuerkennen. In der geplanten Abschlusserklärung, deren Veröffentlichung für Freitag vorgesehen ist, wird mit Hinweis auf das Kyoto-Protokoll die Einschätzung gemeinsam formuliert, dass die so genannten Treibhausgase (wie CO2) entscheidend zur Erderwärmung beitragen. Als gemeinsame Zielsetzung werde die Reduzierung dieser Emission anvisiert. Konkrete Maßnahmen dazu wurden allerdings nicht vereinbart.

Die Vertreter der sieben führenden Industriestaaten und Russlands beraten im schottischen Gleneagles seit gestern über Fragen des Schuldenerlasses für Afrika, die Ausweitung der Entwicklungshilfe und Fragen des Klimaschutzes. +wikinews+