UN-Sicherheitsrat will Blauhelme in die Darfur-Region schicken – Der Sudan lehnt ab

New York (Vereinigte Staaten), 02.09.2006 – Die sudanesische Regierung hat die Entsendung von 22.500 Soldaten und Polizisten unter UN-Mandat in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Sie bezeichnete den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der ein robustes Mandat vorsieht, als „illegal“. Schon derzeit sind in der sudanesischen Provinz Darfur Soldaten stationiert, allerdings unter der Führung der Afrikanischen Union, deren Mandat jedoch gegen Ende des Monats ausläuft. Damit die Europäische Union den Oberbefehl über die Truppen übernehmen darf, ist die Zustimmung der sudanesischen Regierung erforderlich. Regierungsvertreter des Sudan kritisierten zudem, dass ihre Regierung bei der Entscheidung im Sicherheitsrat nicht konsultiert worden sei.

Die Erfolgsbilanz der in Darfur stationierten AU-Truppen fällt eher mager aus. In der vergangenen Zeit wurde sogar eine Verschlimmerung der Lage verzeichnet. +wikinews+

EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+

Libanonkrieg

UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt

New York (Vereinigte Staaten), 13.08.2006 – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Resolution 1701 beschlossen, die eine „volle Einstellung der Feindseligkeiten“ im Israel-Libanon-Krieg fordert und, dass internationale und libanesische Truppen die israelischen Truppen im Südlibanon ersetzen.

Das UN-Dekret folgt auf eine Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive im Libanon auszudehnen. Nicht näher genannte Quellen sagen, dass der israelische Premierminister Ehud Olmert die UN-Resolution am Sonntag zur Diskussion ins Kabinett einbringen wird. Daniel Ayalon, Israels Botschafter in den USA, sagte, dass die Regierung sehr wahrscheinlich der Resolution zustimmen werde.

„Ich möchte nicht die Entscheidung des Kabinetts vorwegnehmen, aber so wie ich es jetzt sehe – und ich bin dabei vorsichtig – halte ich die Resolution für sehr positiv, wenn der Text der Resolution nicht verändert wird, und natürlich ist die Krux dabei die Umsetzung“, sagte Ayalon. „Wenn sich diese Resolution durchsetzt, werden wir das Libanonproblem lösen“, sagte der UN-Gesandte.

Hisbollah-Offizielle haben sich noch nicht zu den Maßnahmen der UN geäußert. Das libanesische Kabinett trifft sich am Samstag, um über die Resolution zu diskutieren.

Libanesische Führer haben die Resolution, die sich fast eine Woche lang aufgrund Verhandlungen über die Formulierung verzögert hatte, vorsichtig begrüßt.

Die Resolution fordert die Hisbollah auf, ihre Angriffe auf Israel zu beenden, und Israel, „offensive Militäroperationen“ im Libanon zu beenden. Sie erhöht auch die Stärke der UN-Friedenshelfer im Libanon, der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), von 2.000 auf maximal 15.000 und liefert ein erweitertes Mandat, den Waffenstillstand durchzusetzen. In einem Teil der UN-Resolution, die das Kapitel-6-Mandat der Kräfte erweitert, heißt es: „Das Gesuch der Regierung Libanons, internationale Kräfte aufmarschieren zu lassen, um ihr zu helfen, ihre Autorität in dem Gebiet auszuüben, autorisiert die UNIFIL, in ihren Einsatzgebieten alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, soweit es in ihren Möglichkeiten als notwendig erachtet wird, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht zu feindlichen Aktivitäten, egal welcher Art, genutzt wird...“

Die US-Außenministerin, Condoleezza Rice, antwortete am Freitag während eines CNN-Interviews mit Wolf Blitzer auf die Frage nach dem Unterschied zu einem UN-Kapitel-7-Mandat und dem gegenwärtigen Mandat für die Unifil im Libanon:

„Dadurch haben die Kräfte ein großes Mandat, ein robustes Mandat, sie haben ein Mandat, das es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen und das Mandat zu verteidigen. Aber es war niemals die Erwartung, dass diese Kräfte die Hisbollah entwaffnen. Das wird von den Libanesen zu tun sein. [...] Kapitel 7 wird sehr oft genutzt, wenn eine Regierung nicht vorbereitet ist, Kräfte zu akzeptieren. Der Libanon ist vorbereitet, diese Kräfte zu akzeptieren, aber dieses ist ein absolut robustes Mandat. Nachdem wir über dieses erweiterte Mandat in der revidierten Resolution gesprochen haben, denke ich, dass die Regierung Israels gesehen hat, dass es ihren Bedürfnissen entspricht.“

Israel wird seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen, sobald UN- und libanesische Truppen einmarschiert sind. Die Resolution umreißt Pläne zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Festlegung einer israelisch-libanesischen Grenze.

Die UN forderte auch die bedingungslose Freilassung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die sie am 12. Juli gefangengenommen hatte, was den Konflikt verursachte.

123 Israelis, darunter 40 Zivilisten, und 861 Libanesen, hauptsächlich Zivilisten, wurden in dem bislang 31 Tage andauernden Krieg getötet. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

New York (Vereinigte Staaten), 01.08.2006 – Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 31. Juli in New York eine Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31. August die Urananreicherung und die -wiederaufbereitung einzustellen. Der Beschluss, der auf einen gemeinsamen Entwurf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgeht und von den USA unterstützt wurde, trägt die Nummer 1696 und fordert den Staat Iran auf, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Das gelte auch bezüglich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet. Das Land solle vor allen Dingen den Verdacht ausräumen, dass es eine Atombombe bauen wolle. Der Sicherheitsrat sei „ernsthaft besorgt“, dass eine Zusammenarbeit mit der IAEO nicht erfolge. Weiterhin erfolgte die Aufforderung an alle Sicherheitsratsmitglieder, auf Lieferungen an den Iran zu verzichten, die dem Staat bei der Urananreicherung helfen könnte.

14 der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, nur Katar stimmte dagegen. Hinter der Resolution stehen auch die drei Vetomächte USA, Russland und China sowie Deutschland, das gemeinsam mit den beiden weiteren Vetomächten Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen der EU mit dem Iran führte. Die Vetostaaten und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Angebot unterbreitet, auf das nach Meinung der Anbieter keine angemessene Reaktion erfolgte, woraufhin nun der Sicherheitsrat wieder eingeschaltet wurde.

Zum ersten Mal wurde eine Resolution beschlossen, die dem Iran in dem Atomstreit eine Frist setzt, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Diese Frist läuft Ende August aus. Dann soll der Chef der IAEA, Mohammed el-Baradei, einen Bericht über die iranische Reaktion vorlegen. Danach könnte der Sicherheitsrat Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution beschließen. Die Resolution bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 41, Kapitel 7, der UN-Charta. Darin ist von einer vollständigen oder teilweisen „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten“ und dem „Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ die Rede.

In einer ersten Reaktion lehnte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif die Forderungen der Resolution ab. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Artikel aus Javad Zarifs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort sagte der iranische UN-Botschafter, dass das zivile Nuklearprogramm des Irans keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle. Daher sei der Weltsicherheitsrat laut Javad Zarif nicht befugt, sich mit diesem Thema zu befassen. Weiter sagte der iranische UN-Botschafter, dass die Resolution keine rechtliche Grundlage und keinen praktischen Nutzen habe. In seinem Kommentar nach der Abstimmung, die mit 14:1 für die eingebrachte Resolution ausging, bekräftigte Javad Zarif, dass die Iraner entschlossen seien, ihr unveräußerliches Recht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie in Anspruch zu nehmen. Mit Bezugnahme auf den Gebrauch chemischer Waffen durch die irakische Armee im Krieg gegen den Iran bezeichnete der iranische UN-Botschafter Iran als das einzige Opfer von Massenvernichtungswaffen in der jüngsten Vergangenheit. Die Iraner sind laut Javad Zarif nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen interessiert.

In einem Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird Javad Zarif mit den Worten zitiert, die Resolution erschwere weitere Verhandlungen. Im Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur heißt es weiter, Iran habe angekündigt, bis zum 22. August auf das Verhandlungsangebot des Westens zu reagieren. Der Sicherheitsrat habe eine Anwort Irans nicht abgewartet.

Katar stimmte als einziges Sicherheitsratsmitglied gegen die UN-Resolution. Nassir Al-Nasser, UN-Botschafter Katars, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Resolution zu einer Zunahme der Spannungen führen werde und Iran Zeit gegeben werden sollte, auf das Angebot des Westens zu reagieren. Die Forderungen der sechs Staaten, die dem Iran das Verhandlungsangebot unterbreitet haben, bezeichnete Nassir Al-Nasser als legitim.

In einer von Sean McCormack, einem Sprecher des US-Außenministeriums, verfassten Pressemitteilung zeigt sich dieser stellvertretend für die US-Regierung erfreut, dass der Weltsicherheitsrat durch die Annahme der Resolution eine seiner Meinung nach deutliche und starke Maßnahme ergriffen hat. Die Resolution sende ein eindeutiges und verbindliches Signal in Richtung Teheran, heißt es in der Pressemitteilung des US-Außenministeriums weiter. Das Verhandlungsangebot der sechs Staaten bleibt nach Aussagen des US-Außenministeriums trotz der Resolution gültig. Die US-Regierung hoffe darauf, dass Iran sich nun auf Verhandlungen und Kooperation einlasse. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die US-Regierung auf eine härtere Resolution hinarbeiten, die dann auch Sanktionen gegen Iran vorsehen soll.

Der russische UN-Botschafter Vitaly I. Churkin bezeichnete die Resolution als einen Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen würden, wenn Iran nicht kooperiere. Emyr Jones Parry, der britische UN-Botschafter, kommentierte die Verabschiedung der Resolution ähnlich. Seiner Meinung nach ist das dem Iran angebotene Verhandlungspaket hinsichtlich der Angebote und Forderungen eindeutig. Wenn Iran darauf eingehe und den Forderungen nachkomme, könne man konstruktiv fortfahren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verabschiedung der Resolution ein nachdrückliches Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. China und Russland hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Iran in der Resolution mit Sanktionen zu drohen. Der stellvertretende Botschafter Chinas bei der UN, Liu Zhenming, betonte: „Dialog und Vermittlungen sind der einzige Ausweg aus der Krise. Die IAEO sollte immer das Gremium sein, welches diese Aufgabe erfüllt. Eine Lösung erfordert vielseitige diplomatische Bemühungen.“ +wikinews+

Irankonflikt

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

New York (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig Sanktionen bezüglich Waffen gegenüber Nordkorea beschlossen. Die Resolution verlangt, dass Nordkorea „alle Aktivitäten bezüglich seines Raketenprogramms einstellt“.

Die Resolution fordert von allen UN-Mitgliedsländern, Importe von oder Exporte nach Nordkorea von Raketen und raketenähnlichen Gegenständen wie auch Materialien, die in Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten, zu verhindern.

Jedoch wurde die Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet, das für gesetzlich bindende Dokumente verwendet wird, um China davon abzuhalten, gegen die Resolution zu stimmen. Die Resolution wird jedoch aufgrund ihres Wortlauts als obligatorisch angesehen. China und Russland schlugen eine schwächer formulierte Resolution vor, stimmten aber dieser härteren Resolution zu.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon sprach nach der Abstimmung und kritisierte einige Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie versuchten, Nordkorea zu isolieren. Er kündigte auch an, dass Nordkorea mit seinen Raketentests fortfahren werde. +wikinews+

Nordkorea

UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet am heutigen Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon.

Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.

Karte des LibanonsIn der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.

Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.

Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.

Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.

Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.

Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.

Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.

In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“. ++

Diskussionen

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

Den Haag (Niederlande), 13.07.2006 – Im Streit zwischen den Nachbarländern Argentinien und Uruguay um den Bau zweier Zellulosefabriken an der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay hat der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Urteil gefällt. Der Gerichtshof wird demnach keine Maßnahmen anordnen, um den Bau der Fabriken zu stoppen.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Urugay-Fluss von der argentinischen Seite aus fotografiertArgentinien hatte am 4. Mai 2006 beim IGH, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag gegen den Bau der Zellulosefabriken eingereicht, weil die Fabriken nach Meinung der argentinischen Regierung den Grenzfluss sowie eine Region, die von der Landwirtschaft und vom Tourismus abhängig sei, verschmutzten. Die uruguayische Regierung argumentierte dagegen, dass die Fabriken Arbeitsplätze schafften. Zudem sollten laut uruguayischer Regierung strenge Umweltschutzbestimmungen für die Fabriken gelten. Argentinien hatte verlangt, dass der IGH Maßnahmen anordnet, die den Bau der Fabriken stoppen. Anschließend könne Argentinien Studien über die möglichen Umweltschäden, die die Fabriken verursachen würden, durchführen. Im Antrag hatte sich Argentinien auf einen Vertrag berufen, den es 1975 mit seinem Nachbarstaat abgschlossen hatte. Im Vertrag steht, dass bei allen Angelegenheiten, die den Grenzfluss Uruguay betreffen, die Zustimmung beider Staaten erforderlich ist. Laut Vertrag darf eine der beiden Parteien sich mit Angelegenheiten, die nicht in direkten Verhandlungen geklärt werden können, an den IGH wenden. 2003 hatte Uruguay den Bau einer Fabrik genehmigt. Die Genehmigung für den Bau einer zweiten Fabrik hat laut Argentinien den Konflikt eskalieren lassen. Vom 8. bis zum 9. Juni gab es eine öffentliche Anhörung vor dem IGH, bei der Argentinien seine Position verdeutlicht hatte und Urugay vom IGH gefordert hatte, den Antrag Argentiniens zuruckzuweisen.

In der Begründung des Urteils, das mit 14:1 Stimmen gefällt wurde, erklären die Richter, dass sie die Bedenken der argentinischen Regierung hinsichtlich des Umweltschutzes anerkennen. Die Entscheidung Uruguays, den Bau der Fabriken zu genehmigen, stelle aber nach Meinung der Richter keine unmittelbare Gefahr für irreparable Schäden des Ökosystems des Uruguay-Flusses oder für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen, die an der argentinischen Seite des Flusses wohnen, dar. Argentinien habe für seine Begründung nach Meinung des IGH keine überzeugenden Beweise vorlegen können. Das Urteil bedeutet, dass mit dem Bau der Fabriken begonnen werden darf. Ein Grundsatzurteil zu den Zellulosefabriken am Grenzfluss zwischen Urugay und Argentinien wird Medienberichten zufolge aber möglicherweise erst in einigen Jahren gefällt werden.

Laut Daniel Schweimler, dem Südamerikakorrespondenten der BBC, hat der Streit um die Zellulosefabriken den Beziehungen zwischen den Nachbarländern bereits einen schweren Schaden zugefügt. In beiden Ländern gab es Proteste gegen den Bau der Fabriken. So haben im Mai dieses Jahres 80.000 Menschen auf der argentinischen Seite des Grenzflusses an einer Demonstration gegen den Bau der Fabriken teilgenommen. Zuletzt hatte eine von Greenpeace angeheuerte Aktivistin auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Wien auf die Problematik aufmerksam gemacht, indem sie mit einem Bikini bekleidet an Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika vorbeilief und ein Protestplakat präsentierte.

Bei den Fabriken, die vom spanischen Ence-Konzern und dem finnischen Unternehmen Botnia gebaut werden, wird es sich um die größten ihrer Art auf der Welt handeln. Der Bau der Fabriken wird rund 1,7 Milliarden US-Dollar kosten. +wikinews+

12. Juni 2006: Aktionen der ILO zum „Welttag gegen Kinderarbeit“

Genf (Schweiz), 13.06.2006 – Der 12. Juni ist traditionell der Aktionstag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Kampf gegen Kinderarbeit. Weltweit werden immer noch 218 Millionen Kinder durch Kinderarbeit ausgebeutet. Aber es gibt auch Positives zu berichten: Zwischen 2000 und 2004 ging die Kinderarbeit um elf Prozent zurück.

Diese Zahlen legte Frank Hagemann gestern in Genf der Öffentlichkeit vor. Frank Hagemann ist Mitverfasser und Leiter einer Arbeitsgruppe bei der ILO, die die Kinderarbeitsstatistik erstellt hat. Danach ist ein Sechstel aller Kinder weltweit in irgendeiner Weise wirtschaftlich tätig; in absoluten Zahlen: 191 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren. Das schließt auch solche Arbeitsverhältnisse ein, die von der ILO als legitim angesehen werden. Kinderarbeit im Sinne illegaler Beschäftigung von Kindern (im Alter von fünf bis 17 Jahren) beziffert die ILO mit 218 Millionen Kindern: ein Rückgang um 13,9 Prozent gegenüber der letzten Erhebung im Jahre 2004. Es gibt noch eine dritte Kategorie von Kinderarbeit, die die ILO als gefährlich und gesundheitsschädigend einstuft. In dieser schlimmsten Form von Kinderausbeutung sind weltweit immer noch 126 Millionen Kinder tätig, das sind 45 Millionen Kinder weniger als vier Jahre vorher. Zu dieser Kategorie gehören Tätigkeiten in Bergwerken, Steinbrüchen oder in der Prostitution. Der deutlichste Rückgang wurde dabei in der Altersgruppe der unter 14-Jährigen verzeichnet. Hier gingen die Zahlen um 33 Prozent zurück.

Die Zahlen veranlassten den ILO-Generaldirektor Juan Somavia zu der optimistischen Erwartung, das Ende der Kinderarbeit sei in Reichweite gerückt: „Auch wenn der Kampf gegen Kinderarbeit weiterhin eine gewaltige Herausforderung darstellt, so sind wir doch auf dem richtigen Weg. Wir können die schlimmsten Formen innerhalb eines Jahrzehnts beenden, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, letztlich Kinderarbeit vollständig abzuschaffen.“

Auch regional gab es erhebliche Unterschiede in der Abnahme der Kinderarbeit. Der stärkste Rückgang erfolgte in den Ländern Südamerikas und der Karibik. Nur noch fünf Prozent der Kinder müssen hier unter den Bedingungen der Kinderarbeit leiden. Der Rückgang von Kinderarbeitsverhältnissen betrug hier rund 66 Prozent. Die meisten Kinder müssen in Afrika südlich der Sahara arbeiten. Allein 26 Prozent (50 Millionen) der Kinder arbeiten hier.

30 Mitgliedsstaaten der ILO haben für sich bereits das Jahr 2016 als Zielmarke definiert. Bis dahin wollen diese Staaten die Kinderarbeit beseitigen. Durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 182 verpflichten sich die Staaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Zurzeit haben 161 Länder die ILO-Konvention ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Die IlO-Konvention Nr. 138 verpflichtet die Länder, ein bestimmtes Mindestalter für die Zulässigkeit von Kinderarbeit gesetzlich festzuschreiben. Dieses Mindestalter ist von den unterzeichnenden Ländern unterschiedlich definiert. Das zulässige Mindestalter variiert zwischen 14 und 16 Jahren. Diese Konvention ist von 145 Ländern ratifiziert worden.

Ein Bereich, in dem besonders viel Kinderarbeit stattfand, war traditionell die Textilindustrie. Auch hier hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Nicht zuletzt auch wegen der Einführung so genannter Gütesiegel, wie dem Rugmark-Siegel, mit dem Teppiche gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. An diesem Projekt beteiligen sich besonders Indien, Pakistan und Nepal erfolgreich. Entsprechende Initiativen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in einer Erklärung vom 9. Juni 2006. Die Kommission begrüßt ausdrücklich Projekte, die über eine Zertifizierung von Waren das Kaufverhalten beeinflussen sollen, wie „XertifiX“ (dessen Vorsitzender der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist), mit dem Steine aus Steinbrüchen in Indien gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Entsprechende Initiativen auch auf kommunaler und Länderebene sollen propagiert und unterstützt werden. Außerdem spricht sich die Kommission für die weitere Propagierung der ILO-Konventionen 138 und 182 aus, die im engen Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen.

Die Internationale Arbeitsorganisation hielt zwischen dem achten und zwölften Juni in Genf verschiedene Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf Ministerebene ab. In diesem Rahmen fanden verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen statt, die auf das Problem der Kinderarbeit aufmerksam machen sollten. Auch weltweit gab es Aktionen gegen die Kinderarbeit in den Mitgliedsländern dieser UNO-Sonderorganisation, in deren Mittelpunkt der Bericht zur Kinderarbeit stand. Diese Aktivitäten begleiten die 95. Internationale Arbeitskonferenz (ILC), die vom 31. Mai bis 16. Juni in Genf stattfindet. Hier treffen sich die Vertreter der 178 Mitgliedsländer der ILO zu ihrem Jahrestreffen. +wikinews+

USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten

Genf (Schweiz), 07.05.2006 – Die USA mussten sich am Freitag vor dem UN-Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture – CAT) in Genf gegen Foltervorwürfe verteidigen. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Barry Lowenkron, unterstrich deutlich die Haltung der US-Regierung: „Wir erlauben und dulden keine Folter.“ Lowenkron verwies vor dem Ausschuss auf die Anstrengungen seiner Regierung, die Vorfälle im Abu-Ghuraib-Gefängnis lückenlos aufzuklären. Bisher seien über 600 Untersuchungen eingeleitet und fast die Hälfte der Beschuldigten für schuldig befunden worden.

Auf Fragen bezüglich geheimer CIA-Gefängnisse gingen die Amerikaner nicht ein – mit Verweis auf Nichtzuständigkeit des Gremiums. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, vertrat bei der Anhörung jedoch die Ansicht, die von den USA unterzeichnete Anti-Folter-Konvention könne nicht auf die Situation in Afghanistan, Irak und das Lager Guantánamo auf Kuba angewendet werden. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA zurzeit 490 Terrorverdächtige als Gefangene fest.

Amnesty International beschuldigte die USA der Doppelzüngigkeit. Zwar verneine man die Anwendung oder Duldung der Folter, doch dafür schaffe man ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen gedeihten. Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba oder in den unzähligen Gefängnissen im Irak und Afghanistan gehört Folter zur Tagesordnung.

Die USA wurde in früheren Fällen gerügt, weil sie wissentlich Terrorverdächtige an Länder auslieferte – zwecks Informationsbeschaffung – , wo Folter gang und gäbe ist. Mit dieser Auslieferungspraxis umging man die gesetzlichen Bestimmungen gegen Folter im eigenen Land. Bekanntgewordene Fälle: Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri, der durch die CIA in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde, oder der des Kanadiers syrischer Herkunft, der für ein Al-Kaida-Mitglied gehalten und an Syrien ausgeliefert wurde.

Der UNO-Ausschuss gegen Folter kontrolliert nach Artikel 17 der Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984 die Einhaltung des Vertragswerkes. Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich für jeweils drei Wochen in Genf. Er setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen (zurzeit zwei Vertreter aus Afrika, ein Vertreter der USA und Russlands, zwei Vertreter aus Südamerika, zwei Vertreter aus Europa sowie zwei Vertreter Asiens). Zurzeit gibt es 141 Vertragstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben. +wikinews+

Folter

Meldung und Kommentar zum internationalen Waffenhandel

Russland will Lateinamerika bewaffnen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das russische staatliche Waffenexportunternehmen Rosoboronexport verhandelt mit einer Reihe lateinamerikanischer Staaten über Waffenlieferungen.

Das teilte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

"Unsere Verhandlungen mit einigen Ländern Lateinamerikas über Waffenlieferungen sind noch Marketing. Deshalb ist es noch verfrüht, über Einzelheiten zu sprechen", sagte der Rosoboronexport-Vertreter. Er erinnerte an einen Vertrag zwischen Russland und Venezuela über die Lieferung einer großen Partie neuartiger Muster der Kalaschnikow-MPi der 100. Baureihe.

"Der Vertrag mit Venezuela zeigte, dass Kalaschnikow-Maschinenpistolen aus dem Unternehmen Ischmasch von höchster Qualität sind. Zur Sicherung dieses Vertrages hatte das Unternehmen moderne Ausrüstungen und Technik erworben", sagte er.

Als eine venezolanische Delegation zur Waffenabnahme im Unternehmen weilte, hat ihr Leiter dem berühmten Konstrukteur Michail Kalaschnikow eine Sonderurkunde überreicht. Darin drückte Venezuela ihm den tiefsten Dank und die Anerkennung seiner Verdienste bei der Produktion von Schützenwaffen aus, teilte Nikolai Schwez mit.

KOMMENTAR

Die Unverblümtheit, mit der die russische Propaganda sich an Rüstungsexporten freut, lässt tief blicken, wie wenig kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Putinismus blieb. Und dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns im Westen trotz all der "kritischen Öffentlichkeit" nicht gelingt, den Rüstungsprofiteuren Grenzen zu setzen, denn Weltmarktführer nach den USA sind EU-Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Wie müssen die Forderungen lauten?
1. "Die Rüstungsindustrie verstaatlichen" wäre gewiss schon Fortschritt, denn allemal weniger profitabel, aber halt nicht ausreichend, um das Geschäft mit dem Tod klein genug zu kriegen.
2. "Die Waffen dürfen nur zum Selbstkostenpreis veräußerbar sein", was ein weiterer Fortschritt wäre, aber vermutlich mit viel Mogelei.
3. "Der Waffenhandel muss unter UNO-Kontrolle" - das ist weltsicherheitspolitisch ohnehin alternativlos, aber auch das wäre nicht genug, weil überhaupt nur UNO-Streitkräfte Kriegswaffen, also das Kriegsgewaltmonopol haben sollte.

-markus rabanus-

Vereinte Nationen gründen einen Menschenrechtsrat

New York (Vereinigte Staaten), 17.03.2006 – Vorgestern hat die UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit die Gründung eines UN-Menschenrechtsrates beschlossen, der einer Presseerklärung zufolge „grundlegende Rechte fördern und schützen, sowie sich mit Menschenrechtsverletzern auseinandersetzen“ soll.

170 Staaten stimmten für die vorgeschlagene Resolution; Israel, Palau, Marschall-Inseln und USA stimmten dagegen und Weißrussland, Iran sowie Venezuela enthielten sich der Stimme. Der Rat wird somit die UN-Menschenrechtskommission ablösen, die politisch missbraucht wurde und daher an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die USA warfen ein, dass die Resolution nicht weit genug ginge, diejenigen Staaten von der Mitgliedschaft auszuschließen, von denen die USA behaupten, dass es die größten Menschenrechtsverletzer seien.

Rodrigo Malmierca Díaz, der kubanische Botschafter, erklärte, dass die bisherige Kommission einen „extrem schlechten Ruf“ erlangt hatte aufgrund der „politischen Manipulation, Heuchlei und des doppelten Maßstabes, der ihrer Arbeit von den Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union auferlegt wurde.“

Die Vollversammlung mit ihren 191 Mitgliedern hat der Resolution zugestimmt, welche besagt, dass die „Mitglieder, die in den Rat gewählt werden, während der Zeit ihrer Mitgliedschaft die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten sollen, voll mit dem Rat zusammenarbeiten und von einem periodischen Prüfungsmechanismus geprüft werden sollen.“

Die Resolution setzt den Termin für die Wahlen des neuen Organs auf den 9. Mai 2006 an und den der Eröffnungssitzung auf den 19. Juni, während die Kommission am 6. Juni aufgelöst wird.

Der Rat wird aus 47 Mitgliedern bestehen, die jeweils von einer Mehrheit, das heißt 96 oder mehr Mitgliedern, der Vollversammlung gewählt werden. Wenn Ratsmitglieder scheitern, die hohen Menschenrechtsstandards einzuhalten, können sie von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vollversammlungsmitglieder suspendiert werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich erfreut über die Gründung. ++

Diskussionen

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung. +wikinews+

Anmerkung: Thema wurde ausführlich bei uns diskutiert, bitte raussuchen und verlinken.

Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik

Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?

Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar?

Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig.

Das Schiff muss wohl erst sinken? Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.

Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.

- msr -

Reform des UN-Sicherheitsrats: USA und China gemeinsam gegen G4-Vorschlag

New York (Vereinigte Staaten) / Addis Abeba (Äthiopien), 04.08.2005 – Der Versuch Deutschlands, einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der UNO, zu erreichen, hat einen weiteren Dämpfer erhalten. Die USA und China haben jetzt ein gemeinsames Vorgehen gegen die G4-Initiative gestartet: „Wir werden sicherstellen, dass sie nicht genügend Stimmen erhalten wird”, erklärte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Bolton in New York. Zur Begründung führte Wang aus, der Vorschlag der G4-Staaten würde die Vereinten Nationen spalten.

Die G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) betreiben seit Monaten gemeinsam eine Initiative zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, die ihnen einen ständigen Sitz in diesem Gremium verschaffen soll. Wichtigster Bündnispartner der G4-Gruppe sind die afrikanischen Staaten, weil diese die notwendigen Stimmen in der UNO-Vollversammlung liefern könnten. Die Staaten Afrikas arbeiten auf eine Erweiterung des Gremiums um wenigstens zwei afrikanische Länder hin.

Heute findet in Addis Abeba (Äthiopien) ein Gipfeltreffen mit allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union statt, um mit den G4-Ländern einen Kompromiss zu erzielen, der den Erweiterungsvorschlag in der UNO-Versammlung mehrheitsfähig machen soll. Strittig waren bisher vor allem Fragen des Vetorechts für die neuen Mitglieder. Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo sagte in seinen einleitenden Worten bei dem Treffen in Addis Abeba, die Vereinten Nationen verwendeten siebzig Prozent ihrer Zeit auf Konflikte, die Afrika betreffen. Da sei es wichtig, dass Afrika eine höhere Zahl von Vertretern im Sicherheitsrat erhalte. Bisher waren die afrikanischen Staaten nicht bereit, auf ein Vetorecht für die neuen Mitglieder zu verzichten. Genau dieser Punkt könnte jedoch zur Ablehnung des Reformvorschlags in der UN-Vollversammlung führen.

Zu dem koordinierten Vorgehen der USA und Chinas in der UN-Reform-Frage gab es heute keinen Kommentar aus Berlin.

Beobachter nehmen an, dass Chinas Weigerung, den G4-Vorschlag zu unterstützen, vor allem in der Befürchtung begründet liegt, Japans Rolle in der Welt und vor allem in Asien könnte dadurch gestärkt werden.

Weltsicherheitsrat

US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht. +wikinews+

Streit um Atomprogramm – Iran brüskiert die EU

Teheran (Iran) / Brüssel (Belgien), 01.08.2005 – Die Regierung in Iran hat heute mitgeteilt, sie werde die Nuklear-Anlage in der Nähe der zentraliranischen Stadt Isfahan wieder in Betrieb nehmen. Die von der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) angebrachten Siegel an der Anlage würden noch heute aufgebrochen.

Der Iran argumentiert, die EU habe bisher noch keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt um das iranische Atomprogramm vorgelegt. „Wir haben der EU Zeit bis Mittag eingeräumt, aber Solana hat noch keine Entscheidung bekannt gegeben“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Ali Aghamohammadi. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, sei mit dem Iran vereinbart worden, Ende Juli oder Anfang August werde es einen neuen Verhandlungsvorschlag der EU geben. Einen solchen Vorschlag werde die EU in den nächsten Tagen der iranischen Regierung zustellen. Die Diskussion um den genauen Termin hat möglicherweise den Hintergrund, dass der neugewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bald sein Amt antreten werde und dann andere Personen für die Verhandlungen zuständig sein werden.

Großbritannien appellierte an den Iran, keine einseitigen Schritte im Atomstreit zu unternehmen.

Der Iran steht in der Atomfrage auf dem Standpunkt, die Produktion von hoch angereichertem Uran in der Anlage von Isfahan werde zur Energiegewinnung benötigt. Die USA wirft dem Land vor, es strebe nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Die US-Regierung hat bisher im Konflikt mit dem Iran auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen.

Iran-Konflikt

Eklat in der UNO: Italien wirft G4-Ländern Erpressung vor

New York (Vereinigte Staaten), 27.07.2005 – In der UN-Vollversammlung hat der Botschafter Italiens, Marcello Spatafora, Deutschland und den anderen so genannten G4-Staaten, die sich um eine Erweiterung des Sicherheitsrates bemühen, Erpressung vorgeworfen.

Entwicklungsländern würde mit der Streichung von finanziellen Hilfen gedroht, wenn sie nicht die Pläne der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung unterstützten. „Genug ist genug“, sagte er. „Ich meine damit das Ausüben von finanziellem Einfluss und finanziellem Druck, um eine Regierung dazu zu bewegen, sich einer bestimmten Position anzuschließen oder nicht anzuschließen.“ Der italienische Botschafter nannte jedoch kein bestimmtes Land, führte stattdessen nur ein Beispiel an. Einem Land sei die Einstellung eines Entwicklungshilfeprojektes für Kinder im Wert von 460.000 Dollar angedroht worden. Das „unzulässige und unethische Benehmen der Vierergruppe“, sagte er, „ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UNO-Mitgliedstaaten.“ Von UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte der Botschafter eine Untersuchung.

Italien opponiert seit langem gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates, insbesondere missfällt ihnen die Aussicht auf einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Sollte nämlich Deutschland Vollmitglied des Sicherheitsrates werden, wäre Italien das einzige große europäische Land ohne einen Sitz im Sicherheitsrat, dem Großbritannien und Frankreich bereits als ständige Mitglieder angehören. Italien gehört der so genannten Konsensgruppe an, die einen eigenen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates in die Beratungen eingebracht hat. Danach wird eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ausgeschlossen. Dieser Konsensgruppe gehören neben Italien Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei an.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies die an die G4-Staaten gerichteten Vorwürfe zurück, die er als „Ausfälle“ bezeichnete.

Algeriens Botschafter Abdalla Baali forderte die G4-Staaten unterdessen zu einem weiteren Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) auf, um weitere Möglichkeiten für Kompromisse zu suchen. Dem neuen Entwurf der G4-Staaten werden inzwischen höhere Chancen eingeräumt, weil die afrikanischen Staaten offenbar bereit sind, auf ihre umstrittene Forderung nach dem Veto-Recht für die neuen Staaten in diesem Gremium zu verzichten. +wikinews+

KOMMENTAR

Ob die italienischen Vorwürfe zutreffend oder "Ausfälle" sind, müsste tatsächlich untersucht werden.
Allemal teile ich die Position jener Staaten, die dem Wunsch Deutschlands, Japans etc. nach einem Dauersitz im Weltsicherheitsrat widerstreben, denn es sollte darauf ankommen, die Privilegien der Vetomächte abzubauen und die Rechte der Vollversammlung zu stärken.

-msr-

UN: Humanitäre Katastrophe durch Umsiedlungspolitik Simbabwes

New York (Vereinigte Staaten) / Harare (Simbabwe), 23.07.2005 – In Simbabwe findet eine humanitäre Katastrophe als Folge von Zwangsumsiedlungen der Regierung von Simbabwe statt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Anna Tibaijuka, Leitende Direktorin des Wohn- und Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN-Habitat) und Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, am 20. Juli vorlegte.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Untersuchung, die ein Team von Anna Tibaijuka zwischen dem 26. Juni und dem 8. Juli in Simbabwe durchführte.

Den Erkenntnissen zufolge begann am 19. Mai 2005 eine Umsiedlung, die als „Operation Murambatsvina“ bezeichnet wurde (frei übersetzt: „Vertreibt den Abfall“). Nach offizieller Lesart sollte diese Operation dazu dienen, alle Formen „illegaler Aktivitäten in Gebieten wie (Schwarz-)Handel, illegale Strukturen, illegale Besiedlung“ in den Städten zu unterbinden.

Die Operation begann in der Hauptstadt Harare und wuchs schnell zu einer landesweiten Umsiedlungs- und Räumungskampagne heran, die durch Armee und Polizei durchgeführt wurde. Im Volksmund wurde die Aktion wegen ihrer Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit „Operation Tsunami“ genannt. Es wird geschätzt, dass 700.000 Menschen in den Städten ihr Heim und die Quelle ihres Lebensunterhalts verloren. Indirekt sind landesweit 2,4 Millionen in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen betroffen. Hunderttausende wurde obdachlos gemacht ohne Zugang zu Wasser oder Elektrizität, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Die Bildung für tausende schulpflichtiger Kinder wurde unterbrochen.

Die Regierung von Simbabwe wurde aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und die Umsiedlungsprogramme sofort zu stoppen. Präsident Mugabe wurde aufgefordert, die nationale Gesetzgebung mit internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diejenigen, die die Verantwortung für diese missratene Politik tragen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der UN-Generalsekretär.

Die humanitären Konsequenzen dieser Operation seien enorm, sagte Frau Tibaijuka. „Es wird mehrere Jahre dauern, bevor die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes sich davon erholen werden.“

Die Sondergesandte stellte klar, dass mehrere afrikanische Länder ähnliche Probleme hätten. Früher oder später werde es auch dort zu ähnlichen Szenarien kommen. Sie rief dazu auf, die von der Habitat-Agenda aufgestellten Prinzipien zu implementieren, die auf eine nachhaltige Entwicklung der urbanen Zentren abzielen, die solche Bedürfnisse wie die Verbesserung der Wasserversorgung und sanitärer Einrichtungen einschließen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, sich bei der Umsetzung dieser Entwicklungsziele zu engagieren.

Frau Tibaijuka sagte, ihre Untersuchung und ihre Anwesenheit in Simbabwe, wo sie mit vielen Menschen gesprochen und Versammlungen abgehalten habe, könnte kontraproduktiv sein, wenn den geweckten Hoffnungen jetzt keine konkrete Hilfe folgen würde. +wikinews+

Niger: 800.000 Kinder vom Hungertod bedroht

New York (Vereinigte Staaten) / Niamey (Niger), 21.07.2005 – Die Vereinten Nationen haben auf die alarmierende Situation in dem afrikanischen Land hingewiesen. 30 Millionen US-Dollar werden nach Ansicht der UN gebraucht, um eine Katastrophe zu verhindern.

Nach UN-Angaben müssen 2,5 Millionen Menschen in Niger mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Die Ernährungskrise ist eine Folge der letztjährigen Trockenheit und der Heuschreckenplage, die dieser Trockenheit folgte. Das UN Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verdreifachte die Zahl der Menschen, die unmittelbare Lebensmittelhilfe benötigen, sagte das UN-Büro für die Koordination von Humanitären Fragen (OCHA).

Bereits vor zwei Monaten hatte der Sekretär des WFP, Jan Egeland, Niger „die Nummer eins der vergessenen und nicht beachteten Notfälle in der Welt“ genannt. Unmittelbar gefährdet seien Kleinkinder. 40 Prozent der Kinder sind chronisch unterernährt, weil durch Dürre und Heuschreckenplage fast die gesamte Ernte vernichtet wurde. Nach Schätzungen der UNICEF leiden 150.000 Kinder und Jugendliche bereits unter Hungersymptomen. Nicht-UN-Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichten über eine dreimal so hohe Frequentierung ihrer Nahrungsmittelausgabe-Stellen wie im letzten Jahr.

WFP-Direktor Gian Carlo Cirri sagte in der letzten Woche: „Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass Niger als 'durch Armut verflucht' behandelt wird - wir haben die Möglichkeiten, eine Änderung herbeizuführen und wir müssen diese Möglichkeiten dringend mobilisieren.“ +wikinews+

Kölner Dom weiter auf der Roten Liste der UNESCO

Durban (Südafrika) / Köln (Deutschland), 13.07.2005 – Der Kölner Dom bleibt weiterhin auf der Roten Liste der UNESCO. Das bedeutet, dass der Status als Welterbe, den das Bauwerk 1996 zugesprochen bekam, weiterhin gefährdet bleibt. Eine Entscheidung über eine mögliche Aberkennung soll nun im Jahr 2006 erfolgen.

Grund für die Kritik seitens der UNESCO sind geplante Hochhäuser auf der gegenüberliegenden Rheinseite, die die markante Skyline von Köln gefährden. Eine Aberkennung wäre ein Novum, da dies zum ersten Mal erfolgen würde. Im Juli 2004 hatte das Welterbekomitee der UNESCO bei seiner 28. Tagung im chinesischen Suzhou den Kölner Dom auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. +wikinews+