Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.
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Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen
Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider
Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ. +wikinews+

Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp

Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)

Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.

Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.

Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion

Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

+wikipedia+ 

ARD: "EXIT" erneut ohne Förderzusage

Die gestrigen ARD-Tagesthemen berichteten, dass die Bundesregierung der renommierten Aussteiger-Organisation "EXIT" Fördergelder verweigere und das in diesem Bereich einzig bewährte Projekt vermutlich zum Jahresende die Arbeit einstellt.

Zum Hintergrund aus meiner Sicht:

Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.

Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.

Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.

Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.

Warum keine staatliche Institution?

Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".

Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.

Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.

Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.

Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.

Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.

EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.

Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.

Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.

-msr- dialoglexikon.de/nazi-aussteiger.htm 

Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden

Wien (Österreich), 29.08.2008 – Aufgrund des gestrigen Wahldebakels gibt es bereits die ersten Personaländerungen bei der ÖVP. Nachdem diese, wie auch die Grünen, im Wahlkampf Verluste hinnehmen musste, wird dem Parteiobman Wilhelm Molterer vorerst ein geschäftsführender Parteichef in der Person von Josef Pröll, dem Neffen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, welcher auch bereits Parteiobmann-Stellvertreter ist, zur Seite gestellt. Ähnliches ist im Frühjahr auch dem SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer passiert. Nach diversen Kritiken an seiner Person wurde ihm Werner Faymann zur Seite gestellt. Dies hatte einen Wechsel an der Parteispitze und des Spitzenkandidaten der SPÖ gebracht.
Dies könnte darauf hindeuten, dass Molterer kein Ministeramt mehr erhalten sondern vermutlich in den Nationalrat einziehen wird.
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird vermutlich zurücktreten.

Bisher gibt des dazu gegenteilige Meldungen: Bei einer ORF-ZIB-Sendung wurde auf die Aktualität ihres Beitrages hingewiesen und dass der zuvor verlautbarte Rücktritt nun doch nicht stattgefunden habe. Mittlerweile wurde aus ÖVP-Kreisen verlautbart, dass Wilhelm Molterer den Vorsitz abgibt. Dies geschieht jedoch erst am nächsten Partei- oder Sonderparteitag. Als Nachfolger wird bereits Josef „Sepp“ Pröll gehandelt.

Detail am Rande: Martin Bartenstein, derzeit noch Arbeits- und Wirtschaftsminister, hat bereits angekündigt, unter einem Kanzler Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe. Weiters zittern bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ und den Grünen einige durchaus prominente Mandatare um ihren Einzug in das Hohe Haus. +wikinews+

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Passau

Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.

Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.

An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen. +wikinews+

Missglückte Vaterlandsliebe eines NPD-Abgeordneten

(wwj) Gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen G. (NPD) wird wegen Verunglimpung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Der 33-Jährige hatte im Internet die Justiz der Bundesrepublik als "Hure antideutscher Politik" bezeichnet. Zudem habe er eine als "Schülerzeitung" getarnte Propagandabroschüre verteilt, in der die Siegermächte des 2.Weltkrieges als Kriegstreiber und Hitler als "Friedensfreund" beworben werde. Diskussionen

RIA Novosti: 20 Rassemorde einer Moskauer Skinheadgruppe

MOSKAU, 30. Juni (RIA Novosti). In Moskau sind die Ermittlungen gegen eine neunköpfige Skinheadgruppe, der 20 Morde vorgeworfen werden, abgeschlossen worden.
Wie der Sprecher des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, Wladimir Markin, am Montag mitteilte, wird nun die Bestätigung der Anklage erwartet.

Mitglieder der radikalen Gruppe im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen in Moskau acht Monate lang agiert haben. Ihnen werden 32 Rassenverbrechen, darunter 20 Morde und zwölf versuchte Morde, vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Anführer seien unmündig gewesen.
"Der Gruppe gehörte auch ein 22-jähriges Mädchen an. Sie nahm das erste Verbrechen mit einer Kamera auf", so Markin.

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“
+wikinews+

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008 (Nr. 18/2008)

Diskussionen

Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen

15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+

Diskussionen.de

Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich

Hamburg / Berlin / Nürnberg (Deutschland), 02.05.2008 – Einen Tag nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Hamburg, die teilweise den Charakter von Straßenschlachten annahmen, zieht die Hamburger Polizei eine kritische Bilanz. Der Polizei-Einsatzleiter Peter Born sagte, die Gewalt sei eindeutig von den rechten Gruppierungen ausgegangen. Sprecher der Polizeigewerkschaft erhoben schwere Vorwürfe an die Adresse der Justiz, die die polizeiliche Taktik durchkreuzt habe, die verfeindeten Gruppierungen bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hamburg zu trennen.

Wörtlich sagte Born: „Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von sogenannten Autonomen Nationalisten. Diese seien „offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien.“ Nur dem Einsatz der rund 2000 eingesetzten Polizisten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhütet werden konnte: „Die Polizei musste sich dazwischen schmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben“, sagte Born. Vom Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch kam eine ähnliche Einschätzung: „Die Aggression war so hoch, dass es auch Schwerstverletzte oder Tote hätte geben können.“

Nachdem der Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits gestern heftige Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung geübt hatte (Wikinews berichtete), die es der Polizei unmöglich gemacht habe, die verfeindeten Gruppierungen räumlich stärker zu trennen, äußerte heute auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Hamburger Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, nannte es unverantwortlich, wenn „die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“ Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte im Hinblick auf die Personalsituation der Hamburger Polizei: „Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen der NPD und der Gegendemonstrationen in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt. 59 Randalierer wurden festgenommen, wovon nur 15 aus Hamburg stammten. Ein Hamburger Polizist wird von welt.de mit den Worten zitiert: „Die meisten waren sehr jung. Nur elf sind erwachsen.“ Sowohl die linke als auch die rechte Szene hatte bundesweit für die Krawalle in Hamburg mobilisiert. 80 Neonazis waren aus Holland angereist.

Am Abend, nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei spricht von „500 bis 600 Personen aus dem extremistischen Spektrum“. Bei dem Versuch der Polizeieinheiten den Hamburger Schulterblatt zu räumen, seien die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Im Viertel seien Straßensperren errichtet und zahlreiche Brände gelegt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit Autonomen aus dem linken Spektrum sei auch ein Polizeifahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden.

In Berlin blieb es im Vergleich zu den vergangenen Jahren vergleichsweise „friedlich“, so die Einschätzung der Polizeiführung der Stadt: „Durch unser Konzept der ausgestreckten Hand haben wir auch in diesem Jahr zusammen mit den Initiatoren des ‚Myfestes‘ dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein überwiegend friedlich gefeiert werden konnte“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, der später am Abend fast selbst einem Angriff wütender, gewalttätiger Demonstranten zum Opfer gefallen wäre. Einer seiner Personenschützer soll nach Angaben von welt.de bereits nach seiner Dienstwaffe gegriffen haben. Nachdem Glietsch von Fotografen entdeckt worden war, wurde er von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Stühlen angegriffen. In der Bundeshauptstadt waren 4700 Polizisten im Einsatz. 138 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte Glietsch auf der Bilanzpressekonferenz am heutigen Freitag. Von diesen sollen 92 einem Haftrichter vorgeführt werden. 90 Prozent der Festgenommenen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. In 91 Fällen ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs, in acht Fällen wegen schwerer Körperverletzung. Im letzten Jahr war es zu 115 Festnahmen gekommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzte ein, die gewaltbereiten Demonstranten kämen in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, immer mehr in die Isolierung und verlören allmählich die Unterstützung anderer Teile der Bevölkerung. Er sei jedoch Realist genug, „um zu wissen, dass der Spuk noch nicht ganz vorbei ist“. Bei den Krawallen in Berlin trugen in diesem Jahr 90 Polizeibeamte Verletzungen davon. Im Vorjahr waren es noch 115 verletzte Einsatzkräfte gewesen. Bei der sogenannten Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai waren 13 Polizeibeamte verletzt worden und 24 Personen festgenommen worden. Es handelte sich nach Einschätzung der Polizei um die „friedlichste Walpurgisnacht seit zehn Jahren“.

In Nürnberg kam es bei den Unruhen am Rande der Kundgebungen aus Anlass des 1. Mai ebenfalls zu Verletzungen und Festnahmen. Auch hier hatten sich linke Gegendemonstranten durch einen NPD-Aufmarsch herausgefordert gefühlt. 25 Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen verletzt. 48 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und anderer Delikte von der Polizei vorübergehend festgenommen. In Nürnberg war es den 3.000 eingesetzten Polizisten weitgehend gelungen, die gegnerischen Gruppierungen auseinanderzuhalten. Bei einer vorangegangenen Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“ war der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für ein NPD-Verbot eingetreten.
+wikinews+

Anti-NPD-Demos in Hamburg und Nürnberg

Hamburg / Nürnberg (Deutschland), 01.05.2008 – Im Hamburger Stadtteil Barmbek kam es am Rande von Demonstrationen der rechtsextremistischen Partei NPD und linker Gegendemonstranten zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hamburg, wo 6.600 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch von etwa 1.100 Personen demonstrierten, wurden von sogenannten Autonomen Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Auch in Nürnberg, wo ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration stattfanden, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden Demonstranten und Polizisten verletzt. Genauere Angaben zur Zahl der Verletzten liegen bisher nicht vor.

Die Gegner der NPD-Demonstration in Hamburg haben laut NDR Schaufenster und die Scheiben aller Reisebusse zertrümmert, in denen die NPD-Demonstranten angereist waren. Die NPD-Demonstranten und ihre Sympathisanten waren daraufhin unter dem Schutz von Polizisten zum Startpunkt ihrer Demonstration geleitet worden. Etwa 4.000 sogenannte Autonome zogen dabei meist vermummt durch die Straßen Hamburgs. Spiegel Online berichtet, am S-Bahnhof „Alte Wöhr“ hätten sich Neonazis und linke Gegendemonstranten stundenlang in Sichtweite gegenüber gestanden, nur getrennt durch die Polizeiketten und den Einsatz von Wasserwerfern. Die NPD-Demonstration konnte nicht pünktlich beginnen, weil Gegendemonstranten die Straßen blockierten. Die Stimmung habe sich immer mehr aufgeheizt bis die Demonstration schließlich mit stundenlanger Verspätung begann. Dann seien schließlich Steine geworfen und Müllcontainer angezündet worden. Auch Journalisten sollen von NPD-Demonstranten angegriffen worden sein. Wie der NDR berichtet, ist ein Fernsehteam des Senders durch NPD-Demonstranten abgedrängt worden. Fotojournalisten wurden von gewalttätigen NPD-Demonstranten getreten. Gegen 17 Uhr, als die getrennten Demonstrationszüge am Ziel ankamen, drängte die Polizei die gegnerischen Gruppen in verschiedene Richtungen ab. Die NPD-Demonstranten wurden in Richtung U-Bahn und die linken Gegendemonstranten in eine Straße abgedrängt. Für den Abend wird mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu verhindern. Dies sei größtenteils auch gelungen, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gab dem Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen. Das Gericht hatte am Mittwoch polizeiliche Auflagen zur stärkeren räumlichen Trennung der beiden Demonstrationen aufgehoben. Die seiner Ansicht nach weltfremde Entscheidung der Richter kritisierte er mit den Worten: „Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.“

Bereits gestern war es in Hamburg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten und von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei waren ein Streifenwagen der Polizei sowie sechs weitere Autos in Flammen aufgegangen.

In Nürnberg waren 3.000 Menschen einem Aufruf der NPD zu einer Demonstration gefolgt. Gegner der NPD-Demonstration warfen Steine gegen Polizisten. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Schlagstöcken. Meist schwarz gekleidete Autonome sollen gegen Mittag versucht haben, eine Polizeibarriere zu durchbrechen, um den NPD-Demonstrationszug zu stoppen.

Quelle: Wikinews

Ausschreitungen bei Anti-NPD-Demos in Hamburg und Nürnberg

Hamburg / Nürnberg (Deutschland), 01.05.2008 – Im Hamburger Stadtteil Barmbek kam es am Rande von Demonstrationen der rechtsextremistischen Partei NPD und linker Gegendemonstranten zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hamburg, wo 6.600 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch von etwa 1.100 Personen demonstrierten, wurden von sogenannten Autonomen Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Auch in Nürnberg, wo ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration stattfanden, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden Demonstranten und Polizisten verletzt. Genauere Angaben zur Zahl der Verletzten liegen bisher nicht vor.

Die Gegner der NPD-Demonstration in Hamburg haben laut NDR Schaufenster und die Scheiben aller Reisebusse zertrümmert, in denen die NPD-Demonstranten angereist waren. Die NPD-Demonstranten und ihre Sympathisanten waren daraufhin unter dem Schutz von Polizisten zum Startpunkt ihrer Demonstration geleitet worden. Etwa 4.000 sogenannte Autonome zogen dabei meist vermummt durch die Straßen Hamburgs. Spiegel Online berichtet, am S-Bahnhof „Alte Wöhr“ hätten sich Neonazis und linke Gegendemonstranten stundenlang in Sichtweite gegenüber gestanden, nur getrennt durch die Polizeiketten und den Einsatz von Wasserwerfern. Die NPD-Demonstration konnte nicht pünktlich beginnen, weil Gegendemonstranten die Straßen blockierten. Die Stimmung habe sich immer mehr aufgeheizt bis die Demonstration schließlich mit stundenlanger Verspätung begann. Dann seien schließlich Steine geworfen und Müllcontainer angezündet worden. Auch Journalisten sollen von NPD-Demonstranten angegriffen worden sein. Wie der NDR berichtet, ist ein Fernsehteam des Senders durch NPD-Demonstranten abgedrängt worden. Fotojournalisten wurden von gewalttätigen NPD-Demonstranten getreten. Gegen 17 Uhr, als die getrennten Demonstrationszüge am Ziel ankamen, drängte die Polizei die gegnerischen Gruppen in verschiedene Richtungen ab. Die NPD-Demonstranten wurden in Richtung U-Bahn und die linken Gegendemonstranten in eine Straße abgedrängt. Für den Abend wird mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu verhindern. Dies sei größtenteils auch gelungen, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gab dem Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen. Das Gericht hatte am Mittwoch polizeiliche Auflagen zur stärkeren räumlichen Trennung der beiden Demonstrationen aufgehoben. Die seiner Ansicht nach weltfremde Entscheidung der Richter kritisierte er mit den Worten: „Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.“

Bereits gestern war es in Hamburg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten und von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei waren ein Streifenwagen der Polizei sowie sechs weitere Autos in Flammen aufgegangen.

In Nürnberg waren 3.000 Menschen einem Aufruf der NPD zu einer Demonstration gefolgt. Gegner der NPD-Demonstration warfen Steine gegen Polizisten. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Schlagstöcken. Meist schwarz gekleidete Autonome sollen gegen Mittag versucht haben, eine Polizeibarriere zu durchbrechen, um den NPD-Demonstrationszug zu stoppen. +wikinews+

Antisemitische Friedhofsschändungen

Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.

Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.

Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.

www.Antisemitismus.de

BGH hebt NPD-Freisprüche auf

Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten freigesprochen.

Nach seinen Feststellungen ist der Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen und Parteien aktiv sowie seit dem Jahre 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Im Jahre 1993 machte er sich mit dem Handel von CDs selbstständig. Im Januar 1998 brachte er sein Unternehmen in die der NPD nahe stehenden "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" ein. Dort war er zunächst als Produktionsleiter angestellt und für alle Artikel verantwortlich, die der Verlag vertrieb; seit dem Jahre 2004 ist er einer von zwei Geschäftsführern. Der Angeklagte hatte bei der Auswahl der CDs freie Hand und trug die Verantwortung für die rechtliche Seite der Produktionen. Dabei war ihm klar, dass sich die von dem Verlag unter seiner Leitung vertriebenen Liedtexte teilweise am Rande der Legalität bewegten.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Inhalts von acht CDs, die bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der "Deutsche Stimme Verlags Gesellschaft mbH" im März 2003 sichergestellt wurden, Anklage erhoben. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten damit begründet, dass teilweise schon die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der jeweils in Betracht kommenden Strafvorschriften nicht gegeben seien; teilweise hat es angenommen, der Angeklagte habe sich aufgrund anwaltlicher Beratung über die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt

Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) den Freispruch des Angeklagten in drei Fällen bestätigt. Hinsichtlich der weiteren fünf Taten hat er das Urteil aufgehoben, weil der Angeklagte objektiv gegen Strafvorschriften verstoßen hat und der ihm jeweils zugebilligte Irrtum nicht fehlerfrei festgestellt worden ist. Das Landgericht Dresden muss nunmehr die Sache in diesem Umfang erneut verhandeln und entscheiden.

Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07
Landgericht Dresden - 14 KLs 201 Js 68742/01 – Entscheidung vom 07.03.2007
Quelle BGH-Presseerklärung

Rechtsextremismus schadet Tourismus

Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.

Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.

-msr-

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

Tarnlisten der NPD

Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.

Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]

Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.

Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.

Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.

Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]


Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)