Ägypten: Der Frustration der Mursi-Anhänger folgten nächtliche Unruhen in allen Landesteilen, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Afrikanische Union: Die gestrige Versammlung verurteilte den Militärputsch und suspendierte Ägyptens Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. USA: Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Militärputsch und kündigte eine "Überprüfung der Militärhilfe" an. EU: Das EU-Parlament forderte per Entschließung die rasche Ausrufung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte", entschied sich insoweit gegen die Wiedereinsetzung Mursis. UNO: UN-Generalsekretär Ban bezeichnete jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates als besorgniserregend und forderte "die rasche Wiederherstellung der zivilen Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie". - Ban bleibt somit mehrdeutig. Türkei: Der selbst unter innenpolitischen Druck geratene türkische Ministerpräsident Erdogan macht die EU für den Umsturz in Ägypten "mitverantwortlich", dürfte damit vermutlich eher nicht die Finanzhilfen gemeint haben, die Mursis Staatshaushalt von der EU erhielt. KOMMENTAR: Die Mehrdeutigkeit zahlreicher Reaktionen liegt darin, dass sie keine Wiedereinsetzung Mursis fordern oder ausschließen.
In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte. Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke. Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen. Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert. Wie weiter? Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.
Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.
Verteidigungsminister de Maizière hatte im Interview mit der FAS gemeint, dass die Soldaten nicht so sehr nach Anerkennung gieren sollen, zumal seitens der Gesellschaft hinreichend wertgeschätzt - und wer fortlaufend Anerkennung fordere, sie eher verspiele als durch die Arbeit erwerbe. So ähnlich dürfte es sein, wobei sich die über Leistungsbilanz soldatischer Aktivitäten in Afghanistan, im Kosovo usw. durchaus streiten ließe. Aber nicht daran stören sich seine Parteikollegen, sondern fassen das Statement als "unsensibel" und "Klatsche" gegen die Bundeswehr auf. Der Minister habe die Soldaten "gedemütigt", meint der Vorsitzende des Dt.Bundeswehrverbandes natürlich im Interview mit der Bildzeitung und fordert, dass sich der Minister "vor die Soldaten stelle", als sei das jemals Art von Feldherren und nicht immer bloß Legende gewesen, weil vorn stirbt sich zu schnell für den Platz im Geschichtsbuch. Auch die Tagesschau buhlt um Verständnis für die Anerkennungsbedürfnisse unserer Mitbürger mit Hindukusch-Hintergrund, eilt zu einer hübschen, vereinsamten Soldaten-Gattin und überträgt ihr Klagelied in die Wohnzimmer der Nation. Der Mann ist so selten zuhause und überhaupt ... - Was soll man ihr raten?
Am 17. Januar 1966 stürzte nach einer missglückten Luftbetankung ein amerikanischer B-52-Bomber und ein Tankflugzeug über dem Dorf Palomares in der andalusischen Provinz Almería mit vier Wasserstoffbomben an Bord ab, von denen zwei das Gebiet mit Plutonium kontaminierten, eine weitere intakt aufgefunden und eine vierte erst nach Monaten aus dem Mittelmeer geborgen werden konnte. Das Franco-Regime verschleierte den Vorfall aus Sorge vor Protesten und um den Tourismus, die US-Regierung verschleierte aus Gründen der Peinlichkeit, verschiffte 17.000 Tonnen vergiftetes Erdreich in die USA und beteiligte sich bis 2009 an Kosten gesundheitlicher Untersuchungen. Im Frühjahr 2011 wurde über den Abtransport weiterer 50.000 Tonnen Erdreich verhandelt. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung 1.3.2011)
Schreiber will einerseits nicht das Bauernopfer sein, aber belässt es bei Andeutungen, weil er weiß, dass er mit drin in der Lawine wäre, die er lostreten könnte. Jedenfalls habe er die Millionen z.B. aus dem Fuchs-Spürpanzer-Deal nicht behalten, sondern CSU-Strolchen zukommen lassen. Ein Wohltäter?
Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärt dazu: "Auf dem Wege, wie Schreiber das behauptet, gab es Spenden nicht." - Sondern?
Und Seehofer ließ die Presse wissen, dass die CSU-Landesleitung von solchen Dingen keine Kenntnis habe. - Jede andere Antwort würde erstaunen, und darum wäre dafür die Staatsanwaltschaft zuständig.
"Bestechung verjährt" - so ist das, aber dann sollte man das ändern und die Verjährungsfristen auf 30 Jahre verlängern. Wer nicht darauf besteht, duldet Regierungskriminalität. Dann sitzen welche in Villen, die in den Knast gehören. Mit christsozialem Parteibuch, weil es ihnen keiner wegnimmt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das aktuell veröffentlichte Sipri-Jahrbuch beziffert die Weltausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2008 auf erneuter Rekordmarke:
1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung
Rang 1: USA mit 607 Mrd. Dollar
Rang 2: China mit 84,9 Mrd. Dollar
Rang 3: Frankreich mit 65,7 Mrd. Dollar
Rang 4: United Kingdom mit 65,3 Mrd. Dollar
Rang 5: Russland mit 58,6 Mrd. Dollar
Rang 6: Deutschland mit 46,8 Mrd. Dollar
Hoffen oder Tun?
Die Stockholmer Friedensforscher äußern die Hoffnung, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zu einer Trendwende komme.
Aber wir brauchen nicht nur zu hoffen, was andere tun, sondern leben in einem demokratischen Land. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.
Was haben die Parteien an ABRÜSTUNG zu bieten?
Und wir wählten vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Jetzt könnte es zeigen, was es zum Wohle der Steuerzahler Europas und Entspannung leisten kann: Die Mitgliedsstaaten zur Halbierung der Militär-Budgets auffordern. Das wären schon über 100 Mrd. € allein für die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.
Und Italien, Spanien, Polen, Rumänien, ... - geht es denen so rosig, dass sie sich die rostenden Rüstungen leisten?
"Dann werden aber viele arbeitslos!" - Niemand wird arbeitslos, wenn die Köpfe und Hände in andere Richtung bezahlt werden. In vernünftige Investitionen, in den ökologischeren Umbau der gesamten Wirtschaft, vor allem der Energie, damit das Öl nicht mehr verfeuert wird, denn die Welt braucht es für Besseres
Markus Rabanus >> Diskussion
2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.
Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.
Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.
Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.
Basiszahlen:
1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio.€; die Saudis zahlen sogar 90 Mio.€ (Stand Juni 2009)
2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)
3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.
plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe
Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?
Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.
Markus Rabanus >> Diskussion
In der Nacht zum Freitag kollidierte Atom-U-Boot USS Hartford mit dem ebenfalls amerikanischen Landungskriegsschiff USS New Orleans in der Straße von Hormus zwischen Iran und Dubai.
Die Blindgängerei mit Kriegsschiffen geht also flott(e) weiter. Und die unzulässige Beschwichtigung auch, denn die Kollision muss erheblich gewesen sein, wenn 15 U-Boot-Matrosen verletzt wurden und das Landungsschiff "95 000 Liter Diesel" ins Meer verlor. Die USS New Orleans ist nicht etwa ein Schlauchboot, sondern ein 208.4 m langes, hochmodernes Kriegsschiff.
-msr- >> Diskussion
Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion
Der Bundestag beschloss mit 491 Stimmen, 55 Gegenstimmen und 12 Enthaltung die Teilnahme an militärischen Seemanövern gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und folgte damit der mehrmaligen Aufforderung des Weltsicherheitsrats an alle Staaten. Die Linkspartei stimmte dagegen; der Einsatz von Militärs sei verfassungswidrig, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur mit Polizeikräften statthaft.
Das Mandat schließt das Versenken von Schiffen ein, worauf es Scharfmachern zum Thema besonders ankommt, die verkennen, dass damit nach und nach nur der gesamte Schiffsbestand des ohnehin armen Landes vernichtet würde. Die Versenkerei kann nur gegen Piratenschnellboote sinnvoll und gegen wirtschaftstaugliche Schiffe nur letztes Mittel sein. - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sicherte die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Handlungen zu.
Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.
Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel.“ Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als „ganz miesen Stil“.
Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.
Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt.“ +wikinews+
Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossen, dass Bundeswehreinsätze im Inneren in Ausnahmefällen (zur „Terrorabwehr“ und in anderen Notsituationen) künftig möglich sein sollen. Kritik am Beschluss wird aus den Reihen der FDP und der Linksfraktion geübt.
In einer Pressemitteilung fordern die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, dass Bundeswehrsoldaten nicht zu „Hilfssheriffs der Polizei degradiert werden“ dürften. Laut Johannes Vogel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen brauche Deutschland „keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs, sondern eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die die innere Sicherheit effektiv gewährleistet“. Warum die Verfassungsänderung notwendig sei, habe bisher keiner wirklich begründet, so Vogel weiter. Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung an die schwarz-gelben Landesregierungen appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
Für die Fraktion „DIE LINKE“ äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Vorhaben der großen Koalition. Aus ihrer Sicht hat die Bundeswehr im Inneren „nichts zu suchen“. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes seien völlig ausreichend, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Der großen Koalition wirft Halina Wawzyniak vor, den Begriff „Notfall“ durch „juristische Verrenkungen“ umdefinieren zu wollen, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen.
Ulla Jelpke, ebenfalls Mitglied der Linksfraktion, macht in einer eigenen Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Inneren eingesetzt worden sei. Gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr hätten Demonstrationen beobachtet, was mit angeblich im Vorfeld geplanten Anschlägen gegen den Gipfel begründet worden sei. Jelpke befürchtet, dass „solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge“ nach der Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen, beispielsweise gegen Castortransporte, rechtfertigen könnten.
Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, dass nun offenbar „Schäubles Traum“ wahr werden solle. Laut Wieland folge die große Koalition „der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären“. Diese Logik hält der Grünen-Politker für falsch. Auch Terrorabwehr müsste weiterhin eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mit den Worten „die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit“, spitzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik an den Plänen der Großen Koalition in einer Pressemitteilung zu. +wikinews+
Rekordausgaben: Pentagon will 900 Milliarden Dollar für neue Waffen lockermachen
WASHINGTON, 04. Juni (RIA Novosti). Das US-Verteidigungsministerium will in den kommenden fünf Jahren etwa 900 Milliarden Dollar in die Entwicklung und den Kauf von neuen Waffensystemen investieren.
"Die Investitionen in Waffenkaufprogramme sind die größten in den letzten 20 Jahren", heißt es in einem Bericht des US-Kongresses am Dienstag.
Darin wird mitgeteilt, dass die Summe von 335 Milliarden Dollar für die größten Programme zum Kauf von neuen Waffen bereitgestellt werde.
In dem Bericht wird zudem gefordert, die jetzigen Finanzierungs- und Bewilligungsverfahren bei dem Waffenkauf und den Investitionen in Rüstungsprojekte Ordnung zu schaffen.
Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"
KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".
-msr- >> Diskussion
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