Indien verweigert den USA Druck auf Iran

Laut RIA Novosti sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am vergangenen Mittwoch: "Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sei berechtigt, darüber zu entscheiden.

Zuvor habe das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Weigerung Indiens, sich an dem US-Druck auf Teheran zu beteiligen, überrascht nicht, zumal Indien damit zu rechnen hätte, irgendwann mit dem eigenen Atomprogramm, insbesondere den Atomwaffen unter ähnlichen Druck zu geraten.

Richtig ist hingegen die indische Position, dass die Beurteilung des iranischen Atomprogramms nicht von Spekulationen der US-Regierung, sondern von den Ermittlungen der IAEO abhängen sollte.

Wenn die US-Regierung mehr weiß als die IAEO, dann müsste sie die Dinge auf den Tisch legen und durch die IAEO prüfen lassen. Dass ist der politische Preis für die viele Falschinformation vor dem Irak-Krieg.

Und würde das überhaupt genügen, denn wenn (wie 2003) kaum jemand zu widersprechen wagt oder sich im Stillen freut, dass sich die USA in Gewaltakte vergaloppieren, dann ist noch immer keine Sicherheit vor Falschinformation und Falschinterpretation.

Unberücksichtigt lässt die indische Position jedoch, dass der Iran durch Weltsicherheitsrats-Resolutionen zum Verzicht auf seine Uran-Zentrifugen verpflichtet ist.

-markus rabanus-

Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Ahmadinedschad: Erdöl ist immer noch zu billig

TEHERAN, 19. April (RIA Novosti). Trotz des jüngsten Preisanstiegs ist das Erdöl auf dem Weltmarkt für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer noch zu billig.

Der gegenwärtige Ölpreis von 115 Dollar je ein Barrel sei niedriger als der Realpreis, weil die Preise für andere Waren schneller wachsen, sagte Ahmadinedschad am Samstag nach Angaben des iranischen Fernsehens. Der aktuelle Ölpreis auf den Weltmärkten liege deutlich unter dem Stand von 1980.

Der Ölpreis hatte erst am gestrigen Freitag wieder eine Höchstmarke erreicht. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl (Light Sweet Crude Oil) 116,96 Dollar. Das Nordseeöl der Sorte Brent Crude Oil stieg an der Londoner Börse auf 113,92 Dollar je Fass. Händler begründeten das hohe Niveau beim Ölpreis mit Sorgen vor sinkendem Wirtschaftswachstum in China sowie mit den Drohungen von Rebellengruppen in Nigeria, die wichtigste Ölpipeline Royal Dutch Shell anzugreifen.

Russlands Interesse am Iran-Konflikt

Der nachstehende Novosti-Artikel dokumentiert, wie sehr die russische Iran-Politik von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein könnte. Der russische Autor befürchtet, dass mit dem Iran auf dem Gas-Markt eine Konkurrenz erwächst, wenn der Atomstreit zwischen den USA und Iran nachlassen würde. Es liest sich wir ein Eingeständnis dessen, was Russland vorgeworfen werden muss, nämlich nicht wirklich zur Entspannung im Iran-Konflikt beizutragen, sondern fortdauernd zu sticheln, indem von beiden Konfliktseiten stets die schrägesten Töne zitiert werden, um die jeweils andere Seite maximal zu provozieren. Auch die heutige Novosti-Ausgabe macht es wieder, wenn sie Teheran verlautbaren lässt, dass "Israel für immer bereuen wird, wenn es den Iran angreift". Dabei gäbe es gewiss vernünftigere Planungen und Sprüche sowohl bei den Israelis als auch bei den Iranern.

Und ist schon der Ausflug in die Energiespekulantenwelt interessant, um von deren Spiel mit dem Feuer eine Vorstellung zu bekommen, so würde eine Annäherung zwischen Washington und Teheran noch weitere Folgen haben, denn durch den Konflikt wurde Russland dem Iran zum Lieferanten von Raketenabwehrsystemen und weiterem Kriegsspielzeug nebst Großauftrag im Atomkraftwerksbau.

So ist unter dem Strich:

1. Der USA-Iran-Konflikt öffnete Russland den iranischen Markt für teuerste und gefährlichste Handelsgeschäfte.

2. Der USA-Iran-Konflikt schotte den russischen Energiehandel mit Westeuropa gegen einen potentiellen Hauptkonkurrenten ab.

3. Aus diesen Wirtschaftsinteressen könnte die russische Iran-Politik erklärlich sein, was in der Iran-Politik der EU und der USA, aber auch in Teheran berücksichtigt werden muss.

4. Die alternativlose Art der Berücksichtigung scheint das Bemühen um faire Beilegung des Iran-Konflikts, also die Erklärung der westlichen Atommächte, dass sie einerseits darauf bestehen, dass der Iran keine Atomwaffenpläne hege und den Stress gegen Israel beenden muss, dass andererseits ein Vorschlag auf den Tisch kommt, wonach auch Israel und die Atomwaffenstaaten der NATO ihre Atomwaffen vollständig abrüsten, wenn sich die übrigen Atomwaffenmächte ebenfalls dazu überreden lassen und ein effektives Kontrollinstrument die vollständige Atomwaffenfreiheit gewährleistet, mindestens aber die Atomwaffen der allein dem Weltsicherheitsrat unterstellt.

Aber wenn ohne solche Perspektive weiterhin versucht wird, den Iran mit zweierlei Maß zu "verhandeln", als sei dem Iran zu verbieten, was sich die Verbieter für alle Zeit an Atomwaffenmacht anmaßen, so wird das nicht zur wirklichen oder dauerhaften Konfliktbeilegung führen, allenfalls zur Heuchelei Teherans und damit unkontrollierbar.

5. Russland braucht zu seiner Iran-Politik Alternativen, also Teilhabe bzw. besser Integration mit der EU, denn je mehr "Binnenmarkt", desto mehr Verantwortlichkeit für das gemeinsame Wohl. Und weniger Nationalismus, der die Politik vergiftet, wie sich am nachstehenden Artikel zeigt.

Kommentarfortsetzung im Anschluss an den dokumentierten Artikel

Gefährdet Iran Russlands Gas-Interessen?

MOSKAU, 15. April (Igor Tomberg für RIA Novosti). Die in letzter Zeit zugenommenen Aktivitäten der iranischen Diplomatie beweisen, dass die Konfrontation zwischen Teheran und den USA beim Atomstreit nachlässt.

Auffällig ist auch, dass eine gewaltsame Lösung des Streits nicht mehr unvermeidlich erscheint. Für den jetzigen Wahlkampf in den USA sind die Zahlen der Verluste im Irak und die Hypothekenkrise viel aktuellere Themen.

Wird die Situation vom russischen Standpunkt gesehen, muss berücksichtigt werden, dass Iran neben der politischen und der militärischen noch eine Ressource hat, die für Moskau sehr verständlich sein muss - die energiewirtschaftliche. Wird Iran in Zukunft massiv in den internationalen Gasmarkt einsteigen, wird das die bereits entstandene Konstellation ernsthaft stören.

Beim Umfang der Gasreserven liegt Iran an zweiter Stelle in der Welt hinter Russland. Die Sanktionen sowie diverse technische und politische Schwierigkeiten haben allerdings die Entwicklung der iranischen Gasbranche stark behindert. Gleichzeitig wächst das Interesse ausländischer Unternehmen für die Gasvorräte Irans mit den steigenden Energiepreisen. Teheran intensiviert seine energiewirtschaftliche Diplomatie in den EU-Ländern und betont dabei seine Bereitschaft, mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet intensiv zu kooperieren. Die Europäer, die ihrerseits von der Idee besessen sind, die Gaslieferer zu diversifizieren, sind nun bemüht, Politik von Energie zu trennen und Kontakte zu Teheran herzustellen.

Seit 2006 verhandeln beispielsweise Portugiesen rege mit Iran. Das Unternehmen Edison verhandelt über iranische Gaslieferungen nach Italien. Mitte März schloss die Schweizer Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg Group (EGL) einen Vertrag über Gaslieferungen aus Iran. Der Vertrag mit NIGEC (National Iran Gas Export Company) hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Wert von 20 Milliarden Dollar. Dem Beispiel der Schweizer folgten die Österreicher: Die EconGas GmbH will ab 2013 iranisches Gas beziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Projekt Nabucco, das in Europa und den USA als der wichtigste Faktor bei der Diversifizierung der Gaslieferungen betrachtet wird, ursprünglich gerade für das iranische Gas gedacht war. Der österreichische Energiekonzern OMV sollte das weltgrößte Gasvorkommen Süd-Pars in Iran erschließen, um die Nabucco-Röhre zu füllen. Nach der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington musste aber die Gaspipeline nach Aserbaidschan umorientiert werden. Die dortigen Rohstoffvorräte würden aber eindeutig nicht ausreichen, denn die minimal rentable Kapazität von Nabucco muss 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.

Nachdem die russische Staatsführung effektive South-Stream-Verhandlungen auf dem Balkan geführt und entsprechende Abkommen geschlossen hat, schien das geopolitische Projekt Nabucco vor dem Aus zu stehen. Die Hartnäckigkeit der Nabucco-Initiatoren zeigt jedoch, dass die Suche nach Gasquellen nun wieder nach Iran führt.

Teheran, das sich der kritischen Wichtigkeit für das Nabucco-Projekt völlig bewusst ist, intensiviert nun sein Positionieren als eine Alternative zu Russland bei Gaslieferungen aus dem Süden. Bei seinem jüngsten Bulgarien-Besuch bezeichnete Irans Außenminister Manuchehr Mottaki die Beteiligung am Nabucco-Projekt als „einen der möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Iran und der EU“. Das wurde in Sofia gesagt, wo kurz vorher der russisch-bulgarische Vertrag über den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet wurde.

Iran möchte es allerdings gerne vermeiden, dass Moskau diese jetzige Tendenz in Teheran als eine Herausforderung an die russische Energiestrategie in Südeuropa ausgelegt wird. „Meine Äußerungen in Bulgarien bezüglich der Nabucco-Pipeline sind nicht gegen ein drittes Land gerichtet“, fügte Mottaki hinzu.

Ist das aber wirklich so?

Wenn Iran den europäischen Gasmarkt erschließt, wird das in Zukunft die entstandene Konstellation ernsthaft stören, die ohnehin von den europäischen Abnehmern ständig in Zweifel gezogen wird.

Von welchen Bedrohungen für die Gasinteressen Russlands könnte man dann sprechen?

Das iranische Gas würde in einer Kombination mit Gas aus dem Irak (die Amerikaner lobbyieren derzeit intensiv Projekte über die Erschließung irakischer Gasvorkommen) gerade das Ressourcen-Fundament bilden, das eine praktische Umsetzung des Nabucco-Projekts ermöglichen würde.

Mag diese Möglichkeit heute hypothetisch erscheinen - allein schon die Tatsache, dass es potentielle Reserven an freien Gasmengen für dieses Pipeline-Projekt gibt, bedeutet die Notwendigkeit einer Beschleunigung des South-Stream-Projekts.

Der oben erwähnte Vertrag über die Lieferung von iranischem Gas in die Schweiz geht davon aus, dass das Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) - ein gemeinsames Projekt von EGL und des norwegischen Konzerns StatoilHydro schon bald in Betrieb genommen wird. Damit wird das iranische Gas gleich über zwei Export-Kanäle - Nabucco und TAP - nach Europa geliefert.

Das bedeutet aber einen Kampf um die Absatzmärkte. Heute dominiert die Meinung, der europäische Gasmarkt sei irgendwie „unermesslich“. In der Tat: Die Prognosen für die Zunahme des Gaskonsums sind beeindruckend. Man muss allerdings nicht die kolossalen Anstrengungen (und die entsprechenden kolossalen Ausgaben) berücksichtigen, die die Europäer unternehmen, um ihre Energiebilanz halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen und den Anteil der fossilen Brennstoffe an dieser Bilanz zu verringern. Bedeutend sind auch die Bemühungen um die Nutzung energiesparender Technologien. Man kann nicht ausschließen, dass all das in zehn bis 15 Jahren zu einer realen Verringerung des Gasverbrauchs führt.

Die Konkurrenz um die Absatzmärkte führt unumgänglich zu einer Preiskonkurrenz. Diese Risiken zeichneten sich bereits ab, als die staatlichen Gasunternehmen Turkmeniens, Kasachstans und Usbekistans solidarisch verkündet haben, sie stellen ihre Verträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die europäischen Tarife um. Gazprom musste dem zustimmen, obgleich dies für den russischen Konzern eine Verringerung des Handlungsspielraums im Falle einer Preiskonkurrenz um die Absatzmärkte bedeutet. Zugleich spekuliert Iran derzeit auf das Streben der EU, nicht nur die Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu verringern, sondern auch Geld einzusparen. So wird der Wert des 25-jährigen Vertrags von NIGEC mit dem Schweizer Konzern EGL auf zehn bis 22 Milliarden Euro geschätzt. 1000 Kubikmeter Gas würden somit 90 bis 200 Euro kosten. Der europäische Durchschnittstarif von Gazprom liegt derzeit bei 240 Euro und könnte gegen Ende des Jahres auf 260 Euro pro 1000 Kubikmeter steigen.

Vorerst kann der iranische Gasexport in die EU-Länder umfangsmäßig die Gazprom-Interessen nicht wirklich ernsthaft gefährden: Der russische Konzern deckt derzeit rund 30 Prozent der europäischen Gas-Nachfrage (150 bis 160 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Selbst bei einer Inbetriebnahme des Projekts Nabucco (31 Milliarden Kubikmeter im Jahr) und TAP (zehn bis 20 Milliarden Kubikmeter) - zum geplanten Zeitpunkt von 2012 bzw. 2013 würden die beiden Projekte kaum die Situation auf dem Markt ändern. Der Zeitfaktor ist aber dabei entscheidend.

Die jüngste Milderung bedeutet indes nicht, dass die USA ihre Vorwürfe an Iran endgültig zurückgenommen haben. Es gibt auch keinen Grund, von einer freien Wahl für die Europäer zu sprechen: Washington hat bereits gefordert, das iranisch-schweizerische Gasgeschäft gründlich hinsichtlich der Sanktionen gegen Iran zu prüfen.

In dieser Hinsicht wäre eine andere Version für die weitere Entwicklung aktuell, die für Gazprom viel vorteilhaft wäre. Gemeint ist eine Umorientierung der Gasschätze Irans in Richtung Osten - China, Pakistan und Indien. Lohnt es sich denn für Iran, eine Änderung der US-Position abzuwarten, wo es Abnehmer im Osten gibt, die bereit wären, eine kolossale Nachfrage nach Energie zu gewährleisten, ohne dabei auf Washington Rücksicht zu nehmen?

Indiens Ölminister Murli Deora teilte kürzlich mit, dass Neu Delhi weiterhin an einer Gaspipeline aus Iran interessiert ist. Indien will Verhandlungen mit Pakistan über den Bau einer Gasfernleitung für den Transport aus Iran wieder aufnehmen. Bisher hieß es, die Vereinigten Staaten seien gegen ein solches Projekt. Indien ist aber scheinbar nicht allzu stark davon beeindruckt.

Es ist allerdings überaus wahrscheinlich, dass nicht eine Konkurrenz zwischen Iran und Russland, sondern, im Gegenteil, eine Koordinierung der Absatzpolitik der beiden größten Gasproduzenten der Welt in ihrem Interesse liegen würde. Immerhin hat der iranische Präsident seinem russischen Amtskollegen mehrmals vorgeschlagen, diese Interessen bis hin zu einer Aufteilung der Märkte gegenseitig abzustimmen: Russland würde demnach der größte Lieferer Europas bleiben, während sich Iran auf Lieferungen in den Osten konzentrieren und damit die europäischen Pläne einer Diversifizierung der Gaslieferquellen durchkreuzen würde.

Es mehren sich Anzeichen für die Entstehung eines Gaskartells: Bei einem für den Sommer geplanten Forum der Gas exportierenden Länder in Moskau könnte eine „Gas-OPEC“ schon organisatorisch gestaltet werden. Jedenfalls ist in Teheran die Satzung der neuen Organisation bereits vorbereitet. In dem Fall könnten auch viele halbformelle Kartell-Abmachungen, die man heute höchstens erahnen könnte, deutliche Umrisse bekommen.

Igor Tomberg ist leitender Mitarbeiter des Zentrums für Energiewirtschaftsstudien des Instituts für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie und Professor an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: "Die Meinung des Verfassers" wird vermutlich überhaupt nicht von der Novosti-Meinung verschieden sein, denn Igor Tombergs Analyse dürfte russischen Nationalisten gefallen und Grund sein, den USA und Westeuropäern nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak Schwierigkeiten zu bescheren.

Aber wer nun denkt, man könnte dem Kreml dieses Spiel mit dem Feuer verleiden, ohne gute Alternativen zu bieten und dürfte Russland obendrein noch mit Nato-Osterweiterung ärgern, also Russland weitere (auch Waffen-)Märkte abspenstig machen, dann wird man die Störfeuer aus Moskau nicht los und bekommt noch neue Probleme hinzu. Siehe >> Artikel + Kommentar

-markus rabanus- >> Diskussion

Clinton und Obama versprechen Gegenangriff auf Iran bei Schlag gegen Israel

WASHINGTON, 17. April (RIA Novosti). Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barak Obama würden bei ihrem Wahlsieg Iran vor einem Schlag gegen Israel warnen.

"Ich werde den Iranern klar und deutlich sagen, dass ein Schlag gegen Israel einen massiven Gegenschlag der USA nach sich ziehen würde", sagte Clinton am Mittwochabend bei einer Wahldebatte mit Obama in Philadelphia.

Obama stimmte ihr in diesem Punkt zu: "Iran muss begreifen, dass ein Überfall auf Israel einen Überfall auf unseren festesten Verbündeten in der Region bedeuten würde, deren Sicherheit wir als unsere höchste Aufgabe betrachten." "Dies wäre ein Aggressionsakt, und die USA würden entsprechende Schritte unternehmen", fügte er hinzu.

Die 90-minütige Debatte in Philadelphia war die 21. zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei während der Primaries, deren nächste Etappe am 22. April im Bundesstaat Pennsylvania stattfinden wird.

Nationalistisches Geschleime

Ahmadinedschad: Keine Weltmacht wagt Angriff gegen Iran

TEHERAN, 17. April (RIA Novosti). In seiner Rede am Donnerstag vor einer Militärparade zum Nationalfeiertags der iranischen Armee lobte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Erfolge der Militärs.

"Ich erkläre mit Stolz, dass das iranische Volk heute eine solche Kraft erlangt hat, dass keine von den existierenden Weltmächten fähig ist und es wagen wird, Irans nationale Interessen zu gefährden", sagte Ahmadinedschad und bezeichnete die iranischen Streitkräfte als "die tapfersten" auf der Erde.

"Dank den Bemühungen von iranischen Fachleuten erreichte unsere Armee ungeachtet des Drucks und Drohungen von außen große Erfolge und sicherte sich fast ihren ganzen Bedarf", sagte Ahmadinedschad.

Laut dem Präsidenten sind die Streitkräfte bereit, die Interessen Irans zu verteidigen und "werden auf eine würdige Weise die kleinste Aggression erwidern".

KOMMENTAR: Wenn Ahmadinedschad meint, dass die iranischen Streitkräfte "die tapfersten" der Erde seien, so schleimt er wie viele seiner Kollegen weltweit auf primitive, nationalistische Weise. Das Mullah-Regime in Teheran sucht sich aus aller Politik die widerlichsten Momente zusammen und erhofft sich daraus Stärke, ob nun die Holocaust-Leugnung, die Heiligung des Kriegs und Terrorismus, die Todesstrafe als öffentliches Spektakel und hinterhältigen Mord, ... und nennt es "Islam".

Wer fährt nun hin und macht ihm das klar? Frau Merkel? Die US-Präsidentschaftskandidaten? Ein Muslim oder Jude? Stattdessen wird einfach nur "Empörung" sein und Gedrohe, Wirtschaftssanktionen, die solchen Sprüchen nicht abhelfen. -msr-

Iran im Atomwaffensperrvertrag halten

Weltgemeinschaft muss Ausstieg Teherans aus Atomwaffensperrvertrag verhindern

MOSKAU, 14. April (RIA Novosti). Die internationale Gemeinschaft muss vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um einen Ausstieg des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhindern.

Diese Ansicht äußerte der Experte Alexander Kaljadin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften am Montag in Moskau. "Die führenden Repräsentanten in Teheran behaupten weiterhin, dass das Land keine Absicht hat, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Zugleich werden im Iran immer öfter Appelle laut, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) einzustellen und den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen."

Um diese Entwicklung zu verhindern, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution annehmen, in der mögliche Schritte der Weltgemeinschaft nach einem eventuellen Ausstieg des Iran festgeschrieben sein würden, sagte der Experte in einer Sitzung des Konsultativrates des Luxemburger Forums für die Abwendung der nuklearen Katastrophe. "Die Annahme eines solchen Dokuments würde kollektive Maßnahmen herbeiführen, die gegenüber Länder angewandt werden, die gegen den Vertrag verstoßen... Das sollte den Iran daran hindern, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen."

Es sei erforderlich, die Effektivität von UN-Sanktionen gegenüber dem Iran zu erhöhen und zugleich das Schwergewicht in Kontakten zu Teheran auf die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen dem Iran und der IAEO im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu verlagern. "Psychologisch gesehen, wäre es für den Iran einfacher, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu erfüllen, weil Teheran dieses Dokument vor einigen Jahren unterzeichnet und es bis 2006 freiwillig eingehalten hat... Dieser Schritt würde im Vergleich zur geforderten Einstellung der Urananreicherung deutlich mehr zum Abbau der Besorgnis darüber beitragen, dass der Iran nicht angemeldetes Spaltmaterial besitzt und damit auch arbeitet", sagte Kaljadin.

Seinerseits äußerte der Generaldirektor des Zentrums für die Erforschung des modernen Iran, Radschad Safarow, die Ansicht, dass Teheran den Atomwaffensperrvertrag nie verlassen wird. "Wenn Teheran seinen Rückzug aus dem Vertrag ankündigt, wird die internationale Gemeinschaft sofort dem Iran die Absicht vorwerfen, Atomwaffen entwickeln zu wollen", sagte der Experte.

KOMMENTAR

Dass der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 6 auch die Atomwaffenmächte zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen verpflichtet, sagt der Experte nicht, wäre jedoch das wichtigste Argument in allen Debatten mit Staaten, die vermeintlich oder tatsächlich Atomwaffen wollen. - Abgesehen von diesem Aspekt stimme ich dem Experten zu.

-msr-

Ticket nach Peking

TEHERAN, 30. März (RIA Novosti). Die chinesische Botschaft in Teheran hat am Sonntag eine offizielle Einladung an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur feierlichen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 2008 übergeben.

Wie die iranische Presse berichtet, wurde neben Ahmadinedschad auch Mohammad Ali Abadi, der iranische Vizepräsident für Körperkultur und Sport, zur Zeremonie eingeladen.

KOMMENTAR

Der Olympische Gedanke leitet die physischen Kräfte in den friedlichen Wettbewerb, und Feindschaft soll schweigen. Deshalb ist die Einladung an Ahmadinedschad richtig, aber nicht nur den Brandstiftern sollten Einladungen zukommen, sondern z.B. auch den Friedensnobelpreisträgern, also Einladungen an Frau Shirin Ebadi (2003) und den Dalai Lama (1989).

-msr- >> Diskussion

Chaos-Welt der Energiemärkte

Russland und Ukraine verstricken sich im Geflecht des Gashandels - Russlands Presse

MOSKAU, 29. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine als Wirtschaftspartner gleicht zunehmend Iran. Kiew will bereits verbrauchtes Gas nicht bezahlen, ebenso wie Teheran einst den AKW-Bau nicht bezahlen wollte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Damals versuchte Teheran ebenfalls Moskau davon zu überzeugen, dass die Dienstleistungen bezahlt worden seien, doch bestätigte Rosatom (Russische Energiebehörde) den Empfang des Geldes nicht. Als die Diskussion die politische Ebene erreichte, wurde das Geld für die AKW-Bauarbeiten dennoch erhalten.

Bei Wunsch könnte wahrscheinlich der am abermaligen Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau Schuldige gefunden - das heißt, es könnte berechnet werden, wer nicht das Nötige bezahlt, wer nicht das Nötige geliefert, wer die mündlichen Abmachungen nicht in Dokumenten festgehalten hat. Es ist jedoch völlig offenkundig: Die ständigen Konflikte gehen darauf zurück, dass die Lieferverfahren nicht transparent sind.

In der Händlerkette Naftogas - Ukrgasenergo - Rosukrenergo - Gazprom können die einen nicht Gas, die anderen nicht das Geld finden. Jede Seite legt die Situation auf ihre Art aus. Zudem sind die Teilnehmer an den Verhandlungen zahlreich. Selbst als die Situation auf die Ebene der Staatsoberhäupter erhoben wurde, konnte ihre Zahl nicht radikal gekürzt werden: Wenn es Viktor Juschtschenko gelingt, sich mit Julia Timoschenko zu einigen, erreicht er keine Einigung mit Wladimir Putin. Wenn sich Putin und Juschtschenko einig sind, muss man sich auf Probleme seitens Timoschenkos gefasst machen.

Bei ihren Moskauer Verhandlungen kamen die Präsidenten überein, die einen Vermittler durch andere zu ersetzen: Statt Rosukrenergo und Ukrgasenergo sollen zwei Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas gegründet werden. Im Ergebnis wird Gazprom statt eines 25-prozentigen Anteils an Ukrgasenergo letztendlich 50 Prozent am ukrainischen Absatz bekommen.

Man könnte die Situation dahingehend einschätzen, dass Gazprom diese Runde gegen die Ukraine gewonnen hat. Aber Gazprom kann nicht die Ukraine und Naftogas nicht Russland besiegen: Die Länder sind souverän. Und genauso wie Russland die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens einseitig verändern kann, kann die Ukraine die kommerziellen Abkommen mit einem ausländischen Partner abblocken, falls sie zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Wirtschaftssicherheit gefährden.

Solche Schlüsse sind Sache des jeweiligen an der Macht befindlichen Politikers. Eine solche Blockade ist ein Skandal, der von den Gasverbrauchern in Europa nicht unbemerkt bleibt. Die Überwindung eines solchen Skandals mittels Ultimaten und Gashähne könnte ernste politische Nachteile nach sich ziehen. Die Überwindung eines solchen Skandals mit Hilfe von Dokumenten ist kompliziert, weil das Schema unübersichtlich ist. Ob es durch den Austausch eines Vermittler durch einen anderen transparenter wird, ist fraglich.

AA zur Iran-Resolution WSR 1803

Erklärung der E3/EU + 3 zu Resolution 1803 der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm
Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika mit Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes 04.03.2008

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am gestrigen Montag (03.03.) eine dritte Sanktionsresolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Resolution 1803 wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet und erweitert auf Grundlage von Art. 41 Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran.

Nach Annahme der Resolution verlas der britische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat folgende gemeinsame Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union:

"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute Resolution 1803 angenommen und trägt somit den anhaltenden ernsten Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Verbreitungsrisiken des iranischen Nuklearprogramms Rechnung. Dies ist das dritte Mal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine starke Botschaft internationaler Entschlossenheit an Iran sendet, indem er eine Sanktionsresolution zum iranischen Nuklearprogramm nach Kapitel VII Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet hat.

Wir bedauern, dass Iran die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vom Gouverneursrat der IAEO gestellten Forderungen nach wie vor nicht erfüllt, insbesondere indem er seine Anreicherungsaktivitäten ausweitet. Wir nehmen die Fortschritte, die bei der Umsetzung des zwischen der IAEO und Iran vereinbarten Arbeitsplans erzielt wurden zur Kenntnis, ebenso wie die ernsten Bedenken der IAEO hinsichtlich der "angeblichen Studien", die für die Beurteilung einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms von entscheidender Bedeutung sind. Wir rufen Iran auf, den Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der IAEO nachzukommen, einschließlich der Aussetzung seiner anreicherungsbezogenen und Wiederaufbereitungsaktivitäten.

Wir bleiben einer baldigen Verhandlungslösung in der iranischen Nuklearfrage verpflichtet und bekräftigen erneut unser Bekenntnis zu einem zweigleisigen Ansatz. Wir bestätigen die Vorschläge, die wir Iran im Juni 2006 unterbreitet haben, und sind bereit, sie weiterzuentwickeln. Unsere Vorschläge werden Iran und der Region substantielle Chancen auf weit reichende politische, sicherheitsbezogene und wirtschaftliche Vorteile bieten.

Wir rufen Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahrzunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden. Wir bekräftigen, dass wir das Recht Irans anerkennen, Kernenergie für friedliche Zwecke im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu entwickeln, herzustellen, zu nutzen und entsprechende Forschung zu betreiben. Wir bekräftigen, dass das iranische Nuklearprogramm, sobald das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in seinen ausschließlich friedlichen Charakter wiederhergestellt ist, ebenso behandelt werden wird wie die Nuklearprogramme aller Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages sind. Wir sind weiterhin bereit, diesbezüglich über künftige Vereinbarungen, Modalitäten und Zeitpläne zu verhandeln, sobald die Bedingungen für Verhandlungen hergestellt worden sind.

Hierzu werden weitere diplomatische Bemühungen und innovative Ansätze erforderlich sein. Wir haben daher den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, gebeten, mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Herrn Dr. Said Dschalili, zusammenzutreffen und den Interessen und Bedenken beider Seiten in einer Weise Rechnung zu tragen, die geeignet ist, nach und nach die Bedingungen für den Beginn von Verhandlungen zu schaffen."

Russland erstmals "beunruhigt"

4000 Kilometer können jetzt iranische Raketen fliegen. Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Reichweiten groß genug sind, um Russland im Herzen zu treffen. Als Israel in Reichweite kam, wurde es in Moskau heruntergespielt, obwohl der Iran immerhin Israel das Existenzrecht abspricht. Was würde Moskau wohl sagen, wenn die Teheraner Regierung selbiges für Russland behauptet?
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-

ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete

MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE

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Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

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Zwischenfall im Persischen Golf

Iran wirft USA Manipulation vor

MOSKAU, 09. Januar (RIA Novosti). Das Video über den Zwischenfall im Persischen Golf vom vergangenen Sonntag, als sich iranische Schnellboote US-Kriegsschiffen bedrohlich genähert haben, ist nach iranischen Angaben von den USA verfälscht worden.
Das berichtet am Mittwoch der iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Sprecher der "Islamischen Revolutionswächter", ohne Näheres mitzuteilen.
Am Dienstag hatte das Kommando der US-Marine ein vier Minuten langes Video veröffentlicht, auf dem sehen ist, wie iranische Schnellboote auf die amerikanischen Kriegsschiffe zusteuern.
Der iranische Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini sagte am selben Tag, es handle sich um einen gewöhnlichen Vorfall. Die Situation sei bereinigt worden, nachdem sich beide Seiten identifiziert hatten.
Nach Darstellung des Pentagons, der den Zwischenfall als sehr ernste Provokation bezeichnete, hatten iranische Schnellboote aggressiv manövriert und US-Schiffe zu Ausweichmanövern gezwungen. Als die US-Kriegsschiffe sich bereit machten, das Feuer zu eröffnen, hätten die iranischen Schnellboote abgedreht. Nach Darstellung Teherans diente das Vorgehen der iranischen Schnellboote zur Identifizierung. Nach der Feststellung der Identität konnten die US-Kriegsschiffe ihre Fahrt unbehindert fortsetzen, hieß es.

Schmutzige Geschäfte: Russland und Iran

RIA Novosti berichtete am 25.12.2007, dass in Russland 2006 und 2007 monatelang iranische Militärs, "vor allem Führungspersonal der Islamischen Revolutionswächter" an Luftabwehrraketen Tor-M1 geschult worden, die Teheran von Russland erworben hat.

Einen Tag später ergänzt RIA Novosti, dass Russland "Prinzip bereit ist, Iran Fla-Raketen-Komplexe S-300 für die Luftverteidigung zu liefern. Zusammen mit den früher gelieferten 29 Fla-Raketenkomplexen für den Nahbereich Tor-M1 sollen sie das in Bushehr in Bau befindliche Kernkraftwerk schützen. Wie die Zeitung "Wremja Nowostej" am schreibt, sei der bestehende Vertrag bereits paraphiert, aber die endgültige politische Entscheidung noch nicht getroffen worden."

Wiederum tags drauf dementiert RIA Novosti schwach, so dass der Eindruck entsteht, dass Putin mit seiner regierungsbraven Nachrichtenagentur nur mal testen wollte, wie es um die internationalen Reaktionen bestellt ist.

Für die Militär-Dealerei werden vier Argumentationslinien bemüht:

In der ersten Argumentationslinie schwingt etwas Selbstkritik mit, dass "Russlands Wunsch, sich als selbstständiges Zentrum des internationalen Einflusses zu zeigen, das Land wohl die Kosten der Zusammenarbeit mit unsicheren politischen Regimes bisweilen übersehen lässt."

Das Streben nach einer Weltordnung, in der einzelne Staaten "Zentren" darstellen, wird nicht hinterfragt und ist Nationalismus mit dem typischen Schuss Imperialismus, nicht weltdemokratisch.

Als zweite Argumentationslinie verbreitet RIA Novosti die Spekulation, "dass die Wahrscheinlichkeit der Lieferung von Raketenkomplexen an Iran, die alle modernen Luftziele vernichten können, Moskau im Kampf gegen die Unterbringung der dritten Staffel des amerikanischen ABM-Systems in Polen und Tschechien einen zusätzlichen Trumpf in die Hand gibt."
Demnach wäre man in Moskau von der Unrichtigkeit des eigenen Deals überzeugt, aber will es dennoch als Druckmittel einsetzen.

Der moralischen Schwäche solchen Vorgehens bewusst, schiebt RIA Novosti vermeintlichen Sinn nach: "Zugleich damit liefert es auch ein weiteres Argument, das die nächste amerikanische Administration überzeugen könnte, keinen Krieg gegen dieses Land zu entfesseln."
Und wie stellt Moskau sicher, dass der Iran die russischen Abwehrrakten nur zum Schutz "ziviler Atomanlagen" einsetzt?

Als vierte Argumentationslinie zitiert RIA Novosti den Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew: Dass auf dem Waffenmarkt "um Iran offen und heimlich gerungen wird". "Hier sehen wir uns einer starken Konkurrenz gegenüber. Wir wollen diesen Markt nicht verlassen, weil es später sehr kompliziert sein wird, wieder Zugang dazu zu bekommen."
Wer die "starke Konkurrenz" sein soll, lässt sich dem Artikel nicht entnehmen, denn es kommt allenfalls China in Betracht, weil in ähnlicher Weise skrupellos mit Waffen handelnd und mit jedem Regime kooperierend, sobald man sich in Peking davon US-Machteinbuße erhofft. Das wird RIA Novosti nicht aussprechen, denn Moskau fühlt sich Peking gegen den US-Supermachtanspruch verbunden.

Putin rechnet mit aufrichtiger Position der US-Geheimdienste in Bezug auf Iran

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass die US-Geheimdienste ihren jüngsten Bericht über das Fehlen eines Atomprogramms in Iran mit dem Ziel veröffentlicht haben, die Wahrheit zu berichten und nicht die Vorbereitung einer Militäroperation gegen dieses Land zu tarnen.
So äußerte sich Putin in einem Interview für die US-Zeitschrift „Time“.
„Wenn dieser CIA-Bericht nicht mit dem Ziel veröffentlicht wurde, die iranische Seite von realen Vorbereitungen auf Kriegshandlungen abzulenken, was theoretisch möglich und äußerst gefährlich wäre, denn jegliche militärischen Handlungen gegen Iran wären, wie ich glaube, ein weiterer großer Fehler, sondern wenn davon ausgegangen wird, dass der veröffentlichte Bericht ein unvoreingenommenes Bild von den gegenwärtigen Vorgängen vermitteln soll, so wird damit nur bestätigt, dass die russische Seite, indem sie ihre außenpolitische Position zu der einen oder anderen Frage formuliert, sich doch noch auf objektive Angaben stützt", so Putin.
Dies spreche auch dafür, dass es in der US-Administration Menschen gibt, die denken, dass die Wahrheit gesagt werden muss. "Und das freut mich auch“, sagte der russische Präsident.
Der Apparat des nationalen Aufklärungsdienstes der USA hatte am 3. Dezember einen neuen Bericht über Iran veröffentlicht. Darin heißt es, dass die iranischen Militärorganisationen bis Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hatten. Späterhin seien diese Arbeiten gestoppt worden und Iran habe sein Programm der atomaren Rüstung nicht mehr aufgenommen, so das Dokument.

CIA: Iran brach Atomwaffenplan ab

04.12.2007 Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Bundesminister Steinmeier zur Einschätzung des iranischen Atomprogramms durch die US-Nachrichtendienste

Am gestrigen Montag (03.12.) haben die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika ihre gemeinsame Analyse zum iranischen Atomprogramm vorgelegt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (04.12.) in Berlin:
„Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, eine nukleare Bewaffnung im Mittleren Osten zu verhindern. Der Iran muss Gewähr dafür bieten, dass von seinem Boden keine Gefahren für die Nachbarn oder den Weltfrieden ausgehen. Wenn der Iran das notwendige Vertrauen dafür schafft, dass dies der Fall ist, dann sind wir bereit zu umfassender politischer und wirtschaftlicher Kooperation. Das war immer die Haltung der EU, zuletzt auch gemeinsam mit den USA, Russland und China. Ganz offenbar ist diese Geschlossenheit nicht ohne Eindruck auf die politische Führung im Iran geblieben.
Die gestern vorgelegte Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste bietet die Chance, in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen. Jetzt stehen alle Seiten in der Verantwortung, klug zu handeln und diese Chance nicht zu verspielen.
Ich appelliere an die iranische Führung, die Kooperation mit der IAEO fortzusetzen und die noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm schnell und umfassend zu beantworten.
Gemeinsam müssen wir nach Wegen suchen, um nach dem enttäuschend verlaufenden Treffen zwischen dem iranischen Atomunterhändler Dschalili und Javier Solana den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Gerade in dieser Situation darf es keine Phase der Sprachlosigkeit geben.
Der Bericht macht aber auch klar, dass es nur eine feste Haltung der internationalen Gemeinschaft ist, die den Iran bewegen kann, den Weg der Vertrauensbildung zu beschreiten. An dieser festen Haltung dürfen wir keine Zweifel aufkommen lassen. Deshalb bleibt unsere Hand gegenüber dem Iran ausgestreckt. Wir werden aber, gemeinsam mit unseren Partnern in der Gruppe der E3+3 weiter überlegen, wie der Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehalten werden kann.“

Iran wartet mit neuem U-Boot auf

TEHERAN, 28. November (RIA Novosti). Die iranische Marine hat zu ihrem Berufsfeiertag am Mittwoch ein neues U-Boot leichter Klasse mit der Bezeichnung "Kadir" erhalten.
Wie das iranische Fernsehen berichtet, wurde das U-Boot, das heute vom Stapel lief, ausschließlich von heimischen Spezialisten gebaut. Dem feierlichen Stapellauf wohnten Vertreter des obersten Militärkommandos Irans und der Elite-Einheit Islamische Revolutionswächter bei.
Das U-Boot sei mit den neusten Waffen und Elektronik ausgestattet und Ergebnis einer zehnjährigen Arbeit der iranischen Militärspezialisten und Wissenschaftler, sagte Marinechef Habib Sayari bei der Zeremonie. Nach seinen Worten steht das U-Boot den ausländischen Pendants nicht nach.
Die iranische Kriegsflotte habe zudem einen neuen Zerstörer und ein Raketenboot in Dienst gestellt, sagte Sayari. Nach seinen Worten ist die iranische Marine mit den modernsten Rüstungen und allem Notwendigen ausgestattet, um die südliche Flanke des Landes (Persischer Golf) wirksam zu verteidigen. "Unsere Kriegsflotte bedroht die Nachbarstaaten nicht, ist jedoch bereit, jede Aggression abzuwehren", betonte der iranische Marinechef.

KOMMENTAR

Was wohl die Novosti-Leute denken, wenn sie solch Meldung schreiben: "bereit, jede Aggression abzuwehren"? - Und der iranische Marinechef habe es "betont".
Wahrscheinlicher ist, dass die Novosti-Leuten darüber lachen, aber schreiben es trotzdem im Stile der Glaubwürdigkeit, weil sich die iranischen Waffen gegen Waffen aus Washington richten.

Und was denkt der iranische Marinechef? Glaubt er, was er sagt? Und seine Militärexperten? Sie alle verdienen mit solchen Lügen ihren Lebensunterhalt. Niemand von ihnen wird nicht hinstellen und sagen: "Teures Gerät und zehnjährige Arbeit und wären binnen Minuten außer Gefecht, wenn sogar das Tausendfache für einen Krieg mit den USA nicht genügt. Der Iran aber braucht Entwicklung, also auch Frieden mit den USA, mit Israel und zwischen Regierung und Volk." - Bellizisten sind Lügner und/oder Träumer.

-msr-

Iran meldet Bau einer neuen Mittelstreckenrakete

TEHERAN, 27. November (RIA Novosti). Iran hat eine neue Rakete unter der Bezeichnung Aschura mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt.
Das teilte Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar am Dienstag nach Angaben iranischer Medien mit.
Iran besitzt bereits Mittelstreckenraketen Schahab, deren Reichweite 1500 bis 2000 Kilometer beträgt.
Laut Najar soll die iranische Marine im Persischen Golf demnächst mit einem U-Boot, mit einem Zerstörer und einem Raketenschiff verstärkt werden. "Wir setzten es uns nicht zum Ziel, jemanden anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn aber jemand Iran überfallen sollte, "werden wir den Aggressor zerschlagen".

Kommentar zur Novosti-Meldung

Große Sprüche aus Teheran. Vielleicht wäre es besser, sie nicht zu publizieren, denn das verbreitet womöglich das Fieber, in dem sich die Bellizisten gegenseitig aufschaukeln.

-msr-

Atomstreit: Iran lehnt Verhandlungen mit Israel ab

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran weigert sich, mit Israel über sein Atomprogramm zu sprechen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Kundgebung in der iranischen Provinz Ardabil im Nordwesten des Landes, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält.
"Wir befürworten Verhandlungen mit der ganzen Welt, außer mit dem zionistischen Regime (Israel)", äußerte er.
Ahmadinedschad betonte, dass die Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke Irans Recht sei.
"Heute sind wir im Besitz von friedlicher Atomenergie und keiner kann uns das nehmen. Iran ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und führt seine Atomtätigkeit unter Einhaltung der internationalen Normen und der Kontrolle der IAEO aus", äußerte Ahmadinedschad.
Die Islamische Republik Iran erkennt Israel nicht an, da es laut den iranischen Behörden rechtswidrig auf palästinensischem Territorium gegründet wurde.
Gegenwärtig vermittelt die Sechser-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) mit dem Nahoststaat im Atomstreit.
Ihr letztes Treffen, bei dem die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Iran geplant war, fand wegen der Absage Chinas nicht statt. Zudem hätten die Berichte des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erörtert werden sollen, der im Namen der Sechser-Staaten mit dem Nahost-Staat Verhandlungen führt.
Im Bericht des IAEO-Chefs heißt es, dass Iran sein Versprechen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der IAEO einhalte, wenngleich einige wichtige Fragen bislang unbeantwortet seien.

Iran will sein Atomwissen an Sudan weitergeben

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran will seine Erfahrungen im Atombereich Sudan vermitteln, berichtet am Mittwoch die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" mit Hinweis auf den iranischen Vizeaußenminister Mohammad Reza Bagheri.
"Wir prüfen jetzt die Details, wie Iran seine Atomerfahrungen Sudan und anderen Staaten übermitteln kann", sagte Bagheri bei Verhandlungen mit sudanesischen Politikern in Khartum. Nach seinen Worten haben alle Staaten das Recht auf friedliche Atomenergie. Trotz internationaler Drohungen gehe Iran von seinem Atomprogramm nicht ab.
Der sudanesische Vizeaußenminister Ali Sadik sagte seinerseits, sein Land wolle von der Atomenergie ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts Gebrauch machen.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass Iran anderen Nahost-Staaten Zugang zu seinen Atomtechnologien gewähren kann.
Das iranische Atomprogramm löst bei der Weltgemeinschaft Besorgnis aus. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von Teheran den Verzicht auf die Urananreicherung. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits zwei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem weigert sich die iranische Regierung, die Urananreicherung einzustellen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages habe Iran das Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, begründet Teheran seine ablehnende Haltung.
In diesem August vereinbarten Iran und die IAEO einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zum Atomprogramm. Iran verpflichtete sich, alle Fragen bis Jahresende zu beantworten.