Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

KOMMENTAR

Gut, dass kein Pilot keinen Kampfjet flog.

Bombodrom

Diskussionen

Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt

Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Heute Abend um 20:29 Uhr ist vor dem Berliner Reichstag ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Nach Feuerwehrangaben kam der Pilot ums Leben, die Maschine brannte vollständig aus.

Nach Berichten von Augenzeugen stürzte die Maschine fast senkrecht auf die Wiese 300 Meter vor dem Reichstag und 200 Meter vor dem Kanzleramt. Das in Rauch gehüllte Gelände wurde umgehend abgeriegelt.

Die Behörden haben noch keine Hinweise auf die Absturzursache, erste Vermutungen gehen aber von einem Selbstmord des Piloten aus. Ein terroristischer Hintergrund wird laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting derzeit ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern weiter an. +wikinews+

Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?

Berlin (Deutschland), 14.07.2005 – Nach den Terroranschlägen von London in der vergangenen Woche und den durch Videodaten ermöglichten ersten Fahndungserfolgen der britischen Polizei entbrennt in Deutschland die Diskussion über eine stärkere Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in der Berliner Zeitung den Einsatz von V-Leuten in moslemischen Gemeinden: „Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz der präventiven Telefonüberwachung. Insbesondere der verstärkte Einsatz der Videotechnik wurde von Unionspolitikern in die Diskussion gebracht. „Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen ...“, sagte der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz wandte sich im WDR gegen eine flächendeckende Absicherung durch Videotechnik. Wie das Beispiel London zeige, schrecke diese Technik niemanden ab. Allerdings könne die Technologie bei der Aufklärung dieser Verbrechen helfen.

Zur Zeit wird die Videoüberwachung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ restriktiv eingesetzt. Die Polizeigesetze der Länder und das Bundesdatenschutzgesetz regeln ihren Einsatz. Nach dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist eine flächendeckende Überwachung mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nicht vereinbar.

Angesichts der Ausweitung der Sicherheitsdiskussion in Deutschland warnte der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ vor hysterischen Reaktionen. Die Muslime dürften nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya im Deutschlandradio. Die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein nach einer schärferen Videoüberwachung der muslimischen Gemeinden mache ihm Angst. Terrorismus sei „eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Muslime genauso bedrohe wie jeden anderen Bürger.“

Die aus Unionskreisen erhobene Forderung nach einer zentralen Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Verfassungsschutz gemeinsamen Zugriff hätten, wurde aus Regierungskreisen zurückgewiesen. Einig sei man sich jedoch über eine so genannte Index-Kartei mit Fundstellenangaben über Behördeninformationen zu Terrorverdächtigen. Der als künftiger Innenminister einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gehandelte Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Sondersitzung des Bundestages, um eine solche Anti-Terror-Datei beschließen zu können. +wikinews+

Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu

Berlin (Deutschland), 05.07.2005 – Das Bundeskabinett hat am 22. Juni die Einführung der Biometrie-gestützten EU-Reisepässe zum 1. November 2005 abgesegnet. Voraussetzung war die Zustimmung der Kabinettsmitglieder zu einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften.

Nach der Kabinettssitzung sagte Bundesinnenminister Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“

Schily hatte Anfang Juni das Gesamtprojekt zur Einführung der neuen Reisepässe vorgestellt. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das diesen neuen Ausweis einführt. Um die Einführung endgültig verabschieden zu können, ist nun noch die Zustimmung des deutschen Bundesrates erforderlich. +wikinews+

Washington verlängert Frist für biometrischen Pass

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 18.06.2005 – Ursprünglich hätten Touristen aus den meisten europäischen Ländern ab dem 26. Juni 2005 nicht mehr ohne biometrischen Pass in die USA einreisen dürfen. Washington hat diese Frist um über ein Jahr verlängert. Als neuer Termin wurde der 26. Oktober 2006 bekannt gegeben. Nachdem diese Information schon länger bekannt war, wurde sie nun offiziell bestätigt.

Neben Deutschland dürfen nun auch Bürger von 26 weiteren so genannten Visa-Waiver-Staaten mit ihren bisherigen Ausweisen einreisen. Dies sind Andorra, Australien, Belgien, Brunei, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Japan, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Singapur, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Die Verschiebung kam zustande, weil mehrere EU-Staaten erklärten, sie könnten aufgrund technischer und organisatorischer Probleme die gesetzte Frist nicht einhalten. Datenschützer haben diese Entscheidung begrüßt. Nun solle nochmals über Details der neuen Pässe nachgedacht werden.

Wegen dem ursprünglichen Termin im Juni 2005 hatte die deutsche Bundesregierung in Deutschland den Einführungszeitpunkt auf den 1. November 2005 gelegt. Jetzt ist kein Zeitdruck mehr vorhanden. +wikinews+

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

München / Nürnberg / Bühl / Karlsruhe (Deutschland), 14.06.2005 – Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor. +wikinews+

Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005

Berlin (Deutschland), 06.06.2005 – In Deutschland wird ab dem 1. November 2005 der so genannte biometrische Reisepass ausgegeben. Am vergangenen Mittwoch hat Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausweisdokument der Presse vorgestellt.

Die Besonderheit dieses neuen Passes ist eine digitaler Chip mit Gesichtsmerkmalen des Passinhabers, der die Fälschungssicherheit deutlich verbessern soll. Der Preis des Passes steigt ab 1. November von bisher 26 Euro auf künftig 59 Euro, gültig ist er jeweils für zehn Jahre. Zusätzlich erhält der biometrische Reisepass ab März 2007 zwei Fingerabdrücke. Sie werden auf dem Chip im Passdeckel abgespeichert.

Die Bundesbürger können allerdings ihren bisherigen Reisepass behalten, ein Umtausch in den neuen biometrischen Reisepass ist nicht zwingend erforderlich.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits gegen die schnelle Einführung der neuen "ePässe" protestiert. Sie forderten ein umfassendes Konzept für den Datenschutz der Bürger.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte sich die EU im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausweisdokumente verständigt. Die EU-Regelung sieht vor, die biometrischen Reisepässe europaweit bis Mitte 2006 auf nationaler Ebene umzusetzen. Der zusätzliche Fingerabdruck muss bis Ende 2008 in allen EU-Ländern auf den Pässen vorhanden sein. +wikinews+

Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung

Karlsruhe (Deutschland), 12.04.2005 – Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt. +wikinews+

In vier Minuten zum Kanzleramt

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht. Die Waffen sind also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre.

Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und wer hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

-msr- >> Umfrage und Diskussion