"Steuern senken" und Grunderwerbsteuer steigt

Bis 2006 war die den Bundesländern zufließende Grunderwerbsteuer vom Bund zentral vorgegeben, betrug zuletzt 3,5 Prozent. Seither dürfen die Bundesländer entscheiden. Hamburg und Berlin erhöhten auf 4,5 Prozent. Jetzt folgt Sachsen-Anhalt, demnächst Bremen.
Da auch andere Grundstückskaufnebenkosten anstiegen, z.B. die Maklerkosten infolge der Umsatzsteuererhöhungen, kann längst nicht mehr mit dem klassischen 12-Prozent-Aufschlag kalkuliert werden, stattdessen sicherheitshalber mit 14 Prozent.
Damit verliert Wohneigentum an Attraktivität für Leute, die Eigentum statt Miete wohnen, aber möglicherweise schon nach wenigen Jahren Jobangeboten hinterher ziehen müssen, denn die hohen Kaufnebenkosten sind nur bei ausgesprochen "günstigen Entwicklungen" an "Wertsteigerung" bzw. in der Regel nur Inflationsausgleich zu erwarten.
Wer bspw. eine Eigentumswohnung zum Preis von 200.000 € erwirbt, nach zwei Jahren zum selben Wert wieder loszuwerden schafft, zahlt bislang 7000 €, künftig 9000 € drauf.
Wer Kauf und Miete vergleicht, muss neben den Zinskosten und Reparaturkosten den erhöhten Fehlbetrag auf die Wohnmonate umlegen. In diesem Beispiel sind das zusätzliche 83,33 € pro Monat, aber kaum jemand kann schaffen, eine Eigentumswohnung termingenau zu erwerben oder gar zu veräußern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Bundestag stimmt Rekordverschuldung zu

Jeder vierte Euro, den der Staat in diesem Jahr ausgibt, ist NEU-Verschuldung:
80,2 Milliarden Euro = 1.000 € pro Bundesbürger, ob Säugling oder Greis.
Der insgesamt auf 320 Milliarden aufgeblähte Staatshaushalt beschert die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. - Für die künftige Haushalte sicherte die Regierung einen strikten Sparkurs zu.
PR-Berater empfehlen den Regierungsparteien eine "Agenda 2025": Kürzung der Abgeordneten-Diäten ab dem Jahr 2025 auf 50 Prozent, desgleichen mit den Pensionen ab dem Jahr 2075. - Möglicherweise wird es so schon viel früher kommen und das System auf "Aufwandsentschädigung" umgestellt.

Markus Rabanus >> Diskussion

€-Krise und Staatsanleihen

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hintergrund: Staatsverschuldung von Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, ... und Deutschland.

Schweizer Rechtsextremisten-Partei droht mit Eigentor

Dumm wie Stulle bzw. Stulle für Dumme mal wieder die SVP, die mit einer Gesetzesinitiative droht, die Schweizer Konten deutscher Politiker, Parteien und Organisationen offen zu legen, falls die Daten-CD gekauft werde. Wenn die SVP damit durchkommt, wäre es nicht bloß mit der Steuerhinterziehung via Schweiz, sondern komplett mit dem Schweizer Bankgeheimnis vorbei. Die Idee scheint nicht ganz ausgereift, jedenfalls nicht seitens der Schweizer Banken beraten. Aber genial für deutsche Finanzämter.

markus rabanus >> Diskussion

Steuersünder-Goldmedaille für Bayern?

Die Financial Times Deutschland fragte nach und bekam sogar Antwort. Danach ergibt sich folgender Zwischenstand:
Innerhalb einer Woche stieg allein in Bayern die Zahl der Selbstanzeigen von 20 auf 291 Fälle.
Niedersachsen ist mit 174 Selbstanzeigen gut dabei.
In Hessen meldeten sich 113 Steuersünder.
Das hoch verschuldete Berlin darf sich über 112 Selbstanzeigen freuen.
Hamburg verbesserte sich innerhalb von 3 Tagen von 3 auf 88 Fälle.
Schleswig-Holstein wirkt mit bislang 36 Fällen noch zögerlich.
NRW und BW will in dieser Woche Zahlen nennen.
Unterdessen ist gar nicht mal sicher, dass die Daten-CD überhaupt gekauft werden, denn es könnten sich zu viele Politiker darauf finden.
Wie schaut es strafrechtlich aus: Mit Zustellung des durch Einnahmen-Verschweigen zu niedrigen Steuerbescheids verjährt Steuerhinterziehung in der sehr kurzen Frist von nur fünf Jahren. - Das würde sich ändern lassen und lohnen.

Diskussion

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung

Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.

Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
-markus rabanus- >> Diskussion

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
-msr - >> Diskussion

US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

Weitere 300.000.000 € in Konkursmasse versenkt

Gestern wurde bekannt, dass die KFW (Bank des Bundes und der Länder ist die KfW Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer) trotz Bankrott-Meldungen am Montag 300 Mio. € an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hat.

Hektisch und übereilt behauptet das Bundesfinanzministerium in seiner Aufsichtsfunktion, dass es ein "technischer Fehler" gewesen sei und kündigte zugleich eine Untersuchung an, greift also mit dem "technischen Fehler" der Untersuchung voraus, was ein typisch "technischer Fehler" von Politiker-Leuten ist, deren einziges Bestreben ist, sich selbst von A bis Z aus der Kritiklinie zu bringen, wenngleich auch von "personellen Konsequenzen" die Rede ist, aber da ist man halt auf der Suche, wer im technischen Fußvolk den Hut nehmen muss. Auch dem wird man den Abgang versüßen, damit er die Schuld schultert und den tatsächlich Verantwortlichen = "Aufsichtsrat" Schuld erspart, die ohnehin kaum über den "Rücktritt" hinausgehen würde, das per Gehaltspolitik privatisierte KfW-Vermögen gegen Regress bestandssichert.

"300 Mio. €" - da müsste es nun so sein, dass die Aufsichtsräte sämtlich in die gesamtschuldnerische Vermögenshaftung genommen werden. Alle Häusle und Autos unter den Hammer. Das würde den volkswirtschaftlichen Schaden mindern, wäre "Haftung aus politischer Verantwortung".

Aber das hat niemand von diesen Strolchen zu befürchten, weil sie sich auf ihr politisches Fußvolk verlassen können, dass solche Vertreterhaftung ausbleibt.

Wie steht es um die Einlagensicherheit bei maroden Banken?

In Deutschland hängt die Bankenkrise im Moment noch hinter der US-Entwicklung zurück, denn hierzulande scheinen bislang die Rettungsmaßnahmen zu funktionieren. Aber wie lange geht das gut?

Das Handelsblatt schrieb gestern: "Auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) rollt der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers könnte nach Informationen aus Finanzmarktkreisen den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten – und sprengen."

Die Frage müsste lauten, welche Konsequenzen für den Einlagensicherungsfonds zu ziehen gewesen wären, wenn Banken in derart großer Dimensione Auslandsrisiken eingehen. Da würde mich interessieren, ob die Politik diese Entwicklung komplett verschlafen oder die Risiken gekannt und ignoriert hat.

Das ist schon bitter. - Und noch bitterer ist die Blödheit vieler Leute, die vollends naiv ihre Schadenfreude daran haben, wenn Teile der Glitzerwelt in die Brüche geht, weil sie glauben, es betreffe sie nicht zum eigenen Nachteil. Aber auch das kann passieren, dass die gesamten Geldmittel ihren Wert verlieren und damit auch das Sozialsystem knackt. "Game over" würde das bedeuten, denn vielen Leutchen ist Politik - und insbesondere hier im Internet - aus Gründen der persönlichen, geistigen Langeweile wie ein virtuelles Spiel, "schön anonym" und verantwortungslos, als treffe die Realität "nur die anderen".

-markus rabanus- >> Diskussion

Bankenkrise und Kurssturz

US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

KOMMENTAR

Beschäftigte und Aktionäre hätten Grund, sich zu fragen, warum die Regierung einigen Banken unter die Arme griff, anderen Banken nicht, ob es nicht besser wäre, die überschuldeten Haushalte zu entlasten.

"Das gesamte System käme ins Wanken", was kein zu unterschätzendes Risiko wäre, aber an solch Horrorszenario ist falsch, denn es geht gar nicht um das "gesamte System", sondern darum, dass Menschen in die Schuldenfalle gelockt werden dürfen. Und das lässt sich sehr wohl limitieren.

Werbung für die Verschuldung dürfte halt nicht sein. Allein gestern hatte ich zwei Fälle im Bekanntenkreis. Heute noch mal. Und einen Prozess. Alles kluge Leute, aber sie lernten nicht, wie Kredite funktionieren, was sie wirklich kosten. Auch das fehlt im Schulunterricht.

"Du lernst für das Leben" - in der Schule für vieles nicht. >> Diskussion

Kleiner Fortschritt gegen "Steueroase" Jersey

Pressemitteilung des BMF: Für einen fairen Steuerwettbewerb: Abkommen über Auskunftsaustausch für Steuerzwecke mit Jersey unterzeichnet

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Heinrich Tiemann und der Chief Minister von Jersey, Senator Frank Walker, haben heute in Berlin Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung [Glossar] bei bestimmten Einkünften unterzeichnet.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Es handelt sich hier um einen wichtigen Schritt bei den weltweiten Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird.

Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Es bestätigt die Verpflichtung beider Parteien zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb und insbesondere zur Umsetzung der Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat.

Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen, in Zeiten der Globalisierung [Glossar] die gegenseitige Amtshilfe immer weiter auszubauen.

Das Abkommen über die Zusammenarbeitin Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung erstreckt sich auf bestimmte Einkünfte natürlicher Personen sowie auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.

EZB: Leitzinsanhebung auf 4,25 %

Auf der heutigen Sitzung fasste der EZB-Rat die folgenden geldpolitischen Beschlüsse:

1. Der Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 25 Basispunkte auf 4,25 % erhöht. Dies gilt erstmals für das am 9. Juli 2008 abzuwickelnde Geschäft.
2. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 9. Juli 2008 um 25 Basispunkte auf 5,25 % erhöht.
3. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 9. Juli 2008 um 25 Basispunkte auf 3,25 % erhöht.

Der Präsident der EZB wird die Überlegungen, die diesen Beschlüssen zugrunde liegen, heute um 14.30 Uhr (MESZ) auf einer Pressekonferenz erläutern.

Deutschland: 18,6 Milliarden für die Europäische Union im Jahre 2007

Brüssel (Belgien), 01.07.2008 – Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde. Ausgenommen sind Zolleinnahmen und ähnliche Erlöse.

Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Rumänien und Bulgarien angenommen. Auch die wesentlich umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite teilte weiterhin mit, dass Deutschland einen Teil der EU-Fördermittel, 66 Millionen Euro, habe verfallen lassen. +wikinews+

Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

Berlin (Deutschland), 16.06.2008 – Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD werden die Renten außerplanmäßig zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht geben. Im kommenden Jahr wird mit einer erneuten Erhöhung gerechnet.

Zum Zwecke dieser Erhöhung soll der sogenannte Riesterfaktor für jene zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Dieser hätte beispielsweise für dieses Jahr nur eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent vorgesehen. Was heute mehr gezahlt wird, soll 2012 und 2013 wieder abgezogen werden, wobei Kosten in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entstehen sollen.

Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen. So bezeichnete die Linkspartei die Tatsache, dass die Rente überhaupt nennenswert erhöht wird, als „kleinen Sieg“. Sie bemängelte aber, dass die Erhöhung von 1,1 Prozent unter dem Wert der diesjährigen, realen Preisteigerung von 3 Prozent liege. Die Grünen dagegen kritisierten den Bruch mit der Rentenformel als „Wahlkampfgeschenk“. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Partei in einer Mitteilung davor gewarnt, „Rentenpolitik (…) von Wahlterminen abhängig [zu] machen“. Ähnliche Kritik äußerte auch die FDP.

Nicht in direktem Zusammenhang damit steht die Entscheidung, bei den rund 2.800 deutschen Contergan-Opfer die Renten zum 1. Juli zu verdoppeln. +wikinews+

Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei

Berlin (Deutschland), 13.06.2008 – Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin soll die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Deutschland zukünftig an ihrem Ausstoß des klimaschädlichen „Treibhausgases“ Kohlenstoffdioxid (CO2) orientiert werden. Autos mit einem höheren Ausstoß an CO2 sollen demzufolge auch höher besteuert werden. Darauf einigten sich gestern Spitzenvertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss nach monatelangem Streit um dieses Thema. Ältere Fahrzeuge sollen dabei steuerlich geschont werden. Die Umstellung erfolgt ab dem Jahr 2010. Außerdem wurde beschlossen, die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer künftig dem Bund zu übergeben. Als Ausgleich sollen die Bundesländer neun Milliarden Euro erhalten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Koalitionskompromiss. Damit „würden alle verkehrsrelevanten Steuern beim Bund liegen, der dadurch seine Politik in diesem Bereich einfacher abstimmen und eine bessere Lenkungswirkung erzielen kann“, erklärte VCD-Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt. Kritik übte der ökologisch ausgerichtete Verband an der vorgesehen linearen Besteuerung des CO2-Ausstoßes. Damit würden vor allem Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch profitieren. Diese würden „nach diesem Modell nur unwesentlich höher besteuert als heute“. VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen erklärte: „Wenn für Spritschlucker, die 75.000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro steigt, dann droht die lange angekündigte und notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen.“

Die Automobilindustrie begrüßte den Regierungsbeschluss ausdrücklich. Die Verunsicherung von Käufern werde damit beendet. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte, die Industrie erwarte, dass eine steuerliche Mehrbelastung von Oberklassefahrzeugen möglichst vermieden werden müsse. Die Premiumklasse der Automobile sichere in Deutschland jeden zweiten Arbeitsplatz in der Automobilindustrie. +wikinews+

Bundesfinanzagentur bietet Tagesgeld-Anlagen

Gegen den Protest der Privatbanken steigt die Bundesfinanzagentur ab 1.Juli 2008 in das attraktive Tagesgeldkontengeschäft ein.

Nähere Infos >> tagesgeldanleihe.de

Inflation in Russland

Russlands Wirtschaftsministerin: "Hohe Inflation ist keine Behinderung für Investitionszustrom"

SANKT PETERSBURG, 24. Mai (RIA Novosti). Die hohe Inflation in Russland, die seit dem Jahresbeginn bereits 7,2 Prozent erreicht hat, behindert nicht die Zunahme von Investitionen. Das stellte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina am Sonnabend nach einer Sitzung des Organisationskomitees des 12. Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums vor Journalisten fest.

Entscheidend bei Russlands Attraktivität für die ausländischen Investoren seien solche Faktoren wie Rechtsbasis, Steuerregelungen und vorhandene Arbeitskräfte. „Die Inflation befindet sich heute in dem Bereich, der die ausländischen Investitionen nicht behindert“, betonte sie.

Die internationale Finanzkrise hat keine nennenswerte negative Auswirkung auf die russische Wirtschaft, sagte die Ministerin. „Unsere Wirtschaft ist gegenüber den negativen Folgen durchaus resistent“, stellte sie fest. Das Wirtschaftswachstum in Russland beruhe hauptsächlich auf der Inlandsnachfrage.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Inflation drückt auf Russlands Rüstungsetat

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der Regierung hat die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Sicherheitsstrukturen für 2008 bis 2010 einstweilig gebilligt, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

Die Ausgaben sollen um 117,7 Milliarden Rubel wachsen (1 Euro = ca. 37 Rubel). Drei Viertel dieses Betrags wird der Inflationsausgleich für die Armee ausmachen.

Es seien "mehrere Vorschläge von staatlichen Auftraggebern unterstützt worden, die mit der Erhöhung der Finanzierung verbunden sind", sagte Vizepremier Sergej Iwanow und gleichzeitig Vorsitzender der Militär-Industrie-Kommission. Dieser Betrag schließe die neuen Aufwendungen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein sowie zusätzliche Ausgaben für den Ankauf und die Instandsetzung von Militärtechnik für das Verteidigungsministerium, den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsaufklärungs- und den Föderalen Wachdienst - insgesamt 30,1 Milliarden Rubel - ein. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben sei bereits nach der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bestätigung des Dreijahreshaushalts entstanden, stellte Iwanow fest.

Die übrigen 87,6 Milliarden Rubel sind für den gezielten Inflationsausgleich bestimmt und setzen keine Einkäufe voraus. Die Kommission beschloss, Finanzmittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium eine ausführliche Kalkulation der Verteuerung vorlegt.

Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, den Erwerb und die Instandsetzung der Waffen 2008 bis 2010 auf etwa eine Billion Rubel belaufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt alljährlich den Deflator, das heißt den Koeffizienten, um den die Ausgaben für den Ankauf wegen des Preisanstiegs während eines Jahres erhöht werden dürfen. Aber der Preisbereinigungsindex sei viel zu niedrig, meint ein Beamte des Verteidigungsministeriums: Im vergangenen Jahr habe er sechs Prozent ausgemacht. Die Preise für einige Waffen seien jedoch um etliche Dutzend Prozent gewachsen, sagt er. So sei der T-90-Panzer in einem Jahr um 40 Prozent teurer geworden.

Einfache Geldspritzen könnten, wie Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagt, die organisatorischen Probleme in der Verwaltung der staatlichen Verteidigungsaufträge verbergen, dabei behinderten diese Probleme einen effektiven Waffenankauf. Doch ein Deflator von sechs Prozent sei eindeutig zu gering: Die Indexierung der Ausgaben müsse mindestens 20 Prozent ausmachen. Man könne sich zum Beispiel an der Metallverteuerung orientieren, denn eben darüber beschwere sich in letzter Zeit die Manager in der Rüstungsindustrie am meisten, sagt Makijenko.