Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien

Weg frei zur Präsidentenwahl

Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hat. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit, für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, der durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Oppoisiton de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gebe es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

Arabische Liga fordert neuen Präsidenten für den Libanon

(wwj) Die Arabische Liga berief zum Libanonskonflikt eine Sonderkonferenz in Kairo ein und forderte die Einstellungen der Kampfhandlungen, Übergabe der umkämpften Gebiete an die Armee und schnellstmögliche Wahl des bisherigen Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten, der eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden solle.

Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an

KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.

Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.

Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.

IAEO kritisiert Politik gegenüber Syrien

Die IAEO kritisiert Israel und USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen, wonach es kerntechnische Zusammenarbeit Syriens mit Nordkorea gebe. Solche Informationen müssen aus Gründen des Atomwaffensperrvetrags der IAEO zukommen, um dort geprüft und beurteilt zu werden.
ElBaradei kritisierte auch den israelischen Luftangriff auf syrische Anlagen vom 6. bzw. 7. September 2007. Erst nach sieben Monaten habe die IAEO am vergangenen Donnerstag diesbezügliche Geheimdienstinformationen erhalten. - Erst zerstören, dann prüfen?


Press Release 2008/06

Statement by IAEA Director General Mohamed ElBaradei

25 April 2008 The IAEA Secretariat was provided with information by the United States on 24 April claiming that the installation destroyed by Israel in Syria last September was a nuclear reactor. According to this information, the reactor was not yet operational and no nuclear material had been introduced into it.

The Agency will treat this information with the seriousness it deserves and will investigate the veracity of the information. Syria has an obligation under its safeguards agreement with the IAEA to report the planning and construction of any nuclear facility to the Agency.

The Director General deplores the fact that this information was not provided to the Agency in a timely manner, in accordance with the Agency's responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), to enable it to verify its veracity and establish the facts. Under the NPT, the Agency has a responsibility to verify any proliferation allegations in a non-nuclear weapon State party to the NPT and to report its findings to the IAEA Board of Governors and the Security Council, as required.

In light of the above, the Director General views the unilateral use of force by Israel as undermining the due process of verification that is at the heart of the non-proliferation regime.

USA und VAE unterzeichnen Atomenergie-Vertrag

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr VAE-Amtskollege Scheich Abdullah handelten ein Abkommen atoamarer Zusammenarbeit aus. Die US-Außenministerin äußerte die Auffassung, dass die VAE ein "verantwortungsvoller Partner" und der Zugang zur Atomenergie von äußerster Wichigkeit. Ob das für ein erdölreiches Land zutreffend ist, war nicht Gegenstand besonderer Bezugnahme, aber gewiss ist dieses Abkommen für einige US-Konzerne von "äußerster Wichtigkeit".

-msr-

Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Arabische Liga: Israel soll IAEO beitreten

Arabische Liga vermutet Israel in Besitz von Atomwaffen - IAEO-Kontrolle gefordert

BEIRUT, 31. März (RIA Novosti). Israel soll dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) beitreten und seine Atomobjekte unter IAEO-Kontrolle stellen.

So heißt es in einer "Erklärung von Damaskus", die zum Abschluss des Arabischen Gipfels am Sonntag in der syrischen Hauptstadt angenommen wurde.

"Wir rufen die Völkergemeinschaft auf, Israel zu verpflichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unverzüglich beizutreten und die Kontrolle über seine Atomobjekte der IAEO zu überantworten sowie das Recht der anderen Staaten auf friedliche Nutzung von Atomenergie entsprechend den IAEO-Normen und -Forderungen anzuerkennen", heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Die arabischen Länder, die Israel in Besitz von Atomwaffen vermuten, rufen dazu auf, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln.

Israel will seinerseits den Besitz von Atomwaffen weder bestätigen noch leugnen. Es weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und verweigert IAEO-Inspekteuren den Zugang zu seinen Nuklearobjekten.

Nur einmal wurde von Israel dessen Status als Atomwaffenmacht faktisch anerkannt, als Regierungschef Ehud Olmert entsprechende Aussagen in einem Interview für den deutschen TV-Sender "Sat 2" machte.

Gaddafi fordert gemeinsamen Araber-Staat

Libyens Staatschef Gaddafi ruft zu arabischem Superstaat auf

BEIRUT, 29. März (RIA Novosti). Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat beim Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus zur Bildung eines gemeinsamen arabischen Staates aufgerufen.

„Die Araber werden in der gegenwärtigen Welt keinen Platz haben, solange sie keinen gemeinsamen Staat haben“, sagte Gaddafi.

Nach seinen Worten muss sich die gespaltene arabische Welt ein Beispiel an Europa, Lateinamerika und Afrika nehmen, wo sich Prozesse der Konsolidierung und der Vereinigung vollziehen.

Ohne eine Einheit, so das libysche Staatsoberhaupt, würden sich die Araber in der Welt nicht durchsetzen können.

Gaddafi machte seinen Vorschlag auf einem Araber-Treffen, das in die Geschichte als Gipfel von Streiten und Konflikten eingehen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Hälfte der Mitgliedsländer der Arabischen Liga hatten wegen politischen Kontroversen mit Syrien ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt.

KOMMENTAR: Mit oder gegen Israel? Davon hängt die Beurteilung ab.
-msr-

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

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Frankreich will Kernkraftwerk zum Betrieb einer Meerwasserentsalzungsanlage an Libyen liefern

Tripolis (Libyen), 27.07.2007 – Die französische und die libysche Regierung haben am 25. Juli einen Vertrag über die Lieferung eines modernen Nuklearreaktors an das nordafrikanische Land unterzeichet. Der Reaktor, der bei Tripolis entstehen soll, wird die Energie für eine geplante Meerwasserentsalzungsanlage in Libyen liefern. Ein Berater des französischen Präsidenten erläuterte: „Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen, mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden.“

Von deutscher Seite kam Kritik an den Plänen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kritisierte das Vorhaben als „problematisch“. Deutsche Belange könnten tangiert sein, weil die französische Firma, die das Geschäft abwickeln soll, eine Tochtergesellschaft einer anderen in Frankreich ansässigen Firma sei, an der auch Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist. Erler forderte daher eine Konsultation der französischen und der deutschen Regierung in dieser Frage. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland Libyen mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit bei der Nutzung regenerativer Energiequellen gemacht habe – bisher erfolglos. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als „Lösegeld“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die gestern nach jahrelanger Haft in libyschen Gefängnissen frei gekommen waren. Kritik kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace, die „Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen“ sieht. Kommentatoren in Deutschland wiesen darauf hin, dass im Falle des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi ein Despot hofiert werde, der für Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, insbesondere auch bei der Behandlung von Gefangenen, Verantwortung trage.

Die Zusammenarbeit Frankreichs mit Libyen soll nach dem Willen des französischen Präsidenten auch auf den Waffenhandel ausgedehnt werden. Frankreich profitiert im Gegenzug von unerschlossenen Uranvorkommen in Libyen. Außerdem wurde bekannt, dass Libyen über Lager mit 1.600 Tonnen Uran verfügt.

Berichte, die kürzliche Freilassung mehrerer inhaftierter Krankenschwestern sowie eines Arztes aus libyscher Haft auf Vermittlung Frankreichs seien der Anlass für den abgeschlossenen Handel, wurden von beiden Seiten unverzüglich dementiert. ++

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt aus Libyen ausgewiesen

Tripolis (Libyen), 25.07.2007 – Nachdem ein am 6. Mai 2004 im so genannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil aufgrund internationaler Proteste sowie der intensiven Bemühungen der Europäischen Union und zuletzt auch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Ehefrau Cecilia Sarkozy in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden war, hat Libyen am Dienstag, den 24. Juli die Verurteilten des Landes verwiesen und nach Bulgarien ausfliegen lassen. Dort wurden sie sofort vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow begnadigt und auf freien Fuß gesetzt.

Die Überstellung des verurteilten Klinikpersonals an Bulgarien erfolgte offenbar nach einer Einigung bei Verhandlungen, die das Ziel hatten, Libyens Status gegenüber der Europäischen Union zu verbessern und den Weg zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU zu ebnen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Wochenende in Tripolis. Die Vereinbarung sieht auch eine lebenslange medizinische Betreuung und Unterstützung der AIDS-Opfer der libyschen Klinik vor. +wikinews+

Burj Dubai nun höchstes Gebäude der Welt

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 22.07.2007 – Der Burj Dubai ist nun das höchste Gebäude der Welt. Das noch bis 2008 im Bau befindliche Gebäude ist inzwischen 512 Meter hoch, hat somit die Höhe des 508 Meter hohen Gebäudes Taipei 101 überstiegen und soll noch auf zirka 700 Meter anwachsen. +wikinews+

Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt

Tripolis (Libyen), 21.12.2006 – Ein am 6. Mai 2004 im sogenannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil wurde am 19. Dezember 2006 bestätigt. Die Verurteilten haben nach Überzeugung des Gerichts Ende der 1990-er Jahre 426 Kinder in einem Krankenhaus in Banghazi absichtlich mit HIV infiziert. 50 Kinder sind seitdem an den Folgen gestorben. Studien entlasten jedoch die Angeklagten.

Nachdem im Februar 1999 bei einer Untersuchung wegen HIV-Infektionen insgesamt 19 Verdächtige festgenommen worden waren, begann ein Jahr später der Prozess gegen die fünf Krankenschwestern, einen bulgarischen Arzt, den palästinensischen Arzt und neun Libyer. Ihnen wurde vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mittels Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Die ausländischen Mediziner bestritten dies. Am 6. Mai 2004 wurden sechs der Angeklagten zum Tode verurteilt, der bulgarische Arzt wurde freigesprochen. Die Lybier, die sich getrennt wegen Foltervorwürfen verantworten mussten, wurden am 7. Juni 2005 ebenfalls freigesprochen.

Das Todesurteil gegen die sechs Verurteilten wurde am 25. Dezember 2005 aufgehoben, da die Aussagen ausländischer AIDS-Experten nicht beachtet worden waren, und an ein anderes Gericht verwiesen. Nachdem die Angeklagten am 4. Juli 2006 erneut ihre Unschuld beteuert hatten, wurde am 19. Dezember 2006 das Todesurteil bestätigt.

Bereits am 3. September 2003 sagte der französische Arzt Luc Montagnier im ersten Strafverfahren aus, die AIDS-Epidemie sei bereits ein Jahr vor Ankunft der Bulgaren ausgebrochen. Internationale Mediziner wiesen am 6. Dezember 2006 nach, dass der betreffende Virus-Strang aufgrund mangelnder Hygiene tatsächlich bereits vor der Einreise der Mediziner im Krankenhaus verbreitet war.

Drei Angeklagte gaben an, durch Folter zu den Geständnissen erpresst worden zu sein. So gaben die Krankenschwestern im Alter von 40 bis 54 Jahren an, dass gegen sie Elektroschocks eingesetzt worden seien. Die wegen Folter angeklagten neun Polizisten waren jedoch in einem gesonderten Prozess in der libyschen Hauptstadt am 7. Juni 2005 freigesprochen worden. Der Fall verursachte starke internationale Proteste.

Laut dem libyschen Justizminister Ali Omar Hassnaui kann gegen das Urteil erneut vor das Oberste Gericht gegangen werden. Dieses hatte bereits das erste Todesurteil, damals durch Erschießen, aufgehoben. +wikinews+

Ägyptische Zensur trifft FAZ

Frankfurt am Main (Deutschland) / Kairo (Ägypten), 26.09.2006 – Die ägyptische Regierung hat die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. September 2006 zensiert. Der Grund für das Verbot, so Informationsminister Anas el Fekhi, seien Schmähungen des Islams in der Ausgabe.

In der Ausgabe der FAZ hat der Greifswalder Historiker Egon Flaig unter dem Titel „Der Islam will die Welteroberung“ einen Artikel veröffentlicht. +wikinews+

Irak: 6.000 Leichen seit Anfang des Jahres gefunden

Bagdad (Irak), 06.06.2006 – Im Irak wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 genau 6.002 Leichen gefunden. Diese Zahl wurde von der Leitung der Gerichtsmedizin in Bagdad bekannt gegeben. Die meisten Opfer seien erschossen worden, oftmals seien auch Folterspuren vorhanden gewesen.

Viele der Toten wurden nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer der beiden islamischen Religionsgruppen (Schiiten oder Sunniten) zu Opfern des Terrors. Extremisten würden vor allem seit dem Terroranschlag auf einen schiitischen Schrein in Samarra am 22. Februar morden.

Die Statistik des Schreckens zeigt dabei eine monatliche Zunahme der Morde. Demnach waren es im Januar 1.068, im Februar 1.110, im März 1.294, im April 1.155 und im Mai sogar 1.375 Tote. Seit der Gründung im Jahr 1927 hätte es nach Angaben des Institutes noch nie so eine hohe Zahl von Opfern gegeben. Der Tagesdurchschnitt beträgt momentan 35 bis 50 Opfer pro Tag.

Die Strategie der Terroristen ist es, die Sunniten gegen die Schiiten, welche im Irak die Mehrheit bilden, aufzuhetzen. Jüngstes Beispiel ist der Aufruf des Al-Qaida-Chefs des Iraks, Abu Musab az-Zarqawi. In einer Audiobotschaft im Internet fordert er die Sunniten auf, die Appelle der Regierung zur nationalen Einheit zu ignorieren. „Bereitet Euch darauf vor, diese ungläubigen Schlangen und ihr Gift loszuwerden ... und hört nicht auf jene, die zu einem Ende der Gewalt zwischen den Religionsgruppen aufrufen“, so wird Zarqawi zitiert.

Nach Auskunft von Mowafaq Abdul-Raof, dem Sprecher des Ministeriums für Umsiedlung und Migration, sind mehr als 17.000 Familien im Irak als wohnungslos gemeldet. Weitere 5.000 seien inzwischen bei Verwandten untergekommen. Insgesamt 180.000 Menschen wurden bereits infolge des anhaltenden Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten umgesiedelt. Allein in Bagdad wurden 3.718 Familien wohnungslos. „Die Anzahl von Umgesiedelten wird weiter steigen, wenn von der Regierung keine durchgreifenden Maßnahmen gegen die militanten Kräfte ergriffen werden, seien es nun Sunniten oder Schiiten”, sagte Abdul-Raof. Die Menschen würden teilweise von militanten Gruppen mit dem Tode bedroht, wenn sie ihre Heim und ihre Arbeit nicht verlassen würden. Viele Menschen verließen aufgrund solcher Drohungen ihre Häuser und leben nun in Zelten.

Die Bevölkerung im Irak teilt sich sowohl ethnisch als auch religiös in zwei große Gruppen auf. 75 bis 80 Prozent sind Araber, 15 bis 20 Prozent Kurden. Die Araber sind in der Mehrheit Schiiten, die Kurden hingegen Sunniten. Von der Religionszugehörigkeit her sind 65 Prozent Schiiten, während das restliche Drittel Sunniten sind. Das Christentum spielt anteilmäßig keine große Rolle. +wikinews+

Solidarität mit dem Mörder Sarkawi

Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

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Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Aus Prinzip ist das Todesurteil dennoch abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

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Blutige Unruhen in Jemen wegen Ölpreiserhöhungen

Sanaa (Jemen), 21.07.2005 – Im Jemen halten die Unruhen wegen der Erhöhung der Erdölpreise durch die Regierung an. Vier Menschen starben in Zusammenstößen zwischen bewaffneten Demonstranten mit Sicherheitskräften in der Stadt al-Dali (knapp 500.000 Einwohner), 250 Kilometer südlich der Hauptstadt. Außerdem wurden zehn Menschen verletzt. Die Zahl der Toten durch diese Unruhen steigt damit auf 25.

Die Kämpfe brachen am Donnerstag in wenigstens drei Städten im Süden und Norden des Landes aus, bei denen die Regierungsstreitkräfte durch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge unterstützt wurden, die entlang der Hauptstraßen aufgestellt wurden. Schüsse fielen bei Demonstrationen in Lawdar, in der südlichen Provinz Abyan, bei denen die aufgebrachten Menschen Fahrzeuge und Geschäfte beschädigten. Es gab keine Berichte über Opfer aus Lawdar. Über ähnliche Auseinandersetzungen wurde aus der nordwestlichen Stadt Sa'dah berichtet.

Auch in der jemenitischen Hauptstadt sowie anderen Städten des Südens sind Armee- und Sicherheitskräfte massiv eingesetzt, wo zwischen und 25 und 30 Menschen getötet wurden. Die wichtigsten Straßenkreuzungen der Hauptstadt wurden militärisch gesichert, Sicherheitskräfte patrouillierten in den Straßen, sagten Augenzeugen.

Das Kabinett hatte am Dienstag angekündigt, es würden neue Kraftstoffpreise in Kraft gesetzt, weil die Subventionen auf Erdölprodukte aufgehoben würden. Die Preise für Erdölprodukte haben sich im Jemen, einem der ärmsten Länder der arabischen Welt, nahezu verdoppelt. Sie stiegen von 35 Rials (zirka 32 Cent) pro Liter auf 65 Rials. Dieselpreise zogen von 17 auf 45 Rials an. +wikinews+