Algerien: Bombenanschläge und Dementis

(wwj) In den letzten Wochen soll es in Algerien vermehrt zu Bombenanschlägen gekommen sein. Es war von vielen Toten die Rede, so auch eines im Lande arbeitenden Franzosen und dessen Fahrer.
Für die Anschläge seien algerische Organisationen des Terrornetzwerks Al Kaida verantwortlich. Zumindest ein gemeldeter Bombenanschlag auf eine Bushaltestelle wurde inzwischen dementiert.

Simbabwe: Oberster Gerichtshof hebt Versammlungsverbot wieder auf

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden. +wikinews+

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

Harare (Simbabwe), 06.06.2008 – Laut westlichen Agenturmeldungen, die sich auf einen Parteisprecher der oppositionellen „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change, MDC) berufen, wurde der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe bei der bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, Morgan Tsvangirai, heute erneut von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder mit der Auflage freigelassen, keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen. Tsvangirai war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen worden. Tsvangirai soll bereits auch am Mittwoch verhaftet und acht Stunden lang festgehalten worden sein. Seine gepanzerte Limousine aus Südafrika soll dabei ebenfalls beschlagnahmt worden sein.

Außerdem ließ die Regierung heute bis auf Weiteres Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare verbieten. Als Begründung für das Versammlungsverbot wurde angegeben, die Sicherheit der Parteiführer könne nicht garantiert werden.

Die von westlichen Medien berichtete Festnahme vom Mittwoch wurde von regierungsnahen Presseorganen heute bestritten. Wie die regierungsnahe Onlineausgabe des „Herald“ berichtet, seien die Behauptungen, Tsvangirai sei am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, falsch. Die Zeitung beruft sich auf Polizeisprecher Wayne Bvudzijena, demzufolge Tsvangirais Fahrzeugkonvoi an einer routinemäßig errichteten Straßensperre kontrolliert worden sei. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug wegen nicht ausreichender Fahrzeugpapiere moniert worden. Das Fahrzeug sei in Südafrika zugelassen und nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Daraufhin sei der Fahrer aufgefordert worden, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Der übrige Tross von Tsvangirai habe den Fahrer dorthin lediglich begleitet. Nach der Vernehmung des Fahrers hätten alle Beteiligten die Polizeistation wieder verlassen. Niemand sei festgenommen worden. Das Fahrzeug sei auch nur einbehalten worden, um seine genaue Herkunft abzuklären.

Die in drei Wochen stattfindenden Stichwahlen zur Präsidentschaft bilden den offensichtlichen Hintergrund für die Behinderung des Oppositionspolitikers. Wie AFP berichtet, sind Oppositionspolitiker immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Nach dem offiziellen Stimmenergebnis hatte der MDC-Kandidat für das Präsidentenamt zwar mit 47,9 Prozent mehr Stimmen als der amtierende Präsident Robert Mugabe erhalten, hatte jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht. Aus diesem Grunde wird am 27. Juni eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten stattfinden, entschied die Wahlkommission.

Am Donnerstag wurde ein Diplomatenkonvoi, dem Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien angehörten, ebenfalls von der Polizei festgehalten. Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, äußerte gegenüber CNN seine Vermutung, dass diese Maßnahme „direkt von oben“ angeordnet worden sei. Die Polizei habe die Reifen des Fahrzeugkonvois mit Messern aufgeschlitzt und damit gedroht, die Wagen anzuzünden, wenn die Diplomaten nicht mit auf die Polizeiwache kommen würden, erklärte McGee. Das US-State Department (Außenministerium der USA) erklärte daraufhin, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzutragen. McGee warf der Regierung Simbabwes außerdem vor, sie missbrauche den Hunger als politische Waffe gegen die Opposition. Oppositionsanhänger erhielten nur gegen Abgabe ihres Ausweises Lebensmittel, damit verlören sie jedoch gleichzeitig die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen.

Heute wurde auch ein Regierungsbeschluss bekannt, der die Aufenthaltsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land neu regeln soll. Sie müssen sich neu akkreditieren und eine politische Neutralitätserklärung abgeben. Dem stellvertretenden Informationsminister zufolge haben sich die Hilfsorganisationen der Unterstützung der Opposition schuldig gemacht. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel äußerte seine Bestürzung über diese Entscheidung. Die Zukunft hunderttausender Menschen in Simbabwe sei von direkter Nahrungsmittelhilfe abhängig. Ihr Überleben sei nun gefährdet. Private Helfer in Simbabwe wurden von der Regierung Simbabwes aufgefordert ihre Arbeit einzustellen.

Wie der „Chronicle“ – laut world-newspapers.com ein im Besitz der Regierung befindliches Presseorgan, das eine englischsprachige Internetseite unterhält – berichtet, seien die wiederholten Erklärungen Morgan Tsvangirais über Schikanen und Morddrohungen gegen ihn als dessen durchsichtiger Versuch zu bewerten, die politische Initiative in einer insgesamt verfehlten Wahlkampfstrategie zurückzugewinnen.

Dem „Chronicle“ zufolge, schlüge Tsvangirai die Warnungen über mögliche Attentate bewusst in den Wind und versuche durch verschiedene Aktionen die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen, um diese dann an den Pranger zu stellen. So sei einer zwischenparteilichen Vereinbarung zufolge vor der Durchführung von politischen Veranstaltungen eine Dreitagesfrist einzuhalten, damit die Behörden sich darauf einstellen könnten. Diese Vereinbarung verletze Tsvangirai ganz bewusst, um den Staat zu provozieren und die Regierung in ein schlechtes Licht zu setzen. +wikinews+

Diskussion

Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.

Ein Nashorn verschwindet für immer aus der Natur

Das Nördliche Weiße Nashorn scheint einer neuen Untersuchung zufolge in der freien Natur verschwunden zu sein. Damit ist eine Unterart vor unseren Augen verschwunden.

Dass es um das nördliche weiße Nashorn, auch nördliches Breitmaulnashorn genannt, nicht gut bestellt ist, war seit längerer Zeit klar. Seit etwa zwei Jahren existierten maximal noch zehn Tiere in der Wildnis. Trotzdem bestand bei allen im Nashornschutz involvierten Organisationen und Personen stets die Hoffnung, dass es gelingen würde, die Unterart zu retten. Diese Hoffnung scheint nun für immer verloren zu sein. Eine Bestandsaufnahme im kongolesischen Garamba Nationalpark, dem letzten Verbreitungsgebiet von Ceratotherium simum cotton, hat ergeben, dass offenbar kein Tier mehr da ist. "Es kann sein, das noch ein oder zwei Tiere irgendwo im Busch verborgen waren und unserer Untersuchung durch die Lappen gegangen sind, doch das macht realistisch gesehen auch keinen großen Unterschied mehr," sagt der Nashorn-Experte Dr. Pete Morkel von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF), der die von Flora Fauna International beauftragte und finanzierte Bestandsaufnahme in Garamba geleitet hat. Von Ende März bis Mitte April hatten Spurensucher am Boden mit Unterstützung eines Flugzeugs und eines Helikopters nach den Nashörnern Ausschau gehalten.

Der Garamba Nationalpark liegt im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, gehört zum Weltnaturerbe der UNESCO und ist eines der großen Savannen- und Feuchtgebietschutzzonen Afrikas. Über viele Jahrzehnte haben die ZGF, der WWF und andere Organisationen den Park unterstützt. Garamba beherbergte einst zahlreiche weiße Nashörner, die jedoch in den 80er Jahren - wie vielerorts - durch großflächige Wilderei stark dezimiert wurden. 1984 waren noch 14 Tiere der nördlichen Unterart in Garamba übrig. Durch verbesserten Schutz in Form von verstärkter Wildereikontrolle konnte der Bestand wieder wachsen und bis zum Jahr 2003 war er gar auf rund 40 Tiere angestiegen. Ab 2003 wurden jedoch die Nashörner wieder massiv getötet, vor allem von Wilderern, die aus dem Sudan nach Garamba eindrangen.

Vor ein paar Jahren wäre die Unterart noch zu retten gewesen

Als vor einigen Jahren klar war, dass maximal noch zehn Tiere im Freiland existierten, hätte man diese nicht fangen und an einen sicheren Ort, etwa einen Zoo, bringen können? "Natürlich haben wir alles versucht", erläutert Pete Morkel, "wir wollten die Tiere aus dem Kongo ausfliegen und mit den wenigen Tieren, die noch in Zoos leben zusammenbringen. Optimal wäre damals gewesen alle existierenden Tiere - zehn aus dem Kongo und neun aus den Zoos - irgendwo in Afrika in einer naturnahen Situation zusammenzuführen. Doch das ist an zu vielen Hürden gescheitert." In der Tat gab es lange und zähe Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung, die sich aber letztendlich weigerte, die Tiere an einen anderen Ort bringen zu lassen. Doch nicht nur der Kongo spielte nicht mit, auch die Zoos waren damals nicht bereit, ihre Tiere abzugeben. Die kongolesischen Tiere wiederum in die Zoos zu bringen, wäre auch keine Lösung gewesen, denn die Zoos können bei dieser Nashorn-Unterart kaum mit Nachwuchs aufwarten. In einem Zeitraum von zehn Jahren wurde lediglich ein einziges Jungtier geboren.

Dass man mit den 2003 verbliebenen Tieren durchaus die Unterart hätte retten können, zeigt das Beispiel des südlichen weißen Nashorns Ceratotherium simum simun. Dies war vornehmlich durch Jagd bis auf 20 Tiere Ende des 19. Jahrhunderts dezimiert worden. Ein intensives und aufwändiges Zuchtprogramm in Südafrika schaffte es, den Bestand über viele Jahrzehnte hinweg wieder aufzubauen. Heute gibt es wieder rund 16.000 südliche Breitmaulnashörner.

Eine der allerletzten Chancen, zumindest etwas von den Genen des nördlichen Breitmaulnashorns zu retten, wäre nun, die neun Tiere der Zoos in San Diego (Kalifornien) und Dvur Kralove (Tschechische Republik) nach Afrika oder eine anderer Umgebung zu bringen, in der sie sich vermehren, und den Bestand mit südlichen Breitmaulnashörnern zu ergänzen. "Wir wissen, dass die nördliche Unterart genetisch um etwa vier Prozent von der südlichen differiert", sagt Morkel, "was durchaus viel ist, wenn man bedenkt, dass wir uns in unserem genetischen Material in ähnlicher Dimension vom Schimpansen unterscheiden". Aus genetischen Untersuchungen wissen die Wissenschaftler außerdem, dass innerhalb der nördlichen Unterart eine große genetische Variabilität besteht, wesentlich mehr als bei der südlichen Unterart.

Letztendlich ist das nördliche weiße Nashorn vor unseren Augen erloschen. "Wir haben das Aussterben des Nördlichen Breitmaulnashorns kommen sehen und es ist uns trotzdem nicht gelungen, diese Unterart auf unserem Planeten zu erhalten. Ich kann nur hoffen, dass die Menschheit daraus lernen wird, zu einem Zeitpunkt zu handeln, zu dem es noch möglich ist, eine Art zu retten" sagt Morkel.

Dipl.-Biol. Dagmar Andres-Brümmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zoologische Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V.

21.05.2008 Weitere Informationen: www.zgf.de

Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

Johannesburg (Südafrika), 20.05.2008 – Die Republik Südafrika erlebt eine Welle ausländerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Toten durch fremdenfeindliche Übergriffe bewaffneter Banden ist inzwischen auf 24 gestiegen. Ziel der Attacken sind vor allem Immigranten aus Simbabwe, Mosambik und Malawi. Der fremdenfeindliche Mob tobt vor allem in den Armenvierteln von Johannesburg. Bis zu zehntausend Immigranten aus Nachbarstaaten Südafrikas sind auf der Flucht vor den Mörderbanden; sie versuchen in Kirchen und öffentlichen Gebäuden Schutz vor der Gewalt zu finden. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, forderte in einem Appell an seine Landsleute ein Ende der Gewalt: „Als Südafrikaner müssen wir begreifen und vollends würdigen, dass wir mit anderen Afrikanern durch Geschichte, Kultur, Wirtschaft und vor allem durch das Schicksal verbunden sind.“

Die größte Gruppe von Immigranten sind die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe, die nach Südafrika gekommen sind, um der Armut durch den wirtschaftlichen Niedergang in ihrer Heimat zu entfliehen.

Knapp 300 Personen wurden seit Beginn der Ausschreitungen vor einer Woche im Township Alexandra von der südafrikanischen Polizei inzwischen festgenommen. Während die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben, fordert die Menschenrechtskommission Südafrikas den Einsatz der Armee gegen die fremdenfeindliche Gewalt.

Sicherheitsminister Charles Nqakula kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen die militanten Banden an. Die Zahl der im Einsatz stehenden Polizeikräfte wurde erhöht; Polizeistreifen in besonders gefährdeten Gebieten wurden verstärkt. Auch der Nationale Geheimdienst soll mit der Ermittlung der Drahtzieher der Gewalttaten befasst sein, wie südafrikanische Medien berichteten. Der Geheimdienst vermutet eine organisierende Kraft hinter den fremdenfeindlichen Bluttaten.

Das südafrikanische „Institut für Rassenbeziehungen“ teilte mit, die gegenwärtige Welle der Gewalt sei eine direkte Folge der verfehlten Politik unter Präsident Mbeki. Verschiedene Verfehlungen wirft das Institut der Regierung unter Mbeki vor. An erster Stelle wird ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden genannt, durch das ein Klima der Rechtlosigkeit entstanden sei, in dem Gewalt und Verbrechen sich relativ ungestört, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, entfalten konnten. Ursache sei ein völliges Versagen der Polizei; diese sei bis hinauf in die höchsten Ränge durch Korruption gelähmt – eine Korruption, die auch die übrigen Staatsorgane auf allen Ebenen ergriffen habe. Hinzu komme ein Versagen des Grenzregiments, das unkontrollierte illegale Einwanderung in großem Umfang ermögliche. Südafrika verfolgt zudem eine sehr freizügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit dem Institut zufolge in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie liege jetzt bei 40 Prozent. Unter jungen Schwarzafrikanern liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei rund 50 Prozent. Das Versagen der Regierung in allen Bereichen werde nur noch von dem politischen Versagen im Bereich des Bildungswesen übertroffen, so das Institut weiter. Seit den Tagen der Apartheid hat sich die Lage der Schwarzen in dieser Hinsicht kaum verbessert. Der Anteil der schwarzafrikanischen Bevölkerung an den Hochschulabschlüssen ist verschwindend gering. Gleichzeitig warnt das Institut vor dem Einsatz des Militärs in der gegenwärtigen Situation. Die Soldaten seien schlecht ausgebildet und wären mit einem Einsatz gegen den randalierenden Mob in den Vororten von Johannesburg völlig überfordert. Es bestehe ein großes Risiko, dass Soldaten in Ermangelung an Handlungsalternativen in eine aufgebrachte Menge mit scharfer Munition hineinschießen könnten. Durch solch einen Vorfall könnte es zu landesweiten Unruhen kommen, befürchtet das Institut. Das Institut spricht außerdem von der Gefahr, die von einem seit Jahren latenten schwarz-schwarzen Rassismus ausgehe und der jetzt zum Ausbruch komme.

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)

Sudan bricht diplomatische Beziehungen mit dem Tschad ab

Khartum (Sudan) / N’Djamena (Tschad), 11.05.2008 – Der Sudan beschuldigt die Regierung des Tschad einen gestern vorgetragenen Rebellenangriff der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unterstützt zu haben. Der Angriff habe unter Führung des Rebellenführers Khalil Ibrahim gestanden. Vor diesem Hintergrund erklärte der sudanesische Staatschef Ahmad al-Baschir heute in einer Fernsehansprache im sudanesischen Staatsfernsehen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland.

Die Regierung des Sudan hatte am Samstag bestätigt, dass Rebelleneinheiten der JEM in die Vorstadt Omdurman am anderen Nil-Ufer vorgedrungen seien. Der Angriff sei jedoch zurückgeschlagen worden. „Das Hauptziel dieses gescheiterten terroristischen Sabotageaktes war es, in die Schlagzeilen zu kommen, und das Gefühl zu geben, es sei möglich, bis nach Khartum vorzudringen“, erklärte der Generalsekretär der Nationalen Kongress Partei (NCP), Mandur al-Mahdi. Gestern war eine nächtliche Ausgangssperre über Khartum verhängt worden, die heute – mit Ausnahme von Omdurman – wieder aufgehoben wurde.

Ein Führer der JEM wies gegenüber einem BBC-Journalisten jedoch die Behauptung zurück, seine Organisation werde vom Tschad finanziert oder unterstützt. „JEM ist selbstständig. Es ist eine Kraft, die sich selbst auf der Grundlage der Ausrüstung der sudanesischen Regierung gebildet hat. Dabei zielen wir in unseren Aktivitäten gegen die sudanesische Regierung.“ Sie seien ausreichend mit Waffen und Material ausgestattet, so dass keine Unterstützung von außen erforderlich sei. Der Tschad habe mit dieser Operation nichts zu tun.

Auch von der Regierung des Tschad wurde die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Tschad habe mit diesem Abenteuer nichts zu tun, erklärte der Informationsminister Muhammad Hissein gegenüber BBC. Die Regierung des Tschad sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan überrascht. Der Tschad habe seinerseits keine Schritte unternommen, um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens des Sudan zu beantworten.

Der Angriff der Rebellen auf die sudanesische Hauptstadt steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden Darfur-Konflikt, bei dem in den letzten fünf Jahren Schätzungen zufolge insgesamt rund 200.000 Menschen getötet worden sein sollen.

Nun doch Stichwahl in Simbabwe

Harare (Simbabwe), 10.05.2008 – Morgan Tsvangirai, der Führer der größten Oppositionspartei in Simbabwe, erklärte sich heute auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einer Kandidatur zu der von der nationalen Wahlkommission angesetzten Stichwahl bereit. Für ihn gehe es darum, „den Diktator ein für allemal aus[zu]schalten“. Voraussetzung seiner Kandidatur sei jedoch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Außerdem sollte der Wahltermin nicht später als am 24. Mai liegen. Aus Regierungskreisen war verlautet, der Termin für die Stichwahl könnte noch bis zu einem Jahr auf sich warten lassen.

Die Wahlkommission hatte am 2. Mai das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 bekannt gegeben. Danach hatte der oppositionelle Kandidat Tsvangirai 47,9 Prozent erhalten. Robert Mugabe, der amtierende Präsident des Landes, musste sich mit 43,2 Prozent zwar geschlagen geben. Die Wahlkommission hatte jedoch erklärt, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht habe, müsse eine Stichwahl stattfinden. Aufgrund eigener Zählungen war die oppositionelle „Bewegung für Demokratische Veränderung“ zu dem Ergebnis gekommen, ihr Kandidat habe 50,3 Prozent und damit klar die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Simbabwe, fünf Wochen nach der Wahl: Der Wahlsieger heißt Tsvangirai

Harare (Simbabwe), 02.05.2008 – Die Wahlkommission für die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gab heute, über einen Monat nach der Wahl am 29. März 2008, das Wahlergebnis bekannt. Danach erreichte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mit 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mehrheit gegenüber 43,2 Prozent für den amtierenden Präsidenten Robert Mugabe. Die Wahlkommission erklärte, nun sei eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht habe. Der Termin für die Stichwahl soll in Kürze bekanntgegeben werden. Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ („Bewegung für Demokratischen Wandel“, MDC) erklärte, das Wahlergebnis sei gefälscht und man werde sich den Sieg nicht nehmen lassen.

Tsvangirai, der sich aus Furcht um sein Leben in den letzten Wochen außerhalb des Landes aufhielt, erklärte, seine Partei habe bereits vor Wochen aufgrund eigener Zählungen einen Prozentsatz von 50,3 Prozent ermittelt. Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Stimmenergebnisses hatte die Opposition Beschwerde gegen Einzelwahlergebnisse in mehreren Stimmbezirken eingelegt. Diese Beschwerden wurden von der Wahlkommission durch die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses nun ad acta gelegt.

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer „ernsthaften humanitären Krise in Simbabwe“. Die UNICEF-Vertreterin in Simbabwe, Festo Kavishe, erklärte, die Organisation werde „in einer sofortigen Notaktion mehr als 1500 Menschen mit Decken, Seife, Eimern und Trinkwassertabletten versorgen“. Nach der Wahl war durch Menschenrechtsorganisationen von gewaltsamen Übergriffen auf Gegner der Mugabe-Regierung berichtet worden. Aber auch die MDC wurde für die Anwendung von Gewalt verantwortlich gemacht.

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

AA: Deutschland und Ägypten bauen Beziehungen aus

Am morgigen Mittwoch (23.04.) wird der Präsident der Arabischen Republik Ägypten, Mohamed Hosni Mubarak, Berlin besuchen. Auch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird mit Staatspräsident Mubarak zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen.

Im Vorfeld des Besuches haben Bundesminister Steinmeier und sein ägyptischer Amtskollege, Ahmed Aboul Gheit, heute vereinbart, die Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Dazu wird unter der Leitung der jeweiligen Außenministerien ein gemeinsamer Lenkungsausschuss eingerichtet, an dem sich auch andere Ressorts beteiligen können. Der Lenkungsausschuss wird jährlich abwechselnd in Deutschland und Ägypten tagen und hat zur Aufgabe, Themen für eine engere Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Kooperationsmaßnahmen zu beschließen.

Ägypten ist ein wichtiger und geschätzter Partner Deutschlands in der von zahlreichen Konflikten geprägten Nahost-Region. Beide Länder verbindet ein dichtes Netz an bilateralen Beziehungen in Kultur, Wirtschaft und Politik. So wurde erst 2007 das deutsch-ägyptische Wissenschaftsjahr begangen. Die exzellenten Kulturbeziehungen sind geprägt von der Arbeit des Goethe-Instituts, den drei deutschen Schulen und der "German University" in Kairo. Ägypten ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt in der Arabischen Welt. Der gemeinsame Lenkungsausschuss wird auf dieser Grundlage weitere Kooperationsfelder identifizieren, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten noch enger zu gestalten.

Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Simbabwe und Kurt Beck

Simbabwe und Kurt Beck haben gar nichts miteinander zu tun, wie es scheint, denn Beck hat andere Sorgen als Simbabwe, wo vor einer Woche gewählt wurden und noch immer fraglich ist, ob dieser afrikanische Staat in Gewalt versinkt. Auch Frau Merkel und der Außenminister werden sich mit solch fernen Dingen kaum abgeben. Es könnte zwar sein, dass sie zur "Besonnenheit" aufgerufen haben, aber besser wäre es, wenn dem Land ein Entwicklungshilfeabkommen in Aussicht gestellt würde, wenn es den inneren Frieden zu wahren weiß. Oder wenn Deutschland den Weltsicherheitsrat auffordern würde, im Falle schuldhafter Bürgerkriegseskalation Mugabe oder sein Gegenüber quer durch die Welt ins Gefängnis zu jagen, denn das geht, wenn man will. Man müsste nur endlich die rechtlichen und kooperativen Grundlagen schaffen.

Aber unsere lustlosen und phantasielosen Politiker/innen haben wahrscheinlich gar nichts im Programm, woran Afrika Freude haben könnte. Und trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten auch nichts im Etat, denn die Spekulationen im US-Immobilienmarkt gingen daneben.

-msr-

Intervention auf den Komoren

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

Mutsamudu (Komoren), wikinews 28.03.2008 – Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und Angehörige der komorischen Streitkräfte haben die zu den Komoren gehörende Insel Anjouan besetzt. Der Staat der Komoren besteht aus drei Inseln; eine weitere Insel, Mayotte, ist ein Überseegebiet Frankreichs. An der Militäraktion waren Einheiten aus dem Sudan, Tansania, Libyen und dem Senegal beteiligt. Frankreich hatte logistische Unterstützung gewährt.

Auf Anjouan hatte Oberst Mohamed Bacar im Jahr 2001 die Macht ergriffen und eine Miliz aufgestellt. Er war bei Wahlen 2002 zum Regionalpräsident gewählt und 2007 wiedergewählt worden. Bacar hatte eine Unabhängigkeitserklärung der Insel angekündigt. Die Wahl im letzten Jahr wurde von der komorischen Regierung nicht anerkannt. Beobachter werten das Vorgehen der AU als ein Zeichen an andere abtrünnige Gebiete auf dem Kontinent.

Bacar ist nach Mayotte geflüchtet, wo er wegen illegaler Einreise und Waffenbesitz verhaftet wurde. Er ersuchte da um politisches Asyl. Die Nachricht hat zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Moroni geführt. Die Komoren, die mit Frankreich kein Auslieferungsabkommen haben, verlangten die Herausgabe Bacars.

Die Invasionstruppen waren am 25. März auf der Insel gelandet und auf wenig Widerstand gestoßen. Nach Angaben des Krankenhauses sind in der Inselhauptstadt Mutsamudu mindestens elf Zivilpersonen bei Zusammenstößen verletzt worden. Zu den Angaben des komorischen Verteidigungsministers Mohammed Desara, es seien Kämpfer Bacars getötet worden, gibt es bislang keine unabhängigen Berichte.

Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

Pretoria (Südafrika), wikinews 26.02.2008 – Nach mehrjährigen Debatten hat der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk am Montag, dem 25. Februar, eine „Verordnung zum Elefanten-Management in Südafrika“ vorgelegt, durch die das gezielte Abschießen der Dickhäuter in Nationalparks und Wildreservaten erstmals seit 1994 wieder erlaubt wird. Der Verkauf von Elfenbein soll allerdings verboten bleiben. Van Schalkwyk betont, es sei keineswegs beabsichtigt, „eine Massenschlachtung zu beginnen“. Die Abschussfreigabe sei „nur ein Instrument der Bestandskontrolle ist, der letzte Ausweg“. Weitere Maßnahmen, um das Populationswachstum einzuschränken, wie Umsiedlung, Geburtenkontrolle und die Ausweisung größerer Parks, seien geplant. Außerdem sollen die Abschussquoten nicht erhöht werden.

Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.

Über 40 Erdbebentote in Ruanda

Kigali (Ruanda), 04.02.2008 wikinews – Bei zwei Erdstößen in der Region um den Kiwusee wurden mindestens 40 Personen getötet. Das erste Erdbeben hatte sein Epizentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo, etwa 20 km von der Stadt Bukavu entfernt. Es ereignete sich am 3. Februar um 08:34 Uhr MEZ und hatte eine Magnitude von 6.0 auf der Richterskala. Ein zweiter Erdstoß dreieinhalb Stunden später erreichte eine Magnitude von 5.0. Das Epizentrum dieses zweiten Bebens lag im Südwesten Ruandas. Später traten noch einige Nachbeben auf.

Im ruandischen Rusizi stürzte eine Kirche ein, in der Gläubige an einem Gottesdienst teilnahmen. Radio Ruanda meldete, im Westen des ostafrikanischen Landes seien 34 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen, zumeist wegen Knochenbrüchen.

Jacqueline Chenard, eine Mitarbeiterin der UN-Friedensmission vor Ort, sagte, dass viele Häuser völlig zerstört seien. Nach Meinung der stellvertretenden Polizeichefin Ruandas, Mary Gahonzire, seien noch viele Personen verschüttet, so dass die Opferzahl noch steigen könne.

Der Rundfunk der Demokratischen Republik Kongo berichtete von sechs Toten in der Provinz Süd-Kivu. Im benachbarten Burundi verursachte das Erdbeben einen Stromausfall.

Die Erdbebenregion liegt im Bereich des ostafrikanischen Grabenbruchs. Bereits in der Vergangenheit hatten sich in der Region schwere Erdbeben ereignet. 1966 hatte ein Erdbeben im Westen Ugandas 157 Afrikaner getötet und mehr als 1300 verletzt. Das letzte schwere Beben ereignete sich im Dezember 2005.

Welthilfe

Drohender Militärputsch im Tschad

Mutmaßlich sudanesisch unterstützte Rebellentruppen sind in die Hauptstadt N'Djamena eingedrungen und im Vormarsch auf den Präsidentenpalast. Frankreich und die USA hatten eine Evakuierung ihrer Staatsbürger erwogen, für die es im Moment zu spät scheint und rieten zum Verbleib in den Häusern und zum Fernhalten von den Fenstern. Es gibt Berichte über Fluchtbewegungen von Zivilisten Richtung Kamerun.
Für den Fall einer Machtübernahme durch die Rebellen drohte der AU-Vorsitzende Jakaya Kiwete dem Tschad mit dem Ausschluss aus dem 53 Länder umfassenden Staatenbund.

Tschad und Sudan werfen sich gegenseitig Einmischungen in innere Angelegenheiten vor.

www.dialoglexikon.de/tschad.htm   

"Paris-Dakar" - das war

Einen Tag vor dem Start: Abgesagt

Die "Härteste Rallye der Welt Paris-Dakar" fällt aus, weil sich im unwegsamen Gelände ungewünschte Hindernisse auftun könnten. Es gebe Terrordrohungen des Terrornetzwerks Al Kaida. Die Fahrzeuge der Wüstenrallye sehen zwar jedes Jahr martialischer aus, sind aber bislang weder gepanzert noch bewaffnet und daher nicht für die acht Etappen durchs unsichere Mauretanien geeignet. - So können die Umweltattentäter der Automobillobby jetzt ihre Gesundheit schonen, Schweiß, Material und Kosten sparen, verlieren allerdings ein paar Werbeeinnahmen.
Nächstes Jahr werde man einen neuen Anlauf nehmen, versprechen die Veranstalter ihren Auftraggebern und ihrer Anhängerschaft. Das jedoch scheint wenig wahrscheinlich. Und auch nicht wünschenswert. - Die Automobillobby soll umdenken. Und die Politik darüber, ob sie Afrika nichts Besseres zu bieten hat. Solche "Abenteuer" genügen der Zukunft aus dem Filmarchiv, Rubrik >> Nostalgie für Idiotie. -msr-

ps: Seit der ersten Paris-Dakar-Rallye (1979) kamen 57 Fahrer, Begleitpersonen und Zivilisten um. >> Diskussion

Internationale Verhandlungen nach Festnahme russischen Vizefinanzministers in Gefahr - „Wremja Nowostej“

MOSKAU, 29. November (RIA Novosti). Russlands Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin bemüht sich um ein dringendes Treffen mit seinem festgenommenen Stellvertreter Sergej Stortschak, der des Versuchs beschuldigt wird, 43 Millionen US-Dollar aus dem Staatsetat zu entwenden. Das berichtet die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

Wie es im Finanzministerium hieß, wurden mit Stortschaks Verhaftung unter anderem die Verhandlungen über die Regelung der libyschen Verschuldung gegenüber Russland in Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar in Gefahr gebracht.
Verhandlungen gleich mit drei Staaten seien gefährdet. „Diese Arbeit ist nicht bloß lahmgelegt, sie ist torpediert worden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die langwierigen und schweren Verhandlungen „haben faktisch die Zielgerade erreicht, als sich die Behörden eingemischt und einen Menschen festgenommen haben, der eine Schlüsselposition bei den Verhandlungen hatte und den die Ausländer gut kennen“, fügte er hinzu. Nach seinen Worten seien die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Tripolis gerade dank den Bemühungen Stortschaks erzielt worden.
Der weitere Verlauf der Verhandlungen sei nun nach Ansicht von Experten schwer prognostizierbar, weil die Beziehungen mit Libyen weiter instabil seien.

KOMMENTAR

Die Novosti-Meldung klingt sehr nach Schelte gegen Strafverfolgungsbehörden und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die "Bemühungen" eines wegen Unterschlagung verdächtigen Vizeministers müssten hingegen kritisch bewertet werden, denn geht es dabei um "3,5 Mrd. US-Dollar", so könnte er seine "Schlüsselposition" auch darin missbrauchen.

-msr-