Ein Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses sprach Premierminister Tony Blair und dessen Minister von dem Vorwurf frei, das Parlament über die Gründe für den Irak-Krieg getäuscht zu haben.
Das parteiübergreifende Gremium hielt lediglich an der Kritik fest, dass Blair "übermäßig betont" habe, Saddam Hussein könne binnen "45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen".
Dass sich eine demokratisch gewählte Regierung überhaupt leisten kann, die Welt in Fragen von Krieg und Frieden derart zu täuschen und dabei Geheimdienst-Dossiers verwendete, die von einer studentischen Arbeit abgeschrieben und vollkommen veraltete Szenarien als akute Bedrohung verbreiteten, ist m.E. allein schon Grund genug, Blair und Co. vor den Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
Wenn es keine "Täuschung" war, sondern "Irrtum", dann könnte Blair strafrechtliche Entlastung dadurch suchen, dass er seinerseits getäuscht wurde, aber Verantwortlichkeit in der Politik kann und wird es eben nur geben, wenn man Menschen in die persönliche und gegebenenfalls strafrechtliche Verantwortung für ihr Tun nimmt.
-msr- Diskussion
07 Juli 2003
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