Als Merkel im September warnte, es könnten "19.000" werden, warfen ihr einige Leute "Panikmache" vor.
Ich sage es mal so:
1. "Eigenverantwortung" braucht es immer, aber wer so tut, als käme Gesellschaft ohne Verbote aus, schafft Verantwortungslosigkeit.
Und im Unterschied zur "Eigenverantwortung" bei Grippe, steht mir gegen COVID 19 noch kein Impfstoff bei.
2. Niemand und auch kein Lindner kann "die Risikogruppen schützen", wenn er die Pandemie in den Massen grassieren lässt.
3. Alle Vernünftigen wünschen "Finetuning", aber wenn zu wenig geübt, dann ist allen Vernünftigen ebenso klar, dass durch die Klippen auf Sicht gefahren oder gestoppt werden muss.
Das ist ärgerlich, aber genau das tun unsere Regierungen in Bund und Ländern - und müssen es tun.
31 Oktober 2020
RKI meldet 19.059 Neuinfektionen
16 Oktober 2020
Putin bietet Fortsetzung des NewStart-Vertrags an
Unsere Streitigkeiten mit Putin dürfen in solcher Frage KEINE ROLLE spielen.
Stattdessen steht unsere Regierung in der politischen und völkerrechtlichen PFLICHT, den USA und Russland Vorschläge zu unterbreiten, die eine wirksame Kontrolle dieses Abkommens gewährleistet.
Die völkerrechtliche Pflicht ergibt sich aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, der JEDE VERTRAGSPARTEI, also seit den deutschen Unterschriften auch Deutschland zu solchen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.
Solche Verhandlungen sind keine Angelegenheit bloß der Atomwaffenstaaten, sondern auch der Atomwaffenverzichtsstaaten.
Der Art.6 Atomwaffensperrvertrag hat folgenden Wortlaut - und viele Politiker kennen diesen wichtigsten Vertragsartikel nicht oder beachten ihn nicht:
"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
Markus S. Rabanus 2020 - 10 16
15 Oktober 2020
Pjöngjangs Atomwaffen-Protzeritis
Nordkoreas Diktator präsentierte am 10.10.2020 auf der Militärparade zum 75-jährigen Jubiläum seiner "Arbeiterpartei" wieder neue
Interkontinental-Atomraketen, die von 9 auf 11-Achsen verlängerten LKW gestartet werden können. Es wird auf Mehrfachsprengköpfe spekuliert. - Ein glückseliger Kim Jong-un und diktatorentypisch gefeiert von aufmarschierten Massen.
Nordkorea kann sich nicht rausreden, dass die Atomwaffen gegen eine US-Invasion gebraucht
würden, zumal seit Jahrzehnten mit Mächten wie Russland und China im Bunde - ohne eigene Atomwaffen auskommend - und riskiert eher die eigene Existenz, wenn der US-Bevölkerung der Eindruck solcher Angreifbarkeit entsteht.
Der Diktator weiß die Narrenfreiheit zu nutzen, die sich aus den globalen Rivalitäten der Großmächte ergeben: Russland und insbesondere China halten Kim Jong-un von weitergehenden Sanktionen frei, um die USA mit diesem Menschheitsverbrecher unter Druck zu setzen. - Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weder Peking noch Moskau verzeihlich und blöde, denn sie riskieren mit Nordkoreas Aufrüstung selbstgefährdende Kontrollverluste.
Aber auch die USA versäumen Gebote und Chancen, diese Rivalität zu entschärfen und vertiefen durch Handelskrieg (z.B. gegen Northstream2) die Gräben. Obendrein die Kündigung von Abrüstungsverträgen und Russland den Weltmachtstatus zugunsten der US-Dominanz zu verkürzen, bringt keine Entspannung und riskiert den Weltfrieden. Unsere Bundesregierung spielt mit - und von der Opposition kommt allenfalls seitens der Linkspartei Gegenrede, jedoch ungeeignet, insoweit sie sich bloß gegen die Nato ins Zeug legt.
Auf die UNO, wie sie seit Jahrzehnten in großer Mehrheit die Atomwaffen nahezu alljährlich zu verbannen fordert, wird in unseren Allianzen und in anderen Atomwaffen-Hauptstädten nicht gehört, obgleich vorrangig ihnen gegenseitige Vernichtung droht. - Im Gegenteil werden Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 beitreten, Sanktionen in Aussicht gestellt.
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Dass Atomwaffen den Frieden sichern, ist beharrlicher und schlimmster Irrtum überhaupt, zumal Gefahren und Völkerrecht ausblendend - und obendrein unhistorisch argumentiert, als sei einem Land der Atomwaffenbesitz in den Schoß gefallen.
Wäre überlegt, welche Umstände dazu führten, dass ein Land Atomwaffen erlangte, so wäre man auf richtiger Spur. Und zwar jede Atomwaffenmacht betreffend speziell.
Im Falle Nordkoreas:
Dass sich Washington seit Jahrzehnten mit Militärmanövern und Wirtschaftssanktionen gegenüber Pjöngjang begnügt,
- hat Grund in westlichen Erfahrungen mit dem Korea- und Vietnamkrieg,
- dass man sich auf den Schlachtfeldern zugleich mit Peking und Moskau konfrontiert sah,
- und sich weltweit gegen diese barbarischen Kriege empört wurde, denn sonst wären womöglich auch Atomwaffen eingesetzt worden, denn solche Forderungen gab es und auch als Planspiele in Regierungskreisen, wenngleich dementiert.
Zur allgemeineren Problematik der atomaren Abschreckung an sich >> http://inidia.de/abschreckungsdoktrin.htm
03 Oktober 2020
30 Jahre dt. Einheit - DANKBAR und traurig
Ich bin DANKBAR, dass es auf den Straßen keine Toten gab, dass Bevölkerung und
SED-Führung nichts Schlimmes wagten und uns die wichtigsten Regenten in Ost und
West die Einheit mitmachten.
Ich bin DANKBAR, dass die Verhältnisse zwischen Ost
und West durch Gorbatschows Politik für solche Entspannung und günstigen
Zeitpunkt sorgten.
Ich bin TRAURIG, dass Revanchismus, gegenseitige
Ressentiments, weltpolitische Rivalitäten und wirtschaftliche
Rücksichtslosigkeit ein geeintes Europa und eine geeintere Welt verhinderten. -
So viele Kriege seither.
02 Oktober 2020
Endlager-Suche? - "Wer suchet, der findet" - nicht immer.
Die Endlager-Suche seit Jahrzehnten - und zu vieles spricht mir dagegen:
1. Was wird, wenn sich ein solches Endlager NICHT findet? Und was, wenn man sich wieder "irrt", wie bei der "Asse"?
Denn wenn die Politik verspricht, den Standort binnen der nächsten zehn Jahre zu finden, obgleich sich kaum mehr als die Suche versprechen lässt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit des erneuten "Irrtums".
2. Ich mag es nicht ernst nehmen, wenn die Vorgabe lautet, dass ein Endlager für "eine Mio. Jahre sicher" sein solle, denn dafür scheint die Erde zu bewegt und die Unterbringung stark radioaktiver Abfälle in Castoren geradezu überflüssig, wenn deren Haltbarkeit nur auf 40 Jahre geschätzt wird.
3. Mir wäre Verdacht, dass ein Endlager, in dem die radioaktiven Abfälle zentral deponiert werden, ein potenziertes Risiko im Vergleich zu dezentraler Lagerung darstellt. - Wo in der Welt werden solche Mengen konzentriert erfolgreich deponiert?
4. Wie steht es um Alternativen, z.B. Optimierung der Zwischenlager?
Ich könnte mir vorstellen, dass die Lagerung in Hallen viel preisgünstiger als eine weitere "Asse" ist - und besser zu warten, zu überwachen.
5. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen, z.B. eine Energiewende zu meistern, die uns den Klimawandel verlangsamt.
Wir sollten es uns nicht leisten, dem Atomstrom unnötig viel Geld nachzuschmeißen, sondern mit den stillgelegten Atomkraftwerken als Baudenkmälern leben und schon durch Verzicht auf Abriss Unmengen an Sondermüll und Kosten einsparen.
Und solche Baudenkmäler können keine größere Gefahr darstellen als aktive Atomkraftwerke, deren Hauptrisiken man jahrzehntelang als "Restrisiko" verharmloste.
Vor Jahren rechnete ich mal die Schweizer Kalkulation auf die bundesdeutschen Verhältnisse um - und kam auf ca. 60 Mrd. Euro für die hierzulande zahlreichere AKW-"Entsorgung".
6. Die Kommunen, die sich über Jahrzehnte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen aus und für Atomkraftwerke bereichern ließen, sollen m.E. nun auch auf dem Nachlass sitzen bleiben - und schlimm genug, dass ihnen auch das "vergoldet" werden muss, denn Bau, Wartung und Wachdienste werden kosten und den Kommunen gut tun.
7. Ich bleibe "Technik-Optimist", weshalb bspw. die gefährlichsten Abfälle aus den Brennstäben, so bewahrt werden sollten, dass sie vielleicht irgendwann gut erreichbar entweder neutralisiert oder umgenutzt werden können. Keinesfalls für Atomwaffen.
Aber mein Technik-Optimismus ging halt nie so weit wie der Atomlobby, die uns weltweit Unmengen an Abfällen bescherte und es weiterhin tut, ohne vorher die "Entsorgung" zu sichern.
Warum scheitern solche Überlegungen? Ich vermute folgende Gründe:
a) Kein Experte vertritt sie - und ich bin kein Experte - und überdies sicherlich voreingenommen, denn ich war schon immer Gegner der großindustriellen Anwendung einer Atomtechnologie, solange deren Risiken aus Betrieb und Abfällen nicht vollends beherrscht werden.
b) Die Politik versprach jahrzehntelang die Lösung des Entsorgungsproblems - und wird geneigt sein, irgendwann so zu tun, als habe sie das Versprechen eingelöst.
c) Auch die von mir geliebten Umweltverbände beteiligen sich an der "Endlager-Suche", dürfen mit am Tisch sitzen, aber werden sich wahrscheinlich auf keine Findung einlassen, sondern bestrebt sein, aus jeglichem Standort politisches Kapital für die eigenen Organisationen zu schlagen. So werden sie erst recht nicht einer Vielzahl von Standorten zustimmen.
Markus S. Rabanus 2020-10-01
http://www.inidia.de/endlager.htm
Donald Trump in C19-Quarantäne
Weitere "TV-Duelle" bleiben vermutlich erspart, denn Trump und Gattin seien positiv auf COVID-19 getestet und in Quarantäne. Als Virenüberbringerin komme die demnächst 32-jährige Hope Hicks in Betracht. - Hicks kehrte nach missglückten Äußerungen im Russland-Untersuchungsausschuss als Trumps "dienstälteste" Präsidentenberaterin ins Weiße Haus zurück, war zuvor Model für Ivanca Trump, also ständig auf HighHeels, aber wie der Chef ungern mit Maske.
30 September 2020
Zwischenstand weltweit: 1 Mio. COVID-Tote. Und es ist kein "schöner Tod"
Bitte nicht befremden, dass ich erträgliches und qualvolles Sterben
unterscheide, weil es vorkam, dass ich meinen Tod für gekommen hielt - und mir
schien, dass es schlimmere Tode gibt und ich mal wieder Glück wie im Leben
hatte.
Und für schlimmeres Sterben war ich manches Mal Zeuge von Verzweiflung
oder Qualen, die sich nicht lindern ließen.
29 September 2020
Konrad Adam verlässt die AfD "zum Jahresende"
In den braunen Niederungen des AfD-Experiments angekommen, wird es halt auch für
Gründungsmitglieder wie Adam zu ungemütlich, doch genau so schaut es im Ergebnis
dessen aus, was er jahrzehntelang in Büchern und als FAZ-, WELT-Publizist an
Reaktionärem in bürgerlich-konservatives Mäntelchen verpackte.
Typischer Buchtitel: "Die Republik dankt ab" (1998)
Nu' will Adam zurück ins
Gepflegtere. - Man sollte ihn draußen lassen. Nebenbei: Auch für Meuthen wird es
so kommen. Da kann er sich von früh bis spät mit bösen Sprüchen gegen
Flüchtlinge für den Rechtsextremismus abrackern - es wird ihm nichts nutzen,
denn der dt. Rechtsextremismus traut allenfalls Gebildeteren, wenn sie "Gauland"
heißen und auch so reden, den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" und
"Fliegenschiss" kleinlabern.
30 Juli 2020
Deutschland 4.200 km Stau pro Tag
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=tFrbVAKUQlk
Dieses Jahr wird ein Virus dafür gesorgt haben, dass es weniger wird.
22 Juli 2020
Frankfurt-Randale - und nu'?
Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?
So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.
Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben.
Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.
30 Juni 2020
35 Mio. NRW-Bürgschaft für Schalke 04?
Die Vereinsschulden beliefen sich Ende 2019 auf 197 Mio. €, wat schon so ein bisschen nach Misswirtschaft klingt und jedenfalls nicht corona-bedingt.
Im Gegenzug denke der Verein über eine Gehaltsobergrenze von 2,5 Mio. pro Spieler und Jahr nach.
Hmm, da wird manchem die Lust am Kicken vergehen, denn die TopFive der Bundesliga-Spieler bekommen beim FCB und BVB mehr als 1 Mio. pro Monat.
Diese TopFive sind allerdings arme Schlucker, wenn man es mit dem Gehalt von Messi beim FC Barcelona vergleicht, der sich für 8,3 Mios pro Monat abrackert oder verletzungspausiert.
Aber ärmer geht immer, denn der BVB-Trainer bekommt grad mal 500.000 pro Monat und die Bundeskanzlerin 283.100 und zwar pro Jahr und vor Steuern, doch der Chauffeur ist kostenlos.
Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt
Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.
Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.
Und völkerrechtlich?
Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.
Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.
Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.
Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.
Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.
16 Mai 2020
OpenSkyVertrag vor dem Aus?
Wie bei einseitigem Ausstieg aus friedenspolitischen Abkommen üblich, werden "Vertragsbrüche" vorgeworfen, anstatt sie zu klären, was separat zu erörtern wäre, denn m.E. unsinniges Nebengeplänkel.
Im Westen wird argumentiert,
a) dass wenn die USA aussteigen, Russland sich doch noch immer über Westeuropa und Kanada US-Basen anschauen könne, falls die übrigen Staaten im Abkommen bleiben. Dagegen wendet Moskau ein, dass sich die Amis über ihre Verbündeten weiterhin Russland anschauen können und selbst unsichtbarer werden.
b) Durch die fortgeschrittene Satellitenaufklärung sei das Überfliegen mit Flugzeugen "technisch überholt". Das mag stimmen, aber dann hätte man dringlichen Grund, den OpenSkyVertrag auf die Satellitenaufklärung auszudehnen, denn die Verfügbarkeit aller Aufnahmen für alle Vertragsteilnehmer war ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle.
Wenn Trump hingegen nun auch diesen Vertrag kündigt, dann verschärft er ein weiteres Mal den "Kalten Atomkrieg", denn um Kleinformatigeres geht es nicht, wenn sich die Hauptrivalen der gegenseitigen Kontrolle entziehen. Nebenbei:
Wenn es nach streng nach Völkerrecht ginge, dann gehört ohnehin sämtliche Militärspionage längst unter Kontrolle der Vereinten Nationen.
25 April 2020
Zur Frage, ob Trumps Entgleisungen Biden zum Sieg verhelfen:
Passiert das nicht, dann wird sein extrem kruder Wahlkampf allen schaden, auch wenn er verliert.
Es braucht mehr als bloß 'nen Demokraten-Sieg. Auch die Republikaner müssen umdenken. Alle Gesellschaft muss umdenken. Die ganze Menschheit muss umdenken. Kosmopolitischer.
Wir brauchen die UNO, müssen sie reformieren und stärken, denn nur das Gemeinsame darf "Supermacht" sein.
Dafür brauchen wir die USA, die EU, GB, China, Russland, Indien, Brasilien, Afrika, einfach alle - im gemeinsamen Umdenken.
Und den Mächtigen gehört die Eigenmacht verkürzt.
08 März 2020
06 Februar 2020
FREIHEIT für ASSANGE
Denn bestraft gehört, wer Verbrechen vertuscht.
27 Januar 2020
16 Januar 2020
Erdogans Libyen-Abenteuer
"Die Türkei wird Haftar eine Lektion erteilen, wenn er die PNS weiter angreift. Libyen ist ein Erbe des Osmanischen Reiches, es gibt unsere Söhne Kulugli (Kinder aus gemischten Ehen von Janitscharen und Maghreb-Frauen) und wir müssen sie schützen."
Und völkerrechtlich? Erdogans militärisches Abenteuer könnte trotzdem völkerrechtlichen Standards genügen, falls die Regierung in Tripolis zum Hilfeersuchen berechtigt war.
Zweifel ergeben sich, da diese Regierung von der UNO eingesetzt wurde - und deshalb auch die UNO (der Weltsicherheitsrat) entscheiden müsste, wie es in Libyen weiter geht.
Der WSR wiederum wird keine Entscheidung treffen können, weil Russland auf Seiten des Putschisten Haftars agiert.
Also schade, dass ich völkerrechtlich nicht klarer beitragen kann und dass sich unser Außenministerium für die völkerrechtlichen Aspekte mal wieder überhaupt nicht interessiert.
10 Januar 2020
Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran
Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.
Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.
Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.
Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.
08 Januar 2020
Irankonflikt - Offener Brief
Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:
Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.
Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.
Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.
Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.
Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus
Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de
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Nachmittags
Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.
Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.
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