23 Januar 2018

Offener Brief an Gabriel betreffend Rüstungsexporte

Hallo Herr Gabriel,

Ihres Geredes, die Waffenexporte zu mindern, habe ich satt, denn es sind schon längst zu viele geliefert und morden, sei es Türkei oder Saudi Arabien.
Das ist Ihre Schuld. Und die lässt sich nicht vergeben. Auch nicht die Exporterlaubnis ganzer Waffenfabriken, wie jüngst über Rheinmetall berichtet.
Das ist entweder nur mit "regierungsamtlicher Rechtsbeugung" möglich, unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, oder die Rheinmetall-Leute gehören angeklagt und eingesperrt.
Und rede uns niemand von "Gesetzeslücke"; denn die gibt es da nicht, sondern allenfalls eine Justiz, die aus Gründen einer verirrten Staatsräson solche Lücken-Behauptungen passieren lässt.
Wenn Deutschland nicht liefere, dann liefern andere, wäre ebenfalls kein Argument, denn so reden sich Drogenbarone vor dem Spiegel raus - und sind weit weniger schlimm als die Rüstungsbarone.
Deutschland kann in Anbetracht höchster Exportüberschüsse bestens auf Rüstungsexporte verzichten, wobei die Gewinnerzielung aus dem Kriegsgeschäft das widerlichste Argument überhaupt ist.
Überlassen wir das Geschäft mit dem Tod endlich den Staaten, die es nicht lassen können. Die hätten dann einen Konkurrenten weniger und allerdings auch einen Staat gegen sich, der glaubwürdiger ist. wenn er von "politischen Lösungen" spricht und damit nicht meint, der Krieg dürfe von Politik Fortsetzung sein.
Deutschland sollte und wollte "NIE WIEDER!" und hatte nach zwei Weltkriegen allen Grund dazu, aber ist wieder vorne dabei im Kriegsgeschäft. Das ist inakzeptabel. Und zwar vollends.
Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel, dass dieses ehemals verbrecherische Deutschland heute ohne Waffen ausschließlich diplomatische Dienste leistet, Friedenspläne erarbeitet und Abrüstungsverträge vorschlägt, die zur Umsetzung taugen und nicht bloß für Propagandazwecke,
ein Deutschland, das sich in den Vereinten Nationen intellektuell und finanziell verausgabt anstelle auf Schlachtfeldern Unheil anzurichten, denn wem gehören die Panzer, wenn Saudi Arabien politisch kollabiert und gen Israel marschiert?
Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel eine "Katastrophenwehr", die global schnellstens einsatzbereit Leid mindert und hilft. Mit Hochtechnologie. Denn militärisches Gerät kann in vielen Katastrophenfällen immer nur dritte Wahl sein und überteuerte "Symbolpolitik".
Das wäre ein "deutscher Sonderweg", ausnahmsweise legitim - und sinnvoll obendrein.
Und falls Sie nebst Bundestag wissen wollen, was Friedenspolitik ist, dann lesen Sie Das Pazifistische Manifest.
Markus S. Rabanus 2018-01-23

22 Januar 2018

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

01 Januar 2018

Guterres Neujahrsbotschaft 2018

UNO-Generalsekretärs António Guterres : 

Liebe Freunde aus aller Welt,

Ein glückliches Neues Jahr.
Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, erbat ich für 2017 ein Jahr des Friedens.
Leider ging die Welt grundlegend in die umgekehrte Richtung.
Am Neujahrstag 2018 rufe ich nicht dazu auf. Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt.
Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten.
Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg.
Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir.
Ungleichheiten wachsen.
Wir sehen schreckliche Menschenrechtsverletzungen.
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit steigen.
Am Beginn von 2018 rufe ich zur Einheit.
Ich glaube ehrlich, dass wir unsere Welt sicherer machen können.
Wir können Konflikte lösen, Hass überwinden und gemeinsame Werte teilen.
Aber wir können es nur gemeinsam machen.
Ich bitte alle Führenden überall um diesen Neujahrvorsatz:
Verringert die Schere. Überbrückt die Gräben.
Baut Vertrauen wieder auf, indem ihr die Menschen für die gemeinsamen Ziele zusammenbringt.
Geschlossenheit ist der Weg.
Unsere Zukunft hängt davon ab.

Ich wünsche Ihnen für 2018 Frieden und Gesundheit. Thank you. Shokran. Xie Xie. Merci. Spasiba. Gracias. Obrigado.