Antikriegstag 2007

Heute ist der 1.September = www.Antikriegstag.de

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus. (msr)

Russland und USA wetteifern um indische Rüstungsmilliarden

Die russische Nachrichtenagentur schreibt:

USA können Russland im Waffenhandel mit Indien verdrängen

MOSKAU, 30. August (RIA Novosti). Indien hat jetzt den Kauf von 126 Mehrzweck-Kampfjets offiziell ausgeschrieben. Der Auftragnehmer erwartet ein langfristiger Vertrag im Wert von mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Zur Teilnahme am Ausschreiben wurden die sechs weltgrößten Hersteller von Kampfflugzeugen eingeladen. Nach Ansicht von Experten könnten politische Erwägungen die Entscheidung Neu Delhis beeinflussen, schreibt die „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

„Im Laufe von vielen Jahren hat sich Indien vorwiegend auf eine militärtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und später mit Russland eingestellt“, stellt Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D., in der Zeitung fest. „Jetzt will aber Indien selbst das Beste von dem auswählen, was der Weltmarkt der Militärtechnik zu bieten hat.“

Der Experte schloss nicht aus, dass das im Juli geschlossene Regierungsabkommen mit den USA über Atom-Zusammenarbeit eine Änderung der Außenpolitik Indiens bewirken könnte. Das Dokument sieht die Wiederaufnahme von Lieferungen des amerikanischen Spaltmaterials und Ausrüstungen für Atomkraftwerke vor, die vor rund 30 Jahren nach den Atomtests in Indien und der Weigerung Neu Delhis, dem Atomsperrvertrag beizutreten, eingestellt worden waren.

Washington begründet die neueste Wende damit, dass nicht alle Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben, diesen auch einhalten, womit eindeutig Iran gemeint wird. Indien verkaufe zumindest seine Nukleartechnologien nicht an andere Länder.

„Das Regierungsabkommen beschränkt sich nicht auf die Zusammenarbeit in der zivilen Atomenergiewirtschaft“, stellt Jewstafjew fest. „Es gilt auch für andere Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der militärischen. Dies bietet den USA die Möglichkeit, mit der Zeit Russland vom indischen Waffenmarkt zu verdrängen.“

Aus politischen Überlegungen könnte Neu Delhi auch beim Kampfjet-Ausschreiben die US-Konzerne Lokheed Martin oder Boeing dem russischen Flugzeughersteller MiG vorziehen, so der Experte.

Zwei Tote bei Brand am Ground Zero in New York

New York (Vereinigte Staaten), 19.08.2007 – Am Ground Zero in New York ist am Samstag (Ortszeit) das leerstehende ehemalige Gebäude der Deutschen Bank in Brand geraten. Zwei Feuerwehrleute sind bei der Bekämpfung des Feuers ums Leben gekommen. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg erlitten sie eine Rauchvergiftung.

Zunächst befürchteten die Behörden, dass das Gebäude einstürzen könnte. In der Umgebung stieg eine riesige graue Rauchwolke auf. Sie weckte Befürchtungen, dass giftige Substanzen aus dem Inneren des Gebäudes freigesetzt werden könnten. Luftmessungen hätten zunächst keine Hinweise auf eine Gefährdung ergeben. Die Brandursache war zunächst unklar.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steht das Gebäude leer. Seitdem wurden in den Trümmern menschliche Überreste entdeckt. Beim Einsturz des Südturms des World Trade Centers wurde es schwer beschädigt. Das nicht sanierungsfähige Haus wird gegenwärtig abgerissen. Bis zu Wochenbeginn hatten die Bauarbeiter 14 der 40 Stockwerke abgetragen. -wikinews-

Israel: "Gaza-Streifen ist feindliches Gebiet"

Auf den anhaltenden Kleinraketen-Beschusses antiisraelischer Terroristen erklärte die israelische Regierung den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und beschloss Verringerungen von Energielieferungen gegen das von der Hamas beherrschte Gebiet.

Früheres SS-Mitglied Vladas Zajanckauskas muss die Vereinigten Staaten verlassen

Boston (Vereinigte Staaten), 17.08.2007 – Der 91-jährige Vladas Zajanckauskas wurde in Litauen geboren, wanderte jedoch 1950 mit seiner Ehefrau in die Vereinigten Staaten aus. Bei seiner Ankunft dort machte er falsche Angaben bezüglich seiner Vergangenheit. So erzählte er unter anderem, bis 1944 in Litauen auf einem Bauernhof gearbeitet zu haben, um dann später nach Österreich zu fliehen. In Wirklichkeit war er ab 1943 Mitglied der SS und war unter anderem beteiligt an der Auflösung des Warschauer Ghettos und der Deportation der dort ansässigen Juden. 1956 wurde Zajanckauskas US-Staatsbürger.

Am Donnerstag entschied Richter Wayne R. Iskra, dass Zajanckauskas wieder nach Litauen zurückkehren muss, weil er bei der Einbürgerung über seine Rolle während des Zweiten Weltkrieges gelogen beziehungsweise falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat.

Während der Gerichtsverhandlung legte Zajanckauskas ein Geständnis ab und bekannte sich dazu, im Jahr 1943 Juden an ihrer Flucht aus dem Warschauer Ghetto gehindert zu haben. Außerdem gestand er ein, er habe Juden bis an die Züge gebracht und auch an Hausdurchsuchungen teilgenommen. -wikinews-

Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

Frankfurt am Main (Deutschland), 17.08.2007 – Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft auf freien Fuß. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eva Haule wurde vom Oberlandesgerichts Frankfurt am 28. April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sie wird für fünf Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Von der 53-Jährigen gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Zuletzt verbüßte Eva Haule ihre Strafe im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Der Beschluss soll zum 21. August wirksam werden. -wikinews-

Arktische Eisdecke vor neuem Rekord-Niedrigstand

17.08.2007 – Die Ausdehnung des arktischen Meereises nimmt immer rascher ab. Am 8. August 2007 wurde mit 5,8 Millionen km2 die geringste je zu diesem Zeitpunkt im Jahr gemessene Ausdehnung festgestellt. Die Veränderungen waren so drastisch, dass sich das US-amerikanische National Snow and Ice Data Cencter (NSIDC) entschloss, für den Rest des arktischen Sommers im Abstand von wenigen Tagen über die weitere Entwicklung zu berichten.

In bislang zwei Aktualisierungen konnte der erstaunliche Trend bestätigt werden. Am 13. August wurden noch 5,4 Millionen km2 gemessen, und am 16. August war die Ausdehnung weiter auf nur noch 5,32 Millionen km2 gefallen. Damit ist der bisherige Niedrigrekord von 2005, das bereits selber ein Ausnahmejahr war, eingestellt. Und dabei dürfte die Schmelze noch bis zu einen ganzen Monat lang anhalten.

Zwischen 1979 und 1983, in den ersten Jahren der Satellitenmessungen, lag das Sommerminimum des arktischen Meereises noch bei durchschnittlich 7,5 Millionen km2. Das heißt, seitdem sind 30% der Eisfläche verschwunden. Dass die Eisdecke jetzt immer schneller und in diesem Ausmaß schrumpft, überrascht viele Wissenschaftler. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hatte in seinem Vierten Sachstandsbericht von diesem Jahr noch gewarnt, das Meereis könne bis zum Jahr 2100 vollständig verschwunden sein. 2006 war jedoch bereits eine Modellstudie von einem Team um die Forscherin Marika Holland veröffentlich worden, welche schon 2040 mit einer eisfreien Arktis rechnete. Und selbst diesen Wert hat Holland schon wieder mit ihrer Kollegin Julienne Stroeve unterboten: In der am 1. Mai dieses Jahres gemeinsam veröffentlichen Studie rechneten die Wissenschaftlerinnen vor, dass im Extremfall bereits 2020, also in nicht mehr als 13 Jahren, im Sommer kein Eis mehr am Nordpol vorzufinden sein könnte.

Ob das nun schon 2020, eher 2040 oder doch erst 2100 der Fall sein wird, wird sich zeigen. So viel aber ist klar: Mit einer eisfreien Arktis wäre absolutes Neuland beschrieben, und der menschliche Einfluss auf das Klima hätte eine neue, dramatisch sichtbare Dimension erreicht. -wikinews-

Hunderte Tote bei Terroranschlägen im Nord-Irak

Mossul / Sindschar (Irak), 16.08.2007 – Der Nord-Irak ist am Dienstagabend, den 14. August, von einer schweren Anschlagserie durch Selbstmord-Attentäter erschüttert worden. Terroristen brachten vier mit Sprengstoff beladene LKWs zur Explosion. Durch die Detonationen wurden mindestens 30 Häuser in den Dörfern Gir Usair und Schiba Scheich Chidr zerstört, alle im Distrikt Sindschar (Sindjar) in der Provinz Ninawa. Nach der Zündung der Lastwagen wurde die Siedlung auch noch mit Granatwerfern beschossen. Die Bilanz: Mindestens 200 Menschen - nach anderen Angaben 220 bis 250 - wurden getötet, weitere 200 (andere Quellen sprechen von 400) wurden verletzt. Gemäß dem Bürgermeister Dachil Kasim Hassun wurde auf einer Fläche von einem Quadratkilometer alles zerstört. Die Nachrichtenagentur Al-Dschasira korrigierte die Opferzahl heute auf 500.

Der Ort der Anschläge ist eine Wohnsiedlung einer religiösen Minderheit, die sich Jesiden nennt. Rettungskräfte waren auch noch am Tag danach damit beschäftigt, nach Verschütteten zu suchen. Die Behörden erließen für die Region eine Ausgangssperre. +wikinews+

Trickbetrug: Falsche Abwasserprüfer in Hessen

Bad Homburg (Deutschland), 16.08.2007 – Trickbetrüger scheinen es in Bad Homburg zurzeit besonders auf ältere Alleinstehende abgesehen zu haben. Die neueste Masche ist einer Meldung der Hessenschau zufolge die Tatsache, dass sich angebliche städtische Mitarbeiter als Prüfer der Abwasseranschlüsse zwischen Haus- und Abwasserkanal ausgeben. Sie nutzen gemäß der Meldung eine Lücke im hessischen Abwassergesetz aus, in dem diese Maßnahme zwar vorgesehen ist, allerdings über den Träger der Kosten noch keine Klarheit herrscht. Es sei nicht entschieden, ob die Eigentümer des jeweiligen Grundstücks oder die Kommunen diese Kosten tragen sollen. Sowohl die Verbraucherschützer als auch die Kriminalpolizei warnen davor, solche Haustürgeschäfte abzuschließen.

In einem konkreten Fall wurden im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach einer älteren Dame 1497,14 Euro in Rechnung gestellt für angebliche Generaluntersuchungen mit einem Spezialgerät. Anschließend wurden sie von der Haushälterin des Opfers beobachtet, wie sie, statt wirklich tätig zu sein, in aller Seelenruhe ihr Frühstück zu sich nahmen, dann aber behaupteten, die Sondierung durchgeführt zu haben. Die ältere Dame entschied, die Rechnung nicht zu bezahlen und es auf einen Prozess ankommen zu lassen. In Ober-Erlenbach leben überwiegend ältere Menschen.

Offizielle Bedienstete der Stadt müssen sich vorher schriftlich anmelden und konkret einen ungefähren Termin vereinbaren. Da das Feststellungsverfahren über die Trägerschaft der Maßnahme noch laufe, sei davon abzuraten, überhaupt so etwas durchführen zu lassen. -wikinews-

Alkoholismus: Russische Männer sterben im Durchschnitt mit 59 – 700.000 Alkoholtote jährlich

Moskau (Russland), 16.08.2007 – Jeder zweite Mann in Russland stirbt an den Folgen seines Alkoholmissbrauchs, Alkohol tötet in Russland jährlich bis zu 700.000 Menschen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von 59 Jahren für Männer ist die niedrigste in Europa; Alholkonsum vermindert in Russland die Produktivität und sorgt für ein Schrumpfen der Bevölkerung. Es scheint vorerst kein Ende des massenhaften Alkoholmissbrauchs in Sicht zu sein, zirka 75 Prozent der 15- bis 16-Jährigen trinken bereits regelmäßig.

Häufig wird aus Kostengründen zu alkoholhaltigen Ausweichstoffen wie Parfüms, Medizin oder Frostschutzmitteln gegriffen, was schon viele zusätzliche Todesopfer gefordert hat. -wikinews-

Peru: Erdbeben der Stärke 7,9

Ein Erdbeben der Stärke 7,9 RiSk richtete in Peru schwere Schäden an. Etwa 600 Menschen kamen zu Tode. (Nachtragsmeldung)

Drei Deutsche in Afghanistan durch Terroranschlag getötet

Kabul (Afghanistan), 15.08.2007 – Drei Deutsche kamen heute Morgen bei einem Terroranschlag der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben, ein weiterer Mensch wurde verletzt. Der Presseagentur ddp zufolge soll es sich bei den Toten um zwei Angehörige des deutschen Bundeskriminalamtes sowie einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes handeln, die auf dem Weg zu einem Schießstand waren. Sie sollen für die deutsche Botschaft in Kabul gearbeitet haben. Zunächst hatten örtliche Polizeikräfte die Information ausgegeben, es handele sich bei den Toten um Bundeswehrsoldaten.

Die Taliban bekannten sich auf ihrer Homepage zu einem Anschlag im Osten Kabuls, im Bezirk Bagrami. Die Kabuler Polizei teilte mit, ein Sprengsatz am Straßenrand habe ein Militärfahrzeug mit deutscher Flagge zerstört. Bei dem Sprengsatz soll es sich um eine Landmine gehandelt haben, die ferngezündet wurde.

Die noch nicht näher identifizierte verletzte Person wurde inzwischen in ein Bundeswehr-Lazarett im Camp Warehouse gebracht. Die Leichen der getöteten Personen wurden per Hubschrauber abtransportiert.

Vom Bundeskriminalamt liegt bisher keine Bestätigung der Identität der Getöteten vor. +wikinews+

Nuclear Free Future Award 2007

Die PreisträgerInnen von 2007

Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.

Widerstand:

Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.

Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.

Aufklärung:

Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland

Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.

Lösungen:

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan

Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.

Lebenswerk (Ehrenpreis):

Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss

Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.

Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.

Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München

nuclear-free.com

Traumberuf Lokführer?

Wie ärgerlich - wer auf dem Bahnsteig steht und sich keine Lok bewegt, weil Leute ihre Positionen zur Durchsetzung finanzieller Interessen durch Arbeitsverweigerung geltend machen. Nicht jedem ist solch Methode vergönnt, gegönnt, aber auch nicht jedem erforderlich - in den oberen Etagen der Gesellschaft.

Ich befragte die Suchmaschine Google, wieviel der Bahnvorstand verdient. Die auf Empörung der breiten Massen spezialisierte BILD gibt Auskunft: "Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn explodierten die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder: In den Jahren 1999 bis 2005 stiegen sie laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro (9,494 Millionen Euro Fixgehalt plus 5,199 Millionen Euro variabler Anteil) – das sind 400 Prozent." Im selben Artikel heißt es: "Ein Bahnsprecher erklärte auf BamS-Anfrage: „Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich.“

Stimmt, der RWE-Chef Harry Roels "verdient" das Budgets des Bahnvorstands in einer Person und hält die Erhöhung der Strompreise für "wahrscheinlich".

Neiddebatte zur Streikdebatte? Neid begehrt das Privileg, schafft es nicht ab. Darum soll die Gerechtigkeitsdebatte sein: über den gerechten Lohn und die Inflation. Über Mindestlöhne auch. Und Maximallöhne? Darf irgendwo eine Obergrenze sein? Oder verweigern sich dann die Betroffenen? Die Manager?

Wem gehört die Bahn überhaupt? Sicherlich nicht den Lokführern, aber den Bahnchefs auch nur insoweit sie ihnen überlassen ist - plus 9 Milliarden Euro Zuschüsse pro Jahr aus den Steuern.

"Am Thema vorbei?" - Glaube ich nicht. Und die Gedanken sind frei.

Grüße von Sven

BUND kritisiert mangelhaften Hochwasserschutz

Pressemitteilung des BUND vom 10. August 2007

Fünf Jahre nach Flutkatastrophe in Tschechien und Deutschland – Hochwasserschutz mangelhaft

Berlin: Fünf Jahre nach der Jahrhundertflut an Moldau, Elbe und Donau hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Anrainern eine schleppende Umsetzung der Hochwasserschutzgesetze und der entsprechenden Schutzpläne vorgeworfen. Die betroffenen Bundesländer hätten zwar insgesamt rund acht Milliarden Euro Schadens- und Aufbauhilfen bekommen. Damit sei jedoch vor allem die Infrastruktur in den Risikogebieten wiederhergestellt worden. Hunderte Millionen Euro seien außerdem für Deichverstärkungen, Polder, Rückhaltebecken und Uferbefestigungen ausgegeben worden. Der Schwerpunkt beim Hochwasserschutz habe damit auf rein technischen Maßnahmen gelegen. Vor allem mangelnder politischer Wille und der Druck der Bau- und Agrarlobby sei dafür verantwortlich, dass zuwenig zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen Hochwasserschutz getan worden sei. Als Fehler erweisen könne sich der Wiederaufbau von Gebäuden und Verkehrseinrichtungen an den gleichen Stellen, die 2002 überflutet worden waren. Künftig stärker berücksichtigt werden müsse zudem der Klimawandel, hier fehlten geeignete Strategien zur Anpassung an die zu erwartenden extremen Hoch- und Niedrigwasserstände der Flüsse. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Den Flüssen mehr Raum geben – das war erklärte Absicht von Bundes- und Länderregierungen, als deren Spitzenpolitiker in Gummistiefeln vor den geborstenen Deichen standen. Die Deiche wurden zwar erhöht, die Flüsse erhielten aber nur marginal zusätzlichen Raum, in den ein nächstes Hochwasser ausweichen kann. Vier Fünftel der ursprünglichen Überschwemmungsfläche haben wir den Flüssen genommen, jetzt bekommen sie nicht einmal ein Hundertstel zurück.“ Vor allem die Bundesländer hätten das von der Schröder-Regierung verabschiedete Hochwasserschutzgesetz bereits im Entwurfsstadium weitgehend zerpflückt. Ein generelles Bauverbot in Flussauen sei ebenso verhindert worden wie stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen. Zudem lasse die Umsetzung des Gesetzes zu wünschen übrig. Beispielsweise sei der flussnahe Grünlandumbruch erleichtert worden. Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe sich nicht wie an der Donau darin erschöpfen, Deiche zu erhöhen oder wie an der Elbe den Fluss weiter einzuengen. Damit steige sogar die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf, wie sich bereits im vergangenen Jahr an der Elbe gezeigt habe. Kontraproduktiv sei auch die Planung von Donau-Staustufen in Bayern, weiterer Elbe-Staustufen in Tschechien sowie eines Saale-Seitenkanals in Sachsen-Anhalt. In allen Fällen drohe die Zerstörung wertvoller naturnaher Flussräume. Der geplante Saale-Kanal erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit einer Kanalisierung der Elbe.

Tibet-Protest an Chinesischer Mauer

Hongkong (Volksrepublik China), 10.08.2007 – Tibet-Aktivisten aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada haben am Dienstag, dem 7. August an der Chinesischen Mauer gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. Bei der Protestaktion wurde ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „One World – One Dream – Free Tibet 2008“ (Eine Welt – ein Traum – freies Tibet 2008) entrollt. Die Aufschrift ist eine Referenz an den Slogan „One World – One Dream“ für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ein Video der Aktion wurde von den Protestierern bei YouTube veröffentlicht.

Die Aktivisten gehören der Gruppe „Students for a Free Tibet“ (Studenten für ein freies Tibet) an, die ihren Sitz in New York hat. Im Vorstand der Guppe ist die tibetisch-kanadische Lhadon Tethong, eine Tibet-Aktivistin, die auch ein Weblog zum Thema führt. Sechs Aktivisten wurden von den chinesischen Behörden daraufhin festgenommen und am nachfolgenden Tag auch Lhadon Tethong, die beim Protest an der Chinesischen Mauer nicht anwesend war, sich jedoch in China aufhielt. Nachdem zwei Tage Unsicherheit über ihren Verbleib herrschte, wurden sie am Mittwoch wieder freigelassen und nach Hongkong gebracht.

Die Studenten der Gruppe kritisieren, dass China die Olympischen Spiele benutzen wolle, um sich ein Image von Freiheit und Offenheit zu geben, während die Realität ganz anders aussehe. Sie wollen auch erreichen, dass sich das Olympische Komitee für die Freiheit Tibets einsetzt.

Quelle >> www.wikinews.de

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> http://www.wikinews.de/

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

Risse im Holocaust-Mahnmal

Berlin: Holocaust-Mahnmal muss saniert werden

Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas berichtet, haben sich nur zwei Jahre nach der Eröffnung der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin in rund 400 der insgesamt 2.711 Betonstelen zum Teil meterlange Risse gebildet. Eine Erklärung für die Schäden konnten Experten, die zwei der betroffenen Betonblöcke eingehend untersucht haben, nicht finden. Die betroffenen, bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke sollen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch in diesem Herbst saniert werden. Vorgesehen ist, die Risse mittels einer Kunstharz-Injektion zu verschließen. Wie teuer die Sanierung sein wird, könne bisher noch nicht abgeschätzt werden, da für die Ausführung der Arbeiten noch keine Angebote vorlägen. Nach Ansicht von Behördensprecherin Manuela Damianakis müsste die Herstellerfirma der Stelen die Kosten für die Sanierung im Rahmen der Gewährleistung übernehmen. Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin war im Mai 2005 eröffnet worden. Das 27,6 Millionen Euro teure Mahnmal war von dem Architekten Peter Eisenman entworfen und aus Bundesmitteln finanziert worden. Quelle >> WikiNews

KOMMENTAR

Im Januar war von elf schadhaften Stelen berichtet, jetzt von 400. Das ist nicht nur teuer, sondern blamabel für das gesamte Projekt. Und die Risse sind symbolisch für den Streit, den es um dieses Mahnmal gab. Einmal mehr haben wir zu sehr auf die Festigkeit von Beton vertraut.