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04 April 2008

Zum Russland-NATO-Gipfel

Putin zeigt sich mit dem NATO-Russland-Gipfel zufrieden, weil Frankreich und Deutschland die von Bush gewünschte "NATO-Osterweiterung" zumindest bremsten, aber die Gipfel-Ergebnisse können nicht genügen, denn die ständigen Bekenntnisse zur Dialogbereitschaft sind Augenwischerei, wenn es nicht zu Verträgen kommt, in denen die Interessenwidersprüche geregelt werden, wenn geschlossene Verträge (z.B. KSZE) nicht ratifiziert und nicht neu berechnet werden, wenn sich durch Osterweiterungen Kräfteverhältnisse veränderten, ...

Meine Forderungen an die NATO gehen insoweit mit den Forderungen Putins konform:
1. Entweder Verzicht auf den "Raketenabwehrschild" oder Einbeziehung Russlands in die Technik und Befehlsebene.
2. Entweder Verzicht auf die Osterweiterung der NATO (also Pufferzone) oder Einbeziehung Russlands in die NATO.

Geschieht beides nicht, so bleibt auch mir unglaubwürdig, dass nicht Russland im Visier der NATO stehe, sondern "Iran und Nordkorea", was ohnehin falscher Ansatz bleibt, solange die führenden Atomwaffenmächte diesen "Schurkenstaaten" an Verbrechensmöglichkeiten verbieten wollen, was sie sich selbst an Verbrechensmöglichkeiten entgegen Art. 6 Atomwaffensperrvertrag vorbehalten.

"Welt-Online" berichtet: "Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf dem Gipfeltreffen der 26 Mitgliedsländer in Bukarest aus dem Kommuniqué. Gemeint sind Georgien und Ukraine, deren Regierungen es sogleich als "Durchbruch" und "Sieg" feierten.

Tja, Bush setzte sich durch, was nicht wundern kann, denn die Widerstände Deutschlands und Frankreichs hatten nur graduelle Verschiedenheit, dass diese Beitrittskandidaten "noch nicht reif" für den Anschluss seien. Also verfolgt man in Berlin und Paris letztlich keine anderen Ziele als US-Präsident Bush im Vorrücken auf die Grenzen Russlands.
Da halte ich nichts von, allerdings erwächst im Unterschied zu Putins Propaganda daraus keine tatsächliche Gefährdung Russlands, denn dass die NATO bestrebt sei, Russland angreifen zu können, halte ich für noch abwegiger als die Behauptung, die NATO müsse sich vor iranischen Angriffen schützen.
Stattdessen geht es bei der NATO-Osterweiterung eher darum, antirussische Ressentiments in ehemals sowjetischen Satellitenstaaten auszunutzen, die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik zu schmälern und Absatzmärkte für Rüstungen streitig zu machen, denn wer zur NATO gehört, "braucht" und kauft Waffen aus NATO-Staaten.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

RIA Novosti berichtet:

Putin: Gespräche mit NATO in Bukarest "positiv"

BUKAREST, 04. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat seine Gespräche in der jüngsten Sitzung des Russland-NATO-Rates als positiv bezeichnet.

"Unsere Beratungen sind durch den Geist der Kompromissbereitschaft gekennzeichnet gewesen", sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Zugleich warf der russische Präsident der NATO vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. Moskau werde dem Westen keine Zugeständnisse machen, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen. "Man sagt, Russland sei nicht nachgiebig. Warum sollen wir denn nachgiebig sein, wenn es sich um Bedrohungen für unsere Sicherheit handelt?", fragte Putin.

Dabei verwies der Kremlchef darauf, dass der ABM-Vertrag nicht von Russland, sondern von den USA aufgekündigt worden war. Zudem sei der angepasste KSE-Vertrag (über konventionelle Streitkräfte in Europa), den Russland seit langem ratifiziert habe, von den NATO-Staaten bislang nicht ratifiziert worden.

Der russische Präsident warnte das nordatlantische Bündnis davor, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden... Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben."

Zum Streit um den Raketenschild sagte Putin, die USA hätten die russischen Besorgnisse wahrgenommen, der Dialog werde fortgeführt. Dieses Thema werde bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Sonntag in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste behandelt.

Putin forderte ferner mehr Transparenz bei der Lösung des Atomstreits mit Iran und warnte davor, Teheran in die Enge zu treiben. Als haltlos kritisierte der Präsident die Behauptung, dass von Iran eine Raketengefahr für die USA ausgehe. "Kaum jemand glaubt im Ernst, dass Iran die USA angreifen könnte", sagte er. "Statt die Iraner in die Enge zu treiben, müsste man ein anderes, ein positives Herangehen finden."

In seinen Äußerungen zum Kosovo-Problem rief Putin die Allianz auf, sich an den Grundlagen des Völkerrechts zu halten. "Russland nimmt wie bislang eine feste Position in Bezug auf den Schutz der völkerrechtlichen Grundlagen ein. Wir waren mehrfach mit einer Situation konfrontiert, da ein Schlag gegen das Völkerrecht geführt wurde, so beim Bombardement von Jugoslawien oder bei der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo", so Putin.

Es war seine letzte Rede vor der NATO als russischer Staatschef. Putin sagte, er sehe dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai erwartungsvoll entgegen. Es gebe nichts, worüber er traurig sein sollte. Das sei seine lang erwartete Freiheit, das Ende seiner Amtszeit, sagte Putin auf die Frage nach seinen Gefühlen beim Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten. "Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen hat, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können", sagte er.

Der künftige Präsident Dmitri Medwedew sei ein "sehr gebildeter Mann". Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als "schwierig". "Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als eines starken unabhängigen Staates mit einer eigenen Außenpolitik."

03 April 2008

NATO-Erweiterung und das Veto-Recht

Wenn es um die Erweiterung der NATO geht, so steht den Mitgliedern ein Vetorecht zu. Griechenland macht davon Gebrauch und verhinderte die Einladung des ex-jugoslawischen Mazedoniens zum NATO-Gipfel in Bukarest. Begründung für das Veto: Mazedonien schaffe Verwechslungsgefahr mit der griechischen Provinz Makedonien und wegen angeblich drohender Gebietsansprüche.

Tja, die NATO will stärker und stärker werden, auf Griechenland muss sie Rücksicht nehmen, aber auf Russland, da kann sie es nicht? Die "Osterweiterung" brachte der NATO schon die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, ... - müssen da noch Ukraine und Georgien sein? Nein. Der Frieden Europas und der Welt hängt weniger davon ab, dass man viele Verbündete hat, sondern davon, dass man sich keine Gegner macht.

-msr-

02 April 2008

Beziehungen zw. NATO und Russland

LONDON, 02. April (RIA Novosti). Die Erweiterung der NATO stellt keine Kriegsgefahr für Russland dar, steht jedoch im Widerspruch zu den neoautoritären Ambitionen seiner Führung.

Das geht aus einem Bericht der Experten des britischen Chatham House hervor, einem Forschungszentrum für internationale Beziehungen.

Das anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest angefertigte Dokument beinhaltet ein Kapitel zur Bedeutung der Erweiterung der Organisation für Russland und seine Situation auf der Weltbühne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, nachdem die NATO ein Sicherheitsgarant für eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern wurde, diese Staaten den Mut fanden, härtere Positionen gegen Russland zu beziehen ... Eine NATO-Mitgliedschaft (im Falle der Ukraine und Georgiens) kann als eine Möglichkeit für diese Länder angesehen werden, den Ambitionen Russlands zumindest zum Teil Widerstand zu leisten", steht in dem Bericht.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die NATO-Erweiterung die russische Führung bei der Durchführung ihrer Politik und der Einflusserweiterung einschränkt, was sich in der Folge auf die internationale und wirtschaftliche Lage Russlands auswirken kann.

Die Experten schließen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO aus, da keines der Mitgliedsländer der Organisation territoriale Ansprüche oder Kriegsabsichten in Bezug auf Russland habe.

"Bei der Gestaltung unserer Politik müssen wir beachten, dass ... die russische Führung die NATO-Erweiterung nie akzptieren wird, vor allem in den ehemaligen sowjetischen Republiken ... Dennoch müssen die NATO-Führer entschieden die Standards und Werte verteidigen, die die Allianz verkörpert", heißt es im Bericht.

"Wenn die russischen Führer der Ansicht sind, dies widerspräche den russischen Interessen, so ist das um so schlechter für diese (die Interessen)", so die Experten.

"Russland und die NATO suchen nach einem neuen Gleichgewicht. Wenn beide Seiten sich darauf verständigen, dann können sie eine verständlichere und stabilere Vorstellung dessen entwickeln, welche Beziehungen sie haben müssen", schließen die Autoren ab.

31 März 2008

Bush forciert "NATO-Osterweiterung"

Bush: Nato-Zukunft von Kiew und Tiflis wird beim Gipfel in Bukarest entschieden

KIEW, 31. März (RIA Novosti). Die Zukunft der Ukraine und Georgiens bezüglich der Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft soll beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest klar festgelegt werden.

Das erklärte US-Präsident George W. Bush in einem vom ukrainischen Fernsehsender Inter am Sonntag ausgestrahlten Interview.

"Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine gute Politik", so Bush. "Ich habe meine Absichten klar geäußert und arbeite daran. Wir werden sehen, was geschehen wird, wenn wir nach Bukarest kommen. Wir haben keine anderen Versprechen bis auf die Feststellung, dass dies ein richtiger Schritt ist. Ich lasse mich davon leiten, dass dies besser für die Nato und die Ukraine wäre."

Bush fügte hinzu, dass der Ukraine beim Gipfel in Bukarest lediglich angeboten werde, sich dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft anzuschließen. Über den Beitritt zur Allianz muss das Volk der Ukraine entscheiden. "Wenn das ukrainische Volk am Schluss dieses Prozesses ein ‚Nein' dazu sagen wird, so wird es eine Sache des ukrainischen Volkes sein", betonte er.

Die Ukraine und Georgien wollen beim bevorstehenden Nato-Gipfel den Status von Beitrittskandidaten bekommen. Innerhalb der Allianz gibt es indes keine Einigung dazu: Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande äußern sich skeptisch zu den Perspektiven einer Aufnahme dieser Länder in die Nato.

Ukrainische Experten bewerten die Chancen ihres Landes, dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beizutreten, als "50:50".

28 März 2008

Ukraine wirbt für NATO-Beitritt

NATO-Beitritt der Ukraine soll Beziehungen zu Russland nicht verschlechtern - Timoschenko

KIEW, 28. März (RIA Novosti). Der NATO-Beitritt der Ukraine soll sich nicht negativ auf die Beziehungen zu Russland auswirken, sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die Frage des Beitritts der Ukraine zum Membership Action Plan der NATO soll auf dem Gipfel der Organisation in Bukarest (2.-4. April) entschieden werden.

Im Januar hatten Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Timoschenko ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet. In dem Brief wird die Hoffnung geäußert, dass sich Kiew beim bevorstehenden NATO-Gipfel dem Aktionsplan anschließen darf.

Das Schreiben löste eine Parlamentskrise in der Ukraine aus. Die oppositionelle Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch blockierte die Arbeit der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) für etwa einen Monat. Das Parlament konnte seine Arbeit erst wieder aufnehmen, nachdem eine Verordnung über ein Referendum über den NATO-Beitritt angenommen worden war.

27 März 2008

Chaos-Welt der Energiemärkte

Russland und Ukraine verstricken sich im Geflecht des Gashandels - Russlands Presse

MOSKAU, 29. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine als Wirtschaftspartner gleicht zunehmend Iran. Kiew will bereits verbrauchtes Gas nicht bezahlen, ebenso wie Teheran einst den AKW-Bau nicht bezahlen wollte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Damals versuchte Teheran ebenfalls Moskau davon zu überzeugen, dass die Dienstleistungen bezahlt worden seien, doch bestätigte Rosatom (Russische Energiebehörde) den Empfang des Geldes nicht. Als die Diskussion die politische Ebene erreichte, wurde das Geld für die AKW-Bauarbeiten dennoch erhalten.

Bei Wunsch könnte wahrscheinlich der am abermaligen Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau Schuldige gefunden - das heißt, es könnte berechnet werden, wer nicht das Nötige bezahlt, wer nicht das Nötige geliefert, wer die mündlichen Abmachungen nicht in Dokumenten festgehalten hat. Es ist jedoch völlig offenkundig: Die ständigen Konflikte gehen darauf zurück, dass die Lieferverfahren nicht transparent sind.

In der Händlerkette Naftogas - Ukrgasenergo - Rosukrenergo - Gazprom können die einen nicht Gas, die anderen nicht das Geld finden. Jede Seite legt die Situation auf ihre Art aus. Zudem sind die Teilnehmer an den Verhandlungen zahlreich. Selbst als die Situation auf die Ebene der Staatsoberhäupter erhoben wurde, konnte ihre Zahl nicht radikal gekürzt werden: Wenn es Viktor Juschtschenko gelingt, sich mit Julia Timoschenko zu einigen, erreicht er keine Einigung mit Wladimir Putin. Wenn sich Putin und Juschtschenko einig sind, muss man sich auf Probleme seitens Timoschenkos gefasst machen.

Bei ihren Moskauer Verhandlungen kamen die Präsidenten überein, die einen Vermittler durch andere zu ersetzen: Statt Rosukrenergo und Ukrgasenergo sollen zwei Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas gegründet werden. Im Ergebnis wird Gazprom statt eines 25-prozentigen Anteils an Ukrgasenergo letztendlich 50 Prozent am ukrainischen Absatz bekommen.

Man könnte die Situation dahingehend einschätzen, dass Gazprom diese Runde gegen die Ukraine gewonnen hat. Aber Gazprom kann nicht die Ukraine und Naftogas nicht Russland besiegen: Die Länder sind souverän. Und genauso wie Russland die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens einseitig verändern kann, kann die Ukraine die kommerziellen Abkommen mit einem ausländischen Partner abblocken, falls sie zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Wirtschaftssicherheit gefährden.

Solche Schlüsse sind Sache des jeweiligen an der Macht befindlichen Politikers. Eine solche Blockade ist ein Skandal, der von den Gasverbrauchern in Europa nicht unbemerkt bleibt. Die Überwindung eines solchen Skandals mittels Ultimaten und Gashähne könnte ernste politische Nachteile nach sich ziehen. Die Überwindung eines solchen Skandals mit Hilfe von Dokumenten ist kompliziert, weil das Schema unübersichtlich ist. Ob es durch den Austausch eines Vermittler durch einen anderen transparenter wird, ist fraglich.

14 Februar 2008

Rice kritisiert Putins Atomwaffendrohungen

WASHINGTON, 14. Februar (RIA Novosti). US-Außenamtschefin Condoleezza Rice hat am Mittwoch die "von Moskau ausgehende unnütze und verurteilenswerte Rhetorik" kritisiert.

Wie sie bei einer Anhörung im US-Senat erklärte, "ist sie für die bilateralen Beziehungen nicht förderlich, die eine Reihe von positiven Aspekten hat".

In diesem Zusammenhang verwies Rice auf die wichtigsten Bereiche der Kooperation. "Wir kooperieren beim nuklearen Abbau Nordkoreas, bei Iran und im Nahen Osten und natürlich beim Programm einer gemeinsamen Verringerung der Gefahren, beim Kampf gegen den globalen Atomterrorismus und vielen anderen Dingen."

Damit entsprach Rice einer Bitte des republikanischen Senators Richard Lugar, der die Außenamtschefin nach einer Stellungnahme zur jüngsten Äußerung Wladimir Putins bezüglich der Ukraine gefragt hatte.

"In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko drohte Russlands Präsident Wladimir Putin damit, Atomwaffen auf die Ukraine zu richten, sollte die Ukraine ihre Beziehungen zu der Nato ausbauen", so Lugar. "Ähnliche Drohungen waren gegen Polen und Tschechien geäußert worden für den Fall, wenn diese mit uns beim Raketenschild kooperieren würden."

Der Senator erinnerte an den Austritt Russlands aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), an die Flüge der russischen Tu-95-Bombenflugzeuge und das Vorgehen des Energiekonzerns Gasprom in den Beziehungen mit Russlands Nachbarländern.

In diesem Zusammenhang zog er die Zweckmäßigkeit einer Einladung Putins zum Nato-Gipfel nach Bukarest in Zweifel.

Am Vortag hatte Putin einen Nato-Beitritt der Ukraine zwar als eine innere Angelegenheit Kiews bezeichnet, zugleich aber die ukrainische Regierung aufgerufen, über die Folgen eines solchen Schritts nachzudenken.

03 Februar 2008

Inidia-Nahost-Diskussion

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr-   Diskussion

02 Februar 2008

Staatl.Gaskonzern der Ukraine vor dem Bankrott?

KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas steht nach Regierungsangaben am Rande des Bankrotts.
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Freitag die Justizbehörden beauftragt, die Krise um Naftogas zu untersuchen, teilte Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew mit. Die Behörden müssen jeden Korruptionsverdacht genau ermitteln und "Maßnahmen ergreifen", äußerte Timoschenko. Zuvor hatte sie dem Ex-Energieminister Juri Boiko und dem Chef des Zwischenhändlers Ukrgasenergo Igor Woronin Korruption bei den Gasimporten vorgeworfen.
Gegenwärtig sei Naftogas vom Gashandel auf dem Inlandsmarkt und von den Einnahmen de facto ausgeschlossen, sagte Timoschenko. Der gesamte Handel sei von den Zwischenhändlern monopolisiert worden.
Naftogas ist das größte Energieunternehmen in der Ukraine. Auf den Konzern, der 170 000 Mitarbeiter beschäftigt, entfallen ein Achtel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen.

22 Januar 2008

Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.

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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.

Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.

Die Hauptwirkungen sind:

1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.

Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.

Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:

Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.

markus rabanus >> Diskussion

08 November 2007

"Russland wird ideologische Alternative zur EU"

BRÜSSEL, 08. November (RIA Novosti). Laut einer Studie des neuen europäischen Experten-Rats (European Council on Foreign Relations) wird Russland zur ideologischen Alternative zur EU.

Die Experten rufen Europa zu einem einheitlichen Russland-Kurs auf. „Während die EU die Idee der (Welt-) Ordnung unterstützt, die auf einem Konsens, einer gegenseitigen Abhängigkeit und Gesetzlichkeit gründet, leitet sich die russische Außenpolitik von einer Stärkung der Macht, der Unabhängigkeit und der Kontrolle ab“, heißt es in einem analytischen Bericht, der von der Internet-Zeitung „EUobserver“ veröffentlicht wurde. Demzufolge lassen sich die Differenzen zwischen den EU-Ländern und Russland nicht nur durch einfache Meinungsverschiedenheiten erklären.

Den Experten zufolge hat sich die EU bei ihrer Russland-Politik in fünf Lager gespalten.

Russlands „trojanisches Pferd“ in der EU sind demnach Griechenland und Zypern, die mit ihm durch kulturelle, geopolitische und wirtschaftliche Kontakte eng verbunden sind.
Dem zweiten Lager gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an, die als strategische Partner mit Russland „besondere bilaterale Beziehungen“ aufgebaut haben und die einheitliche EU-Position „untergraben“, zum Beispiel bei der Energiekooperation.
Die mit Russland „befreundeten Pragmatiker“ sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, die Slowakei, Slowenien und Portugal - für sie
stehen im Dialog mit Moskau wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Schweden und Rumänien sind die „kalten Pragmatiker“ - ihre Beziehungen zu Russland sind kritisch, doch sie sind bereit, geschäftlich mit Moskau zu kooperieren.
Polen und Litauen sind die „Ritter eines neuen Kalten Krieges“ - sie machen keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland.

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die EU eine neue Politik in Bezug auf Russland braucht, die sich auf Völkerrechtsnormen gründen muss und nicht auf der Erwartung, aus Russland einen liberalen und demokratischen Staat zu machen.
Zudem unterstreichen sie, dass eine einheitliche Russland-Politik der EU „intensiver Arbeit, einer weisen, gelenkten Herangehensweise sowie politischen Willens“ bedarf.
Die Experten sprechen sich für die Gründung einer „EU-Avantgarde“ aus, die die russisch-europäische Energiekooperation und eine gemeinsame Politik im Kaukasus, in Zentralasien und bezüglich der Ukraine ausarbeiten könnte.

KOMMENTAR

Putin-Russland drängt auf Anerkennung. Soll ja sein, aber es ist schon ein bisserl aufdringlich, wenn westeuropäische Expertisen in einer Art Kronzeugenschaft vorgeführt werden.

Der Titel "Experten: Russland wird ideologische Alternative zur EU" vermag nicht zu überzeugen und schafft kein Vertrauen, wodurch die Anerkennung Russlands als seriöse und konstruktive Europa-Macht und Weltmacht Schaden nimmt.

Andererseits müsste die EU mehr tun, um Russland in Europa ankommen zu lassen.

markus rabanus

08 August 2007

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

01 August 2006

wikinews August 2006

Donnerstag, 31. August 2006
Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands
Erst zurück dann wieder vor: Raumfähre wieder auf dem Weg zur Startrampe
Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
Amnesty International: Darfur steht Menschenrechtskrise bevor
Flugzeugabsturz in Kentucky durch Pilotenfehler
Wolmirstedt: Vier Feuerwehrleute bei Unfall getötet
Ölpreis auf dem niedrigstem Stand seit zehn Wochen
Peter Neururer nicht mehr Trainer bei Hannover 96
Mittwoch, 30. August 2006
Sri Lanka: Beobachter machen Regierungstruppen für die Ermordung von Hilfsarbeitern verantwortlich
Brand in Kathedrale im Zentrum von Sankt Petersburg
Volkszählung für 2010/2011 in Deutschland geplant
Johannes Heesters eröffnet Berliner Ausstellung über sein Leben
Kinderarmut in Deutschland – ausgeschlossen?
USA: Bauern reichen wegen Genreis Sammelklage gegen CropScience ein
Türkei: Erneut Bombenanschläge auf Touristenzentren
Kaiserslautern: Acht Kinder bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Dienstag, 29. August 2006
Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert
Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl
Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück
Kurz berichtet:
Ehemaliger US-Präsident Ford am Herzen operiert
KarstadtQuelle AG übernimmt Thomas Cook und Condor
Montag, 28. August 2006
Tropensturm „Ernesto“ verhindert Spaceshuttle-Start
Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Gazastreifen: Mindestens vier Palästinenser wurden durch israelisches Militär getötet
Gefangenenaustausch im Libanonkrieg
Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen
Umfrage in Israel: Olmert soll zurücktreten
Blitzeinschlag bei Flugschau in Hangelar
Kurz berichtet:
Römerberg: 27-Jähriger gesteht Tötung
Sonntag, 27. August 2006
Erneut ausländischer Berichterstatter im Sudan verhaftet
NASA verschiebt den Start des Space Shuttles Atlantis
Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland
Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror
Zweifel an angeblichem Attentat auf thailändischen Ministerpräsidenten
Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen
Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe
Tschadischer Präsident verweist zwei Ölkonzerne des Landes
Kurz berichtet:
Zwei weitere Terrorverdächtige festgenommen
BBC verfilmt die Nürnberger Prozesse
Magnus Gäfgens Stiftung wurde abgelehnt
Flugzeugabsturz einer Comair-Maschine in Kentucky
Samstag, 26. August 2006
Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff
Landau: Eine Tote und ein Schwerverletzter nach Verkehrsunfall mit Krankenwagen
Kaiserslautern: Schwere Sturmschäden in der Stadt – Ortsteil unter Wasser
Kaiserslautern: Schwierige Suche nach Explosionsursache
Pirmasens: Haftstrafen für Feuerwehrmänner
Explosion führt zu Brand eines Mehrfamilienhauses in Kaiserslautern

Zwischenlager Gundremmingen eröffnet
2. Bundesliga: FC Carl Zeiss Jena schlägt 1. FC Köln mit 3:2
Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei
Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Salzsäure ausgelaufen
Polizeistreife stellte fünfjährigen Raucher
Freitag, 25. August 2006
Nigerianische Soldaten setzen Slumhäuser in Brand
Boeing 737-800 wegen Riss in Scheibe gelandet

Unbekannte greifen Zeitungsgebäude in Cancún, Mexiko mit Granaten an
Pluto nur noch ein Zwergplanet
China beteiligt sich an russischer Mars-Mission „Fobos-Grunt“
Donnerstag, 24. August 2006
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück
175 nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand festgenommen
Bild:Fahndung-kofferbomber.JPG
Zweiter Bombenleger stellte sich den Behörden im Libanon
Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra knapp einem Attentat entgangen
Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen
Amerikanisches Flugzeug kehrt nach Amsterdam zurück
Südkoreanischer Militärsatellit gestartet
Kurz berichtet:
Flug zur Raumstation: Weltraumtourist ausgewechselt
Mittwoch, 23. August 2006
UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan
Ermittlungen nach Dopingfund in Göteborg eingestellt
Russisches Flugzeug in der Ukraine abgestürzt
Russischer Mathematiker Grigori Perelman lehnt Fields-Medaille ab
Ursache für Brand in Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai anscheinend geklärt
Holländische Gegner von Wahlcomputern wollen Widerstand vernetzen
Kurz berichtet:
Lutherkirche in Hannover in Brand geraten
Sonthofen: Brieftaube „notgelandet“
Dienstag, 22. August 2006
Allen Carr, Bestsellerautor von Nichtraucherbüchern, hat Lungenkrebs
Flugzeug der Alaska Airlines nach Landung evakuiert
Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
Wohnungsbrand in Roubaix forderte sechstes Todesopfer
Edvard Munch: Räuber bot Gemälde an
Kricket als Auslöser von Disharmonien zwischen Pakistan und Großbritannien
DSV-Wasserball-Team in Rumänien Vierter
Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert
NASA entdeckt neuen Beweis für dunkle Materie
Itzehoer Hauptbahnhof gesperrt
AOL möchte nach Gold graben

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen
Richtungsstreit in der Union: Programmdebatte der CDU in Berlin
Kurz berichtet:
Fußballer Pavel Nedvěd beendet tschechische Karriere
Montag, 21. August 2006
Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
Landgericht München I lehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Podolskis ab
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen „Kofferbomber“
Mitflug verweigert aufgrund von „verdächtigem“ Verhalten
Boxprofi Axel Schulz wurde Vater
Sonntag, 20. August 2006
Fünf Tote bei Wohnungsbrand in Roubaix
US-Geheimdienstdirektor ernennt „Mission Manager“ für Kuba und Venezuela
Kurz berichtet:
Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
Sprinterin Marion Jones anscheinend gedopt
Danzig: Lech Walesa will Ehrenbürgerschaft zurückgeben
Samstag, 19. August 2006
Hamburger Hauptbahnhof komplett gesperrt
Mutmaßlicher Bombenleger in Kiel festgenommen
Raúl Castro: „Meinem Bruder geht es besser.“
Belgische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
AIDS-Konferenz: Täglich infizieren sich 11.000 Menschen mit HIV
Kurz berichtet:
Heinz Fischer gratulierte Bill Clinton zum 60. Geburtstag
Szeged: 35. Kanurennsport-Weltmeisterschaft mit über 1.200 Athleten aus 80 Ländern
Pakistanische Künstlerin soll ins Weltall fliegen
Kampfjets über Libanon
Freitag, 18. August 2006
Überraschende Einigung bei Ärzte-Tarifgesprächen
Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude
Niederländische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung
„Schon GEZahlt?“ – Unis und Bibliotheken werden zur Kasse gebeten
US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
Reaktionen auf Urteil gegen einen Friedensaktivisten im Sudan
Neue Definition des Wortes „Planet“ würde deren Anzahl in unserem Sonnensystem erhöhen
West-Virginia: Flughafen Huntington wegen Bombenalarm evakuiert
Donnerstag, 17. August 2006
Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien

Air Berlin übernimmt Deutsche BA
Ärztestreik – Verhandlungen erneut im Stocken
Kurz berichtet:
Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
Murray stoppt Federer
Mittwoch, 16. August 2006
Paraguay: Ex-Diktator Alfredo Stroessner ist tot
Günter Grass: Spätes Geständnis erhitzt die Gemüter
Verschwörungstheoretiker im Aufwind: NASA vermisst Videos zur ersten Mondlandung
Hisbollah hilft beim Wiederaufbau
Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten
Russland wird nach Dopingfunden vor einem EM-Hotel angeschuldigt
Erster Todestag von Frère Roger
Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft
Russland und Ukraine im Prinzip einig über Erdgasmodalitäten
Friedensaktivist im Sudan verurteilt
Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher
Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf
Kurz berichtet:
Transrapid nach Brand unter Preisdruck
Japan: Koizumi besuchte Yasukuni-Schrein
Nordrhein-Westfalen: Bald schon rund um die Uhr einkaufen?
Dienstag, 15. August 2006
Delmenhorst: Neonazi-Schulungszentrum kann wohl nicht mehr verhindert werden
Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Ärztestreik: Wieder Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund
Kurz berichtet:
Ariel Scharon: Dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bahnpreise steigen vorerst nicht
Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab
Fußballclub Borussia Dortmund kann seinen Entschuldungskurs fortsetzen
Montag, 14. August 2006
September 2006: Papstbesuch in Deutschland
Heftige Überflutungen in Chiang Mai zum zweiten Mal in diesem Monat
Sechs Millionen Zuschauer sahen Interview mit Papst Benedikt XVI.

Marl: 17-geschossiges Wohnhaus gesprengt
Fidel Castro wurde gestern 80 Jahre alt
Heftige Kämpfe in Sri Lanka – Tamil Tigers halten Verhandlungen für unmöglich
Kurz berichtet:
China: Ab 2007 Klimabeobachtung aus dem All
50. Todestag von Bertolt Brecht
Geplante Gedenkveranstaltung in Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
Terrorwarnungen in London heruntergestuft
Rentner nach Suchaktion mit Superpuma in Karottenfeld gefunden
Sonntag, 13. August 2006
Hoffnung auf Waffenstillstand in Nahost
Ariane 5 transportierte „Syracuse-3B“ und „JCSat 10“ ins All
Bank von England veröffentlichte Namensliste von mutmaßlichen Terroristen
UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt
Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik
Kurz berichtet:
Steffi Nerius holte Gold im Speerwurf
Andreas von Zitzewitz gab Korruption zu
Samstag, 12. August 2006
Köln und London bereiten sich auf den 60. Geburtstag von Freddie Mercury vor
Kurz berichtet:
Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai in Brand geraten
Franka Dietzsch wurde Zweite bei der Europameisterschaft im Diskuswerfen
Freitag, 11. August 2006
Der Nächste bitte: Word-Programmierer bucht Reise zur Internationalen Raumstation
Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch

SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
Ärztestreiks verschärfen sich – 17.000 Mediziner im Ausstand
Raumfahrtpionier James Van Allen gestorben
Aktion „Lebendiges Deutsch“ angelaufen
Kurz berichtet:
Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen
Formel 1: Jacques Villeneuve nicht mehr bei BMW-Sauber
Peter Hartz wurde 65 Jahre alt
Mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK Kongra-Gel verhaftet
Donnerstag, 10. August 2006
Terroranschlag in Großbritannien vereitelt
Ralf Bartels gewann bei Leichtathletik-EM die Goldmedaille im Kugelstoßen
Hannover 96 stellte Frank Fahrenhorst vor
Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive
Ungesichertes Abflussrohr im Hotelpool – Achtjähriger ertrank
Kurz berichtet:
Fußballer des Jahres 2006: Miroslav Klose
Russland erhöht Preise für Weltraumtouristen
Mittwoch, 9. August 2006
Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
Indischer Bundesstaat untersagt Produktion und Verkauf von Coca-Cola und Pepsi
Mordprozess auf der Norfolkinsel
Blaualgen bedrohen das Ökosystem der Ostsee
Ministrantenwallfahrt Rom 2006
„Nature One 2006“
Neues von der Technischen Universität Ilmenau
Der FC Basel in der Krise: zweite Niederlage in Folge nach 2:3 gegen die Grasshoppers
FC Basel: Franco Costanzo ersetzt Pascal Zuberbühler
Kurz berichtet:
Radenthein: Ministrant stahl 1.200 Euro
Dienstag, 8. August 2006
FC Basel schlägt FC Schaffhausen in einem „Geisterspiel“ mit 3:0
FC Basel unterliegt starkem FC St. Gallen
Vermehrte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Darfur
Per Mertesacker wechselt zu Werder Bremen
Delmenhorst wehrt sich gegen Kaderschmiede für Neonazis
Montag, 7. August 2006
Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf
Syriens Außenminister will Soldat der Hisbollah werden
Kurz berichtet:
Schwerer Bahnunfall in Hattingen
KarstadtQuelle AG benennt Warenhäuser um
Überschwemmungen in Äthiopien fordern mehr als 100 Tote
Sonntag, 6. August 2006
Thailand meldet den zweiten Vogelgrippe-Toten innerhalb von zwei Wochen
Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden
Iran weist Resolution der Vereinten Nationen erneut zurück
Experte:Schwedisches Kernkraftwerk kurz vor Kernschmelze abgeschaltet
Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
Telekommunikationssatellit „Hot Bird 8“ fliegt im Weltall
Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen
Kurz berichtet:
Thailand: Neunjähriges Mädchen nicht an H5N1-Infektion gestorben
Erster Spatenstich für den Tigris-Staudamm
Samstag, 5. August 2006
Zweite Abschaltung eines Kernkraftwerks in Schweden nach Zwischenfall in einer Woche
Ärzte demonstrierten bundesweit
Freitag, 4. August 2006
ISS: Reiter und Williams sechs Stunden im Außeneinsatz
Neuguinea: Ritual soll Frieden schaffen
Kurz berichtet:
ProSiebenSat.1 demnächst auch verschlüsselt
Drei Zwischenfälle im Kernkraftwerk Temlin in einer Woche
Schutz und besseres Verständnis der Erde nicht mehr Ziel der NASA
Donnerstag, 3. August 2006
Birthler-Behörde gibt Akten frei
Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
Neunjähriges Mädchen in Thailand unter Vogelgrippe-Verdacht gestorben
Thailand: Wasserstand in Chiang Mai wieder gesunken
Neuer Titel für Janet-Jackson-Album
Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts

Rechtschreibreform endgültig in Kraft getreten
RTL-Sender demnächst kostenpflichtig?
Kurz berichtet:
Südafrika bekommt eine Weltraumagentur
Mittwoch, 2. August 2006
Bürgerprotest: Widerstand gegen geplantes Schulungszentrum der rechten Szene
Chiang Mai erneut von schweren Überflutungen heimgesucht
Libanon: Meerwasserreinigung durch Bakterien?
Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund
Kurz berichtet:
Erste Tarifeinigung für Kliniken – Marburger Bund setzt weiterhin auf Streik
Dienstag, 1. August 2006
Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab
UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran

18 Juni 2006

200 Passagiere der Vietnam Airlines entkamen nur knapp dem Abschuss

Hanoi (Vietnam), 18.06.2006 – Ein mit 200 Menschen besetztes Passagierflugzeug der Vietnam Airlines sollte am Morgen des 18. Aprils von Kampfjets abgeschossen werden, da kein Funkkontakt mehr bestand.

Wie heute bekannt geworden ist, sind 200 Passagiere der Vietnam Airlines auf dem Flug von Hanoi nach Frankfurt am Main nur knapp mit dem Leben davon gekommen. Am frühen Morgen des 18. Aprils hatte die Passagiermaschine vom Typ Boeing 777-200 in den Lufträumen von Polen, der Ukraine und Tschechien über 65 Minuten keinen Funkkontakt zum Boden. Weil die Maschine von ihrem Kurs abgewichen sei, sollte sie von tschechischen Kampfjets abgeschossen werden. So behauptete es das vietnamesische Online-Magazin „Viet Nam Net“. Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Jan Pejsek, bestätigte dies.

Gegen 05:45 Uhr sichtete die tschechische Luftwaffe ein unbekanntes Flugobjekt, welches nicht mit dem Flugkontrollzentrum in Prag in Kontakt war. Zwei Kampfjets stiegen sofort auf und verfolgten die Maschine, da man von einer militärischen Bedrohung ausging. Jedoch erwies sich das unidentifizierte Flugobjekt als ein ziviles vietnamesisches Linienflugzeug. Kurz darauf bestand wieder Funkkontakt zu dem Flugzeug.

Angeblich haben die zwei Piloten ein „Nickerchen“ gemacht und das Flugzeug über eine Stunde lang vom Autopilot steuern lassen. Dies wurde jedoch weder bestätigt noch dementiert. +wikinews+