Buchbesprechung: Jonathan Littell - Die Wohlgesinnten

„Die Wohlgesinnten“ vom französisch-amerikanischen Schriftsteller Jonathan Littell breitet auf 1400 Seiten ein infernalisches Panorama des nationalsozialistischen Völkermordes aus. Bisher hat es kein Buch gegeben, das einen Täter zum Protagonisten und perspektivischen Mittelpunkt eines Textes über den Holocaust gemacht hat. So war es jedenfalls beim Erscheinen des Buches 2006 (deutsch 2008) in den Ankündigungen zu lesen. Ob das stimmt oder nicht: Der mit dem Prix Goncourt geehrte Autor hat mit den „Wohlgesinnten“ ein literarisches Werk über den Holocaust geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Geschildert wird die Karriere des fiktiven Protagonisten Dr. jur. Maximilian Aue – Jurist, Homosexueller, Mitglied des SD der SS, zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers – aus dessen eigener Perspektive, in Form einer Art autobiographischer Erzählung, die in großen Textblöcken im historischen Geschehen aufgeht, aber immer wieder durch direkte Ansprache des Lesers an die Erzählgegenwart zurückgebunden wird. Littell schickt seinen Erzähler mitten hinein in die Schauplätze von Krieg und Völkermord. Als Mitglied der Einsatzgruppe C der Sicherheitspolizei und des SD unter Otto Rasch ist er Teil der Tötungsmaschinerie, der in der Ukraine 1941/42 Zehntausende zum Opfer fielen. Strafversetzt in den Kessel von Stalingrad wohnt Aue dem Untergang der 6. Armee bei. Die nüchternen Schilderungen der Bedingungen von Stalingrad, wo eine zerlumpte und verhungerte Armee größtenteils erfroren und von Ungeziefer aufgefressen worden ist, gehört zu den stärksten Passagen des Buches. Aue entkommt schwer verwundet dem Kessel und bewegt sich nach längerer Rekonvaleszenz auf den Höhepunkt seiner NS-Karriere zu. Im Dienste des „Reichsführers SS“ Heinrich Himmler inspiziert und analysiert er die Welt der Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager und operiert dabei im Spannungsfeld der komplizierten Interessenkämpfe zwischen den Verfechtern der schnellen physischen Vernichtung und denjenigen, die im Angesicht der drohenden militärischen Niederlage die Arbeitskraft der Deportierten auszubeuten gedachten.

Recherchiert man bei perlentaucher.de eine Gesamtschau der Rezensionen, die Anfang 2008 in den überregionalen Blättern erschienen sind, so fällt der weitgehend negative Tenor dieser Besprechungen sofort ins Auge. Kritisiert wurde dabei vor allem der realistische Stil mit seiner Neigung zur pornografischen Schilderung von Gewaltexzessen und fäkalen Körperfunktionen, der Mangel an einer spezifisch literarischen Aufarbeitung sowie die mangelnde Plausibilität des Charakters des Protagonisten Max Aue. Dessen Handlungsmotive und Antriebsmomente blieben trotz der ausufernden Breite des Textes im Grunde im Dunkeln.

Das sind gewichtige Einwände gegen die Qualität des Buches, die ich größtenteils für einschlägig halte. Was nervt sind weniger die sexuellen Obsessionen des Protagonisten selbst – seien sie nun hetero-, homosexuell oder inzestuös – als vielmehr die permanente Suggestion, dass diese Dinge mit der Täterschaft Aues zu tun haben könnten. Komplizierter verhält es sich mit der Plausibilität der Charakterzeichnung. Sicherlich wird enttäuscht, wer darauf hofft, dass hier ein Tätercharakter ausgeleuchtet und in seinem Funktionieren begreifbar gemacht wird. Wo die Motivation nicht reiner Karrierismus ist, bleibt sie widersprüchlich. Aue – selbst ein Intellektueller mit sensibler musisch-literarischer Erziehung – bezweifelt die völkische Rassentheorie und belächelt die fanatischen Antisemiten mit ihren wahnhaften und kruden bakteriologischen Metaphern. Dennoch besetzt Aue seine Funktionsstellen im Vernichtungsapparat nicht nur mit willenlosem Gehorsam, sondern auch mit dem Ehrgeiz, die ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Man mag das bezogen auf den Einzelcharakter trivial finden. Im größeren Kontext fügen sich die Widersprüche allerdings in ein Bild, das den Holocaust nicht mehr als monolithischen Komplex auffasst, sondern als selbst extrem widersprüchliches Ineinander der Instanzen, Kompetenzen und Interessen mit – allerdings stets – mörderischen Konsequenzen.

Nun ist die geschichtswissenschaftliche NS-Forschung seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt, als eben jenes 12-jährige Gesamtgeschehen in seinen Verästelungen und Zerfaltungen transparenter zu machen. Und „Die Wohlgesinnten“ ist bis zum Rand gesättigt mit diesem historischen Wissen und diesen historiographischen Diskursen. Es dürfte kaum Veröffentlichungen der NS-Forschung geben, die Littell nicht bekannt sind. Der präzise recherchierte Detailreichtum des Buches ist erschlagend. Das bezieht sich nicht nur auf das äußere Geschehen, sondern auch explizit auf Forschungsansätze, Erklärungsmodelle und biographische Skizzen. Größerer Raum wird beispielsweise Otto Ohlendorf, SS-Gruppenführer und Befehlshaber der Einsatzgruppe D, oder auch Adolf Eichmann gewidmet. Überaus präsent ist beispielsweise die Täter-Mentalitätsforschung in der Spur von Christopher Browning: Das Selbstmitleid derjenigen, die tagtäglich Massenerschießungen vornehmen und über Leichenberge gehen. Wie überaus schwer ist doch die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Präsent ist auch diese von Michael Wildt beschriebene, aufstrebende, karrierebewusste, Sachlichkeit mit Ideologie verbindende, extrem junge Generation, aus der das Reichssicherheitshauptamt sein Führungscorps rekrutiert hat. Die Liste ließe sich endlos weiter fortsetzen, vom Wirken der Höheren SS- und Polizeiführer (HSSPF), über das beinahe undurchdringliche organisatorische Gestrüpp des NS-Staates bis hin zu den ökonomischen Verwertungsinteressen des SS-Wirtschaftsimperiums der späteren Kriegsjahre. Littell bietet mit den „Wohlgesinnten“ eine Art ausladende und penibel ausgearbeitete Geschichtsforschungs-Prosa.

Diese literarische Verwertung funktioniert als Text und ist interessant. Das Problem dabei ist nur, dass „Die Wohlgesinnten“ kaum über das hinausreicht, was die Wissenschaft bereits als Status Quo des Wissens angehäuft hat. Um ein Eigenrecht als Literatur zu behaupten, müsste der Text einen Mehrwert produzieren, wo er lediglich wissenschaftliche Diskurse, Modelle und Perspektiven sowie bekannte Rollenprosa erzählerisch anordnet und gruppiert – so könnte man mit Fug und Recht fordern. Und dennoch führt der Text den irrsinnig-monströsen Plan des Nationalsozialismus, alle Juden im deutschen Zugriffsgebiet zu töten, auf eine Weise vor Augen, die zumindest in herausragenden Passagen in ihrer Suggestivkraft über das Beschreibungsarsenal wissenschaftlicher Texte hinausreicht. Ein Beispiel dafür sind die Posener Reden von Heinrich Himmler, jene berühmt-berüchtigten Vorträge, in denen er die Ermordung der Juden in ungewöhnlicher Offenheit und Direktheit ausspricht und über die Verbrechen als historische Notwendigkeit räsonniert. Hier gelingt es Littell durchaus, die nervöse Atmosphäre zu verdichten, in der im Oktober 1943 diese Reden gehalten worden sind: Die bewusste Herstellung von Komplizen- und Mitwisserschaft sollte den anwesenden Gauleitern und SS-Führern zu verstehen geben, dass alle Brücken zurück abgerissen sind und dass eine Niederlage gleichbedeutend sein musste mit dem Ende jedes Einzelnen der Anwesenden, deren Signatur fortan unter dem Völkermordverbrechen zu finden sein würde.

martin >> Debatte

Zum Russland-NATO-Gipfel

Putin zeigt sich mit dem NATO-Russland-Gipfel zufrieden, weil Frankreich und Deutschland die von Bush gewünschte "NATO-Osterweiterung" zumindest bremsten, aber die Gipfel-Ergebnisse können nicht genügen, denn die ständigen Bekenntnisse zur Dialogbereitschaft sind Augenwischerei, wenn es nicht zu Verträgen kommt, in denen die Interessenwidersprüche geregelt werden, wenn geschlossene Verträge (z.B. KSZE) nicht ratifiziert und nicht neu berechnet werden, wenn sich durch Osterweiterungen Kräfteverhältnisse veränderten, ...

Meine Forderungen an die NATO gehen insoweit mit den Forderungen Putins konform:
1. Entweder Verzicht auf den "Raketenabwehrschild" oder Einbeziehung Russlands in die Technik und Befehlsebene.
2. Entweder Verzicht auf die Osterweiterung der NATO (also Pufferzone) oder Einbeziehung Russlands in die NATO.

Geschieht beides nicht, so bleibt auch mir unglaubwürdig, dass nicht Russland im Visier der NATO stehe, sondern "Iran und Nordkorea", was ohnehin falscher Ansatz bleibt, solange die führenden Atomwaffenmächte diesen "Schurkenstaaten" an Verbrechensmöglichkeiten verbieten wollen, was sie sich selbst an Verbrechensmöglichkeiten entgegen Art. 6 Atomwaffensperrvertrag vorbehalten.

"Welt-Online" berichtet: "Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf dem Gipfeltreffen der 26 Mitgliedsländer in Bukarest aus dem Kommuniqué. Gemeint sind Georgien und Ukraine, deren Regierungen es sogleich als "Durchbruch" und "Sieg" feierten.

Tja, Bush setzte sich durch, was nicht wundern kann, denn die Widerstände Deutschlands und Frankreichs hatten nur graduelle Verschiedenheit, dass diese Beitrittskandidaten "noch nicht reif" für den Anschluss seien. Also verfolgt man in Berlin und Paris letztlich keine anderen Ziele als US-Präsident Bush im Vorrücken auf die Grenzen Russlands.
Da halte ich nichts von, allerdings erwächst im Unterschied zu Putins Propaganda daraus keine tatsächliche Gefährdung Russlands, denn dass die NATO bestrebt sei, Russland angreifen zu können, halte ich für noch abwegiger als die Behauptung, die NATO müsse sich vor iranischen Angriffen schützen.
Stattdessen geht es bei der NATO-Osterweiterung eher darum, antirussische Ressentiments in ehemals sowjetischen Satellitenstaaten auszunutzen, die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik zu schmälern und Absatzmärkte für Rüstungen streitig zu machen, denn wer zur NATO gehört, "braucht" und kauft Waffen aus NATO-Staaten.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

RIA Novosti berichtet:

Putin: Gespräche mit NATO in Bukarest "positiv"

BUKAREST, 04. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat seine Gespräche in der jüngsten Sitzung des Russland-NATO-Rates als positiv bezeichnet.

"Unsere Beratungen sind durch den Geist der Kompromissbereitschaft gekennzeichnet gewesen", sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein." Zugleich warf der russische Präsident der NATO vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. Moskau werde dem Westen keine Zugeständnisse machen, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen. "Man sagt, Russland sei nicht nachgiebig. Warum sollen wir denn nachgiebig sein, wenn es sich um Bedrohungen für unsere Sicherheit handelt?", fragte Putin.

Dabei verwies der Kremlchef darauf, dass der ABM-Vertrag nicht von Russland, sondern von den USA aufgekündigt worden war. Zudem sei der angepasste KSE-Vertrag (über konventionelle Streitkräfte in Europa), den Russland seit langem ratifiziert habe, von den NATO-Staaten bislang nicht ratifiziert worden.

Der russische Präsident warnte das nordatlantische Bündnis davor, immer näher an Russland heranzurücken. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden... Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben."

Zum Streit um den Raketenschild sagte Putin, die USA hätten die russischen Besorgnisse wahrgenommen, der Dialog werde fortgeführt. Dieses Thema werde bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush an diesem Sonntag in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste behandelt.

Putin forderte ferner mehr Transparenz bei der Lösung des Atomstreits mit Iran und warnte davor, Teheran in die Enge zu treiben. Als haltlos kritisierte der Präsident die Behauptung, dass von Iran eine Raketengefahr für die USA ausgehe. "Kaum jemand glaubt im Ernst, dass Iran die USA angreifen könnte", sagte er. "Statt die Iraner in die Enge zu treiben, müsste man ein anderes, ein positives Herangehen finden."

In seinen Äußerungen zum Kosovo-Problem rief Putin die Allianz auf, sich an den Grundlagen des Völkerrechts zu halten. "Russland nimmt wie bislang eine feste Position in Bezug auf den Schutz der völkerrechtlichen Grundlagen ein. Wir waren mehrfach mit einer Situation konfrontiert, da ein Schlag gegen das Völkerrecht geführt wurde, so beim Bombardement von Jugoslawien oder bei der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo", so Putin.

Es war seine letzte Rede vor der NATO als russischer Staatschef. Putin sagte, er sehe dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai erwartungsvoll entgegen. Es gebe nichts, worüber er traurig sein sollte. Das sei seine lang erwartete Freiheit, das Ende seiner Amtszeit, sagte Putin auf die Frage nach seinen Gefühlen beim Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten. "Wie jeder, der seine offiziellen Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen hat, freue ich mich darauf, diese Last von meinen Schultern nehmen und auf die Schultern meines Nachfolgers legen zu können", sagte er.

Der künftige Präsident Dmitri Medwedew sei ein "sehr gebildeter Mann". Putin, der künftig unter Medwedew als Ministerpräsident die Regierung führen will, bezeichnete die Jahre im Kreml als "schwierig". "Aber es waren die Jahre der Wiederherstellung Russlands als eines starken unabhängigen Staates mit einer eigenen Außenpolitik."

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Tschernobyl bekommt EU-Hilfe

Sanierung des Sarkophags von Tschernobyl Tschernobyl

(Ukraine), 07.08.2007 – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Hilfsmittel zum Bau einer neuen Schutzhülle für den Kernreaktor in Tschornobyl in Höhe von knapp 400 Millionen Euro genehmigt. Die Unterstützung wurde von Russland sehr begrüßt, da die Erneuerung des Betonmantels schon seit langem überfällig ist. Die Bauarbeiten sollen von einem europäischen Konsortium unter französischer Führung geleitet werden. Die Bauarbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Quelle >> www.Wikinews.de

NATO-Erweiterung und das Veto-Recht

Wenn es um die Erweiterung der NATO geht, so steht den Mitgliedern ein Vetorecht zu. Griechenland macht davon Gebrauch und verhinderte die Einladung des ex-jugoslawischen Mazedoniens zum NATO-Gipfel in Bukarest. Begründung für das Veto: Mazedonien schaffe Verwechslungsgefahr mit der griechischen Provinz Makedonien und wegen angeblich drohender Gebietsansprüche.

Tja, die NATO will stärker und stärker werden, auf Griechenland muss sie Rücksicht nehmen, aber auf Russland, da kann sie es nicht? Die "Osterweiterung" brachte der NATO schon die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, ... - müssen da noch Ukraine und Georgien sein? Nein. Der Frieden Europas und der Welt hängt weniger davon ab, dass man viele Verbündete hat, sondern davon, dass man sich keine Gegner macht.

-msr-

Finnland und Schweden beantragen NATO-Mitgliedschaft

Moskau droht mit "Konsequenzen", falls die Beitritte vollzogen werden, als dürfe einander Vorschriften gemacht werden, wer sich wem verbünde, so sehr wichtig es wäre, auch solche Entscheidungen von den Vereinten Nationen abhängig zu machen, denn die militärischen Allianzen sowohl Russlands als auch der NATO genügen nicht den Bestimmungen für "Regionale Abmachungen" der UNO-Charta. 

An "Konsequenz" sei Herrn Putin vorgeschlagen, über die Rechtmäßigkeit von Allianzen vor dem IGH zu streiten, aber das macht er nicht, wie er sich auch für seine Ukraine-Ansprüche völkerrechtswidrig für den Überfall entschied. 

Die Beitrittsgesuche stärken die NATO - und das ist jetzt auch folgerichtig, wenngleich blockfreie Staaten zwischen Rivalen Sinn machen und insbesondere Schweden in Zeiten des "Kalten Krieges" oftmals eine Vermittlerrolle zukam.

Seitens der Türkei droht ein Veto gegen die Beitritte mit der absurden Begründung Erdogans, Schweden unterstütze den kurdischen Terrorismus gegen die Türkei. So deutet Erdogan Stockholms Waffenembargo gegenüber seinem oft völkerrechtswidrig und autoritär agierenden Regime. 

>> www.inidia.de/ukrainekrieg.htm 

>> www.inidia.de/allianzen.htm 

(msr-überarbeitete Fassung nach fast einem Jahr Ukrainekrieg) 

Beziehungen zw. NATO und Russland

LONDON, 02. April (RIA Novosti). Die Erweiterung der NATO stellt keine Kriegsgefahr für Russland dar, steht jedoch im Widerspruch zu den neoautoritären Ambitionen seiner Führung.

Das geht aus einem Bericht der Experten des britischen Chatham House hervor, einem Forschungszentrum für internationale Beziehungen.

Das anlässlich des NATO-Gipfels in Bukarest angefertigte Dokument beinhaltet ein Kapitel zur Bedeutung der Erweiterung der Organisation für Russland und seine Situation auf der Weltbühne.

"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass, nachdem die NATO ein Sicherheitsgarant für eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern wurde, diese Staaten den Mut fanden, härtere Positionen gegen Russland zu beziehen ... Eine NATO-Mitgliedschaft (im Falle der Ukraine und Georgiens) kann als eine Möglichkeit für diese Länder angesehen werden, den Ambitionen Russlands zumindest zum Teil Widerstand zu leisten", steht in dem Bericht.

Die Experten gelangen zu dem Schluss, dass die NATO-Erweiterung die russische Führung bei der Durchführung ihrer Politik und der Einflusserweiterung einschränkt, was sich in der Folge auf die internationale und wirtschaftliche Lage Russlands auswirken kann.

Die Experten schließen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO aus, da keines der Mitgliedsländer der Organisation territoriale Ansprüche oder Kriegsabsichten in Bezug auf Russland habe.

"Bei der Gestaltung unserer Politik müssen wir beachten, dass ... die russische Führung die NATO-Erweiterung nie akzptieren wird, vor allem in den ehemaligen sowjetischen Republiken ... Dennoch müssen die NATO-Führer entschieden die Standards und Werte verteidigen, die die Allianz verkörpert", heißt es im Bericht.

"Wenn die russischen Führer der Ansicht sind, dies widerspräche den russischen Interessen, so ist das um so schlechter für diese (die Interessen)", so die Experten.

"Russland und die NATO suchen nach einem neuen Gleichgewicht. Wenn beide Seiten sich darauf verständigen, dann können sie eine verständlichere und stabilere Vorstellung dessen entwickeln, welche Beziehungen sie haben müssen", schließen die Autoren ab.

Inidia-Nahost-Diskussion

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr-   Diskussion

Putin auf Libyen-Tour

Tolles Team:-)


Stillschweigen über Waffenverträge mit Libyen

MOSKAU, 21. April (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Besuch von Präsident Wladimir Putin in Libyen hat die Medien zu zahlreichen Berichten über die Verträge in der Erdöl- und Gasindustrie veranlasst.

Die Verträge betreffen insbesondere die Ausbeutung neuer Vorkommen, den Bau von Gasverflüssigungswerken und Erdölraffinerien sowie eines neuen E-Werks. In den Meldungen ist die Rede auch von den Plänen, die Eisenbahnstrecke Sirt - Benghazi an der Mittelmeerküste zu verlegen, womit sich die Russische Eisenbahnen AG (RZD) beschäftigen wird, von der Abschreibung der libyschen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar und von anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen. Nur ein einziges Thema wird eher ungenügend beleuchtet: die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, obwohl kurz vor Putins Libyen-Reise die Presse recht viel darüber geschrieben hatte. Was ist geschehen? Wurde etwa keiner der geplanten Verträge unterzeichnet?

Eindeutig lässt sich diese Frage nicht beantworten. Fangen wir damit an, dass die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit anderen, erst recht arabischen Ländern stets vertraulich behandelt wird. Begreiflicherweise: Nicht alle Abnehmer von Russlands Rüstungen und Militärtechnik wünschen öffentliche Nachrichten über den Inhalt ihrer Verträge und die Menge der Waffen, die sie für ihre Armee kaufen. Der Kampf der größten Weltmächte um das Eindringen in die äußerst reichen arabischen Waffenmärkte, auf denen sofort mit Geld gezahlt wird, ist sehr stark. Auch die geringste Störung der Balance zugunsten beispielsweise von Moskau stößt immer auf wütenden Widerstand an allen politischen, wirtschaftlichen und Informationsfronten. Zugleich damit auch auf einen recht starken Druck. Nicht alle sind bereit, ihm zu widerstehen. Deshalb kommen solche Abmachungen in der Regel im Stillen oder, mal anders ausgedrückt, im Informationsvakuum zustande.

Libyen, das sowohl zu den USA als auch zu Großbritannien und anderen westlichen Ländern sehr komplizierte Beziehungen hat, ist da keine Ausnahme. Eher schon die Regel. Das Land, das vieljährigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats ausgesetzt war und weder neue Waffen kaufen noch die in seinem Bestand vorhandene Rüstung modernisieren durfte, weiß sehr gut darum. Auch hat seine Führung die vor nicht so langer Zeit unternommenen Raketen- und Bombenschläge der US-amerikanischen Air Force, vor denen niemand Tripolis schützen konnte oder wollte, noch nicht vergessen. Die Libyer haben also keine große Lust, der ganzen Welt mitzuteilen, dass sie bei Russland Luftverteidigungssysteme oder Panzer und U-Boote mit Flügelraketen an Bord gekauft haben. Es sind ihnen deswegen keine Vorwürfe zu machen. Moskau seinerseits kann ebenfalls nicht gegen die Gentlemen's Agreements mit dem Partner im Waffenhandel verstoßen. Daher die kleine "Schweigeverschwörung".

Dennoch behaupten einige Experten, die mit der Situation in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertraut sind, dass während des Besuchs Putins einige Verträge zwischen dem libyschen Militär und dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport doch unterzeichnet wurden. In erster Linie betreffen sie die Modernisierung jener Kampftechnik, die Tripolis noch von der Sowjetunion oder Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, ja sogar früher von Russland geliefert wurde. Dazu gehören die Fla-Raketenkomplexe S-125 "Petschora" und "Ossa-AKM", T-72-Panzer, Zerstörer und Patrouillenboote. Insgesamt für 300 Millionen Dollar.

Über den Kauf anderer, wohl gemerkt moderner Waffen wurden Absichtsmemoranden unterzeichnet. Es handelt sich um den Mehrzweck-Jäger Su-35, Fla-Raketenkomplexe S-300PMU2 "Favorit" und "Tor-M1", 50 T-90S-Panzer, ein Diesel-U-Boot des Projekts 636 und den Raketenwerfer "Grad". Wie es aus Kreisen der Waffeindustrie heißt, werde die Höhe der künftigen Verträge mindestens 2,3 Milliarden Dollar betragen.

Die Einigung über die gegenwärtigen und künftigen Waffenverträge bildete denn auch die Begründung für die "Abschreibung der libyschen Schulden gegenüber Russland in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar". Offizielle aus der russischen Delegation erläuterten nicht, zu welchen Bedingungen diese Schulden abgeschrieben wurden. Aber eine Untersuchung ähnlicher Praktiken, die in den Beziehungen zu Algerien Anwendung fanden, zeigt deutlich, dass Tripolis im Austausch gegen diesen Schuldenerlass die Verpflichtung übernommen hat, bei Russland "Erzeugnisse des Maschinenbaus" für den ganzen Betrag zu kaufen. Da der Bau der Bahnstrecke Sirt - Benghazi auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, entfällt der Rest der "Erzeugnisse des Maschinenbaus" gerade auf die Waffen und die Militärtechnik. Auf jene, die modernisiert werden soll, und jene, über deren Kauf sich die Seiten erst geeinigt haben. Aber die restliche Schulden von einer Milliarde Dollar werden den Wert all der Waffen, die für die Zukunft geplant sind, sicherlich nicht decken. Der Preis soll noch präzisiert werden. Das gilt um so mehr, als die Verträge nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für fünf bis sieben Jahre angelegt sind.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich die logische Frage, ob Russland nicht sein Geld verliert, indem es Libyens Schulden, die recht ansehnlich ist, selbst gegen das Versprechen neuer Waffenverträge und der zivilen Bautätigkeit abschreibt. Lohnte es sich nicht eher, auf ihrer Tilgung zu bestehen und sie zu einer unerlässlichen Bedingung für den Abschluss neuer Verträge zu machen?

Fachleute antworten auf diese Frage eindeutig: Es ist sehr vorteilhaft, die Schulden zu den Bedingungen, die die russischen Unterhändler erreicht haben, abzuschreiben. Erstens besteht jetzt eine gewisse Garantie, dass unser Platz auf diesem Waffenmarkt nicht durch Konkurrenten eingenommen wird. Zweitens wird Tripolis an die russische Verteidigungsindustrie über Jahre hinaus "gebunden" sein, auch wenn dort eine andere Führung an die Macht kommen sollte.

Heute handelt Russland nicht mit einzelnen Modellen von Waffen und Kampftechnik, sondern mit deren Betriebszyklen. Das ist eine ganz andere Art von Geschäft. Die Waffenexporteure liefern dem Partner nicht einfach Panzer und Fla-Raketenkomplexe, sie verpflichten sich auch, ihre Betriebssicherung und effektive Kampffähigkeit im Laufe von mindestens 20 bis 30 Jahren aufrechtzuerhalten, das heißt, sie ständig zu modernisieren, zu warten, instandzusetzen und selbst durch neue, perfektionierte, aber analoge Modelle zu ersetzen. Das Beispiel mit den in Tripolis unterzeichneten Verträgen über die Modernisierung des noch gegen 1980 entwickelten und hergestellten Fla-Raketenkomplexes S-125 "Petschora" sowie des T-72-Panzers bestätigt dieses Prinzip.

Es kann angenommen werden, dass die russischen Waffenexporteure ein solches "im Stillen getätigtes Geschäft nach libyscher Art" auch auf andere Länder ausdehnen werden. Auf unserer Erde gibt es genügend Staaten, die zu den "Mächtigen dieser Welt" komplizierte Beziehungen haben, aber noch große Mengen der sowjetischen/russischen Militärtechnik besitzen, die Ersatz, Modernisierung sowie neue, nicht unbedingt hinausposaunte Lieferungen benötigt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR: Und doch liegt die "Meinung des Verfassers" voll auf der Linie von RIA Novosti, wie sie sich in aller Berichterstattung kundtut. Wo und womit auch immer Profit für Russlands neue Eliten zu machen ist, wird sofort "Außenpolitik" daraus, also Waffenhandel vorzugsweise mit Staaten, deren Beziehungen sich zur Supermacht USA "kompliziert" gestalten, also möglichst noch "komplizierter" werden sollen, um russische Rüstungen an sie zu verkaufen.
Und macht es die Nato anders? Nein, wie der Blick nach Polen, Georgien und Ukraine zeigt. Aber die Sünden der Nato legitimieren die Sünden der russischen Außenpolitik
nicht. Sämtlich wird gegen die Regeln des Anstands verstoßen, sämtlich zum Nachteil der Menschen entschieden. Die Akteure gehören eingesperrt, aber wandeln auf Roten Teppichen, solange es für ihre Politik Zustimmung aus ihrem politischen Hinterland gibt. Allerdings ist es mit Zustimmung so groß nun auch wieder nicht, denn ansonsten wäre die Heimlichtuerei nicht erforderlich und auch kein Drumherum-Gerede - wie in dem Beitrag von RIA Novosti geschehen.

Und wie wären solche Machenschaften zu hindern? Einzig dadurch, dass jegliche Kriegswaffenproduktion unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt wird und jeglicher Waffenhandel den Nationalstaaten verboten.

Dafür reicht vielen die Einsicht nicht. Vielleicht kommt man bei ihnen mit kurzfristigeren Schritten weiter, denn Entspannung zwischen Konfliktparteien ist das wirksamste Gift gegen den Rüstungswahn und Rüstungshandel.

-markus rabanus-

Russlands Patriarch bestätigt prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit dem Papst

MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti). Patriarch Alexi II. von Moskau und ganz Russland hat bei seinem Gespräch mit Kardinal Walter Kasper am Donnerstag die prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit Papst Benedikt XVI. bestätigt.
"Es wurde zwar nicht konkret darüber gesprochen, aber erneut bestätigt, dass ein solches Treffen im Prinzip möglich ist", verlautete inoffiziell aus dem Moskauer Patriarchat. "Wie der Heilige Patriarch sagte, muss ein solches Treffen gut vorbereitet sein, um nicht eine bloße Begegnung vor Fernsehkameras zu sein", hieß es.
Alexi II. und Kardinal Kasper haben Probleme berührt, die die Beziehungen zwischen beiden Kirchen erschweren. Es ging unter anderem um die geistige Erziehung der orthodox getauften Kinder, die jetzt in katholischen Kinderheimen wohnen.
Das zweite ernste Problem sei die Verbreitung des uniertkatholischen Glaubens des byzantinischen Ritus, darunter in der Ukraine, hieß es.
"Der Heilige Patriarch verwies darauf, dass die kanonische orthodoxe Kirche in der Westukraine die Möglichkeit haben muss, in würdigen Gotteshäusern zu beten", wurde mitgeteilt.
Der Patriarch und der Kardinal erörterten die Perspektiven eines gemeinsamen Zeugnisses der Katholischen und der Russisch-orthodoxen Kirche von den christlichen Werten und die Perspektive der Zusammenarbeit der geistlichen Hochschulen beider Kirchen.
Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Walter Kasper, hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Russland auf.

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

Kommentar zu den Olympischen Winterspielen von Sotschi

"Zu Gast bei Freunden" - so lautete das Motto der deutschen Sportveranstalter.
"Als Feinde nach Sotschi" - so wirkt auf mich der letzte ARD-"Deutschlandtrend".

Da empören sich Kommentatoren über die Kostenexplosion von Sotschi, als hänge uns Griechenland nicht am Tropf oder als sei Berlins neuer Flughafen bezahlt.
Da ist die doppelmoralische Kritik an Putins Homophobie, als stünde nicht die russisch-orthodoxe Kirche dahinter, wie auch die katholischen Oberhäupter in unserem eigenen Land.
Da wird Russlands Einmischung in der Ukraine beklagt, als sei von unserer Seite keine oder zum Wohle von Menschen und nicht zur NATO-Osterweiterung mit all dem Waffengeschäft.

In Russland werden Menschenrechte verletzt, wie auch ich in vielen Artikeln beklage, aber ich wäre erneut für Atlanta trotz Todesstrafe und Irakkrieg, es sei denn, dass wir die nächsten Olympischen Spiele auf eine Zeit verschieben möchten, die allen gefällt. Und ohne Atomwaffen gegeneinander zu richten. Für solch Moratorium spricht tatsächlich vieles, aber der Weltfrieden ist nicht durch andauernde Anfeindung zu erlangen.

Olympische Spiele ohne Russen, Chinesen, Iraner, Amerikaner wären keine Olympischen Spiele, wären kein Sport - so jedenfalls aus Sicht der Sportler. Aber wer Teilnehmer sein darf, soll auch Gastgeber sein dürfen. Das ist die Goldene Regel. Und viele Kommentatoren haben sich olympisch disqualifiziert.

Nein, ich würde mich als Sportler dafür schämen, in Sotschi ein Deutschland zu vertreten, das wieder so antirussisch ist.

Ich wünsche den Olympischen Winterspielen von Sotschi einen sportlich-friedlichen Verlauf.

Die Eröffnungsfeier war ein imposanter Auftakt.

Markus S. Rabanus

zur offiziellen Webseite: http://www.sochi2014.com/en

Vom Völkerstreit zum Völkerrechtsstreit

Ich hatte in einer Syrien-Debatte kritisiert, dass Berlin, Moskau, Washington usw. Konfliktparteien durch Waffenlieferungen und militärisch unterstützen, wenn diese Konfliktparteien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.
Stattdessen bedürfe es einer vom Weltsicherheitsrat koordinierten Intervention zur gebietsweisen Entwaffnung der Konfliktparteien.

Knallköppe neigen dazu, hinter jeder Infragestellung der aktuellen Ballerei einen auf das Ewige Leben fokussierten Jesus zu wittern & fragten, ob sich die Kurden vom IS die Köpfe beim gemeinsamen Teetrinken und diplomatischen Diskurs die Köpfe abschneiden lassen sollen.

Andre & Maximilian sollten ihre Köpfchen mal einschalten, bevor sie posten, denn ausnahmsweise war Diplomatie nicht thematisiert.

@Andre. wenn aus Völkerstreit ein Völkerrechtsstreit wird, wie es die UNO-Charta vorschreibt & der Weltsicherheitsrat umzusetzen verpflichtet ist, dann haben die Streitparteien gewöhnlich keine Waffen dabei, sondern stehen eher den Bewaffneten des Gerichts gegenüber. - Und den "Tee" gibt es dann für einige womöglich erst in Gefängnissen.

Nun könnte der Einwand lauten, dass sich die Vetomächte gegenseitig blockieren.

Okay, das dürfen sie auch, denn das ist Zweck des Vetorechts, allerdings nicht zum Missbrauch, wie es häufig aus Gründen der Rivalität geschieht. Die Vetomächte sind laut UNO-Charta privilegiert (Ständiger Sitz, Einspruchsrechte ggü. Vollversammlung, ...).

Aus diesem Privileg erwächst den Vetomächten ausdrücklich die Pflicht zur Überwindung gegenseitiger Rivalitäten, sofern dadurch regelungsbedürftige Konflikte betroffen wären.

Das Veto hat in völkerrechtlicher Betrachtung also bloß aufschiebende Funktion zur Findung von Kompromissen.

Schon diese Eigentlichkeit des Vetorechts wird von unseren Regierungen wenig bzw. überhaupt nicht kommuniziert - und zwar aus Rücksicht ggü. Verbündeten, die völkerrechtliche Lösungen nicht wünschen, weil sie noch immer zu sehr darauf setzen, mit eigener & militärischer Überlegenheit weiter zu kommen als des die rivalisierenden Vetomächte wünschen.

Folglich machen es die Rivalen ebenso & jeder redet sich mit dem Missbrauch der anderen Seite heraus.

Nun wäre es an Andre & Maximilian, solch Treiben zumindest zu kritisieren, denn es ist ursächlich dafür, dass viele regionale Konflikte eskalieren, indem sich Elemente von Stellvertreterkriegen hinzu mischen.
Im Falle Syriens sollte Kompromissfindung leichterfallen als im Falle des Ukraine-Konflikts. Aber auch in Syrien geht es um Rivalitäten der Vetomächte, wenn bspw. Folge dortigen Bürgerkriegs wäre, dass Moskau an Einfluss in der Region, Militärstützpunkten und Waffenabsatzmarkt an Boden verliert.

Nun bin ich kein Freund von "Supermächten", denn solch Status verletzt den Gleichheitsanspruch der Völker, aber es ist alternativlos, ihrem Status Rechnung zu tragen und zwar in der Weise, dass sie nicht zu sehr gegeneinander geraten, also zu Kompromissen gemahnt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig (für viele Menschen ohnehin zu spät), so geschieht es ohnehin dann, wenn die angeblich "unversöhnlichen" Weltrivalen ihre regionalen Stellvertreter-Rivalen so groß gezüchtet haben, dass diese ihnen selbst zu einer tatsächlich ernsten Gefahr werden.
Die Geschichte hat dafür unzählige Beispiele. Man muss sie nur kennen & aus ihr logische Schlüsse zu ziehen üben.

Also, nun meckert mal nicht weiter an meinem Eingangsposting herum.

@SigmarGabriel, don't do it !!!

"Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn mich die SPD aufstellen will." - So gebrabbelt im Interview mit dem STERN.

Das wird nichts, zumindest nichts Gutes, falls du es werden solltest im koalitionären Getuschel um die Pöstchen, denn du bist zu ideenlos, zu prinzipienlos, zu selbstverknallt, wenngleich auf die ödeste Tour all solcher, die sich Glück daraus erhoffen, dass ihnen die Gier aus den maßgeschneiderten Nähten platze.
Du bist kein Dummer, aber genau deshalb kann keine Ausrede sein, dass du so oft und derart schlimm versagst,
- wenn bspw. der schwarz-rote Koalitionsvertrag hinsichtlich der Atomwaffenabzugsforderung Meilen hinter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zurückfiel,

- wenn dir & deinem Außenminister zum Nahostkonflikt, zur Ukraine, zu Syrien, Iran usw. außer blöden Mäßigungsforderungen rein gar nichts einfiel, was zur Mäßigung hätte beitragen können, dass sich in den Konflikten die Vetomächte ihrer Rivalitäten entweder zu enthalten oder den Vereinten Nationen zu fügen haben,

- wenn du trotz geheim-schiedsgerichtlicher Vattenfall-Klage gegen uns Steuerzahler zum Thema Freihandelsabkommen die TTIP-Kritiker lächerlich zu machen versuchtest anstatt auf Offenlegung der Vertragsentwürfe zu bestehen, wie es gestern Bundestagspräsident Norbert Lammert wenigstens, aber leider nur für die Bundestagsabgeordneten forderte, als gehe es die Vertretenen nichts an,

- wenn du zur Flüchtlingskatastrophe den Macker gegen Merkel machst und von ihrem Ärger mit Seehofer zu profitieren versuchst, anstatt mit brauchbaren Vorschlägen und auch die Fluchtursachen anzugehen, denn du weißt es doch, dass wenn wir Waffen an einander Verfeindete liefern, sie entweder sofort oder später morden werden & du weißt es doch, dass eine Weltsozialcharta dringlicher ist keinen "Freihandel", der die Stärkeren noch stärker privilegiert.

All das und noch viel mehr weißt du - und versagst. Darum ändere dich sofort oder wechsle fixer als Schröder, Fischer & Pofalla dorthin, wo es zumindest nicht mehr "Volksvertreter" heißt - ohnehin ein Mistbegriff, wenn ohne Subsidiaritätsbewusstsein, denn jeder Volksvertreter ist gleichermaßen den Menschheitsinteressen verpflichtet oder bloß nationalistischer Populist & kann mich mal.

Liebe Grüße, Markus S. Rabanus / Berlin

Karsten D. Voigt zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen

„Amerika vor der Wahl – Obama oder McCain – Was wird sich an den deutsch-amerikanischen Beziehungen ändern?“ Vortrag vor Amerika Gesellschaft und Harvard Club
Hamburg am 16. September 2008 Presseerklärung

Karsten D. Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

I. Vorbemerkungen: nicht nur der Präsident, auch der Kongress wird gewählt

Am 4. November 2008 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahlen sowie die Wahlen zum 111. Kongress statt. Das Interesse an den Wahlen ist in den deutschen Medien und der Bevölkerung außerordentlich. Ausdruck dieses Interesses und gleichzeitig von überzogenen Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik war der Massenandrang beim Besuch des demokratischen Kandidaten Barack Obama Ende Juli in Berlin, als er vor 200.000 Zuhörern an der Siegessäule eine Rede hielt.

Der Fokus des allgemeinen Interesses liegt eindeutig auf der Wahl zum Präsidenten, wobei die Kongresswahlen in ihrer Wichtigkeit keinesfalls unterschätzt werden sollten. Durch seine Kompetenzen in der Haushalts-, Steuer- und Handelspolitik nimmt der Kongress nämlich eine wichtige Rolle im amerikanischen Verfassungsgefüge ein. Ohne Zustimmung des Senats kann der Präsident keine Verträge abschließen und keine Minister, Verfassungsrichter und Botschafter ernennen.

Bei der Wahl entscheiden die amerikanischen Bürger über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie über ein Drittel der Sitze im Senat. Derzeit halten die Demokraten eine Mehrheit in beiden Häusern. Im Senat ist diese dabei mit 51 zu 49 Stimmen im Senat nur sehr knapp, und dies auch nur wegen der den Demokraten nahe stehenden Position zweier unabhängiger Senatoren. Dieser Vorsprung wird sich allen Prognosen zufolge vermutlich vergrößern, denn die Republikaner müssen 23 der 35 zur Wahl stehenden Sitze verteidigen, darunter fünf so genannte open seats, bei denen sich die Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl stellen. Elf der zwölf am heftigsten umkämpften Sitze werden oder wurden zudem von Republikanern gehalten. Trotz der prognostizierten Zugewinne gilt es aber dennoch als unwahrscheinlich, dass die Demokraten die wichtige Schwelle von 60 Sitzen erreichen können. Diese wäre nötig um das filibuster der Minderheitsfraktion auszuhebeln, also die Taktik, durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern.

Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten derzeit eine Mehrheit von 236 zu 199 Sitzen vor den Republikanern. Wahrscheinlich werden sie diese Mehrheit ausbauen können, wenn auch nur in sehr geringem Maße, wie die letzten Prognosen seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner vermuten lassen. Im Frühjahr dieses Jahres konnten die Demokraten aber bei Nachwahlen drei Sitze in Wahlbezirken erringen, die zuvor als republikanische Hochburgen galten.

Allerdings sollten die Demokraten durch Umfragen gewarnt sein. Die republikanische Regierung unter George W. Bush ist zwar unbeliebt, der demokratisch dominierte Kongress hat die Wähler aber noch wesentlich stärker enttäuscht. Als die Demokraten 2006 die Kongressmehrheit errangen, versprachen sie, den Irakkrieg zu beenden, die Haushaltsdisziplin auf Bundesebene wiederherzustellen und die Regierung stärker zu kontrollieren. Diese Versprechen wurden jedoch auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse und der verfassungsrechtlichen Machtfülle des Präsidenten in den Augen der Wähler kaum erfüllt. So billigte der Kongress z.B. zusätzliche Milliardensummen für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, ohne dabei im Gegenzug Bush auf einen Zeitplan für den Abzug der Truppen aus dem Irak festlegen zu können. Das Ergebnis ist eindeutig: Ende August gaben 49% der befragten Amerikaner an, mit der Arbeit des Kongresses sehr unzufrieden zu sein, 29% waren unzufrieden.

Für George W. Bush sind die Zahlen dramatisch schlecht. In derselben Umfrage sagten 64%, mit dem Präsidenten unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein. Noch mehr – über 70% – glaubten, das Land sei auf dem falschen Weg. Fünf Jahre nach dem Beginn des Militäreinsatzes im Irak ist die Bevölkerung kriegsmüde und beunruhigt über die hohen Opferzahlen und die finanziellen Belastungen für Staatshaushalt und Steuerzahler. Noch schwerer wiegen aber der anhaltende Konjunkturabschwung und die Immobilien- und Finanzkrise, welche die amerikanische Mittelklasse stark verunsichern.

II. Themen und Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfes

Angesichts der negativen öffentlichen Meinung zu Präsident und Kongress wurden die Begriffe „Change“ und „Hope“, Wandel und Hoffnung, so zu Schlüsselbegriffen des Wahlkampfs. Zuerst hat Barack Obama diese Motive ins Feld geführt und setzte sich damit im Vorwahlkampf gegen die ursprünglich als Favoritin geltende Hillary Clinton durch. Als relativ junger Kandidat, als Sohn eines kenianischen Vaters und einer Mutter aus dem amerikanischen Herzland, der an den Veränderungswillen aller Amerikaner appelliert, gilt er seinen Anhängern als Repräsentant einer modernen, urbanen, ethnisch gemischten und toleranten Gesellschaft, die mehr an Problemlösungen als an den alten Grabenkämpfen zwischen Ethnien, Parteien und Gesellschaftsschichten interessiert ist. Er findet viele Anhänger bei gebildeten und wohlhabenden Wählern aller Hautfarben. Schwarze Amerikaner unterstützen ihn mit sehr großer Mehrheit. Vor allem aber mobilisiert er zahlreiche junge Wähler. Schon im perfekt organisierten Vorwahlkampf zogen sie von Haus zu Haus, machten das Internet zum Wahlkampfmedium und warben dabei viele Spendengelder für ihn ein.

Während Hillary Clinton mit ihrer Erfahrung und rationalen Argumentationsweise zu punkten versuchte und vor allem ältere Wähler, Frauen, Wähler lateinamerikanischer Herkunft und die weiße Arbeiterschaft ansprach, glich Obamas Kampagne von Anfang an einer Bewegung, die bewusst an das Erbe John F. Kennedys und den Stil Martin Luther Kings anknüpfte. Kritiker sehen in diesem Stil Elemente der Great Awakenings und anderer charismatischer Strömungen in der amerikanischen Geschichte. Der Kandidat wurde dabei zur Projektionsfläche der Träume und Wünsche seiner Anhänger und musste dabei während der Vorwahlen inhaltlich nicht besonders konkret werden. Diese Defizite muss er jetzt im Wettbewerb mit McCain auszugleichen versuchen.

Offen war, inwiefern der lange innerparteiliche Machtkampf zwischen Obama und Clinton dem Sieger später, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl, hinderlich sein würde. Während John McCain schon Anfang März 2008 als republikanischer Kandidat feststand, zogen sich die demokratischen Vorwahlen bis Juni hin. Verschiedentlich wurde gemutmaßt, dass – nicht zuletzt wegen der starken Polarisierung innerhalb der Partei – viele verärgerte Clinton-Anhänger letztlich der Wahl fernbleiben, oder sogar für McCain stimmen würden. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten stellten sich die Clintons allerdings mit zwei fulminanten Reden eindeutig hinter Obama, um die nötige Einheit der Basis wieder herzustellen. Glaubt man den Meinungsumfragen, hatten sie damit Erfolg.

Als running mate, also als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte Obama den 65 Jahre alten Senator Joe Biden. Zwei Motivationen scheinen hinter dieser Wahl zu stecken. Zum einen soll Biden als langjähriger Experte für Außen- und Sicherheitspolitik im Senat Obamas – im Vergleich zu McCain – geringere Erfahrung auf diesem Gebiet kompensieren und damit ein Argument der republikanischen Wahlkampagne aushebeln. Zum anderen hofft man, dass Biden die im Schnitt eher älteren, der weißen unteren Mittelschicht und Arbeiterschaft zugehörigen Anhänger Clintons anspricht, bei denen es Obama schwer hat. Viel wird von Obamas Fähigkeit zur Mobilisierung abhängen. Falls er es schafft, die während der Vorwahlen mobilisierten und dann neu registrierten Wähler zu bewegen, am Wahltag tatsächlich zur Wahl zu gehen, hat er gute Voraussetzungen für einen Wahlerfolg.

John McCain ist dagegen der Repräsentant eines ganz anderen Amerika, nämlich das der eher kleinstädtischen bzw. ländlichen, weißen und älteren Wählerschaft. Der 71-Jährige ist ein sicherheitspolitischer Experte mit langer außenpolitischer Erfahrung, der im Vietnamkrieg Gefangenschaft und Folter überstand und aufgrund seiner unorthodoxen und impulsiven Persönlichkeit und seiner politischen Unangepasstheit oft als „Maverick“ bezeichnet wird. Ehre und Patriotismus sind seine Leitmotive. In der Außenpolitik gilt er als Falke, der für eine Stärkung der amerikanischen Streitkräfte eintritt und im islamischen Extremismus die zentrale Bedrohung für den Westen sieht.

Vor dem republikanischen Nominierungsparteitag in St. Paul Anfang September überraschte er mit seiner Wahl der bis dahin völlig unbekannten Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, als running mate. Die sozialkonservative Palin betrat die Bühne der nationalen Politik in St. Paul mit einem temperamentvollen und an uramerikanische Instinkte appellierenden Auftritt. Sie ist lebenslanges Mitglied der National Rifle Organisation, eine strikte Gegnerin von Abtreibung und bestreitet die menschliche Urheberschaft für den Klimawandel. Den Krieg im Irak sowie den Bau von Pipelines durch Naturschutzgebiete in Alaska hat sie als „gottgewollt“ bezeichnet. Zudem wird ihr das Image einer unerschrockenen Reformerin zugeschrieben, die in ihrem Staat mit korrupten Verhältnissen selbst in der eigenen Partei aufräumte und deshalb Zustimmungsraten von 80% und mehr erreichte. Dieses bisher positive Image von Sarah Palin unter konservativen Wählern gab der McCain-Kampagne einen kräftigen Schub.

Auf die eher liberale weibliche Klientel Hillary Clintons zielt die Wahl Palins wohl kaum. Eher soll sie die große Wählerschaft der Evangelikalen mobilisieren. Dieser Teil der republikanischen Basis steht McCain skeptisch gegenüber, da er aus ihrer Sicht zu liberale gesellschaftspolitische Positionen vertritt. Als Senator hat er oft undogmatisch über Parteigrenzen hinweg für politische Projekte geworben, bei Themen wie der Einwanderung und der Abtreibung wird er als moderat eingeschätzt. Einerseits grenzt sich McCain mit seinem Image eines unorthodoxen Außenseiters bewusst von der unbeliebten Bush-Administration ab und führt eine Kampagne, als sei er der Kandidat einer oppositionellen Bewegung zu Stil und Inhalten der in Washington bisher betriebenen Politik. Andererseits benötigt er die religiös und gesellschaftspolitisch konservativen Wähler, um das republikanische Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die Mobilisierung dieser Wählergruppen ist Palins Funktion.

Zwar nimmt Palin McCain weitestgehend die Möglichkeit, gegen Obamas mangelnde Erfahrung zu argumentieren. Andererseits – und dies scheint seit dem Parteitag der Republikaner die neue Strategie McCains zu sein – kann er sich mit ihrer Hilfe als eigentlicher Reformer geben, der in Washington aufräumen will. Populistische Angriffe gegen die liberalen Medien und „das Establishment“, in das auch Obama eingeordnet wird, sind dafür beliebte Mittel. Damit hat der Kandidat der seit acht Jahren regierenden Republikaner interessanterweise das Mantra des Change aufgenommen. Im Wahlkampf wird sich nun herausstellen müssen, ob der McCain-Kampagne diese Identifikation gelingen kann, oder ob Obama und sein Team es vermögen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass McCain tatsächlich nur „more of the same“ ist, also für weitere vier Jahre Bush-Politik steht.

Das zentrale Thema der Wahl ist dabei für die Amerikaner zweifellos die wirtschaftliche Lage. Die Immobilienkrise, die Krise an den Finanzmärkten steigende Arbeitslosigkeit und Benzinpreise sind für die meisten Wähler noch weit wichtiger als die Situation im Irak und in Afghanistan. Dies wurde bisher immer als ein Vorteil für Obama gesehen, bei dem die Wähler laut Umfragen eine größere ökonomische Kompetenz vermuten. Dementsprechend legt er großes Gewicht auf diese Themen. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner hat McCain jedoch nicht nur insgesamt in den Umfragen aufgeholt – momentan liegt er knapp vorne –, er konnte auch den Abstand zu Obama auf dem Gebiet der Wirtschaft bedeutend verkürzen.

Ein Vorteil McCains ist sicherlich sein Image als starker Oberbefehlshaber. So könnte er angesichts der neuerlichen Konfrontationslage und zumal der Georgien-Krise von seiner traditionell kritischen Haltung gegenüber Russland profitieren. „Today, we are all Georgians“, wir alle sind heute Georgier, verkündete er am 12. August bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er erweckt damit in Anklang an J. F. Kennedys Rede in Berlin beim Wähler den Eindruck, als würde er Georgien gegen Russland verteidigen – ohne dies allerdings explizit auszudrücken. Jede weitere internationale Krise bis zum 4. November wird zweifellos McCains Chancen verbessern. Traditionell neigen die Amerikaner dazu, in außen- und sicherheitspolitischen Krisenzeiten eher konservativ zu wählen.

Im Moment sind keine seriösen Prognosen über den Wahlausgang möglich. Die Umfragen ergeben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das bis zu letzten Moment andauern dürfte.

III. Besonderheiten des Wahlkampfes

Zu den Besonderheiten der diesjährigen Präsidentschaftswahlen gehört, dass sich entgegen gängiger Klischees in den Vorwahlen der beiden Parteien nicht die Kandidaten durchsetzten, die über das größte Privatvermögen verfügten und von Beginn an die Unterstützung des Parteiestablishments hatten, sondern eher untypische Charaktere. Mit dem Erfolg McCains als unangepasster Republikaner und Obamas als erster aussichtsreicher farbiger Kandidat hatte anfangs keiner gerechnet. Beide entsprechen nicht dem Zerrbild amerikanischer Politik in vielen Teilen der Welt. Die amerikanische Demokratie hat einmal mehr bewiesen, zu welcher Kraft sie fähig ist, sich ständig neu zu erfinden und eine Begeisterung für die Mitgestaltung der Politik zu wecken, die auch nach Europa ausstrahlt und für die USA viele neue Sympathie gewinnt.

Zugleich spielen Wahlkampfspenden dieses Mal eine noch größere Rolle als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Die Spendeneinnahmen beider Parteien dürften bereits über einer Milliarde US-Dollar liegen, während sie in den Jahren 2000 und 2004 noch für alle Kandidaten zusammen 335 Millionen bzw. 671 Millionen Dollar betrugen. Geld spielt also weiterhin eine überragende Rolle und zwingt die Kandidaten, große Energien in das fundraising zu investieren. Dabei war Obama bislang ungemein erfolgreich. Es gelang ihm, über seine Aktivisten und das Internet viele Kleinspenden einzuwerben und fast doppelt so viel Geld zu sammeln wie John McCain. Daher verzichtete er – anders als McCain - auf staatliche Wahlkampffinanzierung, da sie die Maximalausgaben eines Kandidaten im Hauptwahlkampf auf 84 Mio. US-D deckeln. Obama kann jedoch viel mehr an privaten Spenden einsammeln.

Die Bedeutung des Internets im diesjährigen US-Wahlkampf ist ein Trend, der sich auch bei uns durchsetzen könnte und der zu einer verstärkten Partizipation der Bevölkerung am Wahlprozess und an der öffentlichen Meinungsbildung beitragen kann. In den USA erreichen die Websites der Kandidaten und damit verbundene Funktionen, wie E-Mails, Blogs, Video-Podcasts und soziale Netzwerkseiten, bereits eine ungewöhnlich große Zahl vornehmlich junger Wähler. Insbesondere der Obama-Kampagne gelang es schon im Vorwahlkampf, das Internet schlagkräftig zur Mobilisierung der eigenen Anhänger und zur Einwerbung von Spenden einzusetzen. Monatlich besuchten zwei bis drei Millionen Menschen die Website Obamas. Die Seite des Republikaners John McCain kam auf wesentlich geringere Nutzerzahlen.

Religion spielt in amerikanischen Wahlkämpfen stets eine große Rolle. Während die Demokraten die evangelikalen Christen bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 noch vernachlässigten und dafür abgestraft wurden, versuchen sie 2008, dieses Wählersegment stärker anzusprechen. Obama bedient die religiöse Grundstimmung in Amerika sehr effektvoll durch seinen pastoralen Redestil, der auffallend dem Martin Luther Kings ähnelt. Seine frühere Zugehörigkeit zur Trinity United Church of Christ in Chicago bereitete ihm aufgrund umstrittener Äußerungen des Pastors Jeremiah Wright allerdings auch Probleme. John McCain ist mit seinen gesellschaftspolitischen Ansichten sicher nicht der Wunschkandidat der evangelikalen Konservativen, dies kompensiert aber Sarah Palin an seiner Seite.

IV Was haben wir von der neuen US-Administration zu erwarten?

Was bedeuten nun eine Wahl Obamas oder McCains für Deutschland? Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die deutsche Bevölkerung Obama als Präsidenten klar bevorzugen würde. Mit Zustimmungsraten von 80% und mehr liegen sie sogar noch vor dem europäischen Durchschnitt von um die 70% und der 49-prozentigen Präferenz für Obama, die eine weltweite Umfrage der BBC in 22 Ländern kürzlich ergeben hat. Von einem Erfolg Obamas versprechen sich die Europäer zudem eher eine Besserung der transatlantischen Beziehungen als bei einem Wahlsieg McCains. Die Amerikaner schätzen dies übrigens ähnlich ein.

Die Bundesregierung nimmt zu recht eine neutrale Position ein. Sie könnte mit beiden im November zur Wahl stehenden Kandidaten gut zusammenarbeiten, und es entsprich auch deutschen Interessen, mit jedem Präsidenten, den das amerikanische Volk wählt, eng zusammenarbeiten zu können, denn die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU. John McCain ist der Kandidat mit der größeren außen- und sicherheitspolitischen Erfahrung und dem ausgeprägteren Interesse an Europa. Obama ist derzeit Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten im Senat, er kennt Europa aber kaum. Im Wahlkampf spielen europäische Themen bislang keine Rolle, weil wir anders als in früheren Jahrzehnten nicht mehr im Zentrum einer Krisenregion leben. Beide Kandidaten versprechen jedoch eine größere Bereitschaft der USA, auf ihre Partner zuzugehen, ihre Standpunkte zu berücksichtigen und multilaterale Institutionen ernster zu nehmen, als dies bei der Bush-Administration der Fall war. Viele Europäer verbinden mit den Wahlen daher große Erwartungen und hoffen auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, besonders unter einem Präsidenten Obama.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten in den außenpolitischen Zielsetzungen weniger klar, als viele Europäer vermuten. Trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit wird keine US-Administration dem Multilateralismus den gleichen Stellenwert einräumen wie es z.B. Deutschland tut. Vor allem aber wird der US-Kongress anders als unser Grundgesetz das Völkerrecht nicht von vornherein als übergeordnete Instanz anerkennen, die nationales Recht überlagert. Dem widersprächen nicht nur die verfassungspolitische Tradition, sondern auch der Weltmachtstatus und die politische Kultur der Vereinigten Staaten. Weder McCain noch Obama werden die Anwendung militärischer Gewalt von vornherein ausschließen, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung wichtiger amerikanischer Sicherheitsinteressen geht. Dies kann auch in Zukunft notfalls auch ohne die Unterstützung der Verbündeten geschehen.

Größere Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten werden in der Irakpolitik gesehen. Die demokratische Kongressmehrheit versuchte wiederholt, Präsident Bush auf ein Abzugsdatum für die US-Truppen festzulegen. McCain argumentierte schon früh für eine Aufstockung der Truppen, um die Gewalt im Irak einzudämmen und die Regierung in Bagdad zu stabilisieren. Auch gegenwärtig ist McCain für die „Fortsetzung der Bemühungen, den Krieg im Irak zu gewinnen“, während Obama für einen schrittweisen Abzug der Truppen und eine Übergabe der Verantwortung an die Iraker plädiert. Letzten Endes werden jedoch die konkrete militärische Situation und die Stabilität der irakischen Regierung für den Zeitplan des Truppenabzugs entscheidend sein und weniger die Absichtserklärungen im Wahlkampf.

Nicht erst seit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien im vergangenen August gibt es eine kontroverse transatlantische Debatte um die Beziehungen zu Russland. John McCain und andere Republikaner fordern eine gemeinsame, harte Linie des Westens gegen ein von ihnen als revanchistisches wahrgenommenes Russland. So sollten die G-8 „wieder ein Klub führender Marktdemokratien“ werden. McCain plädiert für die Aufnahme Indiens und Brasiliens in die Staatengruppe, jedoch gleichzeitig für den Ausschluss Russlands und das Heraushalten Chinas. Dies würde eine gravierende Brüskierung zweier globaler Mächte bedeuten und wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik Washingtons, Peking und Moskau so weit wie möglich in die internationale Ordnung einzubinden. Obama äußert sich differenzierter zu Russland. Auch in seiner Partei werden jedoch zunehmend antirussische Stimmungen laut. Groß ist die Enttäuschung über die inneren Entwicklungen und das außenpolitische Auftreten des wieder erstarkten Russland.

So reagierten Politiker und Medien in den USA scharf auf das auch aus deutscher Sicht unverhältnismäßige Eingreifen Russlands in den Konflikt zwischen der Regierung in Tiflis und den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien, die sich mittlerweile für unabhängig erklärten. Dabei gab es auch Vorwürfe gegen Europa und namentlich Deutschland, das sich beim letzten NATO-Gipfel gegen einen konkreten Zeitplan für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Allianz ausgesprochen hatte und dem eine zu russlandfreundliche Haltung aufgrund einer angeblich zu großen Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland unterstellt werden. Dabei ist aus meiner Sicht die Unterstellung, dass die deutsche Politik gegenüber Russland durch unsere Gas-Interessen bestimmt sei, eine ebenso verengte und damit falsche Sichtweise wie die, dass die amerikanische Politik gegenüber dem Irak nur durch Öl-Interessen bestimmt sei.

Die autoritären Tendenzen in Russland und ein zum Teil konfrontatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn sollten wir Deutsche kritisieren. Aber die EU und Russland sind direkte Nachbarn und bleiben in vielfältiger Weise aufeinander angewiesen. Russland wird z.B. bei den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Stabilisierung von Krisenregionen dringend gebraucht. Es bleibt deshalb deutsche Politik, trotz aller berechtigten Kritik an russischer Rhetorik und russischem Verhalten für ein rationales und kooperatives Verhältnis zu Russland zu werben.

Die Besorgnis in den USA über den Wiederaufstieg Russlands und Chinas fand ihren Ausdruck auch in dem neuen außenpolitischen Konzept einer „Allianz der Demokratien“, das von McCain und auch von Beratern der Obama-Kampagne vorgeschlagen worden ist. Dabei geht es im Kern um die Idee, einen neuen institutionellen Rahmen für die demokratisch regierten Länder der Welt zu schaffen, damit diese besser bei der Bewältigung internationaler Sicherheitsprobleme kooperieren könnten. Dies soll besonders dann zur Geltung kommen, wenn die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Entscheidungsprozesse gelähmt wären. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Legitimität, besonders beim Einsatz militärischer Macht, weniger aus der möglichst breiten Zustimmung der internationalen Gemeinschaft erwachse als aus der moralischen „Richtigkeit“ der Entscheidungen und der „inneren Legitimität“ demokratisch gewählter Regierungen. Es ist jedoch fraglich, nach welchen Kriterien über die Mitgliedschaft in dem neuen Bund entschieden wird. Provoziert man mit einer solchen Idee nicht neue Spannungen in der Welt, wenn man Staaten wie Russland und China aus wichtigen Entscheidungsprozessen ausschließt? Deren Unterstützung für die Bewältigung globaler Probleme wie des Klimawandels ist aber unerlässlich. Sollte sich dieses Projekt in der Regierungspolitik der neuen Administration wiederfinden, werden die Europäer hier Gesprächsbedarf haben und Widerspruch äußern.

Zudem herrscht im Kongress bei Republikanern und Demokraten eine sehr irankritische Haltung. Bei Abgeordneten beider Parteien gilt die Darstellung im Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate vom Dezember 2007, laut dem Iran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffenprogramm stoppte, als problematisch oder gar verharmlosend. Sie fordern die Administration auf, die Verbündeten zu mehr Druck auf Iran zu bewegen. Dazu gehören etwa Sanktionen gegen ausländische Firmen, die mit Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, und weitere Finanzsanktionen gegen Iran. Deutschland hat seine früheren engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bereits deutlich eingeschränkt. Wir sollten uns aber darauf gefasst machen, dass von der neuen Administration im Weißen Haus mit Unterstützung durch den Kongress sehr schnell Forderungen nach weiterem wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Iran kommen werden.

Weitere drängende internationale Probleme und regionale Krisen bleiben der transatlantischen Agenda unter der neuen US-Administration erhalten: die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, ein Neubeginn in den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, die Verwirklichung einer Friedensordnung im Nahen Osten, die geopolitische und wirtschaftliche Herausforderung durch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Brasilien und die Konflikte in Afghanistan und Pakistan, auf dem Balkan, in Afrika und Asien. Langweilig wird die transatlantische Agenda der nächsten Jahre jedenfalls nicht. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Verbündeten stärker in die Lösung solcher Konflikte einzubeziehen.

Zugleich werden sie aber auf eine aus US-Sicht gerechtere Lastenverteilung pochen. Auf Deutschland und andere europäische Staaten werden daher neue Forderungen nach der Übernahme militärischer und ziviler Aufgaben in Krisengebieten zukommen. Vor allem mit Blick auf (Süd-)Afghanistan dürfte sich der amerikanische Druck auf Deutschland und die EU, mehr für die gemeinsame Sicherheit zu leisten, noch verstärken. Außerdem ist zu erwarten, dass die neue US-Administration auch mit der Bitte um Beiträge zur zivilen Stabilisierung des Iraks an die Verbündeten herantreten wird. Angesichts der erheblichen Skepsis in der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeutet dies – vor allem im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl - eine große Herausforderung für die Bundesregierung und den Bundestag.

Europa und die USA können aber neben den klassischen außenpolitischen Themen auch in vielen anderen Bereichen noch enger kooperieren. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichert, bietet dafür gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und von Turbulenzen auf den Finanzmärkten große Chancen. Die EU und die USA sollten die im Frühjahr 2007 beschlossene Vertiefung dieser Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats verstärken. Streitigkeiten über Details wie das Importverbot von chlorbehandeltem Geflügelfleisch durch die EU sollten baldmöglichst beigelegt werden. Hinderlich für die Handelsbeziehungen sind auch zunehmende protektionistische Reflexe in der amerikanischen Bevölkerung und im Kongress. Diese werden vor allem von der demokratischen Basis und damit auch von Barack Obama aufgegriffen, während der Republikaner McCain weiterhin den Freihandel verteidigt.

Ich hoffe, dass wir auch unsere Zusammenarbeit in einer Reihe klassischer innenpolitischer Problemstellungen intensivieren können. Dazu gehören Themen wie eine bezahlbare, allgemeine Krankenversicherung (45 Millionen Amerikaner sind unversichert), der Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel, einschließlich des Verlustes industrieller Arbeitsplätze an Billiglohnländer, der Kaufkraftverlust für die Mitteklasse und Probleme mit Armut und Dumpinglöhnen inmitten unserer wohlhabenden Gesellschaften. Auch hier können wir von einander lernen und sollten vor allem vermeiden, uns gegenseitig mit protektionistischen Maßnahmen zu schaden.

Von großer Relevanz für die Zukunft unserer Gesellschaften ist der Themenkomplex Klimaschutz und Energiesicherheit. Während sich die EU ehrgeizige Reduktionsziele für Treibhausgase setzt, hat sich die Bush-Administration zu Beginn mit dem Thema schwer getan. Sie lehnte eine verbindliche Begrenzung von CO2-Emissionen ab, solange große Schwellenländer wie China und Indien, die einen immer größeren Anteil an den Emissionen haben, nicht ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Mittlerweile hat sich jedoch auch in den USA die Diskussion verändert. Eine Reihe von Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Florida, haben eigene Gesetze zur Begrenzung von Treibhausgasen und zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Sowohl Barack Obama als auch John McCain haben sich für verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz ausgesprochen, so dass der Boden für eine europäisch-amerikanische Zusammenarbeit nach den Wahlen fruchtbar ist. Minister Steinmeier wird Ende September bei einer Konferenz in Berlin gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Gabriel und amerikanischen Gästen den Startschuss zu einer neuen transatlantischen Initiative zu diesem wichtigen Zukunftsthema geben.

Bei allen genannten Themen bleibt die transatlantische Partnerschaft die notwendige Vorbedingung für Problemlösungen. Zwar müssen in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt auch viele andere Partner eingebunden werden, doch ohne die enge Kooperation zwischen den USA und Europa wird es keine Fortschritte bei der Bewältigung der drängenden Probleme unserer Zeit geben. Für die Europäer bleiben die USA der wichtigste Partner, und auch amerikanische Politiker wissen, dass die Schnittmenge gemeinsamer Interessen und Werte mit keiner anderen Region der Welt so groß ist wie mit Europa. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen bieten einen guten Anlass, um dieser Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen. Dabei werden auch Unterschiede in den Meinungen und außenpolitischen Ansätzen zwischen Europa und den USA bestehen bleiben. Amerikaner und Europäer sollten lernen, mit solchen Differenzen gelassen umzugehen und aus Widersprüchen gemeinsame, konstruktive Lösungen zu entwickeln.

Karsten D. Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.
[size=16]„Amerika vor der Wahl – Obama oder McCain – Was wird sich an den deutsch-amerikanischen Beziehungen ändern?“ Vortrag vor Amerika Gesellschaft und Harvard Club Hamburg am 16. September 2008[/size]

16.09.2008 Presseerklärung
Karsten D. Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

I. Vorbemerkungen: nicht nur der Präsident, auch der Kongress wird gewählt

Am 4. November 2008 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahlen sowie die Wahlen zum 111. Kongress statt. Das Interesse an den Wahlen ist in den deutschen Medien und der Bevölkerung außerordentlich. Ausdruck dieses Interesses und gleichzeitig von überzogenen Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik war der Massenandrang beim Besuch des demokratischen Kandidaten Barack Obama Ende Juli in Berlin, als er vor 200.000 Zuhörern an der Siegessäule eine Rede hielt.

Der Fokus des allgemeinen Interesses liegt eindeutig auf der Wahl zum Präsidenten, wobei die Kongresswahlen in ihrer Wichtigkeit keinesfalls unterschätzt werden sollten. Durch seine Kompetenzen in der Haushalts-, Steuer- und Handelspolitik nimmt der Kongress nämlich eine wichtige Rolle im amerikanischen Verfassungsgefüge ein. Ohne Zustimmung des Senats kann der Präsident keine Verträge abschließen und keine Minister, Verfassungsrichter und Botschafter ernennen.

Bei der Wahl entscheiden die amerikanischen Bürger über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie über ein Drittel der Sitze im Senat. Derzeit halten die Demokraten eine Mehrheit in beiden Häusern. Im Senat ist diese dabei mit 51 zu 49 Stimmen im Senat nur sehr knapp, und dies auch nur wegen der den Demokraten nahe stehenden Position zweier unabhängiger Senatoren. Dieser Vorsprung wird sich allen Prognosen zufolge vermutlich vergrößern, denn die Republikaner müssen 23 der 35 zur Wahl stehenden Sitze verteidigen, darunter fünf so genannte open seats, bei denen sich die Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl stellen. Elf der zwölf am heftigsten umkämpften Sitze werden oder wurden zudem von Republikanern gehalten. Trotz der prognostizierten Zugewinne gilt es aber dennoch als unwahrscheinlich, dass die Demokraten die wichtige Schwelle von 60 Sitzen erreichen können. Diese wäre nötig um das filibuster der Minderheitsfraktion auszuhebeln, also die Taktik, durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern.

Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten derzeit eine Mehrheit von 236 zu 199 Sitzen vor den Republikanern. Wahrscheinlich werden sie diese Mehrheit ausbauen können, wenn auch nur in sehr geringem Maße, wie die letzten Prognosen seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner vermuten lassen. Im Frühjahr dieses Jahres konnten die Demokraten aber bei Nachwahlen drei Sitze in Wahlbezirken erringen, die zuvor als republikanische Hochburgen galten.

Allerdings sollten die Demokraten durch Umfragen gewarnt sein. Die republikanische Regierung unter George W. Bush ist zwar unbeliebt, der demokratisch dominierte Kongress hat die Wähler aber noch wesentlich stärker enttäuscht. Als die Demokraten 2006 die Kongressmehrheit errangen, versprachen sie, den Irakkrieg zu beenden, die Haushaltsdisziplin auf Bundesebene wiederherzustellen und die Regierung stärker zu kontrollieren. Diese Versprechen wurden jedoch auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse und der verfassungsrechtlichen Machtfülle des Präsidenten in den Augen der Wähler kaum erfüllt. So billigte der Kongress z.B. zusätzliche Milliardensummen für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, ohne dabei im Gegenzug Bush auf einen Zeitplan für den Abzug der Truppen aus dem Irak festlegen zu können. Das Ergebnis ist eindeutig: Ende August gaben 49% der befragten Amerikaner an, mit der Arbeit des Kongresses sehr unzufrieden zu sein, 29% waren unzufrieden.

Für George W. Bush sind die Zahlen dramatisch schlecht. In derselben Umfrage sagten 64%, mit dem Präsidenten unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein. Noch mehr – über 70% – glaubten, das Land sei auf dem falschen Weg. Fünf Jahre nach dem Beginn des Militäreinsatzes im Irak ist die Bevölkerung kriegsmüde und beunruhigt über die hohen Opferzahlen und die finanziellen Belastungen für Staatshaushalt und Steuerzahler. Noch schwerer wiegen aber der anhaltende Konjunkturabschwung und die Immobilien- und Finanzkrise, welche die amerikanische Mittelklasse stark verunsichern.

II. Themen und Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfes

Angesichts der negativen öffentlichen Meinung zu Präsident und Kongress wurden die Begriffe „Change“ und „Hope“, Wandel und Hoffnung, so zu Schlüsselbegriffen des Wahlkampfs. Zuerst hat Barack Obama diese Motive ins Feld geführt und setzte sich damit im Vorwahlkampf gegen die ursprünglich als Favoritin geltende Hillary Clinton durch. Als relativ junger Kandidat, als Sohn eines kenianischen Vaters und einer Mutter aus dem amerikanischen Herzland, der an den Veränderungswillen aller Amerikaner appelliert, gilt er seinen Anhängern als Repräsentant einer modernen, urbanen, ethnisch gemischten und toleranten Gesellschaft, die mehr an Problemlösungen als an den alten Grabenkämpfen zwischen Ethnien, Parteien und Gesellschaftsschichten interessiert ist. Er findet viele Anhänger bei gebildeten und wohlhabenden Wählern aller Hautfarben. Schwarze Amerikaner unterstützen ihn mit sehr großer Mehrheit. Vor allem aber mobilisiert er zahlreiche junge Wähler. Schon im perfekt organisierten Vorwahlkampf zogen sie von Haus zu Haus, machten das Internet zum Wahlkampfmedium und warben dabei viele Spendengelder für ihn ein.

Während Hillary Clinton mit ihrer Erfahrung und rationalen Argumentationsweise zu punkten versuchte und vor allem ältere Wähler, Frauen, Wähler lateinamerikanischer Herkunft und die weiße Arbeiterschaft ansprach, glich Obamas Kampagne von Anfang an einer Bewegung, die bewusst an das Erbe John F. Kennedys und den Stil Martin Luther Kings anknüpfte. Kritiker sehen in diesem Stil Elemente der Great Awakenings und anderer charismatischer Strömungen in der amerikanischen Geschichte. Der Kandidat wurde dabei zur Projektionsfläche der Träume und Wünsche seiner Anhänger und musste dabei während der Vorwahlen inhaltlich nicht besonders konkret werden. Diese Defizite muss er jetzt im Wettbewerb mit McCain auszugleichen versuchen.

Offen war, inwiefern der lange innerparteiliche Machtkampf zwischen Obama und Clinton dem Sieger später, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl, hinderlich sein würde. Während John McCain schon Anfang März 2008 als republikanischer Kandidat feststand, zogen sich die demokratischen Vorwahlen bis Juni hin. Verschiedentlich wurde gemutmaßt, dass – nicht zuletzt wegen der starken Polarisierung innerhalb der Partei – viele verärgerte Clinton-Anhänger letztlich der Wahl fernbleiben, oder sogar für McCain stimmen würden. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten stellten sich die Clintons allerdings mit zwei fulminanten Reden eindeutig hinter Obama, um die nötige Einheit der Basis wieder herzustellen. Glaubt man den Meinungsumfragen, hatten sie damit Erfolg.

Als running mate, also als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte Obama den 65 Jahre alten Senator Joe Biden. Zwei Motivationen scheinen hinter dieser Wahl zu stecken. Zum einen soll Biden als langjähriger Experte für Außen- und Sicherheitspolitik im Senat Obamas – im Vergleich zu McCain – geringere Erfahrung auf diesem Gebiet kompensieren und damit ein Argument der republikanischen Wahlkampagne aushebeln. Zum anderen hofft man, dass Biden die im Schnitt eher älteren, der weißen unteren Mittelschicht und Arbeiterschaft zugehörigen Anhänger Clintons anspricht, bei denen es Obama schwer hat. Viel wird von Obamas Fähigkeit zur Mobilisierung abhängen. Falls er es schafft, die während der Vorwahlen mobilisierten und dann neu registrierten Wähler zu bewegen, am Wahltag tatsächlich zur Wahl zu gehen, hat er gute Voraussetzungen für einen Wahlerfolg.

John McCain ist dagegen der Repräsentant eines ganz anderen Amerika, nämlich das der eher kleinstädtischen bzw. ländlichen, weißen und älteren Wählerschaft. Der 71-Jährige ist ein sicherheitspolitischer Experte mit langer außenpolitischer Erfahrung, der im Vietnamkrieg Gefangenschaft und Folter überstand und aufgrund seiner unorthodoxen und impulsiven Persönlichkeit und seiner politischen Unangepasstheit oft als „Maverick“ bezeichnet wird. Ehre und Patriotismus sind seine Leitmotive. In der Außenpolitik gilt er als Falke, der für eine Stärkung der amerikanischen Streitkräfte eintritt und im islamischen Extremismus die zentrale Bedrohung für den Westen sieht.

Vor dem republikanischen Nominierungsparteitag in St. Paul Anfang September überraschte er mit seiner Wahl der bis dahin völlig unbekannten Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, als running mate. Die sozialkonservative Palin betrat die Bühne der nationalen Politik in St. Paul mit einem temperamentvollen und an uramerikanische Instinkte appellierenden Auftritt. Sie ist lebenslanges Mitglied der National Rifle Organisation, eine strikte Gegnerin von Abtreibung und bestreitet die menschliche Urheberschaft für den Klimawandel. Den Krieg im Irak sowie den Bau von Pipelines durch Naturschutzgebiete in Alaska hat sie als „gottgewollt“ bezeichnet. Zudem wird ihr das Image einer unerschrockenen Reformerin zugeschrieben, die in ihrem Staat mit korrupten Verhältnissen selbst in der eigenen Partei aufräumte und deshalb Zustimmungsraten von 80% und mehr erreichte. Dieses bisher positive Image von Sarah Palin unter konservativen Wählern gab der McCain-Kampagne einen kräftigen Schub.

Auf die eher liberale weibliche Klientel Hillary Clintons zielt die Wahl Palins wohl kaum. Eher soll sie die große Wählerschaft der Evangelikalen mobilisieren. Dieser Teil der republikanischen Basis steht McCain skeptisch gegenüber, da er aus ihrer Sicht zu liberale gesellschaftspolitische Positionen vertritt. Als Senator hat er oft undogmatisch über Parteigrenzen hinweg für politische Projekte geworben, bei Themen wie der Einwanderung und der Abtreibung wird er als moderat eingeschätzt. Einerseits grenzt sich McCain mit seinem Image eines unorthodoxen Außenseiters bewusst von der unbeliebten Bush-Administration ab und führt eine Kampagne, als sei er der Kandidat einer oppositionellen Bewegung zu Stil und Inhalten der in Washington bisher betriebenen Politik. Andererseits benötigt er die religiös und gesellschaftspolitisch konservativen Wähler, um das republikanische Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die Mobilisierung dieser Wählergruppen ist Palins Funktion.

Zwar nimmt Palin McCain weitestgehend die Möglichkeit, gegen Obamas mangelnde Erfahrung zu argumentieren. Andererseits – und dies scheint seit dem Parteitag der Republikaner die neue Strategie McCains zu sein – kann er sich mit ihrer Hilfe als eigentlicher Reformer geben, der in Washington aufräumen will. Populistische Angriffe gegen die liberalen Medien und „das Establishment“, in das auch Obama eingeordnet wird, sind dafür beliebte Mittel. Damit hat der Kandidat der seit acht Jahren regierenden Republikaner interessanterweise das Mantra des Change aufgenommen. Im Wahlkampf wird sich nun herausstellen müssen, ob der McCain-Kampagne diese Identifikation gelingen kann, oder ob Obama und sein Team es vermögen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass McCain tatsächlich nur „more of the same“ ist, also für weitere vier Jahre Bush-Politik steht.

Das zentrale Thema der Wahl ist dabei für die Amerikaner zweifellos die wirtschaftliche Lage. Die Immobilienkrise, die Krise an den Finanzmärkten steigende Arbeitslosigkeit und Benzinpreise sind für die meisten Wähler noch weit wichtiger als die Situation im Irak und in Afghanistan. Dies wurde bisher immer als ein Vorteil für Obama gesehen, bei dem die Wähler laut Umfragen eine größere ökonomische Kompetenz vermuten. Dementsprechend legt er großes Gewicht auf diese Themen. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner hat McCain jedoch nicht nur insgesamt in den Umfragen aufgeholt – momentan liegt er knapp vorne –, er konnte auch den Abstand zu Obama auf dem Gebiet der Wirtschaft bedeutend verkürzen.

Ein Vorteil McCains ist sicherlich sein Image als starker Oberbefehlshaber. So könnte er angesichts der neuerlichen Konfrontationslage und zumal der Georgien-Krise von seiner traditionell kritischen Haltung gegenüber Russland profitieren. „Today, we are all Georgians“, wir alle sind heute Georgier, verkündete er am 12. August bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er erweckt damit in Anklang an J. F. Kennedys Rede in Berlin beim Wähler den Eindruck, als würde er Georgien gegen Russland verteidigen – ohne dies allerdings explizit auszudrücken. Jede weitere internationale Krise bis zum 4. November wird zweifellos McCains Chancen verbessern. Traditionell neigen die Amerikaner dazu, in außen- und sicherheitspolitischen Krisenzeiten eher konservativ zu wählen.

Im Moment sind keine seriösen Prognosen über den Wahlausgang möglich. Die Umfragen ergeben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das bis zu letzten Moment andauern dürfte.

III. Besonderheiten des Wahlkampfes

Zu den Besonderheiten der diesjährigen Präsidentschaftswahlen gehört, dass sich entgegen gängiger Klischees in den Vorwahlen der beiden Parteien nicht die Kandidaten durchsetzten, die über das größte Privatvermögen verfügten und von Beginn an die Unterstützung des Parteiestablishments hatten, sondern eher untypische Charaktere. Mit dem Erfolg McCains als unangepasster Republikaner und Obamas als erster aussichtsreicher farbiger Kandidat hatte anfangs keiner gerechnet. Beide entsprechen nicht dem Zerrbild amerikanischer Politik in vielen Teilen der Welt. Die amerikanische Demokratie hat einmal mehr bewiesen, zu welcher Kraft sie fähig ist, sich ständig neu zu erfinden und eine Begeisterung für die Mitgestaltung der Politik zu wecken, die auch nach Europa ausstrahlt und für die USA viele neue Sympathie gewinnt.

Zugleich spielen Wahlkampfspenden dieses Mal eine noch größere Rolle als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Die Spendeneinnahmen beider Parteien dürften bereits über einer Milliarde US-Dollar liegen, während sie in den Jahren 2000 und 2004 noch für alle Kandidaten zusammen 335 Millionen bzw. 671 Millionen Dollar betrugen. Geld spielt also weiterhin eine überragende Rolle und zwingt die Kandidaten, große Energien in das fundraising zu investieren. Dabei war Obama bislang ungemein erfolgreich. Es gelang ihm, über seine Aktivisten und das Internet viele Kleinspenden einzuwerben und fast doppelt so viel Geld zu sammeln wie John McCain. Daher verzichtete er – anders als McCain - auf staatliche Wahlkampffinanzierung, da sie die Maximalausgaben eines Kandidaten im Hauptwahlkampf auf 84 Mio. US-D deckeln. Obama kann jedoch viel mehr an privaten Spenden einsammeln.

Die Bedeutung des Internets im diesjährigen US-Wahlkampf ist ein Trend, der sich auch bei uns durchsetzen könnte und der zu einer verstärkten Partizipation der Bevölkerung am Wahlprozess und an der öffentlichen Meinungsbildung beitragen kann. In den USA erreichen die Websites der Kandidaten und damit verbundene Funktionen, wie E-Mails, Blogs, Video-Podcasts und soziale Netzwerkseiten, bereits eine ungewöhnlich große Zahl vornehmlich junger Wähler. Insbesondere der Obama-Kampagne gelang es schon im Vorwahlkampf, das Internet schlagkräftig zur Mobilisierung der eigenen Anhänger und zur Einwerbung von Spenden einzusetzen. Monatlich besuchten zwei bis drei Millionen Menschen die Website Obamas. Die Seite des Republikaners John McCain kam auf wesentlich geringere Nutzerzahlen.

Religion spielt in amerikanischen Wahlkämpfen stets eine große Rolle. Während die Demokraten die evangelikalen Christen bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 noch vernachlässigten und dafür abgestraft wurden, versuchen sie 2008, dieses Wählersegment stärker anzusprechen. Obama bedient die religiöse Grundstimmung in Amerika sehr effektvoll durch seinen pastoralen Redestil, der auffallend dem Martin Luther Kings ähnelt. Seine frühere Zugehörigkeit zur Trinity United Church of Christ in Chicago bereitete ihm aufgrund umstrittener Äußerungen des Pastors Jeremiah Wright allerdings auch Probleme. John McCain ist mit seinen gesellschaftspolitischen Ansichten sicher nicht der Wunschkandidat der evangelikalen Konservativen, dies kompensiert aber Sarah Palin an seiner Seite.

IV Was haben wir von der neuen US-Administration zu erwarten?

Was bedeuten nun eine Wahl Obamas oder McCains für Deutschland? Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die deutsche Bevölkerung Obama als Präsidenten klar bevorzugen würde. Mit Zustimmungsraten von 80% und mehr liegen sie sogar noch vor dem europäischen Durchschnitt von um die 70% und der 49-prozentigen Präferenz für Obama, die eine weltweite Umfrage der BBC in 22 Ländern kürzlich ergeben hat. Von einem Erfolg Obamas versprechen sich die Europäer zudem eher eine Besserung der transatlantischen Beziehungen als bei einem Wahlsieg McCains. Die Amerikaner schätzen dies übrigens ähnlich ein.

Die Bundesregierung nimmt zu recht eine neutrale Position ein. Sie könnte mit beiden im November zur Wahl stehenden Kandidaten gut zusammenarbeiten, und es entsprich auch deutschen Interessen, mit jedem Präsidenten, den das amerikanische Volk wählt, eng zusammenarbeiten zu können, denn die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU. John McCain ist der Kandidat mit der größeren außen- und sicherheitspolitischen Erfahrung und dem ausgeprägteren Interesse an Europa. Obama ist derzeit Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten im Senat, er kennt Europa aber kaum. Im Wahlkampf spielen europäische Themen bislang keine Rolle, weil wir anders als in früheren Jahrzehnten nicht mehr im Zentrum einer Krisenregion leben. Beide Kandidaten versprechen jedoch eine größere Bereitschaft der USA, auf ihre Partner zuzugehen, ihre Standpunkte zu berücksichtigen und multilaterale Institutionen ernster zu nehmen, als dies bei der Bush-Administration der Fall war. Viele Europäer verbinden mit den Wahlen daher große Erwartungen und hoffen auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, besonders unter einem Präsidenten Obama.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten in den außenpolitischen Zielsetzungen weniger klar, als viele Europäer vermuten. Trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit wird keine US-Administration dem Multilateralismus den gleichen Stellenwert einräumen wie es z.B. Deutschland tut. Vor allem aber wird der US-Kongress anders als unser Grundgesetz das Völkerrecht nicht von vornherein als übergeordnete Instanz anerkennen, die nationales Recht überlagert. Dem widersprächen nicht nur die verfassungspolitische Tradition, sondern auch der Weltmachtstatus und die politische Kultur der Vereinigten Staaten. Weder McCain noch Obama werden die Anwendung militärischer Gewalt von vornherein ausschließen, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung wichtiger amerikanischer Sicherheitsinteressen geht. Dies kann auch in Zukunft notfalls auch ohne die Unterstützung der Verbündeten geschehen.

Größere Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten werden in der Irakpolitik gesehen. Die demokratische Kongressmehrheit versuchte wiederholt, Präsident Bush auf ein Abzugsdatum für die US-Truppen festzulegen. McCain argumentierte schon früh für eine Aufstockung der Truppen, um die Gewalt im Irak einzudämmen und die Regierung in Bagdad zu stabilisieren. Auch gegenwärtig ist McCain für die „Fortsetzung der Bemühungen, den Krieg im Irak zu gewinnen“, während Obama für einen schrittweisen Abzug der Truppen und eine Übergabe der Verantwortung an die Iraker plädiert. Letzten Endes werden jedoch die konkrete militärische Situation und die Stabilität der irakischen Regierung für den Zeitplan des Truppenabzugs entscheidend sein und weniger die Absichtserklärungen im Wahlkampf.

Nicht erst seit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien im vergangenen August gibt es eine kontroverse transatlantische Debatte um die Beziehungen zu Russland. John McCain und andere Republikaner fordern eine gemeinsame, harte Linie des Westens gegen ein von ihnen als revanchistisches wahrgenommenes Russland. So sollten die G-8 „wieder ein Klub führender Marktdemokratien“ werden. McCain plädiert für die Aufnahme Indiens und Brasiliens in die Staatengruppe, jedoch gleichzeitig für den Ausschluss Russlands und das Heraushalten Chinas. Dies würde eine gravierende Brüskierung zweier globaler Mächte bedeuten und wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik Washingtons, Peking und Moskau so weit wie möglich in die internationale Ordnung einzubinden. Obama äußert sich differenzierter zu Russland. Auch in seiner Partei werden jedoch zunehmend antirussische Stimmungen laut. Groß ist die Enttäuschung über die inneren Entwicklungen und das außenpolitische Auftreten des wieder erstarkten Russland.

So reagierten Politiker und Medien in den USA scharf auf das auch aus deutscher Sicht unverhältnismäßige Eingreifen Russlands in den Konflikt zwischen der Regierung in Tiflis und den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien, die sich mittlerweile für unabhängig erklärten. Dabei gab es auch Vorwürfe gegen Europa und namentlich Deutschland, das sich beim letzten NATO-Gipfel gegen einen konkreten Zeitplan für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Allianz ausgesprochen hatte und dem eine zu russlandfreundliche Haltung aufgrund einer angeblich zu großen Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland unterstellt werden. Dabei ist aus meiner Sicht die Unterstellung, dass die deutsche Politik gegenüber Russland durch unsere Gas-Interessen bestimmt sei, eine ebenso verengte und damit falsche Sichtweise wie die, dass die amerikanische Politik gegenüber dem Irak nur durch Öl-Interessen bestimmt sei.

Die autoritären Tendenzen in Russland und ein zum Teil konfrontatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn sollten wir Deutsche kritisieren. Aber die EU und Russland sind direkte Nachbarn und bleiben in vielfältiger Weise aufeinander angewiesen. Russland wird z.B. bei den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Stabilisierung von Krisenregionen dringend gebraucht. Es bleibt deshalb deutsche Politik, trotz aller berechtigten Kritik an russischer Rhetorik und russischem Verhalten für ein rationales und kooperatives Verhältnis zu Russland zu werben.

Die Besorgnis in den USA über den Wiederaufstieg Russlands und Chinas fand ihren Ausdruck auch in dem neuen außenpolitischen Konzept einer „Allianz der Demokratien“, das von McCain und auch von Beratern der Obama-Kampagne vorgeschlagen worden ist. Dabei geht es im Kern um die Idee, einen neuen institutionellen Rahmen für die demokratisch regierten Länder der Welt zu schaffen, damit diese besser bei der Bewältigung internationaler Sicherheitsprobleme kooperieren könnten. Dies soll besonders dann zur Geltung kommen, wenn die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Entscheidungsprozesse gelähmt wären. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Legitimität, besonders beim Einsatz militärischer Macht, weniger aus der möglichst breiten Zustimmung der internationalen Gemeinschaft erwachse als aus der moralischen „Richtigkeit“ der Entscheidungen und der „inneren Legitimität“ demokratisch gewählter Regierungen. Es ist jedoch fraglich, nach welchen Kriterien über die Mitgliedschaft in dem neuen Bund entschieden wird. Provoziert man mit einer solchen Idee nicht neue Spannungen in der Welt, wenn man Staaten wie Russland und China aus wichtigen Entscheidungsprozessen ausschließt? Deren Unterstützung für die Bewältigung globaler Probleme wie des Klimawandels ist aber unerlässlich. Sollte sich dieses Projekt in der Regierungspolitik der neuen Administration wiederfinden, werden die Europäer hier Gesprächsbedarf haben und Widerspruch äußern.

Zudem herrscht im Kongress bei Republikanern und Demokraten eine sehr irankritische Haltung. Bei Abgeordneten beider Parteien gilt die Darstellung im Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate vom Dezember 2007, laut dem Iran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffenprogramm stoppte, als problematisch oder gar verharmlosend. Sie fordern die Administration auf, die Verbündeten zu mehr Druck auf Iran zu bewegen. Dazu gehören etwa Sanktionen gegen ausländische Firmen, die mit Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, und weitere Finanzsanktionen gegen Iran. Deutschland hat seine früheren engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bereits deutlich eingeschränkt. Wir sollten uns aber darauf gefasst machen, dass von der neuen Administration im Weißen Haus mit Unterstützung durch den Kongress sehr schnell Forderungen nach weiterem wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Iran kommen werden.

Weitere drängende internationale Probleme und regionale Krisen bleiben der transatlantischen Agenda unter der neuen US-Administration erhalten: die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, ein Neubeginn in den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, die Verwirklichung einer Friedensordnung im Nahen Osten, die geopolitische und wirtschaftliche Herausforderung durch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Brasilien und die Konflikte in Afghanistan und Pakistan, auf dem Balkan, in Afrika und Asien. Langweilig wird die transatlantische Agenda der nächsten Jahre jedenfalls nicht. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Verbündeten stärker in die Lösung solcher Konflikte einzubeziehen.

Zugleich werden sie aber auf eine aus US-Sicht gerechtere Lastenverteilung pochen. Auf Deutschland und andere europäische Staaten werden daher neue Forderungen nach der Übernahme militärischer und ziviler Aufgaben in Krisengebieten zukommen. Vor allem mit Blick auf (Süd-)Afghanistan dürfte sich der amerikanische Druck auf Deutschland und die EU, mehr für die gemeinsame Sicherheit zu leisten, noch verstärken. Außerdem ist zu erwarten, dass die neue US-Administration auch mit der Bitte um Beiträge zur zivilen Stabilisierung des Iraks an die Verbündeten herantreten wird. Angesichts der erheblichen Skepsis in der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeutet dies – vor allem im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl - eine große Herausforderung für die Bundesregierung und den Bundestag.

Europa und die USA können aber neben den klassischen außenpolitischen Themen auch in vielen anderen Bereichen noch enger kooperieren. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichert, bietet dafür gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und von Turbulenzen auf den Finanzmärkten große Chancen. Die EU und die USA sollten die im Frühjahr 2007 beschlossene Vertiefung dieser Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats verstärken. Streitigkeiten über Details wie das Importverbot von chlorbehandeltem Geflügelfleisch durch die EU sollten baldmöglichst beigelegt werden. Hinderlich für die Handelsbeziehungen sind auch zunehmende protektionistische Reflexe in der amerikanischen Bevölkerung und im Kongress. Diese werden vor allem von der demokratischen Basis und damit auch von Barack Obama aufgegriffen, während der Republikaner McCain weiterhin den Freihandel verteidigt.

Ich hoffe, dass wir auch unsere Zusammenarbeit in einer Reihe klassischer innenpolitischer Problemstellungen intensivieren können. Dazu gehören Themen wie eine bezahlbare, allgemeine Krankenversicherung (45 Millionen Amerikaner sind unversichert), der Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel, einschließlich des Verlustes industrieller Arbeitsplätze an Billiglohnländer, der Kaufkraftverlust für die Mitteklasse und Probleme mit Armut und Dumpinglöhnen inmitten unserer wohlhabenden Gesellschaften. Auch hier können wir von einander lernen und sollten vor allem vermeiden, uns gegenseitig mit protektionistischen Maßnahmen zu schaden.

Von großer Relevanz für die Zukunft unserer Gesellschaften ist der Themenkomplex Klimaschutz und Energiesicherheit. Während sich die EU ehrgeizige Reduktionsziele für Treibhausgase setzt, hat sich die Bush-Administration zu Beginn mit dem Thema schwer getan. Sie lehnte eine verbindliche Begrenzung von CO2-Emissionen ab, solange große Schwellenländer wie China und Indien, die einen immer größeren Anteil an den Emissionen haben, nicht ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Mittlerweile hat sich jedoch auch in den USA die Diskussion verändert. Eine Reihe von Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Florida, haben eigene Gesetze zur Begrenzung von Treibhausgasen und zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Sowohl Barack Obama als auch John McCain haben sich für verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz ausgesprochen, so dass der Boden für eine europäisch-amerikanische Zusammenarbeit nach den Wahlen fruchtbar ist. Minister Steinmeier wird Ende September bei einer Konferenz in Berlin gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Gabriel und amerikanischen Gästen den Startschuss zu einer neuen transatlantischen Initiative zu diesem wichtigen Zukunftsthema geben.

Bei allen genannten Themen bleibt die transatlantische Partnerschaft die notwendige Vorbedingung für Problemlösungen. Zwar müssen in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt auch viele andere Partner eingebunden werden, doch ohne die enge Kooperation zwischen den USA und Europa wird es keine Fortschritte bei der Bewältigung der drängenden Probleme unserer Zeit geben. Für die Europäer bleiben die USA der wichtigste Partner, und auch amerikanische Politiker wissen, dass die Schnittmenge gemeinsamer Interessen und Werte mit keiner anderen Region der Welt so groß ist wie mit Europa. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen bieten einen guten Anlass, um dieser Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen. Dabei werden auch Unterschiede in den Meinungen und außenpolitischen Ansätzen zwischen Europa und den USA bestehen bleiben. Amerikaner und Europäer sollten lernen, mit solchen Differenzen gelassen umzugehen und aus Widersprüchen gemeinsame, konstruktive Lösungen zu entwickeln.

Karsten D. Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.[size=16]„Amerika vor der Wahl – Obama oder McCain – Was wird sich an den deutsch-amerikanischen Beziehungen ändern?“ Vortrag vor Amerika Gesellschaft und Harvard Club Hamburg am 16. September 2008[/size]

16.09.2008 Presseerklärung
[b]Karsten D. Voigt[/b] ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

I. Vorbemerkungen: nicht nur der Präsident, auch der Kongress wird gewählt

Am 4. November 2008 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahlen sowie die Wahlen zum 111. Kongress statt. Das Interesse an den Wahlen ist in den deutschen Medien und der Bevölkerung außerordentlich. Ausdruck dieses Interesses und gleichzeitig von überzogenen Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik war der Massenandrang beim Besuch des demokratischen Kandidaten Barack Obama Ende Juli in Berlin, als er vor 200.000 Zuhörern an der Siegessäule eine Rede hielt.

Der Fokus des allgemeinen Interesses liegt eindeutig auf der Wahl zum Präsidenten, wobei die Kongresswahlen in ihrer Wichtigkeit keinesfalls unterschätzt werden sollten. Durch seine Kompetenzen in der Haushalts-, Steuer- und Handelspolitik nimmt der Kongress nämlich eine wichtige Rolle im amerikanischen Verfassungsgefüge ein. Ohne Zustimmung des Senats kann der Präsident keine Verträge abschließen und keine Minister, Verfassungsrichter und Botschafter ernennen.

Bei der Wahl entscheiden die amerikanischen Bürger über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie über ein Drittel der Sitze im Senat. Derzeit halten die Demokraten eine Mehrheit in beiden Häusern. Im Senat ist diese dabei mit 51 zu 49 Stimmen im Senat nur sehr knapp, und dies auch nur wegen der den Demokraten nahe stehenden Position zweier unabhängiger Senatoren. Dieser Vorsprung wird sich allen Prognosen zufolge vermutlich vergrößern, denn die Republikaner müssen 23 der 35 zur Wahl stehenden Sitze verteidigen, darunter fünf so genannte open seats, bei denen sich die Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl stellen. Elf der zwölf am heftigsten umkämpften Sitze werden oder wurden zudem von Republikanern gehalten. Trotz der prognostizierten Zugewinne gilt es aber dennoch als unwahrscheinlich, dass die Demokraten die wichtige Schwelle von 60 Sitzen erreichen können. Diese wäre nötig um das filibuster der Minderheitsfraktion auszuhebeln, also die Taktik, durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern.

Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten derzeit eine Mehrheit von 236 zu 199 Sitzen vor den Republikanern. Wahrscheinlich werden sie diese Mehrheit ausbauen können, wenn auch nur in sehr geringem Maße, wie die letzten Prognosen seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner vermuten lassen. Im Frühjahr dieses Jahres konnten die Demokraten aber bei Nachwahlen drei Sitze in Wahlbezirken erringen, die zuvor als republikanische Hochburgen galten.

Allerdings sollten die Demokraten durch Umfragen gewarnt sein. Die republikanische Regierung unter George W. Bush ist zwar unbeliebt, der demokratisch dominierte Kongress hat die Wähler aber noch wesentlich stärker enttäuscht. Als die Demokraten 2006 die Kongressmehrheit errangen, versprachen sie, den Irakkrieg zu beenden, die Haushaltsdisziplin auf Bundesebene wiederherzustellen und die Regierung stärker zu kontrollieren. Diese Versprechen wurden jedoch auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse und der verfassungsrechtlichen Machtfülle des Präsidenten in den Augen der Wähler kaum erfüllt. So billigte der Kongress z.B. zusätzliche Milliardensummen für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, ohne dabei im Gegenzug Bush auf einen Zeitplan für den Abzug der Truppen aus dem Irak festlegen zu können. Das Ergebnis ist eindeutig: Ende August gaben 49% der befragten Amerikaner an, mit der Arbeit des Kongresses sehr unzufrieden zu sein, 29% waren unzufrieden.

Für George W. Bush sind die Zahlen dramatisch schlecht. In derselben Umfrage sagten 64%, mit dem Präsidenten unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein. Noch mehr – über 70% – glaubten, das Land sei auf dem falschen Weg. Fünf Jahre nach dem Beginn des Militäreinsatzes im Irak ist die Bevölkerung kriegsmüde und beunruhigt über die hohen Opferzahlen und die finanziellen Belastungen für Staatshaushalt und Steuerzahler. Noch schwerer wiegen aber der anhaltende Konjunkturabschwung und die Immobilien- und Finanzkrise, welche die amerikanische Mittelklasse stark verunsichern.

II. Themen und Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfes

Angesichts der negativen öffentlichen Meinung zu Präsident und Kongress wurden die Begriffe „Change“ und „Hope“, Wandel und Hoffnung, so zu Schlüsselbegriffen des Wahlkampfs. Zuerst hat Barack Obama diese Motive ins Feld geführt und setzte sich damit im Vorwahlkampf gegen die ursprünglich als Favoritin geltende Hillary Clinton durch. Als relativ junger Kandidat, als Sohn eines kenianischen Vaters und einer Mutter aus dem amerikanischen Herzland, der an den Veränderungswillen aller Amerikaner appelliert, gilt er seinen Anhängern als Repräsentant einer modernen, urbanen, ethnisch gemischten und toleranten Gesellschaft, die mehr an Problemlösungen als an den alten Grabenkämpfen zwischen Ethnien, Parteien und Gesellschaftsschichten interessiert ist. Er findet viele Anhänger bei gebildeten und wohlhabenden Wählern aller Hautfarben. Schwarze Amerikaner unterstützen ihn mit sehr großer Mehrheit. Vor allem aber mobilisiert er zahlreiche junge Wähler. Schon im perfekt organisierten Vorwahlkampf zogen sie von Haus zu Haus, machten das Internet zum Wahlkampfmedium und warben dabei viele Spendengelder für ihn ein.

Während Hillary Clinton mit ihrer Erfahrung und rationalen Argumentationsweise zu punkten versuchte und vor allem ältere Wähler, Frauen, Wähler lateinamerikanischer Herkunft und die weiße Arbeiterschaft ansprach, glich Obamas Kampagne von Anfang an einer Bewegung, die bewusst an das Erbe John F. Kennedys und den Stil Martin Luther Kings anknüpfte. Kritiker sehen in diesem Stil Elemente der Great Awakenings und anderer charismatischer Strömungen in der amerikanischen Geschichte. Der Kandidat wurde dabei zur Projektionsfläche der Träume und Wünsche seiner Anhänger und musste dabei während der Vorwahlen inhaltlich nicht besonders konkret werden. Diese Defizite muss er jetzt im Wettbewerb mit McCain auszugleichen versuchen.

Offen war, inwiefern der lange innerparteiliche Machtkampf zwischen Obama und Clinton dem Sieger später, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl, hinderlich sein würde. Während John McCain schon Anfang März 2008 als republikanischer Kandidat feststand, zogen sich die demokratischen Vorwahlen bis Juni hin. Verschiedentlich wurde gemutmaßt, dass – nicht zuletzt wegen der starken Polarisierung innerhalb der Partei – viele verärgerte Clinton-Anhänger letztlich der Wahl fernbleiben, oder sogar für McCain stimmen würden. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten stellten sich die Clintons allerdings mit zwei fulminanten Reden eindeutig hinter Obama, um die nötige Einheit der Basis wieder herzustellen. Glaubt man den Meinungsumfragen, hatten sie damit Erfolg.

Als running mate, also als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte Obama den 65 Jahre alten Senator Joe Biden. Zwei Motivationen scheinen hinter dieser Wahl zu stecken. Zum einen soll Biden als langjähriger Experte für Außen- und Sicherheitspolitik im Senat Obamas – im Vergleich zu McCain – geringere Erfahrung auf diesem Gebiet kompensieren und damit ein Argument der republikanischen Wahlkampagne aushebeln. Zum anderen hofft man, dass Biden die im Schnitt eher älteren, der weißen unteren Mittelschicht und Arbeiterschaft zugehörigen Anhänger Clintons anspricht, bei denen es Obama schwer hat. Viel wird von Obamas Fähigkeit zur Mobilisierung abhängen. Falls er es schafft, die während der Vorwahlen mobilisierten und dann neu registrierten Wähler zu bewegen, am Wahltag tatsächlich zur Wahl zu gehen, hat er gute Voraussetzungen für einen Wahlerfolg.

John McCain ist dagegen der Repräsentant eines ganz anderen Amerika, nämlich das der eher kleinstädtischen bzw. ländlichen, weißen und älteren Wählerschaft. Der 71-Jährige ist ein sicherheitspolitischer Experte mit langer außenpolitischer Erfahrung, der im Vietnamkrieg Gefangenschaft und Folter überstand und aufgrund seiner unorthodoxen und impulsiven Persönlichkeit und seiner politischen Unangepasstheit oft als „Maverick“ bezeichnet wird. Ehre und Patriotismus sind seine Leitmotive. In der Außenpolitik gilt er als Falke, der für eine Stärkung der amerikanischen Streitkräfte eintritt und im islamischen Extremismus die zentrale Bedrohung für den Westen sieht.

Vor dem republikanischen Nominierungsparteitag in St. Paul Anfang September überraschte er mit seiner Wahl der bis dahin völlig unbekannten Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, als running mate. Die sozialkonservative Palin betrat die Bühne der nationalen Politik in St. Paul mit einem temperamentvollen und an uramerikanische Instinkte appellierenden Auftritt. Sie ist lebenslanges Mitglied der National Rifle Organisation, eine strikte Gegnerin von Abtreibung und bestreitet die menschliche Urheberschaft für den Klimawandel. Den Krieg im Irak sowie den Bau von Pipelines durch Naturschutzgebiete in Alaska hat sie als „gottgewollt“ bezeichnet. Zudem wird ihr das Image einer unerschrockenen Reformerin zugeschrieben, die in ihrem Staat mit korrupten Verhältnissen selbst in der eigenen Partei aufräumte und deshalb Zustimmungsraten von 80% und mehr erreichte. Dieses bisher positive Image von Sarah Palin unter konservativen Wählern gab der McCain-Kampagne einen kräftigen Schub.

Auf die eher liberale weibliche Klientel Hillary Clintons zielt die Wahl Palins wohl kaum. Eher soll sie die große Wählerschaft der Evangelikalen mobilisieren. Dieser Teil der republikanischen Basis steht McCain skeptisch gegenüber, da er aus ihrer Sicht zu liberale gesellschaftspolitische Positionen vertritt. Als Senator hat er oft undogmatisch über Parteigrenzen hinweg für politische Projekte geworben, bei Themen wie der Einwanderung und der Abtreibung wird er als moderat eingeschätzt. Einerseits grenzt sich McCain mit seinem Image eines unorthodoxen Außenseiters bewusst von der unbeliebten Bush-Administration ab und führt eine Kampagne, als sei er der Kandidat einer oppositionellen Bewegung zu Stil und Inhalten der in Washington bisher betriebenen Politik. Andererseits benötigt er die religiös und gesellschaftspolitisch konservativen Wähler, um das republikanische Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die Mobilisierung dieser Wählergruppen ist Palins Funktion.

Zwar nimmt Palin McCain weitestgehend die Möglichkeit, gegen Obamas mangelnde Erfahrung zu argumentieren. Andererseits – und dies scheint seit dem Parteitag der Republikaner die neue Strategie McCains zu sein – kann er sich mit ihrer Hilfe als eigentlicher Reformer geben, der in Washington aufräumen will. Populistische Angriffe gegen die liberalen Medien und „das Establishment“, in das auch Obama eingeordnet wird, sind dafür beliebte Mittel. Damit hat der Kandidat der seit acht Jahren regierenden Republikaner interessanterweise das Mantra des Change aufgenommen. Im Wahlkampf wird sich nun herausstellen müssen, ob der McCain-Kampagne diese Identifikation gelingen kann, oder ob Obama und sein Team es vermögen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass McCain tatsächlich nur „more of the same“ ist, also für weitere vier Jahre Bush-Politik steht.

Das zentrale Thema der Wahl ist dabei für die Amerikaner zweifellos die wirtschaftliche Lage. Die Immobilienkrise, die Krise an den Finanzmärkten steigende Arbeitslosigkeit und Benzinpreise sind für die meisten Wähler noch weit wichtiger als die Situation im Irak und in Afghanistan. Dies wurde bisher immer als ein Vorteil für Obama gesehen, bei dem die Wähler laut Umfragen eine größere ökonomische Kompetenz vermuten. Dementsprechend legt er großes Gewicht auf diese Themen. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner hat McCain jedoch nicht nur insgesamt in den Umfragen aufgeholt – momentan liegt er knapp vorne –, er konnte auch den Abstand zu Obama auf dem Gebiet der Wirtschaft bedeutend verkürzen.

Ein Vorteil McCains ist sicherlich sein Image als starker Oberbefehlshaber. So könnte er angesichts der neuerlichen Konfrontationslage und zumal der Georgien-Krise von seiner traditionell kritischen Haltung gegenüber Russland profitieren. „Today, we are all Georgians“, wir alle sind heute Georgier, verkündete er am 12. August bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er erweckt damit in Anklang an J. F. Kennedys Rede in Berlin beim Wähler den Eindruck, als würde er Georgien gegen Russland verteidigen – ohne dies allerdings explizit auszudrücken. Jede weitere internationale Krise bis zum 4. November wird zweifellos McCains Chancen verbessern. Traditionell neigen die Amerikaner dazu, in außen- und sicherheitspolitischen Krisenzeiten eher konservativ zu wählen.

Im Moment sind keine seriösen Prognosen über den Wahlausgang möglich. Die Umfragen ergeben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das bis zu letzten Moment andauern dürfte.

III. Besonderheiten des Wahlkampfes

Zu den Besonderheiten der diesjährigen Präsidentschaftswahlen gehört, dass sich entgegen gängiger Klischees in den Vorwahlen der beiden Parteien nicht die Kandidaten durchsetzten, die über das größte Privatvermögen verfügten und von Beginn an die Unterstützung des Parteiestablishments hatten, sondern eher untypische Charaktere. Mit dem Erfolg McCains als unangepasster Republikaner und Obamas als erster aussichtsreicher farbiger Kandidat hatte anfangs keiner gerechnet. Beide entsprechen nicht dem Zerrbild amerikanischer Politik in vielen Teilen der Welt. Die amerikanische Demokratie hat einmal mehr bewiesen, zu welcher Kraft sie fähig ist, sich ständig neu zu erfinden und eine Begeisterung für die Mitgestaltung der Politik zu wecken, die auch nach Europa ausstrahlt und für die USA viele neue Sympathie gewinnt.

Zugleich spielen Wahlkampfspenden dieses Mal eine noch größere Rolle als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Die Spendeneinnahmen beider Parteien dürften bereits über einer Milliarde US-Dollar liegen, während sie in den Jahren 2000 und 2004 noch für alle Kandidaten zusammen 335 Millionen bzw. 671 Millionen Dollar betrugen. Geld spielt also weiterhin eine überragende Rolle und zwingt die Kandidaten, große Energien in das fundraising zu investieren. Dabei war Obama bislang ungemein erfolgreich. Es gelang ihm, über seine Aktivisten und das Internet viele Kleinspenden einzuwerben und fast doppelt so viel Geld zu sammeln wie John McCain. Daher verzichtete er – anders als McCain - auf staatliche Wahlkampffinanzierung, da sie die Maximalausgaben eines Kandidaten im Hauptwahlkampf auf 84 Mio. US-D deckeln. Obama kann jedoch viel mehr an privaten Spenden einsammeln.

Die Bedeutung des Internets im diesjährigen US-Wahlkampf ist ein Trend, der sich auch bei uns durchsetzen könnte und der zu einer verstärkten Partizipation der Bevölkerung am Wahlprozess und an der öffentlichen Meinungsbildung beitragen kann. In den USA erreichen die Websites der Kandidaten und damit verbundene Funktionen, wie E-Mails, Blogs, Video-Podcasts und soziale Netzwerkseiten, bereits eine ungewöhnlich große Zahl vornehmlich junger Wähler. Insbesondere der Obama-Kampagne gelang es schon im Vorwahlkampf, das Internet schlagkräftig zur Mobilisierung der eigenen Anhänger und zur Einwerbung von Spenden einzusetzen. Monatlich besuchten zwei bis drei Millionen Menschen die Website Obamas. Die Seite des Republikaners John McCain kam auf wesentlich geringere Nutzerzahlen.

Religion spielt in amerikanischen Wahlkämpfen stets eine große Rolle. Während die Demokraten die evangelikalen Christen bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 noch vernachlässigten und dafür abgestraft wurden, versuchen sie 2008, dieses Wählersegment stärker anzusprechen. Obama bedient die religiöse Grundstimmung in Amerika sehr effektvoll durch seinen pastoralen Redestil, der auffallend dem Martin Luther Kings ähnelt. Seine frühere Zugehörigkeit zur Trinity United Church of Christ in Chicago bereitete ihm aufgrund umstrittener Äußerungen des Pastors Jeremiah Wright allerdings auch Probleme. John McCain ist mit seinen gesellschaftspolitischen Ansichten sicher nicht der Wunschkandidat der evangelikalen Konservativen, dies kompensiert aber Sarah Palin an seiner Seite.

IV Was haben wir von der neuen US-Administration zu erwarten?

Was bedeuten nun eine Wahl Obamas oder McCains für Deutschland? Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die deutsche Bevölkerung Obama als Präsidenten klar bevorzugen würde. Mit Zustimmungsraten von 80% und mehr liegen sie sogar noch vor dem europäischen Durchschnitt von um die 70% und der 49-prozentigen Präferenz für Obama, die eine weltweite Umfrage der BBC in 22 Ländern kürzlich ergeben hat. Von einem Erfolg Obamas versprechen sich die Europäer zudem eher eine Besserung der transatlantischen Beziehungen als bei einem Wahlsieg McCains. Die Amerikaner schätzen dies übrigens ähnlich ein.

Die Bundesregierung nimmt zu recht eine neutrale Position ein. Sie könnte mit beiden im November zur Wahl stehenden Kandidaten gut zusammenarbeiten, und es entsprich auch deutschen Interessen, mit jedem Präsidenten, den das amerikanische Volk wählt, eng zusammenarbeiten zu können, denn die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU. John McCain ist der Kandidat mit der größeren außen- und sicherheitspolitischen Erfahrung und dem ausgeprägteren Interesse an Europa. Obama ist derzeit Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten im Senat, er kennt Europa aber kaum. Im Wahlkampf spielen europäische Themen bislang keine Rolle, weil wir anders als in früheren Jahrzehnten nicht mehr im Zentrum einer Krisenregion leben. Beide Kandidaten versprechen jedoch eine größere Bereitschaft der USA, auf ihre Partner zuzugehen, ihre Standpunkte zu berücksichtigen und multilaterale Institutionen ernster zu nehmen, als dies bei der Bush-Administration der Fall war. Viele Europäer verbinden mit den Wahlen daher große Erwartungen und hoffen auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, besonders unter einem Präsidenten Obama.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten in den außenpolitischen Zielsetzungen weniger klar, als viele Europäer vermuten. Trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit wird keine US-Administration dem Multilateralismus den gleichen Stellenwert einräumen wie es z.B. Deutschland tut. Vor allem aber wird der US-Kongress anders als unser Grundgesetz das Völkerrecht nicht von vornherein als übergeordnete Instanz anerkennen, die nationales Recht überlagert. Dem widersprächen nicht nur die verfassungspolitische Tradition, sondern auch der Weltmachtstatus und die politische Kultur der Vereinigten Staaten. Weder McCain noch Obama werden die Anwendung militärischer Gewalt von vornherein ausschließen, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung wichtiger amerikanischer Sicherheitsinteressen geht. Dies kann auch in Zukunft notfalls auch ohne die Unterstützung der Verbündeten geschehen.

Größere Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten werden in der Irakpolitik gesehen. Die demokratische Kongressmehrheit versuchte wiederholt, Präsident Bush auf ein Abzugsdatum für die US-Truppen festzulegen. McCain argumentierte schon früh für eine Aufstockung der Truppen, um die Gewalt im Irak einzudämmen und die Regierung in Bagdad zu stabilisieren. Auch gegenwärtig ist McCain für die „Fortsetzung der Bemühungen, den Krieg im Irak zu gewinnen“, während Obama für einen schrittweisen Abzug der Truppen und eine Übergabe der Verantwortung an die Iraker plädiert. Letzten Endes werden jedoch die konkrete militärische Situation und die Stabilität der irakischen Regierung für den Zeitplan des Truppenabzugs entscheidend sein und weniger die Absichtserklärungen im Wahlkampf.

Nicht erst seit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien im vergangenen August gibt es eine kontroverse transatlantische Debatte um die Beziehungen zu Russland. John McCain und andere Republikaner fordern eine gemeinsame, harte Linie des Westens gegen ein von ihnen als revanchistisches wahrgenommenes Russland. So sollten die G-8 „wieder ein Klub führender Marktdemokratien“ werden. McCain plädiert für die Aufnahme Indiens und Brasiliens in die Staatengruppe, jedoch gleichzeitig für den Ausschluss Russlands und das Heraushalten Chinas. Dies würde eine gravierende Brüskierung zweier globaler Mächte bedeuten und wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik Washingtons, Peking und Moskau so weit wie möglich in die internationale Ordnung einzubinden. Obama äußert sich differenzierter zu Russland. Auch in seiner Partei werden jedoch zunehmend antirussische Stimmungen laut. Groß ist die Enttäuschung über die inneren Entwicklungen und das außenpolitische Auftreten des wieder erstarkten Russland.

So reagierten Politiker und Medien in den USA scharf auf das auch aus deutscher Sicht unverhältnismäßige Eingreifen Russlands in den Konflikt zwischen der Regierung in Tiflis und den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien, die sich mittlerweile für unabhängig erklärten. Dabei gab es auch Vorwürfe gegen Europa und namentlich Deutschland, das sich beim letzten NATO-Gipfel gegen einen konkreten Zeitplan für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Allianz ausgesprochen hatte und dem eine zu russlandfreundliche Haltung aufgrund einer angeblich zu großen Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland unterstellt werden. Dabei ist aus meiner Sicht die Unterstellung, dass die deutsche Politik gegenüber Russland durch unsere Gas-Interessen bestimmt sei, eine ebenso verengte und damit falsche Sichtweise wie die, dass die amerikanische Politik gegenüber dem Irak nur durch Öl-Interessen bestimmt sei.

Die autoritären Tendenzen in Russland und ein zum Teil konfrontatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn sollten wir Deutsche kritisieren. Aber die EU und Russland sind direkte Nachbarn und bleiben in vielfältiger Weise aufeinander angewiesen. Russland wird z.B. bei den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Stabilisierung von Krisenregionen dringend gebraucht. Es bleibt deshalb deutsche Politik, trotz aller berechtigten Kritik an russischer Rhetorik und russischem Verhalten für ein rationales und kooperatives Verhältnis zu Russland zu werben.

Die Besorgnis in den USA über den Wiederaufstieg Russlands und Chinas fand ihren Ausdruck auch in dem neuen außenpolitischen Konzept einer „Allianz der Demokratien“, das von McCain und auch von Beratern der Obama-Kampagne vorgeschlagen worden ist. Dabei geht es im Kern um die Idee, einen neuen institutionellen Rahmen für die demokratisch regierten Länder der Welt zu schaffen, damit diese besser bei der Bewältigung internationaler Sicherheitsprobleme kooperieren könnten. Dies soll besonders dann zur Geltung kommen, wenn die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Entscheidungsprozesse gelähmt wären. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Legitimität, besonders beim Einsatz militärischer Macht, weniger aus der möglichst breiten Zustimmung der internationalen Gemeinschaft erwachse als aus der moralischen „Richtigkeit“ der Entscheidungen und der „inneren Legitimität“ demokratisch gewählter Regierungen. Es ist jedoch fraglich, nach welchen Kriterien über die Mitgliedschaft in dem neuen Bund entschieden wird. Provoziert man mit einer solchen Idee nicht neue Spannungen in der Welt, wenn man Staaten wie Russland und China aus wichtigen Entscheidungsprozessen ausschließt? Deren Unterstützung für die Bewältigung globaler Probleme wie des Klimawandels ist aber unerlässlich. Sollte sich dieses Projekt in der Regierungspolitik der neuen Administration wiederfinden, werden die Europäer hier Gesprächsbedarf haben und Widerspruch äußern.

Zudem herrscht im Kongress bei Republikanern und Demokraten eine sehr irankritische Haltung. Bei Abgeordneten beider Parteien gilt die Darstellung im Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate vom Dezember 2007, laut dem Iran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffenprogramm stoppte, als problematisch oder gar verharmlosend. Sie fordern die Administration auf, die Verbündeten zu mehr Druck auf Iran zu bewegen. Dazu gehören etwa Sanktionen gegen ausländische Firmen, die mit Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, und weitere Finanzsanktionen gegen Iran. Deutschland hat seine früheren engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bereits deutlich eingeschränkt. Wir sollten uns aber darauf gefasst machen, dass von der neuen Administration im Weißen Haus mit Unterstützung durch den Kongress sehr schnell Forderungen nach weiterem wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Iran kommen werden.

Weitere drängende internationale Probleme und regionale Krisen bleiben der transatlantischen Agenda unter der neuen US-Administration erhalten: die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, ein Neubeginn in den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, die Verwirklichung einer Friedensordnung im Nahen Osten, die geopolitische und wirtschaftliche Herausforderung durch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Brasilien und die Konflikte in Afghanistan und Pakistan, auf dem Balkan, in Afrika und Asien. Langweilig wird die transatlantische Agenda der nächsten Jahre jedenfalls nicht. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Verbündeten stärker in die Lösung solcher Konflikte einzubeziehen.

Zugleich werden sie aber auf eine aus US-Sicht gerechtere Lastenverteilung pochen. Auf Deutschland und andere europäische Staaten werden daher neue Forderungen nach der Übernahme militärischer und ziviler Aufgaben in Krisengebieten zukommen. Vor allem mit Blick auf (Süd-)Afghanistan dürfte sich der amerikanische Druck auf Deutschland und die EU, mehr für die gemeinsame Sicherheit zu leisten, noch verstärken. Außerdem ist zu erwarten, dass die neue US-Administration auch mit der Bitte um Beiträge zur zivilen Stabilisierung des Iraks an die Verbündeten herantreten wird. Angesichts der erheblichen Skepsis in der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeutet dies – vor allem im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl - eine große Herausforderung für die Bundesregierung und den Bundestag.

Europa und die USA können aber neben den klassischen außenpolitischen Themen auch in vielen anderen Bereichen noch enger kooperieren. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichert, bietet dafür gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und von Turbulenzen auf den Finanzmärkten große Chancen. Die EU und die USA sollten die im Frühjahr 2007 beschlossene Vertiefung dieser Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats verstärken. Streitigkeiten über Details wie das Importverbot von chlorbehandeltem Geflügelfleisch durch die EU sollten baldmöglichst beigelegt werden. Hinderlich für die Handelsbeziehungen sind auch zunehmende protektionistische Reflexe in der amerikanischen Bevölkerung und im Kongress. Diese werden vor allem von der demokratischen Basis und damit auch von Barack Obama aufgegriffen, während der Republikaner McCain weiterhin den Freihandel verteidigt.

Ich hoffe, dass wir auch unsere Zusammenarbeit in einer Reihe klassischer innenpolitischer Problemstellungen intensivieren können. Dazu gehören Themen wie eine bezahlbare, allgemeine Krankenversicherung (45 Millionen Amerikaner sind unversichert), der Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel, einschließlich des Verlustes industrieller Arbeitsplätze an Billiglohnländer, der Kaufkraftverlust für die Mitteklasse und Probleme mit Armut und Dumpinglöhnen inmitten unserer wohlhabenden Gesellschaften. Auch hier können wir von einander lernen und sollten vor allem vermeiden, uns gegenseitig mit protektionistischen Maßnahmen zu schaden.

Von großer Relevanz für die Zukunft unserer Gesellschaften ist der Themenkomplex Klimaschutz und Energiesicherheit. Während sich die EU ehrgeizige Reduktionsziele für Treibhausgase setzt, hat sich die Bush-Administration zu Beginn mit dem Thema schwer getan. Sie lehnte eine verbindliche Begrenzung von CO2-Emissionen ab, solange große Schwellenländer wie China und Indien, die einen immer größeren Anteil an den Emissionen haben, nicht ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Mittlerweile hat sich jedoch auch in den USA die Diskussion verändert. Eine Reihe von Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Florida, haben eigene Gesetze zur Begrenzung von Treibhausgasen und zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Sowohl Barack Obama als auch John McCain haben sich für verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz ausgesprochen, so dass der Boden für eine europäisch-amerikanische Zusammenarbeit nach den Wahlen fruchtbar ist. Minister Steinmeier wird Ende September bei einer Konferenz in Berlin gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Gabriel und amerikanischen Gästen den Startschuss zu einer neuen transatlantischen Initiative zu diesem wichtigen Zukunftsthema geben.

Bei allen genannten Themen bleibt die transatlantische Partnerschaft die notwendige Vorbedingung für Problemlösungen. Zwar müssen in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt auch viele andere Partner eingebunden werden, doch ohne die enge Kooperation zwischen den USA und Europa wird es keine Fortschritte bei der Bewältigung der drängenden Probleme unserer Zeit geben. Für die Europäer bleiben die USA der wichtigste Partner, und auch amerikanische Politiker wissen, dass die Schnittmenge gemeinsamer Interessen und Werte mit keiner anderen Region der Welt so groß ist wie mit Europa. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen bieten einen guten Anlass, um dieser Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen. Dabei werden auch Unterschiede in den Meinungen und außenpolitischen Ansätzen zwischen Europa und den USA bestehen bleiben. Amerikaner und Europäer sollten lernen, mit solchen Differenzen gelassen umzugehen und aus Widersprüchen gemeinsame, konstruktive Lösungen zu entwickeln.

Karsten D. Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.