Skandal um angebliche Waisenkinder im Tschad

Abéché (Tschad), 02.11.2007 – In dem Skandal um angebliche Waisenkinder im Tschad hat jetzt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bekannt gegeben, dass wenigstens 91 der 103 Kinder, die von der französischen Organisation „Arche de Zoé“ aus dem Tschad ausgeflogen werden sollten, tatsächlich keine Waisen sind, sondern zumindest ein Elternteil haben. Das ergaben Gespräche mit den Kindern, die in den letzten Tagen geführt worden sind. Die übrigen 12 Kinder werden noch befragt.
Am vergangenen Freitag hatten die Behörden des Tschad den Abtransport der Kinder in letzter Minute verhindern können. Sechs französische Mitarbeiter der angeblichen Hilfsorganisation sowie drei sie begleitende Journalisten sind inzwischen festgenommen worden. Ihnen wird Kinderhandel und Betrug vorgeworfen. Am 29. Oktober wurde gegen sie formell Anklage erhoben. Mitangeklagt sind auch sieben Mitarbeiter einer spanischen Fluggesellschaft. Der Präsident des Tschad, Idriss Deby, sagte laut Tagesschau: „Wir haben es hier ganz klar mit Kindesentführung zu tun. Gegen ihren Willen und gegen den Willen ihrer Eltern wollte man sie nach Europa bringen.“ Die Hilfsorganisation bestreitet jedoch alle Vorwürfe.
UNICEF Deutschland erklärte zu dem Vorgehen der Hilfsorganisation: „Die geplante Aktion der französischen Hilfsorganisation, die die Kinder in Gastfamilien in Frankreich bringen wollte, ist sehr ungewöhnlich und widerspricht allen international anerkannten Grundsätzen der humanitären Hilfe in Krisengebieten.“ Die Organisation Arche de Zoé war UNICEF bisher nicht bekannt. Die UNICEF fordert die Aufklärung der Vorgänge. Zusammen mit dem Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und dem UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) unterstützt die UNICEF die örtlichen Behörden bei der Versorgung der Kinder sowie bei dem Versuch, die Kinder ihren Eltern zurück zu geben. Die meisten der Kinder stammen nach UNICEF-Angaben wahrscheinlich nicht aus der Bürgerkriegsregion Darfur im Süd-Sudan wie die Hilfsorganisation behauptet, sondern wahrscheinlich aus Lagern in der Nähe der sudanesischen Grenze. Zurzeit werden die Kinder in einem Kinderheim der Stadt Abéché versorgt.
„Arche de Zoé“ ist laut Spiegel Online im Pariser Vereinsregister als offizielle Hilfsorganisation eingetragen. Sie ist vor drei Jahren nach dem Tsunami in Südostasien gegründet worden und hat ihre Aktivitäten seit einigen Jahren auf Afrika konzentriert. Der Gründer der Organisation ist ein ehemaliger Feuerwehrmann.
Der Vorfall sorgte auch für Verstimmungen zwischen den Regierungen des Tschad und Frankreichs. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte, seine Regierung stelle sich voll hinter die Regierung des Tschad, das Vorgehen der Hilfsorganisation sei „illegal und inakzeptabel“. In Frankreich wurde inzwischen ein Krisenstab zur Aufklärung der Aktivitäten der Hilfsorganisation Arche de Zoé gebildet. Die aus Afrika stammende Staatssekretärin im Außenministerium Frankreichs, Amt Rama Yade, erklärte: „Das ist eine illegale Operation. Illegal gegenüber unserer Gesetzgebung, aber auch gegenüber der Gesetzgebung des Tschad und des Sudan, da in beiden Ländern Adoption verboten ist. Man nimmt keine Kinder einfach so aus ihrem Umfeld heraus, ohne zu überprüfen woher sie kommen und ob sie eine Familie haben.“

Sipri klagt an, Russland jubelt - Waffenhandel

Russland beim Waffenexport an der Weltspitze

MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti). Erstmals in der ganzen Geschichte ist die russische Rüstungsindustrie Spitzenreiter auf dem internationalen Markt von Rüstungen und Militärtechnik geworden.

Entsprechend einem Bericht des Stockholmer internationalen Instituts für Friedensforschung (SIPRI) exportierten die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie in den Jahren 2000 bis 2004 ihre Erzeugnisse für eine Summe von 26,9 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten von Amerika blieben um eine ganze Milliarde zurück. Und alle europäischen Staaten zusammen genommen stehen ihnen wesentlich nach: 6,3 Milliarden US-Dollar bei Frankreich, 4,8 Milliarden bei Deutschland und 4,4 Milliarden bei Großbritannien.

Nach SIPRI-Angaben waren die USA fünf Jahre früher auf diesem Markt souverän führend. Sie verkauften Waffen für 53,4 Milliarden Dollar, während damals auf Russland höchstens 16,4 Milliarden US-Dollar entfielen.

Die Schlüsse der schwedischen Spezialisten ließen sich ohne Übertreibung als sensationell bezeichnen. Doch sollte man ihnen nicht vollständig vertrauen. Die von der Zeitung "Nesawissimaja gaseta" (NG) befragten russischen Experten führen diese Schlüsse auf die Unvollkommenheit der Berechnungsmethodik zurück: Am SIPRI berechnet man nicht das reale Geld in den Verträgen, sondern die Kosten der Waffen und Militärtechnik zu Weltmarktpreisen. "Die russischen Waffen sind ziemlich billig und werden in großen Mengen verkauft", betonte ein NG-Experte. Eben darauf ist der plötzliche Durchbruch bei den Exportlieferungen des russischen Verteidigungsindustriekomplexes zurückzuführen. In Wirklichkeit nimmt Russland in diesem Rating den dritten oder sogar den vierten Platz ein und steht den USA, Frankreich und vielleicht auch Großbritannien nach.

Aber sogar unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Berechnungsmethoden entwickelt sich die russische Verteidigungsindustrie in den letzten Jahren stabil. Entsprechend offiziellen Angaben von Rosoboronexport (russisches staatliches Waffenexportunternehmen) belief sich der russische Waffenexport im vorigen Jahr auf 6,13 Milliarden bei einem Plan von 5,1 Milliarden US-Dollar. Das ist bei weitem nicht die Höchstgrenze. Nach einer Schätzung der Führung von Rosoboronexport wies die Auftragsmappe in den letzten Jahren ein Niveau von 15 bis 16 Milliarden US-Dollar auf. Heute macht diese Kennziffer schon 23 Milliarden US-Dollar aus, was schon mit sowjetischen Zeiten vergleichbar ist.

Allerdings sollte man sich nicht, so Analytiker, übermäßig an den Erfolgen der russischen Rüstungsindustrie berauschen. Der Rückstand beim wissenschaftlich-technischen Fortschritt zusammen mit dem moralischen und physischen Verschleiß der Grundfonds kann nur unter der Voraussetzung wesentlicher Investitionen in die Verteidigungsindustrie und einer durchdachten Entwicklungsstrategie überwunden werden.

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei ca. 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind. Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte - wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der "HMS Vanguard" und der "Le Triomphant" zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem "Routineeinsatz" mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.
Diese technisch komplizierte Frage lässt sich indes ganz einfach politisch beantworten: Weil Frankreich und Großbritannien entgegen Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag noch immer auf atomare Abschreckung setzen und die U-Boote in den Einsatz schickten.
msr/wikinews >> Diskussion

Milliardenverlust bei Société Générale

Paris (Frankreich) / Frankfurt am Main (Deutschland), 30.01.2008 – Die französische Geschäftsbank Société Générale hat hat am 24. Januar 2008 einen Milliardenverlust bekanntgegeben. Ein Großteil soll durch den 31-jährigen Jérôme Kerviel, ein relativ neues Mitglied im Team für Arbitragen auf europäische Aktien, verursacht worden sein. Der in Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine) wohnende Händler soll dem Unternehmen mit nicht genehmigten Termingeschäften auf die europäische Aktienindizes EURO STOXX, DAX und FTSE einen Spekulationsverlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Es wäre damit der bislang größte Schaden durch einen einzelnen Händler in der Bankengeschichte.

Am 27. Januar 2008 veröffentlicht Société Générale eine Erklärung zu ihren Arbitragegeschäften, wie es Jérôme Kerviel möglich war, seine Geschäfte vor der Risikokontrolle zu verbergen, wie die Bank die Geschäfte glattgestellt hat und welche Massnahmen ergriffen wurden[1]. Mittlerweile haben die Anwälte Kerviels Stellung genommen und Kerviels Geschäfte relativiert[2]. Ebenso gibt es bereits Blogseiten im Internet, die sich gegen die mediale Hinrichtung von Kerviel richten.[3].

Vorgehen
Kerviels Arbeit im „Delta One Team“ der Société Générale war, so genannte Futures auf europäische Aktienindizes zu kaufen und sie mit so genannten Hedges abzusichern. Hedges sind Geschäfte in die Gegenrichtung. Die Unterschiede in den Gegenpositionen sind sehr klein und existieren zeitlich beschränkt. Da der Gewinn auf der einen Seite von Verlusten auf der anderen begleitet wird, muss man viel Kapital einsetzen, um mit solchen Arbitragen Geld zu verdienen. Falls die Gegenpositionen korrekt eingegangen werden, ist jedoch das Risiko einigermaßen beschränkt.

Wenn keine Gegenposition aufgebaut wird, gibt es daraus auch keinen Verlust, der den Gewinn schmälert, sofern man richtig liegt. Kerviel machte so letztes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn und erhoffte sich dafür einen Bonus von 300.000 Euro. Mit Beginn dieses Jahres erhöhte er seinen Einsatz und hatte am 18. Januar 30 Milliarden Euro darauf gewettet, dass der EURO STOXX steigt, 18 Milliarden Euro auf einen steigenden Dax und zwei Milliarden Euro auf einen steigenden FTSE. Die Wette auf fallende Kurse existierte nur zum Schein. Es wird angenommen, dass Kerviel mit gefälschten E-Mails, Faxen und Scheinbuchungen vorgegeben hat, außerbörslich die gegenläufigen Kontrakte an große Geschäftspartner verkauft zu haben. Diese außerbörslichen Geschäfte werden nicht jeden Tag abgerechnet und haben es Kerviel erlaubt, sie vor dem Ablauf zu stornieren und durch ein neues Geschäft zu ersetzen. Erst als versehentlich ein Kreditlimit der deutschen Bank überschritten wurde, fiel ein solches Scheingeschäft auf. Da der Händler zuvor in der Kontrollabteilung des Unternehmens tätig war, verfügte er über das notwendige Wissen und auch die Kontakte, um die bankinternen Kontrollmechanismen zu kennen [4][1][5] [6] [7].

Im Gespräch mit Reuters meinten mehrere Börsenhändler, der Betrug wäre nur dank großer Lücken im Risikomanagement der Bank möglich gewesen. Beim Abgleich der Depots mit den Konten am Monatsende hätten solche Geschäfte normalerweise auffallen müssen. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass auch andere Händler ähnlich vorgegangen sind, wenn auch nicht in diesem Umfang[6][7].

Auswirkung auf die Bank und die Wirtschaft
Die „SocGen“ erklärte, dass sie die Verluste im Jahr 2007 verbuchen würde. Zusammen mit der aus der Subprime-Krise stammenden Abschreibung von 2,05 Milliarden Euro würde das den Gewinn für das Jahr 2007 auf nur noch 600 bis 800 Millionen Euro schmälern. Sowohl der Händler wie seine Vorgesetzten würden die Bank verlassen. Auch Bankchef Daniel Bouton bot noch vor dem 24. Januar 2008 seinen Rücktritt an. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Bank allerdings abgelehnt.

Aufgrund von Spekulationen wird vermutet, dass aufgrund des schlechten Risikomanagements der Société Générale auch der Vorstand der Bank zumindest für einen Teil des Schadens persönlich haftbar ist. Der verantwortliche Vorstand hätte seinen internen Bereich so organisieren müssen, dass eine Kompetenzüberschreitung eines einzelnen Mitarbeiters nicht einen solch großen Schaden hätte ermöglichen können. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist im Rahmen ihrer Ermittlungen derzeit dabei, den tatsächlichen Geschehensablauf nachzuvollziehen.

Laut Financial Times meint ein Manager einer Konkurrenzbank, dass Kerviel lediglich 1,5 Milliarden Euro verloren habe und ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro durch die Geschäftsführung der SocGen verursacht worden sei, indem sie die Positionen überhastet glattstellen lassen hätten[4]. Laut Kerviels Anwälten waren diese Positionen Ende 2007 mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Kerviel beabsichtigte, sie im ersten Halbjahr 2008 glattzustellen. Da die Positionen langfristig waren, ist Kerviel der Ansicht, dass die Verkäufe voreilig waren[2].

In Börsenkreisen wurde spekuliert, ob dieser Vorfall für den Kursrutsch an den europäischen Märkten am Montag mit verantwortlich sei. Um weitere Verluste zu vermeiden, musste die Société Générale demnach diese riskanten Positionen in beträchtlichem Umfang an den internationalen Börsen verkaufen. Sie beachtete dabei, acht Prozent des gehandelten Volumens nicht zu überschreiten[1].

Die SocGen hat in ihrer Erklärung genaue Prozentzahlen des von ihr verursachten Handelsvolumens angegeben. Wenn man den Gesamtumsatz an den Börsen nimmt, ergeben sich ungefähr 90.000 DAX-Kontrakte und fast 800.000 Eurostoxx-Kontrakte, die in den drei Tagen verkauft wurden. Um diese Anzahl Kontrakte zu halten, müsste die SocGen ungefähr 4,9 Milliarden Euro an Margin-Depot hinterlegt haben. Es gibt geteilte Ansichten darüber, ob so ein Betrag hätte auffallen müssen, insbesondere wenn man den Umfang des Derivategeschäfts bei der Société Générale berücksichtigt[1][8][9][7].

Rechtliche Konsequenzen
Kerviel hat sich am Samstag gegen 2 Uhr der Polizei gestellt und wurde bereits vernommen. Jean-Claude Marin von der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dem 28. Januar, dass Kerviel bereits 2005 mit nicht genehmigten Geschäften begonnen habe. Im November 2007 hat die Derivatenbörse Eurex die SocGen auf Kerviels Positionen aufmerksam gemacht. Seine Geschäfte lösten in unterschiedlichen Abteilung der Bank Alarmmeldungen aus. Durch die (fiktiven) Gegenwetten war das Ergebnis jedoch immer gleich: kein zu hohes Risiko. Marin betonte auch, dass die Geschäfte keine Veruntreuung gewesen seien, sondern dazu gedient hätten, ein höheres Einkommen von der Bank zu bekommen. Würde Kerviel des Betrugs für schuldig befunden werden, könnte das eine Geldstrafe von 750.000 Euro und bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten[6][10].

Jérôme Kerviel bestreitet jede Bereicherungsabsicht und sagt, er habe nur für die Bank gearbeitet. Die Anwälte sagen auch, dass die Bank nur von ihren viel größeren Verlusten aus anderen Geschäften ablenken möchte[2]. Kerviel wurde laut seiner Anwälte Elisabeth Meyer und Christian Charrière-Bournazel am Montagabend wieder freigelassen, musste jedoch seinen Pass abgeben. Es wurde eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs, Fälschung und Benutzung von Fälschungen und Eindringen in Informationssysteme eingeleitet. Die Untersuchungsrichter Renaud van Ryumbecke und Francoise Desset lehnten jedoch Jean-Claude Marins Versuch ab, Kerviel wegen des schwereren Delikts „Versuchter Betrug“ zu verfolgen, da er für diese Art von Geschäft beschäftigt war und sämtlicher Gewinn oder Verlust auf Rechnung der Bank erzielt wurde. Er darf bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mit Mitarbeitern der Societe General kommunizieren und auch nicht in der Finanzindustrie arbeiten[11][10][12].

Am 24. Januar hat der Anwalt Frederik-Karel Canoy im Namen von etwa 100 SocGen Aktionären und Mitgliedern der Kleinaktionärsvereinigung „Association des petits porteurs actifs“ (Appac) ein Gerichtsverfahren gegen Unbekannt wegen „diffusion de fausses informations ou trompeuses ayant agi sur le cours de Bourse des titres“' (etwa: Verbreitung von Falschinformationen) eingeleitet. Am 28. Januar hat Canoy noch ein zweites Gerichtsverfahren wegen „manipulation de cours et délit d'initié“ (Insiderhandel und Manipulation des Aktienkurses) gegen unbekannt eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen das Verwaltungsratsmitglied Robert A. Day, die Robert-A.-Day-Stiftung und die Kelly-Day-Stiftung. Laut der französischen Finanzmarktaufsicht AMF hat Day in den Wochen bis zum 18. Januar SocGen Aktien für 140 Millionen Euro verkauft. Ein Sprecher von Day dementiert, dass Day vorzeitig von zusätzlichen Abschreibungen durch die Subprime-Krise und Kerviels Handelsaktivitäten gewusst habe. Auch die SocGen dementierte, dass Day zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs von Kerviels Verlusten Bescheid gewusst habe, und betonte, dass sie in die für Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehene Handelsperiode fielen. Da von Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen wird, dass sie besser bzw. früher informiert sind, also Insider sind, dürfen sie laut Bankreglement eine gewisse Zeit vor der Veröffentlichung der Zahlen nicht mit Wertpapieren ihrer eigenen Firma handeln [12][10] [13] [14]. +wikinews+

Mali: Frankreich bekommt Rückendeckung vom Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat befürwortet Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Bundesaußenminister Westerwelle bot Frankreich zwar keine Truppen, aber sonstige Unterstützung an. Die Unternehmung sei im Interesse Europas.
Militärische Erfolgsmeldungen Frankreichs im Norden Malis wurden unterdessen von islamistischen Kriegern durch die Eroberung der zentral gelegenen Stadt Diabali.

Landesinformationen über das trotz Reichtums an Bodenschätzen bitterarme Mali:
interessant >> Artikel bei FAZ.net
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Mali

„Live-8“ - „Keine Wohltätigkeit, sondern Gerechtigkeit!”

London (Vereinigtes Königreich), 02.07.2005 – Beim größten Solidaritätskonzert aller Zeiten in zehn Städten auf vier Kontinenten riefen weltbekannte Musiker und Schauspieler zur Hilfe und zum Schuldenerlass für Afrika auf.

Der Appell richtete sich an die Regierungschefs der reichsten Industrienationen der Erde, die sich in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles zum Gipfeltreffen der so genannten G8 treffen wollen. Neben einem Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder fordern die Veranstalter und Teilnehmer der „Live-8-Konzerte“ eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und eine Öffnung der Weltmärkte.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland

Die Konzerte, an denen einige hunderttausend Menschen weltweit teilnahmen, und die nach Angaben der Veranstalter von mehreren Milliarden weltweit an den Fernsehschirmen, vor den Radios oder im Internet verfolgt wurden, fanden in London (Großbritannien), Philadelphia (USA), Paris (Frankreich), Johannesburg (Südafrika), Rom (Italien), Berlin (Deutschland), Moskau (Russland), Tōkyō (Japan) und Barrie (Kanada) statt. Zu den beteiligten Stars gehörten: Will Smith, Paul McCartney, U2, Pink Floyd, REM, Coldplay, Tote Hosen, Herbert Grönemeyer, Wir sind Helden, Aha, Madonna, Bon Jovi u.v.a. Organisator und Sprecher der Konzertaktion ist Bob Geldoff, der vor zwanzig Jahren einen ähnlichen Event ins Leben gerufen hatte.

Die Hauptveranstaltung fand im Londoner Hyde-Park mit über 200.000 begeisterten Zuhörern statt. Sir Paul McCartney eröffnete das Konzert zusammen mit der Band U2. Madonna, Pop-Ikone aus Kalifornien, wandte sich an die Zuschauer: „Seid ihr bereit eine Revolution zu beginnen? Seid ihr bereit die Geschichte zu ändern?“ Überraschend wandte sich in London neben Bill Gates auch der UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Versammelten und sagte: „Dies hier sind wirklich die Vereinten Nationen. Die ganze Welt ist vereinigt in Solidarität mit den Armen. Im Namen der Armen, der Menschen ohne Stimme und der Schwachen sage ich: Danke!“

In Südafrika wandte sich Nelson Mandela an die Menschen mit der Einschätzung, die G8-Führer hätten nun eine historische Gelegenheit, die Tür zur Hoffnung und der Möglichkeit einer besseren Zukunft für alle zu öffnen. Er fügte hinzu: „Wir wollen Taten. Es liegt in Ihrer Macht einen Völkermord gegen die Menschheit zu verhüten. Wir erwarten Ihre Führung!“

In Edinburgh (Schottland) demonstrierten 225.000 Menschen in einem Protestmarsch für den Schuldenerlass, um auf den G8-Gipfel Druck auszuüben. Papst Benedikt XVI. hatte an die Demonstranten eine Grußbotschaft gerichtet, in der es hieß: „Die Menschen in den reichsten Ländern der Erde müssen die Bürde auf sich nehmen, den schwer verschuldeten armen Ländern die Schulden zu erlassen.“ +wikinews+

Reine Luft als Antrieb - Aircar soll 2008 in Serie gehen

Neu-Delhi (Indien), 03.08.2008 – Indiens größter Autobauer Tata plant in Zusammenarbeit mit Motor Development International (MDI) aus Frankreich noch dieses Jahr ein Auto mit Druckluftantrieb in Serie zu bauen, in Indien und in Europa. Zunächst sollen 6.000 Autos in Indien die Alltagstauglichkeit beweisen.

Luftfahrtingenieur Guy Nègre, der in der Vergangenheit Formel 1-Motoren entwickelte, hat das Konzept des Aircars entwickelt. Ein Chassis aus verklebtem Aluminium trägt eine Karosserie aus Glasfaserverbundstoff und Schaumstoff in Sandwichbauweise. Angeboten werden soll der Onecat als Drei- und Sechssitzer, der Kaufpreis wird laut Ankündigung von 3.500 bis 5.300 Euro reichen. Ab September 2008 soll die Serienproduktion in Frankreich beginnen, danach beginnt die Serienproduktion in Spanien und Indien. In den USA wird der Onecat von ZPM in Lizenz gebaut und unter 15.000 Dollar kosten.

Das Modell „OneCat“ wird mit 15 bis 22 Kilowatt starken Motoren ausgestattet und soll eine Höchstgeschwindigkeit von 90 bis 110 Kilometer erreichen. Die Reichweite wird mit rund hundert Kilometern angegeben. Geplant ist ein Hybridmodell mit einem Flüssigbrennstoffmotor, der 1,5 Liter Kraftstoff verbrauchen soll und die Reichweite auf angekündigte 800 Kilometer erhöht. Die Betankung dauert mit einer Spezialvorrichtung etwa drei Minuten, allerdings müssen solche Vorrichtungen noch gebaut werden. Mit dem eingebauten Kompressor, der über einen 230 Volt-Anschluss betrieben werden kann, z.B. in der heimischen Garage, dauert ein Tankvorgang drei bis sechs Stunden.

Der Kritik von Larry Rinek, Analyst bei der Unternehmensberatung Frost & Sullivan, komprimierte Luft enthalte nicht genügend Energie, begegnet Nègre gelassen. Er hält das Konzept für erprobt. Auch Ulf Bossel, Organisator des „European Fuel Cell Forums“, hält die Idee für durchführbar. Bei Nutzung von Solar- oder Windenergie lasse sich zudem die Energiebilanz noch verbessern. Auch eine Nutzung der entstehenden Wärme könne zu einer besseren Energieausnutzung beitragen, meint Bossel.
+wikinews+

Kontroverse Karikaturen

Kopenhagen (Dänemark), 06.02.2006 – Angefangen hatte alles mit einer Art Wettbewerb: Ein Buchautor brauchte noch Zeichnungen von Mohammed für sein Kinderbuch, hatte allerdings Schwierigkeiten, Zeichner zu finden. Daraufhin entschloss sich die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“, die Karikaturisten des Landes aufzufordern, Zeichnungen für eben dieses Buch anzufertigen. Als dann zwölf Einsendungen dieser Karikaturen unter dem Namen „Die Gesichter des Mohammed“ veröffentlicht wurden, gab es kritische Stimmen. Sowohl Staat und Gerichte als auch die Zeitung wurden aufgefordert, diese Karikaturen und ihre Aussagen zurückzuziehen und sich öffentlich zu entschuldigen. Die Institutionen verweigerten mit der Begründung der Pressefreiheit die Entschuldigung, für Staat und Gerichte ist es zudem auf Grund der Unbeteiligung nicht relevant.

Inzwischen kam es zu Aufrufen der Boykottierung dänische Produkte von Muslimen. Einige arabische Länder, wie etwa der Irak, halten Dänemark weiter zu einer offiziellen Entschuldigung an und Terrororganisationen wie die Al-Aksa-Brigade drohen damit, Skandinavier zu entführen, sollten diese nicht innerhalb von 48 Stunden ausgereist sein. Der zweite Schritt führte inzwischen sogar schon dazu, dass die dänische Handelskammer die „Jyllands-Posten“ zu einer Entschuldigung aufforderte.

Daher wurde das Problem an die Organistion der islamischen Konferenz übergeben, die 56 islamische Länder repräsentiert.

Trotzdem bleibt ein Großteil der dänischen Bevölkerung gelassen. Laut einer Blitz-Umfrage sieht ein Großteil des Landes keinen Grund, warum sich die Jyllands-Posten oder gar der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen entschuldigen sollten. Laut der Zeitung sei diese Aktion eher ein Test gewesen, bei dem es darum ging, herauszufinden, inwiefern die Angst vor Terroranschlägen die Pressefreiheit in Dänemark einschränkt. Zuletzt habe nämlich kein dänisches Medium kritische Inhalte über den Islam aus Angst vor Vergeltungsanschlägen gebracht. Die Karikaturisten selbst erfreuen sich unterdessen einer enorm hohen Aufmerksamkeit. Viele der Karikaturisten, die ihre Werke versteigert haben, unterstützen mit dem Erlös auch Einrichtungen in islamischen Gebieten, wie zum Beispiel eine Hilfsorganisation, die sich um Erdbebenopfer in diesen Gebieten kümmert.

Die EU versucht derzeit Dänemark im Streit mit den islamischen Ländern zu unterstützen. So drohte die Europäische Union inzwischen harte Sanktionen an, falls der Boykott dänischer Lebensmittel andauere. Auch wurden einzelne der zwölf Karikaturen in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Deutschland nachgedruckt, womit die „Schuldlast“ von Dänemark auf die gesamte EU verteilt wird. Auf diese Weise würde den islamischen Ländern verdeutlicht, dass diese ein Problem mit der gesamten westlichen Welt hätten.

Derweil eskalieren diverse Demonstrationen in der arabischen Welt immer weiter. So stürmten gestern aufgebrachte Moslems die dänische Botschaft in Beirut und legten hier Feuer. Zuvor wurden bereits die Botschaften in Jakarta und Damaskus angegriffen. Die dänische Regierung hat mittlerweile die syrische Regierung kritisiert, nicht für die Sicherheit der Botschaften sorgen zu können. Die Botschaft in Damaskus wurde von den Demonstranten verwüstet. Im Zuge des Sturmes und der Brandlegung der Botschaft in Beirut gab es 200 Festnahmen. Dänemark hat nun eine Reisewarnung für die arabischen Länder ausgesprochen. Der Iran hat angekündigt, seine Botschaft in Dänemark zu schließen, und gab bekannt, dass er ab sofort die Handelsbeziehungen mit Dänemark einstellt. Der iranische Handelsminister Masud Mir-Kasemi sagte heute im staatlichen iranischen Fernsehen, dass alle Arten von Handelsabkommen oder -verhandlungen unterbrochen werden.

Dass der Mohammedstreit nicht mehr nur ein dänisches Problem ist, zeigt der neuste Vorfall in Teheran. Hier haben rund 200 muslimische Demonstranten Brandsätze gegen die österreichische Botschaft geschleudert. Bereits in der letzten Woche wurde ein leerstehendes europäisches Büro im Gazastreifen von Demonstranten gestürmt und ein Deutscher kurzzeitig entführt.

Die pakistanische Ärzte-Vereinigung in der Provinz Punjab gab bekannt, dass sie einstimmig beschlossen hat, mit sofortiger Wirkung Medikamente aus Europa zu boykottieren. Der Boykott richte sich gegen Dänemark, Norwegen, Deutschland, Frankreich und die Schweiz, so deren Generalsekretär Shahid Rao. +wikinews+

Karikaturenstreit

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“ +wikinews+

Intervention auf den Komoren

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

Mutsamudu (Komoren), wikinews 28.03.2008 – Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und Angehörige der komorischen Streitkräfte haben die zu den Komoren gehörende Insel Anjouan besetzt. Der Staat der Komoren besteht aus drei Inseln; eine weitere Insel, Mayotte, ist ein Überseegebiet Frankreichs. An der Militäraktion waren Einheiten aus dem Sudan, Tansania, Libyen und dem Senegal beteiligt. Frankreich hatte logistische Unterstützung gewährt.

Auf Anjouan hatte Oberst Mohamed Bacar im Jahr 2001 die Macht ergriffen und eine Miliz aufgestellt. Er war bei Wahlen 2002 zum Regionalpräsident gewählt und 2007 wiedergewählt worden. Bacar hatte eine Unabhängigkeitserklärung der Insel angekündigt. Die Wahl im letzten Jahr wurde von der komorischen Regierung nicht anerkannt. Beobachter werten das Vorgehen der AU als ein Zeichen an andere abtrünnige Gebiete auf dem Kontinent.

Bacar ist nach Mayotte geflüchtet, wo er wegen illegaler Einreise und Waffenbesitz verhaftet wurde. Er ersuchte da um politisches Asyl. Die Nachricht hat zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Moroni geführt. Die Komoren, die mit Frankreich kein Auslieferungsabkommen haben, verlangten die Herausgabe Bacars.

Die Invasionstruppen waren am 25. März auf der Insel gelandet und auf wenig Widerstand gestoßen. Nach Angaben des Krankenhauses sind in der Inselhauptstadt Mutsamudu mindestens elf Zivilpersonen bei Zusammenstößen verletzt worden. Zu den Angaben des komorischen Verteidigungsministers Mohammed Desara, es seien Kämpfer Bacars getötet worden, gibt es bislang keine unabhängigen Berichte.

EU-Gipfel scheitert an fehlender Kompromissbereitschaft

Brüssel (Belgien), 18.06.2005 – Am späten Freitagabend erklärte der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) das Scheitern des EU-Gipfels.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist nun auch der Versuch, sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen, gescheitert.

In Zweiergesprächen hatte der luxemburgische Ratspräsident am Abend versucht, einen Kompromiss zwischen den divergierenden Interessen zu finden. Hauptstreitpunkt war der britische EU-Beitragsrabatt. Der britische Premierminister Tony Blair war nur zu Verhandlungen darüber bereit, wenn das Paket der Agrarsubventionen ebenfalls zur Disposition gestellt würde, das mit rund 40 Milliarden Euro seit Jahren den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Davon profitieren besonders die französischen Bauern.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollte sich hier auf keinen Kompromiss einlassen, da Frankreich auf die Zusicherung pochte, dass diese Subventionen bis 2013 nicht angetastet würden. Mehrere Kompromissangebote Junckers fanden keine Zustimmung, so dass der EU-Ratspräsident Juncker am Abend schließlich das Scheitern der Verhandlungen erklärte. +wikinews+

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

Sarkozy und Bruni verheiratet

Paris (Frankreich), 03.02.2008 – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und das Ex-Modell Carla Bruni haben am Samstag, den 2. Februar 2008, um 11:00 Uhr im Élysée-Palast geheiratet. Trauzeugen waren Nicolas Bazire, Berater von Sarkozy, und Mathilde Agostinelle, Pressesprecherin von Prada Frankreich. Die Trauung fand im kleinsten Familienkreis vor etwa 20 Angehörigen statt. - wikinews

ps: Der römisch-katholisch getaufte Sarkozy schloss somit zum 3. Mal den Bund fürs Leben.

Polens Regierung mit Pädophilen-Kastration gegen Umfragetief

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

Warschau (Polen), 21.09.2008 – Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Der Premier will ein Absicherungssystem für den Opferschutz.

Premier Donald Tusk sieht keinen Widerspruch zu den Menschenrechten, da es sich bei den Tätern lediglich um „Kreaturen handele“. Die Basler Zeitung zitiert Tusk mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass man solche Individuen – solche Kreaturen – Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren». Verfassungsrechtler sehen in diesem Gesetz, das quer durch alle Parteien Polens von Links bis Rechts breiten Zuspruch findet, einen Verfassungsbruch. Ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nach internationalem Recht nicht erlaubt, auch nach der Verfassung Polens nicht. In der polnischen Öffentlichkeit wird der Vorschlag Tusks jedoch durchaus kontrovers diskutiert. So warnte der polnische Moralphilosoph Pawel Lukow gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, Zwangskastration sei ein „Akt der Rache“. Nach diesem Prinzip könne man Dieben auch Hände abhacken.

Der Anlass für diesen Gesetzesentwurf dürfte der kürzlich bekannt gewordene Fall von Inzest sein, in dem ein Vater seine heute 21-jährige Tochter jahrelang einsperrte, die Frau hat zwei Kinder von ihm.

In dieser Form wäre das Gesetz, wenn es in Kraft treten würde, weltweit einzigartig und das härteste Europas. Allerdings steht Tusk mit seinem Vorschlag innerhalb Europas nicht allein. In Frankreich, Schweden und Italien gibt es eine Behandlung mit Medikamenten für Sexualstraftäter, allerdings nur mit deren Einverständnis. In der Schweiz dürfen „dauerhaft urteilsunfähige Personen“ seit 2005 in Ausnahmefällen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Aber auch in anderen europäischen Ländern wird die Möglichkeit der chemischen Kastration rechtskräftig verurteilter Pädophiler immer mal wieder diskutiert. In Frankreich unternahm der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zuletzt im August des vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß. Und im Februar 2008 äußerte sich in Italien der Rechtspopulist Gianfranco Fini in ähnlicher Weise. Fini wörtlich: „Pädophile sind kranke Menschen. Es genügt nicht, die Strafen zu verschärfen. Eine Therapie ist notwendig: die chemische Kastration.“ In Spanien ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits eingeleitet worden. Darüber soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Auch im österreichischen Parlament unternahm die rechtspopulistische BZÖ einen Vorstoß zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der der FPÖ angehörende Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte anlässlich dieser Debatte im Oktober 2007 einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte. Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der aufsehenerregende polnische Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung in einem Umfragetief steckt. Nach 300 Tagen Amtszeit sind nur 38 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung Tusks zufrieden.
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BNP Paribas prüft Übernahme von Société Générale

Paris (Frankreich), 31.01.2008 – Nach dem Finanzskandal bei der französischen Großbank Société Générale hat sich der Börsenwert seit Mai 2007 fast um die Hälfte auf 38 Milliarden Euro reduziert.

Daher haben inzwischen zahlreiche europäische Großbanken, wie die Banco Santander, BBVA, HSBC und UniCredit, bereits ihr Interesse an der Société Générale bekundet.

Inzwischen hat auch die französische Großbank BNP Paribas ihr Interesse an einer Übernahme der Société Générale bekannt gegeben. Ein BNP-Sprecher bestätigte diese Spekulationen gegenüber der Zeitung Le Monde. Henri Guaino, Berater des französischen Präsidenten, meinte, Frankreich werde eine Übernahme durch eine ausländische Bank nicht tatenlos zusehen und die Bank nicht einfach irgendeinem Räuber überlassen. Damit regierte er auf einen Vorschlag des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, ein ausländischer Bieter mit guten Plänen sei kein Anlass zur Sorge.

Die BNP Paribas hatte im Jahre 1999 schon einmal vergeblich versucht, die Société Générale in eine Megafusion französischer Banken zu zwingen. Daniel Bouton, Société-Générale-Chef, würde ein freundliches Übernahmeangebot nicht grundsätzlich ablehnen.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde soll am 4.Februar 2008 einen ersten Bericht über den Finanzskandal bei Societe Generale vorlegen. Darin soll sie auch Empfehlungen aussprechen, wie die Handelsgeschäfte der Banken durch eigene und fremde Kontrollen besser überwacht werden können. +wikinews+

Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote

Kana / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 30.07.2006 – Mit Entsetzen reagierte die internationale Gemeinschaft auf den Tod von über 54 Zivilisten, die am frühen Sonntagmorgen einem Angriff der israelischen Luftwaffe zum Opfer fielen. Nach Angaben von Reuters sollen darunter 37 Kinder gewesen sein. Der Angriff galt dem libanesischen Dorf Kana. Im Keller eines dreistöckigen Gebäudes hatten etwa 60 Menschen Schutz vor den Bombardierungen gesucht. Das Gebäude wurde bei dem israelischen Angriff jedoch vollständig zerstört. „Hätten wir gewusst, dass dort drinnen viele Zivilisten waren, besonders Frauen und Kinder, hätten wir es sicher nicht angegriffen“, sagte später ein Kommandeur der israelischen Luftwaffe gegenüber Reuters. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, die Bewohner seien vorher zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Amir Eshel, der Chef der israelischen Luftwaffe, begründete den Angriff auf Kana damit, dass von dort in den letzten 20 Tagen etwa 150 Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Gegenüber Reportern sagte Amir Eshel, die Hisbollah habe ihre Abschussrampen im Dorf Kana zwischen zivilen Gebäuden versteckt. In einer Pressemitteilung der israelischen Verteidigungskräfte heißt es, die Hisbollah benutze die Einwohner des Libanon als menschliche Schutzschilde. Der libanesischen Regierung wird in der Pressemitteilung vorgeworfen, diese Praktiken der Hisbollah nicht zu verhindern. Die Hisbollah kündigte Vergeltung an.

Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.

International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“

Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.

Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten. - wikinews -

Libanonkrieg

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen