Russland bezweifelt Irans Atomwaffenkompetenz

MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Nach Ansicht eines russischen Militärexperten wird Iran in den kommenden sieben bis zehn Jahren nicht in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen, die die USA erreichen könnten.
Das sagte der Vizepräsident der russischen Akademie für Militärwissenschaften, Generaloberst Warfolomej Korobuschin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.
Dennoch hält er den Bau von primitiven Atombomben für umsetzbar, schließt indes aus, dass der Iran schnell in den Besitz interkontinentaler Massenvernichtungswaffen kommen kann.
Korobuschin zufolge gibt es daher keine Rechtfertigung für die Stationierung des US-Raketenschirms in Osteuropa gegen die Gefahr von iranischen Raketenangriffen. Das sei selbst den NATO-Staaten klar, über deren Interessen sich die USA hinwegsetzen, so der Experte.
„Die USA verhandeln mit Polen und Tschechien, während sie nicht einmal die NATO-Staaten fragen. Dieses einseitige Handeln ist sehr gefährlich. Die USA bluffen nur. Sie sagen, wir versetzen Iran einen Schlag, doch wenn dort alles zerstört wird, gegen wen wird dann der Raketenschirm in Europa in Stellung gebracht?“, so der General.
Trotzdem sprach er von atmosphärischen Verbesserungen in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Raketenabwehr in Osteuropa. Dennoch äußerte er Zweifel, dass die USA den Gedanken der Stationierung in Osteuropa fallen lassen.
„Die Amerikaner werden offensichtlich einige Zugeständnisse machen, doch ich denke, sie werden die Idee des Raketenschirms in Europa nicht aufgeben“, stellte Korobuschin fest.

KOMMENTAR

Schade nur, dass Russland dem Iran beim Atomprogramm hilft, ohne dafür Garantien einzufordern, dass daraus keine Waffentechnik wird.

-markus rabanus-

IEA: Energieprognose 2030

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) prognostiziert einen steigenden Energieverbrauch um 55 Prozent bis zum Jahr 2030.

Kommunikationsüberwachung bzw. "Vorratsdatenspeicherung"

Berlin (Deutschland), 07.11.2007 wikinews – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Stellungnahme

Ich bin für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Sechsmonatsfrist, hätte dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt,
1. solange es keine behördliche Mitteilungspflicht gibt, wann, weshalb und mit welchen Folgen, Resultaten ein Bürger bespitzelt wurde. Das Mindeste wäre eine Auskunftspflicht, ob ermittelt wurde. Solchen Pflichten sollten die Behörden nach ebenfalls zu bestimmenden Fristen nachkommen müssen.
2. Und was wird aus der Pressefreiheit, wenn die Schnüffler noch nicht einmal dann haften, weil man sie mangels Mitteilungspflicht nicht belangen kann?

-markus rabanus-

US-Regierung pro Musharraf

Washington - de2; US-Vizeaußenminister John Negroponte bezeichnete Pakistans Diktator Pervez Musharraf als "unverzichtbaren Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror". Gleichwohl kritisierte er, dass Musharraf den Ausnahmezustand ausrief.

Rechtsradikale Demonstration fand am vergangenen Wochenende in Moskau statt

Moskau (Russland), 07.11.2007 – Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.

Mit Hitlergrüßen, Rufen wie „Sieg Heil“ und Beflaggung ähnlich der von Nazi-Deutschland liefen dabei Demonstranten durch die Moskauer Innenstadt. Dabei ging es keineswegs einig zu, denn die rechtsradikalen Demonstranten waren darüber zerstritten, wer am russischsten sei.

Die Menge erklärte Oligarchen wie Boris A. Beresowski und Michail Chodorkowski sowie den Politiker Anatoli Tschubais zu Volksfeinden.

Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus. Wie die Menschenrechtsorganisation Sowa berichtet, kamen in diesem Jahr bis September 2007 bei rechtsradikalen Übergriffen 46 Menschen ums Leben. Im Mai hatte ein 18-jähriger russischer Rassist 37 Morde an Kaukasiern gestanden. Am Sonntag gab es jedoch keine Ausschreitungen; die Menge löste sich nach zwei Stunden friedlich auf. In der Vergangenheit kam es jedoch bereits mehrfach bei ähnlichen Demonstrationen zu Exzessen.

Am Ende des Zuges marschierten Anhänger der Monarchie mit Jesus-Bildern und Zarenkronen, die am liebsten ein großslawisches russisches Reich hätten. „Für Glauben, den Zaren und das Vaterland“ war auf Flaggen zu lesen. (wikinews)

Ausnahmezustand in Georgien

Tiflis - de2 - Georgiens Präsident Michail Saakaschwili weitete den zuvor auf die Hauptstadt Tiflis beschränkten Ausnahmezustand auf das gesamte Staatsgebiet. Die Restriktionen seien auf 15 Tage befristet. Vorausgegangen waren massive Auseinandersetzungen mit prorussischen Demonstranten, die den Rücktritt Saakaschwilis fordern und ihm Amtsmissbrauch und Korruption vorwerfen.
Der georgische Präsident macht russische Einmischungen für die Unruhen verantwortlich, während russische Regierungskreise die USA für die Entwicklung in Georgien verantwortlich macht.

Überblick zu Einstiegsgehältern, Einstiegslöhnen usw.

Wie viel verdient ein Chemietechniker? Was bekommt eine Reisebürokauffrau monatlich? Wie hoch ist das Gehalt eines Wirtschaftsingenieurs? Wie ist der Lohn eines Auslieferungsfahrers? Was haben Webmaster/-manager an Einkommen zu erwarten? Wie viel erhält ein Mechatroniker? Was verdient ein Fachinformatiker und wie viel bekommt eine Bankkauffrau?

Antworten darauf gibt die Internetseite www.lohnspiegel.de mit Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern. Dabei handelt es sich um ein nicht-kommerzielles und kostenfreies Informations-Angebot, das vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. ... (WSI-Presseerklärung)

>> Lohnspiegel.de und >> Frauenlohnspiegel.de

Diskussionen

Bush gibt Erdogan Zeit im Konflikt mit Kurden

MOSKAU, 07. November (Marija Appakowa, RIA Novosti). Konnte George W. Bush den türkischen Premier Tayyip Erdogan von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Kämpfer abbringen?

Das ist vorläufig ein Rätsel des Treffens der beiden Spitzenpolitiker am Montag in Washington - höchstwahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb nicht, weil Erdogan in der gegebenen Situation eine Geisel der Umstände ist. Paradoxerweise ist der türkische Ministerpräsident selbst daran interessiert, die Situation ohne äußerste Maßnahmen wie den Einmarsch der Truppen nach Irak zu regeln. Doch wenn die Terroranschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei kein Ende nehmen, kann Erdogan vielleicht keine andere Wahl haben, als das Signal zur militärischen Operation zu geben. Vorläufig hat er allerdings Zeit. Unter anderem dank seinen Verhandlungen in den USA.

Etwas zur Vorgeschichte: Im Oktober erteilte das türkische Parlament der Regierung ein einjähriges Mandat für eine Operation im nordirakischen Kurdengebiet, wo sich die Kampftrupps der PKK verschanzt haben. Derweil beschränken sich die türkischen Truppen auf Kampfhandlungen in den Grenzgebieten.
Washington unterstützte die türkische Regierung, denn die PKK sei eine terroristische Organisation, folglich seien beliebige Handlungen gegen sie gerechtfertigt. Freilich unter der Bedingung, dass "solche Handlungen nicht die regionale Stabilität untergraben". Das heißt, dass sich die Türkei der Truppeninvasion enthalten muss, zumindest ohne Zustimmung von Bagdad und der Behörden im nordirakischen Kurdengebiet. Als Belohnung versprach Bush dem türkischen Premier den Austausch von Aufklärungsdaten und "jede Art von Unterstützung". Nach den Verhandlungen gab der Ministerpräsident zu, dass er "glücklich" sei.
Bush ging nicht auf Einzelheiten seiner konkreten Hilfe für Ankara ein. Doch Erdogan schien allerlei erwartet zu haben. "Wie ich annehme, brauche ich nicht zu erläutern, wen wir unter dem Wort 'Feind' meinen", sagte er zu den Ergebnissen des Treffens.
In der Tat wären hierbei Erläuterungen überflüssig. Denn bereits kurz vor Erdogans Besuch in Washington erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice: Obwohl die PKK noch vor der US-Invasion in den Irak bestanden habe, trage Washington jetzt die Verantwortung für alles, was in diesem Land geschehe. Die USA bestätigen: Irak werde keiner terroristischen Organisation als Zufluchtsort dienen, auch der PKK nicht.
Übrigens bedeutet das keinesfalls, dass die Amerikaner ihre Truppen im Irak sofort in jene Provinzen verlegen, in denen sich die bewaffneten PKK-Kämpfer versteckt halten. Zumal es sich um das - im Vergleich zu den anderen Regionen - ruhigste Territorium handelt.
Etwas anderes ist der Austausch von Aufklärungsangaben, Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer und der Druck auf die irakischen Behörden, damit sie zum Kampf der Türkei gegen die kurdischen Kämpfer beitragen.

Außerdem geben die Amerikaner zu verstehen: In der gegebenen Situation werden sie bei der Wahl zwischen zwei Verbündeten (irakische Kurden und Ankara) der Türkei den Vorzug geben, falls die Kurden nicht selbst auf dem von ihnen kontrollierten Territorium Ordnung schaffen.

Bush gab Erdogan starke Trümpfe in die Hand, damit er dem Druck innerhalb des Landes widerstehen kann. Der Ministerpräsident muss nicht mehr die Truppen unverzüglich nach Irak entsenden und einen Krieg entfesseln, den niemand braucht. Vor allem brauchen ihn die Türken selbst nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob Washington, Bagdad und die irakischen Kurden ihre Versprechungen, den Terroraktionen der PKK ein Ende zu setzen, auch einlösen.
Man muss es Erdogan lassen, dass er mit hoher diplomatischer Kunst verstanden hat, im Moment der Krise in den Beziehungen zum Irak und den USA die Partnerschaft mit beiden Seiten beizubehalten. Mehr noch, er hat sowohl bei Washington als auch bei Bagdad Unterstützung gefunden. Hat den Krieg angesagt und den Frieden erhalten - zumindest bis jetzt. Bei einem glücklichen Zusammentreffen von Umständen ist ein neuer umfassender Krieg in der Region bis zum Frühjahr kaum zu erwarten.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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Reform des Unterhaltsrechts

Kinder sollen bessergestellt werden

Berlin (Deutschland), 06.11.2007 wikinews – Wie das Bundesministerium der Justiz gestern in einer Pressemitteilung bekanntgab, liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein Entwurf zur Beschlussfassung über ein neues Unterhaltsrecht vor. Der Vorschlag wurde von Rechtspolitikern der Großen Koalition in Berlin erarbeitet.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in Berlin, vor allen Dingen Kinder sollten von der Reform des Unterhaltsrechts profitieren. Sie sollen nach dem Entwurf in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist. Auch soll zukünftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht oder wer zuerst mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet war. Alle Eltern und langjährig verheiratete Ehegatten werden durch den Gesetzentwurf auf den zweiten Platz in der Rangfolge gesetzt. Geschiedene Ehegatten, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und keine Kinder zu betreuen haben, landen auf Rang drei in der Reihung der Unterhaltsberechtigten. Die Rangfolge ist dann von Bedeutung, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht unterschritten werden darf. Weiterhin wird die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt. Wann derjenige Ehegatte, der Kinder betreut, die Arbeit wieder aufnehmen muss, wird mehr als zuvor von den bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort abhängen. Nacheheliche Ansprüche können in Zukunft eher von Gerichten befristet oder begrenzt werden.
Am morgigen Mittwoch wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch letzte Korrekturen vornehmen, bevor der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Ende November soll dann der Bundesrat der Vorlage zustimmen. Geplant ist die Einführung des neuen Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008.
Kritisiert wurde der Vorschlag inzwischen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. In mehr als 90 Prozent der Fälle hätten die unterhaltsberechtigten Kinder weniger Geld zur Verfügung. Der Mindestunterhalt werde auf das steuerliche Existenzminimum festgelegt, davon erhielten Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren nur 87 Prozent.