Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinander reißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.

Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

UNO wird über Todesstrafe abstimmen

Aus Presseerklärung von Amnesty-International v. 2.10.2007:

Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab.

Nach Ansicht von amnesty international (ai) eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, hätten die Stimmen für die nötige Mehrheit. Dennoch fürchtet ai, dass diese Mehrheit wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. Am Vortag des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) ruft ai deswegen mit einer öffentlichen Aktion in Berlin die UN-Staaten zu einem "Ja" für den Hinrichtungsstopp auf.

"Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Staaten mit Todesstrafe werden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern", sagte Oliver Hendrich, ai-Experte gegen die Todesstrafe. "ai wird sich mit der EU und anderen Staaten für ein Ende des staatlichen Tötens einsetzen."

Seit Jahren beobachtet ai den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Etwa zwei Drittel aller Länder wenden die Todesstrafe nicht mehr an. Doch ein Großteil der Weltbevölkerung lebt weiterhin in Ländern, in denen die Todesstrafe gilt. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und mindestens 3.861 zum Tode verurteilt.

Weltkarten und Hintergrundmaterial zur Todesstrafe finden Sie unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/

inidia   http://todesstrafe.blogspot.com und www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm

Touristen-Chaos im Himalaya

Indische Militärs konnten nach vier Tagen mehr als 100 vermisste Himalaya-Bergsteiger (davon sieben Deutsche) orten und retten. Sie waren in einen Schneesturm geraten.

Terroranschlag in Wien verhindert

Wien (Österreich), 02.10.2007 wikinews – Am gestrigen Montag hat die österreichische Polizei einen Anschlag auf die US-Botschaft in Wien verhindern können. Dieser war laut Angaben der Polizei durch einen 42-jährigen Mann bosnischer Abstammung gegen 12 Uhr mittags versucht worden. Er hatte einen Rucksack dabei, in dem sich Granaten und Nägel befanden. Nachdem der Metalldetektor anschlug, floh der Mann aus dem Gebäude. Später aber konnte er jedoch gefasst werden und wurde danach vernommen. Bei der Flucht hatte der Bosnier den Rucksack mit dem brisanten Inhalt abgelegt.

Britischer Abzug aus Irak angekündigt

Bagdad (Irak), 02.10.2007 wikinews – Bei seinem heutigen Besuch in Bagdad kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an, bei dem noch dieses Jahr die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen würden. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zuhause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

Regenfluten in weiten Teilen Deutschlands

Deutschland, 02.10.2007wikinews – Nach starken Regenfällen traten in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen mehrere Bäche und Flüssen über die Ufer.
Nach Angaben der Polizei konnten im Landkreis Kassel mehrere Straßen durch die Überflutung nicht mehr befahren werden. Durch kleine Erdrutsche wurde ein Haus im Harz beschädigt, wobei aber niemand verletzt wurde.
Für die Region Sachsen-Anhalt trat die zweithöchste Alarmstufe in Kraft. Schlimme Erinnerungen an das Jahr 2002 kamen wieder hoch. Dennoch wird die jetzige Katastrophe noch nicht mit der damaligen verglichen. Innerhalb von 24 Stunden wurden in einigen Gebieten mehr als 50 Liter pro Quadratmeter Regen gemessen. Durch die laubverstopften Kanaldeckel kam es zu Abflusshinderungen, somit kam es zum Übertritt des Wassers, welches dadurch ungehindert in die Kellerräume der Häuser einlief. Die Feuerwehr konnte über 100 Einsätze verzeichnen. Die Lage entspannt sich derzeit wieder und die Betroffenen hoffen, dass in der nächsten Zeit keine weitere Alarmwarnung ausgerufen werden muss.

Japan entwickelt durchsichtigen Frosch

Japan, 02.10.2007 wikinews – Japanische Wissenschaftler haben für die Krebsforschung einen Frosch mit durchsichtiger Haut gezüchtet. Dadurch ist es möglich, das Tier und seine durch die Haut durchscheinenden Organe untersuchen zu können, ohne das Tier sezieren zu müssen. Dies vereinfacht die Erforschung von Krebs und anderen Krankheiten.
Masaynki Sumida, Sprecher der Universität von Hiroshima, sagte, es gäbe zwar auch transparente Fische, aber der Frosch ist das erste durchsichtige vierbeinige Lebewesen. Bei anderen anderen vierbeinigen Tiere ließe sich diese Methode nicht durchführen.

Lokführerverhandlungen gescheitert

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.10.2007 wikinews – Die Verhandlungen der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer unter Mediation durch Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sind gescheitert.
Die Gewerkschaft will ab Freitag zu befristeten Streiks im Personen- und Güterverkehr aufrufen. Die Deutsche Bahn AG will aber mit einem Not-Fahrplan sicherstellen, dass 50 Prozent der Züge fahren. Die Gewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer mit deutlichen Einkommenssteigerungen und will dies nun über Streiks erzwingen.