Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Am Wochenende soll ein Bundesparteitag der NPD mit 265 Delegierten und 350 Gästen stattfinden. Ein Raum stand bis gestern jedoch noch nicht zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Partei das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf nutzen, was vom Bezirksamt jedoch untersagt wurde. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Zunächst versuchte die Partei jedoch, ein anderes Gebäude zu mieten. Sie schloss einen Vertrag mit dem Pächter des Festsaals auf dem Gelände des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV). Als die Geschäftsführung des BTV davon erfuhr, forderte sie ihren Pächter zur Kündigung des Vertrages auf, was dieser auch befolgte. Daraufhin klagte die rechtsextremistische Partei jedoch vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages – mit Erfolg. Daraufhin setzte ein juristisches Tauziehen vor verschiedenen Gerichten ein. Am heutigen Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch, dass die Partei den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf nicht nutzen dürfe. Das Gericht entsprach damit einer einstweiligen Verfügung des BTV. Der NPD stand nun nur noch der Weg zu einer Berufung gegen das Urteil offen. Ein Parteisprecher hat bereits erklärt: „Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht.“ Wenige Stunden nach dieser Aussage kam dann eine Entscheidung zugunsten der NPD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Partei. Sie darf jetzt doch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf für ihren Parteitag nutzen. Die Richter beriefen sich bei der Genehmigung für die NPD auf ein „Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien“.

Ein parteiübergreifendes Bündnis hat inzwischen für den morgigen Samstag zu Protestaktionen gegen den geplanten NPD-Parteitag aufgerufen. Der Aufruf wird von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei/PDS und SPD unterstützt. Darin heißt es: „Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen.“ +wikinews+

KOMMENTAR

Die Unschlüssigkeit bürgerlicher Parteien im Umgang mit extremistischen Parteien ist das Markenzeichen des staatlichen Antifaschismus. Wer keinen Raum für NPD-Parteitage gestatten will, der muss auch so konsequent sein, die NPD verbieten zu wollen.

>> www.dialoglexikon.de/npd-verbot.htm

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

Umfrage: "Bush gefährlicher als ..."

London (Vereinigtes Königreich), 04.11.2006 – In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Briten, dass die Welt durch die US-Außenpolitik weniger sicher geworden sei. Nur sieben Prozent fanden, der Afghanistan- und Irakkrieg hätte die Welt sicherer gemacht. 75 Prozent gaben an, die Bush-Regierung sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-II hielten 69 Prozent für gefährlich. Gleiches meinten 62 Prozent vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am gefährlichsten für den Weltfrieden ist nach Einschätzung der Briten al-Qaida-Chef Osama bin Laden, den 87 Prozent als Bedrohung einstuften. +wikinews+

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+

80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule

Khar (Pakistan), 01.11.2006 – Bei einem Hubschrauberangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze sind am Montag 80 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Der Fernsehsender Aaj sprach von bis zu 50 verbrannten Leichen an dem Angriffsort nördlich der Stadt Khar im Bezirk Bajaur. Nach ersten Medienberichten hätten angeblich Kampfhubschrauber der US-Armee den Luftangriff durchgeführt. Diese Darstellung wurde am 30. Oktober jedoch von einem pakistanischen Militärsprecher dementiert.

US-amerikanische Truppen kämpfen in der nahegelegenen afghanischen Region Kunar gegen Taliban und Anhänger der Terrororganisation al-Qaida. Von afghanischer Seite wurde immer wieder beklagt, dass die Terroristen von Pakistan aus unterstützt würden.

Am Dienstag, den 31. Oktober kam es gegen diesen Angriff zu Protesten unter der Bevölkerung. Laut einem Bericht in heute.de handelte es sich dabei um tausende Stammesangehörige und militante Islamisten. In der Region leben hauptsächlich Pashtunen. +wikinews+

Pakistan

wikinews November 2006

Donnerstag, 30. November 2006

UP Aerospace verschiebt zweiten Startversuch auf das Jahr 2007
Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen
Spekulationen um 54 Jahre alten Olympiasieg von Josy Barthel
Roter Löwe versus Schwarzes Rindvieh
Punktreicher November für den FC Erzgebirge Aue

Die Volkswagen AG baut in Indien eine neue Produktionsstätte
„Verein zur Förderung der Krebsforschung“ darf keine Geldspenden mehr für Krebskranke sammeln
Kurz berichtet:
572. Dresdner Striezelmarkt eröffnet
Mittwoch, 29. November 2006
Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt
Hannover: Großbrand bei Batteriehersteller Varta
S-Bahn-Gleisbauarbeiten in Bad Homburg abgeschlossen
EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell
Wärmster und sonnigster Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen

Kriegsrecht in Thailand teilweise aufgehoben
Dienstag, 28. November 2006
Gefahrgutunfall: Tanklaster rammt U-Bahn
Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht
Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter
Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt
Möglicherweise geplantes Attentat in Herxheimer Schule verhindert
Kolpingwerk kündigt langjährigen Mitarbeiter, weil er schwul ist

Ablösung des deutschen Kriegsschiffs „Mecklenburg-Vorpommern“ im Libanon
Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung
Lebensmittelkontrolleure beschlagnahmten Fleisch in einem Braunschweiger Betrieb
Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden 2006
Montag, 27. November 2006
Niedersachsens Bevölkerungszahl erstmals seit 1987 rückläufig
Kurz berichtet:
Hoher Schaden beim Brand in der Regionalschule in Wolfstein
Sonntag, 26. November 2006
Kanton Zürich: Weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule
Kleinflugzeug stürzte auf Autobahn A 52
Schweiz: Eine Milliarde Franken für die EU-Osterweiterung
Linkspartei machte Weg frei zur Fusion mit der WASG
Neuer Ausbruch der Vogelgrippe in Südkorea
Zweite Fußball-Bundesliga: FC Hansa Rostock und der Karlsruher SC trennten sich 4:4
UNIFIL: Frankreich zum Abschuss israelischer Kampfflugzeuge bereit?
Europäischer Luftraumblock F.A.B. soll für mehr Sicherheit am Himmel sorgen
Kurz berichtet:
Brand in der Regionalschule in Wolfstein
Gräfenhainichen: Polizei fand Babyleiche in Kühltruhe
Samstag, 25. November 2006
Aserbaidschan: Größter privater Fernsehsender abgeschaltet
Nach Morden an Lehrern werden im Süden Thailands Schulen geschlossen
EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz
Welt-AIDS-Bericht der WHO: Neuer Höchststand bei HIV-Infizierten
Schweres Grubenunglück in Polen
Folgt auf Amoklauf ein PC-Spiele-Verbot?
Radioaktive Substanz im Urin von Ex-Spion Litwinenko gefunden
Nordirland: Parlamentsgebäude nach Bombendrohung geräumt
Jean-Claude Juncker kommentiert deutsch-polnisches Verhältnis
Kurz berichtet:
Arbeitsbesuch des luxemburgischen Außenministers in Deutschland
Jean-Claude Juncker zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Mann bindet Hund an Fahrzeug – Verdacht auf Tierquälerei
Freitag, 24. November 2006
Schießerei an Realschule in Emsdetten – Ursachendiskussion
Siemens erhält Großauftrag aus Argentinien
Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik
Donnerstag, 23. November 2006
Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden
Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen
Übernahme der Fluggesellschaft Qantas geplant?
„Ungarische Natascha“: Niemandem fiel etwas auf
Die Deutschen „verkoksen“ jährlich rund 20 Tonnen Kokain
Malaysia widerspricht thailändischer Äußerung
Monika Piel zur ersten Intendantin des WDR gewählt
Kurz berichtet:
Bagdad: Mehr als 150 Tote bei schwerer Anschlagsserie
UFO-Alarm in Süddeutschland
Mittwoch, 22. November 2006
Indonesien bestellt russische Militärtechnik
Angst vor Destabilisierung wächst nach Ministermord im Libanon
Gericht: Stephanie R. muss nicht aussagen
Saudischer Multi-Milliardär spendete 200 Millionen US-Dollar
Die Volkswagen AG will am Standort Brüssel Arbeitsplätze abbauen
„AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung
Roland Koch muss erneut vor einen Untersuchungsausschuss
Kurz berichtet:
Hollywoodregisseur Robert Altman gestorben
Dienstag, 21. November 2006
Nach 118 Jahren: Neue Erkenntnisse in den Mordfällen von Jack the Ripper
Unplanmäßige Landung eines Lufthansa-Jumbos wegen defekter Toilette

Britische Soldaten töteten seltenes Breitmaulnashorn
Siemens-Schmiergeldskandal weitet sich aus
Montag, 20. November 2006
Terroranschlag in Deutschland geplant
Jüttner fordert Rückzug Wulffs aus dem VW-Aufsichtsrat
Schießerei an Realschule in Emsdetten
Kurz berichtet:
33 Verletzte bei S-Bahn-Unglück in Berliner Bahnhof
Bauarbeiten auf der „Rheinstrecke 466“ von Wiesbaden über Rüdesheim nach Koblenz
Sonntag, 19. November 2006
Christoph Daum wird Trainer beim 1. FC Köln
US-Journalist: CIA hat keine Hinweise auf iranische Atomwaffenentwicklung
Mauretanien: Erste Wahl nach dem Militärputsch vor einem Jahr
Unruhen im Inselstaat Tonga: Militärhilfe aus Australien und Neuseeland
Kurz berichtet:
Wieder Rekord beim Domino Day
UP Aerospace erhielt Auftrag für 18 Raketenstarts
Samstag, 18. November 2006
Nobelpreisträger Dr. Milton Friedman gestorben
Christian Wulff will Einfluss von Porsche auf VW zurückdrängen
Terrorverdacht: Deutscher wollte Flugschule auf Kiribati gründen
UN-Wahlhelfer landen in Osttimor
Kaiserslautern: Zwei Verletzte bei Chlorgasunfall
Kurz berichtet:
Urteil im Filzstiftbombenprozess
Insasse von Mithäftlingen in der Jugendhaftanstalt Siegburg zu Tode gequält
Schienenersatzverkehr auf der Bahnstrecke 650 am 18. und 19. November 2006
Freitag, 17. November 2006
Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer
Wer wird (Multi-)Millionär?
Kongo: Bemba will Wahlniederlage nicht anerkennen
Delmenhorster Hotelstreit vor dem Ende?
Studentenstreik in Luxemburg-Stadt und Esch-Alzette
Kurz berichtet:
Mord in Oberursel – Streckensperrung S-Bahn 5
Martin Winterkorn zum neuen VW-Chef gekürt
Donnerstag, 16. November 2006
Luxemburger Flaggenstreit erhitzt Gemüter
Mittwoch, 15. November 2006
Razzia bei Siemens Erlangen und München
Stromausfall am 4. November: Ursache war menschliches Versagen
Indien: Drei wilde Elefanten durch Stromschlag getötet
Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz genommen
Österreich: Zusammenstoß zwischen Hubschrauber und Kleinflugzeug
Pfaff entlässt bis zu 130 Mitarbeiter
Deutsche Bahn: Hopperticket kostet bald sechs Euro
Angela Merkel erhielt „Visions for Europe Award 2006“
Kurz berichtet:
Walddiebstahl war Flurbereinigung
Edenkoben: Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall
Dienstag, 14. November 2006
Italienischer Bahn droht Bankrott
Terrorüberfall auf Bildungsministerium in Bagdad
Blue Origin startete Testflug vom West Texas Spaceport
Reaktorabschaltung nach Brand im schwedischen AKW Ringhals
Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland
Kurz berichtet:
Grundsteinlegung für Neubau des Fraunhofer-Instituts für Digitale Medientechnologie in Ilmenau
Montag, 13. November 2006
Geschehnisse rund um das Spiel FSV Zwickau – Chemnitzer FC
Zehnter Castortransport in Gorleben eingetroffen
UN-Beamter beschuldigt Sri Lanka der Rekrutierung von Kindersoldaten
Gewaltiger Hurrikan auf dem Planeten Saturn entdeckt
Kurz berichtet:
Der zweijährige Kevin aus Bremen wurde heute bestattet
Sonntag, 12. November 2006
Kritiken am neuen Thüringer Hochschulgesetz
Telekomchef Kai-Uwe Ricke muss gehen – René Obermann wird Nachfolger
Referendum läuft – Unabhängigkeit für Südossetien?
Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz
Castortransport mit Verspätung an der deutsch-französischen Grenze eingetroffen
Samstag, 11. November 2006
Hochschule durch 12,7 Millionen Euro teuren Neubau „gespalten“
Myanmar: UN-Gesandter erneut mit Aung San Suu Kyi zusammengetroffen
NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus
Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses
Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin
Freitag, 10. November 2006
Neue Hinweise auf Todesursache im Bremer Fall „Kevin“
Einspruch gegen Cottbuser Oberbürgermeisterwahl
Ermittlung gegen Polizisten aus Kaiserslautern eingestellt
Witzkrieg – ein (deutsch-polnischer) Eklat, den keiner wollte
Fresenius AG plant Umwandlung der Rechtsform und Neuordnung des Stammkapitals
Mehdorn begrüßte Koalitionskonzept zum Börsengang der Deutschen Bahn
Kurz berichtet:
Mozilla erarbeitet neues Projekt
Donnerstag, 9. November 2006

Studentenstreik in Thüringen
Honda kündigt für 2008 Serien-Pkw mit Brennstoffzellenantrieb an
Proteste gegen Castor-Transport
Erfinderpreis 2006 geht an Wikipedia-Gründer Jimbo Wales
Mittwoch, 8. November 2006
Bernd Pischetsrieder räumte den VW-Chefsessel
Bevölkerung Deutschlands schrumpft und Anteil älterer Menschen steigt
Dienstag, 7. November 2006
Panama als Vertreter Lateinamerikas in den UN-Sicherheitsrat gewählt
Programm für gesundes Schulessen stößt bei britischen Schülern auf Ablehnung
Transparency International: Armut und Korruption gehen Hand in Hand
Montag, 6. November 2006
CCC ruft zur Unterstützung der Petition gegen Wahlmaschinen auf
Sonntag, 5. November 2006
EKD-Synode in Würzburg eröffnet
Stromausfälle in weiten Teilen Europas
Militärischer Wettersatellit ins Weltall gestartet
Todesstrafe für Saddam Hussein
Mahnwache in Myanmar für nationale Versöhnung
Zehnter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
Ungarischer Vater hielt seine Tochter 13 Jahre gefangen
Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen
Berlusconi will Kontrolle über ProSiebenSat.1
Kurz berichtet:
Indien will als vierte Nation der Erde aus eigener Kraft bemannte Weltraumfahrt betreiben
CeBIT wird um die „TeleHealth“ erweitert
Samstag, 4. November 2006
Scheinhinrichtung durch Bundeswehr in Afghanistan
100 Eisberge auf dem Weg nach Neuseeland
Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen
Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform
Microsoft geht Partnerschaft mit Novell ein
Maisfeld durchpflügt: Strafverfahren gegen zwölf Mitglieder einer Jugendclique
Woomera wird zweite Operationsbasis für Weltraumtourismus-Unternehmen „Virgin Galactic“
Briten halten George Bush für gefährlicher als Kim Jong-II
Putschvorbereitungen in Fidschi
Freitag, 3. November 2006
US-Pathologen finden Ursache für plötzlichen Kindstod

UNICEF stellte Studie vor: Gewalt bestimmt den Alltag vieler Kinder
Zusammenbau von „Shenzhou 7“ beginnt

Wikimedia Deutschland bis 2011 als gemeinnützig anerkannt
Kaiserslautern: Haftstrafen für „Rotkohlmörder“
FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern
Schiffsunglück in der Ostsee
Kurz berichtet:
Brüchige Banknoten: Sabotage nicht auszuschließen
Donnerstag, 2. November 2006
Suborbital-Flugzeug „Explorer“ wird in Russland gebaut
ZG Aerospace kündigt für das Frühjahr 2007 zweiten Flug mit UP Aerospace an
Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal
Sturmschäden in Deutschland
Mittwoch, 1. November 2006
Google kauft Wiki-Software-Entwickler JotSpot
Israelischer Angriff auf Gaza-Streifen
Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen
Ausstellung in Zhuhai zeigt erstmals chinesischen Mondrover
Internet Explorer 7 auf Deutsch

Elefant erkennt sich im Spiegel
80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule
Wartungsmission zum Hubble-Weltraumteleskop angekündigt
Teilstück Coburg-Rödental der A73 eröffnet
Sea Launch startete Satelliten für Radioübertragungen
Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca
Kurz berichtet:
Abzug der Bundeswehr aus der EUFOR-Mission „Althea“ in Bosnien geplant

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

Diskussionen

Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

Berlin (Deutschland), 17.10.2006 – Das deutsche Innenministerium erhält mehr Geld für die Beobachtung des Internets. Das wurde im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart. Hintergrund ist eine Einschätzung von August Hanning, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Demzufolge ist das Internet für Islamisten auch innerhalb Europas „die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern“ und „Kommunikationsmittel untereinander“.

Anlass dieser Einschätzung ist die Verhaftung eines in Deutschland lebenden Irakers in der letzten Woche, der Videobotschaften des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden im Internet verbreitet hatte.

Als Zielvorgabe für diese Internetbeobachtung formulierte Hanning, man solle „rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“.

Die Internetbeobachtung soll im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Nachrichtendienste stattfinden.

Staatssekretär Hanning, vorher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist im deutschen Innenministerium nach Angaben des Ministeriums unter anderem verantwortlich für die Abteilungen „B“ (Angelegenheiten der Bundespolizei), „P“ (Polizeiangelegenheiten), „IS“ (Innere Sicherheit) und „M“ (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung). +wikinews+