PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

Berlin (Deutschland), 23.09.2006 – Am 17. September 2006 fanden in Berlin Landtagswahlen statt, es wurde ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im Stimmbezirk 221 in Treptow-Köpenick rund um die Oberspreestraße in Niederschöneweide konnte die PDS 62,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Insgesamt erreichte die PDS 13,4 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben im Stimmbezirk 357 Bürger gewählt, wahlberechtigt waren 990. Die Linke.PDS erhielt nominal 229 Stimmen, die SPD 63. Die CDU bekam 18 Stimmen, was 5,2 Prozent der Stimmen entspricht. Damit lag sie dort knapp über der NPD, die elf Stimmen erhielt. Die WASG erhielt neun Stimmen. +wikinews+

Bombenanschlag in Süd-Thailand nach dem Putsch

Pattani (Thailand), 23.09.2006 – Vier Tage nach dem Militärputsch in Thailand hat es im Süden des Landes einen ersten Bombenanschlag gegeben. Dabei wurden vier Polizisten verletzt. Die Explosion ereignete sich in einer Moschee der Provinz Pattani. Dort hatte sich der Kronprinz Vajiralongkorn zu einem Besuch angesagt.

Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die Lage in Süd-Thailand entspannen könnte, da dem alten Ministerpräsidenten bezüglich der Krisenregion Versagen vorgeworfen wurde. Hintergrund: Der Putschist Sonthi Boonyaratglin ist Moslem und hat Friedensgespräche mit dem Süden angekündigt. +wikinews+

Französischer Geheimdienst: Saudi-Arabien hält Osama bin Laden für tot

Heillecourt (Frankreich), 23.09.2006 – Laut einem Bericht des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) hält der Geheimdienst von Saudi-Arabien Osama bin Laden für tot. Demnach soll der Chef der Terrororganisation am 23. August 2006 in Pakistan an Typhus gestorben sein.

An die Öffentlichkeit gekommen ist der Bericht über die französische Regionalzeitung „L'Est Républicain“, die ihn heute abgedruckt hat. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE. Demnach wüssten die Saudis seit dem 4. September vom Tod des Terrorchefs. Der saudische Geheimdienst versuche jedoch zunächst den Tod Bin Ladens zu verifizieren, insbesondere den genauen Ort seiner Bestattung, bevor die Nachricht darüber offiziell bekannt gegeben werden solle.

Das französische Verteidigungsministerium sprach von einem „Leck“ im Geheimdienstsystem, das strafrechtlich relevant sei. Inhaltlich wollte man den Bericht jedoch weder bestätigen noch dementieren. Andere westliche und der pakistanische Geheimdienst schätzen das Dokument als „vage“ ein, so Spiegel-Online in seinem Bericht. Diese würden sich sehr zurückhaltend äußern.

Als zweite Zeitung berichtet nun auch das US-amerikanische Nachrichtenmagazin „Time“ über das Ableben des Terroristen. Es beruft sich auf saudische Quellen, die den Bericht der französischen Zeitung bestätigen. Demnach sei Osama bin Laden an einer durch Wasser verursachten Krankheit möglicherweise schon gestorben. Sowohl das Weiße Haus als auch das Außenministerium will nichts vom Tod des seit den Anschlägen vom 11. September Gesuchten wissen. +wikinews+

23 Tote bei Transrapidunglück

Lathen (Deutschland), 23.09.2006 – Bei einem Unglück auf der Teststrecke des Hochgeschwindigkeitszuges „Transrapid“ im Emsland sind am Freitagmorgen, dem 22. September, 23 Menschen ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese Angaben stammen von Karl-Heinz Brüggemann, dem Einsatzleiter der Polizei.
Ein Zug der Magnetschwebebahn war gegen 9.30 Uhr mit zirka 170 Kilometern pro Stunde etwa einen Kilometer nördlich des Betriebsbahnhofs auf einen stehenden Werkstattwagen aufgefahren, der sich auf der Trasse befand. Zu diesem Zeitpunkt waren 31 Fahrgäste an Bord des Transrapid. Auf dem Werkstattwagen befanden sich zwei Personen. Die Unglücksursache ist bislang noch unklar. Die Betreibergesellschaft „IABG“ geht nach derzeitigem Erkenntnisstand jedoch von menschlichem Versagen aus. Die Staatsanwaltschaft hält aber auch technische Fehler, beispielsweise Funkprobleme, für möglich.

Für die Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden Drehleitern der Feuerwehr eingesetzt. Fast 400 Einsatzkräfte waren den Tag über im Einsatz. Alle 33 Unfallopfer konnten bis zum Abend geborgen werden. +wikinews+

Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen

Wilhelmshaven (Deutschland), 22.09.2006 – Am 21. September 2006 hat der Libanoneinsatz der Bundeswehr begonnen. In Wilhelmshaven lichtete eine Flotte von acht Schiffen und ungefähr 1.000 Soldaten die Anker. Ihr Einsatzgebiet ist die libanesische Küste, wo sie gegen einen möglichen Waffenschmuggel vorgehen soll, der die radikalislamische Hisbollah stärken würde. +wikinews+

Diskussion

NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

Postlow (Deutschland), 21.09.2006 – In der 437 Einwohner zählenden Gemeinde Postlow, in der Nähe von Anklam, hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 17. September 2006, 22:45 Uhr) 38,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Von den 144 Einwohnern, die zur Wahl gegangen sind, haben 55 NPD gewählt. Die NPD ist damit die stärkste politische Kraft im Ort. Bürgermeister Norbert Mielke erklärte, „er tue gar nichts dagegen“ und kann sich sogar vorstellen, selbst NPD zu wählen. +wikinews+

Kommentar >> "Als die Deutschen Hitler wählten, ..."

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten. ++

NPD-Verbot

Dialog zwischen Nationen

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."

Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.

Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU. Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

-msr-      Diskussion

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932. /wikinews/

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