Präsidentenwahlen im Iran

Teheran (Iran), 17.06.2005 - Im Iran sind 47 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Der gemäßigte Kleriker und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gilt unter den sieben Bewerbern als aussichtsreichster Kandidat. Mohammad Chatemi darf nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten.

Der konservative Politiker Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Staatspräsident des Iran und ist Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsausschusses. Unter den sieben Bewerbern gilt außerdem der Reformer und ehemalige Bildungsminister Mustafa Moin als aussichtsreicher Kandidat. Gewinnt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor der Wahl spielte vor allem das Verhältnis zu den USA, sowie das Thema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle.

Im Vorfeld wurden viele regimekritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Bombenanschläge sorgten darüber hinaus für Verunsicherung. In Folge der Anschläge wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Viele Iraner sind desillusioniert von der Politik, nachdem der als Reformer angetretene Präsident Chatemi ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte. Vor allem viele jüngere Iraner werden der Wahl daher wohl fernbleiben. Im staatlichen Fernsehen wurden die Wähler mit Spots aufgerufen an der Wahl teilzunehmen. Außerdem erhalten nur Wähler einen Stempel in ihre Geburtsurkunde. Ohne Stempel drohen Benachteiligungen vor allem bei der Arbeit im öffentlichen Dienst.

Im Iran ist der Präsident zugleich Regierungschef, seine Macht ist jedoch ebenso wie die des Parlaments beschränkt, da alle zu wählenden Kandidaten und alle Gesetze vom Wächterrat bestätigt werden müssen. +wikinews+

Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen

Berlin (Deutschland), 16.06.2005 – Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ +wikinews+

Diskussionen

Kambodscha: Überfall auf internationalen Kindergarten

Phnom Penh / Siem Reap (Kambodscha), 16.06.2005 – Eine Geiselnahme in einem internationalen Kindergarten in der Stadt Siem Reap im Nordwesten Kambodschas ist heute Morgen blutig beendet worden.

Nach Polizeiangaben wurde bei der Befreiung ein dreijähriger kanadischer Junge getötet. Das Kind wurde von den insgesamt sechs Geiselnehmern im Moment der Erstürmung erschossen. Die Kriminellen waren mit Kalaschnikows bewaffnet.

Des Weiteren wurden bei der Aktion auch zwei Geiselnehmer getötet. Es befanden sich insgesamt etwa 40 Kinder, darunter auch aus den USA, Australien, Großbritannien, Japan, Korea und Deutschland in der Tagesstätte.

Die Geiselnahme dauerte insgesamt sechs Stunden. Dann beendeten kambodschanische Soldaten die Besetzung des internationalen Kindergartens. Die Besetzer hatten von der kambodschanischen Regierung Geld, Waffen und einen Fluchtwagen gefordert. +wikinews+

Asien: Mindestens 120 Tote durch Hitzewelle

Neu-Delhi (Indien) / Dhaka (Bangladesch), 16.06.2005 – Eine Hitzewelle mit Temperaturen von fast 50 Grad Celsius hat in Asien zu katastrophalen Zuständen geführt. Besonders betroffen sind der Osten Indiens und Bangladesch.

In beiden Ländern gab es seit Beginn dieser außergewöhnlichen Temperaturen mindestens 120 Tote. Die Menschen können sich vor der Hitze nicht mehr schützen, sie trocknen aus oder sterben an Hitzschlag.

Nach Angaben des Nachrichtensender NDTV gab es Meldungen, Polizisten hätten im Nordwesten Indiens bei Ausschreitungen fünf Bauern erschossen und 25 verletzt. Ursache für die Ausschreitungen waren Streitigkeiten wegen Wassermangels. Rund 200 Landwirte hatten eine Fernstraße blockiert und daraufhin die Polizisten mit Steinen beworfen. Sie forderten, Wasser für die Bewässerung ihrer Felder zur Verfügung zu stellen.

In beiden südasiatischen Ländern versammeln sich nun Tausende von Menschen zum Gebet. Sie erhoffen sich dadurch den baldigen Beginn der Monsunregenfälle. Nach Angaben des Indischen Meteorologischen Instituts verspätet sich jedoch in diesem Jahr der Regen und Abkühlung bringende Monsun. Derzeit ist der Regen in Süd- und Westindien angekommen, er verharrt aber dort anstatt sich weiter nach Norden und Osten zu bewegen.

Wirtschaftlich bedeutet ein geringer oder verspäteter Monsunregen katastrophale Auswirkungen auf die Verhältnisse in den beiden Ländern. Insbesondere die indische Wirtschaft hängt maßgeblich vom Agrarsektor ab. +wikinews+

Besserer Schutz für Asylbewerber

Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung - Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten. +wikinews+

PDS und WASG einig - neuer Name: Demokratische Linke.PDS

Berlin (Deutschland), 15.06.2005 - Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik. +wikinews+

Diskussionen

Neue Hochzeit in Swasiland

Mbabane (Swasiland), 15.06.2005 – Wie aus mehreren Berichten hervorgeht, nahm König Mswati III. von Swasiland, der erst vor zwei Wochen „Frau Nummer 11“ geheiratet hat, Samstag Nacht eine 18-jährige frühere Miss-Swasiland-Finalistin zu seiner zwölften Frau. Während eines Festes zu Ehren der Queen Mutter im Dezember letzten Jahres wurde Nothando Dube mit dem König des kleinen südafrikanischen Staates, das etwa so groß wie Sachsen ist, verlobt.

Kritiker werfen dem 37 Jahre alten Mswati III. vor, sein Geld mit teuren Autos und anderen Luxusgütern zu verschleudern, während sein Volk in Armut lebt und mit einer der höchsten AIDS-Raten der Welt kämpft. Erst vor kurzen berichtete die Presse über den Kauf eines Mercedes Maybach durch den König. In Swasiland sind politische Parteien nicht gestattet, der Monarch trifft seine Entscheidungen nach „Konsultation mit dem Volk“. +wikinews+

Pride of America mit Verspätung an Reederei übergeben

Bremerhaven (Deutschland) / New York (Vereinigte Staaten), 07.06.2005 – Das auf der Bremerhavener Lloyd Werft gebaute Kreuzfahrtschiff Pride of America konnte erst mit einem Tag Verzögerung an die Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) übergeben werden.

Schuld an der Verzögerung war das komplizierte rechtliche Übergabeverfahren, das nach Angaben eines Werft-Sprechers nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte. Nähere Einzelheiten gab er nicht bekannt, er verwies aber auf Verzögerungen in den USA und auf die frühzeitige Schließung der Banken.

Der Bau des 280 Meter langen Schiffs hat rund 330 Millionen Euro gekostet und bietet Platz für 2.144 Passagiere. Die Taufe soll am 15. Juni in New York erfolgen.

Insgesamt hatte die Herstellung des Schiffes ein Jahr länger gedauert als ursprünglich geplant. Die Übergabe erfolgte jetzt mit mehr als einem Jahr Verspätung. Grund dafür war unter anderem ein unvorhersehbares Ereignis im Januar 2004. Damals hatte ein großer Wasserschaden durch einen Sturm das Schiff schwer beschädigt, es war teilweise mit Wasser vollgelaufen. Nach dem Schaden, der nach inoffiziellen Angaben mit rund 150 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatte, musste die Werft Insolvenz anmelden. ++

Im Süden Thailands eskaliert die Gewalt

Bangkok / Pattani (Thailand), 15.06.2005 – Im Süden von Thailand, an der Grenze zu Malaysia, scheint die Welle der Gewalt nicht abzureißen. In den letzten Tagen ereigneten sich immer wieder Schießereien und Explosionen, die mehrere Menschen das Leben kostete. Erst Mitte Mai starben einige Soldaten bei einer ganzen Reihe von Explosionen.

Am Montag 07:30 Uhr Ortszeit explodierte ein Müllfahrzeug vor einer Polizeistation in der Provinz Narathiwat und verletzte einen 45-jährigen Mitarbeiter tödlich, vier weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz war vermutlich in einem Feuerlöscher versteckt. Kurze Zeit vorher ging vor einer Bank eine andere Bombe in die Luft, verletzte zum Glück aber niemanden. Am Nachmittag starb ein 17-Jähriger in Pattani durch Schüsse aus einem Maschinengewehr, die auch seinen Bruder schwer verletzten. Sie waren mit ihrem Moped auf dem Weg nach Hause.

In der vorwiegend malaiischsprechenden Region starben schon letzte Woche mehrere Menschen durch Schusswaffen, und immer wieder wurden Sprengsätze gefunden. Ein Sprecher der Armee vermutet, dass die Aufständischen möglichst viele Vorfälle provozieren, um von einer Delegation der OIC, die das Land besucht, mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Durch diesen Konflikt sind im Süden Thailands seit dem Beginn der Unruhen im Januar letzten Jahres mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bericht der Crisis Group vom Mai dieses Jahres handelt es sich in den drei muslimisch dominierten Provinzen Yala, Pantani und Narathiwat um eine Art Widerstand gegen den buddhistisch geprägten Rest des Landes.

Die Regierung in Bangkok versucht, mit Hilfe aus der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur einen Weg zu finden, um die Gewalt zu beenden. Dazu reiste der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkon in die malaysische Hauptstadt. Eine schnelle Lösung des Konfliktes ist aber fraglich in einer Region, in der erst im Oktober letzten Jahres nach einer Demonstration 85 Muslime gestorben sind. +wikinews+