Burundi: Flüchtlinge aus Ruanda wurden offenbar abgeschoben

Bujumbura (Burundi), 14.06.2005 - Mehrere Tausend ruandische Flüchtlinge kehrten am Montag aus Burundi in ihr Heimatland zurück. Internationale Organisationen befürchten, dass die Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen wurden.

Die Regierungen von Ruanda und Burundi hatten entschieden, die Flüchtlinge aus dem jeweils anderen Land als „illegale Einwanderer“ zu betrachten. Beide Regierungen erklärten nach einem Treffen auf Ministerebene, dass die Flüchtlinge ihre jeweiligen Heimatländer „ohne guten Grund“ verlassen hätten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte am Montag vor den Folgen des Beschlusses und zeigte sich alarmiert.

Sollten die Flüchtlinge ohne Verfahren und Klärung ihres Status abgeschoben worden sein, wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht, speziell gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gewesen. Kolawole Olaniyan, Direktor des Afrika-Programms von amnesty international, sagte, dass der Gebrauch von verbaler oder physischer Bedrohung, um Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, wo ihnen Verfolgung droht, ein klarer Widerspruch zu internationalem Recht sei. Hilfsorganisationen wurde der Zugang zum Flüchtlingslager Songore in der Provinz Ngozi (im Norden Burundis) nicht gestattet. Daher können das Flüchtlingskommissariat und Nichtregierungsorganisationen nicht klar feststellen, ob die Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind oder mit Gewalt abgeschoben wurden. Das Flüchtlingslager Songore, in dem sich bis Montag 6.000 Menschen aufhielten, wurde nun geschlossen.

UNHCR-Beobachter beobachteten die Situation außerhalb des Lagers. Deren Berichten zufolge haben die Flüchtlinge das Land auf LKWs verlassen. Einige Menschen seien von den Lastwagen abgesprungen und hätten sich dabei Brüche zugezogen.

Die meisten Flüchtlinge aus Ruanda waren seit März diesen Jahres wegen den „gacaca Tribunalen“ ins Nachbarland Burundi geflohen. Sie befürchten eine ungerechte Behandlung durch die örtlichen Gerichte. Die Tribunale sammeln Informationen über den Völkermord von 1994, um Verbrechen aufzuarbeiten. 1994 wurden 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet. +wikinews+

Europäische Investitionsbank gewährt Millionenkredit an Serbien und Montenegro

Belgrad Podgorica (Serbien und Montenegro) / Luxemburg (Luxemburg (Land)) / Bern (Schweiz), 14.06.2005 – Die Europäische Investitionsbank(EIB) mit Sitz in Luxemburg hilft dem Staat Serbien und Montenegro bei verschiedenen Flugsicherungsprojekten. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Bern beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes.

Zugesagt wurde Serbien und Montenegro von der EIB ein Kredit in Höhe von 34 Millionen Euro. Diese Summe deckt etwa 31 Prozent der gesamten Kosten des Projektes in Höhe von 111,2 Millionen Euro. Das Darlehen läuft 15 Jahre, vier Jahre sind tilgungsfrei.

Serbien und Montenegro hat inklusive des neuen Kredites Verbindlichkeiten bei der EIB in Höhe von 813 Millionen Euro. Diese Gelder werden in den verschiedensten Projekten eingesetzt, unter anderem in städtische Infrastrukturen, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wasserwirtschaft sowie die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Eingesetzt werden finanzielle Mittel der EIB unter anderem bei der Flugverkehrserviceagentur Serbia and Montenegro Air Traffic Services Agency Ltd.. Ein Teil der Investitionen geht in der Serbischen Hauptstadt Belgrad in die Bezirkskontrollstelle des Fluginformationsgebietes. Ein weiterer Teil wird in der Hauptstadt Montenegros, in Podgorica, investiert. Dort werden modernste An- und Abflugkontrolleinrichtungen angeschafft und ein neuer Kontrollturm gebaut. An diversen weiteren Standorten ist geplant, die Radarsysteme für Kommunikation, Flugnavigation und Flugüberwachung zu erneuern.

Mit dem Abschluss des Investitionsprojektes wird Ende 2009 gerechnet. +wikinews+

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

München / Nürnberg / Bühl / Karlsruhe (Deutschland), 14.06.2005 – Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor. +wikinews+

Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Berlin (Deutschland), 14.06.2005 – Der heute vorgestellte GEK-Arzneimittel-Report 2005 zeigt auf, dass Patienten und Krankenversicherungen für Medikamente mehr ausgeben müssen als notwendig. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz in Berlin, es sei ein Irrglaube, dass ein Medikament um so besser wirke, je mehr es koste. Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen forderte sie auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die vorhandenen Spielräume bei der Verschreibung von Arzneimitteln würden nicht konsequent genug genutzt. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber unterschiedlich viel kosteten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Das Einsparpotenzial durch die Verschreibung kostengünstiger Medikamente mit gleichem Wirkstoff liege bei rund drei Milliarden Euro, betonte die Minsterin.

Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Arzneimittelexperten Prof. Dr. Gerd Glaeske und dem Vorstandsvorsitzenden der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel, vorgestellt. +wikinews+

800 Autogastankstellen in Deutschland

Berlin (Deutschland) / Flensburg (Deutschland), 14.06.2005 - Die Anzahl der Autogastankstellen in Deutschland ist mittlerweile auf über 800 angestiegen. Die Tendenz bei der Neueröffnung von Autogastankstellen ist weiterhin ansteigend. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg fahren derzeit in Deutschland etwa 25.000 Wagen mit Autogasantrieb.

Der Betrieb von Fahrzeugen mit Autogas stellt bei steigenden Spritpreisen eine Alternative zum Auto dar, das mit Benzin fährt, hinzu kommt eine Ermäßigung bei der Mineralölsteuer für Autos mit Gasantrieb. Je nach Fahrstil und Verbrauch kann der Preis für Spritkosten durch Autogas bis auf die Hälfte reduziert werden

Es sind mittlerweile von zahlreichen Autoherstellern Neuwagen mit Autogasantrieb auf dem Markt erhältlich, ebenso können aber auch Gebrauchtwagen problemlos nachgerüstet werden. +wikinews+

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (Lord's Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung "Le Monde". Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.
Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe "Widerstandsarmee des Herrn" habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.
Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die "wohl brutalste Rebellengruppe der Welt". +wikinews+

Australien beendet nach fast sechs Jahren Friedensmission in Timor-Leste

Canberra (Australien) / Dili (Timor-Leste), 12.06.2005 – Mit einer Zeremonie, der auch Premierminister Dr. Mari Alkatiri für sein Land und der australische Kommandierende Ken Gillespie beiwohnen werden, beginnt ab Montag, dem 13. Juni, der Abzug der restlichen Truppen der UN-Friedensmission aus Osttimor (UNMISET) und die Räumung der kleinen Militärbasis Moleana in der Nähe der indonesischen Grenze.

Am 20. September 1999, ein paar Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1264/1999, landeten die ersten australischen Verbände der Friedenstruppe INTERFET auf dem Flughafen der Hauptstadt Dili, um die Vergeltungsmaßnahmen von pro-indonesischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, die in einem Volksentscheid Ende August des Jahres für die Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatte. Nach anfänglichem Widerstand hatte die Friedensmission die Lage unter Kontrolle und die Milizen vertrieben, die die Osthälfte der Insel Timor in Schutt und Asche gelegt hatten.

Nur Tage nach dem Einsatz gab es mehrere Angriffe auf australische Einrichtungen in Indonesien. Während einer Demonstration gegen die australische Führungsrolle wurde die Botschaft in Jakarta beschossen und in Medan auf Sumatra stürmte eine Menschenmenge das Konsulat.

Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.000 australische Soldaten in dem Land, das sich letztendlich am 20. Mai 2002 formal für unabhängig erklärte. Bei der gesamten Mission verloren zwei Australier im Jahr 2000 ihr Leben, einer nach einer Krankheit, der andere durch ein Unfall mit einem Gewehr.

Bis zum 24. Juni 2005 soll der Abzug offiziell abgeschlossen sein. ++

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

Kassel (Deutschland), 12.06.2005 - Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms. +wikinews+