Pulverfass Nordafrika oder Frühling

Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.

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Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD verlängerte der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Ende 2011 sollen die ersten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt".

Für die Devise "Diplomaten statt Soldaten" fehlte es in der Bundestagsdebatte an Idee, scheint vielmehr noch immer darauf zu setzen, dass es ausreiche, der Karsai-Regierung einen Sicherheitsrahmen zu gewähren, innerhalb dessen die afghanischen Konfliktparteien Lösungen zu suchen hätten, aber Wahlfälscher Karsai scheint andere Sorgen zu haben und wird sich notfalls ins Exil aufmachen - und dürfte unfähig/überfordert sein, den Konflikt zwischen Marktliberalismus und religiösem Archaismus zu entschärfen. Das wäre eine der vielen Verpflichtungen unserer Bundesregierung. Also Taliban ausfindig machen, nicht um sie zu töten, sondern um Kompromisse auszuhandeln.

Auch das niederländische Parlament stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, allerdings beschränkt auf eine Ausbildungstruppe für Militär und Militär, denn im Februar vergangenen Jahres war die niederländische Regierungskoalition am Streit um den militärischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen und beorderte seit August 2010 die Mehrheit ihrer 2000 Soldaten zurück.
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Brandanschläge auf Moschee "aufgeklärt"

Nach sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen wurde am Freitagabend im Stadtteil Neukölln ein 30-jähriger Mann verhaftet, der inzwischen geständig sei. Der Täter sei zuvor "nicht polizeibekannt" gewesen. Daran scheint sich im Wochenenddienst nur wenig geändert zu haben, denn weder Tatmotiv noch sonstige Verhältnisse des Täters sind bislang verlautbart.

Zur Suspendierung des Kapitäns der Gorch Fock

Guttenberg hat den Kapitän der Gorch Fock abberufen. War das richtig? Ja, denn "im Zweifel für den Beschuldigten" schließt die Vorverurteilung aus, nicht aber eine Suspendierung bis zum Ergebnis von Untersuchungen. Solange die Vorwürfe unwiderlegt im Raum stehen, fehlt es dem Kapitän an Eignung.

Guttenbergs Vorgehensweise ist wegen seines im Bundestag erklärten Untersuchungsvorbehalts zwar missverständlich und erscheint vielen als widersprüchlich, aber ein Widerspruch ist es nicht sachlich nicht, allerdings sehr spät, was nicht allein damit entschuldigt werden kann, dass die Untersuchungskommission "unterwegs" sei, als befänden sich die Bundeswehr kommunikationstechnisch im Mittelalter, ohne Telefon, ohne Fax, ohne eMail.
Was muss die Untersuchung bringen? Zunächst die genauen Umstände klären, die zum Tod der Offiziersanwärterin führten, ob für die Kletterei ausreichend Ausbildung stattfand, welche Entscheidungsspielräume für die Selbstverantwortung der Auszubildenden eingeräumt werden, welche Eigengefährdungen zulässig sind oder unzulässig durch militaristischen Drillgeist aufgenötig werden usw. - Guttenbergs Stellungnahmen lassen erwarten, dass er genau diese "Rituale" unter die Lupe nehmen möchte.
Untersucht werden muss das Verhalten der Stammbesatzung, denn wer sich an "Spielen" gegen die Würde von Frauen der in den Medien behaupteten Art beteiligt, sollte dieses zumindest nicht auf Steuerzahlerkosten tun dürfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Beteiligten unehrenhaft entlassen werden.
Imageschaden für die deutsche Marine? Selbstverständlich, aber der Schaden wäre größer, wenn es bei Vertuschung bliebe. Werden hingegen die Ursachen angegangen, dann kann das weltweit ein Lehrstück sein und würde dem Ansehen des Schulschiffs nutzen.

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Berlin: Großdemonstration für ökologische Landwirtschaft

Anlässlich der GRÜNEN MESSE und der von der Bundesregierung ausgerichteten Agrarministerkonferenz demonstrierten am heutigen Samstag Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ für eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaftpolitik und Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal.

Moskau wünscht Rückzug taktischer Atomwaffen aus Drittstaaten

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

ETA: "Dauerhafter Waffenstillstand"

Die baskische Separatistengruppe ETA (Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit) rief mal wieder einen Waffenstillstand aus. Nunmehr als dauerhaft. Auf http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna findet sich eine lange Liste mutmaßlicher ETA-Anschläge seit 1986.