Fascho-Attentat auf US-Kongressabgeordnete

Sechs Tote und eine lebensgefährlich verletzte Politikerin Gabrielle Giffords. So die Bilanz eines 22-jährigen Attentäters im US-Bundesstaat Arizona, der zuvor im Internet mit seinem Extremismus und der Pistole prahlte. Vermutlich nicht nur von der Armee abgelehnt habe er für eine neue US-Währung geschwärmt, die alle Probleme löse und die Gehirnmanipulation beende.
In den Medien heißt es, er sei ein "geistig und psychisch Verwirrter". Sicherlich, denn er verletzte die strafrechtlichen Grenzen der unter dem Banner der Meinungsfreiheit geführten Hasskampagnen gegen Obamas Reformpolitik, die Sarah Palin beispielsweise mit politischen Landkarten führt, denen Arizona ein Fadenkreuz aufliegt. - Jeder Extremismus ist Fortsetzung allgemeinerer Schlechtigkeit mit den dafür erreichbar schlechtesten Mitteln.

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GEMA will Kindergärten abkassieren

Für das Singen urheberrechtlich geschützter Titel in Kindergärten möchte die GEMA Gebühren kassieren. Unklar bislang, wie das genau verwaltet werden soll. In einigen Meldungen heißt es, dass die GEMA Rahmenverträge mit den Kindergarten-Trägern anstrebe, da sonst in den Einrichtungen akribisch Buch geführt werden müsse, z.B. "Karaoke"-Veranstaltungen, ...

Die Politik ist aufzufordern, dem Gebührenhunger der GEMA unmissverständliche Grenzen zu setzen, sonst müssen wir demnächst auch noch mit der GEMA abrechnen, was auf Kindergeburtstagen gesungen (="verwertet") wird.

Sobald sich die Atemluft abpacken lässt, wird sie in Pfandflaschen kommen, wenn wir nicht beginnen, die Freiheit gegen die Vermarktungskultur zu verteidigen.

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Pakistans Atomwaffen und Westerwelle

von Markus Rabanus

Angeblich habe AlKaida bereits mehrfach versucht, in den Besitz pakistanischer Atomwaffen zu gelangen, berichten führende Medien unter Berufung auf deutsche und us-amerikanische Geheimdienste. Die pakistanische Regierung werde als von Putsch bedroht eingeschätzt.

Nun wäre es an unserer Bundesregierung, Pakistan zum Verzicht auf Atomwaffen aufzufordern. Voraussetzung dafür ist ein Gewaltverzichtsversprechen Indiens, zumindest die Zusicherung der indischen Regierung, keinesfalls Atomwaffen gegen Pakistan einzusetzen. Indien müsste spätestens seit dem Terroranschlag von Mumbai klar sein, dass die nationale Sicherheit im Höchstmaße bedroht wäre, falls AlKaida in den Besitz von Atomwaffen käme.

Deutschland sitzt erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat - ist stolz drauf. Aber ideenlos. Desgleichen der schwarz-gelbe Gefälligkeitsjournalismus, der sich in nebensächlichen Spekulationen austobt, dass AlKaida wegen der verhinderten Paketbomben aus Jemen mit Atomwaffen Rache nehmen wolle (WELT-Online gestern).

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Was bringen die Wikileaks-Veröffentlichungen?

von martin am Sa 4. Dez 2010, 13:38

Die freie Zirkulation von Information gehört zu den größten und am meisten faszinierenden Versprechungen des Internet-Zeitalters. An der Idee der Aushebelung von Informations- und Meinungsmonopolen, die durch das multizentrische Netz möglich schien, entzündeten sich die Ideen vom Internet als Motor der globalen Demokratisierung. Im Zentrum dieser Träume steht wohl im Moment Wikileaks, deren Gründer Julian Assange durch die jüngsten Veröffentlichungen von diplomatischem Schriftverkehr die Regierungen westlicher Staaten gegen sich aufgebracht hat.

Das wenigste von dem US-diplomatischen E-Mail-Verkehr, den Wikileaks veröffentlich hat, scheint mir jedoch eine politische Relevanz zu haben. Viel Lästerei subalterner Angestellter, interessant dahingehend, wie in diesen Kreisen kommuniziert wird. Viele Einschätzungen kann man teilen (über Westerwelle, Merkel), andere sind durchaus unterhaltsam (Putin und Medwedjew als Batman und Robin). Es fehlt jedoch der rote Faden, der diesen Info-Wust zusammenhält. Bei den Irak-Dokumenten war das noch klar: Dort ging es um die Anpragerung von Strategien der Kriegsführung und die Demaskierung der Kriegsrealität. Die neuen Veröffentlichungen wirken dagegen nur wie ein riesiger Kübel Dreck, den Julian Assange über den USA auskippen wollte.

Was sich darin an Information mit politischer Relevanz findet, zum Beispiel die vielfach von Politikern arabischer Länder geäußerte Ablehnung der iranischen Atompläne und die daraus resultierende Solidarisierung mit den USA, dürfte für langjährige Analysten keine Überraschung darstellen. Die Veröffentlichung solcher Information erweckt aber mindestens zwei Fragen:
Wieviel Öffentlichkeit vertragen überhaupt Diplomatie und Dialog-Vorgänge zwischen Staaten, vor allem, wenn sie gegenläufige Interessen verfolgen? Kann Transparenz auch Negativ-Effekte haben?
Welchen Wert hat eine Information, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ohne jegliche Quellen-Interpretation und Kontextualisierung veröffentlicht wird?

Bei beiden Fragen kommt man schnell zu Einschätzungen, die das Gebaren von Wikileaks, die Ziele und Strategien der Plattform, fragwürdig erscheinen lassen.

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Schlichtervotum: "Stuttgart-21-Plus"

Heute endete die S21-Schlichtung mit dem Votum des Schlichters Heiner Geißler zugunsten des Weiterbaus. Hauptgrund dürfte sein, dass eine Abkehr von diesem Bauprojekt zu spät und zu teuer kommen würde. Die S21-Gegner rechneten mit 600 Mio. € Stornokosten, die Bahn rechnete mit 2,5 Mrd. Stornokosten, Geißler ging unter Berufung auf beigezogene Gutachten von Stornokosten bis zu 1,5 Mrd. € aus - und dann gar nichts in der Gegenleistung stünde.

Klar ist, dass diese Stornokosten von vornherein eine Hypothek für jegliches Alternativkonzept darstellt, somit auch für das Konzept "Kopfbahnhof 21" ("K21"), denn bezahlen wird es schlussendlich stets der Bahnkunde und Steuerzahler. Der Bürger haftet für seine Vertreter - und die haben Verträge mit Unternehmen geschlossen, ohne den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall vorsehen, wenn Kosten überschritten werden, vom Volk missbilligt werden oder einfach Finanzkrisen Umdenken erforderlich machen.

Geißler votierte für ein "Stuttgart-21-Plus", wonach verkehrstechnische, sozialpolitische und ökologische Forderungen der S21-Gegner integriert werden müssten. Billiger wird das Projekt durch das "Plus" keinesfalls. Im Gegenteil werden sich die Entscheider der weiteren Kostenexplosion nun damit rausreden, dass dafür die Verantwortung bei den S21-Gegnern liege.

Markus Rabanus

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

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Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus