Berlin bleibt Rot-Rot

Berlin (Deutschland), 30.09.2006 – Die Hauptstadt Berlin wird wahrscheinlich demnächst von einem Bündnis aus SPD und Linke.PDS regiert. Dies soll nach Angaben von „heute-online“ der Landesvorstand der SPD entschieden haben. Die angestrebte Koalition hat nach der Sitzverteilung nur eine knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deshalb fiel dem alten und zukünftigen Bürgermeister Klaus Wowereit laut eigenen Angaben die Entscheidung für die Neuauflage der rot-roten Koalition schwer. +wikinews+

Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben

Bangkok (Thailand), 26.09.2006 – Die Militärjunta Thailands, die sich selbst „Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“ nennt und seit dem 19. September in Thailand die politische Macht ausübt, will auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an eine Interimsregierung nicht von der politischen Bühne verschwinden, sondern der neuen Regierung „assistieren“. Das erklärte General Winai Phattiyakul vom CDRM am Montag gegenüber ausländischen Diplomaten.

Der CDRM werde sich dann in den „Rat für nationale Sicherheit“ (Council for National Security) (CNS) umbenennen und die neue Regierung im Hintergrund absichern. Dabei werde der Rat für nationale Sicherheit weder den Premierminister ersetzen noch diesem untergeordnet sein.

General Sonthi Boonyaratglin erklärte, die noch zu schaffende Übergangsverfassung werde die Rolle der Militärbefehlshaber als Berater der Interimsregierung festlegen. Ein erster Entwurf für eine Übergangsverfassung werde dem König am nächsten Sonntag vorgelegt. Die Person des Interimsministerpräsidenten betreffend schloss Sonthi nicht aus, dass auch ein Ex-Militär diese Funktion ausüben könnte. In diesem Zusammenhang wurde der Name des ehemaligen Armeebefehlshabers Surayud Chulanont als möglichem Kandidaten für das höchste Staatsamt genannt, der zum engeren Kreis der königlichen Berater zählt. Unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Quellen gab die Bangkok Post an, dem gegenwärtigen Generalsekretär der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, sei das Amt des Interimsministerpräsidenten angeboten worden.

Für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die der CDRM als wesentliche Aufgabe der Interimsregierung ansieht, gab General Sonthi einen Zeitraum von einem halben Jahr an. Ein weiterer Monat werde gebraucht, um den Entwurf dann vom Militärrat und der Interimsregierung prüfen zu lassen. +wikinews+

Ägyptische Zensur trifft FAZ

Frankfurt am Main (Deutschland) / Kairo (Ägypten), 26.09.2006 – Die ägyptische Regierung hat die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. September 2006 zensiert. Der Grund für das Verbot, so Informationsminister Anas el Fekhi, seien Schmähungen des Islams in der Ausgabe.

In der Ausgabe der FAZ hat der Greifswalder Historiker Egon Flaig unter dem Titel „Der Islam will die Welteroberung“ einen Artikel veröffentlicht. +wikinews+

Greenpeaceschiff blockiert Giftmüllfrachter in estnischem Hafen

Paldiski (Estland), 25.09.2006 – Im Hafen von Paldiski (Estland) blockiert seit heute der 46 Meter lange Eisbrecher „Arctic Sunrise“, an dessen Bord sich ungefähr 20 Greenpeaceaktivisten befinden, den Tanker „Probo Koala“. Dieser steht im Verdacht, illegal Giftmüll in dem afrikanischen Staat Elfenbeinküste entsorgt und damit den Tod von mindestens sieben Menschen verursacht zu haben.

Die Greenpeaceaktivisten fordern von den estnischen Behörden, den Tanker bis zum Ende der Untersuchungen festzuhalten. Die estnischen Umweltschutzbehörden haben das Schiff bereits kontrolliert und bekanntgegeben, dass die Grundlagen für ein Festhalten des Schiffes fehlten. +wikinews+

Afghanische Politikerin in Kandahar erschossen

Kandahar (Afghanistan), 25.09.2006 – Am Montag wurde die afghanische Politikerin Safia Amajan laut Polizeiangaben nahe ihrem Haus erschossen. Eine Person soll laut Polizei von einem Motorrad aus auf die Politikerin geschossen haben, als sie ihr Haus verlassen hatte, um mit einem Taxi zur Arbeit zu fahren. Safia Amajan starb nach Angaben eines ihrer Neffen unmittelbar vor Ort. Laut „Associated Press“ (AP), die sich auf einen Berater des Frauenministeriums der Regierung in Kabul beruft, ereignete sich der Vorfall, als Safia Amajan gerade ihr Haus in Kandahar verlassen hatte. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 war Safia Amajan in der Provinzregierung von Kandahar für Frauenangelegenheiten zuständig. Zuvor hatte Safia Amajan als Lehrerin gearbeitet.

Obwohl es bisher noch kein bestätigtes Bekennerschreiben gibt, wird in Artikeln verschiedener Medien davon ausgegangen, dass die Taliban hinter dem Mord an der Politikerin stehen. Mullah Sadullah, ein regionaler Talibankommandeur, hat in einem Telefonat mit der Nachrichtenagenrut AP die Verantwortung für das Attentat erklärt. Ob dieser Bekenneranruf echt ist, ist unklar. Als Grund für die Vermutung wird angeführt, dass Safia Amajan die Unterdrückung der Frauen unter der Talibanregierung scharf kritisiert hatte. Die Politikerin hatte sich in der Provinz für die Rechte und die Bildung von Frauen engagiert. So eröffnete Safia Amajan in der Hauptstadt der südlichen Provinz sechs gewerbliche Schulen, in denen etwa 1.000 Menschen lernen, wie man selbst Produkte herstellt und wie man diese auf den regionalen Märkten verkaufen kann. Nach Angaben eines Neffen der getöteten Politikerin hat Safia Amajan während der Herrschaft der Taliban Frauen und Mädchen illegal unterrichtet. Laut „news.bbc.co.uk“ hat Safia Amajan in der Vergangenheit von der Regierung Leibwächter zu ihrem Schutz angefordert, die ihr von der Regierung aber nicht gewährt wurden. Ein für Afghanistan zuständiger Sprecher der Vereinten Nationen verurteilte die Ermordung der Politikerin. Es handle sich um einen sinnlosen Mord an einer Frau, die einfach daran gearbeitet habe, dass alle afghanischen Frauen einen aktive und gleichberechtigte Rolle in der Zukunft des Landes spielen könnten, so der UN-Sprecher Aleem Siddique. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai äußerte sich betrübt über den Tod von Safia Amajan. In einer Stellungnahme des Präsidenten heißt es, die Feinde Afghanistans versuchten die Menschen zu töten, die sich für Frieden und Wohlstand im Land einsetzten.

In den letzten Wochen kam es im Süden des Landes, wo sich auch die Provinz Kandahar befindet, zu heftigen Kämpfen zwischen Taliban und Soldaten der NATO. Am 10. September tötete ein Selbstmordattentäter Abdul Hakim Taniwal, den Gouverneur der südöstlichen Provinz Paktia, vor dessen Amtssitz. Die Taliban hatten sich für das Attentat verantwortlich erklärt. +wikinews+

Delmenhorster Schüler demonstrierten gegen Neonazis

Delmenhorst (Deutschland), 24.09.2006 – Tausende Schüler (nach Polizeischätzungen rund 3.000) demonstrierten Freitagmittag auf dem Delmenhorster Rathausplatz gegen den Verkauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ an den der rechten Szene zugehörigen Anwalt Jürgen Rieger, der daraus eine Bildungsstätte für Neonazis machen will.

Die Schüler waren in einem Sternmarsch mit Plakaten und Transparenten von einem runden Dutzend Delmenhorster weiterführender Schulen zum Rathaus gezogen. Dabei skandierten sie „Nazis raus!“. Neben dem in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebrachten Protest gegen eine rechte Kaderschmiede in Delmenhorst übten die Schüler auch Kritik am Unterricht. Über die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren werde zuwenig aufgeklärt. Großes Lob für ihr demokratisches Engagement zollte den Demonstranten die Bürgermeisterin Swantje Hartmann. Delmenhorst sei stolz auf seine Schüler, sagte die Sozialdemokratin. Sie zog ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Engagement der Jugendlichen: Dieses sei „ein Signal für die Politik, zu geschlossenem Handeln zurückzufinden“. (wikinews)