NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten. ++

NPD-Verbot

Dialog zwischen Nationen

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."

Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.

Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU. Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

-msr-      Diskussion

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932. /wikinews/

Diskussionen

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung. +wikinews+

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden. +wikinews+

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl. +wikinews+