US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird. +wikinews+

Guantanamo

Jan Ullrich wegen Dopingvorwürfen vom „Team T-Mobile“ suspendiert

Plobsheim (Frankreich), 30.06.2006 – Der Radrennstall „Team T-Mobile“ teilte heute um 09:34 Uhr mit, den Radprofi Jan Ullrich mit sofortiger Wirkung suspendiert zu haben. Dies gaben Teamsprecher Christian Frommert und Luuc Eisenga auf einer heute Morgen einberufenen Pressekonferenz in Plobsheim bei Straßburg bekannt.

Auch Ullrichs Betreuer Rudy Pevenage sowie sein Teamkollege Oscar Sevilla wurden aus dem Team ausgeschlossen. Damit wird Ullrich auch nicht an der Tour de France teilnehmen.

Die Entscheidung ist offensichtlich eine Konsequenz aus der Entwicklung des spanischen Dopingskandals. Bei einem spanischen Mediziner waren im Rahmen einer Razzia Blutkonserven gefunden worden, die mit „Jan“ und „Hijo Rudicio“ („Rudis Sohn“) beschriftet waren. Es besteht der Verdacht systematischen Blutdopings. Die Teamsprecher erklärten: „Auf Grund von Unterlagen, die wir von der Tour-Direktion erhalten haben, halten wir es für unmöglich, vorläufig mit diesen Dreien weiterzuarbeiten.“

Die spanische Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit, soll insgesamt 58 Rennfahrer identifiziert haben. Sie sollen in ein Dopingnetzwerk um den ehemaligen Teamarzt Fuentes verstrickt sein.

Die Teammanager der anderen Teams haben sich ebenfalls heute darauf geeinigt, auch die übrigen des Dopings verdächtigten Fahrer bei der diesjährigen Tour de France nicht starten zu lassen. DW-World nennt in diesem Zusammenhang die Namen der folgenden Radprofis, die ebenfalls zum engen Favoritenkreis der diesjährigen Tour zählen: der Italiener Ivan Basso (CSC), die Spanier Francisco Manchebo (AG2R) und Joseba Beloki (Würth Team). Es gab ebenfalls Einverständnis über das weitere Verfahren, wonach keine neuen Fahrer für die wegen Dopingverdachts ausgefallenen nachnominiert werden sollen. Für das T-Mobile-Team bedeutet das, dass sich die Mannschaft auf sieben Fahrer reduziert.

Angesichts des neuerlichen Dopingskandals zeigte sich der deutsche Radprofi Erik Zabel deprimiert: „Für den Radsport könnte das wirklich zu einem Flächenbrand werden, der wahrscheinlich nicht mehr zu löschen ist. Das ist natürlich für den Sport, den du eigentlich aus Leidenschaft betreibst, schlimm. Aber in diesen Tagen schämt man sich manchmal richtig, dass man selbst den Sport betreibt.“

Der Präsident des neuen Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, forderte Jan Ullrich, der sich heute noch nicht zu seinem Ausschluss von der Tour geäußert hat, zu einem DNA-Test auf. Nur so könne letzte Klarheit gewonnen werden.

Tour-Direktor Jean-Marie Leblanc lobte das konsequente Vorgehen des T-Mobile-Teams als „couragierte Geste“. +wikinews+

Zum angekündigten Truppenabzug Rumäniens aus dem Irak

Die Ankündigung Rumäniens, die Truppen abzuziehen, ist völkerrechtlich kaum weniger bedenklich als die Interventionsteilnahme ein Bruch des Völkerrechts war, denn Besatzerstaaten dürfen besetzte Staaten nicht im Chaos zurücklassen.
Rumäniens Truppenrückzug sollte von einer Erlaubnis der Vereinten Nationen abhängig sein. Das kann die rumänische Regierung beim Weltsicherheitsrat beantragen.

-markus rabanus-

Wikinews: Rumänien kündigt Abzug der Truppen aus dem Irak an

Bukarest (Rumänien), 29.06.2006 – Nun hat – nach Italien und Japan – auch Rumänien den Abzug aus dem Irak angekündigt. Calin Tariceanu, der Regierungschef des Landes gab dies heute bekannt und begründete den Schritt mit den menschlichen und finanziellen Kosten. Die Basler Zeitung beschreibt in ihrem Artikel die Entscheidung für den Rückzug von gegenwärtig 890 rumänischen Soldaten als überraschenden Vorstoß, da der Präsident Traian Basescu den USA mehrfach versichert habe, die rumänischen Soldaten würden so lange wie nötig im Irak bleiben. +wikinews+

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig. +wikinews+

KOMMENTAR

Die von Abbas herbeigeführte Einigung ist ein beachtlicher Fortschritt zu pragmatischer Politik einer "friedlichen Koexistenz", auf die nun auch Israel gegenüber der Hamas einschwenken sollte.

-markus rabanus-

Nahost-Forum

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. +wikinews+

Antidiskriminierungsgesetz