Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Bagdad (Irak), 13.06.2006 – Der US-amerikanische Präsident George W. Bush traf heute überraschend und unter strengster Geheimhaltung zu einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki in Bagdad ein.
Lediglich drei Kabinettsmitglieder waren informiert: Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld sowie Vize-Präsident Cheney. Der Überraschungsbesuch war von einer Gruppe von sechs Mitarbeitern des Weißen Hauses im letzten Monat geplant worden. Um 16:08 Uhr Bagdader Ortszeit landete Bush bereits auf dem Flughafen in Bagdad und flog mit einem Nighthawk-Hubschrauber der US-Armee in die so genannte „Grüne Zone“ Bagdads, in der die irakische Regierung und die US-Behörden festungsmäßig gesichert ihren Amtsgeschäften nachgehen. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr der irakische Ministerpräsident von dem Eintreffen des US-amerikanischen Präsidenten, mit dem er eigentlich zu einer Videokonferenz verabredet war.
Die Geheimhaltung des Treffens war Teil der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Präsidenten angesichts einer angespannten Sicherheitslage im Irak. Nach den Worten Bushs wollte er dem irakischen Präsidenten von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten und ihn der Unterstützung der USA zu versichern: „Wenn Amerika sein Wort gibt, hält es auch sein Wort“, so Bush. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, dass der Irak eine vom Volk unterstützte Regierung habe. Maliki entgegnete, dass der Irak entschlossen sei, „die Terroristen zu besiegen und alle Not“. Er fügte hinzu, guten Willen vorausgesetzt, werde alles Leid vorübergehen. Und alle Soldaten würden, begleitet von der Dankbarkeit des irakischen Volkes für die Aufopferung dieser Soldaten, in ihre Heimat zurückkehren.
Der Besuch Bushs wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die Initiative im Irak zurück zu gewinnen. Die US-Regierung sieht die Stabilisierung der neuen irakischen Regierung als die letzte große Chance um die Entwicklung im Irak wieder in den Griff zu bekommen.
Der letzte Besuch Bushs im Irak war im November 2003 anlässlich des Erntedankfestes. +wikinews+
13 Juni 2006
Klammheimlich: "Blitzbesuch" von US-Präsident Bush im Irak
12 Juni 2006
EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben
Rabat (Marokko), 12.06.2006 – In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben sich die europäischen Regierungschefs und fünf weitere europäische Länder sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten getroffen, um über gemeinsame und aufeinander abgestimmte Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln und die illegalen Einwanderung nach Europa zu stoppen. Algerien blieb der Konferenz fern. Herausgekommen sind ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Nord-Süd-Migration und ein Abkommen, das „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen miteinander vereint, um dem „Phänomen der Migrationsrouten“ unter Achtung der Menschenwürde und Grundrechte zu begegnen. Die Europäische Union versprach auf dem Gipfel, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und die legale Einwanderung zu erleichtern. Spanien kündigte an, 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die afrikanischen Vertreter sagten zu, dass Polizei und Justiz in Zukunft enger kooperieren sollen, der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt wird und die Grenzen intensiver überwacht werden sollen. Rücknahmeabkommen sollen zudem verhindern, dass Migranten aus schwarzafrikanischen Ländern wie im Oktober 2005 versuchen, in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, um nach Spanien oder in andere Länder der EU einzureisen. Damals hatte die spanische Regierung keine Handhabe gegen den Flüchtlingsstrom und war dazu verpflichtet, diesen Asyl zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt keine dementsprechenden Regelungen zwischen dem spanischen Staat und den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestanden.
Jedoch hieß es in einer gemeinsamen Erklärung gegen Ende der Konferenz, dass die Antwort auf Flüchtlingsströme nicht Abschottung und eine Verstärkung polizeilicher Kontrollmaßnahmen sein könne. Vielmehr müssten die Wurzeln der Armut und die daraus resultierende Unterentwicklung bekämpft werden.
Eine vollkommene Eindämmung von Wanderungsbewegungen zwischen Staaten lehnt die EU ebenfalls ab. Sie benötigt jährlich bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte, die die europäische Wirtschaft ankurbeln.
Das spanische Außenministerium spricht von einem „europäischen Kompromiss mit Afrika“. Der hohe Beteilungsgrad zeige die Nötigkeit und die Dringlichkeit der Konferenz und bezeuge, dass es einen breiten europäischen und afrikanischen Konsens über die gemeinsamen Ziele gebe. Die TAZ hingegen titelte in einem Beitrag über die Konferenz: „Wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Nach ihrem Urteil überwog die Diskussion über Sicherheitspolitik und eine möglichst hermetische Abriegelung der Grenzen die Frage der Ausweitung der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. Auch sei keine Rede mehr von der teilweisen illegalen Praxis Marokkos, Migranten ohne Verpflegung mit Lebensmitteln in der Wüste auszusetzen. Im Gegenteil kooperiere der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa eng mit dem spanischen Außenministerium unter Miguel Ángel Moratinos. ++
11 Juni 2006
Guantanamo: Drei Gefangene tot
Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 11.06.2006 – Drei Insassen des US-Internierungslagers in der Guantanamo-Bucht auf Kuba sind gestern gestorben. Zwei der Toten stammen nach US-Militärangaben aus Saudi-Arabien, der dritte aus dem Jemen. Es handelt sich um die ersten Todesfälle in dem Lager, in dem die US-Regierung rund 460 Terrorverdächtige festhält.
In einer Militärmitteilung heißt es, die Gefangenen seien „reglos und nicht atmend von den Wachen in ihren Zellen aufgefunden“ worden. Wiederbelebungsversuche des Wachpersonals scheiterten offenbar. Das Militär geht von Selbstmorden und von der Annahme aus, dass die drei Todesfälle untereinander koordiniert waren und nicht zufällig gleichzeitig stattfanden.
Präsident George W. Bush soll informiert worden sein.
Den Gefangenen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt, oder es handelt sich um gefangene Talibankämpfer aus Afghanistan. Das Gefängnis ist international heftig umstritten, weil den Gefangenen keinerlei Rechte zugestanden werden. Zuletzt war die Anlage in die Schlagzeilen geraten, weil eine große Zahl der Häftlinge in Hungerstreik getreten war. Das Militär hat eine Untersuchung der Todesfälle angekündigt. +wikinews+
Thailand unterstützt Afghanistan: Karakulschafe statt Opiumanbau
Chiang Rai (Thailand) / Kabul (Afghanistan), 11.06.2006 – Ersetzt die Zucht von Karakulschafen in Afghanistan bald den Opiumanbau? Eine thailändische Expertendelegation unter Leitung von Disnadda Diskul, dem Doi-Tung-Projekt-Direktor, besuchte in der letzten Woche Afghanistan, um genau diese Idee zu propagieren und dem Land beim Übergang zu einer Alternative zum Opiumanbau behilflich zu sein.
Disnadda Diskul ist Mitglied des Lenkungsausschusses des UNO-Büros für Drogen und Verbrechen (Office on Drugs and Crimes), das eine Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für eine alternative Entwicklung in Ländern vorantreibt, die vom Anbau von Pflanzen abhängig sind, die für die Drogenproduktion verwendet werden. Nach Angaben der UNODC werden weltweit auf etwa 280.000 Hektar Fläche Schlafmohn zur Opiumgewinnung angebaut, in Afghanistan davon allein 79 Prozent, weitere 15 Prozent der weltweiten Fläche befinden sich in Myanmar.
Für Afghanistan kam die Gruppe um Disnadda Diskul zu dem Schluss, die beste Alternative zum Opiumanbau sei die Wiederaufnahme der Zucht von Karakulschafen, einer Haustierart, die in Afghanistan traditionell verbreitet war. Früher habe jeder Haushalt Karakulschafe gehalten. Unter der Herrschaft der Taliban sei die Züchtung dieser Tiere jedoch drastisch zurückgegangen. Das Wissen um die Nutzung dieser Tiere ist in Afghanistan aber noch tief verwurzelt, diese Schafe können sehr vielfältig genutzt werden: als Nahrungsmittel, für die Lederherstellung bis hin zum Weben von Teppichen aus der Schafwolle.
Das Doi-Tung-Projekt für Afghanistan ist auf zwölf Jahre angelegt. Angestrebt wird eine Zunahme der Schafpopulation um 10.000 Tiere. Berechnungen zufolge soll das Einkommen eines Schafhirten um 127 US-Dollar steigen. Das Pilotprojekt soll in Masar-e Scharif beginnen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Regierungen beider Länder soll in den nächsten Monaten unterschriftsreif sein. Von thailändischer Seite wurde betont, sie verfolge dabei keinerlei finanzielle Interessen, sondern wolle nur die wunderbare Idee und Initiative ihrer geliebten Königin-Mutter aus Anlass des 60-jährigen Kronjubiläums des thailändischen Königs weiter verbreiten. Ein ähnliches Projekt hat Thailand auch in Myanmar unterstützt. Der Anstoß zu dem neuerlichen Projekt kam von der Regierung Afghanistans.
Ein derartiges Konzept einer alternativen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen wurde im Jahre 1988 in Thailand von der Mutter des gegenwärtigen Königs Bhumibol, Prinzessin Srinagarindra, initiert: das Doi-Tung-Projekt. Die Region Chiang Rai war damals gekennzeichnet von der Abholzung der natürlichen Urwälder durch Brandrodung für landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere den Anbau von Opium. Durch das Vorgehen der Regierung gegen den Drogenanbau wurde der Bevölkerung zunächst die Lebensgrundlage entzogen. Die Folge waren illegale Kinderarbeit, Prostitution sowie Drogen- und Holzschmuggel. Im Rahmen des Projekts wurde die landwirtschaftliche Produktion auf den Anbau von Feldfrüchten umgestellt (unter anderem den Anbau von Macadamia-Nüssen), deren Verkauf den Lebensunterhalt der Bevölkerung sichern konnte. Hinzu kam eine intensive Wiederaufforstung und der Übergang zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Region. +wikinews+
Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA
Am Anfang der Veranstaltung hatte Isabel San Sebastián zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus aufgerufen und forderte „Andenken, Würde, Gerechtigkeit und Wahrheit“. Der Präsident der AVT, Francisco José Alcaraz, gab den Regierungsmitgliedern zu bedenken, dass die Männer, die die Regierung als gültige Verhandlungspartner für die Auflösung der ETA akzeptieren würde, die „Mörder von fast 1.000 Zivilisten“ sind. Des Weiteren forderte er von Zapatero, dieser solle nicht der terroristischen Erpressung nachgeben und damit der ETA alles bewilligen, was sie in 38 Jahren durch Morde, Erpressung und Bedrohungen nicht erreicht habe.
Hintergrund der Proteste sind die Pläne des Regierungschefs, möglichst schnelle Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit der ETA aufzunehmen, die Ende März eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen, diese jedoch an weitere Zugeständnisse der Regierung an die Autonomie des Baskenlandes geknüpft hatte. Zapatero hatte zu diesem Zweck den Dialog mit der verbotenen Partei Batasuna gesucht, die als politischer Arm der ETA gilt. +wikinews+
Guantanamo: Drei Gefangene tot
Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 11.06.2006 – Drei Insassen des US-Internierungslagers in der Guantanamo-Bucht auf Kuba sind gestern gestorben. Zwei der Toten stammen nach US-Militärangaben aus Saudi-Arabien, der dritte aus dem Jemen. Es handelt sich um die ersten Todesfälle in dem Lager, in dem die US-Regierung rund 460 Terrorverdächtige festhält.
In einer Militärmitteilung heißt es, die Gefangenen seien „reglos und nicht atmend von den Wachen in ihren Zellen aufgefunden“ worden. Wiederbelebungsversuche des Wachpersonals scheiterten offenbar. Das Militär geht von Selbstmorden und von der Annahme aus, dass die drei Todesfälle untereinander koordiniert waren und nicht zufällig gleichzeitig stattfanden.
Präsident George W. Bush soll informiert worden sein. Den Gefangenen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt, oder es handelt sich um gefangene Talibankämpfer aus Afghanistan. Das Gefängnis ist international heftig umstritten, weil den Gefangenen keinerlei Rechte zugestanden werden. Zuletzt war die Anlage in die Schlagzeilen geraten, weil eine große Zahl der Häftlinge in Hungerstreik getreten war. Das Militär hat eine Untersuchung der Todesfälle angekündigt. +wikinews+
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