Berliner Amokläufer kommt in Haft

Berlin (Deutschland), 28.05.2006 – Der Amokläufer, der am Freitag, den 26. Mai im Berliner Regierungsviertel 28 Menschen mit einem Messer teilweise schwer verletzt hatte, kommt in Haft. Der Haftbefehl gegen den 16-Jährigen wurde Samstagabend ausgestellt und lautet auf gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord in 24 Fällen. Da der Messerstecher einigen Opfern von hinten in den Rücken gestochen hat, wertet die Oberstaatsanwältin Ute Segelitz die Tat als besonders schwerwiegend und ist davon überzeugt, dass der juristische Tatbestand der Heimtücke erfüllt ist. Die weiteren Ermittlungen hat das Morddezernat des Landeskriminalamtes übernommen. Der junge Mann ist unter anderem wegen einer Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeibekannt.
Der 16-Jährige hatte als Teilnehmer die Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes besucht. Der Schüler war stark betrunken. Welches Motiv er für seine Tat gehabt hat, ist bisher nicht bekannt. Es gibt nach der Aussage des Berliner Polizeivizepräsidenten über 60 Augenzeugen, die die Täterschaft des Jugendlichen bestätigen könnten. Der Junge selbst bestreitet, die Tat begangen zu haben. Der Teenager aus dem Berliner Stadtteil Neukölln soll laut LKA-Angaben gesagt haben, dass er sich nicht an die Tat erinnern könne, weil er betrunken gewesen sei.

15 Opfer wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Einige mussten notoperiert werden. Keines der Opfer schwebt mehr in Lebensgefahr. Nach der Tat war bekannt geworden, dass eines der ersten Opfer mit dem AIDS-Virus infiziert ist. Auf diesen Hinweis hin waren alle Opfer aufgefordert worden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, eine Infektion der Verletzten sei „nicht zwingend die Folge, kann aber nicht ausgeschlossen werden“. Unterdessen haben Experten vor übertriebener Panik gewarnt: Die Gefahr einer Ansteckung mit AIDS sei sehr gering; sie liege im „Promillebereich“, so der Infektiologe Norbert Suttorp von der Uni-Klinik Charité.
Der Vater des Messerstechers reagierte geschockt auf den Vorfall und sagte, er habe keine Erklärung für die Tat. (wikinews)

Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung

Saarbrücken (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Auf dem 96. Katholikentag in Saarbrücken am 25. Mai forderte Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in die Verfassung der Europäischen Union integriert werden müsse. Europa solle sich „zur eigenen Kultur und zu den eigenen Wurzeln“ bekennen.

In den jetzigen Verträgen ist kein Hinweis auf den christlichen Glauben verankert. Deshalb argumentieren Befürworter einer liberalen Erweiterung der EU, dass keine Grenzen für Europa definiert seien und dass deshalb jedes Land, das die europäischen Grundsätze und Vorschriften wie beispielsweise die Genfer Konventionen erfülle und in nationales Recht umwandele, Mitglied der EU werden könne, auch wenn es, wie zum Beispiel die Türkei, muslimisch geprägt sei. In Zusammenhang damit brachte Merkel ihre Bedenken gegen eine ungebremste EU-Osterweiterung zum Ausdruck. Es sei vielmehr wichtig, mit den EU-Nachbarländern eng zu kooperieren.

Trotz dessen sei die EU der Grundstein für eine „historisch einmalige Friedenszeit“ zwischen den Mitgliedsländern. „Wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, so Merkel. (wikinews)

KOMMENTAR

Bundeskanzlerin Merkel ignoriert hartnäckig, dass die Europäische Verfassung für alle Bürger verfasst sein muss, so dass der "Gottesbezug" allenfalls "Ob mit oder ohne Gott" lauten dürfte. Staat und Kirche sind getrennt. Das weiß sie, aber sie sucht mal wieder zielgruppenorientiert Zustimmung.

-msr-

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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis

Aachen (Deutschland), 26.05.2006 wikinews – Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt gestern den Aachener Karlspreis.

Überreicht wurde der Preis in Form von Medaille und Urkunde im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Begründet wurde die Ehrung Junckers mit seinem vorbildlichen Wirken für ein soziales und geeintes Europa. Der Karlspreis hat international ein hohes Ansehen und gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise.

Die Laudatio auf Juncker hielt nach der Überreichung Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.05.2006 – Der amerikanische Senat hat heute einem weitgehenden Einwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. 62 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 36 votierten dagegen. Neben zahlreichen Bestimmungen sieht das Gesetz vor, die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu verstärken, ein Gastarbeiterprogramm ins Leben zu rufen und vielen illegal eingewanderten Immigranten die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. All diese Positionen werden von der US-Regierung unter George W. Bush unterstützt.

Die heute verabschiedete Gesetzesvorlage stellt einen erheblichen Gegensatz zu dem Gesetz dar, das das amerikanische Repräsentantenhaus im Dezember 2005 beschlossen hatte und das illegale Einwanderung unter Strafe stellte und kein Gastarbeiterprogramm vorsah.

In einer Stellungnahme sagte der amerikanische Präsident George W. Bush: „I look forward to working together with both the House of Representatives and the Senate to produce a bill for me to sign into law“ (auf deutsch: „Ich freue mich darauf, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenzuarbeiten, um ein Gesetz auszuarbeiten, das ich in Kraft setzen kann.“)

Der Sprecher der Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, forderte schnelle Gespräche mit dem Repräsentantenhaus, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Frist, der früher die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses favorisiert hatte, stimmte für die heute verabschiedete Version des Gesetzes. Er erwartet, dass der umstrittenste Teil des Entwurfs die Frage ist, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden.

Während die Senatoren der Demokraten sich in der Unterstützung des Gesetzesentwurfs einig waren (38 Senatoren stimmten zu, vier Gegenstimmen), waren die Republikaner in ihrer Zustimmung gespalten (32 republikanische Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus, 23 votierten dafür).

Senator Jeff Sessions aus dem Bundesstaat Alabama sagte: „The vast majority of the 11 million or so people here will be given every benefit this nation can bestow as a product of their illegality. I don't think that's a good principle“ (auf deutsch: „Der großen Mehrheit der rund 11 Millionen Menschen wird jeder Vorteil gewährt, den diese Nation als Folge ihrer Illegalität zu bieten hat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Grundsatz ist.“)

Der Sprecher der Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner aus dem Bundesstaat Ohio, erkannte die Schwierigkeit an, einen Kompromiss zu erreichen, äußerte jedoch Optimismus, dass ein Einverständnis erreicht werden könne. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Beschlussfassung zu Stande bringen und ein Gesetz verabschieden“, sagte er. (wikinews)

Frankreich will künftige EU-Beitritte erschweren

Brüssel (Belgien) / Klosterneuburg (Österreich), 26.05.2006 – In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen. (wikinews)

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Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007

Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.

Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.

Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.

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