EU-Verfassung ohne Volksabstimmung?

Ich halte es für falsch, dass es hierzulande im Unterschied zu Frankreich keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gibt.

Dieser Fehler wiegt legitimatorisch noch schwerer als bei der Einführung des Euro, aber lasst uns in diesem Thread mal bitte nur die Frage der Volksabstimmung zur EU-Verfassung diskutieren.

Ich hätte der EU-Verfassung zugestimmt, obwohl ich mit sehr wichtigen Einzelheiten nicht einverstanden bin, aber Demokratie sollte immer die Wahl des kleineren Übels sein, was schon die bloße Verweigerung ausschließen sollte und natürlich erst recht die "Abstrafung" durch Stimmabgabe an Antidemokraten.

Ein verfassungsloses Europa halte ich für die deutlich schlechtere Wahl und das aus vielen Gründen:

1. Europa ist bereits intensiv integriert, aber bislang nur administrativ und legislativ, aber ohne ausreichende Legitimität, die nur eine Verfassung bieten kann.

2. Es braucht gegenüber der Supermacht USA, aber auch gegenüber Russland und China politisches Gegengewicht, um die UNO als einzige Instanz für globale Entscheidungen zu entwickeln, zu legitimieren.
Ein politisch geeintes Europa könnte darin sein vereintes Gewicht politisch geltend machen = kein Antiamerikanismus, keine militärische Blockbildung, sondern Interessenwahrung, wie es das gegenüber starken Mächten braucht = vereint, alles andere ist Dummheit, die sich kein Kaufmann leisten könnte, es sei denn, er hätte eine Nische für sein Dasein.

3. Es braucht ein geeintes Europa für seine Bürger und als weltweites Vorbild für die gemeinsame Demokratie über Sprach-, Religions- und Geschichtsgrenzen hinweg.

Es ist ein Armutszeugnis, das sich die bundesdeutsche Politik ausstellt, wenn sie der Volksabstimmung ausweicht und es widerspricht meinem Grundgesetzverständnis komplett, worüber wir noch im Einzelnen diskutieren können, aber auch der Vordergrund laienhafter Demokratieverständnisse zählt und ist selbst unabdingbarer Teil jeglicher Demokratie, denn Demokratie ist eben nicht nur "Expertensache", sondern würde sich als solche in Widerspruch zu den Bürgern bringen.

Die Frage lautet und ist also überhaupt nicht nebensächlich: Ist der Eindruck zutreffend, dass die Politiker der wichtigsten Parteien Angst vor dem Abstimmungsverhalten der Bürger haben?

Ich habe diesen Eindruck und mir ist es für Deutschland peinlich, dass der Meinungsstreit nicht ausgetragen und mit guten Argumenten gewonnen wird.

Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung:

Die Parlamentarier haben im Bundestag ihre Arbeit gemacht und ihre Entscheidung getroffen.
Jetzt wäre es ihre Pflicht das Volk zu befragen, ob diese Entscheidung mitgetragen wird.

Grüße von Sven/msr (und Lob an die französische Demokratie)

>> JA oder NEIN >> Umfrage & Forum <<

Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung

Berlin (Deutschland), 12.05.2005 – In der Abstimmung zur Anerkennung des Vertrages zur Europäischen Verfassung haben bei 594 abgegebenen Stimmen 569 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages in namentlicher Abstimmung mit „Ja“ gestimmt.

23 Parlamentarier, darunter 20 Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS, sowie der fraktionlose Abgeordnete Martin Hohmann stimmten gegen den Verfassungsvertrag. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Vertrages zur EU-Verfassung durch den Bundestag erreicht.

Am 27. Mai 2005 wird der Bundesrat über die Annahme entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist für die Ratifizierung durch Deutschland erforderlich. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte an, mit Annahme des Vertrages durch den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Rechtmäßigkeit der Verfassung prüfen zu lassen. Gauweiler hatte direkt vor der Abstimmung sein "Nein" zum Europäischen Verfassungsvertrag vor dem Deutschen Bundestag erklärt.

Der Verfassungsvertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 25 EU-Mitgliedsländer ratifiziert haben. +wikinews+

Diskussionen

Tag der Befreiung: NPD-Demo verhindert

Berlin (Deutschland), 08.05.2005 wikinews – Die NPD ist gescheitert. Die rechtsextreme Partei musste heute ihre geplante Demonstration zum 8. Mai anlässlich des Jahrestages des Kriegsendes in Berlin absagen.

Es waren bereits etwa 3.300 NPD-Anhänger am Berliner Alexanderplatz versammelt und bereit zum Aufmarsch. Da versperrten Tausende von Gegendemonstranten den Weg vom Alexanderplatz zum Boulevard Unter den Linden. Nach stundenlangem Warten sagten die Veranstalter die Demonstration ab und riefen zum Rückzug auf.

Eigentlich war geplant, den Weg über das Brandenburger Tor zu führen. Diese Route wurde jedoch am vergangenen Freitag vom Bundesverfassungsgericht untersagt.

Die Organisatoren haben inzwischen eine Klage gegen die Berliner Polizei angekündigt.

KOMMENTAR

Die Rechtsextremistenszene wollte mal wieder ihre "Trauer" zelebrieren, dass der NS-Krieg nicht jenen "Endsieg" brachte, wie ihn sich ihre Vorbilder erhofften und den Deutschen unter Strafandrohung verordneten. Eine Freie Gesellschaft darf Leuten, die die Dreihei abschaffen wollen, keine Freiheit gewähren.

www.dialoglexikon.de/tag-der-befreiung.htm

Demonstration gegen NDP-Aufmarsch angemeldet

Berlin (Deutschland), 07.05.2005 – Das Aktionsbündnis SPASIBO ruft zum Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin auf. Die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“, will am Sonntag, dem 8. Mai, dem „Tag der Befreiung“, vom Alexanderplatz bis zum Bahnhof Friedrichstraße in Berlin marschieren, nachdem die ursprüngliche Route zum Brandenburger Tor nicht genehmigt wurde.

Die Gegendemonstration startet um 10:00 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz in Berlin (S-Bahnhof Friedrichstraße) und endet am Alexanderplatz, wo sich ab 11:00 Uhr die Jungen Nationaldemokraten versammeln, um ab 14:00 Uhr die Straße „Unter den Linden“ entlang zu ziehen. Die angemeldete und genehmigte Route der Gegendemonstration führt über den S-Bahnhof Oranienburger Straße und den U-Bahnhof Weinmeisterstraße.

Haben Journalisten wenig Zeit für ernsthafte Recherchen?

Hamburg (Deutschland), 07.05.2005 – Die Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland könnten sich mit verstärkter Qualitätsorientierung künftig am besten am Markt behaupten. Sorgfältige Recherchen, Gründlichkeit, Zuversicht, kritische Berichterstattung und Unabhängigkeit seien wichtige Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Erfolg. Diese Ansicht vertraten zahlreiche Chefredakteure von deutschen Tageszeitungen und Print-Magazinen bei einer Umfrage der Zeitschrift „Stern“ und des Verlags Gruner und Jahr, über die die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete.

Die Chefredakteure glauben, die gegenwärtig schlechte wirtschaftliche Lage vieler Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland habe die Unabhängigkeit der Presse bisher kaum beeinträchtigt. Drei Viertel der insgesamt 80 befragten Chefredakteure empfanden die Aussage, die deutschen Printmedien packten „heiße Eisen“ nicht an, als unzutreffend. Andererseits bestätigten rund 90 Prozent der befragten Chefredakteure, dass es in den meisten Redaktionen Personalkürzungen und zunehmende Arbeitsbelastung gebe.

Dass in der deutschen Medienlandschaft nicht alles zum Besten steht, belegten Andeutungen der „Journalistinnen- und Journalisten-Union“ (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit, über die „ngo-online – Internet-Zeitung für Deutschland“ berichtete.

„Die etwa 70.000 Journalisten in Deutschland leiden weder unter Repressionen, noch müssen sie um Leib und Leben fürchten. Doch die meisten von ihnen haben andere Sorgen: Häufig beeinträchtigt starker ökonomischer Druck die Qualität journalistischer Arbeit“, kritisierte Ulrike Maercks-Franzen, die Bundesgeschäftsführerin der Journalisten-Union. Für freie Journalisten werde es immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben, erklärte Maercks-Franzen. Die von ihnen eingegangenen Kompromisse gingen meistens auf Kosten der Meinungsvielfalt. Bei den rund 15.000 angestellten Redakteuren wirke frühzeitig die „Schere im Kopf“.

„ngo-online“ wies darauf hin, dass mit solchen Bemerkungen das Problem der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sicherlich allenfalls bestens angedeutet werde. Denn wenige Medienkonzerne beherrschten in Deutschland einen Großteil von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Hinzu komme, dass selbst die herausragenden Medien vielfach nichts anderes veröffentlichen als Agenturmaterial von dpa oder Reuters. So entstehe ein weitgehend gleichgeschaltetes Meinungsbild.

Banken und Industriekonzerne finanzierten über Anzeigen und Werbespots einen Großteil der Redaktionen, schrieb „ngo-online“. Dagegen genügten die Einnahmen über die Abonnenten meist nur, um die Vertriebskosten abzudecken. Die finanziellen Abhängigkeiten seien enorm und selbst „kritische Medien“ seien meistens von irgendwem abhängig und „müssten“ auf ihre Geldgeber Rücksicht nehmen.

Die ökonomischen Verhältnisse sowohl bei den freien Journalisten als auch der Redaktionen führen laut „ngo-online“ dazu, dass immer weniger Zeit bleibt für ernsthafte Recherchen. Im Zweifelsfall werde in anderen Medien abgeschrieben, dann sei man auf der sicheren Seite.

Schlechte Erfahrungen mit Zeitungsleuten hat offenbar bereits der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky (1880-1935) gemacht, von dem das Zitat stammt: „Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch“. +wikinews+

Journalismus

ai prangert China wegen Todesstrafe an

Berlin (Deutschland), 06.04.2005 – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat eine Statistik zur Todesstrafe für das Jahr 2004 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie in den vergangenen 25 Jahren hingerichtet wurden. Mit geschätzten 3.400 vollstreckten Todesurteilen führt China die Statistik von „ai“ an.
Weil in China keine offizielle Zahl der vollstreckten Todesurteile veröffentlicht wird, basiert die Zahl, die ai angibt, auf chinesischen Berichten, die in Zeitungen oder im Internet zu lesen waren. Möglicherweise liege die Zahl noch deutlich höher. Im Bericht der Menchenrechtsorganisation wird ein Delegierter des Nationalen Volkskongress im März 2004 mit den Worten zitiert, in China würden jährlich fast 10.000 Menschen hingerichtet.
Weltweit wurden 2004 laut ai-Statistik mindestens 3.797 Menschen hingerichtet und 7.395 Todesurteile gesprochen. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wurden in vier Ländern besonders viele Todesurteile vollstreckt, darunter befinden sich China (mindestens 3.400), Iran (mindestens 159), Vietnam (mindestens 64) und die USA (59), die meisten davon (23) im Bundesstaat Texas.
In 84 Ländern wurde die Todesstrafe für jede Art von Verbrechen abgeschafft (Stand 2004). Im vergangenen Jahr schafften Bhutan, Griechenland, Samoa, Senegal und die Türkei die Todesstrafe vollständig ab. In weiteren Ländern gibt es bei der Todesstrafe Memoranden oder bestimmte Ausnahmen.
Amnesty international begrüßt im Bericht die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom März 2005, wonach die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde. Die Organisation fordert die UN-Menschenrechtskommission auf, einen klaren Beschluss gegen die Todesstrafe bei Minderjährigen zu fassen. - wikinews