Kommentar zur Hessenwahl

Grad liegt die CDU wieder knapp vorn. Sollte das so bleiben, könnte sich Roland K. doch wieder als "Wahlsieger" feiern.

Haltung der Hessen-SPD zur Linken

Dämlich allemal Ypsilanti, wenn sie "jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt" und so tut, als könne sie auf Stimmen von Union und FDP hoffen. Ohne Linke-Stimmen kann sie nicht auskommen, braucht also mindestens Tolerierung.
Und solche Dümmelei hat ihren Grund in der Angst, dass der SPD Arbeitsplätze an eine stärker werdende Linke verloren gehen, denn die Parteien sind durch die ihnen zugedachte Rolle begünstigt, "Job-Maschinen in eigener Sache" zu sein. Deshalb das ganze Getue, wogegen man sei und ist doch dafür, je danach, ob in Oppositon oder Regierung.

Haltung der Hessen-SPD zur CDU

Unsinnig auch, wenn Ypsilanti in ihren Stellungnahmen Koalitionsgespräche mit der Hessen-CDU "ausschließt, weil ...", anstatt dazu aufzufordern, dass sich die Union in politischen Positionen bewegt, zumal die Hessen-CDU inhaltlich gar nicht anders kann, als es die CDU im Bund mit der SPD nach beiderseitiger Defintion "erfolgreich" tut.
Wenn Ypsilanti ihrerseits nicht anders kann, wird sie nicht werden können, was sie werden möchte: Ministerpräsidentin.

Ypsilanti hatte vorerst einfach Glück, dass sich die "Mitte-Wähler" von Roland Koch nicht mehr vertreten sahen. Fehler der Hessen-CDU Die hessische CDU hätte Roland Koch stoppen sollen, als dieser mit Rechtsaußen-Sekreten die Wähler der politischen Mitte verprellte. Zwar würde ich aus den Wähler-Reaktionen nicht ableiten, dass nun endgültig mit rassistischen Wahlkampfparolen nichts mehr zu gewinnen sei, wie Gysi bei "Anne Will" triumphierte, aber zumindest für den Moment versagte Kochs Experiment, und man kann hoffen, dass es ausreichende Wirkung in die Köpfe der künftigen Wahlkampfstrategen zeitigt.

Zukunftsfähigkeit der CDU allgemein?

Wenn "Zukunftsfähigkeit" über die bloße Existenzfrage hinaus einen positiven Beigeschmack haben soll, dann werden sich christdemokratische Politiker schwer tun, wenn sie weiterhin propagieren, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und nicht erkennen, dass sie allein schon mit dem "C" in ihrer Programmatik die Multikulturalität erschweren, zumindest Nichtchristen und Muslime auf Abstand zu sich halten. Die Christdemokraten können uns noch so viele Sonntagsreden halten, in denen sie die pluralistische Gesellschaft hochleben lassen, aber solange sie nicht kapieren, dass sich das pluralistische Bekenntnis auch im Bekenntnis zu multikulturellen Gesellschaft bestätigen muss, also sich auch in ihr als Volkspartei widerspiegeln muss, werden sie nicht glaubwürdig und bleiben anfällig für Antiislamismus, Antihumanismus und letztlich auch allen Beteuerungen zum Trotz für Antisemitismus.
Auch die Unionsparteien müssen den Unterschied zwischen postfaschistischem Opportunismus und Antifaschismus begreifen lernen.
Die Christdemokraten sollen sein, aber als Faktor innerhalb einer in "Union" umzubenennenden Partei. Zumindest sollten CSU/CDU in ihrer Programmatik deutlicher werden, dass sie als meinethalben "die Partei der Mitte selbstverständlich auch Nichtchristen politische Heimat bietet".

GRÜNE und LINKE?

Beide schafften es über die Fünfprozenthürde, wobei es delikat geworden wäre, wenn die LINKE es nicht geschafft hätte, denn wären es "LINKE-Stimmen Mehrheitsbeschaffer für CDU-FDP" geworden. Solche Angstmache gab es von Seiten der SPD, aber es ist immer auch etwas unfair, kleineren Parteien die Schuld für die Sperrklausel-Effekte zu geben. Ändern könnte man es auch, beispielsweise durch eine Stimmenzurechnungsregel, bei der sich kleinere Parteien vor den Wahlen festlegen müssten oder würden ansonsten tatsächlich die Stimmen ihrer Wähler in den Gulli schütten.

Zusammenfassung

Ich bin eigentlich recht zufrieden mit diesem Ausgang der Hessen-Wahl, denn die Parteien machen es den Wählern nicht einfach. Warum sollten es dann die Wähler den Parteien einfach machen? Also nun müssen die Parteien zeigen, wie viel "heiße Luft" sie verbreitet haben. Ob sich an solcher Unkultur mal etwas ändern wird? Da reicht kein Hoffen, sondern es braucht mehr Druck dazu - zwischen den Wahlen.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Kriegsspielchen

Nato-Kräfte beobachten russischen Schiffsverband auf Fahrt zum Nordostatlantik

MOSKAU, 23. Januar (RIA Novosti). Die Nato-Aufklärung zeigt eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Handeln des Einsatzverbandes der russischen Seekriegsflotte während seiner Fahrt ins nordöstliche Atlantikgebiet. Das teilte der Berater des Befehlshabers der russischen Seekriegsflotte und Chef des Informationsamtes, Kapitän zur See Igor Dygalo, am Mittwoch RIA Novosti mit.
Nach Angaben des Sprechers hatte der Aufklärungs-Kreuzer „San Jacinto“ der US-Kriegsmarine den Schiffsverband auf seiner Route von Toulon (am Mittelmeer) bis zum Gebiet der Übungen im Atlantik in einem Abstand von 20 bis 50 Kabellängen beobachtet.
Außerdem wurden Flugzeuge der russischen U-Jagd-Kräfte beim Flug über den Nordostatlantik von F-15-Flugzeugen der Luftverteidigung der norwegischen Kriegsmarine und von britischen Tornado-Flugzeugen begleitet.
Laut dem Marinesprecher werden die zum russischen Einsatzverband gehörenden Schiffe periodisch von Nato-Patrouillenflugzeugen des Typs Orion überflogen.
Dygalo teilte mit, dass der Schiffsverband mit dem flugzeugtragenden schweren Kreuzer „Admiral Kusnezow“ an der Spitze weiterhin seinen Übungsaufgaben im Rahmen der Atlantik-Fahrt nachkomme.

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KOMMENTAR

Die Menschheit ist schwer beeindruckt von der überragenden Militärpower, aber nun wäre es doch ganz schön, wenn Russland wieder in die heimischen Häfen zurückschippert und seine Gazprom-Rubel in den Aufbau des Zivilgesellschaft investiert.

Grüße von Markus Rabanus >> www.diskussionen.de

Russland veröffentlicht Statistik zu Armee-Todesfällen

Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen

MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.

KOMMENTAR

Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.

msr

Israel plant Elektroauto-Netzwerk

Jerusalem (Israel), 26.01.2008 wikinews – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.

Weltweite Börsenturbulenzen

New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“.

BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

Karikaturenpreis für Klaus Stuttmann

Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Klaus Stuttmann. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin übergeben.

Stuttmann zeichnet vor allem für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Gegenstand seiner preisgekürten Karikatur sind die von Verleger- und Journalistenverbänden kritisierten Pläne unter anderem zur Kommunikationsüberwachung und Datenvorratsschaltung. Platz zwei und 2.000 Euro gehen an Wolfgang Horsch und die „Süddeutsche Zeitung“ in München; dritter Preisträger (1.000 Euro) ist Andreas Prüstel mit einer in der „taz – die tageszeitung“ (Berlin) erschienenen Karikatur.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte vor den gut 400 Festgästen, dass es Ziel des Preises sei, die Bedeutung der Karikatur für die Meinungsseiten der Zeitungen her­vorzuheben und dieses wichtige Stilmittel zu fördern.

Ausgezeichnet wurden bei der „Rückblende 2007 – dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur“ auch die besten politischen Fotografien des vergangenen Jahres. Staatssekretär Karl-Heinz Klär über­gab den von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung gestifteten ersten Preis in Höhe von 7.000 Euro an Fabian Bimmer (AP). Platz zwei ging an Henning Schacht (Action Press), Michael Urban (ddp) errang Platz drei.

An der „Rückblende 2007“ haben 53 Karikaturisten und 183 Fotografen teilgenommen.
BDZV-Presseerklärung v. 23. Januar 2008

KOMMENTAR

Die Ehrung für Klaus Stuttmann freut sehr, denn seine Karikaturen tun einfach gut, weil sie humanistische Satire gegen Zumutungen setzen. Anschauen lohnt >> www.stuttmann-karikaturen.de .

-markus rabanus-

IPPNW fordert Erstschlagsverzicht

Rückfall ins »Kalte Kriegs«-Denken
IPPNW kritisiert Erstschlagsoption der NATO

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat gestern eine Gruppe von Militärexperten sich für den »präemptiven nuklearen Erstschlag« als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die für ihren blockübergreifenden Aufklärung über die Atomkriegsgefahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Friedensorganisation appelliert an die NATO-Staaten, sich entschieden für die Abrüstung einzusetzen und die »nukleare Teilhabe« Deutschlands zu beenden. Auch die russische Regierung wird aufgefordert, ihre Drohungen über einen nuklearen Erstschlag zu unterlassen und stattdessen mit den USA an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Die IPPNW widerspricht heftigst der Einschätzung der fünf ehemaligen Oberbefehlshaber - darunter General Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses -, dass es »einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gebe«. Die internationale Kampagne »ICAN« (www.icanw.org) die die Abschaffung aller Atomwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention fordert, ist Ausdruck des mehrheitlichen Willens der Weltbevölkerung für ein Ende aller atomaren Bedrohungen. Diese Vision einer atomwaffenfreien Welt teilten jüngst auch solche hochrangigen Experten wie Kissinger, Perry und Nunn (siehe Artikel in Wall St. Journal).

Auch die jüngsten Äußerungen des Generalstabschefs Russlands, Juri Balujewski (19. Januar 2008), über die russische Erstschlagoption präsentieren keine neue Strategie und spiegeln zudem die Atomwaffendoktrin der USA. Für die IPPNW sind solche Aussagen ein »Säbelrasseln« im Streit um den Aufbau einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Russland solle sich lieber gemeinsam mit den USA überlegen, wie die Rüstungskontrolle im Bereich Atomwaffen ausgebaut werden könnte, anstatt Verträge immer wieder zu kündigen, so die IPPNW.

»Inzwischen ist es gewissermaßen internationaler Konsens, dass der Verbreitung von Atomwaffen mit dem Stillstand ihrer Abrüstung zusammenhängt, daher wäre der beste Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen deutliche internationale Abrüstungssignale seitens der Atommächte,« so Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin. »Wir müssen mehr Vertrauen aufbauen, anstatt wieder ins »Kalte Kriegs«-Denken zu verfallen. Das schürt Angst und provoziert nur die weitere Aufrüstung.«

In Deutschland, Belgien und Italien gibt es Kampagnen für den Abzug der in diesen Ländern stationierten US-Atomwaffen, und für die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« in der NATO. (Mehr Informationen: www.atomwaffenfrei.de) Die Teilhabe bedeutet, dass alle NATO-Länder in die atomare Einsatzplanung eingebunden sind und mindestens sechs Länder Piloten, Flugzeuge und Stützpunkte für US-Atomwaffen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind schätzungsweise 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Ernstfall würden deutsche Piloten in Tornado-Flugzeugen von der NATO definierte Ziele mit diesen US-Atombomben angreifen, die eine Sprengkraft von bis zum 10-fachen der Hiroshima-Bombe haben. Es wird geschätzt, dass 350 US-Atomwaffen in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelagert sind.

K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie

Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.

Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."

Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"

Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?

Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.

Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.

GAZPROM kauft serbisches Staatsunternehmen

Serbiens Ministerpräsident Kostunica setzte sich gegen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Präsident Boris Tadic durch und stimmte dem Verkauf des staatlichen Mineralölkonzerns NIS an die russische Gazprom zu.

Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.

Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Demonstration gegen Kopfnoten

Düsseldorf (Deutschland), 22.01.2008 wikinews – „Kopfnoten sind wie Pickel. Sie kommen vor allem in der Pubertät.“ So argumentiert die Landesschüler-/Innen-Vertretung NRW in ihrer Kampagne „Kopfnoten abschaffen“. Zu einer Demonstration am 19. Januar 2008 in Düsseldorf kamen nach Polizeiangaben 1.300 Demonstranten, darunter Schüler, Eltern und Lehrer. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bezifferte die Anzahl der Teilnehmer mit 3.000.
Die Kopfnoten bestehen aus jeweils drei Noten aus dem Bereich „Arbeitsverhalten“ (Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Sorgfalt) und aus dem Bereich „Sozialverhalten“ (Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit). Für die Bewertungen stehen die Noten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ zur Verfügung. Diese Richtlinie ist Teil der Reform des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und bereits seit Beginn des Schuljahres in Kraft. Am Freitag, dem 18. Januar 2008, wurden die ersten Zeugnisse mit den neuen Bewertungen ausgegeben.

>> Diskussion

Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.

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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.

Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.

Die Hauptwirkungen sind:

1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.

Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.

Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:

Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.

markus rabanus >> Diskussion

Clement: "Ich bin nicht korrupt"

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."

Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

Kosovo im Gezänk der Weltmächte

Russland versucht sich traditionell als Interessenwalter Serbiens und wettert gegen die wahrscheinlicher werdende Unabhängigkeit des Kosovo, während die EU und die USA den Kosovo separatistisch ermuntern.

Auch China will mitmischen, tut es auf Seiten Serbiens. Viele Staaten sind teilsnahmslos, wollen keinen Stress mit den Weltmächten, denn dazu führt jede Parteilichkeit.

Und was wäre richtig? Ist es erstrebenswert, dass auf dem Balkan immer mehr Kleinsstaaten entstehen? Nach meinem Geschmack ist das nicht. Da würden nun einige Kosovoer sagen, dass es mich auch nichts angehe, sondern ihre Sache sei.
Tja, wie es grad passt. Als die Separatisten in die Enge gerieten, da sollte ihnen alle Welt helfen - und nun "geht es die Welt nichts an".

Was wäre, wenn sich Bayern aus Deutschland verabschieden würde, denn im halbwegs geeinten Europa braucht Bayern zum Frieden kein Bochum, kein Cottbus. Es würde Bayern besser gehen. - Wäre Frau Merkel begeistert? Oder Herr Steinmeier? - Ich jedenfalls nicht. Andererseits käme hoffentlich auch nicht in Frage, dass zu den Waffen gegriffen würde.

Aber in Serbien mit dem Kosovo soll das anders sein? Es war allemal so blutig, dass man sich dort mit einem "Freistaat" nach dem Vorbild Bayerns nicht abfinden will. "Das wird sich nun nicht mehr ändern." - Möglicherweise, aber bekommt von mir keinen Applaus.

Wie soll die EU darauf reagieren? Wenn es nach mir ginge, aber zum Glück nationalistischer Kosovoer nicht geht, dann müsste die EU darauf bestehen, dass der Kosovo nur gemeinsam mit Serbien EU-Mitglied werden kann. An Spaltern sollte die EU kein Interesse haben. Aber das Gegenteil tut sie. Wie schon im Fall Kroatien und Montenegro. Leider. Und die USA ebenso. Solange es dem eigenen Staat nicht an die Substanz geht.

Putin versprach Serbien am vergangenen Freitag: „Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und die Unterstützung dieses Prozesses von anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft wäre rechtswidrig, und Russland wird das nicht unterstützen.“

Wie kommt Putin auf "Rechtswidrigkeit? Einzig in Betracht käme die serbische Verfassung, aber kann die nach allem Krieg noch Geltung beanspruchen, ohne in seinen Bundesstaaten bestätigt zu sein?
Auch weltrechtlich lässt sich dazu wenig sagen, nichtmal die Rechtswidrigkeit militärischer Lösungen feststellen, obwohl es so widerlich ist, wenn sich massenweise Menschen aus Abstammungsgründen gegeneinander aufhetzen lassen.

Wie wird es kommen? Vermutlich wird sich der Kosovo für "unabhängig" erklären. Vermutlich wird das in Serbien für eine gewisse Zeit die serbischen Nationalisten stärken, die jedoch nichts aufhalten können.
Auch Putins Russland wird sich mit den Realitäten abfinden und ist im Kosovo-Problem ohnehin keine moralische Instanz, denn zu sehr auf das "geostrategische" Wettspiel mit dem Westen aus, ansonsten könnte sich Putin ja auch mal die Frage stellen, ob die Kosovoer nicht besser zu Albanien gehören sollten. Aber lassen wir besser die Verschiebereien, deren Geschichte keine des Friedens ist.

Die Serben sollten sich damit trösten, dass ihnen mit dem Kosovo nicht grad das Wirtschaftsparadies, sondern eher ein Armenhaus verloren geht. Die Kosovoer wiederum hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten von Serbien kaum wirtschaftliche Solidarität genossen, werden es künftig kaum vermissen. Die serbischen Zuschüsse beschränkten sich weitgehend auf Verwalterisches und seit Milošević zur Ausschaltung der Selbstverwaltung.

Alles in allem ist es schade, dass es kommt, wie es kommt, aber keine Katastrophe und erst recht kein Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, denn all das müssten alle involvierten Seiten innerhalb weniger Jahre wieder reparieren.

markus rabanus >> Diskussion

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

Paris (Frankreich), 21.01.2008 – Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. So sagte die OECD-Expertin Monika Queisser in in einem Interview der Frankfurter Rundschau am 18. Januar, das deutsche Rentensystem stehe derzeit zwar auf einer „soliden Basis“, da bereits Reformen durchgeführt worden seien. So liege die Armutsquote unter Rentnern heute bei etwa zwei Prozent. Problematisch werde die Lage für einige derjenigen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gingen und größere Lücken bei ihren Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen vorwiesen. Deren Rentenansprüche lägen später oft unter der Grundsicherung.
Zur Lösung des Problems schlug Queisser vor, die staatliche Rente zurückzufahren, dafür jedoch zunehmend eine betriebliche Rente zu etablieren und die Bürger zu verpflichten, selber vorzusorgen. Dieses System wird bereits in der Schweiz angewandt. Dies könne jedoch nur über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren geschehen, da „Sozialsysteme (…) ein starkes Beharrungsvermögen [hätten]“.
Bereits nach Fertigstellung einer Studie im Jahr 2007 hatte die OECD, ebenfalls unter Beteiligung von Queisser, darauf hingewiesen, dass sich durch die lineare Kopplung der Rente an das Einkommen – diese sei in vielen anderen OECD-Ländern nicht üblich – die Rentenerwartung derjenigen, die weniger eingezahlt hätten, immer weiter vom OECD-Durchschnitt entfernen werde. Bereits damals hatte die OECD ein besonderes Augenmerk hierauf angemahnt. +wikinews+

Moskau vertritt atomare Erstschlagsstrategie

RIA Novosti erweist sich mal wieder als Propaganda-Maschine der russischen Regierung und verschafft der nuklearen Präventivschlagsdrohung den Anschein der Normalität, denn diese Militärstrategie sei "keine Sensation", sondern Anfang 2000 beschlossen worden. - Wahrhaftig "keine Sensation", dass RIA Novosti so tut, als habe sie seinerzeit darüber berichtet, denn immerhin ist es eine dramatische Abkehr von Gorbatschows Politik des Verzichts auf Erstschlagsstrategien.

Und die USA seien schlimmer, kann auch schwerlich trösten, wenn Moral Russlands ist, das eigene Unrecht mit dem Unrecht anderer rechtfertigen zu dürfen, dass die US-Militärdoktrinen den Atomwaffeneinsatz "im Gefechtsfeld" vorsehen, was nicht Teil russischer Konzepte sei. Aber RIA Novosti erspart uns Lesern die Geschmacklosigkeit des Hinweises, was denn die Ziele russischer Atomwaffen sind.

Dann das typische Gesülze, dass der Atomwaffeneinsatz nur für den "Notfall" vorgesehen sei, aber spannend wird es dann doch in den um Gewöhnlichkeit bemühten Nebensätzen, wenn es heißt, dass der Präventivschlag gegen Atomwaffenstaaten und in anderen Konstellationen vorgesehen ist.

Das sind Steigerungen der Atomschlagsstrategien, die jede für sich kritisiert werden muss:

1. Es gibt zweierlei Abschreckungsstrategien, von denen die "Strategie der massiven Vergeltung" weniger eskalativ ist, denn sie ist eine "Zweitschlags-Strategie", setzt also voraus, dass der Gegner den nuklearen Erstschlag geführt hat.
Wer sich jedoch, wie jetzt auch Russland, den nuklearen Erstschlag in der eigenen Militärstrategie hat, will Teil der Eskalation sein.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

2. Wenn der Atomwaffensperrvertrag schon sein in Artikel 6 gesetztes Ziel der atomwaffenfreien Welt verfehlt, weil sich die Atomwaffenmächte nicht an das Abrüstungsgebot halten, dann sollten die Atomwaffenmächte wenigstens zusichern, niemals gegen Nichtatomwaffenstaaten Atomwaffen einzusetzen.
Aber auch das macht Russland nicht und auch keiner der anderen Atomwaffenstaaten, wobei in diesem Fall noch klarer wird, dass sie sich gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten nicht damit herausreden können, dass es die anderen Atomwaffenstaaten an solchen Zusicherungen fehlen lassen.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

-ZitatAnfang-
Russland zu atomarem Präventivschlag bereit - "Nesawissimaja Gaseta"

21/ 01/ 2008

MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.
Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.
In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.
Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.
Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.

-Zitat-Ende -

Fortsetzung KOMMENTAR:

Im zweiten Teil des Artikels kritisiert RIA Novosti zu allem Überfluss noch die Langsamkeit der russischen Hochrüsterei. Mit der Rot-Markierung möchte ich auf einen Absatz hinweisen, der demonstriert, wie tief der Artikelschreiber im Schützengraben sitzt. - Ein Trauerspiel, womit sich manche Leute bzw. sehr viele Leute ihr Geld verdienen.

markus rabanus >> Diskussion

Malaysia ratifiziert Atomwaffenteststopp-Vertrag

Pressemitteilung des AA v. 21.01.2008

Bundesregierung begrüßt Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags durch Malaysia

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Malaysia.

In Berlin erklärte er heute (21.01.):„Die atomare Abrüstung und eine Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung sind Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Deshalb freue ich mich, dass Malaysia dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetreten ist. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Ratifikation durch Malaysia bringt uns der Universalisierung näher. Ich fordere erneut alle Staaten auf, die den Kernwaffenteststopp-Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies baldmöglichst zu tun.“Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) aus dem Jahr 1996 hat ein umfassendes Verbot von Nukleartests zum Ziel.
178 Staaten von 192 Staaten haben ihn bislang gezeichnet, 143 haben ihn ratifiziert. Für das Inkrafttreten des Vertrages ist darüber hinaus die Ratifizierung durch vierundvierzig im Vertrag namentlich aufgeführte Staaten erforderlich. Mit der Ratifizierung Malaysias haben nun auch sechs von zehn ASEAN-Staaten den Vertrag ratifiziert.

Vorwahlen in Nevada

Hillary Clinton und Mitt Romney entscheiden Vorwahl in Nevada für sich

Carson City (Vereinigte Staaten), 20.01.2008 wikinews – Hillary Clinton hat im US-Bundesstaat Nevada die Vorwahlen der Demokratischen Partei zur Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmbezirke ergab sich ein knapper Vorsprung für Clinten. Sie erhielt 52 Prozent der Stimmen. Auf dem für August angesetzten Nominierungsparteitag werden somit 13 Delegierte aus Nevada für sie stimmen. Ihr schärfster Konkurrent Barack Obama kam auf 48 Prozent, dies entspricht 12 Delegierten. Nach Auswertungen von Wahlforschern haben rund 80 Prozent der Schwarzen für Obama gestimmt, während Clinton die Stimmen von Frauen, Weißen und Latinos weitgehend auf sich vereinigen konnte.
In der Vorwahl der Republikanischen Partei siegte Mitt Romney nach Auswertung von 96 Prozent der Stimmbezirke mit 54 Prozent deutlich vor den anderen Kandidaten. Sowohl John McCain wie Ron Paul kamen auf jeweils 12 Prozent der Stimmen, Mike Huckabee und Fred Thomson erzielten jeweils 6 Prozent. Noch schlechter lautet das Ergebnis für Rudolph Giuliani, den früheren Bürgermeister von New York: Wie auch für Duncan Hunter stimmten nur 3 Prozent der Wähler für ihn.

Russland propagiert atomaren Erstschlag

Der letzte KPdSU-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hatte den sowjetischen Militärstrategien den Verzicht auf den Erstschlag mit Atomwaffen geboten, doch unter Russlands heutigem Machthaber Wladimier Putin erklärt nun der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski am Samstag in Moskau auf einer Konferenz über nationale Sicherheit, dass ein Präventionsschlag mit Atomwaffen ausgeübt werde, wenn es zum Schutz Russlands und seiner Verbündeten notwendig sei. - In Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ist stattdessen auch Russland zum Gegenteil, nämlich zur vollständigen Abrüstung seiner Atomwaffenarsenale verpflichtet.

Info-Grundlage dieser Stellungnahme ist folgende Meldung:

-ZitatAnfang-
Russlands Generalstabschef rät im Notfall zu Präventionsschlag mit Atomwaffen

MOSKAU, 19. Januar (RIA Novosti). Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, hält es für notwendig, nötigenfalls zum Schutz der Souveränität Russlands und dessen Verbündeten, einen Präventionsschlag mit Atomwaffen auszuüben.
„Wir haben nicht die Absicht, jemanden zu überfallen, halten es jedoch für notwendig, dass all unsere Partner deutlich begreifen und nicht daran zweifeln, dass zum Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten die Streitkräfte, darunter auch präventiv und unter Anwendung von Kernwaffen, in den Fällen eingesetzt werden, die in doktrinellen Dokumenten der Russischen Föderation vorgesehen sind“, sagte der Armeegeneral am Samstag in Moskau auf einer Konferenz über nationale Sicherheit.
„Die militärische Stärke kann und muss für die Demonstration der Entschlossenheit der Führungsspitze des Landes, dessen Interessen zu verteidigen, und als äußerste Maßnahme massiv dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel als ineffektiv erweisen“, betonte der Generalstabschef. -ZitatEnde-

Kritik: Ob der Atomwaffeneinsatz nun "äußerste Maßnahme", "letztes Mittel" oder die Atomwaffenvorhaltung nun als "Abschreckung zwecks Friedenswahrung" beworben wird - und solche Argumentation für die Atomwaffenmächte stimmen würden, dann gäbe es auch kein Argument, bisherige Nicht-Atomwaffenstaaten an deren Atomwaffen-Streben zu hindern.

Wenn die Atomwaffenstaaten ihre Atomarsenale nicht aus den Strategien entfernen und nicht abrüsten, so feuern sie die atomaren Begehrlichkeiten weltweit an - und von ihnen geht die Hauptgefahr für die Menschheit in ihrer Gesamtheit aus.

markus rabanus >> www.diskussion.de

Blöde Kritik an Steinmeiers Syrien-Diplomatie

Außenminister Steinmeier empfängt den syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim und bekommt dafür Schelte aus Washington und den "Außenpolitikern" aus den Unionsparteien: Es sei nicht sinnvoll, Syrien «immer wieder den roten Teppich auszurollen». Die Einladung an Damaskus berge die Gefahr, dass sie falsch verstanden werde und «lauter freundliche Unverbindlichkeiten» ausgetauscht würden, blabla.

Was schwebt diesen "Außenpolitikern" vor? Da sollen sie mal Abrechnung legen, was sie mit der Eiszeit auf die Reihe brachten und ständig nur die Spaltung vertieften, an deren Rändern die Menschen und Regionen in die Abgründe stürzen. Soll Steinmeier unfreundlich sein? Nein, Freundlichkeit ermöglicht mehr offene Aussprache, während die Eiszeitpolitiker grad mal ihre eigenen Anhänger erwärmen. Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

www.dialoglexikon.de/diplomatie.htm -msr-  

Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen

Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

markus rabanus  

NOKIA und die Hilflosigkeit

Die Konzernspitze verlagert die Produktion ins arme Rumänien. Das wird die Menschen dort freuen und ein kleiner Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Europa sein. Es ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Motive und Wirkungen sind, wie gruselig die Nebenwirkungen für Tausende Menschen in Bochum Hauptwirkung ist: Massenhaft in die Arbeitslosigkeit. Und wurden nicht gefragt.

Nun suchen die Politik aller Parteien nach Sprüchen, um sich als Interessenwalter glaubwürdig zu erweisen. Da ist von "Karawanenkapitalismus" und "Nomadenkapitalismus" die Rede, als nähmen Karawanen und Nomaden die Menschen nicht mit. Betriebliche Mitbestimmung scheint zum Fremdwort geworden, jedenfalls fiel es nicht (auf).

Und was fordern die Oppositionsparteien? "Die Linke" titelt ihre Website vom 17.1.2008: "Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern" - Das klingt zunächst plausibel. Ist es das?

Was sind "wirksame Sozialstandards"? Soll Rumänien seinen Arbeitslosen "Hartz4" zahlen?

"Die Linke" schlägt Mindestlöhne für die gesamte EU vor. Für jedes Land in eigenen Höhen? Oder "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie es "Die Linke" für Halle wie in Stuttgart fordert?

"Die Linke" fordert "eine Neuverteilung von Arbeitszeit und Einkommen innerhalb der gesamten EU". - Genau das veranstaltet NOKIA. Wenn auch aus anderen Motiven.

Alles schwierig. Wenn gefordert wird, dass Industrieansiedlungen in der EU nicht mehr subventioniert werden sollen, dann würde der Konkurrenzdruck aus China noch größer, an dessen Entwicklung den europäischen Arbeitnehmern noch weniger liegt. Und wenigstens keine Subventionen mehr für die Firmenumzüge innerhalb der EU? Das hätte die halbe Wirkung und käme ebenfalls China gelegen.
Tja, Politik müsste viel nachdenken, wenn es nicht nur Luftblasen sein sollen. Aber für die Wahlkämpfer genügt, dass sie so tun, als hätten sie bereits die Lösung.

msr >> Diskussionen

Blitzkochrezepte statt Kuschelkurs

Jugendknast statt Jugendpolitik, Abschiebung statt Integration, Atomkraft statt Ausstieg, Tempo 310 statt 130, Herdprämie und Diätenanhebung statt Mindestlohn, Lauschangriff statt Dialog. Und ein paar Sprüche gegen die Gutmenschen, deren Schönrederei man sich zu lange gebeugt habe, Multikulti gescheitert - nun kommt Koch und ändert es. Schluss mit dem Kuschelkurs. Denn "Wir sind Christen" und fest davon überzeugt, dass Jesus auch für unsere Sünden ans Kreuz ging.

-msr- >> Diskussion

Erneute Kritik an Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen

Berlin (Deutschland), 17.01.2008 – Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.
Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.
Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.
Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.
Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.
Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.
Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.
Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.

Tarnlisten der NPD

Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.

Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]

Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.

Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.

Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.

Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]


Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

(msr) >> Diskussion

Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

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Höhere Staatsverschuldung als "Erfolg"

14 Mrd. zusätzliche Bundesverschuldung und die Regierung feiert sich trotzdem. Und das trotz gestiegener Steuersätze und gestiegener Steuereinnahmen. Regierungen legen sich halt immer ihre "Erfolgsbilanz". - Andererseits: Es sagt den Regierenden kaum jemand, an welchen Dingen sie sparen soll. Stattdessen versprechen Oppositionen meist noch mehr Geschenke. (msr)

Die Presseerklärung Nr. 2/2008 aus dem Bundesfinanzministerium hat folgenden Wortlaut: Erfolgreicher Haushaltsabschluss 2007 - Neuverschuldung des Bundes mit 14,3 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts 2007 belegen den erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit einer Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro bewegt sich der Abschluss des Bundeshaushalts 2007 in dem zuletzt erwarteten Rahmen. Der mit dem Nachtragshaushalt von ursprünglich 19,6 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro abgesenkte Planwert für die Nettokreditaufnahme wird mit dem vorläufigen Jahresabschluss um knapp 100 Millionen Euro unterschritten. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dies ist gelungen, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen wurden, Privatisierungspotential in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geschont wurde und gleichzeitig kurzfristige Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen zu verkraften waren. Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss insbesondere durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies zwar einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Bei den Steuereinnahmen wurde mit 230,0 Milliarden Euro der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind gleichwohl Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der strukturellen Lücke im Bundeshaushalt in Form der Reduzierung der Neuverschuldung oder des Verzichts auf die Erzielung von Privatisierungserlösen verwendet. Ebenfalls verkraftet werden musste ein Einnahmeausfall in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus dem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Lücke und der Ausfall bei den Steuereinnahmen durch Minderausgaben und ein Mehr bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen ausgeglichen werden konnte, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche finanzpolitische Strategie der Großen Koalition. Dieses erfreuliche Ergebnis für den Bundeshaushalt wird auch durch den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Saldo bestätigt. Der Staatshaushalt war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ausgeglichen. Der Rückgang der Defizitquote geht wesentlich auf die restriktive Ausgabenlinie der öffentlichen Haushalte zurück. Die Staatsquote ist erneut deutlich von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des BIP gesunken. Allerdings zeigt sich auch: Der Bund weist im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von rd. -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar.

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Kopfnoten im Schulzeugnis?

Schavan verteidigt Kopfnoten, Schüler organisieren Protestdemonstration

aus Wikinews: 13.01.2008 – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte sich unterstützend zu Kopfnoten. „Kopfnoten sind Ausdruck dafür, dass in der Schule nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung eine Rolle spielt“, sagte die Ministerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie habe als Kultusministerin von Baden-Württemberg darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass besonderes ehrenamtliches Engagement innerhalb und außerhalb der Schule im Zeugnis gewürdigt werden könne. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Kopfnoten nie abgeschafft habe.
Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW (VBE NRW), meldete, dass viele Lehrerinnen und Lehrer es für schwierig bis unmöglich hielten, das Arbeits- und Sozialverhalten von Kindern und Jugendlichen in Notenform zu beurteilen. Der Vorsitzende, Udo Beckmann, äußerte sich: „Die Landesregierung sollte sich mit dieser Kritik aus der Praxis auseinandersetzen und nicht einfach stur bei der einmal gefällten Entscheidung bleiben. Schließlich sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich mit Kindern umgehen.“

Kopfnoten haben auch die Kritik der Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag NRW herausgefordert. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft müssen die Lehrer etwa zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr für die Kopfnoten aufwenden.

Die LandesschülerInnenvertretung NRW rief aus Protest gegen die Kopfnoten zu einer zentralen Schülerdemonstration am 19. Januar in Düsseldorf auf. Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert, dass Kopfnoten nicht den sozialen Umgang der SchülerInnen miteinander wiedergäben, keine nette Umgangsform seien und Schüler motivieren würden, sich zu verstellen. Außerdem seien Kopfnoten wegen des Arbeitsaufwandes nicht praktikabel und als Feedback sogar kontraproduktiv. Feedback müsse situativ erfolgen und nicht ein halbes Jahr später auf dem Zeugnis durch eine Zahl ausgedrückt werden. Die LandesschülerInnenvertretung fordert statt Kopfnoten die reguläre Einführung von Klassenstunden, um auf die persönlichen und gruppendynamischen Probleme der SchülerInnen einzugehen und diese gemeinsam zu lösen.

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Percy Schmeiser vs. Gentechnik-Konzern

Stuttgart (Deutschland), 13.01.2008 wikinews – Percy Schmeiser, Träger des Alternativen Nobelpreises 2007, ist derzeit unterwegs in Deutschland auf einer Vortragsreise, um von seinem Kampf gegen den Gentechnik-Konzern Monsanto und den Prozessen, die er für den Erhalt seiner Farm führen muss, zu berichten. Am Freitag, den 11. Januar, war er in Stuttgart im Forum3, wo Wikinews die Gelegenheit zum Interview hatte.
Percy Schmeiser erhielt bereits im Jahr 2000 den Mahatma-Ghandi-Preis, war 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde und saß im kanadischen Landesparlament. Noch heute ist der 77-Jährige als Farmer in der Provinz Saskatschewan tätig. Als Farmer geriet er auch mit dem Chemieriesen Monsanto aneinander. Schmeiser war Rapsfarmer und Rapszüchter im biologischen Landbau, kreuzte neue und alte Sorten und war – wie viele traditionelle Farmer weltweit – Saatbewahrer, verwendete also Samen aus der Ernte eines Jahres zur Aussaat im nächsten Jahr. Nachdem 1996 die nordamerikanischen Regierungen Freilandanbau für vier gentechnisch manipulierte Organismen (GMOs) genehmigt hatten – Raps, Mais, Soja und Baumwolle –, fand sich bald darauf durch den Anbau auf Nachbarfeldern auch ein geringer Anteil Genraps auf seinem Feld, und Monsanto machte, was sie laut Schmeiser seit Jahren mit Tausenden von Bauern in Kanada machen: Sie verklagten ihn wegen des unlizensierten Anbaus ihrer patentierten Organismen auf über 100.000 Dollar Schadenersatz, forderten seine ganze Ernte ein und verlangten ein Verbot, dass er sein eigenes jetzt „verunreinigtes“ Saatgut nicht mehr verwenden dürfe, weil es jetzt ihr patentiertes Gen enthalte. Als Monsanto 1998 in erster Instanz Recht bekam und Schmeisers Existenz gefährdet war, er aber nicht aufgeben wollte, wurde sein Fall weltweit bekannt, und sein Kampf zum Vorbild für viele kleine Bauern weltweit, die sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Bis der Fall beim Obersten Bundesgericht Kanadas, dem Supreme Court, angekommen war, hatte Monsanto seine Forderung bereits auf eine Million kanadische Dollar erhöht, Schmeiser zufolge seinen Nachbarn, für den Fall, dass sie ihm helfen würden, ebenfalls Prozesse angedroht, bei denen sie ihre Farm verlieren würden, ihn und seine Frau am Feld und in seiner Hauseinfahrt belagert und körperlich bedroht. Beim Supreme Court aber gewann Schmeiser, denn das Gericht entschied, dass er keinen Cent an Monsanto zahlen müsse und das Parlament die Gesetze diesbezüglich überprüfen und anpassen müsse. Zugleich aber entschied das Gericht, dass Monsantos Patente prinzipiell legal seien, und höhere Lebensformen, in denen sich dieses Gen befinde, Monsanto gehören würden. Wo aber, fragt Schmeiser, endet diese Regelung? Bei Bienen, Schweinen, Menschen? Für Percy Schmeiser geht der Kampf weiter, auch vor Gericht: Am 23. Januar wird seine Gegenklage verhandelt, bei der er seinerseits nun Monsanto auf Schadensersatz verklagt, das es durch die unkontrollierte Verbreitung – Schmeiser nennt es „Verseuchung“ – durch seine GMOs Farmern wie ihm unmöglich macht, ihre Produkte als „gentechnikfrei“ weiter auf den Markt für organische Lebensmittel zu bringen. Auch in Deutschland geht der Kampf gegen Monsanto weiter, wie Jürgen Binder, Imker und Aktivist des am 8. Januar gegründeten Vereins Gentechnikfreies Europa e.V., erzählte: Der Bauer Schultheiss aus Nürtingen hatte zur Selbsthilfe gegriffen und in einer angekündigten Protestaktion ganze drei Halme Genmais herausgerissen. Der angebliche Schaden für drei Maishalme: 240.000 Euro. Auch sein Fall soll in Kürze verhandelt werden.

ai: Kommentar zu 6 Jahren Guantánamo

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN

Sechs Jahre Guantánamo, sechs Jahre Willkür statt Recht

Berlin, 10. Januar 2008 - Auch nach sechs Jahren Guantánamo ist kein Ende der menschenverachtenden Haft im rechtsfreien Raum in Sicht. Anlässlich des Jahrestags der ersten Überstellungen von Gefangenen in das US-Lager auf Kuba am 11. Januar 2002 wendet sich amnesty international (ai) mit einer Petition von mehr als 1.200 Parlamentariern aus aller Welt an den US-Kongress.
Außerdem ruft ai mit Aktionen von London über Stockholm und Bahrain bis Manila die Weltöffentlichkeit auf, Druck auf die USA zu machen. "Guantánamo ist zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf geworden", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai.
"Das Gefangenlager steht auch für einen gefährlichen weltweiten Trend", so Lochbihler. "Die USA aber auch andere Staaten höhlen grundlegende Menschenrechte aus und geben vor, damit mehr Sicherheit zu schaffen."

Gemeinsam mit Parlamentariern unter anderem aus Großbritannien, Japan, Israel und Deutschland fordert ai von den USA die sofortige Schließung Guantánamo, den Zugang von UN-Sonderberichterstattern zu den Gefangenen sowie ein Ende des Systems geheimer Gefängnisse. Weltweit organisieren Mitglieder der Organisation Mahnwachen vor US-Botschaften, so auch in Berlin (11. Januar, 17-19 Uhr, Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße).

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sagte Lochbihler: "Bisher haben alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Guantánamo zu schließen." Und die meisten Kandidaten der Republikaner hätten eingesehen, dass einige der Verhörmethoden in Guantánamo nichts anderes als Folter seien. ai wies erneut darauf hin, dass Guantánamo nur der sichtbare Teil eines weltweiten Netzes rechtswidriger US-Hafteinrichtungen ist. Die Regierung Bush setze in der Anti-Terror-Politik auf ein System von "Verschwindenlassen" in Geheimgefängnisse, unbegrenzter Haft ohne Anklage und Überstellung von Verdächtigen in Staaten, in denen ihnen Folter droht.

Wahlcomputer zu unsicher

Berlin (Deutschland), 10.01.2008 wikinews – Der Chaos-Computer-Club will durch eine einstweilige Anordnung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof den Einsatz von für unsicher gehaltenen Wahlcomputern bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar unterbinden.

Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 zählen und speichern die Stimmen ausschließlich elektronisch. Damit ist keine nachträgliche Überprüfung unabhängig von den elektronisch hinterlegten Daten möglich. Ob diese vor, während oder nach der Wahl manipuliert worden sind, kann folglich nicht gegengeprüft werden.
Wie leicht Wahlcomputer manipulierbar sind und dass die Manipulation ohne weiteres während des Wahlvorgangs in einer Wahlkabine vollzogen werden kann, ist laut Sicht vieler Kritiker eindrucksvoll belegt worden: Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap ließen sich schon 2006 vor laufenden Kameras „in weniger als einer Minute öffnen, manipulieren und wieder schließen“.
In den Niederlanden zog man daraus schon 2007 Konsequenzen und stimmt dort seitdem wieder per Papier ab. Das Computermodell, das in Hessen für die Landtagswahl eingesetzt werden soll, unterscheidet sich nur geringfügig von den 2006 versuchsweise manipulierten Geräten. Aus Sicht der Befürworter der „traditionellen“ Wahlmethode ohne Wahlcomputer ist das Dilemma, eine elektronisch durchgeführte Wahl gleichsam sicher und überprüfbar zu halten, noch nicht gelöst. Wird die Funktionsweise zum Schutz vor Manipulationen geheim gehalten, könne die Funktionsweise nicht von unabhängigen Personen überprüft werden. Ist die detaillierte Funktionsweise der Wahlcomputer dagegen bekannt, steige das Risiko von Manipulationen. Geheimhaltung und Intransparenz der Informationsverarbeitungsprozesse könne eine Manipulation bestenfalls hinauszögern, sie jedoch nicht verhindern. Dabei seien die Geräte von Nedap keine Ausnahme: Mitgliedern des Chaos-Computer-Clubs gelang es bereits im Oktober 2007, den elektronischen Wahlstift, der am 24. Februar in Hamburg eingesetzt werden soll, mit einem Trojaner zu manipulieren.

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Zwischenfall im Persischen Golf

Iran wirft USA Manipulation vor

MOSKAU, 09. Januar (RIA Novosti). Das Video über den Zwischenfall im Persischen Golf vom vergangenen Sonntag, als sich iranische Schnellboote US-Kriegsschiffen bedrohlich genähert haben, ist nach iranischen Angaben von den USA verfälscht worden.
Das berichtet am Mittwoch der iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Sprecher der "Islamischen Revolutionswächter", ohne Näheres mitzuteilen.
Am Dienstag hatte das Kommando der US-Marine ein vier Minuten langes Video veröffentlicht, auf dem sehen ist, wie iranische Schnellboote auf die amerikanischen Kriegsschiffe zusteuern.
Der iranische Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini sagte am selben Tag, es handle sich um einen gewöhnlichen Vorfall. Die Situation sei bereinigt worden, nachdem sich beide Seiten identifiziert hatten.
Nach Darstellung des Pentagons, der den Zwischenfall als sehr ernste Provokation bezeichnete, hatten iranische Schnellboote aggressiv manövriert und US-Schiffe zu Ausweichmanövern gezwungen. Als die US-Kriegsschiffe sich bereit machten, das Feuer zu eröffnen, hätten die iranischen Schnellboote abgedreht. Nach Darstellung Teherans diente das Vorgehen der iranischen Schnellboote zur Identifizierung. Nach der Feststellung der Identität konnten die US-Kriegsschiffe ihre Fahrt unbehindert fortsetzen, hieß es.

Wahlen in Georgien 2008

Tiflis (Georgien), 09.01.2008 – In Georgien wurde am 5. Januar 2008 ein neuer Präsident gewählt. Zur Wahl standen unter anderem der Amtsinhaber Micheil Saakaschwili sowie Lewan Gatschetschiladse von der Opposition. Die Wahlberechtigten unter den insgesamt knapp 4,7 Millionen Einwohnern konnten landesweit in 3.512 Wahllokalen abstimmen.

Nach der Auszählung der Stimmen aus 703 Wahllokalen führte der Amtsinhaber mit 50,17 Prozent, Gatschetschiladse kommt auf 25,21 Prozent, so behauptete es die Wahlkommission, die über die Fernsehsender Zwischenstände veröffentlichte. Da ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, wenn er schon im ersten Wahlgang die Wahl gewinnen will, hätte dieser Stimmenanteil für den amtierenden Präsidenten gereicht. Die Opposition witterte jedoch Wahlbetrug. So behauptete Gatschetschiladse, dass es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sei. Auf Videomaterial sei auch zu sehen, dass Wahlurnen gestohlen worden seien. Vertreter der OSZE sprechen in ihren Stellungnahmen jedoch von fairen Wahlen. Kritisiert wurde aber, dass der wiedergewählte Präsident seine Regierungstätigkeit und den Wahlkampf miteinander vermischt habe.

Später gab dann die Wahlkommission ein weiteres Zwischenergebnis bekannt. Das Ergebnis beruhe dabei auf Auszählungen aus fast allen Wahllokalen einschließlich der Stimmen des Militärpersonals im Ausland. Demnach bekam Michail Saakaschwili 52,8 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse erhielt 27 Prozent. Die Opposition hat in der Zwischenzeit zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie will das Wahlergebnis so nicht anerkennen. Gefolgt waren ihr 10.000 Anhänger, die Kundgebung am 6. Januar verlief friedlich.

Am 8. Januar gab es immer noch kein offizielles Endergebnis. Angeblich seien 90 Prozent aller Stimmen ausgezählt worden. Demnach kam Saakaschwili auf 52,1 Prozent. Die Opposition fordert mit Vehemenz einen zweiten Wahlgang, dieser solle bis zum 13. Januar angesetzt werden. Die frühere Außenministerin Salomé Surabischwili von der Opposition kündigte an: „Sonst wird ganz Georgien auf die Straße gehen.“ Sie bestritt außerdem die Angaben der Wahlbeobachter, denen zufolge die Wahlen korrekt verlaufen sein sollen. +wikinews+

"Paris-Dakar" - das war

Einen Tag vor dem Start: Abgesagt

Die "Härteste Rallye der Welt Paris-Dakar" fällt aus, weil sich im unwegsamen Gelände ungewünschte Hindernisse auftun könnten. Es gebe Terrordrohungen des Terrornetzwerks Al Kaida. Die Fahrzeuge der Wüstenrallye sehen zwar jedes Jahr martialischer aus, sind aber bislang weder gepanzert noch bewaffnet und daher nicht für die acht Etappen durchs unsichere Mauretanien geeignet. - So können die Umweltattentäter der Automobillobby jetzt ihre Gesundheit schonen, Schweiß, Material und Kosten sparen, verlieren allerdings ein paar Werbeeinnahmen.
Nächstes Jahr werde man einen neuen Anlauf nehmen, versprechen die Veranstalter ihren Auftraggebern und ihrer Anhängerschaft. Das jedoch scheint wenig wahrscheinlich. Und auch nicht wünschenswert. - Die Automobillobby soll umdenken. Und die Politik darüber, ob sie Afrika nichts Besseres zu bieten hat. Solche "Abenteuer" genügen der Zukunft aus dem Filmarchiv, Rubrik >> Nostalgie für Idiotie. -msr-

ps: Seit der ersten Paris-Dakar-Rallye (1979) kamen 57 Fahrer, Begleitpersonen und Zivilisten um. >> Diskussion

Öl-Preis erstmals über 100 US-Dollar

New York (Vereinigte Staaten), 03.01.2008 wikinews – Der Ölpreis hat zum ersten Mal die Marke von 100 US-Dollar überschritten. Am 2. Januar 2008 verweilte der Preis an der Börse in New York für eine kurze Zeit bei 100 US-Dollar, um kurz danach wieder etwas abzufallen. Doch nur einen Tag später, am 3. Januar, wurde wieder ein neuer Höchststand erreicht. Für 159 Liter mussten 100,12 US-Dollar bezahlt werden. Damit stieg der Ölpreis im Jahr 2007 um insgesamt 57 Prozent.
Für die aktuelle Preisentwicklung werden politische Spannungen in einigen Förderländern sowie die scheinbar immer knapper werdenden Lagerbestände verantwortlich gemacht. Claudia Kemfert, eine Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirschaftsforschung (DIW), hält es für möglich, dass der Benzinpreis schon bald auf zwei Euro pro Liter steigt. Zwar würden die Energiekosten steigen, eine konjunkturelle Gefahr sieht sie jedoch nicht. Mit zunehmender Nachfrage könnten auch Preise von 150 oder sogar 200 US-Dollar erreicht werden.

Nur "gefühlte Inflation"?

In diversen Medien faselten Experten davon, dass die gemessene Inflation niedriger sei als die "gefühlte Inflation". Das Gefühl sei in gleicher Weise falsch wie die Bezeichnung des Euro als "Teuro".
Das Statistische Bundesamt möchte nun Beweis antreten, dass die Experten-Ansicht stimme und bietet einen "persönlichen Inflationsrechner" online: "Der Warenkorb des Verbraucherpreisindex besteht aus 750 Gütern. Für jede Güterart - also zum Beispiel für Bücher, Kinokarten oder für Benzin - wird die Preisentwicklung berechnet. Der gesamte Verbraucherpreisindex ist dann ein gewichteter Mittelwert aus der Preisentwicklung bei allen 750 Güterarten. Mit dem persönlichen Inflationsrechner können Sie sich Ihr individuelles Wägungsschema zusammenstellen und auf dieser Grundlage Ihre persönliche Inflationsrate berechnen."
Also dann mal testen >> persönlichen Inflationsrechner - Er funktioniert im Moment nicht. Tolle Idee, meine Herren:-)

Antwort auf einen PKK-Artikel zum türkischen Angriff

Dein Posting fand ich bei kurdmania.com in einer etwas längeren Version, deren Schlussforderungen Du nicht zitiertest. Möglicherweise verzichtetest Du deshalb, weil Du mit der PKK-Autorenschaft nicht einverstanden bist, aber den Text für grundsätzlich richtig hältst. Ich halte ihn für falsch und probiere es mal mit Ausführlichkeit, weil ich Deine eigenen Postings ansonsten für gescheit halte.

derik-desperado-47 zitiert: Türkei und USA raus aus Kurdistan!

Zumindest der Parolen-Bestandteil "USA raus aus Kurdistan!" stellt eine Wende in der PKK-Propaganda dar, denn die PKK begrüßte - wie auch viele andere Kurden - den Krieg des G.W. Bush gegen den Irak.

An der Frage, ob der Irak-Krieg richtig oder falsch war, zerbrach übrigens die damalige Inidia-Redaktion im Kurdenbereich. Viele Kurden machten sich Hoffnungen. Davon erfüllten sich einige im Nordirak, in der Türkei nicht. - Auch wer auf das "militärisch Machbare" setzt, kommt an Grenzen.

Wer heute "USA raus!" ruft und damals "USA her!" rief, macht sich und der Welt etwas vor, macht eigene Geschichte vergessen, denn die US-Army steht nun mal nicht unter PKK-Oberbefehl.

derik-desperado-47 zitiert: Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ...

Militärische Angriffe als ausschließlich militärischen Zielen geltend zu proklamieren, gehört zur typischen Propagande jedes Angriffs, während militärische Angriffe des Feindes auf zivile Ziele zu reduzieren, typischer Teil der Gegenpropaganda ist. Beides ist nur äußert beschränkt glaubwürdig.

derik-desperado-47 zitiert: Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen.

Die Angriffe der türkischen Militärs auf nordirakisches Gebiet wurden von der EU scharf kritisiert. Und mehr als solche Kritik darf nicht sein, weil es einer ungerechtfertigten Parteinahme in den militärischen Auseinandersetzungen gleichkäme.

Ungerechtfertigt deshalb, weil die PKK trotz Abmahnungen aus Erbil, Bagdad und Ankara den Nordirak als Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen türkisches Staatsgebiet nutzte und damit die relativen Souveränitätsrechte des kurdischen Autonomiegebietes verletzte und damit die Entwicklung im Nordirak destabilisiert.

Wenn die PKK jahrelang gegenüber der Türkei mit "Kommt-doch!"-Parolen prahlte, dann ist es albern, wenn sie sich nun beschwert, dass die türkische Armee tatsächlich "kommt".
Die PKK begünstigte fortlaufend den türkischen Nationalismus und entsprechende Angriffe - ohne Rücksicht darauf, ob solche Angriffe Opfer in der Zivilbevölkerung bringen, denn solche typischen Folgen nutzt die PKK wiederum für ihre antitürkische Propaganda.

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes ...

Diese Regierungen als "Marionettenregimes" zu bezeichnen, ist falsch, leugnet die demokratische Legitimation, die sie durch Wahlen erfuhren, immerhin eine Legitimation, die der PKK vollends fehlt, und die sie sich auch nicht durch Berufung auf Freiheitsansprüche bzw. eigene Stellvertreter- und Machtansprüche ersetzen kann, wie auch wir beide nicht von uns behaupten könnten: "Allein wir vertreten die Menschheitsinteressen gegen die zweifelsohne zahlreichen Verbrecher in allen Regierungen und dürfen deswegen allen Regierungen den Krieg machen."

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab.

"Finanziell hängt" die Regierung in Erbil zunächst mal von Erdöl-Exporten ab.
"Militärisch hängt" die Regierung in Erbil allenfalls dadurch von der US-Besatzung ab, als dass diese den Irak in ein Chaos stürzte, in dem sich die kurdischen Iraker weitgehende Autonomie verschaffen konnten. Das jedoch vermochten die irakischen Kurden vor allem aus eigener militärischer Kraft.

Übrigens wäre kaum eine Regierung der Welt vor anderen Staaten sicher, wenn ihnen nicht das Weltrecht bzw. leider nur konkurrierende Machtinteressen einen Bestandschutz und Souveränität wahren würden.
Solche Abhängigkeiten sind von derart allgemeiner Gegenseitigkeit, dass sie für einzelne Staaten nicht ohne Realitätsverlust geleugnet werden können. Nicht einmal für die Supermächte, wie man in Washington zunehmend einsieht, wie man auch in Peking und Moskau weiß - und sich deshalb als Quasi-Verbündete beispielsweise des Iran in Szene setzen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, ...
"Schamlose Bereicherung" können/dürfen/müssen wir jeder Regierung vorwerfen, um zu versuchen, solcher Bereicherung Grenzen zu setzen. Ob es gelingt, ist eine Frage der Transparenz, der Pressefreiheit, der Demokratie.

"Auf Kosten des Volkes" ist nun mal jede Berufspolitik, ob in sozialistischen oder kapitalistischen Staaten, wie ich aus beiden erzählen kann, denn ich lebte in beiden.
Und auch ein Öcalan verdiente sich seinen Lebensunterhalt nicht mit Saat und Ernte von Zwiebeln, sondern durch Spenden - einschließlich deren Eintreibung. In den Achtzigern war von "Revolutionssteuer" die Rede und sogar auch in Berlin-West galt den PKK-Aktivisten jeder Kurde als "Verräter", wenn er die PKK nicht finanziell unterstützte.

derik-desperado-47 zitiert: sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.
Nun bin ich zwar kein Freund der Peschmerga, aber sie auf eine "Söldnertruppe der USA" zu reduzieren, ist unsinnig, auch wenn sie den USA gegen den Iran verbündeter Störfaktor sein mag, aber unsinnig wie die PKK auf eine "Söldnertruppe der UdSSR" zu reduzieren, auch wenn die PKK sich zwischenzeitlich sowjetischer Unterstützung gegen das NATO-Land Türkei erfreute.
Solche Verkürzungen sind typisch für die Propaganda verfeindeter Parteien - einfach den Konkurrenten des "Verrats" beschuldigen, als "Marionette" anderer Kräfte zu verleumden, ...

derik-desperado-47 zitiert: Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, ...
Die Peschmerga hat ihren Aktionsradius gänzlich anderswo. Die PKK will mit solch abwegigen Behauptungen nur die Abwegigkeit der Peschmerga suggerieren, aber in Bagdad und Falludscha "wirken" ganz andere Kräfte.

derik-desperado-47 zitiert: aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen.

Darin sind sich Peschmerga und PKK absolut gleich, indem sie mehr Unheil provozieren als sie verhindern können.

derik-desperado-47 zitiert: Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

Die im Nordirak befindliche PKK widersetzte sich den Aufforderungen der Regionalregierung zur Einstellung von Kampfhandlungen gegen die Türkei.

derik-desperado-47 zitiert: Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien.

Man mag den USA vieles vorwerfen, aber das ist nun wirklicher Unsinn, die Spalterei geht nun mal primär von Separatisten aus.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region ...

In Zeiten, in denen sich die PKK weniger Hoffnungen macht, in einem Staat von Bedeutung zu sein, fiel sie schon immer in anti-staatliche Parolen zurück. So sehr auch ich die Staaten in ihrer Funktion in Richtung Vereinte Nationen wandeln möchte, kann mir der taktische PKK-Schlingerkurs nicht imponieren. Das erlebte ich zu oft, und es war stets nur oberflächliches Geflunkere. Aus meiner heutigen Sicht stört an solcher Oberflächlichkeit nur noch die Taktiererei, denn auch "tiefere Bekenntnisse" können umso grundlegender falsch sein.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden.

Dass es so ähnlich klingt wie bei Al Kaida, Taliban und Mullahs in Teheran, sollte genügen, um die Hirnspinstigkeit zu erkennen, dass eine "gemeinsame antiimperialistische Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung die Lösung der kurdischen Frage finden" könnte.

derik-desperado-47 zitiert: Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Regime im Iran richtet, die nationalen Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht verweigern.

Diese lange Liste von "Feinden" sollte stutzig machen, ob jemand Frieden bringen kann, wer gegen alles und jedes den Krieg machen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei.

Auch das noch - und die Götter haben sich gegen die PKK verschworen? Wenn jemand alles und jeden für "Geisterfahrer" hält, dann liegt der Verdacht nahe, dass er selbst der "Geisterfahrer" ist.

derik-desperado-47 zitiert: Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten.
Davon bin ich mit sicherlich fünfzig befreundet. Mit manchen bin ich mir einig, dass der Kurdenkonflikt primär ein menschenrechtliches Problem ist, während viele sich einzig von einem souveränen Kurdenstaat die Problemlösung erhoffen. Darum freuten sie sich über die Autonomieregion, weil sie allen Kurden weltweit und auch in der Türkei zu mehr Gleichberechtigung verhelfen konnte. Aber viele Kurden fürchten auch zurecht, dass wenn kurdische Staatsansprüche zu sehr inflationieren, auch das Erreichte riskiert wird.

derik-desperado-47 zitiert: Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen.

Stimmt - und sehr umstritten, weil eben die Waffen im Kurdenkonflikt eingesetzt werden. Auch ich war dagegen, aber Wirtschaftsinteressen und NATO machen es möglich. Überhaupt bin ich gegen jeden Waffenhandel, aber auch das unterscheidet mich von der PKK-Propaganda, denn auch die backen sich ihre Kalaschnikows nicht aus kurdischer Erde. Und auch da wäre ich gegen, weil ich jede militärische Selbstjustiz ablehne, wenn durch Verzicht auf feindselige Lügerei der demokratische Weg zu bauen wäre, der zwar nur selten eine Autobahn ist, aber besser für die Menschen als in Schützengräben zu hausen.

derik-desperado-47 zitiert: Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, ...
Weil die PKK ihren Krieg nicht exportieren soll. Und wenn Ersatzorganisationen als solche erkennbar sind.

derik-desperado-47 zitiert: kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt ...

Sehr selten, zu selten - und wenn sie gegen Organisationsverbote verstoßen.

derik-desperado-47 zitiert: und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Auslieferung an einen Folterstaat ist immer falsch, und oft fehlt es am Willen, die politische Mitverantwortung für die Folterei anzuerkennen, aber wahr ist auch, dass seit Jahrzehnten auch PKK-Mitglieder in Deutschland Asyl bekamen, allerdings kann das Asylrecht mit Auflagen verbunden werden, sich politischer Betätigungen zu enthalten, ansonsten würde das Asylrecht ausgehöhlt und lediglicher Rückraum für fortgesetztes Kriegsführen. Das Asylrecht ist eine schwierigsten Materien, der niemand gerecht werden kann, der es einerseits in Anspruch nehmen will und andererseits zur Fortsetzung seines Krieges missbrauchen möchte.

Schließlich heißt es noch in der ungekürzten PKK-Version: "Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch"

Falsch, denn es kommt darauf an, mit welchen Mitteln solch Kampf geführt wird, denn Ziele heiligen die Mittel nicht.

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