"Atomwaffen kontrollieren oder verbieten ?"

"Atomwaffen kontrollieren - oder verbieten?" stellt sich zwar vielen Menschen als Entweder/Oder dar, aber dann wäre der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gelesen oder falsch verstanden, denn ihm sind beide Anliegen verbunden, um das Atomwaffenverbot über die Vertragsteilnehmer-Staaten hinaus zu universalisieren.

Eigentlich hätte schon der im Jahr 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NVV) ausreichen sollen, um dieses Ziel zu erreichen, aber die Atomwaffenmächte und leider viele Völkerrechtsliteratur machten daraus einen "Zweiklassenvertrag", wonach die einen Staaten Atomwaffen haben und behalten dürften, während die anderen Staaten verzichten. 

Doch auch das ist falsch, denn Artikel 6 des NVV verpflichtet auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt:
 "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Jede Vertragspartei, also auch Deutschland steht in solcher Verhandlungspflicht, aber man redet sich damit raus, es sei Sache der Atommächte. - Und viele glauben das.

So wichtig es ist, dass die Atomwaffenmächte miteinander verhandeln, haben aber die Verzichtsstaaten viel mehr Recht, auf der anderen Seite des Tisches zu sitzen und ernst genommen zu werden. Dafür sollten die NVV-Überprüfungskonferenzen dienen, aber blieben aus Perspektive der ernsthaften* Atomwaffenverzichtsstaaten unfruchtbar, weshalb sie sich nun mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg der Atomwaffenächtung machen und die Atomwaffenmächte delegitimieren.

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* "ernsthafte Atomwaffenverzichtsstaaten" sind solche, die den Atomwaffenmächten keine Trittbrettfahrer sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland leider ist.

NorthStream stoppen? Und dann?

1. Dass Moskau mit NorthStream die alten Transitländer "umgehe", ist zutreffend, aber das Erpressungsargument daraus ist insoweit falsch, wie wir Erdgas aus unseren Netzen an die alten Transitländer liefern könnten. 

2. Das Erpressungsargument ist auch insoweit falsch, weil es in Moskaus Belieben steht, die Transitländer zu nutzen und zu beliefern, wie es in unserem Belieben steht, auf russisches Erdgas zu verzichten. - Beide Ansagen stehen unter Vorbehalt, dass keine Verträge dagegen stehen. 

3. Unsere "Energieabhängigkeit von Moskau" resultiert nicht aus weiterer Russen-Pipeline, sondern lässt sich abhelfen durch "Balticpipe" als Ergänzung zur "Norpipe" und den "Europipe 1", "Europipe 2". 

4. Wer Moskaus Erdgas nicht kauft, macht es Peking billiger - auch keine "lupenreine Demokratie", aber kauft uns noch schön viele Autos ab. 

Wie würde ich entscheiden? - Bin froh, es nicht zu entscheiden. Und werde mit jeder Entscheidung unzufrieden sein.

Friedenspolitik geht ohnehin anders, aber die mächtigen und weniger mächtigen Deppen in Ost und West schwören ja lieber aller UNO-Charta zum Trotz weiterhin auf die Selbstjustiz.

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Weitere Aspekt: So wie Putins Russland und viele andere Staaten Interesse daran haben, dass die EU mit dem Iran verzankt bleibt, weil mit dem Iran ein Wettbewerber als Energielieferant ausfällt, so haben viele Energieexporteure Interesse daran, dass auch Russland als Energielieferant für die EU ausscheidet, z.B. die USA mit dem teuer geförderten Fracking-Gas.
Und das US-Fracking-Gas gegen NorthStream durchsetzen zu wollen, ist kein bloßer Verdacht, sondern ausdrücklich erklärtes Motiv von US-Präsident Donald Trump auf seinem Gipfel mit Putin vom Juli 2018.
Leider wurde das wenig erörter, weil durch Trumps Sprüche in den Hintergrund gedrängt, er traue Moskau mehr als den US-Geheimdiensten. 

Biden wins - das FREUT mich

Und Trump scheint sich an sein Wahlversprechen halten zu wollen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen.
Noch nie schadete ein US-Präsident dem Ansehen der USA und der Demokratie mehr als dieser Donald Trump.

Ohne Sektierer wäre die Wahl schon entschieden

Hätten die "Libertären" und "Grünen" auf ihre vollends chancenlosen Präsi-Kandidaturen verzichtet, wäre der Sack schon zu.

#WAHLANALYSE - ein wichtiger Aspekt

Viele Wahlanalysen übersehen es und bringen es gar nicht erst, wie erheblich bei Kopf-an-Kopf-Rennen die Sektierer den Wahlausgang beeinflussen.
Auf die "Libertäre" Jo Jorgensen entfielen bislang allein in Georgia mehr als 61.000 Stimmen, während sich der Abstand zwischen Trump & Biden auf 917 Stimmen bislang äußerst knapp umkehrte. In Pennsylvania bekam Jorgensen mehr als 76.000 Stimmen.
Dort fehlen Biden zu Trump bloß noch 18.000 Stimmen.
Ähnlich in Arizona und Nevada.
Auch die "Grünen" angelten sich Zehntausende Stimmen und garantiert nicht zulasten Trumps.

Ohne die Sektierer wäre Bidens Präsidentschaft längst in trockenen Tüchern.

Es ist kein neues Phänomen, denn im Jahr 2000 fischten die "Grünen" mit ihrem vollkommen chancenlosen Präsidentschaftskandidaten zugunsten von G.W. Bush das Vielfache der Stimmen weg, die Al Gore in Florida fehlten und ihn trotz landesweiter Mehrheit die Präsidentschaft kosteten.

Darum mal ganz klar:

Wenn sich "Progressive" im kleineren Übel nicht durchzusetzen wissen und sich dann zum Steigbügel für das größere Übel machen, müssen sie sich dem größeren Übel zurechnen lassen.

Daran ist nichts "progressiv".

Ist es Blödheit? Das halte ich für unwahrscheinlich, denn es auch in solchen Kreisen werden Debatten geführt, so dass in Gewissheit um die Effekte entschieden wird, für eine angebliche Gradlinigkeit, "keine faulen Kompromisse" eingehen zu wollen, als sei es nicht der "übelste Kompromiss", dem größeren Übel zum Sieg zu verhelfen.

Überhaupt kann mir mit "Kompromisslosigkeit" allenfalls jemand imponieren, dem bloß eigener Nachteil daraus erwüchse.
Und "faule Kompromisse" sind Kompromisse von Faulen, während sich Gescheite um gute Kompromisse mühen.

Die "Libertären" und "Grünen" taten sich in den USA mal wieder mit bloßem Narzissmus hervor - und zwar undemokratisch, denn um Stimmen zu buhlen, mit denen sich nichts anfangen lässt , verschwendet Stimmen und Demokratie.

Ich muss gestehen: Solche Fehler gab es auch in meiner Biographie. Zwar nicht mit solch' schlimmen Effekten, gleichwohl verzeihe ich sie mir nicht, aber man muss dann eben auch draus lernen & lehren.

COVID-19 rückt allerlei Perversion ins Rampenlicht

z.B. die "Nerz-Farmen" bzw. Qualfell-Betriebe Dänemarks und der Niederlande: Millionen Nerze, die nun getötet werden und in die Verbrennung kommen, weil der Virus vom Menschen auf die Nerze kam und von denen zurück auf den Menschen.
Eigentlich seien die Pelze für den chinesischen Markt bestimmt, landen ebenfalls im Feuer. Die Nerz-Firmen bangen um ihre "Existenzgrundlage". Mein Mitleid gilt dann doch eher mal den Tieren, die in mehrgeschossigen Käfigboxen eine erbärmliche "Existenz" fristen, denn eigentlich total bewegungsaktiv und eher einzelgängerisch bedeutet solch' enge Gitter-Nachbarschaft ungeheuren Dauerstress.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-776967.html

RKI meldet 19.059 Neuinfektionen

Als Merkel im September warnte, es könnten "19.000" werden, warfen ihr einige Leute "Panikmache" vor.

Ich sage es mal so:
1. "Eigenverantwortung" braucht es immer, aber wer so tut, als käme Gesellschaft ohne Verbote aus, schafft Verantwortungslosigkeit.
Und im Unterschied zur "Eigenverantwortung" bei Grippe, steht mir gegen COVID 19 noch kein Impfstoff bei.

2. Niemand und auch kein Lindner kann "die Risikogruppen schützen", wenn er die Pandemie in den Massen grassieren lässt.

3. Alle Vernünftigen wünschen "Finetuning", aber wenn zu wenig geübt, dann ist allen Vernünftigen ebenso klar, dass durch die Klippen auf Sicht gefahren oder gestoppt werden muss.

Das ist ärgerlich, aber genau das tun unsere Regierungen in Bund und Ländern - und müssen es tun.

Putin bietet Fortsetzung des NewStart-Vertrags an

Unsere Streitigkeiten mit Putin dürfen in solcher Frage KEINE ROLLE spielen.
Stattdessen steht unsere Regierung in der politischen und völkerrechtlichen PFLICHT, den USA und Russland Vorschläge zu unterbreiten, die eine wirksame Kontrolle dieses Abkommens gewährleistet.

Die völkerrechtliche Pflicht ergibt sich aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, der JEDE VERTRAGSPARTEI, also seit den deutschen Unterschriften auch Deutschland zu solchen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.

Solche Verhandlungen sind keine Angelegenheit bloß der Atomwaffenstaaten, sondern auch der Atomwaffenverzichtsstaaten.

Der Art.6 Atomwaffensperrvertrag hat folgenden Wortlaut - und viele Politiker kennen diesen wichtigsten Vertragsartikel nicht oder beachten ihn nicht:

"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Markus S. Rabanus 2020 - 10 16

Pjöngjangs Atomwaffen-Protzeritis

Nordkoreas Diktator präsentierte am 10.10.2020 auf der Militärparade zum 75-jährigen Jubiläum seiner "Arbeiterpartei" wieder neue Interkontinental-Atomraketen, die von 9 auf 11-Achsen verlängerten LKW gestartet werden können. Es wird auf Mehrfachsprengköpfe spekuliert. - Ein glückseliger Kim Jong-un und diktatorentypisch gefeiert von aufmarschierten Massen.

Nordkorea kann sich nicht rausreden, dass die Atomwaffen gegen eine US-Invasion gebraucht würden, zumal seit Jahrzehnten mit Mächten wie Russland und China im Bunde - ohne eigene Atomwaffen auskommend - und riskiert eher die eigene Existenz, wenn der US-Bevölkerung der Eindruck solcher Angreifbarkeit entsteht.

Der Diktator weiß die Narrenfreiheit zu nutzen, die sich aus den globalen Rivalitäten der Großmächte ergeben: Russland und insbesondere China halten Kim Jong-un von weitergehenden Sanktionen frei, um die USA mit diesem Menschheitsverbrecher unter Druck zu setzen. - Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weder Peking noch Moskau verzeihlich und blöde, denn sie riskieren mit Nordkoreas Aufrüstung selbstgefährdende Kontrollverluste.

Aber auch die USA versäumen Gebote und Chancen, diese Rivalität zu entschärfen und vertiefen durch Handelskrieg (z.B. gegen Northstream2) die Gräben. Obendrein die Kündigung von Abrüstungsverträgen und Russland den Weltmachtstatus zugunsten der US-Dominanz zu verkürzen, bringt keine Entspannung und riskiert den Weltfrieden. Unsere Bundesregierung spielt mit - und von der Opposition kommt allenfalls seitens der Linkspartei Gegenrede, jedoch ungeeignet, insoweit sie sich bloß gegen die Nato ins Zeug legt.

Auf die UNO, wie sie seit Jahrzehnten in großer Mehrheit die Atomwaffen nahezu alljährlich zu verbannen fordert, wird in unseren Allianzen und in anderen Atomwaffen-Hauptstädten nicht gehört, obgleich vorrangig ihnen gegenseitige Vernichtung droht. - Im Gegenteil werden Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 beitreten, Sanktionen in Aussicht gestellt.

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Dass Atomwaffen den Frieden sichern, ist beharrlicher und schlimmster Irrtum überhaupt, zumal Gefahren und Völkerrecht ausblendend - und obendrein unhistorisch argumentiert, als sei einem Land der Atomwaffenbesitz in den Schoß gefallen.

Wäre überlegt, welche Umstände dazu führten, dass ein Land Atomwaffen erlangte, so wäre man auf richtiger Spur. Und zwar jede Atomwaffenmacht betreffend speziell. Im Falle Nordkoreas:
Dass sich Washington seit Jahrzehnten mit Militärmanövern und Wirtschaftssanktionen gegenüber Pjöngjang begnügt,
- hat Grund in westlichen Erfahrungen mit dem Korea- und Vietnamkrieg,
- dass man sich auf den Schlachtfeldern zugleich mit Peking und Moskau konfrontiert sah,
- und sich weltweit gegen diese barbarischen Kriege empört wurde, denn sonst wären womöglich auch Atomwaffen eingesetzt worden, denn solche Forderungen gab es und auch als Planspiele in Regierungskreisen, wenngleich dementiert.

Zur allgemeineren Problematik der atomaren Abschreckung an sich >> http://inidia.de/abschreckungsdoktrin.htm

30 Jahre dt. Einheit - DANKBAR und traurig

Ich bin DANKBAR, dass es auf den Straßen keine Toten gab, dass Bevölkerung und SED-Führung nichts Schlimmes wagten und uns die wichtigsten Regenten in Ost und West die Einheit mitmachten.
Ich bin DANKBAR, dass die Verhältnisse zwischen Ost und West durch Gorbatschows Politik für solche Entspannung und günstigen Zeitpunkt sorgten.
Ich bin TRAURIG, dass Revanchismus, gegenseitige Ressentiments, weltpolitische Rivalitäten und wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit ein geeintes Europa und eine geeintere Welt verhinderten. - So viele Kriege seither.

Endlager-Suche? - "Wer suchet, der findet" - nicht immer.

Die Endlager-Suche seit Jahrzehnten - und zu vieles spricht mir dagegen:

1. Was wird, wenn sich ein solches Endlager NICHT findet? Und was, wenn man sich wieder "irrt", wie bei der "Asse"? Denn wenn die Politik verspricht, den Standort binnen der nächsten zehn Jahre zu finden, obgleich sich kaum mehr als die Suche versprechen lässt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit des erneuten "Irrtums".

2. Ich mag es nicht ernst nehmen, wenn die Vorgabe lautet, dass ein Endlager für "eine Mio. Jahre sicher" sein solle, denn dafür scheint die Erde zu bewegt und die Unterbringung stark radioaktiver Abfälle in Castoren geradezu überflüssig, wenn deren Haltbarkeit nur auf 40 Jahre geschätzt wird.

3. Mir wäre Verdacht, dass ein Endlager, in dem die radioaktiven Abfälle zentral deponiert werden, ein potenziertes Risiko im Vergleich zu dezentraler Lagerung darstellt. - Wo in der Welt werden solche Mengen konzentriert erfolgreich deponiert?

4. Wie steht es um Alternativen, z.B. Optimierung der Zwischenlager? Ich könnte mir vorstellen, dass die Lagerung in Hallen viel preisgünstiger als eine weitere "Asse" ist - und besser zu warten, zu überwachen.

5. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen, z.B. eine Energiewende zu meistern, die uns den Klimawandel verlangsamt. Wir sollten es uns nicht leisten, dem Atomstrom unnötig viel Geld nachzuschmeißen, sondern mit den stillgelegten Atomkraftwerken als Baudenkmälern leben und schon durch Verzicht auf Abriss Unmengen an Sondermüll und Kosten einsparen. Und solche Baudenkmäler können keine größere Gefahr darstellen als aktive Atomkraftwerke, deren Hauptrisiken man jahrzehntelang als "Restrisiko" verharmloste.

Vor Jahren rechnete ich mal die Schweizer Kalkulation auf die bundesdeutschen Verhältnisse um - und kam auf ca. 60 Mrd. Euro für die hierzulande zahlreichere AKW-"Entsorgung".

6. Die Kommunen, die sich über Jahrzehnte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen aus und für Atomkraftwerke bereichern ließen, sollen m.E. nun auch auf dem Nachlass sitzen bleiben - und schlimm genug, dass ihnen auch das "vergoldet" werden muss, denn Bau, Wartung und Wachdienste werden kosten und den Kommunen gut tun.

7. Ich bleibe "Technik-Optimist", weshalb bspw. die gefährlichsten Abfälle aus den Brennstäben, so bewahrt werden sollten, dass sie vielleicht irgendwann gut erreichbar entweder neutralisiert oder umgenutzt werden können. Keinesfalls für Atomwaffen. Aber mein Technik-Optimismus ging halt nie so weit wie der Atomlobby, die uns weltweit Unmengen an Abfällen bescherte und es weiterhin tut, ohne vorher die "Entsorgung" zu sichern.

Warum scheitern solche Überlegungen? Ich vermute folgende Gründe:

a) Kein Experte vertritt sie - und ich bin kein Experte - und überdies sicherlich voreingenommen, denn ich war schon immer Gegner der großindustriellen Anwendung einer Atomtechnologie, solange deren Risiken aus Betrieb und Abfällen nicht vollends beherrscht werden.

b) Die Politik versprach jahrzehntelang die Lösung des Entsorgungsproblems - und wird geneigt sein, irgendwann so zu tun, als habe sie das Versprechen eingelöst.

c) Auch die von mir geliebten Umweltverbände beteiligen sich an der "Endlager-Suche", dürfen mit am Tisch sitzen, aber werden sich wahrscheinlich auf keine Findung einlassen, sondern bestrebt sein, aus jeglichem Standort politisches Kapital für die eigenen Organisationen zu schlagen. So werden sie erst recht nicht einer Vielzahl von Standorten zustimmen.

Markus S. Rabanus 2020-10-01

http://www.inidia.de/endlager.htm

Donald Trump in C19-Quarantäne

Weitere "TV-Duelle" bleiben vermutlich erspart, denn Trump und Gattin seien positiv auf COVID-19 getestet und in Quarantäne. Als Virenüberbringerin komme die demnächst 32-jährige Hope Hicks in Betracht. - Hicks kehrte nach missglückten Äußerungen im Russland-Untersuchungsausschuss als Trumps "dienstälteste" Präsidentenberaterin ins Weiße Haus zurück, war zuvor Model für Ivanca Trump, also ständig auf HighHeels, aber wie der Chef ungern mit Maske.

Zwischenstand weltweit: 1 Mio. COVID-Tote. Und es ist kein "schöner Tod"

Bitte nicht befremden, dass ich erträgliches und qualvolles Sterben unterscheide, weil es vorkam, dass ich meinen Tod für gekommen hielt - und mir schien, dass es schlimmere Tode gibt und ich mal wieder Glück wie im Leben hatte.
Und für schlimmeres Sterben war ich manches Mal Zeuge von Verzweiflung oder Qualen, die sich nicht lindern ließen.

Konrad Adam verlässt die AfD "zum Jahresende"

In den braunen Niederungen des AfD-Experiments angekommen, wird es halt auch für Gründungsmitglieder wie Adam zu ungemütlich, doch genau so schaut es im Ergebnis dessen aus, was er jahrzehntelang in Büchern und als FAZ-, WELT-Publizist an Reaktionärem in bürgerlich-konservatives Mäntelchen verpackte.
Typischer Buchtitel: "Die Republik dankt ab" (1998)
Nu' will Adam zurück ins Gepflegtere. - Man sollte ihn draußen lassen. Nebenbei: Auch für Meuthen wird es so kommen. Da kann er sich von früh bis spät mit bösen Sprüchen gegen Flüchtlinge für den Rechtsextremismus abrackern - es wird ihm nichts nutzen, denn der dt. Rechtsextremismus traut allenfalls Gebildeteren, wenn sie "Gauland" heißen und auch so reden, den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" und "Fliegenschiss" kleinlabern.

Deutschland 4.200 km Stau pro Tag

So war der Tagesdurchschnitt 2018 und in Summe des Jahres eine Blechlawine, die 38-mal um die Erde reicht.
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=tFrbVAKUQlk 
Dieses Jahr wird ein Virus dafür gesorgt haben, dass es weniger wird. 

Frankfurt-Randale - und nu'?

FAZ: "Das Gewaltmonopol hat der Staat" 

Sensationeller FAZ-Titel ;-)

Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?

So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.

Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben. 

Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.

35 Mio. NRW-Bürgschaft für Schalke 04?

Die SZ berichtet, dass Laschet dem Schalke 04 womöglich eine 35-Mio.-Kreditbürgschaft unterschreibt.
Die Vereinsschulden beliefen sich Ende 2019 auf 197 Mio. €, wat schon so ein bisschen nach Misswirtschaft klingt und jedenfalls nicht corona-bedingt.

Im Gegenzug denke der Verein über eine Gehaltsobergrenze von 2,5 Mio. pro Spieler und Jahr nach.

Hmm, da wird manchem die Lust am Kicken vergehen, denn die TopFive der Bundesliga-Spieler bekommen beim FCB und BVB mehr als 1 Mio. pro Monat.

Diese TopFive sind allerdings arme Schlucker, wenn man es mit dem Gehalt von Messi beim FC Barcelona vergleicht, der sich für 8,3 Mios pro Monat abrackert oder verletzungspausiert.

Aber ärmer geht immer, denn der BVB-Trainer bekommt grad mal 500.000 pro Monat und die Bundeskanzlerin 283.100 und zwar pro Jahr und vor Steuern, doch der Chauffeur ist kostenlos.

Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt

Laut Deutschlandfunk erließ Teheran wegen der Soleimani-Ermordung "Haftbefehl gegen US-Präsident Trump"

Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.

Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.

Und völkerrechtlich?

Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.

Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.

Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.

Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.

Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.

OpenSkyVertrag vor dem Aus?

Trump will den 1992 zwischen Nato und damaligem Warschauer Pakt geschlossenen OpenSkyVertrag nicht mehr, der (kurz gesagt) gegenseitiges Überfliegen zu Rüstungskontrollzwecken bei gemeinsamer Aufnahmenverwertung erlaubt.

Wie bei einseitigem Ausstieg aus friedenspolitischen Abkommen üblich, werden "Vertragsbrüche" vorgeworfen, anstatt sie zu klären, was separat zu erörtern wäre, denn m.E. unsinniges Nebengeplänkel.

Im Westen wird argumentiert,
a) dass wenn die USA aussteigen, Russland sich doch noch immer über Westeuropa und Kanada US-Basen anschauen könne, falls die übrigen Staaten im Abkommen bleiben. Dagegen wendet Moskau ein, dass sich die Amis über ihre Verbündeten weiterhin Russland anschauen können und selbst unsichtbarer werden.

b) Durch die fortgeschrittene Satellitenaufklärung sei das Überfliegen mit Flugzeugen "technisch überholt". Das mag stimmen, aber dann hätte man dringlichen Grund, den OpenSkyVertrag auf die Satellitenaufklärung auszudehnen, denn die Verfügbarkeit aller Aufnahmen für alle Vertragsteilnehmer war ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle.

Wenn Trump hingegen nun auch diesen Vertrag kündigt, dann verschärft er ein weiteres Mal den "Kalten Atomkrieg", denn um Kleinformatigeres geht es nicht, wenn sich die Hauptrivalen der gegenseitigen Kontrolle entziehen. Nebenbei:

Wenn es nach streng nach Völkerrecht ginge, dann gehört ohnehin sämtliche Militärspionage längst unter Kontrolle der Vereinten Nationen.

Zur Frage, ob Trumps Entgleisungen Biden zum Sieg verhelfen:

Mir scheint nicht mal sicher, dass es den Demokraten überhaupt hilft, solange ihm der Rückhalt nicht schwindet. Das wäre meine einzige Hoffnung, dass er seinen Unterstützern noch irgendwie rechtzeitig untragbar wird.

Passiert das nicht, dann wird sein extrem kruder Wahlkampf allen schaden, auch wenn er verliert.

Es braucht mehr als bloß 'nen Demokraten-Sieg. Auch die Republikaner müssen umdenken. Alle Gesellschaft muss umdenken. Die ganze Menschheit muss umdenken. Kosmopolitischer.

Wir brauchen die UNO, müssen sie reformieren und stärken, denn nur das Gemeinsame darf "Supermacht" sein.

Dafür brauchen wir die USA, die EU, GB, China, Russland, Indien, Brasilien, Afrika, einfach alle - im gemeinsamen Umdenken.

Und den Mächtigen gehört die Eigenmacht verkürzt.

Mein Wort zum Weltfrauentag