Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

Moskau: Büros deutscher Stiftungen durchsucht

Nun durchsuchte die russische Staatsanwaltschaft auch die Moskauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).
Außenminister Westerwelle protestierte gegen die Durchsuchungen und drohte mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen.
Die russische Regierung ist bestrebt, die NGOs zu kriminalisieren. Laut Gesetz müssen sich alle in Russland arbeitenden Organisationen, die aus dem Ausland Gelder beziehen, als "ausländische Agenten" registrieren. - Das wird man dann wohl tun müssen oder die Büros schließen, denn es kann nicht ungewöhnlich sein, dass Staaten die Einhaltung ihrer Gesetze kontrollieren.
Also kommt auf die Gesetze an, ob sie den internationalen Abkommen genügen. Aber es scheint, dass diese Frage Herrn Putin ziemlich egal ist, denn er kommt nun mal aus Verhältnissen, in denen er sich den "Respekt" mit roheren Mitteln als mit Argumenten erkämpfen musste, sodann als KGB-Mann in der DDR, später unter Jelzin hochgedient, ganz oben angekommen wie Schröder. Das macht die "lupenreine" Seelenverwandtschaft und in die Macht verliebt oder den Machtverlust fürchtend, weil nicht ganz mit dem sozialen Netzwerk derer begütert, die in westlichen Staaten einander die Stange halten.

Zum Tod Boris Beresowski

Die Berichterstattung zum Tod des russischen Oligarchen ist lästig ungenau. Erst heißt es lapidar, er sei tot in seinem Londoner Hause gefunden worden und keine Indizien für ein Verbrechen, jetzt heißt es, die Obduktion habe ergeben, dass er durch Erhängen gestorben sei.
Meine Semersterchen Gerichtsmedizin (als jurist.Nebenfach) machen noch nicht zum Experten, aber schon der kränkelnde Menschenverstand verlangt doch, dass die Leiche entweder erhängt/wenigstens abgerissen gefunden sein musste oder aber von Dritten in eine andere Fundlage gebracht wurde. Was wäre das für ein dürftiger Journalismus, der solche Fragen in Pressekonfis nicht stellt? Oder geht auf dem Weg in die Nachrichtenredaktionen verloren, weil es nicht in die Sendezeit passt?

Personen-Info >> http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Abramowitsch_Beresowski

Weltsicherheitsrat verurteilt Putsch in ZAR

Nach der Afrikanischen Union und der EU verurteilte auch das VN-Gremium den Putsch des Rebellenführers Michel Djotodia in der in der Zentralafrikanischen Republik (ca. 5 Mio.Einwohner).
Die Rebellen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui erobert. Der vorherige Präsident François Bozizé war vor 10 Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt und ist nach Kamerun geflüchtet.

Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, von deren buchstäblicher Ausbeutung die Bevölkerung mal wieder gar nichts hat, weil der von den Industriestaaten betriebene Welthandel nicht den sozialen und demokratischen Belange verpflichtet wird. Allen Sonntagsreden zum Trotz. - Außenminister Westerwelle mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

Japanische Regierung will Geschichte fälschen

Japans neuer Premierminister Shinzo Abe will offenbar seinen als Kriegsverbrecher eingestuften Opa rehabilitieren, indem die ohnehin mageren Berichte über japanischen Kriegsverbrechen aus den Schulbüchern verschwinden. Die Japaner sollen wieder stolz sein dürfen, als Japaner geboren zu sein, die eigene Kultur verteidigen usw.
Nationalistischer Nationalstolz ist eben Lügerei wie der japanische "Walfang aus wissenschaftlichen Gründen".

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter  im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf  "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

"Suntech" dementiert Insolvenz

Der chinesische Solarzellen-Produzent Suntech hat inzwischen die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Insolvenzmeldung dementiert und erklärt, es geht nur um Teilinsolvenzen von Konzerntöchtern mit deren Finanzdienstleistern. Gleichwohl war die falsche Insolvenzmeldung bereits von anderen Nachrichtenagenturen übernommen und führte blitzschnell weltweit zu Kurseinbrüchen des börsennotierten Unternehmens, "bis zu 50 Prozent". - Nachrichten können viel anrichten. Da werden einige sehr viel Geld verloren haben, die schnell sein wollten.

Weltmarktführer "Suntech" ist pleite

INZWISCHEN DEMENTIERT !!!

Der seit Jahren unter Dumpingverdacht stehende Solarzellen-Produzent "Suntech" (China) meldete Insolvenz an. - Allein die chinesische Solarzellen-Produktion sei zweifach höher als die globale Nachfrage, obgleich kontinuierlich auf Wachstumskurs, aber die Spekulation auf größere Marktanteile zulasten der Mitbewerber holt ein Unternehmen nach dem anderen mit Konkursen auf den Boden der Tatsachen zurück. Das gilt nun auch für die Unternehmen der vermeintlich "kommunistischen" Volksrepublik China. - Allerdings rächt sich auch, dass sich das Engagement hinsichtlich der Energiespeichertechnologien und des Energiemanagements nicht mithielt.

Anschlagsserie vor 10.Jahrestag der Irak-Invasion

Am morgigen Tag vor 10 Jahren begann der damalige US-Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg seiner "Allianz der Willigen" gegen das Regime von Saddam Hussein. Wie das Land aus dem angerichteten Chaos zum Frieden kommen soll, ist weiterhin unklar, zumal das Chaos ins Konzept der extremistischen Kräfte passt, die auch heute wieder mit einer Bombenanschlagsserie in Bagdad mehr als 60 Passanten mordeten (monatlich ca. 250 Anschlagsopfer), um die Machtlosigkeit des Nachkriegsregimes als Niederlage der USA zu demonstrieren.

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

Fukushima erneut mit "Kühlproblemen"

Offenbar führten Kurzschlüsse in den Atomruinen von Fukushima führten erneut zur Unterbrechung der Kühlung. Über die Ursachen herrscht bislang Unklarheit, über die Dauer der Kühlunterbrechung fehlen Angaben. Es heißt, dass TEPCO inzwischen die Kühlung des "Abklingbeckens von Reaktor 1" wieder in Betrieb nahm, hinsichtlich der übrigen optimistisch sei, während es andererseits erstaunlich heißt, die Kühlung sei nicht beeinträchtigt gewesen. - In 2012 kam es mehrfach zu solchen Störungen. Im Juni 2012 sogar über eine Dauer von 30 Stunden. - Bei der jüngsten Meldung wäre interessant, wie denn das "Abklingbecken von Reaktor 1" tatsächlich ausschaut.

Zyperns Parlament lehnt "Rettungspaket" ab

Die EURO-Gruppe hatte sich zuvor nachgiebig gezeigt, wollte Sparvermögen unter 100.000 € von der Zwangsabgabe ausnehmen. Dennoch stimmte das gesamte Parlament der Republik Zypern dagegen oder enthielt sich. Zu groß offenbar der Druck aus der Bevölkerung. Somit wäre das "Rettungspaket" gescheitert. Vermutlich wird die EURO-Gruppe "nachbessern", denn inzwischen werden mehr Zahlen in den Vordergrund gestellt, dass z.B. allein deutsche Banken mit ca. 6 Mrd. € in den Staatsschulden des Inselstaates stecken. Vermutlich für 0,5 % von der EZB geliehen, um damit den Aufpreis auf der Insel zu kassieren. Nun drohen die Milliarden zu verschwinden, nicht nur die erwarteten Zinsen, wenn nicht "gerettet" wird.

Aber wird sich das den Bevölkerungen der Geberländer vermitteln lassen?

"100.000 €" sind kein Kleinvermögen. Wer davon kein Zehntel abgeben mag, hätte es gewöhnlich nicht leicht mit der Solidarität anderer. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend die Frage stellen lassen müssen, wie sie sich "das Vertrauen der Bevölkerung" erhalten will, nicht nur "das Vertrauen der Finanzmärkte".

Zypern-Rettung mit Taschenrechner

Große Zahlen, aber sie lassen sich veranschaulichen:

Die Republik Zypern hat 885.041 Einwohner (2012 weniger als Dortmund + Mannheim zusammen).
Laut IWF-Schätzung haben sich bis 2012 die Schulden von Staat und Kommunen der Republik Zypern auf 13,57 Mrd.€ erhöht. Das wäre eine ProKopf-Verschuldung von rund 15.332 €.
Damit läge die staatliche ProKopf-Verschuldung der Republik Zypern deutlich unter der staatlichen ProKopf-Verschuldung Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler e.V. auf 25.248 € zum 31.12.2012 schätzte.
Jetzt im März 2013 fordert Nikosia hatte 17 Mrd. € zwecks "Rettung". Das wären 19.208 € pro Kopf der Bevölkerung.

1. Wie kommt es zur Differenz zwischen IWF-Schätzung und Nikosia-Forderung?
2. Fordert Nikosia Hilfe für den Schuldendienst oder eine Komplettentschuldung?
3. Ließe sich demokratisch überhaupt durchsetzen, dass Höherverschuldete die Niedrigerverschuldeten retten sollen? Es gibt durchaus Argumente dafür, denn Höherverschuldung ist nicht gleichbedeutend mit ärmer, aber die Sachverhalte gehören genannt.

Im Moment sieht das "Rettungspaket" von EU und IWF 10 Mrd. € vor. Das wären rund 11.300 € pro Kopf. - Bislang ist Nikosia nicht einverstanden.

Weitere Zahlen: Allein an "russischem Geld" sollen sich rund 14,7 Mrd. € auf die Insel versteuerflüchtigt haben. Das wären rund 16.600 € pro Kopf. Von den Vermögen deutscher Steuerfluchtfirmen lässt sich mangels Information keine Umrechnung anstellen. Schade eigentlich, denn deren Geld würde uns viel mehr angehen.

Die regierungsamtliche Informationspolitik ist unzureichend, um sich eine Meinung zu bilden, ob und was da überhaupt "gerettet" werden soll. - Unterdessen glotzen viele Leute "Wer wird Millionär", obgleich Jauch längst ein Multi ist. Auch darum kommen uns die Verantwortlichen mit unverantwortlichen Entscheidungen davon. Dabei lässt sich vieles so einfach rechnen - und dann auch richtiger entscheiden.

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.