Schönrederei der spanischen Finanzkrise

Mit der gestrigen Regierungserklärung machte Madrid klar, dass die Höhe der Verschuldung unbekannt ist, die auf spanischen Banken lastet und das Land in den Finanz-Kollaps zu führen droht. Wie in den Vorjahren Island, Irland und Griechenland vollmundig bekundeten, dass ihre Verschuldungskrisen keine Hilfe aus Europa brauchen, was dann nur Vorspruch zu den Hilfsgesuchen war, so versucht es jetzt auch Spanien, als genüge die eigene Kraft, während es ebenso zur Routine wurde, dass darüber in einer Weise berichtet wird, als müssten den strauchelnden Staaten "Rettungsschirme" übergeholfen werden. Ärgerlich, wie wenig kritisch viele Kommentare mit diesem Szenario umgehen - und sogar mehrfach behaupteten, der "Rettungsschirm" sei groß genug, als sei der aus Rücklagen und nicht aus weiteren Schulden, denn realistischer betrachtet sind die EURO-Rettungsschirme eher wie Klötze am Bein der Rettungsschwimmer.

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Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

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SPD und GRÜNE im Vergleich zum Iran-Friedensplan

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Greenwasher WWF endlich am Pranger

KOMMENTAR: "Einseitige Darstellung"? Selbstverständlich, denn ein Schwarzbuch ist ein Schwarzbuch. Und da geht es eben nicht um die lichten Seiten dieser Organisation, in der sich durchaus kompetente Aktivsten engagieren, sondern um Sündenfälle, die es im WWF abzustellen gilt anstatt sie zu bestreiten, denn sonst rettet er weder Panda noch Tiger, wie seine Werbung den Spendern verspricht und Milliarden in die Kassen des WWF brachten, sondern beutet die Spendenbereitschaft aus und schadet der Umweltbewegung insgesamt.

Greenwashing ist ein Riesenproblem und Irreführung der Verbraucher. Wenn eine Umweltschutzorganisation zum Greenwashing beiträgt, ist das unverzeihlich. Das wissen auch die WWF-Funktionäre und reagieren entsprechend empfindlich, wenn davon im "Schwarzbuch WWF" von Wilfried Huismann konzentriert die Rede ist. Jetzt versucht der WWF, das Buch juristisch zu verhindern, setzt den Buchhandel unter Druck, von der Vermarktung abzusehen. Und offenbar knickten AMAZON und LIBRI schon ein. Das wäre erbärmlich, denn ein Fall freiwilliger Selbstzensur.

WWF und Buchautor dokumentieren öffentlich ihre Sichtweisen:
http://www.wwf.de/schwarzbuch-wwf
http://www.wilfried-huismann.de/pakt-mit-dem-panda.html

Der Argumentationsvergleich lohnt, genaues Hinschauen erst recht - und das werden hoffentlich auch die Gerichte, denn der WWF eiert um die Problematik seines Geschäftsmodells herum, mit dem er unter der Rubrik "Zusammenarbeit mit Unternehmen" auch jetzt noch und für das deutsche Publikum womöglich zu offen auf seiner Webseite wirbt:

"... Mit einer Lizenzvereinbarung haben Sie alle Möglichkeiten, das weltweit bekannte Panda-Logo für gezielte Marketingaktivitäten einzusetzen. Das Panda-Logo signalisiert als starke Marke Ihrer Zielgruppe: Wir engagieren uns für den Umwelt- und Naturschutz.
Engagieren Sie sich aktiv für die Natur und wählen Sie innovative Wege der Zielgruppenansprache. Wir bieten Ihrem Unternehmen hierfür eine umfassende Plattform. Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Seriosität – dafür steht der WWF gemeinsam mit Ihnen in der Öffentlichkeit.
Starten Sie Ihre Unternehmens-Spendenaktion für den WWF. Unterstützen Sie und Ihre Kollegen und Freunde unsere Arbeit, indem Sie eine eigene Spendenaktion zugunsten des WWF auf Ihrer Unternehmens-Webseite starten. Wir haben dafür ein einfaches Spendentool für Sie. Wie das geht, erklärt Ihnen der Geschäftsführer der Panda Fördergesellschaft Dirk Barth. ..."

Das hört sich wie ökologischer Ablasshandel an, wie es Unternehmen dringender brauchen, je verdächtiger sie sind - Greenwashing.

Markus Rabanus

Stromnetzbetreiber schocken und zocken mit Horrorzahlen

Laut Tagesschau.de fordern die Netzbetreiber in einem Entwurf für die Bundesnetzagentur 3.800 km neue Stromtrassen. Rund 4.000 km bestehende Stromtrassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten seien auf 20 Milliarden EURO geschätzt. Vor einem Jahr war noch von 12 Mrd. EURO die Rede, wobei jeder zwar jeden zitierte, obwohl es niemand gewesen sein wollte, der diese Zahl errechnet hätte. Die Massenmedien - heute wie damals - beten brav jede Zahl nach, machen mit Kommentaren wie "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif" Lobbyarbeit für Verteuerung und staatliche Subventionen, als seien die Milliarden, die jährlich an die Netzbetreiber fließen, irgendwie "Nulltarif".
Qualifizierte Stellungnahme fällt allerdings schwer, zumal das Dokument auf den Webseiten der Bundesnetzagentur bis jetzt nicht zu finden ist. Stattdessen die optimistische Presseerklärung unserer Kanzlerin, dass der Entwurf ein wichtiger Meilenstein ihrer Energiepolitik sei usw.

Die Reaktion der Kanzlerin hätte lauten können: Wenn die vier Regionalmonopolisten 20 Mrd. für 7,8 tkm behaupten, dann sollten zumindest die neuen Stromautobahnen mal besser für neue Betreiber ausgeschrieben werden, erforderlichenfalls in kleineren Abschnitten, denn mehr Wettbewerb wäre nicht nur kostenseitig, sondern auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit interessant, zumal sich dann die Kommunen und der Mittelstand leichter in die kleinteiligeren Großprojekte einklinken können. Es ist doch vollkommen klar, dass so ein Duisburger mehr Spaß an der Durchleitung von Offshore-Strom nach Bayern hat, wenn davon Gebühr bei ihm aus dem Hochspannungsmast fällt.

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Weltsicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer "gemeinsamen Erklärung" das Massaker von Hula verurteilt. Nach Berichten wurden am 25.05.2012 etwa 120 Zivilisten grausam ermordet. Von durchschnittenen Kehlen und zwei Massenerschießungen ist die Rede. Etwa ein Drittel der Opfer seien Kinder. Das syrische Regime weist die Verantwortung für das Massaker Terroristen zu, steht aber im Verdacht mit Todesschwadronen den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt umwandeln zu wollen.
Syriens Botschafter in Berlin wurde vom Auswärtigen Amt aufgefordert, Deutschland bis Freitag zu verlassen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel anderer EU-Staaten gestützt auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dieses Sanktionsmittel ist gleichwohl zweifelhaft, weil in Krisenzeiten besonders intensiv über alle Kontakte verhandelt werden müsste.
Allerdings dürfte sich der Westen mit seiner verkorksten Nahost-, Irak-, Afghanistan- und Iranpolitik ohnehin schwer tun, in Syrien Begeisterungsstürme auszulösen, die nicht bloß Strohfeuer eines weiterhin eskalierenden Bürgerkriegs wären.

Bulgarien: Störfall im Atomkraftwerk Kosloduj

Am gestrigen Sonntag wurde einer der ursprünglich 6 (!) Atomkraftwerke runtergefahren. Genauere Angaben zum Störfall liegen nicht vor. Stattdessen heißt es, das "technologische Problem" sei "entfernt" worden. Die an der Donau gebaute Atomanlage von Kosloduj gilt als hochgefährlich. Die EU hatte durchgesetzt, dass vier Atomkraftwerke stillgelegt wurden und die am Netz befindlichen Blöcke 5 und 6 mit einer Nennleistung von gemeinsam 1,9 GW sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden. Im Jahr 2006 kam es im Block 5 beinahe zum GAU, als beim Runterfahren ein Drittel der einzufahrenden Steuerstäbe klemmte. Dieser Vorfall wurde erst Monate später bekannt und war vom Kraftwerksbetreiber mit Störungsklasse "Null" verharmlost worden. - Bulgariens auf radioaktives Prestige bedachte Regierung will trotz allem ein weiteres Atomkraftwerk bauen.

Atom-U-Boot "USS Miami" stand in Flammen

Gestern stand das Atom-Uboot "USS Miami" 6 Stunden lang in Flammen, ehe die Löscharbeiten Erfolg hatten. Es ist von mindestens 7 Feuerwehrleuten die Rede. Die Tomahawk Cruise Missiles seien nicht an Bord des in der Werft liegenden Bootes gewesen, der Atomreaktor sei nicht gefährdet, die Brandursache sei "ungeklärt", vermutlich eher verschwiegen, um derweil an der richtigen Formulierung zu feilen.
Klick >> Atom-Uboot-Unfälle

"Smart Defense" der NATO weder "smart" noch "Defense"

Solange sich die NATO das Privileg vorbehält, auch ohne UN-Mandat als weltweite Interventionsmacht zu agieren, überhaupt nur Angriffskriege führte und führt, ist ihr Gequatsche von "Defense" purer Zynismus.
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte gegen Russland nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Griechenland und Christdemokraten

Zum Rauswurf Norbert Röttgens

Röttgens Fehlerliste:
1. Mit Antritt als Bundesumweltminister hätte er sein Amt als NRW-CDU-Vorsitzender sofort abgeben müssen. Umwelt- und Energiepolitik sind einfach schon ausreichend große Themen, so dass ihm da zu viel auf der Strecke blieb. Zwecks persönlicher Karriere und Machtpolitik zwei eigentliche Fulltime-Jobs zu kombinieren, wird immer dann zum Problem, wenn diesen Jobs die Themen-Schnittmenge zu klein ist. So war unvereinbar, dass Westerwelle gleichzeitig Außenminister und FDP-Chef war, als wenn die Kriege und internationalen Krisen Zeit für anderes lassen dürften. So ist vereinbarer, wenn ein RegierungschefIn zugleich ParteichefIn ist.
2. Röttgen und der gesamten Union hätte klar sein können, dass sich die NRW-Wähler zurückgesetzt fühlen, wenn sich ein Spitzenkandidat für den Fall seiner Wahlniederlage das Hintertürchen eines Bundesministerpostens offen hält.
3. Röttgen versagte als Wahlkämpfer. Das ist menschlich niemandem vorzuwerfen, zumal die Wahlkampfleistung häufig aus bloßer Zielgruppen-Heuchelei besteht, was Röttgen im Kontakt mit dem von sozialen Problemen geplagten Massenpublikum schlechter gelang als Frau Kraft, die ganz auf Fürsorgerin machte.
4. Röttgen und seine Union hatten keine Wahlkampf-Strategie. Was war von Röttgens Sparpolitik zu halten? An welchen Stellen wollte er überhaupt Einsparungen vornehmen? So musste das Wahlvolk vermuten, dass auch noch die letzten Badeanstalten geschlossen werden, wie es allerdings auch in sozialdemokratischen Hochburgen passiert, dann aber mit geübteren Krokodilstränen, denn die politische Klasse, welcher etablierten Partei auch immer, geht ohnehin in kein Freibad.

Viele Fehler, dennoch überrascht, dass sich Merkel und Röttgen jetzt überwarfen und sie ihn aus dem Kabinett feuert. Mir tut es um diesen CDU-Politiker vergleichsweise leid, aber die Fehler wogen schwer, auch wenn sie für sein Wahldebakel längst nicht die Bedeutung haben dürften, wie es ihm angelastet wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die etwas andere Wahlanalyse zur NRW-Wahl

Eklat: Henri-Nannen-Preis 2012

Die Jury des eigentlich dem Qualitätsjournalismus vorbehaltenen Preises hatte in der Kategorie Investigation zwei BILD-Reporter für journalistische Verdienste in der Wulff-Affäre ehren wollen.
Welcher BILD-Artikel journalistischen Standards genügt haben soll, wird offen bleiben müssen.
Folgerichtig lehnten es drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Annahme des renommierten Journalistenpreises mit der Begründung ab, dass sie nicht gewillt seien, sich diesen Preis mit dem Boulevardblatt teilen zu sollen.
In anderen Kategorien geehrte Journalisten mochten der diesjährig schrägen Ehrung nicht widerstehen.

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

1. Mai 2012: 419.000 Menschen auf DGB-Demos

http://www.dgb.de/tag-der-arbeit

Antifa-Demonstration mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Alle Achtung, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Hof an der Spitze einer Demonstration mitmarschierte, zu der ein breites Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. An der Demonstration nahmen ca. 4000 Menschen teil. Einige Deppen ließen gegen den Innenminister Pfiffe ertönen, als sei ohne die bürgerliche Mitte dem Rechtsextremismus beizukommen.

Reform des "Waffenrechts" ohne Bürgerbeteiligung

Bisher werden private, genehmigungspflichtige Waffen in etwa 600 verschiedenen Behörden "registriert" bzw. verstreut, denn ohne Datenverbund. Der Bundestag beschloss das jetzt mit einem bundesweiten Zentralregister zu ändern. Laut Pressemeldungen ordnet das Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Händlern, Produzenten und gegebenenfalls Importeuren an, folge damit einer umsetzungspflichtigen EU-Richtlinie.
So weit, so gut, aber besser wäre es gewesen, wenn auch eine ballistische Identifikation in den Datenpool kommen würde, eventuell auch Fingerabdruck und DNA, denn wer trotz staatlichen Gewaltmonopols für sich das Recht auf Waffenbesitz in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, der Gesellschaft mehr persönliche Daten zu zollen.
Was unserem Land fehlt, ist mehr Bürgermitsprache, wofür die Transparenz von Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren Mindestvoraussetzung ist.

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Piratenpartei und Frauenquote

Mit "Puttputtputt" lotste der Versammlungsleiter (OrangeHair) die Piratin ans Redepult. 1500 Piraten im Saal, kein Pfiff. Verblüffend. Feminismus war gestern? Das hätte sich nicht einmal Kristina Schröder gefallen lassen. "Von einer Frauenquote halte ich aber persönlich nichts", meinte Pirat Bernd Schlömer im HamburgerAbendblatt-Interview kurz zuvor folgerichtig für seine Kandidatur und schaffte es zum Vorsitzenden. 80 Prozent der 26.600 Piraten sind Männer. Viele davon möchten "mehr Frauen", aber wie es Piratin Marina Weisband ohne Krawatte schon bei Beckmann parolierte: "Das Geschlecht gehört ins Bett, nicht in die Politik". - Karriere macht mitunter von Zweifeln erhaben, nicht zwangsläufig gescheiter.

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Israels Armeechef widerspricht Netanjahu in Sachen Iran

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 25.04.12, dass Israels oberster Militär General Benny Gantz zuversichtlich ist, die iranische Führung werde ausreichend rational auf den internationalen Druck reagieren und weiterhin auf die Atomwaffenentwicklung verzichten. Mit dieser Einschätzung widerspricht er den Äußerungen des Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach der Iran selbst auf die Gefahr eines vernichtenden Gegenschlags hin zu Atomwaffen greifen werde.

ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

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