Statt Umweltzonen: Mehr Radverkehr!

ADFC: Radfahren macht Fahrverbote überflüssig
Pressemitteilung ADFC

Viele Städte ergreifen aufgrund der von der EU festgelegten Schadstoff-Grenzwerte Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Oftmals wird dabei auf die Einrichtung einer Umweltzone gesetzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) weist auf eine vielfach unterschätzte Alternative zu Fahrverboten hin: Durch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann der Schadstoffgehalt in der Luft gerade in Städten deutlich sinken.

Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgastechnik können vermieden werden, indem mehr Verkehr vom Pkw auf das Fahrrad verlagert wird. „Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren, wirkt sich das vorteilhaft auf die Umweltbedingungen aus“, so der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg, „allerdings ist dafür eine systematische Förderung des Radverkehrs Voraussetzung.“

Beispiele aus erfolgreichen Städten zeigen, dass attraktive und sichere Wege, gute Abstellmöglichkeiten und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit Menschen dazu bewegen, mit dem Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. „Allerdings ist es unerlässlich, dass dem Radverkehr auch erheblich mehr Verkehrsraum als bisher zur Verfügung gestellt wird“, so Syberg. Schließlich würden nicht zuletzt diejenigen Autofahrer davon profitieren, die für die Fahrt in die Innenstadt nicht auf den Pkw verzichten können.

Städte, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkennen und in der Verkehrsplanung berücksichtigen, haben den entscheidenden Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bereits getan. Eine gezielte und nachhaltige Förderung des Radverkehrs kann damit den bei einer Umweltzone notwendigen bürokratischen Aufwand und die polizeiliche Überwachung der Zone überflüssig machen.

Israel: Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet

Die Knesset hat Boykottaufrufe gegen Waren aus israelisch besetzten Palästinensergebieten verboten. 47 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 38 Abgeordnet dagegen. Viele der 120 Knesset-Abgeordneten waren abwesend, auch Regierungschef Netanjahu und neun Kabinettsmitglieder nicht. Künftig können Boykottaufrufe umgerechnet mit bis zu 10.000 EURO Geldstrafe geahndet werden und Schadensersatzansprüche begründen.
Laut Handelsblatt bejubelt der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad das Maulkorbgesetz als „einen großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken“.

Menschenrechtsgruppen wollen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses Produkt nationalistischen Übereifers zu Fall bringen.

Bella Italia: 1.760,8 Mrd. € Staatsschulden

Im Hinblick auf Italiens Medienzar und Macho-Premier Silvio Berlusconi und die Staatsverschuldung hätte Westerwelle doch glatt mal recht gehabt, wenn er seine "spätrömische Dekadenz" denn darauf bezogen hätte. Hatte er aber nicht. Vielleicht war auch ihm nicht klar, wie tief Italien in der Kreide steht - und umgekehrt betrachtet an der Spitze als höchstverschuldetes Land der EU. Jetzt schlägt das auf die Finanzmärkte durch, die so schnell also auch nicht sind, denn Italiens Verschuldung ist keineswegs neu, übertraf schon im Zeitpunkt des Beitritts zur €-Währungsunion höher als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl damals das Beitrittslimit bei heute von fast allen Mitgliedsstaaten überholten 60 Prozent lag.
Silvio B. kündigte Sparmaßnahmen an, die die Bürger sollen die Sparpolitik "nicht/kaum" spüren, wie er versprach bzw. seine Medien "informieren" werden. (msr)

Weltbevölkerungstag 2011

Am 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Berechnungen die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde seit 1989 der 11. Juli eines jeden Jahres zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. 2011 lebten 6.973.762.000 am Weltbevölkerungstag auf der Erde.
Quelle: Wikipedia
>> Weltbevölkerung

Zum Doppel-Aus der DFB-Fußballerinnen

Deutschlands Fußballerinnen schieden nach ihrem gestrigen 0:1 gegen Japan nicht nur aus der WM, sondern nach dem heutigen 3:1 Schwedens über Australien auch von den kommenden olympischen Sommerspielen ausgeschlossen. Ein sportlich schwerer Rückschlag für den deutschen Frauenfußball und sympathische Fußballerinnen, die mit allem erdenklichen Aufwand auch der öffentlich-rechtlichen Medien so unnötig wie unpassend zu Glamourgirls pervertiert wurden und denen vorab der dritte Titelgewinn aufgebürdet war, als seien die anderen Nationen nur Statisten im medialen "Sommermärchen". Mit den Gruppenspielen wurde die Nationalelf von der Realität wieder eingeholt, maßlos die Kritik an der fleißigen und bloß torlosen Birgit Prinz. - Und dennoch ist der Frauenfußball auch mit diesem Ausgang ein gesolltes Stück gewöhnlicher geworden, zumal nicht zu vergessen; Der DFB hatte bis Oktober 1970 den Frauenfußball verboten; gewollt oder mit Billigung großer Teile der Gesellschaft, den Eliten, Repräsentanten usw.

Industrieverband Hamburg soll umdenken, Stromrichtung umkehren

Der Industrieverband Hamburg (IVH) will mal "mitreden" in der Energiedebatte und "rechnet" wegen des Atomausstiegs mit höheren Energiekosten bis zu 5 EuroCent pro Kilowattstunde bedeuten werde. Wie die Jungs das berechnet haben wollen, bleibt Geheimnis ihrer Presseabteilung. Sollen wir nachfragen?
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Fortschritt auf dem Irrweg: 649 Mrd.Dollar US-Militärbudget

Das US-Parlament verabschiedete trotz drohender Überschuldung den größten Militäretat aller Zeiten: Steigerung gegenüber dem Vorjahr 1,6 Prozent auf jetzt auf 649 Milliarden US-Dollar (laut Tagesschau.de).
Womöglich fehlen darin die Kosten der Atombewaffnung, denn es gibt seit Jahrzehnten die Trickserei, diesen Waffenbereich im "Energieministerium" zu verschleiern.

200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dänemark demnächst eingemauert :-)

"Grenzenlos durch Europa" war einmal - die dänische Regierung richtete Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein ein, "um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen".

Dänemark (5,5 Mio.Bürger) befindet sich seit fast 10 Jahren in permanenter Regierungskrise, denn die alten Parteien befleißigen sich in polarisierenden Wahlkämpfen und bewerkstelligen keine mehrheitsfähige Koalition. Die Parteienverdrossenheit in Dänemark macht sich u.a. im Vormarsch der nationalistischen "Dansk Folkeparti" bemerkbar, die 1995 als Abspaltung aus der "Fremskridtspartiet" hervorging, 1998 erstmals zu Folketing-Wahlen antrat und 7,4 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Die DF steigerte sich 2001 auf 12 Prozent, 2005 auf 13,3 Prozent, 2007 auf 13,9 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erzielte die DF sogar 15,1 Prozent. Die DF profitiert nicht nur von der permanenten Regierungskrise, sondern auch davon, dass sie die nationalistischen und "europakritischen" Sprüche der anderen Parteien in die jeweils schrillste Version bringt.

Allgemein wird die Einführung der Grenzkontrollen als Zugeständnis der Regierungskoalition aus Venstre und Konservativen an die DF interpretiert, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sei. - Tja, als seien Venstre und Konservative daran gehindert, z.B. auf die Sozialdemokraten (25,5 Prozent in 2007) zuzugehen , aber vermutlich will auch die nicht kapieren, welche Art Geist durch Kompromissverweigerung im Lande zwischen Nord- und Ostsee gewinnt.

Markus Rabanus >> Politikforum

Transformator-Brand in französischem AKW-Tricastin

Am Samstag kam es in der Atomanlage von Tricastin/Südfrankreich zu einem Transformator-Brand von Reaktorblock 1. Zunächst war eine Explosion gemeldet worden. Der Anlagenbetreiber EDF verlautbarte, dass es zu keinen Personen- und Umweltschäden gekommen sei. Überdies sei der Reaktorblock wegen Wartungsarbeiten nicht in Betrieb.

Mit vier Reaktorblöcken provoziert auch die Atomanlage Tricastin das Risikos eines >> Serien-GAU

Wikipedia: Das Kernkraftwerk Tricastin befindet sich in der Nähe von Pierrelatte im Département Drôme am Ufer der Rhône zwischen Valence (70 km flussaufwärts) und Avignon (65 km flussabwärts). Es ist Teil der Nuklearanlage Tricastin, die aus mehreren Anlagen besteht, darunter ein Kernkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und eine Urananreicherungsanlage (Eurodif).

Mit langer Störfallliste
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tricastin

Ein Spaceshuttle-Flug kostet 1,6 Mrd. US-Dollar

Anstelle der ursprünglich kalkulierten 7 Mio. US-Dollar belaufen sich die Kosten auf 1,6 Mrd. US-Dollar pro Spaceshuttle-Flug, berichtet die Webseite der ARD-Tagesschau v. 4.7.2011. - Das sind so die Prioritäten.

Saudi Arabien droht mit Atomwaffen-Herstellung

Der britische "Guardian" berichtet, dass die saudische Regierung mit der Herstellung von Atomwaffen drohe, "falls" der Iran über welche verfüge. - Ob solche Androhung im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag steht, scheint die Saudis nicht zu interessieren. Und offenbar auch die dt. Regierung wenig, denn der Bundessicherheitsrat steht zur Zeit in der Kritik, dem Verkauf von 200 Panzern des Typs "Leopard 2" an Saudi Arabien zugestimmt zu haben.

Schweizer Atomaufsicht stellte "Persilscheine" aus

Schweizer Medien berichten von der unplanmäßigen Abschaltung des AKW Mühleberg im Kanton Bern, nachdem durch ein Gutachten der Zürcher Technik-Uni ETH bekannt wurde, dass der dortige Schlamm- und Hochwasserschutz unzureichend sei. Betreiber und Schweizer Atomaufsicht gehen von Szenarien aus, wonach "nur alle zehntausend Jahre" höhere Wasserpegel wahrscheinlich seien, berücksichtigen jedoch ungenügend die Risiken, die sich aus der Nähe des Atomkraftwerks zu einem bloß 1500 Meter flussaufwärts befindlichen Wohlensee-Staudamms ergeben (Speichermenge 25 Mio. m³).
Wasserfluten könnten mit Schwemmgut das Kühlsystem beeinträchtigen, wie es 2009 im französischen AKW Cruas 4 passierte, als nach starken Regenfällen pflanzliche Abfälle in der Rhône die Kühlwasserzufuhr verstopften.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Mühleberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Cruas

Belgien: 30-Prozent Frauenquote für Unternehmen

Belgien verordnete seinen Staatsbetrieben eine gesetzliche 30%-Frauenquote. Große Privatunternehmen sollen binnen 5 Jahren folgen, mittelständische Unternehmen binnen 8 Jahren.

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Ekelhaft: Streit um die Spratly-Inseln

Fernab von der Volksrepublik China und Taiwan-China, fernab von Vietnam, den Philippinen, von Brunei und Malaysia, kleine Felsen im Meer, sonst nichts, aber die Spekulation auf Erdöl- und Erdgasvorkommen - das ist diesen Staaten Grund genug, um sich über diese Region zu streiten und labern von "unanfechtbarer Souveränität", die sie sich gegenseitig streitig machen. Zwecks solcher Argumentation mit Soldateska provisorisch "besetzt".
Was nun? Eigentlich müsste der Streit vor den Weltsicherheitsrat. Der wiederum müsste vom Weltgerichtshof ein Rechtsgutachten einfordern, aber im Weltsicherheitsrat haben mit den USA, Russland und Großbritannien Atommächte das Sagen, die soeben erst die Arktis unter sich aufteilten, um die dort vermuteten Rohstoffvorkommen zu plündern, weit außerhalb ihrer Territorien unter dem Vorwand der "Kontinentalsockel".
Auch deutscher Energiehunger macht sich mitschuldig an dem barbarischen Verhalten von Staaten. Auch die deutsche Automobilindustrie, wenn sie den Öldurst Chinas erhöht. "Sonst machen es andere." - Mit solcher Argumentation redet sich auch die Drogen-Mafia raus.

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Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

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Aufschwung im Bundestag angekommen: Diätenerhöhung

Nach dem gelungenen Auftaktspiel der Frauen-Nationalelf verständigten sich am gestrigen Montag die Fraktionen von Union, SPD und FDP auf eine Diätenerhöhung ab 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro monatlich und gleich auch schon für 2013 auf 8.252 Euro, zumal im Wahlkampfjahr eher mit anderen Themen gepunktet werden kann, möglicherweise mit Steuererleichterungen oder einer Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge um 3,5o Euro monatlich ab 2015.
Hinsichtlich der gestiegenen Preise für Werbeagenturen und Plakate einigte man sich sodann auch darauf, dass die Wahlkampfkostenerstattung erhöht werden müsse und die Parteienfinanzierung von derzeit ca. 133 auf 141 Millionen Euro angehoben werden müsse. - Je besser die Politiker, desto mehr Werbung braucht es vielleicht, damit es die Wähler auch merken.
Die Diätenerhöhung wurde aus Kreisen der Einigungsrunde als moderat bezeichnet, da die Besoldung der Bundesrichter maßstäblich sei. Die Bundesrichterbesoldung wiederum ist Sache der Parlamente, wodurch die Entscheidungskriterien einigermaßen rund erscheinen. >> Genaueres

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Einen ersten Überblick zum etwas komplizierten Thema der Abgeordnetenbezüge verschafft Wikipedia mit folgendem Inhaltsverzeichnis:
1 Versorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten)
1.1 Sonstige Regelungen
1.1.1 Kostenpauschale
1.1.2 Mitarbeiterpauschale
1.1.3 Reisekostenerstattung
1.1.4 Zuschuss zur Krankenversicherung
1.1.5 Arbeitslosen- und Rentenversicherung
1.1.6 Hinterbliebenenversorgung
1.2 Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
1.3 Altersbezüge
1.4 Nebentätigkeiten
2 Funktionsbezüge

Viele Bundestagsabgeordnete halten sich trotz beklagter Arbeitsüberlastung mit "1.4 Nebentätigkeiten" über Wasser, während es noch immer einige geben soll, die gänzlich ohne Nebentätigkeiten auskommen. Eine arbeitsrechtliche oder politikwissenschaftliche Erörterung, in welcher Relation Nebeneinkünfte und Diäten stehen, könnte Aufschluss bringen, ob das Bundestagsmandat dem einzelnen Abgeordneten Haupt- oder Nebentätigkeit ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lexikalisches & Älteres >> Diäten und >> Diätenerhöhung

Organspenden und Gegenseitigkeit

Es ist noch genug Zeit, um auf die Organspende-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, denn der Bundestag wird erst nach der Sommerpause ernsthafter in die Debatte gehen, auf welche Weise die Bundesbürger für Organspenden mobilisiert werden können.
In der Debatte ist, ob eine Organentnahme schon immer dann zulässig sein soll, wenn der Betreffende nicht ausdrücklich widersprochen hat ("Widerspruchslösung", wie es sie z.B. in Österreich gibt)
oder nur dann, wenn der Betreffende irgendwann ausdrücklich zugestimmt hat ("Entscheidungslösung"), wozu sichergestellt werden müsse, dass jeder mit dieser Frage konfrontiert werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortet die allgemein gefälligere "Entscheidungslösung". Wie es die Spendenaufrufer und Transplantationsakteure in eigenen Angelegenheiten bzw. Organen halten, wäre interessant, denn bloßer Lobbyismus wäre unschön, zumal Organtransplantationen allemal ein Riesengeschäft für die Gesundheitswirtschaft sind, was zwar nicht vorrangig in die Debatte muss, aber gesehen und als ein prinzipielles Ethikproblem dieses Fachbereichs auf der Agenda.

Mehr als 800.000 Menschen versterben bundesweit - überwiegend mit uralten Nieren, deren Transplantation zumindest dem medizinischen Laien fragwürdig bliebe, was aber die daran Beteiligten im Falle des Organmangels anders sehen würden, die Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen, die Patienten aus Gründen des Griffs nach dem Strohhalm. Darum ist auch das ein Grund, das Aufkommen an Organspenden zu erhöhen - und zugleich den Organhandelstourismus in die ärmeren Teile der Welt einzudämmen.

Gegenseitigkeitsergänzung

Im Bundestag möglicherweise nicht gesehen, dass beide Ansätze um eine "Gegenseitigkeitslösung" bei Erwachsenen zu ergänzt werden müssten, dass Menschen, die beispielsweise bis zum 21. Lebensjahr einer Organspende zustimmten, auf den Wartelisten vorne stehen, also auch Anreiz haben, sich mit der Thematik zu befassen und eine Entscheidung pro Organspende zu treffen.

Und persönlich? Als Möchtegern-Gutmensch muss die Bereitschaft zur Organspende sein, aber es ist auch eine Frage des politischen Systems, ob Gerechtigkeit eingepflegt oder verpasst wird, dass eben die vielen Strolche, denen die Begriffe "Gutmensch", "Weltverbesserer", "Tugendwächter" zu Schimpfworten pervertieren, sich sozial zu disziplinieren haben, ehe sie ihre Grapscher nach den Nieren derer ausstrecken, für die sie in gesünderen Zeit bloß Hohn und Schlimmeres vorhielten.

Wer die Spekulation darauf zulässt, dass es ausreichend "Gutmenschen" gebe, um auch die Egoisten mitzuversorgen, ist für den Egoismus ein Stück weit mitverantwortlich.

Die Gegenseitigkeitslösung wäre nicht nur gerecht, sondern zugleich eine Schulung in Sachen Ethik, dass Verantwortlichkeit aus zwei Gründen ist, einerseits der gesellschaftlichen Entscheidung, andererseits der persönlichen Entscheidung - und einander in ganz klarer Wechselbeziehung, wie sie in vielen anderen Dingen (z.B. Steuerehrlichkeit oder Einkommensunersättlichkeit) für einfach strukturierte Gemüter und/oder Charakterstrolche oft zu abstrakt und unverbindlich bleiben.

Deshalb wäre es richtig, auf die Gegenseitigkeit zu bestehen, damit jeder Strolch weiß, dass wenn ihm der Begriff "Organspender" (wie "Opfer") zum Schimpfwort entgleist, er dann nicht zu denen gehört, die durch Organspenden gleichrangig gerettet werden könnten.

Die Logik muss sein, dass wer trotz Könnens zu Spenden keine Bereitschaft hat, auch auf Spenden keinen Anspruch auf gleiche Einreihung hat. Nur die Selbstlosesten dürfen auf Gegenseitigkeit verzichten, aber mehr Gerechtigkeit bringt allemal mehr als die Spekulation auf Selbstlosigkeit.

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GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

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Neue Domain-Endungen für das große Geld

Die Namenslogistik des Internets steht erneut vor einer enormen Ausweitung. So beschloss die Adressensystemverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Einführung bis Ende 2012 die Einführung von Domain-Endungen für Kategorien, Branchen, Städte und Firmen. Durch die spezifischeren Endungen und ein organisiertes Registrierungsverfahren seien Namensberechtigte gegen Domaingrabbing besser geschützt.

Die Gebühr für eine solche Domain-Endung betrage 185.000 US-Dollar. Das wird ein riesiges Geschäft für die ICANN und dehnt deren Verwaltungszirkus in den juristischen Bereich aus, ohne dass sich am juristischen Problem des Domaingrabbings im Bereich der bisherigen Endungen etwas ändern kann, zumal sich finanzstarke Markeninhaber nicht leisten können/werden, die alten Endungen zu vernachlässigen. Allenfalls die Streitwerte werden steigen. Das erweiterte Adressensystem bringt gewiss zusätzliche Exklusivität durch die "eigene Endung", aber eine Exklusivität, die auf ihre Rechte im alten System bedacht bleiben wird.
Die grundsätzlichen Problemen des Namensrechts weiten sich folglich nur aus, indem beispielsweise mit Gattungsbegriffen "Markengrabbing" betrieben wird, z.B. "WELT", "ZEIT", "SPIEGEL" und "APPLE" nicht mehr für den Apfel steht, sondern für ein Firmenlogo.

Die Höhe der Registrierungsgebühr schließt hingegen kleinere Unternehmen von der Rechtewahrnehmung im Bereich der neuen Domain-Endungen aus.

Markus Rabanus >> Diskussion